Schlagzeile des Tages - 2021

30.12.2021 - Tag der österreichischesn Homoerotik

Der neue Chef von Kurz ist Paypal-Gründer und Trump-Fan

Am Donnerstag ist bekannt geworden, dass der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz einen neuen Job antreten wird. Sein künftiger Arbeitgeber machte sich als Tech-Unternehmer einen Namen.

Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz ist im Dezember von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Verdachts auf Korruption. Wie am Donnerstag bekannt wurde, wechselt der 35-Jährige nun in die Privatwirtschaft.

Er tritt einen Managerposten in den USA an. Dort wird er im ersten Quartal 2022 als Global Strategist bei der Investment-Firma Thiel Capital beginnen. Das Jahressalär von Kurz soll deutlich über jenen 312’000 Euro liegen, die er brutto als Kanzler verdient hatte.

Thiel Capital gehört dem Tech-Unternehmer Peter Thiel. Der in Frankfurt am Main geborene 54-Jährige besitzt neben der deutschen auch die neuseeländische und die US-Staatsbürgerschaft. Thiel gründete 1998 gemeinsam mit dem heutigen Tesla-CEO Elon Musk den Bezahldienst Paypal und war der erste Investor von Facebook und Vorstandsvorsitzender von Palantir, ein US-amerikanischer Anbieter von Software und Dienstleistungen, der sich auf die Analyse grosser Datenmengen spezialisiert, und der immer wieder für Kontroversen sorgt. In den vergangenen Tagen war spekuliert worden, dass Kurz einen Posten bei Palantir antreten werde.

Kurz und Thiel kennen sich seit vielen Jahren

Kurz kennt den Milliardär Thiel seit vielen Jahren. Von der Münchner Sicherheitskonferenz 2017 – Kurz war damals Aussenminister – existiert sogar ein gemeinsames Foto. Kurz schrieb dazu auf Twitter: «Grossartig, dich kennengelernt zu haben. Danke für die Möglichkeit.» Kurz und Thiel sollen damals schon über die Digitalisierung gesprochen und sich danach nie aus den Augen verloren haben. Diese Vertrauensbasis dürfte Österreichs Ex-Kanzler nun dabei geholfen haben, nach dem Polit-Aus rasch den topdotierten Managerposten an der US-Westküste ergattert zu haben.

Kurz hat ein Faible für Kalifornien und seine Tech-Giganten. Er reiste wiederholt als Aussenminister und Kanzler an die Westküste der USA. Im Oktober wäre wieder ein Trip angestanden – durch die Politaffäre kam es nicht mehr dazu. Er ist ebenso geplatzt, wie eine Laudatio, die Kurz in Berlin auf Peter Thiel halten hätte sollen. Der Investor und Multi-Milliardär bekam dort den Frank-Schirrmacher-Preis verliehen.

Thiel war Berater von Donald Trump

Seit 2017 ist Thiel mit dem Finanzexperten Matt Danzeisen verheiratet. 2007 wurde er durch das US-Klatschblog «Gawker» als homosexuell geoutet. Im Prozess des ehemaligen Wrestlers Hulk Hogan gegen das Online-Portal übernahm er Hogans Anwaltskosten in Höhe von zehn Millionen Dollar. Gawker hatte ein Sexvideo von Hogan veröffentlicht und wurde zu einem Schadensersatz von 115 Millionen Dollar verurteilt. Infolgedessen ging «Gawker» pleite.

Im Wahlkampf 2016 spendete der Multimilliardär Thiel 1,25 Millionen Dollar an Donald Trump, und war später gar Berater des damaligen US-Präsidenten. Am 22. Juli 2016 hielt der Tech-Unternehmer auf dem Parteitag der Republikaner in Cleveland unter Applaus der Teilnehmenden eine Rede, in der er Trump als Retter der Nation präsentierte und sagte: «Ich bin stolz, homosexuell zu sein. Ich bin stolz, ein Republikaner zu sein. Vor allem bin ich stolz, Amerikaner zu sein!» Schreibt 20Minuten.

Ob der dreifache Ex-Kanzler Sebastian Kurz dem bekennenden Homosexuellen Thiel die 2'500 Schmuddelbilder zum Bewerbungsgespräch mitbrachte, ist nicht bekannt.

Erinnern wir uns: Die österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft stellte auf dem Diensthandy von Thomas Schmid, dem mächtigen Intimus von Kurz, schlüpfrige Chats («Ich liebe meinen Kanzler») und 2.500 Penisbilder sicher, was dann zum sogenannten «Beidl»-Skandal führte, mit dem die Entglorifizierung von Kurz begann.

«Im Taburaum der Homoerotik blühen offenbar neue Polit-Seilschaften, die von den Medien aus Angst vor dem Vorwurf der Homosexuellenfeindlichkeit geschont werden», schrieb das Online-Portal «Fuchsbriefe».

Da passt ja das Zitat von Willy Brandt zum seinerzeitigen Mauerfall wie die Faust aufs Auge: «Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört». Auch wenn es sich im Falle von Sebastian Kurz um ein einen «Kanzlerfall» handelt.

28.12.2021 - Tag des Russenklons

Luxuslimousine von Aurus: So fährt Präsident Wladimir Putin: Hier kommt der Russen-Rolls

Einmal eine echte Staatskarosse fahren: Ab sofort kann jeder die Limousine bestellen, in der auch Russlands Staatspräsident Wladimir Putin chauffiert wird. Und das sogar zum überschaubaren Tarif.

Senkrechter Frontgrill, glatte Felgen, schmale Scheinwerfer und irre Abmessungen – das muss ein Rolls-Royce Phantom sein. Sieht aber nur so aus: Denn der Aurus Senat läuft seit 2018 in Russland als Staatslimousine vom Band. Bei der Amtseinführung von Präsident Wladimir Putin wurde der Russen-Rolls erstmals präsentiert. Jetzt kann ihn jeder bestellen.

Seit 2012 trieb der russische Präsident das Projekt voran: Putin hatte genug von den altbackenen Zil-Limousinen, in denen sich schon sowjetische Machthaber über Jahrzehnte chauffieren liessen. Und auch vor Staatskarossen von Mercedes wollte er nicht länger posieren müssen. Als Chef der neuen Marke Aurus wurde Ex-Mercedes-Manager Gerhart Hilgert geholt, der sich mit Luxus auskennt. Das Moskauer Fahrzeuginstitut NAMI entwickelte mit Staatssubventionen die Modelle Senat mit 3,30 und Senat Limousine mit 4,30 Metern Radstand und Panzerung – in letzterem lässt sich seit 2018 Wladimir Putin fahren. Vor zwei Jahren schaute sich sogar Bundesrat Ignazio Cassis die Limousine am Genfer Autosalon genauer an.

Rolls made in Russland?

Die Inspirationen fürs Aussen und Innen holten sich die Aurus-Designer aber nicht bei Mercedes, sondern deutlich sichtbar im britischen Goodwood – bei Rolls-Royce. Die kurze Version des Senat mit 5,63 Metern Länge wirkt auf den ersten Blick wie der Phantom von Rolls-Royce. Und auch im Interieur haben Sitze, Vorhänge, Echtholz-Paneele und das Cockpit eher britischen Style. Technisch ist alles vom Feinsten: Digitale Instrumente, Flachbildschirme auf der Rückbank, gekühltes Barfach und ein ganzer Sack voll Assistenzsysteme gehören zur Ausstattung.

Elektroversion geplant

Beim Antrieb half Porsche auf die Sprünge: Unter der riesigen Haube liefert ein 4,4-Liter-V8 mit zwei Turboladern 598 PS; zusätzlich gibts eine Hybridisierung per 63 PS starkem Elektromotor, den Waffenhersteller Kalaschnikow zuliefert. Eine reine Elektroversion soll ebenso wie eine mit Brennstoffzelle schon in der Pipeline sein. Allerdings nur fürs Ausland – im riesigen Russland findet man zwar noch im hintersten Winkel eine konventionelle Tankstelle. Aber keine Ladesäulen oder Zapfanlagen für Wasserstoff.

Nachdem bisher nur Regierung und Kreml-Chef Aurus fahren durften, wird jetzt die Produktion hochgefahren: Bis zu 5000 Autos sollen pro Jahr vom Band laufen, davon 70 Prozent für den Export. Ausserdem sollen künftig weitere Modelle auf gleicher Plattform kommen – vor allem SUVs. Und der Preis für den Senat? Geradezu ein Schnäppchen mit ab rund 18 Mio. Rubel, umgerechnet rund 221'000 Franken. Denn ein Rolls-Royce Phantom schlägt mit mindestens einer halben Million Franken zu Buche. Schreibt Blick.

Wer es sich leisten kann, 221'000 Franken für ein Auto auszugeben, wird wohl eher das Original wählen. Die Mehrkosten von 279'000 Franken für das Prestige, das dem unverschämt geklonten Russenschlitten fehlt, sind in diesen Kreisen vernachlässigbar.

26.12.2021 - Tag der Talibanfische mit der Scharia

Männliche Schlammteufel sperren das Weibchen so lange in ihre Höhle ein, bis es die Eier abgelegt hat. Schreibt der Zoo Basel auf Facebook in einer Bildbotschaft.

Als Gleichstellungsbeauftragter des Luzerner Stadtpräsidenten Beat Züsli bin ich zutiefst schockiert. Wo bleibt der Aufschrei der Grünen Parteien? Wo die Sanktionen der EU gegen diese furchtbaren Machos? Hat sich die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock im feinsten Denglisch (formerly known as «Matteneglisch») vor laufenden Kameras zu diesem drängenden Thema geäussert?

Nein! Hat sie nicht. Niemandem scheint das Wohl der Schlammteufelinnen am Herzen zu liegen. Und dies mitten in der Weihnachtszeit. Man stelle sich vor, das wäre vor etwas mehr als 2'000 Jahren in Betlehem passiert! Unvorstellbar, dass Josef seine Maria in einem Ziegenstall eingesperrt hätte.

Einmal mehr dürfen wir dankbar sein, dass es die SVP mit ihrer Ethikkommission ANUS gibt. ANUS-Präsident Lukas Reimann, Jurist und Nationalrat aus Wil SG, hat sich denn auch bereits positioniert:

«ANUS kann das frauenverachtende Verhalten dieser muslimischen Taliban-Fische nicht tolerieren. Wir setzen uns konsequent für die Rechte der muslimischen Frauen, Fische und Aquarien ein. So wie wir in der Schweiz Minarette und Burka mit je einer «Volchs»-Abstimmung gebodigt haben, werden wir auch die muslimischen Frauen der Schlammteufel von ihrer seelischen Pein erlösen. Jesus Christophorus, pardon, Jesus Christus hat uns schliesslich auch von der Erbsünde erlöst.»

Wenn das keine frohe Botschaft vom Herrliberg, pardon, aus Wil ist, was dann?

Um allfälligen Klagen vorzubeugen sei hier festgehalten, dass es sich bei diesem Beitrag um Satire handelt! Die Luzerner Staatsanwalt unterscheidet nicht zwischen subtiler und geschmackloser Satire. Rechtschreibfehler sind so oder so nicht strafbar.

Foto Zoo Basel

24.12.2021 - Tag der singenden Wuchtbrummen

BEATRICE EGLI, YANN SOMMER, LARA GUT: Das sind die schönsten Schweizerinnen und Schweizer des Jahres

Die «Glückspost» hat auch dieses Jahr wieder die beeindruckendsten Schweizer Promis gekürt. An der Spitze stehen zwei Sport-Profis, die mit ihrem Talent und Charme überzeugen konnten. Schreibt 20Minuten.

Über Geschmack lässt sich bekannterweise streiten. Da kann es durchaus passieren, dass sogar eine singende Wuchtbrumme zum Schönheitsideal erklärt wird.

Zu hoffen bleibt allerdings, dass dieser Entscheid nicht auch noch dem Coronavirus zugeschrieben wird, das ja unsere Geschmackssinne beeinträchtigen soll.

21.12.2021 - Tag der Linken und Netten mit ihren Haarwuchstabletten

Hongkonger boykottieren nach Reformen die Wahlen: Nur 30 Prozent stimmten über neues Parlament ab

Ziemlich genau zwei Jahre ist es her, da fanden in Hongkong die letzten freien Wahlen statt. Diese gewann das Demokratie-Lager sehr zum Ärger Pekings. Denn damit hatte auch die "schweigende Mitte" ihre Sympathie mit den jungen Demonstranten auf der Straße zum Ausdruck gebracht.

Am Wochenende haben die Hongkonger nun abermals gewählt, und zwar ihr Parlament. Was die Bewohner der chinesischen Sonderverwaltungszone von Wahlen mittlerweile halten, zeigt sich indirekt in der Wahlbeteiligung. Nur 30 Prozent der Wahlberechtigten gaben überhaupt ihre Stimme ab. Bei den Parlamentsjahren vor sechs Jahren waren es noch doppelt so viele gewesen. Viele haben nach dem "Nationalen Sicherheitsgesetz", das Peking im Juli 2020 verkündet hatte und welches de facto die Autonomie der Stadt beendete, keine Hoffnung mehr, dass demokratische Wahlen etwas verändern können.

Frei im westlichen Sinne waren die Wahlen zum Parlament, dem "Legislative Council", kurz "LegCo", allerdings noch nie – was Demokratieaktivisten immer wieder kritisierten. Nun aber kamen neue Regeln hinzu: Die LegCo ist von 70 auf 90 Sitze vergrößert worden, von denen dürfen aber nur 20 statt bisher 35 direkt gewählt werden. Die restlichen Sitze sind für Peking-freundliche Gruppen reserviert. Alle Kandidaten müssen zudem "Patrioten" im Sinne Pekings sein.

Carrie Lam, die Peking-freundliche Regierungschefin Hongkongs, verteidigte die Wahl: Eine hohe Wahlbeteiligung sei nicht das Ziel gewesen. Das "neue Wahlsystem habe reibungslos funktioniert".

Hohe Haftstrafen gegen Aktivisten

Erst vor einer Woche hatte ein Gericht in Hongkong hohe Haftstrafen gegen Demokratieaktivisten verhängt. Darunter befand sich auch der Medienunternehmer Jimmy Lai. Dessen regierungskritische Zeitung "Apple Daily" war im vergangenen Jahr eingestellt worden. Lai ist nun zu 14 Monaten Haft verurteilt worden, weil er eine Mahnwache für das Tiananmen-Massaker 1989 organisiert hatte. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch verurteilten das Urteil als "kafkaeskes Gegenteil von Gerechtigkeit".

Das jährliche Gedenken an die Opfer des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking war dieses Jahr erstmals von den Behörden in Hongkong verboten worden. Die Sonderverwaltungszone war bisher der einzige Ort innerhalb des Machtradius der Kommunistischen Partei Chinas gewesen, an dem dies noch möglich war. Auch diese Tatsache zeigt, wie ernst es dem Regime in Peking ist, die Autonomie der Stadt völlig zu beenden.

Ab 2014 hatten Studenten und Aktivisten immer wieder mehr Demokratie in der Sonderverwaltungszone gefordert. Die Proteste verliefen zum größten Teil friedlich, zu gewaltsamen Übergriffen aber kam es durch Polizei und von Peking organisierten Gegendemonstranten. Noch im Dezember 2019 zeigte sich die Bewegung siegessicher.

Wenige Wochen später erklärte die WHO das neue Sars-Cov2-Virus zur Pandemie. Demonstrationen waren von nun an verboten. Im Sommer folgte das Nationale Sicherheitsgesetz. Zahlreiche Aktivisten, darunter Joshua Wong, sitzen heute im Gefängnis oder wurden ins Exil gedrängt. Schreibt DER STANDARD.

Viel mehr als 30 Prozent Wahlbeteiligung hat auch die Vorzeigedemokratie Schweiz bei vielen Urnengängen nicht zu verzeichnen. Es sei denn, es geht wieder mal um vernachlässigbaren Chabis wie Minarette und Burkas.

Was mich an diesem Artikel aber wirklich schockiert, ist die Titelzeile. Ausgerechnet das linke Blatt DER STANDARD, Liebling aller Salonsozialisten Österreichs, Sprachrohr der NGOs und die Mutter aller Linken und Netten mit den unverzichtbaren Haarwuchstabletten, verlässt den Pfad der Tugend der ansonst beispiellos gepflegten Gendersprache: Nicht nur «Hongkonger» schwänzten die Wahlen. Auch die «Hongkongerinnen» glänzten durch Abwesenheit.

19.12.2021 - Tag der Flatterfeigen vom Herrliberg

Christoph Blocher: Eine neue Partei?

Es ist häufig so, dass Leute, die in einem einzigen Punkt einer Meinung sind, glauben, eine neue Partei gründen zu müssen. Und so lese ich, dass Gegner des Covid-Gesetzes genau das tun wollen.

Ich habe immer wieder Neugründungen von Parteien erlebt. Die Autopartei entstand aus der begreiflichen Unzufriedenheit von Bürgerlichen gegen eine weitverbreitete Verachtung des Autos und der Automobilisten. Aber mit diesem Thema allein konnte sich diese Partei auf die Dauer nicht halten. Sie ging in der SVP auf, weil diese die Anliegen der Autopartei auch ernst nahm.

Noch früher gab es die Republikaner und die Nationale Aktion. Ihnen ging es allein um das wichtige Problem der Überfremdung und der grossen Zuwanderung. Sobald andere Fragen kamen, war man uneinig. Weil die SVP bei der unkontrollierten Zuwanderung eine klare Linie vertrat und den Kampf für ein griffiges Ausländer- und Asylrecht führte, gingen die neuen Parteien praktisch unter.

Die Covid-Gesetz-Gegner operierten aus ganz verschiedener Optik: Es gab einige, denen ging es um grundsätzliche Werte wie Freiheit, Abneigung gegen obrigkeitlichen Zwang und Staatsdiktat. Genau dies waren die Gründe, weshalb die SVP ihre Nein-Parole beschloss. Andere Gründe hatten esoterische Linke, ganz grundsätzliche Impfgegner, Gegner der Schulmedizin und viele andere. Wenn die Pandemie und die Impfstreitigkeiten einmal vorbei sind, werden sie sich unmöglich zusammenfinden. Eine heterogene neue Ein-Themen-Partei nützt auch wenig.

Es wäre besser, diejenige Partei zu stärken, die bei allen Themen für eine sichere Zukunft in Freiheit kämpft. Und dies nicht nur beim Covid-Gesetz, sondern auch bei der Bekämpfung der künftigen Stromknappheit, der Sicherung unserer Lebensgrundlagen, für die einheimischen Arbeitsplätze, oder beim Einsatz für weniger Steuern, Abgaben und Gebühren und und und... Schreibt Christoph Blocher in der «Verlegerkolumne» seiner Gratiszeitungen.

Scheint, als ob dem SVP-Feldmarschall vom Herrliberg die Hämorrhoiden flattern. Könnte ja durchaus passieren, dass seine «Trychler»-Truppe bei kommenden Wahlen ihr Kreuzchen auf dem Stimmzettel nicht mehr bei der SVP macht, sondern bei der neuen «Freiheitspartei». Querulanten sind in der Regel nicht unbedingt zuverlässig und richten ihre Fahnen nach dem Wind. Das weiss auch Blocher.

Und buhlt entsprechend bereits um die schwarzen Schafe der Hirnverbrannten und Abtrünnigen für seine SVP: «Es wäre besser, diejenige Partei zu stärken, die bei allen Themen für eine sichere Zukunft in Freiheit kämpft.»

Dass solche Neugründungen von Parteien, die – monothematisch ausgerichtet – einzig und allein der Obstruktion dienen, in der Regel keine nennenswerte Zukunft haben, beschreibt der «Verleger» absolut richtig.

Die Vollpfosten der esoterisch angehauchten Meute der Verschwörungstheoretiker*innen und Coronaleugner*innen bis zu den Impfgegnern*innen dem linken Spektrum zuzuordnen, ist allerdings eine infantile wenn nicht gar senile Einschätzung des Gesalbten vom Herrliberg.

Vermutlich Blochers üblichem Reflex geschuldet, wonach alle, die nicht zu hundert Prozent seiner Meinung sind, politisch links stehen.

Reflexe und Hämorrhoiden haben eine Gemeinsamkeit: «Irgendwann bekommt sie jedes Arschloch», wie schon der grossartige Billy Wilder treffend die Flatterfeigen beschrieben hat.

Warum Hämorrhoiden im Volksmund allerdings als Flatterfeigen bezeichnet werden, ist umstritten. Eine These besagt, dass sie in der frühgeschichtlichen Zeit der Menschheit mit Feigen medizinal behandelt wurden, eine andere will wissen, dass sie wie das Blatt eines Feigenbaums flattern sollen.

Womit auch diese brennende Frage der Menschheit ein für allemal geklärt wäre.

17.12.2021 - Tag der gespaltenen Gesellschaft

Finanzminister Maurer übt Kritik am Covid-Management des Bundesrats: «Es gibt Dinge, die man in diesem Land nicht mehr laut sagen darf»

Bundesrat Ueli Maurer blickt besorgt auf die Verschuldung und Spaltung des Landes durch die Covid-Krise. Er fordert mehr gegenseitiges Verständnis und wieder mehr Mut, Probleme anzugehen – und übt Kritik am eigenen Regierungsgremium.

Bundesrat Ueli Maurer (71) zeigt sich besorgt über den Zustand des Landes. Die Covid-Pandemie treffe die Schweiz im Herzen. Insbesondere mit der Spaltung des Landes bekundet der Bundesrat Mühe. Im «Weltwoche Daily»-Gespräch mit Verleger und SVP-Nationalrat Roger Köppel (56) plaudert Maurer dazu aus dem Nähkästchen. Ausgerechnet am Tag, bevor der Bundesrat am Freitag neue Corona-Massnahmen bekannt gibt. Maurer wundert sich über das Corona-Krisenmanagement des Bundesrats, ohne den zuständigen Gesundheitsminister Alain Berset beim Namen zu nennen.

Maurer wird von Parteikollege Köppel vertraulich geduzt und in der Wandelhalle des Bundeshauses erst auf sein Finanzamt angesprochen. Die Schweiz habe «noch nie in so kurzer Zeit so viele Schulden gemacht, auch im Zweiten Weltkrieg nicht», sagt der Finanzminister. Doch das nehme «niemand ernst». Diese «gewisse Sorglosigkeit im Umgang mit der Verschuldung» beschäftigt Maurer. 35 Milliarden Franken betrage die neue Schuldenlast der Schweiz. Dafür sollen über die nächsten 12 Jahre jährlich etwa drei Milliarden zurückbezahlt werden, etwa drei Prozent des Budgets von 80 Milliarden – «damit wir wieder robust sind für die nächste Krise». Doch man wolle das «Geld weiter ausgeben für Konsum, und das ist falsch», sagt Maurer.

Schnell finden die beiden Herren zum Chefthema, der Corona-Politik des Bundesrates. Im Trychler-Hemd abgebildet zu werden, hatte den Zürcher Bundesrat ja auch zahlreichen Rückmeldungen beschert. Untergraben tut Maurer das Kollegialitätsprinzip nicht, doch er wählt deutliche Worte: «Was mich beschäftigt: Es gibt Dinge, die man in diesem Land nicht mehr laut sagen kann, nicht mehr laut sagen darf. Man wird sofort in eine Ecke gedrängt. Das passiert mir als Bundesrat, und das passiert Tausenden, Zehntausenden von Leuten auch.»

«Schade für die Schweiz»

Das sei für die Schweiz «sehr gefährlich, wenn man in einer Demokratie nicht mehr sagen darf, was man denkt. Dann ist die Meinungsfreiheit eingeschränkt, und das ist vielleicht die grösste Gefahr dieser Krise, die wir jetzt erleben. Sofort jemanden in eine Ecke zu drängen.» Maurer pocht auf Verständnis und gegenseitigen Respekt. Geimpfte und Ungeimpfte: Alle würden den gleichen Respekt verdienen. «Diese Selbstverständlichkeit wird infrage gestellt», sagt Maurer, «und das ist schade für die Schweiz.»

Ob er sich fürs Jahr 2022 zum Vorsatz genommen habe, jetzt Klartext zu reden, fragt Köppel. «Ich spreche Klartext im Bundesrat, das ist auch mein Gremium», sagt Maurer. Er halte es für wichtig, dass die Schweiz im kommenden Jahr zu einer «offenen Gesprächskultur findet. Dass man wieder sagen darf, was man denkt».

Er erlebe das in seinem Umfeld sehr oft, dass «Leute sich nicht mehr getrauen, dass sie sich vom Staat abkapseln, den Staat nicht mehr ernst nehmen. Das ist das Gefährlichste, das uns passieren kann. Alle würden gebührenden Respekt verdienen». Man könne eine andere Meinung haben, aber sie in eine Ecke zu stellen, das gefährde die Demokratie.

Kritik an Covid-Management des Bundesrats

Roger Köppel schneidet die Spitalbettenkapazitäten an. «Es wird erstaunlicherweise wenig darüber gesprochen. Wir befinden uns in einer Art Kriegsfall mit dem Virus, wird gesagt, da muss die Schweiz doch aufrüsten», meint der Nationalrat.

Der Bundesrat habe in dieser Covid-Krise «alles geregelt», sagt Maurer, «nur die Spitalbetten nicht. In dieser Zeit würde eine Reserve gebraucht. Das müsse im Bundesrat noch diskutiert werden: Wir schreiben offenbar vor, wie viele Personen einer Familie zusammen Weihnachten feiern dürfen, aber zu den Spitalbetten machen wir nichts. Wir bräuchten eine Reserve, um die Spitzen aufzufangen. Die Feuerwehr muss bereit sein – es brennt im Gesundheitswesen, aber wir sind offensichtlich nicht in der Lage, etwas zu unternehmen.»

Maurer: «Um diese Frage hat sich der Bundesrat immer gedrückt. Das ist auch im Gesetz nicht vorgesehen, auch jetzt nicht.» Dabei gehe es der Schweiz noch immer «gut»: «Wir sind satt, sozusagen, wir sind nicht mehr bereit, auf Sonderfälle zu reagieren. Wir sind unflexibel geworden. Risiken schalten wir aus. Risiken, die wir nicht wollen, die schalten wir aus. Wir müssen wieder risikobasiert werden.»

Maurer wünscht sich «mehr Mut»

Maurer fordert, dass Menschen «sich wieder damit abfinden müssen, dass Dinge passieren, die wir nicht beeinflussen können, die wir nicht voraussehen. Darauf müssen wir uns flexibler einstellen.» Maurer wünscht sich auch «mehr Mut», auf solche Vorkommnisse zu reagieren. Schreibt unser aller Bligg.

Bundesrat Maurer hat sicher in Vielem recht, was er dem Maschinengewehr Gottes, sprich der rhetorischen Massenvernichtungswaffe von Jesus Christophorus Blocher ins Notizbüchlein plapperte. Apostel «Roscheeee» Köppel verewigt denn auch die Gedanken des Schweizer Finanzministers im Trychler-Hömmli befehlsgemäss und prompt in der neuen Bibel des Allerheiligsten vom Herrliberg, genannt «DIE WELTWOCHE».

Nach meiner subjektiven Meinung hat Ueli Maurer als Schweizer Finanzminister während der Pandemie keinen schlechten Job gemacht. Er könnte sich eigentlich zurücklehnen und die kommenden Festtage geniessen. Er hat in herausfordernden Zeiten getan, was er tun musste.

Dass er aber immer wieder in die alten Reflexe als ehemaliger SVP-Parteipräsident zurückfällt, ist schade und wird seiner Leistung als Bundesrat nicht gerecht. Ausgesprochen dumm und frei von jeglichen Geschichtskenntnissen sind seine Äusserungen bezüglich Spaltung der Schweizer Bevölkerung. Da überschätzt er die tatsächliche Bedeutung der SVP-Spezialtruppe der Trychler in der Schweizer Gesellschaft gewaltig. Sowohl in Bezug auf die intellektuellen Fähigkeiten der esoterischen Seuchenvögel wie auch deren Mannschaftsstärke.

