Aargauer Regierungsrat lehnt «Millionärssteuer» ab

Reich ist man erst dann, wenn man sich in seiner Bilanz um einige Millionen Dollar irren kann, ohne dass es auffällt.

Jean Paul Getty

Regierungsgebäude Kanton Aargau

Regierungsgebäude Kanton Aargau

Bild ZVG Kanton Aargau

Der Regierungsrat des Kantons Aargau empfiehlt die Aargauische Volksinitiative "Millionärssteuer – Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau" dem Grossen Rat zur Ablehnung. Auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags wird verzichtet.

Die Volksinitiative "Millionärssteuer – Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau" der JUSO Aargau verlangt eine Änderung des Vermögenssteuertarifs. Konkret sieht das Volksbegehren eine deutlich höhere Steuerbelastung für grössere Vermögen vor. Kleinere Vermögen würden hingegen geringfügig entlastet.

Die Belastung hoher Vermögen würde sich mehr als verdoppeln

Der gemäss der Volksinitiative vorgesehene Tarif würde steuerbare Vermögen von über 475‘000 Franken um bis zu 114 Prozent stärker belasten. Die Besteuerung von kleineren Vermögen würde um bis zu 15 Prozent sinken. Mit diesem Tarif würde der Kanton Aargau die hohen Vermögen im Vergleich zu den Nachbarkantonen mit Abstand am stärksten besteuern. Gegenüber den Kantonen Luzern, Solothurn und Zug wäre die Belastung gar drei bis vier Mal höher. Heute liegt die Vermögenssteuerbelastung im Aargau bei kleineren Vermögen etwas unter dem Mittel der Nachbarkantone, bei grösseren Vermögen in etwa im Durchschnitt.

Mehreinnahmen wären nicht von langer Dauer

Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass die Umsetzung der Volksinitiative die Standortattraktivität des Kantons Aargau für Vermögende stark schädigen würde. Bereits heute wohnen im Aargau anteilsmässig deutlich weniger Vermögende als in den meisten übrigen Kantonen. Bei einer Verschärfung der Vermögenssteuer ist zu befürchten, dass der Kanton Aargau in steuerlicher Hinsicht für einkommens- und vermögensstarke Steuerpflichtige weniger attraktiv wird und deshalb ein wesentlicher Teil der Mehrerträge wegfallen würde.

Da eine weniger weit gehende Tariferhöhung ebenfalls negative Wirkung auf die Standortattraktivität des Kantons Aargau hätte, unterbreitet der Regierungsrat zur Volksinitiative keinen Gegenvorschlag und empfiehlt die Initiative der JUSO Aargau zur Ablehnung.

Quelle: Kanton Aargau

5.11.2017