Steuern steigen in Wettingen durch die Hintertür

Der Kanton Aargau geht mit den Steuern rauf. Im Gegenzug sollten die Gemeinden ihre Steuern senken. Das Wettinger Gemeindeparlament will davon jedoch nichts wissen.

Es ist eine gute Gelegenheit: Die Steuern steigen ohne dass es die Einwohner direkt sehen. Der Steuerfuss soll in Wettingen auch im nächsten Jahr bei 95 Prozent liegen. De facto ist es jedoch eine Steuererhöhung um drei Prozent.

Der Grund: Der Kanton übernimmt Aufgaben der Gemeinden und verlangt im Gegenzug drei Prozent mehr Steuern. Damit die Einwohner des Kantons nicht mehr bezahlen, sollen die Gemeinde ihre Steuern senken.

Das Parlament von Wettingen wollte dies jedoch nicht tun. Die faktische Steuererhöhung war im Parlament nicht umstritten. Eine Koalition von links bis rechts hat sich dafür ausgesprochen. Die linken Partien wollten die Steuern gar um acht Prozent erhöhen, sind damit jedoch deutlich gescheitert.

SVP nimmt nicht an Debatte teil

Als einzige Partei sprach sich die SVP im Vorfeld gegen die höheren Steuern aus. Sie wollte die Steuererhöhung samt Budget an den Gemeinderat zurückweisen. Der Gemeinderat sollte nochmals über die Bücher. Doch darauf ging das Parlament nicht ein.

Als es dann konkret um den Steuerfuss ging, enthielten sich die SVP-Mitglieder dann der Stimme. So kam schliesslich ein deutliches Ergebnis zustande. 27 Einwohnerräte sprachen sich für die höheren Steuern aus. Nur einer stimmte dagegen. Elf enthielten sich der Stimme.

Quelle: SRF

20.10.2017