Je nach Lage der politischen, wirtschaftlichen, religiösen oder gesellschaftlichen Verhältnisse war die Schweiz seit ihrem Bestehen schon immer gespalten in divergierende Gruppen. Bundesrat Maurer – und notabene auch die heutzutage leider etwas unbedarften Journalisten*innen – sollten vielleicht einmal ein Gespräch mit meinem wandelnden Geschichtslexikon Res Kaderli führen. Das würde ihr Wissen über die Schweizer Geschichte und warum sich die Eidgenossen seit jeher die Köpfe einschlugen enorm beflügeln.

Auch wenn heute die lautstarken Schlachten verbal und in den Echokammern des Internets und sinnbefreiten Demonstrationen in Schweizer Städten mit Trychel-Klängen und absurden Schlagworten wie «Freiheit» geführt werden, erinnere selbst ich mich an Szenen aus meiner Kindheit, wie tief die politischen Gräben auch damals zwischen den «roten» und «schwarzen» Familien das Dorf durchzogen, wenn gerade Wahlen anstanden. Ganz zu schweigen von den religiösen Diskrepanzen zwischen Katholiken und Protestanten.

Wir täten gut daran, unsere Zeit nicht mit dämlichen Clickbaiting-Artikeln über die «Spaltung der Gesellschaft» zu verplempern. Geschätzte 4'000 Querulanten in lächerlichen Hemden spalten keine Gesellschaft.

Auch wenn Coca Cola, das «Playboy»-Magazin und die F/A-18-Bomber aus den USA nicht schlecht waren, sollten wir uns hüten, jetzt auch noch die medialen Bullshit-Schlagwörter vom westlichen Hegemon zu übernehmen.

15.12.2021 - Tag der Zofinger Cleverness im Umgang mit Zahlen

Finanzielle Punktlandung beim Entwässerungsplan für das Mühlethal

Der behördenverbindliche Generelle Entwässerungsplan (GEP) zeigt auf, wie das Abwasser abzuleiten ist und die Gewässer geschützt werden können.

In den vergangenen Jahren wurde der GEP des Zofinger Ortsteils Mühlethal aus dem Jahr 2002 mit der Erarbeitung des GEP der 2. Generation auf den neuesten Stand gebracht. Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Zustandsprüfungen des Abwassernetzes zeigen, dass sich das öffentliche Abwassernetz dank der Investitionen der vergangenen Jahre grundsätzlich in einem guten Zustand befindet.

Nun liegt die Abrechnung für das Projekt mit budgetierten Bruttokosten von CHF 290'000 vor. Dabei zeigt sich eine Kreditunterschreitung von 1,7 Prozent oder knapp CHF 5'000. Der Kanton hat sich erwartungsgemäss an den GEP-Kosten mit CHF 41'000 beteiligt. Schreibt die Stadt Zofingen in ihrem Newsletter.

Während es die Stadt Luzern schafft, den Budgetrahmen für die Wahlkampagne «Autofreie Bahnhofstrasse» dermassen zu überziehen, dass die Kosten letztendlich unvorstellbare 1,6 Millionen Franken laut Luzerner SVP betragen, glänzt die Stadt Zofingen stets mit Kreditunterschreitungen. Wie macht sie das?

Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder hat die Stadt Zofingen ein knallhartes Kostenmanagement oder sie kalkuliert von allem Anfang an zu hoch, so dass stets eine Kostenunterschreitung vermeldet werden kann. Beide Varianten sind clever und beruhigen die Gemüter der Steuerzahler*innen der Stadt Zofingen. Ausserdem hält man sich damit die aufmüpfige SVP vom Leibe.

13.12.2021 - Tag der Superreichen und der Werftarbeiter

Luxus in der Pandemie: Markt für Superjachten verzeichnet Rekordzuwachs

Corona hat unter den Reichen die Sehnsucht nach luxuriösen Rückzugsorten befeuert. Und welches Domizil würde sich dafür besser eignen als eine Superjacht? Die Auftragsbücher bersten.

An den noblen Küstenabschnitten dieser Welt gibt es wohl kaum etwas Auffälligeres als Superjachten. Auftragszahlen, Preise und die Namen der Besitzer werden dagegen mit umso größerer Entschiedenheit verschwiegen. Gleichwohl gelangen immer wieder ein paar Daten an die Öffentlichkeit. Bislang zum Beispiel berichteten Brancheninsider immer wieder, dass die Coronapandemie die weltweite Nachfrage nach diesen schwimmenden Palästen regelrecht befeuert habe. Doch nur wenige können sich so recht vorstellen, wie so ein Boom aussieht, in einem Segment, das allenfalls für die oberen Zehntausend dieser Welt reserviert ist.

Jetzt liefern die Zahlen der neuesten Ausgabe des Global Order Book von »Boat International« aus der der »Guardian« zitiert, einen der wenigen konkreteren Einblicke. Danach erreichte die Zahl der Schiffe, die sich weltweit im Bau oder in Auftrag befinden, 2021 einen neuen Rekordstand: Insgesamt sind es mehr als 1200 Superjachten – ein Anstieg von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

»Der Markt war noch nie so in Bewegung«, zitiert der »Guardian« Will Christie, der nach eigenen Angaben seit mehr als 20 Jahren wohlhabende Interessenten mit spezialisierten Werften zusammenbringt. »Viele Leute schätzen in Zeiten der Pandemie die zusätzliche Sicherheit auf einer Jacht fernab der Massen. Das Internet und die Technologien zum sicheren Austausch von Daten ermöglichen ihnen dabei, von jedem Ort der Welt aus zu arbeiten.«

Inzwischen hat sich dem Bericht zufolge sogar ein reger Markt für Kapazitäten in den Werften entwickelt. Laut Christie seien die Auftragsbücher der Branche in der Regel bis 2025 voll – und die Nochreicheren (und Ungeduldigeren) würden hohe Prämien ausloben, um den Slot eines anderen zu übernehmen. Wie hoch der Preis ist, um den Stapellauf ein paar Jahre früher – die Lieferzeiten ziehen sich wegen der langen Bauzeiten recht lange hin – feiern zu können, darüber gibt es jedoch keine Angaben.

Der »Guardian« erwähnt allerdings auch die Kritiker des Trends. Denn Superjachten fressen Ressourcen in obszönem Ausmaß, beim Bau ebenso wie im täglichen Gebrauch. Selbst vor Anker und wenn der Eigner gar nicht an Bord ist, ist der Energieverbrauch enorm. »Es ist dekadent. Die Reichen haben keinen Vertrag mit den Verpflichtungen, die mit der kollektiven Verantwortung für das Schicksal des Planeten einhergehen«, sagte Peter Newell, Professor für internationale Beziehungen an der Sussex University. Schreibt DER SPIEGEL.

Geht's uns schlecht? Den Superreichen jedenfalls nicht.

Aber bevor wir alle jetzt vor Neid platzen: Die Werftarbeiter können wenigsten positiv in die Zukunft des neuen Jahres blicken.

10.12.2021 - Tag der österreichischen Kanzler-Utopien

Ist Herbert Kickl auf dem Weg zur Kanzlerschaft?

Man kann sich aktuell nur herzlich bei all jenen Politikerinnen und Politiker bedanken, die gerade dabei sind, sich selbst ihr im metaphorischen Sinne politisches Grab zu schaufeln und Wert darauf legen, dass sie alle anderen gleich mitnehmen. Vielen Dank an alle, die auf dem besten Wege sind, Herbert Kickl den Wahlsieg seines Lebens zu bescheren und es noch nicht einmal bemerken.

Ein Tipp am Rande: Da das böse Erwachen üblicherweise erst nach der Wahl eintritt, weil man die Masse an Menschen, die die Schnauze gestrichen voll hat, aus irgendeinem unverständlichen Grund zu übersehen präferiert, gratulieren Sie sich dann selbst im Spiegel, dass Sie mit Ihrer Politik höchstpersönlich Heinz-Christian Straches Nachfolger auf den Thron verholfen haben und es Ihnen egal war. Ob da die guten Neujahrswünsche etwas bringen, bleibt zu bezweifeln.

Die hohe Kunst des Führens

Führung ist eine Fähigkeit, die nicht jeder beherrscht. Persönlichkeiten, die diese besitzen, wissen, dass es äußerst unklug ist, sich auf Machtkämpfe einzulassen, bei denen beide Seiten sowohl voneinander abhängig sind als auch verlieren - eine Lose-lose-Situation sozusagen. Nur ein Narr wäre so einfältig sich auf so etwas einzulassen. Ein Schelm, wer Böses bei diesem Vergleich denkt. So verständlich die Reaktionen der hilflosen politischen Würdenträger derzeit sind, so einfach wäre die Lösung. Diese würde jedoch ein so großes Maß an Klugheit und Integrität verlangen, wie es in der aktuellen Regierung höchstens mit einer wohlwollenden Lupe zu finden ist. Der Mut einen Schritt zurück zu treten, die Menschen zu beruhigen und ihnen Angebote statt Strafen anzubieten, wäre ein probates Mittel, die Situation friedlich in den Griff zu bekommen.

Aber offensichtlich greifen die Damen und Herren Politiker nun auf jene Mittel zurück, die ihnen augenscheinlich selbst in ihrer Genese zuteilgeworden sind, in der nicht auf sie eingegangen wurde, sondern die eiserne Faust der Erziehung mit Worten, welche so ähnlich klingen wie “nur die Harten kommen in den Garten“, auf sie herab schmetterte ohne dass ihre Bedürfnisse oder Tränen etwas gezählt hätten. Sie alle haben die Kränkungen vergessen, die damit einhergegangen sind und ihnen bis heute in verschiedenen Bereichen Probleme bereiten. Da sie es selbst schließlich auch ausgehalten haben, kann es nun gar keinen anderen Weg geben. Sie sitzen mit Tunnelblick ohne Empathie in ihren Ämtern und können nicht glauben, dass andere Mittel besser und wirksamer wären. Sie können nicht wahrhaben, dass es möglicherweise an ihnen liegt und nicht an den Maßnahmen. Sie wollen sich nicht eingestehen, dass das, wie sie regieren und unter anderem mit dem Virus umgehen, möglicherweise nur das Abarbeiten persönlicher, kindlicher Konflikte ist. Sie haben auf ihrem Lebensweg schlichtweg ihre Menschlichkeit eingebüßt und gelernt, wie man mit Machtgehabe und dergleichen an die Spitze kommt. Dabei könnte man das alles so viel leichter erreichen. Aber wenn nicht die Weihnachtszeit eine Zeit des aufeinander Zugehens ist, welche dann?

Kickl ante portas

Nein, es ist nicht Hannibal vor den Toren, obwohl so mancher Babyelefant in letzter Zeit gesichtet wurde, es ist der neue mehr oder weniger starke Mann der FPÖ, der dem Lager der Impfverweigerer eine Heimat bietet. Weder die SPÖ noch die liberalen Neos haben die Zeichen der Zeit erkannt und versucht, den Maßnahmenskeptikern eine Heimat zu bieten. Somit könnte es bei den nächsten Urnengängen heißen “The winner takes it all, The loser's standing small". Denn dreimal darf man raten, wohin die Stimmen der Frustrierten wandern werden. Sicher nicht in signifikanter Art zu ÖVP, Grünen, Neos oder SPÖ, denn sie alle blasen ins selbe Horn der Alternativlosigkeit. Einzig die MFG kann den Aufstieg des Bergsteigers noch leicht bremsen. “Mit einem Wisch ist alles weg“, so ein bekannter Werbespruch. Bauen wir diesen aus, kann man die kreative Linie der Regierung so subsummieren: “Mit einem Stich ist alles weg“. Okay, vielleicht mit zwei, drei oder mehr, aber so kleinlich wollen wir nicht sein.

Wenig Vertrauen in die Politik

Ein Studienfach der Medizin ist die Pathologie, welches sich mit toter Materie beschäftigt. So ist es wenig verwunderlich, dass angehende Ärzte über ein Mindestmaß an - nennen wir es resistenten Magen - verfügen müssen, um ihr Studium zu bewältigen. Da ist es wenig verwunderlich, dass derartige Erfahrungen auch abhärten können und eine Impfung relativ locker gesehen wird. Für manche das aber ein Eingriff in den intimsten Bereich des Menschen - nämlich den Körper. Wenn dieser nun noch dazu von Politikern verordnet wird, die durch ständige Wechsel an der Spitze nicht gerade über das höchste Vertrauen in der Bevölkerung verfügen, ist das Resultat der Abwehr nicht ganz unverständlich. Die Impfbereitschaft wird sich nicht nur auf physiologischer Ebene abspielen, sondern sie benötigt einen Gleichklang aus den Parametern Körper, Seele und Geist, um bei den Betroffenen etwas zu bewirken. Schreibt Daniel Witzeling in seiner Kolumne im STANDARD.

Daniel Witzeling: Der Name scheint Programm zu sein. Immerhin schreibt er seine Kolumne mit einem gewissen Wortwitz. Das war's denn aber auch schon.

Die Titelzeile, einzig und allein dem Clickbaiting geschuldet, hat er wohlweislich mit einem Fragezeichen ausgestattet. Dass Kickl niemals österreichischer Bundeskanzler wird, ist auch ihm bewusst und fast so sicher wie das Amen in der Kirche. Weder ist Kickl ein Trump, auch wenn er die gleiche Klaviatur wie «The Donald» ziemlich gut beherrscht, noch ist Österreich die USA, wo «The winner takes it all, the loser's standing small» in der Verfassung verankert ist.

Die absolute Mehrheit bei Parlamentswahlen zu erreichen, ist durch das österreichische Parteiengefüge beinahe ein Ding der Unmöglichkeit. Angenommen, Kickl würde seine FPÖ zur stärksten Partei hochjazzen, würde ihn selbst dies noch lange nicht zum Kanzler befördern. Dazu bräuchte er einen Koalitionspartner und der ist (derzeit) nirgendwo sichtbar. Es sei denn, der dreifach zurückgetretene Ex-Kanzler Kurz kehrt in die Politik zurück. Der skrupellose Sebastian würde zur Not auch mit einem Besenstiel koalieren.

8.12.2021 - Tag der unbefleckten Empfängnis

Der Feiertag Mariä Empfängnis

In Sachen infantiler Volksverblödung bleiben sich die monotheistischen Religionen mit ihren Vorzeigegöttern, angefangen bei Jehova über Jesus Christus bis hin zu Allahu akbar, wirklich nichts schuldig.

Mariä Empfängnis ist ein christlicher Feiertag vor Weihnachten. Heute, am 8. Dezember 2021, feiern die Katholen weltweit die unbefleckte Empfängnis der Gottesmutter Maria. Es geht dabei nicht – wie von manchen angenommen – um die Empfängnis Jesu im Mutterleib Marias; Gefeiert wird die Empfängnis Marias im Körper ihrer Mutter Anna, wo sie ohne Erbsünde gezeugt wurde.

Ob es damals die künstliche Befruchtung schon gab, lässt die Bibel in weiser Voraussicht offen.

Was bedeutet unbefleckte Empfängnis – Der Versuch einer Erklärung (Video)

6.12.2021 - Tag der Doktors der Rechtswissenschaften vom Herrliberg

Christoph Blocher: Überschätzte Infektionszahlen

Die Covid-Epidemie ist nicht besiegt. Die Impfung sorgt immerhin dafür, dass die meisten Menschen eine gewisse Zeit lang weniger gefährdet sind. Wir wissen auch, dass es eine dritte Impfung braucht.

Gegenwärtig steigen die Infektionszahlen wieder an. Doch diese Zahlen sind nicht entscheidend. Es ist nicht schlimm, wenn Menschen leicht erkranken und nachher dafür immun sind.

Nehmen wir zum Vergleich die Grippefälle: Man gibt doch nie bekannt, wie viele Menschen an Grippe erkrankt sind. Man weiss das auch gar nicht. Die Angesteckten liegen einige Tage im Bett, werden aber meist gar nicht registriert. Entscheidend sind nur die schwer verlaufenden Fälle oder gar die Grippetoten, wie sie 2015 gehäuft auftraten – ohne dass unsere Medien übrigens Alarm geschlagen hätten.

Wir müssen also auch bei Covid gar nicht wissen, wie viele sich angesteckt haben. Entscheidend ist, wie viele Fälle schwer verlaufen und wie viele Todesfälle wir haben. Vor allem aber auch: Welches sind die Kategorien dieser Todesfälle?

Nach meinen Informationen beträgt das Durchschnittsalter der Verstorbenen 89 Jahre. Das wäre ganz sicher nicht tiefer als der generelle Durchschnitt der Verstorbenen. Daneben achten wir natürlich darauf, dass wir uns nicht anstecken – genau wie bei der Grippe auch.

Es darf aber nicht sein, dass wir das öffentliche Leben von der Belegung der Spitalbetten abhängig machen. Dann muss man diese eben schaffen, unter Umständen auch vorübergehend und notfallmässig, wenn nötig mit Hilfe von Zivilschutz und Armee.

Wie ich höre, spricht man bei Konferenzen zwischen den Kantonen und dem Bund recht leichtfertig davon, das Leben wieder stillzulegen, weil man schliesslich das Personal in den Spitälern nicht habe. Hoffentlich hilft uns diese Pandemie wenigstens zu erkennen, wie wenig krisentauglich wir sind. Schreibt Christoph Blocher in der «Verlegerkolumne» seiner Gratiszeitungen.

Der alte Fuchs vom Herrliberg, Doktor der Rechtswissenschaften Christoph Blocher, sichert sich ab: «Nach meinen Informationen beträgt das Durchschnittsalter der (an Covid, Anmerkung) Verstorbenen 89 Jahre». Woher er diese Zahl hat, lässt er offen.

Wirklich verifizierbare Zahlen sind in der Tat kaum oder überhaupt nicht auffindbar. Spielt auch keine Rolle, selbst wenn 89 Jahre doch etwas hoch gegriffen zu sein scheint. Fakt ist und da muss man Blocher schon zustimmen, dass die überwiegende Mehrheit der Corona-Toten vermutlich weit über 70 Jahre alt war.

Ob sie allerdings «an» oder «mit» Corona gestorben sind, ist eine andere Frage, die derzeit in der Gesellschaft heftig und zu Recht diskutiert wird. Oder wie es Boris Palmer, deutscher Politiker der Grünen, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen und Enfant terrible etwas arg brutal und despektierlich formulierte: «Wir retten möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.»

To be honest bin auch ich dieser«Chum bring en hei»- Meinung, würde es aber eher mit einem buddhistischen Unterton und etwas höflicher ausdrücken: «Der Tod ist ein Spiegel, in dem sich der gesamte Sinn des Lebens widerspiegelt.» Oder wie im «Dhammapada», dem Meisterwerk der frühen buddhistischen Literatur, geschrieben steht: «Auch du wirst vergehen. Wenn du das weisst, wie kannst du dann streiten?» Was uns wohl sagen will, dass jeder Mensch irgendwann sterben wird und dass die Bekämpfung des Todes ab einem gewissen Alter nur noch einer längst überbordenden Gesundheitsindustrie und lächerlichen Länderstatistiken über die Lebenserwartung dient.

Ein bisschen mehr buddhistische Gelassenheit, verbunden mit der Akzeptanz unumstösslicher Naturgesetze, würde uns allen in Zeiten wie diesen gut tun. Auf den Doktor der Rechtswissenschaften vom Herrliberg darf man ruhig verzichten, auch wenn er für einmal mit seiner «Verlegerkolumne» nicht daneben liegt.

3.12.2021 - Tag der Luzerner Jungliberalen

Weiteres Giesskannenpaket zugunsten der einheimischen Medien: Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja

Die Bevölkerung informiert sich via lokale Medien über das aktuelle Geschehen in der Region und in der Schweiz. Weil die Werbegelder aber verstärkt zu den internationalen Internetplattformen abfliessen, sind viele einheimische Zeitungen verschwunden. Auch anderen Medien macht dies zu schaffen.

Bundesrat und Parlament wollen sie daher mit einem Massnahmenpaket stärken. «Die Vorlage sorgt dafür, dass unsere Bevölkerung auch in Zukunft in allen Landesteilen von einer vielfältigen Berichterstattung profitiert», sagte UVEK-Vorsteherin Simonetta Sommaruga bei der Erläuterung der Haltung von Bundesrat und Parlament. Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien kommt am 13. Februar 2022 zur Abstimmung.

Damit die Bevölkerung weiss, was in ihrer Region und in der Schweiz geschieht, braucht es lokale Zeitungen, Lokalradios, Regionalfernsehen und einheimische Online-Medien, die darüber informieren. Sie decken Politik, Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft und Sport ab. Sie tragen mit ihren Berichten auch zur politischen Meinungsbildung und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Trotz ihrer Bedeutung sind die lokalen und regionalen Medien finanziell aber unter Druck geraten: Werbegelder fliessen verstärkt zu den grossen internationalen Internetplattformen ab. Das schwächt die Berichterstattung über das Geschehen vor Ort.

Darum wollen Bundesrat und Parlament die lokalen und regionalen Medien stärken. Dabei setzen sie auf bewährte Instrumente wie die Zustellermässigung für abonnierte Tages- und Wochenzeitungen sowie für Vereins- und Verbandszeitschriften. Der Bund vergünstigt schon heute deren Zustellung, indem er einen Teil dieser Kosten übernimmt. Die einheimischen Verlage können so mehr Geld in die redaktionelle Arbeit investieren.

Die Zustellermässigung wird mit dem Massnahmenpaket erhöht und auf mehr Zeitungen ausgedehnt, neu wird auch die Frühzustellung gefördert. Denn wer eine Zeitung abonniert hat, liest diese gern früh am Morgen. Zudem wird die Unterstützung für private Lokalradios und das Regionalfernsehen erhöht, und es kommt eine Förderung von einheimischen Online-Medien dazu. Die Massnahmen sind so ausgestaltet, dass kleine und mittlere Zeitungen und Online-Medien stärker profitieren (Degression). So wird die Berichterstattung in ländlichen Regionen und kleineren Städten gestärkt.

Die für das Massnahmenpaket maximal vorgesehenen Mittel von 151 Millionen Franken pro Jahr werden aus bestehenden Einnahmen sowie aus dem Bundeshaushalt finanziert. Es fallen keine neuen Abgaben an. Die Zustellermässigungen sowie die Unterstützung für die einheimischen Online-Medien sind zudem befristet, sie fallen nach sieben Jahren weg.

Gegen das Massnahmenpaket wurde das Referendum ergriffen. Das Referendumskomitee sieht darin eine Verschleuderung von Steuergeldern, welche die Verlage nicht bräuchten. Auch den kleinen Verlagen gehe es gut. Es sei schädlich, private Medien durch staatliche Gelder zu unterstützen. Damit verlören sie ihre Glaubwürdigkeit.

Stärkung der lokalen und regionalen Medien

Bundesrat und Parlament empfehlen, dem Massnahmenpaket zuzustimmen. «Die Vorlage sorgt dafür, dass die Bevölkerung auch in Zukunft in allen Landesteilen und Sprachregionen von einer vielfältigen Berichterstattung profitiert und regionale Zeitungen und Lokalradios hat, die über das Geschehen vor Ort berichten», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga heute in Bern. «Wenn es in einer Region keine Zeitung oder kein Radio mehr gibt, fehlen wichtige Informationen.» Grosse internationale Internetplattformen berichten nicht darüber, was in den Regionen passiert. Und sie müssen sich nicht an journalistische Standards halten. «Umso wichtiger sind die lokalen und regionalen Medien. Mit der Vorlage werden sie gestärkt.»

Breite Unterstützung

Das Massnahmenpaket zugunsten der einheimischen Medien wird breit unterstützt. Für ein Ja engagieren sich beispielsweise die Medienverbände aus allen Landesteilen (Verband Schweizer Medien, Médias Suisse, Stampa Svizzera, Verband Schweizer Privatradios, Telesuisse, Radios Régionales Romandes, Verband Medien mit Zukunft), Aus- und Weiterbildungsinstitutionen (Journalistenschule MAZ, Centre de formation au journalisme et aux médias) sowie die Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB). Schreibt das Bundesamt für Kommunikation BAKOM in seiner Medienmitteilung.

Dass die mediengeilen Parlamentarier*innen inklusive Bundesrat der neuerlichen Giesskannen-Massnahme von 151 Millionen Schweizer Franken (in Worten: hundertundeinundfünzig Millionen) zustimmen, war zu erwarten. Es verwundert auch nicht, dass selbst die Apologeten der neoliberalen Parteifraktionen ihr Evangelium des Marktes, der alles regelt, über Bord werfen.

Da wird eine Branche mit Millionenbeiträgen künstlich beatmet, die längst im Koma liegt und dem Untergang geweiht ist. Steuergelder werden für unsägliche Medienbeiträge wie «Charlène und Albert sollen unter 700 Jahre altem Monaco-Fluch leiden» verschwendet, die wirklich niemand braucht, rein gar nichts mit journalistischen Standards zu tun haben und schon gar nicht mit der vorgeheuchelten regionalen Berichterstattung, dennoch aber bei 20Minuten auf der heutigen Frontseite zu finden sind.

So viel parlamentarische Zuwendung geniesst die AHV nicht, der angeblich eine Milliarde fehlen soll. Zur Sanierung der fehlenden Milliarde fällt den «Volchs»-Vertretern*innen nichts anderes ein, als das Eintrittsalter in die ordentliche Pensionierung von Jahr zu Jahr höher zu schrauben (Vorschlag der Luzerner Jungliberalen FDP). Da funktioniert der neoliberale Glaubenssatz vom alles regulierenden Markt auf einmal wieder.

28.11.2021 - Tag des markanten Anstiegs der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen

In der Genferseeregion waren 2019 erstmals über eine Million Beschäftigte tätig

Die Schweiz verzeichnete 2019 rund 5,3 Millionen Beschäftigte, was gegenüber 2018 einer Zunahme von 1,3% entspricht. In der Genferseeregion wurde erstmals mehr als eine Million gezählt, womit sie sich direkt hinter dem Espace Mittelland und Zürich einreiht. Zwischen 2011 und 2019 wurde innerhalb der Schweizer Wirtschaft knapp eine halbe Million neuer Arbeitsplätze geschaffen. Haupttreiber dieser Entwicklung war der tertiäre Sektor, in dem die Zahl der Beschäftigten um mehr als 450'000 anstieg. Soweit die jüngsten Ergebnisse der Statistik der Unternehmensstruktur (STATENT) des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Wie die jüngsten Ergebnisse des Referenzjahrs 2019 zeigen, setzt sich die Tertiärisierung der Wirtschaft fort. Im Zeitraum 2011–2019 stieg die Zahl der Beschäftigten im Dienstleistungssektor um durchschnittlich 50'000 pro Jahr an. Umgekehrt gingen im Primärsektor durchschnittlich 1500 Arbeitsplätze pro Jahr verloren. Die STATENT liefert seit 2011 wichtige Informationen zur Struktur der Schweizer Wirtschaft.

Im Zuge der Veröffentlichung der STATENT 2019 wurden die Ergebnisse der Zeitreihe 2011–2018 auf der Grundlage neuer Informationen revidiert. Betroffen waren insbesondere die Zahlen der Zeitspanne 2011–2014, für die die Anzahl Unternehmen nach unten korrigiert wurde.

