Neues Stipendiengesetz für den Kanton Aargau

Gott ist des Armen Vormund. Das weiss ich aus sicherer Erfahrung, der ich viel mehr verbrauche, als was ich von meinem Stipendium habe.

Martin Luther

Regierungsgebäude Kanton Aargau

Regierungsgebäude Kanton Aargau

Bild ZVG Kanton Aargau

Das ändert: Das neue Stipendiengesetz im Aargau steht. Für Aargauer Studenten soll es noch etwas schwieriger werden Stipendien zu erhalten. Der Kanton setzt vermehrt auf Darlehen. Studierende, die Anspruch auf Ausbildungsbeiträge haben, sollen einen Drittel der Stipendiensumme von höchstens 16'000 Franken als Kredit beim Staat beziehen. Das hat das Parlament entschieden.

Wer ist betroffen: Nach dem Ende der Ausbildung muss das Darlehen innerhalb von zehn Jahren zurückbezahlt werden. Davon betroffen wären 1200 Studierende. Die Stipendiensumme für diese Personen beträgt derzeit 9 Millionen Franken - davon würden künftig 3 Millionen Franken als Darlehen gelten. Ein ähnliches Modell kennen die Kantone Bern, Luzern, Thurgau und Uri.

Der Aargau im Vergleich: Das Stipendienwesen ist bei den Kantonen angesiedelt. Der Aargau wird im Stipendienwesen jedoch fortan den letzten Rang der Kantone belegen. Andere Kantone sind grosszügiger.

Volk muss entscheiden: Auf Antrag der SP wird die umstrittene Vorlage dem Volk zum Entscheid vorgelegt. Der Grosse Rat beschloss mit 45 Stimmen das Behördenreferendum. 35 Stimmen wären notwendig gewesen.

Die Debatte im Rat: Bürgerliche für Darlehen

SVP, FDP und CVP machten sich bereits bei der Beratung im September für das Splittingmodell mit Teilkredit stark. Gemäss SVP wird den Studierenden kein Geld weggenommen. Wenn Studierende arbeiten gehen müssten, um das Studium zu finanzieren, könnten sie wichtige Erfahrungen sammeln. Es gebe auch finanzpolitische Überlegungen.

Die FDP wies darauf hin, dass erst drei Jahre nach dem Studium der Teilkredit zurückbezahlt werden müsse. Im Zeichen des Spardrucks sei die Massnahme notwendig. Auch die CVP sprach sich für das Modell aus. Jeder müsse einen Beitrag leisten, um den Staatshaushalt auszugleichen.

Linke spricht von Armutszeugnis

Die SP nennt die Änderung ein «Armutszeugnis». Sie und die Grüne lehnten das Splittingmodell ab. Dieses widerspreche dem gleichberechtigten Zugang zur Bildung, machte die SP geltend. Die Grünen wiesen darauf hin, dass sich die Sparmassnahme nicht auszahlen werde. EVP/BDP lehnte das Splitting ebenfalls ab, da es der Chancengleichheit widerspreche. Gemäss GLP ist das Modell bildungspolitisch und finanzpolitisch nicht sinnvoll.

Regierung relativiert Sparpotenzial

Der Regierungsrat hatte sich ursprünglich gegen das Splittingmodell gewehrt. Mit Blick auf die zweite Lesung des Stipendiengesetzes schwenkte er um. Die finanzpolitischen Herausforderungen würden höher gewichtet als die bildungspolitischen, sagte Hürzeler.

Der Regierungsrat rechnet damit, dass der Kanton nicht 3 Millionen, sondern höchstens 1,5 Millionen Franken pro Jahr sparen könnte. Die Darlehen müssen nämlich bewirtschaftet werden.

Zudem erwartet der Regierungsrat, dass sich viele Studierende nicht verschulden wollen und einen Teilzeitjob annehmen. Damit würde sich die Studiendauer verlängern. Als Folge davon müsste der Aargau den Universitäten länger eine Abgeltung bezahlen. Verlängert ein Drittel der Studenten und Studentinnen wegen des Verzichts auf ein Darlehen das Studium, fallen beim Kanton Mehrkosten von 570'000 Franken pro Jahr an.

Quelle: SRF

8.11.2017

Petition eingereicht

Vor der Schlussberatung im Parlament reichten die Aargauer Jungsozialisten und die Schülerinnenorganisationen der Kantonsschulen eine Petition gegen die Stipendienpläne beim Grossratspräsidenten ein. Die Petition «Finger ab de Rösti!» wurde von 1200 Personen unterzeichnet.