Hohes Investitionsvolumen zwingt Stadt Zofingen zu Massnahmen

Münzturm Zofingen

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Foto Res Kaderli

Der Stadtrat Zofingen kann auch für das Jahr 2018 ein befriedigendes Budget der Einwohnergemeinde Zofingen vorlegen: Bei einem Aufwand von CHF 62,49 Mio. (ohne Spezialfinanzierungen) und einem Ertrag von CHF 64,15 Mio. ergibt sich eine Selbstfinanzierung von CHF 4,95 Mio. Dabei wird der Steuerfuss auf Grund der neuen gesetzlichen Bestimmungen zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden auf 99 % gesenkt. Der weiterhin sehr hohe Investitionsbedarf der Einwohnergemeinde Zofingen zwingt allerdings in den nächsten Jahren zu optimierenden Massnahmen.

Auf das Jahr 2018 treten im Kanton Aargau die neuen Gesetze zur Optimierung der Aufgabenteilung und zur Neuordnung des Finanzausgleichs in Kraft. Diese verlangen einen obligatorischen Abtausch von 3 Steuerfussprozenten zu Gunsten des Kantons bzw. zu Lasten der Gemeinden. Damit wird die Aufgabenverschiebungsbilanz zwischen dem Kanton und den Gemeinden ausgeglichen. Für die Steuerpflichtigen ist dieser Steuerfussabtausch neutral, die Steuerbelastung durch Kanton und Gemeinde bleibt insgesamt unverändert.

Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf das Budget 2018 der Einwohnergemeinde Zofingen. Dieses basiert nun neu auf einem um 3 Prozentpunkte gesenkten Steuerfuss von 99 % und geht von einem Gesamtsteuerertrag (Einkommens-, Vermögens-, Quellen-, Aktien- und Sondersteuern) von CHF 36,12 Mio. aus, dies vor Abzug der Finanzausgleichsabgabe und der Steuerabschreibungen. Im Jahr 2016 lag der Gesamtsteuerertrag bei CHF 35,81 Mio. Im Vergleich zum Steuerbudget 2017, welches mit CHF 36,48 Mio. nach wie vor als realistisch erachtet wird, erwartet man also trotz Steuerfusssenkung im Jahr 2018 einen nur wenig geringeren Betrag. Dabei soll der durch den Steuerfussabtausch entfallende Ertrag teilweise durch das Bevölkerungswachstum und die erwartete Steigerung der Steuerkraft kompensiert werden.

Steuerkraft wächst endlich wieder

Dieses Szenario scheint darum realistisch, weil sich die Steuererträge der natürlichen Personen weiter positiv entwickeln. Der Stadtrat stellt mit Befriedigung fest, dass sich die Bemühungen der letzten Jahre im Bereich der Standortentwicklung und die verfolgte Politik des „qualitativen Wachstums“ nachhaltig auszahlen. Dabei wird das Bevölkerungswachstum im Jahr 2017 sehr moderat ausfallen und kaum 100 Personen betragen. Offensichtlich ist aber, dass in Zofingen nach langen Jahren der Stagnation die Steuerkraft wieder nachhaltig wächst, dies dürfte auch in den Folgejahren der Fall sein.

Die Steuern der juristischen Personen (Aktiensteuern) werden mit CHF 3,55 Mio. ungefähr auf dem Niveau des Rechnungsabschlusses 2016 budgetiert. Die im Budget 2017 eingestellten CHF 3,80 Mio. dürften zu optimistisch sein.

Über alles gerechnet wird die Einwohnergemeinde Zofingen durch die Aufgabenverschiebung und den neuen Finanzausgleich im Jahr 2018 zusätzlich mit CHF 0,65 Mio. oder zwei Steuerfussprozenten belastet. Darin eingerechnet ist aber auch die höhere Belastung von Zofingen beim Ressourcenausgleich durch die gestiegene Steuerkraft.

Weiterhin sehr hohe Investitionstätigkeit

Die Nettoinvestitionen im Jahr 2018 von CHF 12,91 Mio., wovon allein CHF 9,94 Mio. auf die Bil-dung entfallen, können nur zu 38,3 % aus eigenen Mitteln finanziert werden. Es resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von CHF 7,96 Mio. welcher zu einer Zunahme der Nettoschuld per Ende 2018 auf rund CHF 23,96 Mio. führt.