100'000 Beschäftigte mehr in der Genferseeregion

Zwischen 2011 und 2019 nahm die Gesamtzahl der Beschäftigten in allen Grossregionen zu. Das stärkste Wachstum wurde in der Genferseeregion und in Zürich mit je über 100'000 zusätzlichen Beschäftigten verbucht. Die Genferseeregion schloss damit 2019 zu den Grossregionen mit mehr als einer Million Beschäftigten auf, namentlich zum Espace Mittelland und Zürich. Nahezu sechs von zehn Beschäftigten arbeiten in diesen drei Grossregionen.

Der Beschäftigungsanstieg ist in allen Kantonen zu beobachten. Die stärksten Zunahmen verzeichneten Zug (+14,3% Beschäftigte), Waadt (+13,3%), Genf (+12,2%) und Freiburg (+12,2%), die allesamt deutlich über dem Schweizer Durchschnitt liegen (+8,6%).

Markanter Anstieg im Gesundheits- und Sozialwesen

Die Beschäftigung entwickelte sich auf Ebene der Wirtschaftszweige unterschiedlich, auch im tertiären Sektor. Einige Dienstleistungsbranchen verbuchten zwischen 2011 und 2019 ein konstantes Wachstum und trieben die Tertiärisierung der Schweizer Wirtschaft weiter voran. Andere Wirtschaftszweige des tertiären Sektors registrierten dagegen ein Minus.

Am dynamischsten waren zwischen 2011 und 2019 das Gesundheitswesen mit einer Zunahme von nahezu 85'000 Beschäftigten (+24,7%), das Sozialwesen mit knapp 60'000 zusätzlichen Beschäftigten (+23,8%) und die öffentliche Verwaltung mit einem Plus von 47'827 (+12,3%). Umgekehrt war die Beschäftigung im Detailhandel und bei den Post-, Kurier- und Expressdiensten rückläufig (–12 000 bzw. –3,3% und –8183 bzw. –15,1%).

Immer mehr Unternehmen mit weniger als drei Beschäftigten

Zwei Drittel der Unternehmen in der Schweiz beschäftigen weniger als drei Personen. Zwischen 2011 und 2019 stieg die Zahl dieser Kleinstunternehmen von 348'000 auf nahezu 400'000 an (+14,9%), womit sich ihre Bedeutung für die Schweizer Wirtschaft weiter erhöht (+2,7 Prozentpunkte). Umgekehrt sind Unternehmen mit drei bis 49 Beschäftigten anteilsmässig weniger stark vertreten. Die Zahl der Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten blieb über die gesamte Zeitspanne stabil.

Grossunternehmen (mit 250 oder mehr Beschäftigten) vereinen die meisten Arbeitsstellen auf sich (37,7%). Ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung nahm zwischen 2011 und 2019 tendenziell zu (+1,1 Prozentpunkte). Der Anteil Beschäftigter in Unternehmen mit weniger als drei Beschäftigten blieb dagegen relativ stabil (+0,2 Prozentpunkte).

In der Schweizer Wirtschaft sind folglich zwei Trends auszumachen: Zum einen verfügt sie über relativ wenige Grossunternehmen, die aber stetig wachsen, und zum anderen über eine zunehmende Zahl an Kleinunternehmen, deren Grösse sich laufend verringert. Schreibt das Bundesamt für Statistik BFS in seiner Medienmitteilung.

Der markante Anstieg der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen ist nicht nur Anlass zur Freude. Im Gegenteil: Wir sollten uns Sorgen machen. Denn die beiden überbordenden «Wirtschaftszweige» Gesundheit & Soziales werden fast ausschliesslich direkt aus den Portemonnaies der Schweizer Bevölkerung bezahlt.

Wundern Sie sich also nicht mehr über die stetig steigenden Krankenkassenprämien. Denken Sie eher einmal darüber nach, was hier falsch läuft und was Sie vielleicht selber zu dieser kaum mehr zu beherrschenden Situation beitragen.

26.11.2021 - Tag der Freiheit für Betrüger

Nach Schaffhausen ermitteln bereits fünf weitere Kantone: Zertifikatsbetrug weitet sich aus!

Der Zertifikatsbetrug in Schaffhausen ist womöglich kein Einzelfall. Inzwischen gibt es auch in fünf weiteren Kantonen Verdachtsmomente, die missbräuchlich Covid-Zertifikate für Impfgegner ausgestellt haben könnten.

Das Kantonale Impfzentrum (KIZ) von Schaffhausen wird von einem Skandal erschüttert. Ein 20-jähriger Kantonsangestellter dürfte für Impfgegner gegen Bezahlung Hunderte gefälschte Zertifikate ausgestellt haben. Inzwischen sitzt der Hauptverdächtige mit zwei Komplizen in U-Haft. Gegen drei weitere Personen wird ermittelt (Blick berichtete).

Wie gut sind Covid-Zertifikate gegen Missbrauch geschützt? «Das Covid-Zertifikat ist technisch fälschungssicher. Ein Missbrauch aufgrund krimineller Absichten kann aber nicht ausgeschlossen werden», sagt Sonja Uhlmann, Sprecherin beim Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT), zu Blick.

Kantonsangestellte können das System austricksen

Die entscheidende Schwachstelle bleibt der Faktor Mensch. Wenn jemand das System aus der Amtsstube heraus mit missbräuchlichen Daten füttert, ist das kaum zu verhindern. Denn Zertifikatskäufer können von den zur Ausstellung legitimierten Kantonsangestellten vermeintlich «echte» Zertifikate mit gültigen QR-Codes erhalten. «Daher werden sie sowohl in Papierform als auch in der App als echt erkannt», so Uhlmann.

Das ist nicht nur in Schaffhausen ein Problem. Bei Blick melden inzwischen weitere Kantone entsprechende Verdachtsmomente. Etwa der Aargau: «Das Departement Gesundheit und Soziales hat bisher eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Fälschung von Covid-Zertifikaten eingereicht. Aus ermittlungstaktischen Gründen nennen wir keine Details zu den näheren Umständen», heisst es auf Anfrage im Departement von Regierungsrat Jean-Pierre Gallati. Ein Vier-Augen-Prinzip sei aus «Kapazitätsgründen» nicht umsetzbar.

Die Verdachtsmomente häufen sich

Auch im Wallis wird ermittelt: «Bisher wurden zwei Anzeigen eingereicht, die sich jedoch auf Fälle beschränken, die in ihrem Ausmass begrenzt sind. Die Kontrollprozesse werden aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben», teilt das kantonale Gesundheitsamt mit.

In Basel-Land führt die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen eine beschuldigte Person, die Covid-Zertifikate gefälscht haben könnte. Weitere Angaben seien wegen der laufenden Untersuchung nicht möglich.

Alarmierende Signale kommen auch aus dem Nachbarkanton: «Wir haben kürzlich einen Hinweis auf einen Verdachtsfall im Impfzentrum erhalten und sind noch in Abklärungen», vermeldet Basel-Stadt. Im Thurgau könnte derweil eine zur Ausstellung berechtigte Person ebenfalls mindestens ein Zertifikat gefälscht haben. «Dies nehmen wir sehr ernst und gehen dem Hinweis nach», so das dortige Amt für Gesundheit.

«Ein Zertifikat kostet rund 800 Franken!»

Die Nachfrage auf dem Schwarzmarkt ist seit Einführung des 3G-Prinzips gross. Im Impfzentrum von Buchs SG könne man sich via Telegram oder Whatsapp bei einer Person melden, die direkt beim Impfzentrum arbeite, erzählt etwa Thomas S.*. Ein Freund von ihm habe ein gefälschtes Zertifikat bezogen. «Ein Zertifikat kostet rund 800 Franken.» Bezahlt werde via Bitcoin, um Anonymität zu gewährleisten.

Damit der Betrug nicht auffalle, würden die entsprechenden Impfdosen vernichtet. «Die ganze Kette wirkt bandenmässig organisiert», sagt S. Brisant: Der Kanton St. Gallen liess entsprechende Nachfragen zur Meldung bisher unbeantwortet.

Betrüger müssen mit empfindlichen Strafen rechnen

Klar ist: Das Ausstellen oder der Erwerb von Fake-Zertifikaten ist alles andere als ein Kavaliersdelikt. «Wenn sich jemand der Urkundenfälschung schuldig macht, drohen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren und Geldstrafen», sagt Strafrechtsexpertin Sine Selman. Bei Kantonsangestellten, die gezielt in die eigene Tasche wirtschaften, steht auch Betrug im Raum. * Name geändert.Schreibt Blick.

Ohne Nachfrage der Impfverweigerer*innen kein Angebot. So einfach ist das!

Man darf sich schon langsam fragen, was das für Menschen sind. Die meisten von ihnen verweigern ohne nachvollziehbare Gründe die Impfung gegen das Coronavirus. Dafür poltern sie an ihren Demonstrationen mit Trychlen bewaffnet durch die Städte, keuchen das Wort «Freiheit» vor sich hin und bedienen sich ungeniert gefälschter Covid-Zertifikate.

Parasiten, die ohne persönlichen Beitrag von den Vorteilen des Impf-Zertifikats profitieren wollen. With a little Help von kriminellen Banden, die es ohne die Nachfrage nach Fake-Zertifikaten gar nicht geben würde. Der viel zitierte Markt regelt letztendlich auch Angebot und Nachfrage krimineller Produkte und Dienstleistungen.

Ist das die «Freiheit» für die sie auf die Strasse gehen? Freiheit für Betrüger? Sind diese esoterisch angehauchten Weltverschwörer*innen tatsächlich die hehren und über alle Zweifel erhabenen Ur-Eidgenossen, die von den SVP-Granden Blocher und Maurer und deren Fussvolk als Leuchttürme der Freiheit verhätschelt werden?

24.11.2021 - Tag der Lachnummern vom Schweizer Gastroverband

Steigende Fallzahlen, zwei Monate Zertifikatspflicht, kostenpflichtige Corona-Tests: So geht es den Schweizer Beizen im Corona-Herbst

Seit gut zwei Monaten kontrollieren die Beizen im Land fleissig Corona-Zertifikate und IDs. Der Branchenverband Gastrosuisse warnte eindringlich vor Umsatzeinbussen. Eine Blick-Datenauswertung zeigt nun, wie es wirklich um die Beizen steht.

Montagmorgen, 8 Uhr, am Bahnhof in Frauenfeld TG. Kaffee und Gipfeli gibt es hier für gut fünf Franken. Wer den Zmorge in der Bäckerei statt im Zug geniessen will, durchläuft das immer gleiche Spiel: Handy raus, QR-Code öffnen, ID bereithalten.

Seit gut zwei Monaten ist das Corona-Zertifikat in der Gastronomie Pflicht. Die Schweizer Beizerinnen und Beizer wehklagten laut, als die Pflicht am 13. September eingeführt wurde. Noch lauter dann, als die Corona-Tests am 11. Oktober kostenpflichtig wurden.

Gleich viel Umsatz wie vor Zertifikatspflicht

Casimir Platzer, Präsident des Branchenverbandes Gastrosuisse, warnte vor Umsatzeinbussen von bis zu 50 Prozent. Es kam nicht ganz so arg: Gastrosuisse selber krebste wenig später von seinem Schreckensszenario zurück. Gemäss einer Umfrage vom Oktober erlitten die Gastronomen seit Einführung der Zertifikatspflicht Umsatzeinbussen von durchschnittlich 28 Prozent.

Eine Blick-Auswertung der Umsatzzahlen in der Gastronomie zeigt nun: Aktuell werden in den Schweizer Beizen jeden Tag gut 14 Millionen Franken ausgegeben. Das ist gleich viel wie Mitte August, vor Einführung der Zertifikatspflicht. Die Zahlen stammen vom HSG-Projekt Monitoring Consumption Switzerland. Dieses misst sämtliche Kartenzahlungen in den Schweizer Restaurants.

Nach dem 13. September gab es zwar einen Einbruch. Ebenso, wenn auch auf tieferem Niveau, als die Tests am 11. Oktober kostenpflichtig wurden. Die Umsätze erholten sich danach aber wieder.

Weihnachtsgeschäft fällt ins Wasser

Allerdings: Der Trend zeigt nach unten. Das dürfte auch mit den aktuell stark steigenden Fallzahlen zusammenhängen, die viele von einem Restaurantbesuch abschrecken.

Kommt hinzu, dass die Vorweihnachtszeit für Gastronomen besonders wichtig ist. Die Umsätze müssten eigentlich durch die Decke gehen, statt nur auf August- und damit Sommerferien-Niveau zu dümpeln.

Die Zertifikatspflicht führt in den Beizen ausserdem zu Mehraufwand. Am Eingang, am Tisch, an der Bar müssen QR-Codes gescannt und IDs kontrolliert werden. Diskussionen über leere Handyakkus und vergessene Ausweise sind an der Tagesordnung.

Das geht den Beizern an die Substanz. Blick hat drei von ihnen durch den Corona-Herbst begleitet. Bruno Suter (60), der im Schwyzer Muotatal wirtet, bezeichnet das Zertifikat als «rote Linie» – und weigert sich, es zu kontrollieren. Aufgrund eines Schlupflochs lassen ihn die Behörden vorerst gewähren.

Remo Brülisauer (36) hat im Restaurant Schwägalp am Fusse des Säntis die ganze Schweiz zu Gast – und nimmt die Zertifikatspflicht locker: «Viel entscheidender ist für uns das Wetter.»

Andy Gröbli (51) und seine Pirates-Bar in Hinwil ZH wollen sich von der Zertifikatspflicht nicht unterkriegen lassen. «Entweder du heulst – oder du fragst dich, wie du das Beste aus der Situation machst.» Gröbli betreibt seit dem Herbst ein eigenes Testcenter. Wer sich dort testen lässt, erhält Pirates-Gutscheine obendrauf, sein Laden ist nun stets proppenvoll.

Gemeinsam haben die drei Beizer, dass sie sich Normalität zurückwünschen. Angesichts stark steigender Corona-Fallzahlen und neuerlicher Lockdowns im Ausland stehen die Chancen dafür allerdings nicht sonderlich gut. Schreibt Blick.

Der Schweizer Gastroverband ist nicht erst seit Corona eine unerschöpfliche Hexenküche für unsäglichen Alarmismus und Katastrophen-Prognosen, die mit der Realität meistens nur sehr wenig oder rein gar nichts zu tun haben.

Wie zum Beispiel die im Quartals-Rhytmus verbreiteten Schreckensmeldungen über das fehlende Gastropersonal. Dabei ist inzwischen hinlänglich bekannt, dass die Gastrobranche an der Misere wegen den nicht unbedingt attraktiven Arbeitsbedingungen selber schuld ist. Statt mit vernünftigen Angeboten und Ausbildungen bei Schülerinnen und Schülern sowie beim Heer der Arbeitslosen Personal langfristig zu rekrutieren, verlässt man sich lieber auf die billigeren Arbeitskräfte aus Osteuropa.

Dass der Gastroverband auch mit seinen Horror-Prognosen bezüglich Zertifikatspflicht einmal mehr völlig daneben lag, ist nur eine weitere Lachnummer einer Branche, die vom Bund mit Corona-Hilfsmassnahmen wie kaum eine andere bedient wurde.

Poltern, Jammern und Fake-Prognosen bringen halt mehr Beachtung, als ein simples «Danke schön». Die SVP lässt – einmal mehr – grüssen.

22.11.2021 - Tag der EU-Sanktionen

Reger Handel zwischen EU und Belarus trotz Sanktionen

Vor Tagen noch war es Polen, das am lautesten nach Sanktionen gegen Belarus rief. Alle EU-Staaten, die USA und am besten alle Staaten, die mit Belarus Handel treiben, sollten das Regime von Alexander Lukaschenko für dessen aggressive Migrationspolitik mit einem Import-Export-Stopp abstrafen. Doch inzwischen ist in Polens Hauptstadt Warschau kaum noch etwas davon zu hören.

Denn trotz Nachrichtensperre deckten unabhängige Medien in Polen auf, dass an den regulären Grenzübergängen zwischen Belarus und Polen jeden Tag mehrere Hundert Lkws in beide Richtungen abgefertigt werden. Der Handel zwischen beiden Ländern floriert wie eh und je.

Daran haben auch die bisherigen Sanktionen durch die Europäische Union nichts geändert. Nach der vom Lukaschenko-Regime klar gefälschten Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 brachte die EU zwar vier sogenannte Sanktionspakete gegen Belarus auf den Weg. Allerdings waren diese so konstruiert, dass weder die Schlüsselindustrien von Belarus noch der belarussische Handel mit EU-Staaten Schaden nahm.

Deutschland legt Gang zu

Trotz EU-Sanktionen wächst auch der Handel zwischen Belarus und Deutschland. So stiegen beispielsweise in den ersten drei Quartalen die belarussischen Ausfuhren in die Bundesrepublik um fast 51 Prozent auf mehr als 603 Millionen Euro. Gleichzeitig wuchsen laut Statistischem Bundesamt die deutschen Exporte in das osteuropäische Land um rund sechs Prozent auf knapp 1,1 Milliarden Euro. Allein im September nahmen die Ausfuhren um mehr als zwölf Prozent zu.

Noch etwas sticht ins Auge: Das belarussisch-polnische Handelsvolumen ist allein im ersten Halbjahr 2021 auf rund 2,5 Milliarden US-Dollar (2,22 Mrd. Euro) geklettert, der Import belarussischer Waren nach Polen erreichte einen Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar. Die Zahlen stammen vom Hauptstatistikamt in Warschau.

Belarussisches BIP legte kräftig zu

Auch die belarussische Wirtschaft wächst – trotz Sanktionen: Laut Statistikamt Belstat ist das belarussische Bruttoinlandsprodukt bis August 2021 um 3,0 Prozent gestiegen. Grund seien vor allem höhere Ausfuhren in EU-Länder. Insgesamt soll das Import-Export-Volumen in den ersten acht Monaten 2021 um ganze 40 Prozent zugelegt haben.

Auch wenn der gesamte belarussische Außenhandel mit keinen imponierenden Zahlen aufwarten kann, zeigt die Rangfolge der belarussischen Handelspartner doch, welche EU-Länder von Handelssanktionen ebenfalls betroffen wären.

Stark engagiert

Die wichtigsten Handelspartner sind die Nicht-EU-Länder Russland, Ukraine und China. Direkt danach folgen schon die drei EU-Länder Deutschland, Polen und die Niederlande. Bei scharfen Sanktionen würden diese Länder ebenfalls starke Verluste machen. Zumal rund 150 deutsche und knapp 500 polnische Firmen in Belarus investiert haben und dort oft Joint Ventures betreiben.

Bisher betreffen die vier EU-Sanktionspakete gerade einmal 166 Personen im direkten Umfeld von Alexander Lukaschenko. Sie wurden mit einem Einreiseverbot für die EU belegt, ihre Bankkonten im EU-Ausland wurden eingefroren und der Zugang zu Krediten in der EU gesperrt.

Sanktionen "symbolisch"

Betroffen von den bisherigen Sanktionen sind auch 15 staatliche belarussische Unternehmen, die mit Erdölprodukten und Kalidüngemitteln handeln. Die konservative polnische Tageszeitung Rzeczpospolita bezeichnet die Sanktionen als "symbolisch" und vor allem "für die Öffentlichkeit bestimmt". Die EU wolle den Eindruck erwecken, dass sie sich für die Opposition und die Menschenrechte in Belarus engagiere. Schreibt DER STANDARD.

Eine weitere Lachnummer der «symbolischen» EU-Sanktionen.

Auch die Schweizer Firma Stadler Rail hält trotz aller Kritik und Sanktionen wegen den politischen Zuständen in Weissrussland an ihrem Werk in der Nähe der Hauptstand Minsk fest. Eine Verlegung des Werks in die Ukraine sei nicht geplant, erklärte Konzernsprecher Fabian Vettori am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP.

Noch Fragen?

20.11.2021 - Tag der Pampers

Joe Biden hat Sodbrennen und muss Einlagen tragen

Eine Besonderheit in der US-Politik ist, dass Präsidenten regelmässig offenlegen müssen, wie es um ihre Gesundheit bestellt ist. Für Joe Biden war es das erste Mal als Präsident. Im Bericht wurden zwei Punkte hervorgehoben.

US-Präsident Joe Biden sind nach einer umfassenden medizinischen Untersuchung seine Amtsfähigkeit und ein guter gesundheitlicher Allgemeinzustand bescheinigt worden. «Der Präsident bleibt ein gesunder, kräftiger 78 Jahre alter Mann, der fit ist, erfolgreich die Pflichten der Präsidentschaft auszuüben», attestierte der Arzt im Weissen Haus, Kevin O’Connor, am Freitag dem Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber über die US-Streitkräfte.

Ausführlich listete der Arzt diverse Tests und Routine-Untersuchungen auf, die Biden über sich ergehen liess – darunter eine Darmspiegelung unter Vollnarkose. Der Präsident hatte daher am Freitag zeitweise die Amtsgewalt an seine Stellvertreterin Kamala Harris übergeben. Damit stand in den USA erstmals eine Frau an der Staatsspitze, wenn auch nur für rund 85 Minuten.

O’Connor hob in seinem medizinischen Bericht zwei Punkte hervor, die zuletzt mitunter für Nachfragen von US-Medien gesorgt hatten: Zum einen habe Biden sich bei öffentlichen Auftritten jüngst vermehrt geräuspert und gehustet, schrieb der Mediziner. Er führte dies auf gelegentliches Sodbrennen des Präsidenten zurück. Untersuchungen der Lunge und der Atemwege dagegen hätten keine Auffälligkeiten ergeben.

Zum anderen sei Bidens Gang etwas steifer als in der Vergangenheit, vor allem am Morgen. Dies sei vor allem auf allgemeine «Abnutzung» zurückzuführen, aber auch auf Verletzungen aus der Vergangenheit und ein neu entdecktes mildes Nervenleiden in den Füssen. Angeraten seien orthopädische Einlagen. Der Arzt vermerkte auch, dass Biden keine Zahnprobleme und keine Anzeichen für Hautkrebs habe. Auch der Zustand seiner Augen gebe keinen Grund zur Beunruhigung. Zudem rauche er nicht, trinke keinen Alkohol und treibe mindestens fünf Mal pro Woche Sport.

Biden nimmt der Untersuchung zufolge drei verbreitete verschreibungspflichtige Medikamente sowie zwei frei erhältliche Arzneimittel ein. Ausserdem trägt der Politiker Kontaktlinsen. Bei einer Grösse von 1,82 Metern wiegt er 83,46 Kilogramm. Damit hat er einen Body-Mass-Index (BMI) von 25 und ist normalgewichtig.

Der Gesundheitszustand des Präsidenten stösst in den USA auf gesteigertes öffentliches Interesse, insbesondere angesichts des hohen Alters des Amtsinhabers. Biden feiert an diesem Samstag seinen 79. Geburtstag. Er ist als ältester Präsident aller Zeiten ins Weisse Haus eingezogen. Schreibt 20Minuten.

Tja, so ist das halt ab einem gewissen Alter: Impotenz, Inkompetenz und Inkontinenz geben sich die Türklinke in die Hand und die Pampers-Industrie frohlockt.

Es sind aber auch positive Aspekte zu vermelden: Wenn sonst gar nichts mehr steif wird und jede «Würg-the-Gürk»-Aktion zur Mission impossible verdammt ist, lässt immerhin der steife Gang den früheren Stolz der Senioren auf die «deutsche Eiche» aus besseren Tagen nicht im Stich.

Wenigstens auf diesem Gebiet bin ich absoluter Experte. Herzlichst, Ihr Doktor Luzart. Have a nice Weekend.

18.11.2021 - Tag des Luzerner Ständerats Damian Müller

Die «Ehe für alle» tritt am 1. Juli 2022 in Kraft

Gleichgeschlechtliche Paare können ab dem 1. Juli 2022 heiraten oder ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln. Nach der Erwahrung des Abstimmungsergebnisses hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 17. November 2021 beschlossen, die Vorlage zur "Ehe für alle" auf diesen Zeitpunkt in Kraft zu setzen.

Die "Ehe für alle" wurde in der Volksabstimmung vom 26. September 2021 von einer klaren Mehrheit der Stimmberechtigten und von allen Kantonen angenommen. Das Parlament hat in den Übergangsbestimmungen eine zweistufige Inkraftsetzung beschlossen. Demnach tritt eine einzelne Bestimmung (Art. 9g Abs. 2 SchlT ZGB) bereits am 1. Januar 2022 in Kraft. Sie betrifft den Güterstand von gleichgeschlechtlichen Paaren, die im Ausland eine Ehe geschlossen haben, welche in der Schweiz bisher als eingetragene Partnerschaft anerkannt wurde.

Das Gesetz sieht vor, dass die eigentliche Vorlage sechs Monate später in Kraft tritt. Gleichgeschlechtliche Paare können folglich ab dem 1. Juli 2022 heiraten oder ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln. Das Gesuch um Durchführung des Ehevorbereitungsverfahrens kann allerdings bereits vor diesem Datum eingereicht werden. Für die Umwandlung der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe genügt eine gemeinsame Erklärung der Partnerinnen oder Partner gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten.

Keine neuen eingetragenen Partnerschaften mehr möglich

Ab dem 1. Juli 2022 können in der Schweiz keine neuen eingetragenen Partnerschaften mehr begründet werden. Diesen Paaren steht ab dann einzig die Ehe offen. Bereits bestehende eingetragene Partnerschaften können jedoch ohne spezielle Erklärung weitergeführt werden.

Schreibt das Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD in seiner Medienmitteilung vom 17.11.2021.

Ein historischer Moment! Zweifellos auch ein grosser Verdienst des Luzerner Ständerats Damian Müller, dass der gordische Knoten mit der Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare und Paarinnen dank seinem unermüdlichen Einsatz endlich gelöst werden konnte. Keine Frage.

Eine Frage, die uns alle aber brennend interessiert: Wird Damian «ich bin nicht schwul» Müller bei den nächsten National- und Ständeratswahlen bei seinem (ungefragt) geäusserten Statement bei den Wahlen 2019 bleiben, oder präsentiert er uns seine Braut?

Ich stelle mich jedenfalls als Brautführer zur Verfügung, egal ob Müllers Braut Üzgür oder Manuela heisst. Versprochen! Vielleicht kann ich sogar meinen Freund und Preisträger sämtlicher Schweizer Musik-Auszeichnungen Cyrill Schläpfer dazu bewegen, während der Trauzeremonie die «Waldstätter-Sinfonie» aufzuführen. Das wär dann aber ein Ding.

Cyrill Schläpfer: Der Mann der Töne konserviert

https://www.srf.ch/.../cyrill-schlaepfer-der-mann-der...

15.11.2021 - Tag des österreichischen Lockdowns für Ungeimpfte

«Ab 00.00 Uhr...» spricht der österreichische Kanzler Schallenberg.

Ab 00.00 Uhr wird doch nicht etwa zurückgeschossen? Bei österreichischen Kanzlern weiss man ja nie...

Hier geht's zum Video von Kanzler Schallenberg

13.11.2021 - Tag der Schweizer Impfwoche

Bilanz zur Impfoffensive: Jede Impfung zählt – und jede hat ihren Preis

Die Impfwoche neigt sich langsam dem Ende zu und es zeichnet sich ab: Zumindest in reinen Zahlen brachte diese Offensive nicht den grossen Schritt nach vorn.

Gesundheitsminister Alain Berset legte die Latte von Beginn an tief. Einen Zielwert mit einer Mindestzahl an neu Geimpften nannte er bewusst nie. «Wenn man irgendeine Grenze setzen würde, dann heisst es, das ist einfach ein Erfolg oder Misserfolg. Aber das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist: Jede zusätzliche Impfung hilft uns.» Tatsächlich wurden in der ersten Wochenhälfte gemäss BAG insgesamt leicht mehr Impfdosen verabreicht als im selben Zeitraum in der Woche davor, aber immer noch deutlich weniger als in den Vergleichsperioden im Oktober.

