Zofingen regelt die Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Der Stadtrat Zofingen regelt in einem Reglement die Videoüberwachung in öffentlichen Räumen. Er definiert darin die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Videokameras. Der punktuelle Einsatz von Videokameras kann helfen, grobe Sachbeschädigungen, erhebliche Verunreinigung oder Straftaten gegen Leib und Leben zu verhindern und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

In klar definierten Räumen wie zum Beispiel in Tiefgaragen überwiegen die Vorteile der Videoüberwachung. Gezielt werden deshalb Kameras im Altstadt-/Bahnhofparking in Zofingen eingesetzt. Sie führen einerseits zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Nutzerinnen und Nutzer, andererseits dürfte die Überwachung Straftaten tatsächlich verhindern oder zumindest deren Anzahl vermindern.

Der Stadtrat ist sich bewusst, dass Überwachungsmassnahmen einen massiven Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Bevölkerung darstellen. Er will deshalb Videokameras auch in Zukunft nur punktuell einsetzen. Nach den rechtsstaatlichen Kriterien darf eine Beschränkung der Grundrechte dann in Kauf genommen werden, wenn eine gesetzliche Grundlage und ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegen, und der Eingriff verhältnismässig ist. Die nötige Grundlage wurde nun mit dem Reglement, welches sich auf die gesetzlichen Vorgaben von Bund und Kanton abstützt, geschaffen. Dieses definiert die Bedingungen für die Videoüberwachung auf dem Gemeindegebiet von Zofingen.

Für jeden zusätzlichen Standort der Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist zwingend ein formeller stadträtlicher Beschluss nötig sowie die Genehmigung durch die zuständige Beauftragte des Kantons für Öffentlichkeit und Datenschutz „IDAG“. Weiter muss mit gut sichtbaren Hinweistafeln auf die Kameras hingewiesen und die Aufnahmen nach spätestens sieben Tagen gelöscht werden, sofern keine Straftat vorliegt.

Das neue Reglement über die Videoüberwachung auf dem Gemeindegebiet von Zofingen trat per 1. Juli 2016 in Kraft und kann abgerufen werden unter: http://www.zofingen.ch/upload/docs/Reglemente/2016-05-25%20Reglement%20Videoüberwachung%20-%20definitiv.pdf

Quelle: soaktuell

21.9.2016