Zofingen: Parkgebühren soll der Autofahrer und nicht der Steuerzahler bezahlen

Am 12. Februar 2017 stimmt die Zofinger Bevölkerung über die Wiedereinführung der 2-Stunden-Gratis-Parkdauer im Bahnhofparking ab. Sowohl der Stadtrat als auch der Ein-wohnerrat Zofingen empfehlen die Initiative abzulehnen. Sie wollen damit verhindern, dass die Autofahrenden im – ohnehin schon günstigen – Parkhaus zwei Stunden kostenlos parkieren können und die Steuerzahler anschliessend das Loch in der Kasse des Parkhauses stopfen müssen.

Die im April 2016 eingereichte Initiative zur Gratis-Parkdauer im Altstadt-/Bahnhofparking Zofingen sieht vor, die Gratis-Parkdauer von aktuell einer halben Stunde auf zwei Stunden zu erhöhen, mit dem Ziel, das Altstadtgewerbe zu unterstützen. Stadtrat und Einwohnerrat teilen zwar das Anliegen der Initianten, die Altstadt zu beleben, erachten aber die Verlängerung der Gratis-Parkdauer nicht als geeignete Massnahme, um dieses Ziel zu erreichen. Im Gegenteil sehen der Stadtrat und auch der Einwohnerrat Zofingen gravierende Nachteile der Initiative. Deshalb empfehlen sie der Stimmbevölkerung, die Initiative zur Erhöhung der Gratis-Parkdauer im Bahnhofparking Zofingen am 12. Februar 2017 abzulehnen.

Würde im Bahnhofparking Zofingen, wie von der Initiative gefordert, die 2-Stunden-Gratis-Parkdauer wieder eingeführt, wäre das Parkhaus bei Berücksichtigung der Vollkosten nicht mehr selbsttragend und müsste zu Lasten der Steuerzahler quersubventioniert werden. Es kann nicht Aufgabe aller Steuerpflichtigen sein, eine Gratis-Parkdauer nach dem Giesskannenprinzip zu Gunsten der vor allem auswärtigen Autofahrenden zu subventionieren. Es gilt vielmehr, das Verursacherprinzip anzuwenden. Ausserdem sollen die aktuellen Sparanstrengungen der Stadt Zofingen nicht durch Geschenke an einzelne Anspruchsgruppen torpediert werden.

Ursprünglich wurde die Gratis-Parkdauer von zwei Stunden im Bahnhofparking eingeführt, um die Auslastung des Parkhauses zu fördern und so die Parkplätze in der Altstadt zu entlasten. Mittlerweile erfreut sich das Bahnhofparking grosser Beliebtheit und ist öfters voll ausgelastet. Es benötigt längst keine weitere Attraktivitätssteigerung mehr zu Lasten der Steuerzahler. Wirtschaftlich gesehen spricht die gute Auslastung eher für eine Gebührenerhöhung als für eine Gebührensenkung in Form von Gratis-Parkdauer. Die ersten 30 Minuten können Kurzparkierende heute und auch im Fall der Ablehung der Initiative gratis parkieren. Die Preise für die Abonnemente mit Gültigkeit ab Januar 2016 sind sogar günstiger als vor 2012. Der Vergleich mit Parkhäusern in anderen Zentrumsgemeinden zeigt, dass die Parkgebühren im Bahnhofparking Zofingen selbst nach der Abschaffung der 2-Stunden-Gratis-Parkdauer sehr tief sind.

Die 2-Stunden-Gratis-Parkdauer würde für das Bahnhofparking und dessen Eigentümerin, die Stadt Zofingen, zu gravierenden finanziellen Einbussen führen. Zudem setzt sie insbesondere aus ökologischer Sicht falsche Anreize und hätte aus Sicht des Stadtrats auch gravierende politische und verkehrsplanerische Nachteile. In absehbarer Zukunft wird der Bau eines neuen altstadtnahen Parkhauses notwendig sein. Die Realisierung eines solchen Neubaus kann allerdings nur mit kostendeckenden Parkgebühren umgesetzt werden. Der Stadtrat ist überzeugt, dass die Altstadt und die angrenzenden Gebiete mit den in den nächsten Jahren vorgesehenen verkehrsplanerischen Massnahmen eine Aufwertung erfahren werden. Spätestens beim Bau eines neuen Parkhauses, beziehungsweise bei einer Aufwertung der Altstadtgassen, wird es zwingend zu einer Neubeurteilung der gesamten Parkierung und insbesondere auch der Tarifgestaltung der ober- und unterirdischen Parkplätze im Raum der Altstadt kommen müssen. Entsprechende Tarifanpassungen müssen deshalb auch in Zukunft möglich sein. Die mit der Initiative beabsichtigte Zementierung der 2-Stunden-Gratis-Parkdauer im Parkgebührenreglement hätte dabei fatale verkehrliche, finanz- und staatspolitische Auswirkungen.

Quelle: Stadt Zofingen

19.1.2017