Damit sei wenigstens ein gewisser Effekt sichtbar, sagt Lukas Engelberger, Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektoren. «Wir haben uns auch nicht die Illusion gemacht, dass es sich jetzt mehrere Prozentpunkte hinaufbewegt. Insofern sind wir zufrieden, dass wir einen Effekt sehen, aber wir sind jetzt auch nicht begeistert, wie er ausfällt.» Beim Bund bleibt der Projektleiter der Impfoffensive, Michael Beer, dabei: Jede Impfung zählt.

«Schon eine Stabilisierung, so wie es aktuell aussieht, ist eine gute Nachricht», sagt Beer. Denn: «Jede nächste Impfung ist schwieriger als die vorhergehende. Das Ziel war wirklich, die Leute anzusprechen, die noch unentschlossen sind. Und ich glaube, das ist uns gelungen.» So wurden etwa im Impfdorf im Zürcher Hauptbahnhof, durch den täglich rund 300'000 Pendlerinnen und Pendler strömen, in der ersten Wochenhälfte 670 Personen zum ersten Mal geimpft.

Damit habe man in etwa gerechnet, sagt der Leiter des Zürcher Gesundheitsamts, Peter Indra, zu der Bilanz. «Wir erhoffen uns aber durch diese Wirkung des Impfdorfs, durch die Symbolkraft des Impfdorfs im Hauptbahnhof, dass jetzt wirklich ein Ruck durch die Bevölkerung geht und alle, die noch unentschlossen sind, sich doch noch zu einer Impfung entschliessen werden.»

Preis pro Impfung «nicht der grosse Faktor»

Fürs Impfdorf, Impfbusse oder -nächte haben die Kantone beim Bund rund 20 Millionen Franken beantragt, wobei der Bund als Maximum fast das Fünffache zur Verfügung gestellt hat. Wenn dereinst endgültige Zahlen vorliegen, lässt sich der Preis pro einzelne Erstimpfung berechnen. Wer so kalkuliert, wird wohl feststellen: Jede Impfung zählt nicht nur, sie kostet auch einiges.

In St. Gallen sagt Gesundheitsdirektor Bruno Damann: «Am Schluss werden wir schauen, wie viel Geld das gekostet hat, pro Impfung zum Beispiel. Aber die Pandemie hat schon so viel Geld gekostet, dass das nicht mehr der grosse Faktor ist.» Oder wenn man einen Vergleich von Berset heranzieht: Die ganze Impfung dürfte den Bund am Ende ähnlich viel kosten wie ein paar Tage Gratistests. In der Pandemie gehen die Millionen im Grundrauschen der Milliarden unter. Schreibt SRF.

«In der Pandemie gehen die Millionen im Grundrauschen der Milliarden unter.» Gut geschrieben! Nennen wir das Kind beim Namen: Die Impfwoche war ein sündhaft teurer Flop.

Dass diese inszenierte Impfwoche nicht das Gelbe vom Ei sein würde, war abzusehen. Man darf sich im Nachhinein schon fragen, welche infantilen Marketingkoryphäen diesen lächerlichen «Make your Day»-TikTok-Schwachsinn dem Bundesrat untergejubelt haben.

Wer einen auf TikTok macht, muss auch TikTok liefern. Das geben aber abgehalfterte Cervelat-Promis aus der Schweiz nun mal nicht her.

Dem Bundesrat sei an dieser Stelle dringendst empfohlen, Robert Blys Buch «Die kindliche Gesellschaft» zu lesen und die Werbeagenturen des Bundes zu hinterfragen. Eine SPIEGEL-Studie wäre ebenfalls hilfreich, die untersucht, wo und wann sich Social-Media-Werbung lohnt.

Auch wenn die Werbe- und Marketingfritzen vor lauter TikTok irgendwie nicht mehr richtig ticken, sei hier festgehalten: Laut einer Studie aus dem Jahr 2020 von STATISTA sind es vorwiegend Kinder und Jugendliche von 12 bis 14 Jahren, die in der Schweiz TikTok nutzen. In dieser Altersgruppe haben 95,8 Prozent der Befragten die App installiert. Unter den 9 bis 11-Jährigen sind es 90 Prozent, obschon die Anwendung laut AGB erst ab 13 Jahren offiziell erlaubt ist. Ab dem Alter von 20 Jahren geht der Nutzeranteil auf 21,4 Prozent zurück.

Was sagt uns das? Rund 78 Prozent der erwachsenen Schweizer Bevölkerung hat mit TikTok und all den andern Kindergarten-Instrumenten (wie Instagram usw.) nichts am Hut.

Dass damit die Schweizer Impfwoche scheitern musste, ist nur die logische Folge einer völlig verkorksten Werbestrategie, die am Zielpublikum vorbeizielte.

Die Impfwoche ausschliesslich als Entertainment zu verkaufen, wurde der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht. Dafür umso mehr dem «Grundrauschen der Corona-Milliarden».

Oder wie der St. Galler Gesundheitsdirektor Bruno Damann meint: «Die Pandemie hat schon so viel Geld gekostet, dass das nicht mehr der grosse Faktor ist.» Für einen Staatsbeamten sind halt 20 Millionen zum Fenster hinausgeworfene Schweizer Franken vermutlich nur Peanuts.

Doch irgendwer wird irgendwann dafür bezahlen. Wer, wenn nicht die TikTok-Generation? Bundesrat Ueli Maurer wird es definitiv nicht sein.

11.11.2021 - Tag der bewusstseinserweiternden Substanzen

Berufseinstieg als Psychotherapeut: «Ich tue mich schwer mit Menschen, die Depressionen haben und gleichzeitig Marihuana rauchen»

Schon zur Schulzeit schütteten Frischgetrennte Johannes Lindner ihr Herz aus, heute arbeitet er als selbstständiger Psychotherapeut. Hier erzählt er, wie er Patienten hilft – und wo für ihn Schluss ist.

Der Start ins Arbeitsleben ist aufregend, anstrengend – und oft ganz anders als geplant. In der Serie »Mein erstes Jahr im Job« erzählen Berufseinsteiger:innen, wie sie diese Zeit erlebt haben. Diesmal: Johannes Lindner, 33, hat in Bremen Psychologie studiert, eine dreijährige Ausbildung zum Psychotherapeuten absolviert und sich vor zwei Jahren selbstständig gemacht.

»Auf dem Schulhof war ich immer der Typ, zu dem die Frischgetrennten liefen und sich ausheulten. Menschen können sich mir gut öffnen – woran das liegt, kann ich gar nicht sagen. In der Mittel- und Oberstufe hatte ich außerdem einen sehr coolen Sozialwissenschaftslehrer, der viel Psychologie mit uns gemacht hat. So kam ich zum Studium. Für Bachelor und Master habe ich zusammen fünf Jahre gebraucht. Die wirkliche Keule war aber die anschließende dreijährige Ausbildung – insbesondere das 18-monatige klinische Praktikum. Ich hatte mehr als einen Vollzeitjob und bekam dafür nur 250 Euro im Monat. Ohne Kredit oder Unterstützung von außen konnte das niemand schaffen, schließlich kostet die Ausbildung selbst noch mehrere Tausend Euro. Mittlerweile gab es zum Glück eine Ausbildungsreform. Wer jetzt anfängt zu studieren, bekommt seine Approbation, also die staatliche Zulassung als Psychotherapeut:in, schon direkt nach dem Studium – und die anschließende Weiterbildung wird nach Tarifvertrag mit monatlich etwa 4000 Euro vergütet.

Nach der Ausbildung kam es für mich nicht mehr infrage, mich anstellen zu lassen. Ich tue mich schwer mit Regeln und Autoritäten. Familie und Freund:innen haben mir deshalb schon früher häufig geraten, mich selbstständig zu machen. Und so kam es dann auch: Ich habe mir einen Raum gesucht, eine Prepaidkarte fürs Handy gekauft, eine E-Mail-Adresse eingerichtet, Online-Werbeanzeigen geschaltet und mir mithilfe eines YouTube-Tutorials eine Homepage gebastelt.

Zweifel zu Beginn

Irgendwann kam der erste Anruf. Das war aufregend: Kann ich das überhaupt? Wie funktioniert die Abrechnung mit Privatpatient:innen? Nach dem Termin fühlte ich mich aber total erleichtert: Endlich gab es kein Ausbildungskorsett mehr, keinen Supervisor, mit dem ich Rücksprache halten musste. Ich allein trug die Verantwortung.

Inzwischen mache ich im Monat etwa 5000 Euro Umsatz. Davon gehen dann Steuern, Versicherungen, Altersvorsorge und die Fixkosten für meine Praxis ab, am Ende bleiben mir ungefähr 2800 Euro.

Wenn jemand bei mir eine Therapie machen möchte, läuft das so ab: Erst gibt es eine Probesitzung zum Kennenlernen. Beim zweiten Termin absolviere ich mit den Patient:innen eine standardisierte Untersuchung zu allen möglichen psychischen Erkrankungen. Beim dritten schauen wir uns das jeweilige Problem genauer an: Wie äußert sich etwa eine Depression, eine Sozialphobie, eine Bulimie bei der Patientin oder dem Patienten? Während des vierten Termins besprechen wir die Lebensgeschichte der Patient:innen.

Basis ich ein Behandlungsangebot erstelle. Dann können die Patient:innen entscheiden, ob sie es annehmen möchten. Ob die Kosten übernommen werden, bestimmt eine Gutachterin oder ein Gutachter, das dauert etwa sechs bis zehn Wochen.

Ich behandle zum Beispiel Patient:innen, die unter Panikattacken leiden und keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr nutzen. Solche Fälle lassen sich mit Expositionsverfahren behandeln. Bedeutet: Die Patient:innen stellen sich ihren Ängsten – und können so erfahren, dass die starken Gefühle und Körpersymptome nicht schlimmer werden, sondern von allein abflauen.

Ich finde, als Psychotherapeut:in sollte man in der Lage sein, jeden Menschen wertzuschätzen und nicht frühzeitig zu urteilen. Manchmal muss man sich aber auch eingestehen, dass die Chemie einfach nicht passt. Ich tue mich beispielsweise schwer mit Menschen, die Depressionen haben und gleichzeitig Marihuana rauchen. Auch wenn ich nachvollziehen kann, dass die Selbstmedikation schlechte Gefühle erträglicher macht: THC hat einen viel zu starken und nachhaltigen Einfluss auf das Denken und die Motivation. Dagegen kann eine Psychotherapie wenig ausrichten.

Mehr Anfragen seit Corona

Sorgen, dass zu wenige Patient:innen zu mir kommen, hatte ich nie. Es ist ja bekannt, dass mehr Menschen eine Therapie benötigen, als Psychotherapeut:innen Kapazitäten haben. Corona hat dieses Problem noch einmal verstärkt. Auch ich bekomme zurzeit mehr Anfragen, als ich annehmen kann – vor allem von jungen Menschen. Nicht mehr zum Sport, auf WG-Partys oder in Kneipen und Discos gehen zu können, hat viele in die Einsamkeit getrieben. Das ist gerade für junge Menschen, die sich ausprobieren wollen, eine riesige Belastung.

Für mich und meine Kolleg:innen ist es schwer, wenn das E-Mail-Postfach mit Anfragen verzweifelter Menschen vollläuft. Ich entscheide dann nach Dringlichkeit. Dass ich nicht allen helfen kann, musste ich erst einmal akzeptieren. Ich arbeite in Teilzeit und mache nicht mehr als 24 Patient:innenstunden pro Woche, so habe ich genug Energie für alle.

Trotz all der Strapazen, in der Ausbildung und im Job, ist und bleibt die Psychotherapie mein Traumberuf. Ich habe eine echte Neugier an Menschen – und den Willen, etwas zum Guten zu beeinflussen.« Schreibt DER SPIEGEL.

«Ich tue mich beispielsweise schwer mit Menschen, die Depressionen haben und gleichzeitig Marihuana rauchen», sagt mein Berufskollege* Johannes Lindner.

Dieser Aussage kann ich nicht nur beipflichten, sondern gehe sogar einen Schritt weiter: Ich tue mich mit allen Menschen schwer, die Drogen konsumieren. Egal, ob es sich um Mary Jane, Kokain, Heroin, LSD, Crystal Meth oder andere, angeblich «bewusstseinserweiternde» Scheisse handelt.

* Es sei festgehalten, dass ich meinen Doktortitel als Psychiater von der Luzerner Staatsanwaltschaft erhalten habe.

9.11.2021 - Tag der Dummheit

«Dummheit hat Hochkonjunktur»

«Dialogbereitschaft ist zwar prinzipiell zu befürworten und eine gute Sache. Allerdings nur, wenn sie auf beiden Seiten vorhanden ist. Alles andere benennt man besser als das, was es ist. Nämlich eine zweckbefreite und absehbar ergebnislose Kombination zweier Monologe, und spart sich Mühe, Ärger und Zeit, mit Menschen zu diskutieren, die das Recht auf eine eigene Meinung mit dem Recht auf eigene Fakten verwechseln. Es ist blauäugig, zu glauben, man müsse den Dialog offen halten. Die Regierung muss einfach entscheiden – und zwar auf der Basis der aktuell verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse».

Sagte die bekannte österreichische Neurologin und Buchautorin Heidi Kastner in einem Interview mit der SonntagsZeitung. Mein Freund und «wandelndes Lexikon» Res hat mir dieses hervorragende Interview über die menschliche Dummheit, die derzeit Hochkonjunktur feiert, zugespielt. Den Link zum Artikel der SonntagsZeitung hier aufzuführen bringt nichts. Es handelt sich um einen Bezahlartikel mit entsprechender Paywall.

Der hier publizierte Interviewausschnitt bestätigt mein gestriges Säusel Gebräusel zur «nationalen Schweizer Impfwoche», in dem ich mich über den Schwachsinn der hinausgeworfenen Bundesmillionen in meiner gewohnt hysterischen Art echauffierte. Meine Empfehlung an die Schweizer Regierung entsprach exakt derjenigen von Frau Kastner. 2G verordnen und die Sache mit den Covidioten hat sich! Ende Gelände. Wer beim Autofahren die Sicherheitsgurten nicht umschnallt, muss schliesslich auch mit Konsequenzen rechnen: Von der Busse bis hin zum Unfalltod.

Das hat inzwischen selbst unser aller Boulevardblatt «Bligg» erkannt: «Wenn die Impfquote nicht endlich steigt: Experten werben für 2-G-Regel» schreiben die Wortmächtigen von der Zürcher Dufourstrasse.

Was lernen wir daraus? Die tägliche Schlagzeile des Artillerie-Vereins Zofingen ist stets der Zeit voraus. Auch wenn grössenwahnsinniges Eigenlob gewaltig zum Himmel stinkt: Dies musste jetzt einmal gesagt werden.

Es gibt aber auch andere, die mit kruden Äusserungen zum Himmel stinken. You never walk alone. Wie wahr!

Unglaublich wie SVP-Bundesrat Ueli Maurer um den Brei herumeiert, um ja keine Trychler-Wähler-Stimme zu verlieren. Scheint als ob er gar nicht interessiert ist, dass die Abstimmung über das Coronagesetz vom Schweizer «Volch» angenommen wird.

Wer sich in Zeiten der Not nicht auf seine Regierung verlassen kann, verliert den Halt. Wer das gesagt hat, weiss ich nicht mehr. Vielleicht war ich es.

Da ist er wieder, mein ganz persönlicher Grössenwahn.

7.11.2021 - Tag des Sternenhimmels im Rolls Royce

Neuer Ghost Black Badge: Bei Rolls-Royce wirds finster

Der Ghost ist bei Rolls-Royce sozusagen das Einstiegsmodell. Was den britischen Luxus-Autobauer nicht davon abhält, ihm als Black Badge eine finstere Optik und mehr PS zu spendieren.

«Dirty Rolls» nannten sie ihn in den Salons der britischen Aristokratie. Charles Rolls (1877–1910), einer der Gründer der britischen Nobelmarke Rolls-Royce, kam immer mit weisser Krawatte an Events seiner Universität. Bloss war der Schlips schwarz vor Ölflecken – und Rolls war das egal. Kleiderordnung? Konventionen? Er pfiff drauf.

Mit der gleichen Einstellung verdüstert jetzt Rolls-Royce sein Einstiegsmodell zum Ghost Black Badge. «Keine Submarke, sondern eine zweite Haut, eine Art Leinwand für unsere besonderen Kunden, um ihre Individualität auszudrücken», erklärt Torsten Müller-Ötvös, der CEO der britischen Marke in den Händen von BMW. Böser Mummenschanz für Ehrenfrauen und -männer sozusagen. Mit einem Preisschild von wohl um die 370'000 Franken. Mindestens.

Der Phantom ist eigentlich die Rolls-Royce-Ikone, aber bald nach dem Neustart der Marke unter BMW-Regie fragten Kunden nach gleichem Luxus, aber mit weniger Prunk. Ab 2009 wurde so der kleine Rolls namens Ghost zum meistverkauften Modell der Marke und letztes Jahr aufgefrischt. Doch die Black-Badge-Version kam Müller-Ötvös erst nach einem kleinen Schock in den Sinn: Ein Kunde schickte seinen Rolls zum Tuner, von wo er mit Kühlerfigur, Felgen, Interieur und Details in Tiefschwarz zurückkam. Dieses Geschäft wollte der Rolls-Royce-CEO dann wohl selber machen – und bietet die Black-Badge-Politur längst auch für andere Modelle an.

Schwarz ist die beliebteste Farbe

Jeder Ghost kann in einer von 44'000 Lackfarben geliefert werden, aber die überwältigende Mehrheit bestellt ihn nun in Schwarz. Der Grill und die Kühlerfigur Spirit of Ecstasy werden dunkel verchromt; die 21-Zoll-Räder werden mit 44 Lagen Karbon überzogen. Ein Rautenmuster aus Karbon- und Metallfasern wird mit mehreren Lagen gepressten Holzes zusammengebacken und in die Armaturentafel eingelassen. Die Uhr trägt eine mit 152 LEDs beleuchtete Frontplatte, im Dachhimmel strahlen 90'000 Lichtpunkte als Sternenhimmel.

Unter der endlosen Haube säuselt der wohl letzte Verbrennungsmotor in einem Rolls-Royce. Bloss die 29 Zusatz-PS des V12 sind bei 600 PS Gesamtleistung kaum spürbar. Dafür beherrscht er dank neuem Auspuffresonator jetzt auch böses Brüllen. Einen Sportmodus gibts natürlich nicht – Ehrenmänner und -frauen rennen nicht, sie schreiten. Trotzdem gibts einen sogenannten Low-Modus, der die Fahrwerksdämpfer versteift und Gaspedal und Acht-Stufen-Automatik schärfer stellt. Trotz identischer Fahrleistungen wie beim normalen Ghost fühlt sich der Black Badge so dynamischer und sportlicher an. Und irgendwie düsterer. Schreibt Blick.

Egal ob düster oder Regenbogenfarben: Rolls Royce bleibt Rolls Royce. Welches andere Gefährt kann schon einen Sternenhimmel mit 90'000 Lichtpunkten bieten?

Siehste!

5.11.2021 - Tag der kriminellen Zentralschweizer High-Society

Der Luzerner Buchhalter Besiam U. (34) steht wegen betrügerischem Konkurs vor Gericht: Pro Pleite kassierte der Kosovare 5000 Franken

Der Luzerner Buchhalter Besiam U. beerdigte für Geld eine Firma nach der anderen. Dafür stand er am Donnerstag vor dem Luzerner Kantonsgericht.

Der Schweizer mit Wurzeln im Kosovo erscheint in Jeans, dunklem Kapuzenpulli und Turnschuhen vor dem Kantonsgericht Luzern. Er macht eine ernste Miene. «Es geht um viel», sagt Besiam U.* (34) zu Blick. «Wenn ich so lange ins Gefängnis muss, kann ich meine Firma nur schwer weiterführen.»

Vor dem Luzerner Kriminalgericht kassierte der diplomierte Buchhalter in erster Instanz eine teilbedingte Freiheitsstrafe über 26 Monate, davon soll er 10 Monate im Gefängnis absitzen. Das Gericht verurteilte ihn wegen betrügerischem Konkurs, Unterlassung der Buchführung, Urkundenfälschung, Misswirtschaft, Beschäftigung und Vermittlung von Ausländern ohne Bewilligung, versuchtem Diebstahl und Zivildienstverweigerung.

Für Geld marode Firmen bestattet

Ein wichtiger Punkt auf der Liste der Delikte ist die Tätigkeit als sogenannter Firmenbestatter: Zwischen 2014 und 2019 ritt er 14 Firmen kontrolliert und bewusst in den Konkurs. Pro Beerdigung kassierte er im Schnitt 5000 Franken. Neben den ganzen Baufirmen beerdigte er auch das Restaurant Ochsen in Sempach LU.

Wie das funktionierte, erzählt er Blick nach der Verhandlung: «Es waren allesamt marode Unternehmen, die dem Staat Sozialabgaben ihrer Angestellten schuldeten. Ich übernahm die Firmen und liess sie in den Konkurs laufen. Die Ex-Besitzer gründeten parallel einfach eine neue Firma und waren fein raus.»

Die Spielsucht beherrschte ihn

Er habe das Geld dringend gebraucht. Er sagt: «Ich war spielsüchtig, ich überlegte nicht. Heute bereue ich es. Ich würde das sicher nicht mehr machen.» Die Zeit als Firmenbestatter hat für den Geschäftsmann noch jahrelang Folgen. All die negativen Einträge und Schulden seien auf seinen Namen eingetragen worden, obwohl er dafür gar nicht verantwortlich gewesen sei.

Vor Gericht beteuert er, dass er mit den Machenschaften von früher nichts mehr am Hut habe. «Ich versuche, Fuss zu fassen mit meiner neuen Tiefbaufirma. Die Auftragseingänge sind gut. Das Geschäft läuft», sagt er. Mit einem Teil der Erträge wolle er nun seinen Schuldenberg abbauen. Sein Anwalt fordert darum auch eine mildere Strafe als die Vorinstanz. Er findet 18 Monate bedingt mit einer Probezeit von drei Jahren angemessen.

Staatsanwalt will lange Gefängnisstrafe

Der Staatsanwalt plädiert hingegen für eine härtere Gangart. Er fordert eine unbedingte Gefängnisstrafe von 40 Monaten: «Der Beschuldigte hat bereits neue Verurteilungen. Eine Strafe über fünfeinhalb Monate hat er bereits abgesessen, die hat ihn auch nicht von weiteren Delikten abgehalten. Da hilft nur eine unbedingte Gefängnisstrafe.»

Das Kantonsgericht fällt in den kommenden Tagen das Urteil. Es wird den Parteien schriftlich zugestellt. Schreibt Blick.

It takes two to tango!

Dass ein kosovarischer Strohmann den Kopf hinhält und kriminelle Nägel mit Köpfen macht, verwundert niemanden. Das ist nun mal gang und gäbe auf dem Balkan. Wo krimineller Rauch aufsteigt, ist meistens ein Mitglied der Balkan-Connection involviert.

Doch Besiam U. hatte in Bau- und Finanzbranche bestens bekannte, honorige Auftraggeber aus dem Umfeld Schweizer KMU-Unternehmen zwischen Rain und Dagmersellen, deren Namen ich hier nicht nennen will. Jedenfalls nicht heute.

Einer von diesen grossartigen Schweizer Unternehmern, meistens mit seiner Lebensabschnittspartnerin aus dem Balkan im Maserati oder im noch protzigeren Lincoln auf der Haldenstrasse unterwegs wo die feinen Luzerner Hotels zu finden sind, sass ja nicht umsonst mehrere Tage in einem Luzerner Gefängnis in Untersuchungshaft.

Der andere war vermutlich auf Grund seiner gesellschaftlichen Stellung und seinen Finanzkonglomeraten selbst für die Polizei untouchable. Obschon ER der eigentliche Kopf des Betrugs war und das Drehbuch dazu schrieb. Mister Maserati war dafür schlicht und einfach zu dumm. Nur mit Bauernschläue lässt sich so ein gewaltiges Ding nicht drehen.

Dass Blick den Schweizer Hintermännern (noch) nicht nachgeht, erstaunt mich. Kommt aber vielleicht noch. Denn das wäre die interessante Story!

Der Kosovare ist in diesem Kriminalstück, über das sich trefflich mit Blick auf gewisse High-Society-Kreise aus der Zentralschweiz ein spannender Kriminalroman schreiben liesse, eher ein willfähriges Opfer denn Täter. Für die «grossen Ideen», wie man den Staat um Riesenbeträge prellt, waren andere zuständig.

Ich glaube, ich nehme mit Besiam U. mal Kontakt auf. Wird Zeit, dass ich endlich ein spannenden Kriminalroman mit Netflix-Qualitäten komponiere! Bevor mein Freund Cyrill Schläpfer die Idee aufgreift und den Nobelpreis als «bester Zentralschweizer Kriminalschriftsteller» erhält. Der Sürill hat ja wirklich genug Preise in seinem Leben gewonnen!

Während ich vor gefühlt tausend Jahren lediglich mit der Auszeichnung «sexiest man alive» am Sunset-Boulevard in Hollywood gewürdigt wurde. Die ich erst noch in einem Shop kaufen musste.

3.11.2021 - Tag von Ruedi Walter

Aus den Memoiren von Doktor Luzart

Ruedi Walter, Schauspieler und Comedian – Unvergessen. Ein Stück Schweizer Kulturgeschichte aus einer vorsintflutlichen Zeit, in der Comedians noch mit Bildung und Intelligenz brillierten.

Atemlos sassen wir als Kinder in der Stube und hörten die Sendungen von «Radio Beromünster», wie das Schweizer Radio damals noch hiess, mit Ruedi Walter und Margrit Rainer. Fernsehen gab es zu diesen Zeiten noch nicht. Jedenfalls nicht in den Bauernstuben.

Ruedi Walter brachte mich als Jugendlichen mit dem auf den ersten Blick etwas absurden Theaterstück «Warten auf Godot» von Samuel Beckett zusammen, in dem die beiden Protagonisten Estragon und Wladimir auf einen Unbekannten, Godot, warten. Informationen zu Beckett musste man sich in der Pfarreibibliothek holen, da Internet noch nicht existierte.

Mangels Pornhub leihten sich die älteren Buben in der Bibliothek jeweils ein Buch von Rubens aus. Nicht weil sie Informationen über den Maler Rubens suchten, sondern weil das Buch voll war mit Bildern halbnackter Frauen mit üppigen Figuren. Der Pfarrer wunderte sich, dass dieses Buch stets ausgeliehen war und freute sich über die kunstbeflissene Dorfjugend.

Sie sehen: Boys will be boys. Das war schon immer so. Eine herrlich verrückte Zeit vor der Digitalisierung. Ohne persönliche Kreativität lief rein gar nichts. So bastelte mir beispielsweise mein älterer Bruder mit einem Detektor und einer kleinen Blechdose ein Radio, mit dem sich «Radio Beromünster» verbotenerweise auch Abends im Bett hören liess.

Ich möchte nicht einen Tag aus diesen unbeschwerten Zeiten vermissen, auch wenn ich heute den Segen der Digitalisierung trotz aller Schattenseiten geniesse.

Hier geht es zum unvergesslichen Video mit Ruedi Walter

Wikipedia schreibt: Ruedi Walter, Sohn eines Vertreters, absolvierte die Kantonale Handelsschule in Basel. Als Jugendlicher war er Mitglied des CVJM. Er begann eine «Praktikantenlehre» bei der Handelsfirma für Bäckereibedarf Bopp & Co., die in seinem zweiten Lehrjahr in Konkurs ging.