Weiterhin ausserordentlich hoch bleibt auch der mittel- und langfristige Investitionsbedarf der Einwohnergemeinde Zofingen: Ohne die Spezialfinanzierungen wird für die nächsten 10 Jahre ein Nettoinvestitionsbedarf von CHF 85,55 Mio. ausgewiesen. Davon entfallen CHF 38,57 Mio. auf Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. In diesem Bereich ist nebst diversen Strassensanierungsprojekten auch die Erstellung von zwei weiteren Parkhäusern geplant. Ebenfalls ein grosser Anteil entfällt mit CHF 37,66 Mio. auf die Erneuerung und Instandsetzung der Schulinfrastruktur.

Optimierungen nötig

In Anbetracht des hohen Investitionsbedarfs wäre es nötig, in den nächsten Jahren eine durchschnittliche Selbstfinanzierung von mindestens CHF 6 bis 7 Mio. zu erzielen, um die anstehenden Investitionen mittel- bis langfristig solide finanzieren zu können. In der Finanzplanung wird dieses Ziel mit einer jährlichen Selbstfinanzierung von durchschnittlich rund CHF 5,3 Mio. jedoch nicht erreicht. Entsprechend steigt die Nettoverschuldung in den nächsten Jahren kontinuierlich an. Ab 2021 würde dies mit CHF 68,10 Mio. zu einer Verschuldung führen, welche das tragbare Mass überschreitet.

Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, sind folgende Massnahmen möglich:

- Geplante Investitionen werden in der Zeitachse nach hinten geschoben oder ganz gestrichen.

- Die Selbstfinanzierung wird mit der Umsetzung weiterer Optimierungsmassnahmen verbessert, in diesem Zusammenhang müssen auch Dienstleistungen abgebaut werden.

- Die Selbstfinanzierung wird durch zusätzliche Erträge (Gebühren-/Tariferhöhungen und/oder [temporäre] Erhöhung des Steuerfusses) verbessert.

In der Abwägung dieser möglichen Massnahmen besteht die Kunst für die Zofinger Exekutive und Legislative darin, bei einer weiterhin moderaten Steuerbelastung die richtige Balance zu finden zwischen einem weiterhin nötigen Sparregime einerseits und der Aufrechterhaltung einer attraktiven Dienstleistungspalette sowie der Realisation eines ausgewogenen Investitionsprogramms andererseits. Dies zur Sicherung einer weiterhin hohen Wohn- und Lebensqualität sowie von attraktiven Arbeits- und Ausbildungsplätzen.

Das Potenzial für weitere Optimierungen soll auch in den kommenden Jahren genutzt werden. Grössere Einsparungen sind jedoch ohne spürbare Abstriche beim Dienstleistungsangebot nicht mehr zu realisieren. Denn wie die regelmässigen Vergleiche mit anderen aargauischen Zentrumsgemeinden zeigen, erfüllt die Einwohnergemeinde Zofingen ihre Verwaltungsaufgaben bereits jetzt sehr effizient und kostengünstig. Der Stadtrat sieht vor, im 1. Quartal 2018 in neuer Zusammensetzung die Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Einwohnergemeinde Zofingen intensiv zu thematisieren. Dazu soll in einem wiederum partizipativen Prozess ein neues mehrheitsfähiges Optimierungsprogramm erarbeitet werden.

Spezialfinanzierungen

Die Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung prognostiziert Nettoinvestitionseinnahmen von CHF 0,14 Mio. Mit der Selbstfinanzierung von CHF 0,26 Mio. resultiert ein Finanzierungsüberschuss von CHF 0,40 Mio. Dieser erhöht das Vermögen der Spezialfinanzierung per Ende 2018 auf voraussichtlich CHF 4,44 Mio. Dieses derzeit noch hohe Vermögen wird sich durch die bevorstehenden Investitionen, unter anderem das Projekt Hochwasserschutz Wigger, in den nächsten Jahren rasch reduzieren.

Bei der Spezialfinanzierung Abfallwirtschaft sind in den nächsten Jahren keine Investitionen notwendig. Aus der Erfolgsrechnung ergibt sich eine Selbstfinanzierung von CHF 0,04 Mio., welche dem Finanzierungsüberschuss entspricht. Das Vermögen erhöht sich per 31.12.2018 auf voraussichtlich CHF 1,13 Mio. Eine weitere Gebührensenkung wird ins Auge gefasst.

Das Budget der Spezialfinanzierung Seniorenzentrum rechnet bei einem Aufwand von CHF 14,39 Mio. und einem Ertrag von CHF 14,44 Mio. mit einem Ertragsüberschuss von CHF 0,05 Mio. Es sind keine Nettoinvestitionen geplant. Auf Grund des Finanzierungsüberschusses von CHF 1,01 Mio. sinkt die Nettoschuld per Ende 2018 auf rund CHF 23,31 Mio.

Quelle: Stadt Zofingen

2.9.2017