Um nach der Rekrutenschule einer zwangsweisen Offiziersausbildung entgehen zu können, ging er an Sprachschulen in Paris und London, wo er als Volontär beim Teegrossisten «Twining Crossfield» arbeitete und später auf eigene Rechnung mit Tee handelte. Wegen des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs kehrte Walter 1939 in die Schweiz zurück, wo er Ende April 1939 in der Werbeabteilung bei Maggi in Kemptthal zu arbeiten begann und Militärdienst leistete. Danach wurde er bei Maggi Büroleiter des Basler Depots. Theater, das «Theäterle», betrieb er zunächst als Freizeitbeschäftigung.

Mit seiner sechs Jahre jüngeren Schwester Gertrud – der späteren Gertrud Kessel – nahm er Schauspielunterricht bei Eva Bernoulli und Gustav Hartung. Zudem hatte er Sprech- und Gesangsstunden bei Margit von Tolnai. Während der Kriegsjahre trat er zum ersten Mal auf die Bühne: im Basler Stadttheater, 1944 bei der Soldatenbühne Bärentatze und im Cabaret Kaktus. Nach dem Krieg schloss er sich 1948 dem «Cabaret Cornichon» an.

Die Kleinbühne hatte aber ihre besten Zeiten bereits hinter sich; die Stücke, die er spielte, gerieten rasch in Vergessenheit. Dafür machte Walter eine Bekanntschaft, die sein weiteres Wirken prägte: Margrit Rainer, mit der er eine langjährige künstlerische Partnerschaft einging. Er war mit der Schauspielerin Irène Camarius (Marthe Irène Liechti) verheiratet, die mit ihm in vielen Bühnenstücken auftrat und sich später vom Theater zurückzog. Das Paar hatte zwei Kinder.

Nach zwei Jahren «Cornichon» machten sich Margrit Rainer und Ruedi Walter selbstständig, um dann während Jahrzehnten als kongeniale Bühnenpartner in unzähligen Auftritten zu brillieren. Walter und Rainer waren auch dank ihrer Radiosendungen «Spalebärg 77a» und «Bis Ehrsams zum schwarze Kaffi» in den 1950er Jahren beliebt, bei deren Ausstrahlung jeweils die halbe Deutschschweiz vor dem Radio sass. Auch als Margrit Rainer 1982 starb, spielte Walter in etlichen Schweizer Filmen und Fernsehproduktionen und auch im Schweizer Nationalzirkus Knie weiter.

Walters Hauptbetätigungsfeld blieb aber die Bühne, er verkörperte rund 500 Figuren. Er überzeugte, ob als «Bäuerlein Heiri» in der «Kleinen Niederdorfoper» oder als «Estragon» in «Warte uf de Godot». Seinen Ruf als Volksschauspieler erwarb er sich nicht zuletzt mit seinen Rollen in den oft lokalpatriotisch angehauchten Zürcher Musicals von Werner Wollenberger, Hans Gmür, Max Rüeger, Karl Suter (Text), Hans Moeckel und Paul Burkhard (Kompositionen): Neben der «Kleinen Niederdorf-Oper» waren dies Stücke wie «Eusi chlii Stadt», «Golden Girl» und «Bibi Balu». Zum Schauspiel-Ensemble dieser Musicals gehörten neben Ruedi Walter und Margrit Rainer auch Ines Torelli, Inigo Gallo, Edi Huber, Vincenzo Biagi, Jörg Schneider, Paul Bühlmann und andere.

Bis zu seinem Tod stand Ruedi Walter auf der Bühne und vor der Kamera, obwohl sein Augenlicht in den letzten Jahren stark nachliess. Am Schluss spielte er fast blind. Walter starb an Komplikationen einer Knie-Operation.

1.11.2021 - Tag von allen Heiligen

THE WALKING DEAD

Wir können es drehen und wenden wie wir wollen. Hilft alles nichts. Irgendwann fallen wir wie die welken Herbstblätter eines Kastanienbaums am Luzerner Quai vom Stängali. Gaudeamus igitur! Vita nostra brevis est.

Oder wie Lohengrin in der gleichnamigen Oper von Richard Wagner singt: «Geboren wurden wir in einer Burg, die Monsalvat genannt, nur mit diesem einen Fluch, dass alle wir dem Ende zuzustreben haben.»

Was will uns Ritchie damit sagen? Genau! «Das Leben ist zu kurz, um langweilige M-Budget-Frisuren zu haben.»

Nice Allerheiligen.

30.10.2021 - Tag des Füdlispalts

Corona spaltet die SVP

Die ganze SVP ist gegen das Covid-Gesetz? Nein. Sowohl unter den Parteiexponenten wie auch an der Basis tun sich einige schwer mit der Parole. Und andere finden, man begebe sich in schlechte Gesellschaft.

Die SVP stemmt sich als einzige Partei gegen das Covid-Zertifikat. Weil sie darin «Diskriminierung und Spaltung», den «staatlichen Zugriff auf unseren Körper» und «totale Überwachung» sieht.

Nur: Ganz so einig ist diese Front nicht. Im vermeintlichen Fels des Widerstands gegen «Machtanmassung und Willkür» zeigen sich erste Risse. Das wurde am Mittwochabend deutlich, als die Aargauer Kantonalpartei knapp zwar, aber doch Ja zum Covid-Gesetz sagte.

Achtungserfolg im Thurgau

Gleichentags fasste auch die Thurgauer SVP ihre Parole. Mit 90 Stimmen lehnte sie das Gesetz zwar deutlich ab. Doch angesichts der Tatsache, dass Kantonsrat Hermann Lei (48) sowohl die Nein- als auch – gemäss lokalen Medien eher komödiantisch – die Ja-Seite vertrat, sind die 47 Stimmen für das Gesetz ein Achtungserfolg.

Das hat auch damit zu tun, dass sich respektierte Parteigrössen eher zurückhaltend äussern. So plädierte Ständerat Jakob Stark (63) für Stimmfreigabe, und Nationalrätin Verena Herzog (65) macht keinen Hehl daraus, dass es am 28. November ein Ja braucht.

«Das ist für mich SVP!»

Sie wolle auch, dass wir schnell wieder zur Normalität zurückkehren, sagt Herzog zu Blick. Als Gesundheitspolitikerin sei ihr aber wichtig, dass dies sicher geschehe. «Und es schleckt eben keine Geiss weg, dass die Impfquote einfach zu tief ist, um alle Massnahmen aufzuheben. Das Zertifikat bietet die Chance, wieder ein einigermassen normales gesellschaftliches Leben zu führen.»

Ausserdem, fügt sie an, erlaube es Unternehmen und Veranstalter, wieder arbeiten zu können und ihr Einkommen nicht vom Staat zu beziehen. «Das ist für mich SVP!»

Herzog sagt, dass sie mit dieser Haltung einen Teil der SVP-Wählerschaft abdecke. Sie erhalte viele Mails, «in denen die Anti-Zertifikats-Politik der Partei sehr stark hinterfragt wird».

Mühe mit Rechtsextremen und Holocaust-Leugnern

Wie gespalten die Partei beim Thema Corona ist, ist auch Camille Lothe (27) aufgefallen. «Das Thema ist sehr emotional», sagt die Präsidentin der Jungen SVP Zürich. «Wie man stimmt, hängt davon ab, was man erlebt hat.» Ihre Jungpartei hat die Parole noch nicht gefasst. Eine Prognose mag sie nicht abgeben: «Wie man im Aargau gesehen hat, ist es unvorhersehbar.»

Dass die Junge SVP Schweiz dazu aufgerufen hatte, an der bewilligten Anti-Corona-Demo am vergangenen Samstag in Bern teilzunehmen, nimmt Lothe zur Kenntnis. Die Zürcher Sektion werde bis zur Parolenfassung auf solche Aufrufe verzichten. Unbewilligte Demos seien ohnehin tabu.

Wie ihre persönliche Haltung zum Covid-Gesetz ist, will Lothe nicht sagen – ihr bereitet aber der Verlauf des Abstimmungskampfs Bauchschmerzen, wie sie sagt: «Ich habe extrem Mühe, dass die Kampagne von Massnahmen-Gegnern bestimmt wird. An den Demos sind Rechtsextreme und Holocaust-Leugner dabei. Da sollte man sich gut überlegen, ob man mit denen in einen Topf geworfen werden will.» Schreibt Blick.

Spaltung bei Aluhüten, Weltverschwörungstheoretikern*innen, Esoterikern*innen und sonstigen Po-Pulisten ist ein ganz normaler Vorgang und liegt in der Natur der Sache: Bei Arschlöchern ist der letzte Halt nun mal der Füdlispalt.

28.10.2021 - Tag des Aargauer SVP-Gesundheitsdirektor Pierre Gallati

SVP Aargau schert aus und sagt Ja zum Covid-Gesetz - Gallati sei Dank

Die SVP Aargau fasst mit 48 zu 47 Stimmen äusserst knapp die Ja-Parole zum Covid-Gesetz. Das beschloss der Kantonalparteitag am Mittwochabend in Lupfig. Die Aargauer Kantonalpartei ist die erste, die sich bisher dem Widerstand der Mutterpartei gegen das Gesetz entgegenstellt.

Schon die Ausgangslage war speziell am Parteitag der SVP Aargau in Lupfig: Es kommt nicht häufig vor, dass zwei Exponenten derselben Partei gegeneinander antreten. Für das Gesetz sprachen sich unter anderen der kantonale SVP-Gesundheitsdirektor Pierre Gallati sowie diverse Gemeindepolitiker aus. Für ein Nein traten SVP-Kantonalpräsident und Nationalrat Andreas Glarner, Nationalrätin Martina Bircher und weitere Exponenten ein.

Aussergewöhnlich war auch die Diskussion vor der Parolenfassung: Es gab zahlreiche Voten. Engagiert – teils auch mit heftigen Worten – wollten einzelne Parteimitglieder ihre Kolleginnen und Kollegen von ihrer Meinung überzeugen. Streitpunkt war vor allem die Frage, welcher Weg am schnellsten aus der Pandemie führe.

Dabei beriefen sich beide Seiten auf die «Freiheit». Bringt das Covid-Zertifikat endlich die Freiheit, sich wieder frei bewegen zu können? Oder ist das Zertifikat nicht eher eine unnötige Einschränkung der Freiheit aller Ungeimpften? Dieses brauchte es übrigens, um am Parteitag teilnehmen zu können – weshalb einige Parteimitglieder der Versammlung aus Protest fernblieben.

Niederlage für Andreas Glarner

Das Resultat fiel schliesslich sehr knapp aus: Mit 48 Ja zu 47 Nein fasst die Aargauer SVP die Ja-Parole für die Abstimmung vom 28. November. Ein Antrag auf Stimmfreigabe scheiterte.

Das Ja ist eine Niederlage für Präsident Andreas Glarner, doch er trug es mit Fassung. Gegenüber dem Regionaljournal AG/SO von SRF sagte er: «Ich bedauere es zwar, aber es ist demokratisch korrekt zustande gekommen – obwohl viele Ungeimpfte nicht im Saal waren. Aber das müssen wir akzeptieren. Das ist Demokratie.»

Mutterpartei dagegen

Die Delegierten der Mutterpartei hatten das Nein zum Covid-Gesetz, über das am 28. November abgestimmt wird, bereits im August in Granges-Paccot FR beschlossen. Die SVP unterstützt als einzige Bundesratspartei das Referendum gegen das Covid-Gesetz.

Die SVP bekämpft bei dem Gesetz vor allem die Zertifikatspflicht. In ihrer Plakat-Kampagne setzt die sonst für kontroverse Sujets bekannte Partei auf blosse Text-Plakate wie «Gesellschaft spalten? Nicht mit uns!».

Sie begründete ihre Bedenken damit, dass sich Familien und Leute mit tiefen Einkommen Covid-Tests nicht leisten könnten. Mit einem Test erlangen Menschen – neben der Impfung oder einer durchgemachten Krankheit – ebenfalls vorübergehend ein Zertifikat. Schreibt SRF.

SVP-Gesundheitsdirektor Pierre Gallati: Endlich einmal ein junger Politiker, der sein politisches Amt zum gesundheitlichen Wohl der gesamten Bevölkerung ausübt. Ohne Rücksicht auf krude Corona-Parolen seiner eigenen Partei.

Pierre Gallati hat bei der Bewältigung der Corona-Krise zusammen mit der Aargauer Kantonsregierung einen hervorragenden Job geleistet.

Das wird ihm von allen Seiten respektvoll attestiert. Ausser von den Aluhüten rund um den «Dummschätzer»* und SVP-Kantonalpräsidenten Andreas Glarner. Sowie den Impfgegner-Apologeten der Mutterpartei rund um die Partei-Granden Blocher und Maurer, denen nichts Besseres einfällt, als die «Freiheitstrychler» für ein paar Wählerstimmen zu missbrauchen.

Was allerdings bei den nächsten National- und Ständeratswahlen durchaus auch in die Hosen gehen könnte. Polizisten und Polizistinnen könnten beispielsweise bis dahin nicht vergessen haben, wie viel Arbeit ihnen durch die Trychler-Demonstrationen aufgebürdet wurde. Vor allem an Wochenenden.

Junge Politiker wie Pierre Gallati stellen die Leuchttürme bei der Wachtablösung der älteren Politsemester durch die Kader der jungen Generation dar. Sie sind dem Allgemeinwohl und nicht dem Parteibuch verpflichtet. Auch nicht der persönlichen Bereicherung und unappetitlichen Pöstchenjägerei**.

Was aber nicht heisst, dass diese hoffnungsvolle Generation junger Politiker*innen sinnvolle Parteibeschlüsse, die ja auch bei der SVP zu finden sind, nicht in den öffentlichen Diskurs einbringen würde. Im Gegenteil: Sie packen sie aus, erklären sie aber schlicht und einfach nicht zum Dogma und suchen den gesellschaftlichen Konsens.

Das ist mehr als nur ein Hoffnungsschimmer für die in letzter Zeit durch Populisten und Weltverschwörungstheoretiker*innen arg gebeutelte Demokratie.

Macht Lust auf mehr. Mehr Gallatis und weniger Aluhüte und Parteibuchgeschädigte.

* https://www.pulverturm-zofingen.ch/news/news-aus-presse/aargauer-svp-nationalrat-andreas-glarner-darf-_dummschwaetzer_-genannt-werden.html

** https://www.blick.ch/politik/damian-mueller-sichert-sich-lobby-mandate-freisinniger-poestchen-jaeger-id15717324.html

26.10.2021 - Tag der No Go-Areas

Wie Frankreichs jüdische Bevölkerung aus den Banlieues vertrieben wird

Heute wohnt Stella Bensignor in einem anonymen Wohnblock eines anonymen Pariser Vororts. Dessen Namen will die jüdische Französin lieber nicht in der Zeitung sehen: "Man weiß ja nie, was diesen Leuten noch alles in den Sinn kommt."

Es war an einem kalten Märztag, als "diese Leute" Stella Bensignor das erste Mal heimsuchten. Sie brachen in ihr Einfamilienhaus in Romainville östlich von Paris ein, stahlen Kreditkarten, Schmuck, Playstation und einen Scooter. Zum Glück wachten weder Stella noch ihr Mann noch ihre drei Kinder auf. Sie erstatteten Anzeige bei der Polizei. "Als ich darauf eines Morgens zur Arbeit fahren wollte, hatte jemand in riesigen Lettern 'Jude' und 'Israel' in die Türen meines Autos gekratzt", erzählt Stella, und es kostet sie sichtlich Überwindung. "Ich bekam weiche Knie, begann zu zittern. Und als ich den Wagen danach zum Spengler brachte, stellte er fest, dass die Muttern an den Rädern meines Opel Mokka gelöst worden waren."

Ein guter Rat

Das war zu viel für Stella Bensignor. Sie, die in Romainville auf die Welt gekommen und aufgewachsen war, ist mit ihrer Familie in einen weniger gefährlichen Ort umgezogen. Ihr Entschluss stand fest, als ihr ein Polizist sagte, er gebe ihr einen guten Rat – und zwar als Vater, nicht als Gendarm: "Ziehen Sie weg."

Die Bensignors, die bis heute auf die Festnahme der Einbrecher warten, verließen Romainville so schnell wie möglich. "Wir zogen nicht um, wir traten die Flucht an", betont die 52-jährige Französin, die heute in einem Pariser Schönheitssalon arbeitet. Ihre Wohnung befindet sich in einem siebzehnstöckigen, wenig erbaulichen Block. "Das ist uns egal, wichtig ist: Wir wollen möglichst viele Nachbarn haben", sagt Frau Bensignor, die im Café öfters um sich schaut. Gleich nebenan wohne ein Nordafrikaner, schräg gegenüber eine afrikanische Familie. "Wir verstehen uns bestens, nehmen auch Postsendungen entgegen, wenn die anderen nicht da sind."

Und die Angst vor antisemitischen Attacken? "Ich hoffe, dass das nicht hierher kommt", sagt die energische, in Schwarz gekleidete Französin. "In unserem Viertel, wo das einfache Volk lebt, redet niemand von Religion. Ob der Metzger halal ist oder der Bäcker koscher, spielt hier zum Glück noch keine Rolle."

Keine Juden mehr

Anderswo schon. In einzelnen Orten oder Vierteln der endlosen Pariser Banlieues leben heute keine Jüdinnen und Juden mehr. 20.000 von ihnen seien in den letzten Jahren um- oder weggezogen, schätzt die BNVCA, die Anlaufstelle für antisemitische Gewaltakte. Der Demoskop Jérôme Fourquet listete in einem Buch ein paar Beispiele des lokalen Aderlasses in den sogenannten "schwierigen" Banlieue-Orten auf: In Aulnay-sous-Bois sank die Zahl der jüdischen Familien in den letzten fünfzehn Jahren von 600 auf 100, in Blanc-Mesnil von 300 auf 100, in Clichy-sous-Bois von 400 auf 80.

Die meisten sind innerhalb Frankreichs umgezogen, etwa in den kleinbürgerlichen 17. Pariser Bezirk, der in wenigen Jahren zu einem Magnet für Juden aus den Banlieues geworden ist. Andere haben gleich die "Alya" vollzogen, den Auszug nach Israel. Und jene jüdische Eltern, die in Frankreich bleiben, schreiben ihre Sprösslinge in die boomenden jüdischen Privatschulen ein. Wie auch Stella Bensignor: "Wir hatten keine Wahl, obwohl meine Kinder keinerlei Kippa trugen."

Schwierige Statistik

Genaue Zahlen über den jüdischen Exodus kennt niemand, denn Frankreich führt aus Prinzip keine ethnischen oder religiösen Statistiken. Unbestreitbar ist: Seit der Dreyfus-Affäre vor gut einem Jahrhundert und seit den Judenverfolgungen unter dem Vichy-Regime des Zweiten Weltkriegs fühlen sich die französischen Juden – welche die größte jüdische Gemeinschaft Europas bilden – erstmals wieder bedroht. Existenzbedroht.

Am Dienstag beginnt in Paris der Prozess gegen den Mörder von Mireille Knoll, einer jüdischen Pariserin, die der KZ-Deportation in Paris 1942 knapp entronnen war. Sie war 2018 von einem Bekannten zu "Allahu akbar"-Rufen erstochen worden, wobei laut einem Komplizen Geldneid ein Motiv abgegeben habe.

Laut der Staatsanwaltschaft spielte Antisemitismus auch bei einem Fall von Homejacking in Livry-Gargan mit. In dem verarmten Vorort im Nordosten von Paris brachen fünf Täter bei jüdischen Rentnern ein. Sie fesselten sie und pressten ihnen mit Schlägen die Kreditkartencodes ab – "weil die Juden Geld haben", wie sie nach ihrer Festnahme aussagten.

"Bagatellisiert"

Umstrittener ist der Tod von Sarah Halimi. Die jüdische Rentnerin war von ihrem Nachbar 2017 über den Balkon in den Tod gestürzt worden. Der junge Malier erklärte der Polizei, er habe den "Sheitan" (Teufel) austreiben wollen. Trotz heftiger Proteste der jüdischen Gemeinschaft wurde er für unzurechnungsfähig erklärt und psychiatrisch interniert. Frau Bensignor ärgert sich: "Bei jedem Gewaltakt wird der Antisemitismus zuerst in Abrede gestellt, dann bagatellisiert."

Soeben hat sie Neuigkeiten aus ihrem Herkunftsort Romainville erhalten. In 50 Briefkästen fanden sie Mitte Oktober Kopien alter "Juderei"-Karikaturen, auf die Dinge geschmiert waren wie "jüdische Bankergauner" oder "Alles Juden, alles Sozis". Der Täter, laut einer Überwachungskamera ein älterer Mann, klingt eher nach Rechtsextremist als nach Salafist; gefasst ist er noch nicht.

Stella Bensignor seufzt und sagt, sie sei wirklich froh, aus Romainville weggezogen zu sein. "Geflohen", korrigiert sie sich selber. Schreibt DER STANDARD.

Wer immer aus den Banlieues «vertrieben» wird, kann aufatmen. Es handelt sich hier ja nicht um eine «Vertreibung» aus dem Paradies, sondern wohl eher um eine gezielte Flucht aus der Hölle.

Frankreich erlebt schon seit längerer Zeit die Folgen des Algerien-Kriegs aus den Jahren 1954 bis 1962. Als Früchte der aus diesem Krieg resultierenden Massenimmigration aus Algerien und weiteren ehemaligen Kolonialgebieten Frankreichs auf dem afrikanischen Kontinent wuchsen die sogenannten Banlieues aus dem Boden. Satellitenstädte mit unzähligen Hochhausbauten, die sich spätestens mit dem Aufwachsen der zweiten Generation der Migranten zu Armuts- und Elendsquartieren entwickelten.

Inzwischen sind die «No Go-Areas» von extremen Muslimgruppen okkupiert worden. Dass die Banlieues kein Hort friedlichen Zusammenlebens zwischen Muslimen und Juden sein können, ist nur logisch. Wie sollte etwas in Frankreich gelingen, was nicht einmal zwischen Israel und den Palästinensern funktioniert?

24.10.2021 - Tag der Ode von Blocher an die Hode

Christoph Blocher und die Freiheits-Trychler

Am 11. Oktober habe ich mir aus Anlass meines Geburtstages einen freien Tag bewilligt. Da herrliches Herbstwetter herrschte, unternahm ich mit meiner Frau einen Ausflug auf den Bachtel im Zürcher Oberland. Wieder zuhause erreichte mich überraschend die Botschaft, dass mir die Freiheits-Trychler ein Geburtstagsständchen bringen möchten.

Sie hatten sich extra aus der Urschweiz auf den Weg gemacht und überreichten mir eine Trychler-Chutte mit der Aufschrift: «Für Christoph Blocher – aus Dank für das EWR-Nein».

Tatsächlich sind die Trychler allgemein zuverlässige Stützen der schweizerischen Freiheit und Selbstbestimmung. Die Trychler – die Freiheits-Trychler gab es damals noch nicht – haben 1992 gegen den Widerstand der gesamten Classe politique mitgekämpft, dass Volk und Stände den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), und damit zur EU verwarfen. Sie haben geholfen, einen staatspolitischen Unsinn zu verhindern. Sie standen nicht auf der Seite der massgebenden Politiker, Parteien, Verbände, Medien und Kulturschaffenden.

Nein, sie standen auf der richtigen Seite. Die Trychler sind keine Gelehrten, Intellektuellen und Theoretiker. Sondern sie stehen im wirklichen Leben und stellen ihren Mann wie ihre Frau – als Handwerker, Landwirte, Verkäuferinnen und Haufrauen. Ich habe grossen Respekt vor dem, was sie tun, und vor dem, wie sie denken.

Zuoberst steht für sie die persönliche Freiheit. Einem der anwesenden Trychler wurden bei einem Umzug in Bern zwei Zähne ausgeschlagen, und zwar durch einen «Linksautonomen», der sich wie ein blindwütiges Kind benommen habe. Ich selber bin gegen Covid geimpft und besitze das Zertifikat. Aber ich wehre mich dagegen, jene zu verteufeln und zu verachten, die eine andere Meinung vertreten. Seien es nun Freiheits-Trychler oder einzelne Bundesräte. Schreibt Christoph Blocher in seiner wöchentlichen Kolumne.

Eine Ode an die Hode – mit der Schachtel auf den Bachtel

Der Herausgeber von einigen Gratiszeitungen, die nun wirklich niemand braucht und kaum jemand liest, feierte seinen 81. Geburtstag auf dem Bachtel mit einer Schachtel Basler-Läckerli aus dem «Läckerli Huus», das seiner Tocher Miriam Baumann-Blocher gehört.

Zu seinem Wiegenfest wünschen wir nachträglich dem alt-Bundesrat und SVP-Gründer alles Gute, weiterhin viel Glück und Gesundheit.

Dass die Trychler keine Gelehrten sind, also nicht unbedingt die hellsten Kerzen auf der Torte, hätte der grosse Zampano vom Herrliberg in seiner Kolumne nicht erwähnen müssen. Das war schon seit jeher bekannt.

Besonders putzig ist sein Hinweis, dass ein «Linksautonomer» einem Trychler in Bern anlässlich der Demonstration – bei Blocher «Umzug» genannt – angeblich zwei Zähne ausgeschlagen hat.

Weisheitszähne können es bei einem«nicht Gelehrten» wohl kaum gewesen sein. Da scheint der Trychler-Ikone des EWR-Neins aus dem letzten Jahrhundert ein Naturgesetz nicht mehr präsent zu sein, das älter ist als er selbst: «Wo gehobelt wird, fallen Zähne».

Bei diesem wehleidigen Gesäusel um zwei vernachlässigbare Trychler-Zähne erstaunt, dass die Trychler neuerdings ausgerechnet mit den «Linksautonomen» der Antifa gemeinsam gegen die Coronamassnahmen des Bundes in Bern demonstrieren.

https://www.blick.ch/sonntagsblick/aufmarsch-einer-unheiligen-allianz-in-bern-trychler-und-antifa-id16931354.html

Im letzten Satz seiner «Verlegerkolumne» lässt der Gesalbte vom Herrliberg allerdings aufhorchen: Mit einer Solidarität sondergleichen, die man normalerweise nur vom Papst kennt, zeigt er Verständnis für die «schwarzen Schafe» der Ungeimpften. Seien es seine Trychler oder «einzelne Bundesräte», wie der Herr aller seltsamen Dinge schreibt.

Hoppala! So lancieren Populisten ihre Verschwörungstheorien. Ob da wohl mit «einzelne Bundesräte» sein ehemaliger SVP-Parteipräsident und Trychler-Versteher Ueli Maurer gemeint ist?

22.10.2021 - Tag der Impfmuffel*innen

Es geht weiter mit den dezentralen Impfstandorten im Kanton Luzern!

Diese Woche am Freitag und Samstag im Hotel Sonne, Reiden und in der Mall of Switzerland. Öffnungszeiten und weitere Infos unter lu.ch/covid_impfung. Schreibt der Kanton Luzern in seiner Medienmitteilung.

Liebe Liebende, Nichtgeimpfte und Trychler-Hömmli-Träger*innen

Gehet einfach hin und zeigt für einmal ein klein wenig Solidarität mit der Gesellschaft. Für Euch ist es nur ein schmerzloser Pieks, für die Schweizer Bevölkerung hingegen ein weiterer Schritt zur Normalisierung.

Lasset Euch nicht länger von üblen Partei-Interessen, Esoterikern*innen und abstruser Weltverschwörungs-Kakophonie beeinflussen und missbrauchen.

Ja, es sterben Menschen trotz Covid-Impfung. Ich wage allerdings zu behaupten, dass die überwiegende Mehrheit davon nicht an Corona stirbt, sondern mit Corona. Ist nämlich das Immunsystem erst einmal ruiniert, lebt es sich in der Tat nicht mehr ungeniert. Da hilft auch eine Impfung kaum mehr weiter. War schon immer so, auch in ganz normalen Grippezeiten, und wird auch immer so bleiben.

Oder habt Ihr noch vor zwei Jahren je eine Statistik bejammert, die im Winter die Grippetoten aus der Altersgruppe der Ü70-Jährigen aufgelistet hat? Nein! Es gab auch keine Live-Ticker-Berichterstattung zu diesem Thema. Warum? Weil der Tod von älteren Menschen zur Normalität gehört.

Ich weiss wovon ich als Mitglied der vulnerablen Gruppe der Ü30-Jährigen spreche. Sollte ich, der ich mit Moderna geimpft bin, irgendwann in der BAG-Statistik der geimpften Corona-Toten auftauchen, betrauert mich nicht. Denn mit Corona hätte das nichts zu tun. Dafür aber mit meinem Immunsystem, das ich mit dem Rauchen von Zigaretten über Jahrzehnte hinweg bis zum heutigen Tag mit grosser Wahrscheinlichkeit etwas ruiniert habe und demzufolge auch dereinst rauchend aus dem Kamin des Krematoriums ins Nirvana entschwinden werde.

«Der Tod eines alten Menschen birgt keine Tragik. Vergeben wir ihm also seine Fehler und danken wir ihm für seine Liebe» schrieb Polo Hofer in seinem Abschiedsbrief kurz vor dem Tod.

Dass das Schicksal auch bei mir als «Hochheiliger» irgendwann den Hobel ansetzt, ist ein Naturgesetz. Oder wie Ludwig Hirsch singt: «Komm, grosser schwarzer Vogel. Komm.»

Frei von jeglichem Zynismus: So viel Wahrheit muss sein!

20.10.2021 - Tag der Datenkracke MIGROS

Die MIGROS wandelt auf Mark Zuckerbergs Spuren

Vielleicht geht es Ihnen wie mir: Als MIGROS-Kunde*in haben Sie vor Jahren irgendwann im Überschwang Ihrer Gefühle für den orangen Riesen den wöchentlichen Newsletter über die Wochenhits bestellt. Eigentlich bis anhin eine gute Entscheidung. Erhielt man doch von der MIGROS dadurch wertvolle Informationen über Produkte und Aktionen, die gerade aktuell sind. Möglicherweise sogar zu reduzierten Preisen. Produkte, die man beim Schnelldurchlauf beim Einkauf öfters nicht auf dem Radar hat.

Doch seit einigen Wochen nervt die MIGROS im zweiwöchigen Rhythmus mit einem E-Mail. Wer sich nicht mit einem «registrierten Migros-Account» bei Gottlieb Duttweilers Nachkommen angemeldet hat, soll dies bitte sehr nachholen. Wer sich dem schamlosen Erpressungsversuch nicht beugt, erhält in Zukunft keinen Newsletter mehr.

Man darf sich fragen, was die öfters übers Ziel hinausschiessende Marketingabteilung der MIGROS – man denke nur mal an die völlig missglückte Dubler-Mohrenkopf-«Affäre» – mit dieser Nötigung ihrer Kunden bezweckt. Die Antwort ist relativ einfach. Mehr persönliche Daten! Als ob die MIGROS über die Cumulus-Karte nicht schon genug davon hätte.

Nachdem sie exakt weiss, welches Gemüse und Fleisch ich bevorzuge, ob ich nach dem Rasieren ein After Shave oder Parfüm verwende (es ist ein After Shave, gällid)und dass ich ausschliesslich XXL-Size-Kondome (mit Noppen) einkaufe, will die Datenkracke MIGROS noch mehr. Vermutlich von Telefonnummer über Schuhgrösse bis hin zum bevorzugten Pornokanal und Haarfarbe so ziemlich alles. Mark Zuckerberg und Facebook lassen grüssen.

Nachdem ich laut der Luzerner Staatsanwaltschaft einen Doktortitel führen darf, wurde mir von einem Facebook-User sogar der Titel «Hochheiliger» verliehen. So verzichte ich denn in «Gottes Namen» künftig auf den MIGROS-Newsletter. Sollten Sie eigentlich auch machen, wenn Sie der MIGROS nicht noch mehr persönliche Daten liefern wollen. Zuckerberg, Google und Microsoft wissen schon genug über Sie. Vermutlich mehr als Ihnen lieb ist.

Wie sagt eine alte Marketingweisheit so schön wie zutreffend: «Never change a running system!» Das müssen die Marketingtanten der MIGROS mit ihren etwas unglücklichen Händchen noch lernen, bevor irgendwann der Datenschützer eingreift.

16.10.2021 - Tag der billigen Arbeitskräfte aus dem Ausland

45 Minuten aufs Essen warten? Bergbeizen warnen vor Personalmangel

Diese Saison müsssen sich Touristen in den Skigebieten wohl gedulden. Der Fachkräftemangel sei durch die Pandemie noch verstärkt worden, sagt die Gastrobranche.

Diese Saison sollen Wartezeiten von bis zu 45 Minuten in manchen Bergrestaurants aufgrund des Personalmangels nichts Aussergewöhnliches sein, schreibt der «Blick». Vor allem dort, wo viel Tourismus herrscht, arbeitet im Winter oftmals viermal so viel Personal wie im Sommer. Am Flumserberg im Kanton St. Gallen seien es so im Winter 120 Mitarbeitende. Doch «bei den Fachkräften ist der Markt ausgetrocknet, und bei den Hilfskräften sind grosse Anstrengungen nötig, um die Stellen zu besetzen», sagt Geschäftsführer Mario Bislin der Zeitung.

Fachkräftemangel durch Pandemie noch verstärkt

Fachkräftemangel herrscht grundsätzlich nicht erst seit gestern, doch hat die Pandemie die Lage noch verschlechtert. So werden Hilfskräfte in Polen und Portugal rekrutiert. Tiefe Löhne, unangenehme Arbeitszeiten und lange Schichten bieten wenig Anreiz, viele Angestellte hätten sich zudem während des Lockdowns umschulen lassen. Dem «Blick» seien ausserdem Fälle bekannt, in denen Gastro-Personal im Edelhotel Cervo in Zermatt VS von einem Tag auf den anderen vor die Tür gesetzt wurden. Das Hotel selber äussert sich auf Anfrage von Blick nicht zu den Vorwürfen.

Der Personalmangel soll auch wegen Mangels an Weiterbildungsmöglichkeiten ein Branchenproblem sein. Und bei ausländischen Mitarbeitenden kommt hinzu: die erschwerten Reisebedingungen aufgrund der Pandemie. Bei 30 verschiedenen Nationen käme so einiges zusammen und koste die Restaurantbetreiber einen riesigen Aufwand.

Kommt es wegen des Personalmangels zu längeren Wartezeiten?

Durch die Pandemie erhielten die Betreiber aber auch Anfragen aus dem Ausland: «Schweizer, die in Südostasien, in der Karibik oder auf Kreuzfahrtschiffen keine Beschäftigung mehr finden», schreibt die Zeitung weiter. Im Unterland mussten wegen des Personalmangels über die Sommermonate Betriebe zwischenzeitlich schliessen, dies solle aber nicht auf die Bergbeizen zutreffen. Es könne es aber zu längeren Wartezeiten kommen. Schreibt 20Minuten unter Berufung auf einen Blick-Artikel.

Warum Boulevard-Medien wie Blick und 20Minuten immer und immer wieder diese alarmistischen Artikel über «drohenden Personalmangel» in vorauseilendem Gehorsam für die Think Tanks der Wirtschaft – vor allem aus der Gastronomie – veröffentlichen, wurde schon öfters thematisiert.

Das Bullshit-Gejammer der Gastrobranche ist wirklich langsam unerträglich. Stetiges Widerholen von immergleichen Worthülsen macht die Behauptungen auch nicht wahrer.

Offiziell sind in der Schweiz noch immer mehr als 100'000 Arbeitslose registriert. Inoffiziell sollen es einige Zehntausend mehr sein, würden Ausgesteuerte und Personen in Weiterbildungskursen etc. hinzugezählt. So flüstern es jedenfalls einige Nationalräte – selbst von der SVP! – hinter vorgehaltener Hand.

Laut einer Medienmitteilung des Kantons Luzern im Sommer dieses Jahres sollen allein um die Tausend reguläre Asylanten aus den Jahren 2015/2016 in die kantonale Sozialhilfe gefallen sein, deren schulische Ausbildung im Sommer 2021 ohne künftigen Lehrstellen- oder Arbeitsvertrag endete. Geschätzte Kosten für den Kanton um 30 Millionen Franken. Pro Jahr.

Man darf sich schon langsam fragen, welche Anforderungen im Berufsprofil an die Serviertöchter, Kellner, Rezeptionisten, Köche und das Reinigungspersonal von der Gastrobranche gestellt werden. Matura und Universitätsausbildung werden es wohl kaum sein.

Machen wir uns doch für einmal ehrlich: Es geht in dieser Branche nicht selten einzig und allein um die billigsten Arbeitskräfte aus dem Ausland, die man mit miesen Tricks wie Lohnabzug für Essen und Unterkunft zum Wohle der Gewinnmaximierung zusätzlich noch hereinlegen kann. Gesetzlich absolut legal, moralisch hingegen verwerflich.

Es ist jedenfalls nicht mehr vermittelbar, dass sich unter dem hunderttausendfachen Heer der Arbeitslosen, das notabene auf die ganze Schweiz verteilt ist, keine adäquaten Mitarbeiter*innen finden lassen.

14.10.2021 - Tag der weiblichen Schluckspechtinnen

Lenzburg: Rotlicht von stark alkoholisierter Automobilistin missachtet

Weil sie das Rotlicht missachtete, verursachte eine Automobilistin heute Morgen auf einer Kreuzung in Lenzburg einen Verkehrsunfall. Verletzt wurde niemand. Der Schaden ist beträchtlich.

Der Unfall ereignete sich am Mittwoch, 13. Oktober 2021, um 6.15 Uhr auf der Neuhofkreuzung in Lenzburg. Vom Zentrum kommend wartete die Lenkerin eines VW Caddy an der roten Ampel, um nach links in Richtung Autobahn abzubiegen. Dabei achtete sie sich versehentlich auf die falsche Ampel und fuhr vermeintlich bei grün los. In der Folge kam es zur Kollision mit einem von Wohlen kommenden Mazda, der tatsächlich bei grün gefahren war.

Die 41-jährige Unfallverursacherin, ihre drei Mitfahrer sowie der Fahrer des Mazda blieben allesamt unverletzt. An beiden Autos entstand jedoch beträchtlicher Schaden.

Spreitenbach/A1: Betrunkene Automobilistin verunfallt

Stark alkoholisiert prallte eine Automobilistin gestern auf der A1 gegen die Leitplanke. Ohne sich um den Schaden zu kümmern, fuhr sie weiter. Die Polizei traf sie später an und nahm ihr den Führerausweis ab.

Der BMW war am späten Dienstagabend, 12. Oktober 2021, auf der A1 in Richtung Zürich unterwegs. Augenzeugen fiel zunächst die unsichere Fahrweise des BMW auf. Sie sahen dann, wie dieser nach rechts schwenkte und gegen die Randleitplanke prallte. Ohne anzuhalten fuhr der Wagen weiter und verliess die Autobahn bei Spreitenbach.

Eine Patrouille fand den beschädigten BMW wenig später an einer Adresse in Spreitenbach. Auch trafen die Polizisten auf die 30-jährige Lenkerin. Zwar unverletzt war sie stark alkoholisiert. Die Atemluftmessung ergab umgerechnet rund 1.7 Promille. Die Kantonspolizei Aargau nahm der Unfallverursacherin den Führerausweis ab. Sie muss sich nun vor der Staatsanwaltschaft verantworten.

Schreibt die Kantonspolizei Aargau in ihren gestrigen Medienmitteilungen.

Zwei Polizeimeldungen über alkoholisierte Frauen am Steuer im Kanton Aargau an einem Tag: Liebe Ladies vom Kanton Aargau, die Ihr in letzter Zeit öfters mal einen zu viel über den Durst trinkt und die Männer damit an Torheit zu übertreffen versucht: Andreas Glarner, Präsident der Aargauer SVP und Dummschwätzer* vom Dienst ist not amused und könnte Euch mit der Scharia drohen. Und das wollen wir doch nicht, oder?

By the way: Betuselt und zugedröhnt vom Spiritus alkoholi in der Weltgeschichte herumzubrausen gehört nicht zu den Frauenrechten, für die Eure Grossmütter jahrzehntelang gekämpft haben.

Wohin der berühmte Schluck zu viel führen kann, zeigt Euch der Skandal um die ehemalige Grüne Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin – von Christoph Mörgeli in einer TV-Sendung als «Luder» bezeichnet – in aller Deutlichkeit.

Hoffentlich klagt die Jolanda jetzt nicht gegen mich... Die Mörgeli-Aussage habe ich sicherheitshalber sowieso abgespeichert. Da wären dann Zürcher Richter zuständig und nicht die Luzerner.

* https://www.luzart.ch/gut-zu-wissen/man-darf-andreas-glarner-von-der-aargauer-svp-einen-_dummschwaetzer_-und-noch-viel-mehr-nennen.html?fbclid=IwAR0lofio6b4SmsPHbfUIyO88mmnb78MhVA9pU-Pykvb5Px-uMg70BSApK1U

12.10.2021 - Tag der Schweizer Drogenhotspots

Beschimpfungen und Bedrohungen der Luzerner Polizei in der Stadt Luzern

Am frühen Sonntagmorgen waren wir am Inseliquai im Einsatz. Eine Gruppe junger Männer verhielt sich vor Ort aggressiv und warf Verkehrsschilder und Werbetafeln um. Ein vernünftiges Gespräch konnte mit den Randalierern leider nicht geführt werden. Unsere Polizisten wurden beschimpft. Ein 20-jähriger drohte, dass er alle Polzisten zusammenschlagen werde. Der Mann wurde festgenommen. Dabei kickte er mit den Beinen mehrfach gegen die Kollegen.

Auch an der Frankenstrasse (Anm. beim Luzerner Junkiepark «Vögeligärtli») wurden wir während unserem Dienst beleidigt und bedroht. Nachdem ein 26-jähriger vom Sicherheitsdienst aus einem Lokal verwiesen wurde, verhielt sich dieser äusserst unkooperativ, sodass wir uns ihm annahmen. Dabei betitelte er uns als Hurensöhne und wehrte sich gegen die Kontrolle. Auch er versuchte uns mit Fusstritten zu verletzen.

Beide Männer werden wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden angezeigt.

Schreibt die Luzerner Polizei auf Facebook.

Tja. Wo Drogen laut Doktrin der Luzerner Polizei «zu einer Stadt gehören» und der Müll ohne Busse, wie sie das Littering-Gesetz eigentlich vorschreiben würde, auf der Strasse statt im Abfalleimer landen darf, ist der Polizist trotzdem immer noch der natürliche Feind eines jeden Drogenkonsumenten / Drogendealers und Umweltverschmutzers.

Erinnert an die Beziehung zwischen Fuchs und Huhn. Nur mit dem Unterschied, dass das Huhn dem Fuchs wenigstens Respekt zollt.

Auch wenn die Polizei die Nationalität der Beschuldigten verschweigt, lässt allein das Wort «Hurensöhne» eine gewisse Klima- und Kulturzone vom Balkan bis Maghreb erahnen. Inklusive Bildungsstand.

Machen wir uns doch für einmal nichts vor: Das Beschimpfen der Polizei ist inzwischen bei jeder Polizeikontrolle dank der Laissez-faire-Politik von Stadtregierungen zu einem grün/rot angehauchten «Menschenrecht» mutiert und wird mit einem Achselzucken zur Kenntnis genommen.

Oder hat sich in den letzten zehn Jahren je ein verantwortlicher Politiker*in dazu geäussert? Ausser leeren Worthülsen und Selbstbeweihräucherung ist da bis hinauf ins Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement von Frau Keller-Sutter nichts zu vernehmen. Auch die Führungspersonen der Schweizer Polizeikorps, die nicht selten nach ihrem Parteibuch ausgewählt werden, schweigen darüber beharrlich.

Ist halt nicht so sexy, über das eigene Versagen Pressekonferenzen abzuhalten. Mann/Frau will ja schliesslich wieder gewählt werden.

Dass Inseliquai und Frankenstrasse mit dem Junkiepark «Vögeligärtli» in Luzern inzwischen ab Einbruch der Dunkelheit für einigermassen normal tickende Menschen längst zur No-go-Area verkommen sind, wird als Kollateralschaden dieser Politik in Kauf genommen. Ein Hauch von Banlieue weht über den Drogenhotspots einiger Schweizer Städte.

Oder um Goethes «Zauberlehrling» zu zitieren: «Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los». Alles hängt mit allem zusammen.

10.10.2021 - Tag der ÖVP-Familie

Rücktritt von Sebastian Kurz: Der Anfang vom Ende einer politischen Karriere

Noch tags zuvor hatte Sebastian Kurz keinen Zweifel daran gelassen, dass ein Rücktritt für ihn kein Thema sei. Am Samstag kam die 180-Grad-Wende. Am Abend um 19.40 Uhr erklärte er seinen Rücktritt. Er übernimmt den Posten des Fraktionschefs seiner Volkspartei, bis die Vorwürfe gegen ihn vom Tisch seien. Doch die Chancen, dass er als Kanzler zurückkommt, sinken von Tag zu Tag.

Kehrtwende innert 24 Stunden

Kurz war aufgrund der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft zunehmend unter Druck geraten. Gestern hatte seine Koalitionspartnerin, die Grüne Partei, erklärt, er sei nicht mehr amtsfähig und hatte gefordert, dass Kurz als Kanzler ersetzt werde. Das hatte die Volkspartei abgelehnt. Doch warum diese Kehrtwende nur 24 Stunden später?

Wäre der Kanzler stur geblieben, hätte er seine Abwahl am Dienstag provoziert und seine gesamte Regierung mit in den Abgrund gerissen. Offenbar haben die Granden der Volkspartei – die ihm gestern noch den Rücken stärkten – Kurz hinter den Kulissen zum Einlenken bewogen. Denn dieser brachte die Partei in die Zwickmühle.

Angesichts der ständig neuen Enthüllungen über ihn und seine Vertrauten hätte er kaum einen erfolgreichen Wahlkampf führen können. Und sogar im Falle eines Sieges in (nun abgewendeten) Neuwahlen hätte Kurz wahrscheinlich kaum mehr Koalitionspartner gefunden. Die Partei hätte sich in eine Sackgasse manövriert.

Kurz als «Schattenkanzler»?

Damit kann die konservativ-grüne Regierung wohl nach der Sondersitzung des Parlamentes am Dienstag weiterregieren. Der grüne Vizekanzler Werner Kogler hat bereits grünes Licht gegeben, mit dem neuen Kanzler Alexander Schallenberg weiterarbeiten zu wollen.

Die Opposition murrt zwar, das «System Kurz» bleibe im Amt. Kurz könne als «Schattenkanzler» weiterhin die Fäden ziehen. Tatsächlich bleibt seine ÖVP die mächtigste Partei Österreichs. Doch ob Kurz als Kanzler jemals ein Comeback geben wird, ist höchst ungewiss.

Kurz hat zwar in seiner Erklärung einmal mehr seine Unschuld beteuert. Doch wer die Anordnung der Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA für die Hausdurchsuchungen im Kanzleramt, im Finanzministerium und in der Parteizentrale der ÖVP liest, bekommt Zweifel. Das 104 Seiten dicke Papier strotz vor Beweisen gegen Kurz und seine Vertrauten.

Wunschdenken gegen Realität

Dort stehen Hunderte von SMS-Nachrichten, gefunden auf den beschlagnahmten Handys der Verdächtigten. Schwarz auf Weiss, und auch durch die besten Verteidiger kaum zu entkräften. Kurz hatte am Mittwoch noch erklärt, keines dieser SMS beweise etwas gegen ihn. Doch wer die SMS liest, merkt bald, dass das eher Wunschdenken als Realität ist.

Der heutige Rücktritt markiert wohl den Anfang vom Ende der politischen Karriere von Sebastian Kurz. Von einem der talentiertesten Politiker der Gegenwart. Ein Ausnahmepolitiker, der letztlich über seinen unbändigen Ehrgeiz und seinen Machthunger stolperte. Schreibt SRF.

Was ist denn das für ein schwachsinniges Fazit in der Titelzeile vom «SRF-Experten» und Korrespondenten Peter Balzli?

Mit Qualitätsjournalismus und seriöser Expertise hat diese Einschätzung jedenfalls rein gar nichts zu tun. Wäre die Kommentarfunktion zu diesem Artikel freigegeben, hätte wohl jeder Erstklässler dem wunderbar sonderbaren Experten mitgeteilt, wo der Sebastian den Most holt.

Kurz ist zwar vom Amt des österreichischen Bundeskanzlers zurückgetreten, bleibt jedoch dank seinem Schwenk ins österreichische Parlament als Klubobmann im Machtgefüge der österreichischen Regierung de jure zweitmächtigster Politiker. Ohne Zustimmung des Parlaments (Nationalrat) geht kein von der Regierung beschlossenes Gesetz durch. ÖVP-Parteichef bleibt er ohnehin. Damit ist er auch de facto der mächtigste Politiker Österreichs, der alle Fäden in der Hand hält.

Kein Wort davon, dass Kurz als Klubobmann der ÖVP im Nationalrat Immunität geniesst. Als Bundeskanzler hat er die nicht. Das bedeutet schlicht und einfach, dass Kurz als Klubobmann von der Justiz nicht mehr belangt werden kann. Die Untersuchungen ruhen. Ihm die Immunität zu entziehen, ist ein schwieriges Unterfangen. Die ÖVP ist immerhin die wählerstärkste Partei im Parlament.

Somit kann der Klubobmann Kurz nur warten, bis etwas Gras über die Korruptionsaffäre gewachsen ist. Ist die Bevölkerung aber erst einmal eingelullt durch Verschwörungstheorien und beruhigt durch Unschuldsbekenntnisse am laufenden Band, kann er mit seiner ÖVP die Regierung auflösen und in denn folgenden Neuwahlen triumphierend als Kanzler zurückkehren. Wie man eine gewählte Regierung auflöst und die anschliessenden Neuwahlen gewinnt, hat «Shorty», wie er in der «Familie» genannt wird, bereits zweimal sehr erfolgreich vorgeführt.

Mit Rücktritten und Regierungsauflösungen hat Kurz grosse Erfahrung, die ihm leider in anderen Fächern jenseits von seinem abartigen Neoliberalismus, die für das Volk aber wichtig sind, fehlt. Nur hat das Volk dies scheinbar noch nicht begriffen.

Wählerinnen und Wähler vergessen schnell – siehe österreichische Bundeswahlen nach dem Ibiza-Skandal – und werden die ÖVP ein weiteres Mal als stärkste Partei bestätigen, die nun mal den Kanzler stellt.

Wie man Umfragen zu seinen eigenen Gunsten und auf Kosten der Steuerzahler*innen frisiert und willfährige Medien mit Inseraten schmiert, müsste ja inzwischen zu den Kernkompetenzen von Kurz gehören.

Der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg ist nichts anderes als ein Befehlsempfänger von Kurz und Kurz somit tatsächlich der tonangebende «Schattenkanzler». Schallenberg ist ein enger Freund von seinem Förderer und Gönner Sebastian Kurz und gehört zur sogenannten «Familie» der ÖVP, wie der Machtapparat der österreichischen Kanzlerpartei heisst. Viele nennen dieses unappetitliche Machtgefüge inzwischen auch «Korruptionsfamilie».

Kurz ist zwar als Kanzler weg, doch das «System Kurz» bleibt. Der treibende Kopf hinter diesem System, Sebastian Kurz, ist mit seiner cleveren Taktik nun sogar dank Immunität mächtiger als noch ein paar Tage zuvor.

Wer hier «vom Ende einer politischen Karriere» spricht, hat sie nicht mehr alle. Das Gegenteil ist der Fall: Jetzt fängt es erst richtig an für den machtgeilen ex-Jungkanzler.

Dass die Grüne Partei als Koalitionspartner diesen Fake mitträgt, ist verständlich und nicht dem ab und zu mal etwas angeheiterten Vizekanzler Kogler zuzuschreiben. Es sind die Futtertröge, an denen sich die Grünen Österreichs erstmals seit 40 Jahren laben. Die will man nicht verlieren. Politik as usual. Dass die Grünen damit vermutlich den letzten Funken Glaubwürdigkeit verlieren... Geschenkt.

Welche österreichische Partei ausser der NEOS, die erst im Oktober 2015 gegründet wurde und bisher noch keine Regierungsverantwortung innehatte, ist denn frei von diesen unseligen Korruptionsskandalen, die die (Zweite) österreichische Republik seit ihrer Gründung am laufenden Band durchziehen wie ein roter Faden?

Wer sich als Experte in der Causa WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) vs. (ex-) Kanzler Sebastian Kurz berufen fühlt, seinen Senf abzugeben, sollte vorher zumindest ein paar von den haarsträubenden, auf mehr als 140 Seiten aufgelisteten Beschuldigungen inklusive der infantilen Chats zwischen den Mitgliedern der «Familie» lesen.

8.10.2021 - Tag der Nebelkerzen

Sieben Prozent der Corona-Toten waren geimpft

In der Schweiz sind 119 Menschen trotz doppelter Impfung im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Das entspricht 7 Prozent aller Todesfälle. Experten beruhigen: Die Impfdurchbrüche liegen im Rahmen des Erwartbaren, weil die Impfung nicht zu 100 Prozent schützt.

Neue Zahlen des Bundes zeigen das Ausmass von tödlichen Impfdurchbrüchen in der Schweiz. Seit Ende Januar sind in der Schweiz 1681 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Davon waren 119 Personen vollständig geimpft. Will heissen: Sieben Prozent der Corona-Toten waren geimpft. Das geht aus neuen Zahlen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) hervor.

Das BAG stellt allerdings klar: Die Mehrheit der doppelt geimpften Corona-Toten war über 80 Jahre alt. Bei Menschen in dieser Altersgruppe schlägt die Impfung teils schlechter an. Das Immunsystem bildet trotz doppelter Impfung nicht ausreichend Antikörper.

Impfung schützt sehr gut – aber nicht zu 100 Prozent

Eines der Todesopfer hat unlängst für Schlagzeilen gesorgt: Der alt Nationalrat Andreas Herczog (†74) ist im September an einer Corona-Infektion gestorben – trotz doppelter Impfung.

Weiter listet das BAG, dass seit Ende Januar 600 Menschen trotz doppelter Impfung im Spital gelandet sind. Das entspricht 5,6 Prozent der 10'716 Hospitalisierten. Zwei Drittel der betroffenen Geimpften waren über 70 Jahre alt.

Das BAG zeigt sich über die Impfdurchbrüche weder erstaunt noch beunruhigt: Die in der Schweiz eingesetzten mRNA-Impfstoffe haben zwar eine sehr hohe Wirksamkeit. Diese liegt allerdings nicht bei 100 Prozent.

Booster-Impfung stehen zur Diskussion

Die Daten zum Impfstatus der Corona-Patienten werden seit Ende Januar 2021 erhoben. Sie basieren auf Informationen von Ärztinnen und Ärzte sowie der Spitäler im Rahmen der Meldepflicht.

Im Ausland werden aufgrund von Impfdurchbrüchen zum Teil bereits Auffrischimpfungen verabreicht. Es zeigt sich nämlich, dass die Wirksamkeit der Impfung mit der Zeit abnimmt, besonders bei älteren Geimpften. In Israel etwa erhält die Bevölkerung bereits eine dritte Impfung. In der Schweiz hingegen ist eine solche Auffrischimpfung bisher nicht zugelassen. Schreibt Blick.

Das sind genau die Nebelkerzen, die bei den Verschwörungstheorien rund um die Corona-Impfung gezündet werden: Tod durch Corona-Impfung.

Dass es sich bei den Toten überwiegend um Personen handelt, die über 80 Jahre alt sind, wird verschwiegen oder nur beiläufig erwähnt. Selbst angeblich «seriöse» Schweizer Medien wie SRF weisen in ihren Liveticker-Shortmessages kaum oder nur im Kleingedruckten auf diese Tatsache hin. Das ist weder redlich noch «Qualitätsjournalismus» und ist einzig und allein dem Clickbaiting geschuldet. «Tote bringen Quote» war schon immer im Lehrbuch medialer Marketingweisheiten verankert.

Alte Menschen sterben seit jeher auch an einer ganz normalen Grippe, wenn es das Immunsystem so will. Trotz Grippe-Impfung. Oder sie sterben mitten im Sommer an einem Hitzschlag, wie im Hitzesommer 2003 in Frankreich geschehen, als fast 11.500 Menschen an Hitze gestorben sind.

Die Sonne würde sich auch durch Lockdowns nicht beeindrucken lassen. Alle alten Menschen in einem Hitzesommer in den Kühlschrank zu sperren, funktioniert auch nicht. Also bleibt uns nichts anderes übrig, als Tatsachen zu akzeptieren. Mögen sie noch so schmerzlich sein.

Der Tod ist ein natürlicher Vorgang und – wenn man so will – die einzige Gerechtigkeit allen Lebens. Für Ungerechtigkeiten im Zusammenhang mit dem Tod sorgt ab und zu das Schicksal, das den Hobel ansetzt, wann immer es ihm beliebt und das keine Altersgrenzen kennt. Zur falschen Zeit am falschen Ort ist nur einer dieser Schicksalsschläge.

Fazit: Ab einem gewissen Alter stirbt man selbst in einer durchgeimpften Gesellschaft nicht wegen Corona, sondern mit Corona.

Je eher wir das verinnerlichen, umso schnell kehren wir in die «Normalität» zurück.

6.10.2021 - Tag der britischen Lastwagenfahrer

Briten suchen 5.000 Lkw-Fahrer aus dem Ausland, 127 aus der EU meldeten sich

Großbritannien hat große Probleme, dringend benötigte Tanklasterfahrer aus der EU anzuwerben. Wie Premierminister Boris Johnson der BBC am Dienstag am Rande des Parteitags der Konservativen in Manchester sagte, hat die Regierung bisher nur 127 Anträge auf ein Sonderkontingent an Arbeitserlaubnissen erhalten. Das ist weniger als die Hälfte der geplanten 300 Sondervisa.

Die Regierung hatte als Notfallmaßnahme gegen den akuten Mangel 5.000 Kurzzeitvisa für ausländische Fahrer bereitgestellt, davon 300 für Fahrer von Tanklastern. Die Visa sind allerdings zeitlich befristet und sollen nur bis Februar gelten.

Johnson widersprach aber der britischen Zeitung "The Times", die von nur 27 Anträgen berichtet hatte. Das Transportministerium hatte vor einigen Tagen die Ausstellung von 5.000 bis Februar befristeten Arbeitsvisa als nötig erachtet.

Die geringe Zahl der Anträge sei eine "fantastische Illustration des Problems", das der Treibstoffkrise in Großbritannien zugrunde liege, sagte Johnson weiter. Die Regierung habe den Spediteuren gesagt: "Gebt uns die Namen der Fahrer, die Ihr herbringen wollt, und wir kümmern uns um die Visa." Diese hätten aber nicht genügend Kandidaten genannt, um das Kontingent zu füllen.

Armee soll aushelfen

Seit Montag ist in London und Südengland die Armee im Einsatz, um die Nachschubprobleme an den Tankstellen zu lindern. Seit gut zwei Wochen bilden sich im ganzen Land an den Zapfsäulen lange Schlangen, weil das Benzin nicht schnell genug von den Raffinerien zu den Abgabestellen kommt. Grund dafür ist der Mangel an Lkw-Fahrern. Deshalb bleiben auch in zahlreichen Supermärkten Regale leer.

Hunderte Schweine gekeult

Weil ein eklatanter Mangel an Schlachtern in Großbritannien zu übervollen Schweineställen geführt hat, haben die ersten Bauern nun mit Keulungen begonnen. Etwa 600 gesunde Tiere, die man nicht habe zum Schlachthof bringen können, seien getötet worden, teilte der Schweinebauernverband National Pig Association am Dienstag mit.

Zwar gebe es noch keine Massenkeulungen, aber die Maßnahme zeige, dass die Krise Folgen habe. Der Verband hatte gewarnt, dass bis zu 120.000 Schweine gekeult werden müssten, falls nicht bald mehr Personal eingestellt werde.

Schlachthöfe überlastet

Für viele Bauern sei es äußerst belastend, die Schweine grundlos zu töten, sagte der Sprecher. Viele holten sich Hilfe von außerhalb.

In Großbritannien fehlen in vielen Branchen Fachkräfte, auch in der Fleischverarbeitung. Das liegt auch an den Folgen des Brexits, da viele Arbeiter vor allem aus Osteuropa während der Corona-Pandemie das Land verlassen haben, neue strenge Immigrationsregeln nun aber die Einreise für Arbeitssuchende erschweren. Schlachthöfe können wegen der fehlenden Spezialisten den Schweinebauern nicht mehr genug Tiere abnehmen – deshalb wird auf den Farmen der Platz knapp. Schreibt DER STANDARD.

Im Juli 2021 waren in Grossbritannien saisonbereinigt rund 1,6 Millionen Personen arbeitslos.

Noch Fragen?

4.10.2021 - Tag der Balkan-DNA

Protz-Slowakin verhaftet – Instagram-Star soll Drogen-Baronin sein

Zuzana Strausz-Plackova (30) hat über 800’000 Fans auf Instagram. Diesen zeigt sie immer wieder, wie reich sie ist. Die Polizei aber ist sicher: Die slowakische Influencerin ist eine Drogen-Baronin. Vor wenigen Tagen wurde Strausz-Plackova verhaftet.

Zuzana Strausz-Plackova (30) ist eine Protz-Influencerin. Auf Instagram folgen der Slowakin über 800’000 Menschen. Seit sie 2012 an einer Reality-Show teilnahm, ist die 30-Jährige in ihrer Heimat ein Star. Ihren Fans präsentiert sie sich vor teuren Autos, an wunderschönen Stränden oder auf roten Teppichen. Sie nennt sich «Queen Plackova».

Nun ist die Königin vom Thron gepurzelt. Vergangene Woche wurde die ehemalige Softporno-Darstellerin gemeinsam mit ihrem Mann René Strausz in Handschellen abgeführt. Die Polizei ist überzeugt: Zuzana Strausz-Plackova ist eine Drogen-Baronin. Seit Jahren soll sie von der Hauptstadt Bratislava aus gemeinsam mit ihrem Mann und einem Dutzend weiterer Personen kriminelle Geschäfte in grossem Stil geführt haben. Bei Razzien an mehreren Orten beschlagnahmten die Behörden rund neun Kilogramm Crystal Meth, knapp 80’000 Franken Bargeld, eine unbekannte Anzahl Zigaretten – möglicherweise Schmuggelware – sowie Waffen und Munition. 15 Personen wurden festgenommen und verhört.

Über eine Million mit Instagram pro Jahr?

Die Polizei spricht von langjährigen Ermittlungen, bei denen Telefonate abgehört worden seien. Nach drei Tagen Haft kamen Zuzana und ihr Mann auf freien Fuss – vorläufig.

Das Ehepaar sagte nach der Verhaftung, dass sie weder Drogen konsumierten oder Dealer seien. Zusana legte ihre Finanzen offen. Sie gibt an, vergangenes Jahr über eine Million Franken mit Instagram eingenommen zu haben, bei einem Nettogewinn von mehr als einer halben Million Franken. Sie verdiene ihr Geld nebst ihren Auftritten in sozialen Medien mit einem E-Shop, auf dem sie von Kleidung bis zu Lotionen alles Mögliche verkaufe, verteidigte sie sich in einem Video.

«Ich spare viel»

«Es tut mir leid, dass ich mir erlaubt habe, so viel zu verdienen und nicht zu Hause auf meinem Hinterteil gesessen, sondern gearbeitet habe», klagte sie weiter. In früheren Interviews behauptete sie über ihren Reichtum: «Die Wahrheit ist, dass ich viel spare». Ihre Instagram-Beiträge sagen allerdings etwas anderes. Demnach besitzt oder besass sie mehrere sehr teure Mercedes, derzeit einen Brabus 900, der rund 350'000 Franken kostet und nur zehnmal gebaut wurde.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihre Freilassung Berufung eingelegt. Am 7. Oktober entscheidet sich, ob Zuzana Strausz-Plackova und ihr Mann erneut in den Knast müssen. Schreibt Blick.

Protzen und Drogen sind siamesische Zwillinge, die scheinbar in der DNA von unsäglich vielen Menschen aus dem Balkan tief verankert sind.

2.10.2021 - Tag der vulgären Fakälsprache

Berner John L. fuhr nur wegen Darmproblemen 43 km/h zu schnell: Die beschissenste Ausrede der Welt

Mit 43 km/h zu schnell wurde ein Berner in Deutschland geblitzt: Der Wiederholungstäter macht geltend, er habe damals starke Darmprobleme gehabt. Die Ausrede von John L. (32) liess das Bundesgericht aber nicht gelten.

Die Plane klebt bereits an seinem Mercedes Cabriolet, als John L.* (32) es abdecken will – so lange darf der gelernte Kaufmann aus dem Kanton Bern schon nicht mehr fahren. Beim Anblick seines geliebten Autos meint er: «Zwei Jahre Ausweisentzug sind viel zu lang. Drei Monate hätten gereicht!»

Die kuriose Geschichte nahm ihren Lauf im April 2019 in Deutschland. «Ich war auf dem Heimweg von einem Pokerturnier», erinnert er sich. «Ich habe einen Zwischenstopp eingelegt und bei Kentucky Fried Chicken etwas Scharfes zu Essen bestellt.»

«Dann hat es geblitzt»

Auf der Bundesautobahn 7 bei Giengen (D) sei ihm die fettige Mahlzeit kurze Zeit später zum Verhängnis geworden, berichtet er: «Ich musste ganz dringend auf die Toilette. Es fühlte sich an, als müsste ich ein Kind gebären.» Zunächst habe es auf besagter Strecke keine Tempolimite gegeben, was ihm gerade recht gewesen sei. Im Bereich einer Baustelle jedoch sei die erlaubte Höchstgeschwindigkeit kontinuierlich gesenkt worden, bis schliesslich nur noch 80 km/h erlaubt waren.

«Ich war in Panik und habe darum die Tafel nicht gesehen. Ich dachte, es seien 100 km/h erlaubt, und habe mich entschieden, wegen meiner Darmbeschwerden weiterhin 120 km/h zu fahren und das Risiko einer Busse einzugehen», schildert der begeisterte Poker-Spieler die Situation weiter. «Dann hat es geblitzt.»

John L. hatte es schon immer eilig

Die Folgen: 160 Euro Busse und ein einmonatiges Fahrverbot in Deutschland. In der Schweiz sollte der 32-Jährige den Fahrausweis aber frühestens nach zwei Jahren und einem positiven verkehrspsychologischen Gutachten wieder erhalten. Dies, weil John L. bereits einiges auf dem Kerbholz hat und sich noch in der Probezeit befand.

«Ich habe 2019 nicht einfach so ein bisschen Gas gegeben, sondern litt wirklich unter schlimmen Darmbeschwerden. Ich musste sogar zum Arzt und in die Physiotherapie deswegen», erklärt er.

Jobverlust wegen Führerschein-Entzug

«Ich hatte früher wirklich ein Problem, vermutlich eine Adrenalin-Störung», gibt er zu. «Im Aargau hat es mich 2014 mit fast 190 km/h geblitzt, und eine Woche später wurde ich ohne Ausweis erwischt.» Unterdessen habe er sich wirklich gebessert, versichert er.

Doch das Bundesgericht liess ihn abblitzen: Er habe zuvor schon ähnliche Ausreden benutzt, heisst es unter anderem im Urteil. Unverständlich für John L., der im Aussendienst gearbeitet hat: «Weil ich den Führerausweis länger als drei Monate abgeben musste, habe ich sogar meinen Job verloren. Ich gebe zu, dass ich zu schnell gefahren bin – aber ich hatte keine andere Option. Wenn ich mitten auf der Autobahn angehalten hätte, hätte dies tödlich enden können!» * Name geändertSchreibt Blick.

Die Psychoanalyse von Doktor Luzart –SATIRE

«Ich musste ganz dringend auf die Toilette. Es fühlte sich an, als müsste ich ein Kind gebären.» Sagt John L.

Lieber John L.: Auch wenn nun die «Ehe für alle» nach der Wahl des Schweizer «Volchs» (O-Ton Christophorus «The Saint» Blocher) vom vergangenen Sonntag in die Schweizer Verfassung aufgenommen wird, können Männer bis auf weiteres kein Kind gebären. Auch wenn es immer wieder auf die analoge Plugin-Art versucht wird. Da hilft nicht mal die Schweizer Verfassung weiter.

Du Dummerchen hast doch nicht etwa geglaubt....? John, uns Männern fehlen nicht nur die Gebärmutter, sondern auch die Eierstöcke. Selbst wenn das, was dem sogenannt «starken Geschlecht» zwischen den Beinen mal mehr, mal etwas weniger herunterbaumelt, im «Volchsmund» (Copyright siehe oben) «Eier» genannt wird. Für alle Blöden: Das sind die Höden und nicht die œufs!

Oder wie schon William Shakespeare in «Romeo und Julia», der wie Adolf Hitler unter Darmblähung gelitten haben soll und in seinem Gärtchen Hanf anbaute, weshalb er viel von diebischen Vögeln verstand, die sich an seinen Hanfstauden verlustierten, für alle Zeiten festhielt: «Es war die Nachtigall und nicht die Lerche!»

Womit endlich die Bedeutung dieses epochenprägenden Zitats wissenschaftlich geklärt ist. Shakespeare konnte auch in berauschtem Zustand den Flügelschlag einer zugedröhnten Nachtigall von dem einer grazil durch die Lüfte schwebenden Lerche unterscheiden. Was dem Luzerner LSD-Papst und Calida-Erben Vanja Palmers im spirituellen Flugmodus bis zum heutigen Tag noch nie gelungen ist.

Dafür nannte mich Vanja vor Jahren einmal auf dem Bahnhofplatz in Luzern, wo er mit seinem «Schweinemobil» in veganer Mission unterwegs war, ein Arschloch. Was mich allerdings nicht sonderlich beeindruckte. Im Gegenteil: Ich finde es sogar belustigend, wenn ein Esel den andern Esel als Langohr betitelt.

Solltest Du, abgrundgutester John, wieder mal bei rasender Fahrt in Deinem Mercedes-Cabriolet ein Kind gebären wollen, kacke schlicht und einfach in Deine modisch nicht wirklich berauschenden, aber farblich immerhin zu Deinem Taliban-Bart und der Karl Lagerfeld-Sonnenbrille passenden Röhrlihosen, die in Wirklichkeit keine Röhrlihosen sind. Damit erst machst Du sie geschmackvoll.

Aber tue dies nicht ohne die wirklich wunderbare, harmonisch auf die Farbe Deines Mercedes abgestimmte, Honiggelbe Bolero-Jacke im hinteren Bereich etwas über Deine Taille anzuheben. Wir wollen doch keine bräunlichen Flecken auf diesem durchgestylten Accessoire, das aus einem Mann erst einen richtigen Kerl macht. Das bist Du doch, oder etwa nicht?

Wenn Du diese gutgemeinten Ratschläge in Zukunft befolgst und den Gasfus noch etwas lupfst, ersparst Du Dir nicht nur viel Ärger, sondern auch eine Menge Money, womit sich ein paar Leasingraten fürs Cabriolet bezahlen lassen.

Allerdings hast Du dann als Kollateralschaden keine Blick-Story mehr inklusive beeindruckender Bildergalerie über Dein Mercedes-Cabriolet und Deinen wirklich modischen Dress-Style. Das willst Du, der Du ja alles andere als mediengeil bist, doch auch? Oder könnte es sein, dass wir uns da irren?

Um allfälligen Klagen vorzubeugen, ist dieser Beitrag als Satire gekennzeichnet. So habe ich es bei der letzten Anzeige gegen mich von der Luzerner Staatsanwaltschaft gelernt, die nicht nur die Anzeige mit einer zweiseitigen Begründung über die «gesellschaftliche Wichtigkeit» der Satire niederschmetterte und den/die/das Kläger (bei diesem Kläger ist gendergerechte Schreibweise wirklich angesagt) zur Bezahlung der entstandenen Kosten verdonnerte, sondern nebenbei auch noch meinen Doktortitel legalisierte. Liebe Grüsse an Damian.

30.9.2021 - Tag von «China first»

Olympia 2022: Winterspiele in Peking nur mit Zuschauern aus China

Internationalen Fans bleibt der Zugang zu den Winterspielen in Peking verwehrt. Ungeimpfte Athletinnen und Athleten dürfen zwar teilnehmen, müssen sich aber auf eine kompliziertere Einreise einstellen.

Die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking, die vom 4. bis 20. Februar stattfinden werden, sollen vor gefüllten Rängen stattfinden – Zuschauer aus dem Ausland werden allerdings dort nicht zugelassen. Entsprechende Pläne gab das Organisationskomitee am Mittwoch im Anschluss an einer Sitzung mit dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) bekannt. Demzufolge sollen nur Fans aus dem Gastgeberland China Zutritt zu den Wettkampfstätten erhalten. Voraussetzung dafür sind noch nicht näher bekannte Corona-Auflagen.

Zudem müssen sich ungeimpfte Athletinnen und Athleten gegenüber Geimpften auf eine kompliziertere Einreise einstellen. Während sich geimpfte Sportler unmittelbar nach der Einreise innerhalb einer Blase bewegen dürfen, müssen sich ungeimpfte Sportler in eine dreiwöchige Quarantäne begeben. Die sogenannte »Bubble« für alle Teilnehmer wird ab dem 23. Januar aufgezogen und darf die gesamten Spiele nicht verlassen werden.

Tägliche Coronatests für alle

Das IOC und auch das Internationale Paralympische Komitee (IPC), das ebenfalls an der Sitzung teilnahm, erklärten ihre Unterstützung für die Pläne. Diese sehen unter anderem auch tägliche Coronatests aller bei den Spielen involvierten Personen vor. Ähnlich war bereits bei den in den vergangenen Sommer verlegten Sommerspielen 2020 in Tokio verfahren worden. Im ersten sogenannten Playbook sollen die Sicherheitsmaßnahmen detailliert aufgeführt werden. Die Veröffentlichung ist für Ende Oktober geplant.

Bei den Olympischen und Paralympischen Spielen im vergangenen Sommer in Tokio waren Zuschauer weitgehend ausgeschlossen, da in der japanischen Hauptstadt und den benachbarten Präfekturen aufgrund der Pandemie der Ausnahmezustand verhängt worden war. Schreibt DER SPIEGEL.

Chinas «Zero Covid»-Strategie wagen nicht einmal die ansonsten unantastbaren Götter mit dem berühmten «Dollar-Blick» vom IOC zu widersprechen. Die Olympia-Stadien werden auch so gefüllt sein. Dafür sorgen allein schon die fast 22 Millionen Einwohner*innen Pekings sowie die KP (kommunistische Partei) der Volksrepublik.

Die wohl rigoroseste Pandemiebekämpung der Welt mit der Botschaft «das Virus kommt von aussen» zeigt Wirkung im Land der aufgehenden Sonne. Im Umkehrschluss aber auch hierzulande, wo die chinesischen Touristenhorden vergangener Jahre schmerzlich vermisst werden.

Dass in China inzwischen etliche Touristikunternehmen pleite sind, die sich über Jahre hinweg einzig und allein auf das boomende Massengeschäft mit ihren Landsleuten fixiert hatten, nimmt die KP China als Kollateralschaden in Kauf.

Statt dem Rest der Welt werden nun innerchinesische Touristenziele wie die Chinesische Mauer geflutet. Was für das chinesische BIP (Bruttoinlandprodukt) immerhin als positiver Nebeneffekt verbucht werden kann. Bleiben doch die Yuan (chinesische Währung) im eigenen Land.

«China first» at its best.

So äussert sich der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur in Krisenzeiten wie diesen. Diktatoren brauchen sich nicht um oppositionelle «Trychler»-Gruppen zu kümmern.

Was die «Trychler» nicht unbedingt sympathischer macht, aber mit dem chinesischen Regierungssystem möchten wohl trotzdem nur ein paar verwirrte Hitzköpfe und Anhänger der Uiguren-Camps tauschen.

Gefestigte Demokratien werden langfristig auch diese Herausforderung überstehen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Denn nach jedem Regen scheint auch irgendwann wieder die Sonne.

Amen.

28.9.2021 - Tag des Buchstabensalats in Österreich

Abgestraft: Wenn der Politik in Österreich nicht mehr vertraut wird

MFGFRANKMA(R)TINPIRATKPÖ - was das für ein Buchstabensalat ist? Es sind Parteinamen auf Stimmzetteln. Aus dem Nichts kommende Wahllisten wie MFG ziehen in Volksvertretungen ein. Zugleich wissen wir seit Sonntag, dass die altbekannte KPÖ in einer Wahl Erster werden kann. Warum nur, warum?

1. In Oberösterreich hat es die Liste „Menschen Freiheit Grundrechte“ in den Landtag geschafft. Das gelang auch Frank Stronach bei den Nationalratswahlen 2013. Genauso wie davor MATIN mit dem EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin. Die Piraten schafften immerhin ein paar Gemeinderäte von Innsbruck bis Graz. Ebenda werden die Kommunisten nun wahrscheinlich die Bürgermeisterin stellen.

2. All diese so unterschiedlichen Parteien haben eine Gemeinsamkeit. Gerne wird übersehen, dass die Motive von Wählern der Liste MFG natürlich Ablehnung der Corona-Maßnahmen und Impfskepsis beinhalteten. Aber nicht nur. Fast gleichauf war als Wahlmotiv der Protest gegen traditionelle Parteien und etablierte Parteimenschen und Politiker. Das gibt Typen und Gruppen gute Chancen, die als irgendwie anders gelten.

3. Klassische Parteipolitik hat ein derartiges Negativimage, dass das Anderssein bereits eine wichtige Voraussetzung für Wahlerfolge sein kann. Höchstens ein Drittel der Österreicher vertrauen den etablierten Parteien. Sowohl der Regierung als auch der Opposition wird mehrheitlich misstraut. Alle Parlamentsparteien haben also ein gewaltiges Imageproblem. Ganz egal, welche Parteifarbe sie haben.

4. Muss man also wie Stronach nur zu viel Zeit und Geld haben, um die Schwächen „alter“ Parteien auszunützen? Genügt es, nach dem Vorbild der MFG eine Krise als Chance für die Ansprache von Stimmungslagen für Proteststimmen auszunützen? Stürzen sich massenhaft Spinner und sensationslüsterne Medien auf jede Form der Andersartigkeit?

5. Nicht unbedingt. Klar, neue Parteien erhalten oft Zuspruch von verhaltensauffälligen Chaoten und bestenfalls halbdemokratischen Extremisten. Doch ihr typischer Wähler ist nicht zwangsläufig ein radikaler Protestierer, sondern oft schlicht von der Politik sehr enttäuscht. Den größten Anteil der MFG-Wählerschaft stellen berufstätige Männer aus der Privatwirtschaft, 30 bis 59 Jahre alt, und deren Familien.

6. Einmalerfolge können allerdings zu vorübergehenden Sternschnuppen werden. Zum Beispiel wünschen sich ja hoffentlich Abgeordnete der MFG gleich dem Rest des Landes, dass die Corona-Pandemie bald vorbei ist. Bleibt man monothematisch auf das Virus fixiert, so würde man dadurch die politische Existenzberechtigung verlieren. Das Gegenbeispiel ist der Grazer Wahlsieg der KPÖ, die ja keineswegs neu ist und in der steirischen Landeshauptstadt seit Jahrzehnten gute Ergebnisse einfährt.

7. Das kommunistische Geheimnis des Langzeiterfolges ist es, schon zur Jahrtausendwende ein Thema zu besetzen, das ÖVPSPÖFPÖGRÜNE in der Stadt sträflich vernachlässigten: leistbares Wohnen! Die Kommunisten ideologisierten dabei nicht herum, sondern kümmerten sich konkret vor Ort, die Wohnverhältnisse zu verbessern.

8. Dabei lebt Elke Kahr als kommende Bürgermeisterin von Graz glaubhaft ihr sozialpolitisches Denken, indem sie zwei Drittel ihres Gehalts spendet und mit anderen Parteien weder Kompromisse noch einem Kuhhandel ähnliche Abtauschgeschäfte eingeht. Ihre Gretchenfrage wird sein, ob das an der Stadtspitze funktioniert, wenn sie für ihre Regierungszeit Partnerparteien braucht.

9. Kahr geht jedenfalls unbestritten ihren Weg als überzeugte Kommunistin mit praktischem Themenbezug. Das ist besser als populistische Eintagsfliegen, die Fantasielösungen für alles vorgaukeln. Sonst könnte ja jeder Kasperl morgen eine Partei namens Winnetous Apatschen gründen - und mit inhaltsleeren Sprüchen wie „Wir sind die echten Roten!“ oder „Besser rot als jeden Tag blau!“ zu punkten versuchen. Das große Potenzial der von altbekannten Parteien enttäuschten Wähler würde freilich sogar das möglich machen. Schreibt DIE KRONE.

Ich werde den Eindruck nicht los, dass die Demokratie für länger andauernde Krisenzeiten nicht gewappnet ist. Und dies nicht erst seit heute. Schon oft in der Geschichte der Menschheit spülte sie in schleichenden Prozessen Gruppierungen, Parteien und Diktatoren an die Macht, die nichts anderes im Sinne hatten, als den sogenannten «Parlamentarismus» zu zerstören.

Als exemplarisches Beispiel der jüngeren Geschichte darf Adolf Hitler genannt werden, der sich – nach einem missglückten Versuch – nicht an die Macht putschte, sondern mit dem demokratischen Mittel der Wahlen und dank einem senilen Reichspräsidenten (Hindenburg) legal gewählter deutscher Reichskanzler wurde.

Der schleichende Zerfall der Demokratie, wie wir ihn derzeit live und wahrhaftig in vielen westlichen Demokratien erleben, hat viele Gründe. Allen voran sind die Parteien und deren führende Köpfe zu nennen. Denn letztendlich sind es nur die Parteien, die im Auftrag des Staates die Demokratie durch die ruhigen wie auch stürmischen Zeiten führen müssen. Doch genau daran hapert es.

Nach vielen Jahren des wirtschaftlichen Sonnenscheins und der stetigen Zunahme vom Bruttoinlandprodukt (BIP) geht die Schere zwischen Arm und Reich, Unzufriedenen und Zufriedenen, immer weiter auf. Die eine Seite kauft sich die Politik so wie sie sie haben will, die andere wartet auf den Erlöser. Das war schon immer so und ist weder dem viel zitierten Zeitgeist noch der Digitalisierung geschuldet. Benito Mussolini, Adolf Hitler und Donald Trump sind nicht vom Himmel gefallen.

Dass Menschen der Politik nicht mehr vertrauen, ist kein österreichisches Phänomen. Die saturierten Politiker*innen geben ja wirklich überall ihr Bestes, um dieses Vertrauen zu zerstören.

Es ist ja nun beileibe nicht so, dass die misstrauischen Menschen den Politikern*innen nichts zutrauen würden. Das Gegenteil ist der Fall. Man traut ihnen so wirklich alles zu.

Machterhalt um jeden Preis, Klientelpolitik und persönliche Bereicherung bis hin zur Korruption ergeben eine Melange, die langfristig jedes Vertrauen erschüttert. Und damit die Demokratie schwächt und ihr unendlichen Schaden zufügt.

Wenn die Wähler*innen von Graz – immerhin die zweitgrösste Stadt Österreichs – ausgerechnet die kommunistische Elke Kahr zur Bürgermeisterin wählen, hat das nichts mit Ideologie oder Politikverdrossenheit zu tun. Politikverdrossene gehen in der Regel gar nicht mehr an die Wahlurne. Wählen somit zur Not auch keinen Besenstiel, wie öfters kolportiert wird.

Die gute Frau Kahr hat schlicht und einfach das richtige Thema mit der Grazer Wohnungsmisere angesprochen, die vielen betroffenen Menschen unter den Fingernägeln brennt.

Ob sie es lösen kann, sei dahingestellt. Das werden die etablierten Parteien Österreichs durchs Band weg zu verhindern wissen. Dass sie aber das Problem des bezahlbaren Wohnraums damit nur auf die lange Bank schieben, ist ihnen ziemlich egal. Gilt es doch für ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne einzig und allein darum, ihre Klientel und Gross-Spender der Immobilienbranche vor unliebsamen Überraschungen zu schützen. Wer bezahlt befiehlt. Steht vermutlich inzwischen unter dem Kleingedruckten in allen Parteibüchern.

Ach wie gut, dass wir in der Schweiz solche Probleme wie bezahlbaren Wohnraum, korrupte Politiker*innen (Pöstchenjäger) und Klientelpolitik der Parteien nicht kennen. Dafür aber den Zynismus.

Jedenfalls ich. Zynismus hilft manchmal bei unlösbaren Problemen. Sagte mir jedenfalls mal das Orakel und wandelnde Lexikon vom Riedtal in Zofingen.

26.92021 - Tag Ehe für alle: Ständerrat Damian «ich bin nicht schwul» Müller fordert ein GROSSES JA

Im Juni nahmen 59,7 % der Stimmbeteiligten* an den Abstimmungen teil. Das müssen wir am Sonntag wieder hinbekommen!

Wer's noch nicht gemacht hat: Heute noch das Couvert ausfüllen und auf die Post. Allerspätestens am Mittwoch mit A-Post, sonst kommt's nicht rechtzeitig an!

Dabei bitte ein grosses JA für die Ehe für alle. Der Staat hat im Privatleben der Bürger nichts zu suchen.

Schreibt der Luzerner Ständerrat Damian Müller auf einem seiner Social Media Accounts.

Ohhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhh! Er/Sie/Es hat sich doch noch zur «Ehe für alle» geäussert: Unser aller Luzerner Ständerrat Damian «ich bin nicht schwul» Müller.

LOVE IS LIBERAL! Ich gebe es zu: Ich habe geweint, als ich diese Headline samt den süssen** und aufmunternden Worten mit regenbogenfarbiger Umrandung und FDP-blauem Herzchen von unserem Liebling aller Schwiegermütter gelesen habe. Dieser Tränen schäme ich mich überhaupt nicht.

Aber wenn doch zum Beispiel Schwulsein liberal ist, sei die Frage erlaubt, warum denn unser aller «freisinniger Pöstchenjäger» mit seinem neu gestylten Pride-Frisürchen** (süss, das muss man neidlos zugeben**) in jedem Interview bei den Wahlen 2019 ungefragt betont hat, dass er denn absolut und gar nicht etwa schwul sei, wie es rund um ein paar Miststöcke im Entlebuch behauptet wurde. Das war ja im Umkehrschluss alles andere als ein liberales Bekenntnis des liberalen Ständerrats-Kandidaten zur «Ehe für alle».

Nun denn, sei's drum. Endlich wissen wir, dass ein bisschen Tuck Tuck in alle Richtungen liberal ist. Also zur DNA der FDP gehört. Ein grosser Fortschritt. Besser spät als nie. Gratulation. Das war vor den Wahlen 2019 bei unserem Luzerner «next-top-model» aus dem Ständerrat noch nicht so. Von einem «GROSSEN JA ZUR EHE FÜR ALLE» war damals noch keine Rede. Nicht mal von einem kleinen. Aber eben: Da gings halt um die Wählerstimmen rund um die Miststöcke im Entlebuch.

* Finde den Fehler: Es nahmen 59,7 % der «Stimmbeteiligten» an der Abstimmung teil. Dieser Satz ergibt keinen Sinn. Da verwechselt einer «Wahlberechtigte» mit «Stimmbeteiligten». Dürfte eigentlich einem in der Politik tätigen Menschen nicht passieren. Und so ein Blender mit orthografischen Schwächen eines Analphabeten, die sich auch durch die persönlich verfassten Beiträge auf seiner Website wie ein roter Faden durch sein Gesülze ziehen, wird nicht nur Ständerrat, sondern von der NZZ auch noch als «eloquent» bezeichnet. Eine Lachnummer sondergleichen und ein Hohn für alle wirklich Eloquenten.

** Um allfälligen Klagen vorzubeugen: Das sind selbstverständlich subjektive, rein persönliche Auslegungen gewisser Modetrends, die nicht unbedingt richtig sein müssen.

24.9.2021 - Tag der Willisauer-Gringli

Unbewilligte Kundgebung der Corona-Massnahmen-Gegner in Willisau verhindert

Mehrere Dutzend Gegner der Corona-Massnahmen wollten sich gestern Abend in Willisau zu einer nicht bewilligten Kundgebung treffen. Die Luzerner Polizei konnte einen Aufmarsch verhindern. Rund 60 Personen wurden kontrolliert und weggewiesen.

Über soziale Medien wurde für Donnerstag, 23. September 2021, von Corona-Massnahmengegnern zu einer Kundgebung in Willisau aufgerufen. Bei der Stadt Willisau war im Vorfeld kein Gesuch für eine Kundgebung eingereicht worden. Der Stadtrat hatte deshalb vorab angekündigt, dass eine Demonstration nicht toleriert würde.

Die Luzerner Polizei hat am Abend in Willisau rund 60 Personenkontrollen durchgeführt und ebenso viele Wegweisungen ausgesprochen. Eine kleine Gruppe von Trychlern wurde beim Untertor aufgehalten, kontrolliert und ebenfalls weggewiesen.

Im Umfeld der Kundgebung wurden von der Luzerner Polizei diverse Personenkontrollen durchgeführt. Insgesamt wurden rund 60 Wegweisungen ausgesprochen. Dank der Präsenz der Polizei kam es zu keiner Kundgebung. Es mussten keine Zwangsmittel eingesetzt werden.

Die Luzerner Polizei wird in den nächsten Tagen abklären, ob allenfalls Personen zusätzlich verzeigt werden.

Schreibt die Luzerner Polizei in ihrer Medienmitteilung.

So schnell kann's in Zeiten von Corona gehen: Ein leckeres Willisauer Ringli mutiert zum einfältigen «Trychler»-Gringli.

22.9.2021 - Tag des inszenierten UNO-Palavers

Taliban fordern Redezeit bei Uno-Generaldebatte

Vor fünf Wochen übernahmen die Taliban die Macht in Afghanistan – nun verlangen sie Sprechzeit bei den Vereinten Nationen. Ein entsprechendes Schreiben wird derzeit von der Uno geprüft.

Die radikalislamischen Taliban verlangen kurz nach dem Machtwechsel in Afghanistan das Recht auf einen Auftritt auf höchster diplomatischer Ebene – bei der Generaldebatte der Uno-Vollversammlung in New York. Wie ein Uno-Sprecher am Dienstag mitteilte, ging ein entsprechendes Schreiben von Taliban-Außenminister Amir Khan Muttaki mit der Forderung nach Redezeit bei den Vereinten Nationen ein.

Darin heißt es demnach, der afghanische Präsident Aschraf Ghani sei am 15. August abgesetzt worden und werde im Ausland nicht mehr als Staatschef des Landes anerkannt. Auch die Mission des bisherigen afghanischen Botschafters bei den Vereinten Nationen sei beendet. Als neuer Botschafter sei Mohammad Suhail Schaheen nominiert worden.

Das Uno-Sekretariat leitete das Schreiben an einen zuständigen Ausschuss zur Prüfung weiter. Wer bei der Generaldebatte die Rede für Afghanistan halten wird, ist bislang unklar. Die Islamisten hatten Mitte August inmitten des US-Truppenabzugs aus Afghanistan die Macht in dem Land wieder an sich gerissen. Sie bildeten in der Folge eine Übergangsregierung.

Die Generaldebatte der Uno-Vollversammlung hatte am Dienstag begonnen. An dem einwöchigen diplomatischen Spitzentreffen nehmen rund hundert Staats- und Regierungschefs und zahlreiche Außenminister teil.

Klare Belege für Menschenrechtsverletzungen

Mit Sorge blicken Beobachter derweil auf die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan. So beklagte Amnesty International gezielte Menschenrechtsverletzungen. Seit ihrer Machtergreifung seien die Taliban dabei, die Errungenschaften der vergangenen zwanzig Jahre im Bereich der Menschenrechte zu demontieren, erklärte die Organisation am Dienstag.

Gemeinsam mit der Internationalen Föderation für Menschenrechte und der Weltorganisation gegen Folter habe Amnesty International viele Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, darunter gezielte Tötungen von Zivilistinnen und Zivilisten und sich ergebenden Soldaten. Auch die Rechte von Frauen, die Meinungsfreiheit und die Zivilgesellschaft seien erneut eingeschränkt worden.

Die Bundesregierung müsse alles in ihrer Macht Stehende tun, um gefährdeten Menschen Schutz in Deutschland zu ermöglichen, sagte die Stellvertreterin des Generalsekretärs von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow. »Sie muss die Betroffenen jetzt schnell über die vergangene Woche beschlossenen 2600 Aufnahmezusagen informieren, sie bei der Ausreise aus Afghanistan unterstützen und sicherstellen, dass die Botschaften der Nachbarländer mit Hochdruck Visaverfahren durchführen und die Menschen von dort evakuiert werden können«, so Duchrow. Schreibt DER SPIEGEL.

Lasst die Gotteskrieger vom Hindukusch an der UN-Vollversammlung reden. Ein radikal-islamistischer Phrasendrescher mehr oder weniger spielt bei diesem jährlich inszenierten Palaver am Hauptsitz der UNO in New York nun wirklich keine Rolle.

20.9.2021 - Tag der afghanischen Wackelvideos

Brutale Scharia-Justiz in Afghanistan: Taliban peitschen Frauen und einen Mann öffentlich aus

Vor Weltmedien geben sich die Taliban moderat. Ihr neues Afghanistan sieht anders aus. Menschen werden auf offener Strasse ausgepeitscht. Drakonische Scharia-Körperstrafen versetzen die Bevölkerung in Angst und Schrecken. Videos belegen die Gräuel.

Genauer Ort und Zeitpunkt der Vorfälle sind nicht bestätigt. Doch sicher ist: Die brutalen Szenen haben sich unter dem Regime der Taliban ereignet, die seit der Machtübernahme Mitte August in Afghanistan wieder zu ihrer mittelalterlichen Scharia-Rechtssprechung greifen - dies am helllichten Tag, mitten auf der Strasse, vor den Augen aller. Dabei strafen die neuen alten Machthaber auch wehrlose Frauen öffentlich. Dies nach Beteuerungen, fairer und gerechter als früher zu regieren.

Im arabischen und islamischen Raum sind ähnliche barbarische Szenen bekannt, so im Iran und in Saudi Arabien, wo Menschen teils sogar öffentlich hingerichtet werden. Auch unter dem ersten Regime der Taliban von 1996 bis 2001 wurden Scharia-Brecher öffentlich exekutiert, darunter im Fussballstadion von Kabul.

Öffentliche Hinrichtungen sind seit der Rückeroberung Afghanistans durch die Radikalislamisten noch keine dokumentiert. Doch in diesen Tagen sind gleich mehrere Menschen auf offener Strasse von Taliban-Schergen ausgepeitscht worden. Darunter zwei Frauen und ein Mann.

«Leben unter der Peitsche der Taliban»

Der afghanische Journalist Akram Gizabi postet auf Twitter ein Video, wie eine Demonstrantin in Kabul von einem Taliban gepeitscht wird. Dazu sein Kommentar: «Das ist das neue Afghanistan, ein Leben unter der Peitsche der Taliban. Vor 25 Jahren erlebten die Menschen die gleiche Behandlung mit Fleisch und Knochen. Dank des Missgeschicks der USA und der Nato sehen sie sich dem gleichen Schrecken gegenüber.»

Ahmad Shah Mohibi, ein früherer Berater der US-Besatzer, zeigt auf Twitter Szenen, wie eine Frau vor umstehenden Taliban ausgepeitscht wird. Dazu seine Worte: «Afghanische Frau schreit vor Taliban, die sie in der Öffentlichkeit auspeitschen.» Die ganze Welt könne das wahre Gesicht der Taliban und ihre Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen sehen.

Mohibi teilt auf Twitter eine weitere Strassenszene in Kabul. Der für die «New York Times», BBC und andere westliche Medien berichtende Journalist Sulaiman Hakemy hat sie gefilmt. Ein Mann ist mit einer Eisenstange an ein Verkehrsschild gekettet.

Brutale Vergeltungsjustiz

Der Mann schreit und windet sich unter den Schlägen seiner Peiniger. Er will sich losreissen, bricht zusammen. Und wird wieder hochgezerrt. Und ausgepeitscht. Auch Umstehende treten ihn und schlagen auf ihn ein. In der Menge ist Gelächter zu hören. Jemand muss das Verkehrsschild festhalten. Ein Taliban mit Turban hält die Eisenstange, damit der Peiniger das Opfer besser peitschen kann.

Bei dem öffentlich Gefolterten soll es sich um einen Dieb handeln. Er habe ein Handy gestohlen. Die islamische Scharia sieht für Vergehen eine Vergeltungsjustiz mit drakonischen Körperstrafen vor: Auspeitschen, aber auch Amputationen und Steinigungen.

Das öffentliche Vollziehen der Strafen soll das Opfer nicht nur strafen und demütigen. Solche Szenen gelten im streng-islamischen Raum auch als Unterhaltung - und dienen der Abschreckung. Schreibt BLICK.

Wozu brauchen wir noch Bruce Willis und die Action-Filme von Netflix, wenn uns die Medien im Stundenrhythmus nicht verifizierbare Videos aus Afghanistan präsentieren, die unseren sadistischen Voyeurismus vollumfänglich befriedigen?

Den NGO rund um die Flüchtlingsindustrie im Westen sind die Barbarenvideos höchst willkommen. Die Wackelaufnahmen erscheinen ja nicht umsonst auf deren Websites. Kein Schelm ist, wer hier das Naheliegendste denkt.

Ein törichter Mensch ist allerdings, wer von einem islamischen Regime, das den mehrdeutigen Koran nach seinen eigenen Vorgaben und zum eigenen Machterhalt stringent definiert, etwas anderes erwartet. Das gilt nicht nur für das «Islamische Emirat Afghanistan», sondern auch für einige geschätzte islamische Scharia-Staaten, die der Westen zu seinen Freunden und Verbündeten zählt. Business rules!

Im saudischen Konsulat in Istanbul werden eben keine Wackelvideos gedreht, wenn der ermordete Kritiker des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, Jamal Khashoggi, mit einer Kettensäge in seine Einzelteile zerlegt wird, damit die Leichenteile im standesgemässen Louis-Vuitton-Koffer entsorgt werden können.

Mehr über Khashoggi findet man auf Wikipedia.

18.9.2021 - Tag des Zauberlehrlings Ueli Maurer

Polizei: «Schutz des Bundeshauses konnte gewährleistet werden»

An einer Kundgebung gegen die Corona-Schutzmassnahmen in Bern hat die Polizei am Donnerstagabend vor dem Bundeshaus Wasserwerfer, Reizstoff und Gummischrot eingesetzt. Der Einsatz war laut Polizei nötig, weil einzelne Demonstranten versucht hatten, eine Absperrung aus ihrer Verankerung zu lösen. Weiter hätten einzelne Protestierende die Polizei mit Holzscheiten und Flaschen angegriffen sowie Feuerwerkskörper abgefeuert. Gegen 22 Uhr wurde die Demonstration polizeilich aufgelöst.

Schätzungsweise 3000 bis 4000 Menschen haben sich laut der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Donnerstagabend gegen 19.30 Uhr beim Bahnhofplatz zu einer unbewilligten Demonstration versammelt. Danach sind diese durch die Innenstadt zum Bundeshaus gezogen.

Nach einem Aufruf, mit dem Rütteln am Zaun vor dem Bundeshaus aufzuhören, kam es auch zum Einsatz von Wasserwerfern und Gummischrot. Zudem versprühte die Berner Kantonspolizei Reizstoff. Dies aber in geringen Mengen, wie Reto Nause, Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, nach Schluss der unbewilligten Kundgebung sagte.

Zweimal während des Umzugs stellte sich eine Gruppe von mutmasslichen Mitgliedern von Berns links-alternativer Szene dem Umzug in die Quere. Es kam zu Gerangel. Mit gelben Westen ausgestattete Demonstrationsteilnehmer entfernten am Rand des Bundesplatzes die quer über die Strasse gestellten Absperrgitter.

Die Teilnehmenden demonstrierten gegen die Ausweitung der Zertifikatspflicht und den «Impfzwang». Die Polizei war präsent und beobachtete die Lage.

Auf Transparenten waren Parolen zu lesen wie «Nein zur Zerti-Diktatur» und «Nein zum Impfterror». Wiederholt wurde in Sprechchören «liberté, liberté» gerufen, Pfeifkonzerte waren zu hören.

Im Verlauf der Demonstration kam es dann laut Gnägi zu mehreren Provokationen, teils auch zu Handgemengen zwischen Personengruppen. «In diesem Zusammenhang wurde auf dem Bundesplatz auch ein Mann bei einer Auseinandersetzung verletzt.»

Weitere Ermittlungen zu den Vorfällen sowie Abklärungen zu allfälligen Sachschäden würden derzeit laufen, sagte Christoph Gnägi, Sprecher der Polizei. Deren Einsatz habe einen möglichen Sturm aufs Bundeshaus verhindert, twitterte derweil Sicherheitsdirektor Reto Nause.

Nach Ankunft des Umzugs auf dem Bundesplatz drängten Teilnehmende gegen die Sperre vor dem Bundeshaus. «Dann wurden unzählige Gegenstände, Flaschen, Holzscheite gegen das Bundeshaus, die Einsatzkräfte und Diensthunde geworfen und letztlich auch die Einsatzkräfte mit Feuerwerk und Knallpetarden angegriffen.»

Deshalb habe die Polizei dann den Wasserwerfer, Reizstoff und Gummischrot eingesetzt und die Kundgebung polizeilich aufgelöst. «Wir haben den Schutz des Bundeshauses gewährleisten können, indem wir diese Mittel eingesetzt und so die Demonstration aufgelöst haben.»

Demonstration auch in Biel

Viele der Demonstrierenden schwangen Schweizer- und Kantonsfahnen. Aufgerufen worden war zu der Kundgebung auf den sozialen Medien. Aus Sicherheitsgründen hätten wegen des Umzugs mehrere Strassen gesperrt werden müssen, schrieb die Kantonspolizei Bern auf Twitter.

Auch in Biel wurde am Abend unbewilligt demonstriert. Nach Angaben eines Reporters waren unter rund 1000 Anwesenden Leute aller Altersgruppen. Sie skandierten «liberté, liberté», verurteilten das Impfen von Kindern, sie hatten Transparente dabei und schwenkten Fahnen. Schreibt SRF.

Der Sturm aufs Bundeshaus und Goethes Zauberlehrling

Eigentlich ist mir Ueli Maurer nicht unsympathisch. Jedenfalls seit er Bundesrat ist und meiner (subjektiven) Meinung nach keinen schlechten Job in seinem Amt als Schweizer Finanzminister macht. Vor allem in der Corona-Krise hat sich sein kluges, beherztes und rasches Handeln für die Schweizer Bevölkerung bewährt.

Bisher.

Doch seine umstrittene Aktion mit dem offensiven Tragen eines «Freiheitstrychler»-Shirts der Corona-Massnahmengegner*innen erinnert wieder an seine Attitüden längst vergangener Zeiten. Als Parteipräsident der SVP konnte er sich mehr als nur grenzwertige Aussetzer noch leisten. So rissen sich seine Fans seinerzeit beinahe die Kleider vom Leib, als er im Hohen Haus von und zu Bern vor versammeltem Parlament ins Bundesmikrofon krächzte: «Be üs en Bärn seit mer zome ne Schwarze emmer no Neger». Oder so ähnlich. Das N-Wort fiel definitv. Lange Zeit existierte auf YouTube ein Video dieser Szene. Doch einen Tag nach seiner Wahl zum Bundesrat war es verschwunden.

Dass das Internet niemanden vergisst, ist auch nicht mehr als eine Floskel. Jedenfalls für diejenigen auf den etwas höheren Rängen. Auch ein etwas anrüchiges Bild von Jens Spahn zusammen mit seinem Ehemann verschwand auf Google wie von Geisterhand, als der Eierlikör-Liebhaber und bekennende Homosexuelle zum deutschen Gesundheitsminister gewählt worden war. Und dies genau einen Tag nach der Wahl. Kein Schelm, wer hier das Naheliegendste denkt.

Zurück zu Bundesrat Maurer.

Seine provokativ zur Schau getragene Verbundeheit mit der Gruppe der «Freiheitstrychler», die am letzten Samstag mit geschätzten 1'500 Teilnehmern*innen in Luzern für Freiheit und gegen «Impfzwang» demonstrierten und die Stadt teilweise lahmlegten, hat gewaltiges Spaltpotenzial. Maurer legitimiert damit beinahe die kruden Argumente der Verschwörungstheoretiker und Alu-Hüte. Auch wenn der bundesrätliche Ausrutscher an einem SVP-Treffen im zürcherischen Wald vermutlich wahltaktische Gründe für kommende Abstimmungen hat, bundesrätlich ist er deswegen noch lange nicht. Denn im Schweizer Bundesrat herrscht das «Kollegialitätsprinzip. Ganz abgesehen davon, dass Maurer gewählt wurde, um die Interessen des gesamten Schweizer Volks wahrzunehmen und nicht nur diejenigen der SVP-Mitglieder*innen.

Was im allerschlimmsten Fall bei der Spaltung einer Gesellschaft passieren kann, hat uns dieses Jahr der «Sturm aufs Kapitol» in Washington gezeigt. Trumps Reden an seine Anhänger zeigten verheerende Wirkung. Ueli Maurer sollte sich als intelligenter Mensch bewusst sein, dass Bilder noch viel mehr als nur tausend Worte sagen können. Vor allem in Social Media-Zeiten.

«Der Sturm aufs Berner Bundeshaus» sollte Bundesrat Maurer eine Warnung sein!

Deshalb sei ihm die Ballade «Der Zauberlehrling» von Johann Wolfgang von Goethe empfohlen. Der Zauberlehrling probiert einen Zauberspruch seines Meisters aus und verwandelt einen Besen in einen Knecht, der Wasser schleppen muss. Zuerst ist der Zauberlehrling stolz auf sein Können, doch bald merkt er, dass die Situation buchstäblich aus dem Ruder läuft:

Herr, die Not ist gross! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los.

....................................................................................

Hat der alte Hexenmeister

sich doch einmal wegbegeben!

Und nun sollen seine Geister

auch nach meinem Willen leben.

Seine Wort und Werke

merkt ich und den Brauch,

und mit Geistesstärke

tu ich Wunder auch.

Walle! walle

Manche Strecke,

dass, zum Zwecke,

Wasser fliesse

und mit reichem, vollem Schwalle

zu dem Bade sich ergiesse.

Und nun komm, du alter Besen!

Nimm die schlechten Lumpenhüllen;

bist schon lange Knecht gewesen:

nun erfülle meinen Willen!

Auf zwei Beinen stehe,

oben sei ein Kopf,

eile nun und gehe

mit dem Wassertopf!

Seht, er läuft zum Ufer nieder,

Wahrlich! ist schon an dem Flusse,

und mit Blitzesschnelle wieder

ist er hier mit raschem Gusse.

Schon zum zweiten Male!

Wie das Becken schwillt!

Wie sich jede Schale

voll mit Wasser füllt!

Stehe! stehe!

denn wir haben

deiner Gaben

vollgemessen! –

Ach, ich merk es! Wehe! wehe!

Hab ich doch das Wort vergessen!

Ach, das Wort, worauf am Ende

er das wird, was er gewesen.

Ach, er läuft und bringt behende!

Wärst du doch der alte Besen!

Immer neue Güsse

bringt er schnell herein,

Ach! und hundert Flüsse

stürzen auf mich ein.

Nein, nicht länger

kann ichs lassen;

will ihn fassen.

Das ist Tücke!

Ach! nun wird mir immer bänger!

Welche Miene! welche Blicke!

O du Ausgeburt der Hölle!

Soll das ganze Haus ersaufen?

Seh ich über jede Schwelle

doch schon Wasserströme laufen.

Ein verruchter Besen,

der nicht hören will!

Stock, der du gewesen,

steh doch wieder still!

Willst am Ende

gar nicht lassen?

Will dich fassen,

will dich halten

und das alte Holz behende

mit dem scharfen Beile spalten.

Seht da kommt er schleppend wieder!

Wie ich mich nur auf dich werfe,

gleich, o Kobold, liegst du nieder;

krachend trifft die glatte Schärfe.

Wahrlich, brav getroffen!

Seht, er ist entzwei!

Und nun kann ich hoffen,

und ich atme frei!

Wehe! wehe!

Beide Teile

stehn in Eile

schon als Knechte

völlig fertig in die Höhe!

Helft mir, ach! ihr hohen Mächte!

Und sie laufen! Nass und nässer

wirds im Saal und auf den Stufen.

Welch entsetzliches Gewässer!

Herr und Meister! hör mich rufen! –

Ach, da kommt der Meister!

Herr, die Not ist gross!

Die ich rief, die Geister

werd ich nun nicht los.

«In die Ecke,

Besen, Besen!

Seids gewesen.

Denn als Geister

ruft euch nur zu seinem Zwecke,

erst hervor der alte Meister.»

Das Zauberlehrling-Video

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16.9.2021 - Tag des islamischen Monsters der Gewalt

Islamismus - Das Monster der Gewalt

9/11 war ein Weckruf, der weder von Muslimen noch vom Westen gehört wurde. Muslime hätten erkennen müssen, dass sie über Jahrhunderte in ihrer Mitte ein Monster der Gewalt großgezogen und gefüttert haben. Der Westen hätte gegen den Islamismus wie damals gegen die Nazis kämpfen müssen: Erst militärisch vernichten, dann gegen Ideologie vorgehen.

Doch von Reflexion bei Muslimen war zunächst keine Spur. Und im Westen kam es nicht zu Entislamisierung, sondern zum Kuscheln mit dem Islamismus. Muslime verfielen nach den Anschlägen in Selbstmitleid und Apologetik. Ihnen war das Bild des Islam wichtiger als die Zukunft ihrer Länder und ihrer Kinder und das Leben der vielen Opfer. Und der Westen war zu naiv zu glauben, es gäbe einen moderaten Islamismus, den man dem radikalen Islamismus entgegensetzen könnte.

Also, statt die Strukturen des Islamismus im Westen mit aller Vehemenz zu zerschlagen, schuf man neue Strukturen und neue islamistische Vereine, die nun sogar Partner der westlichen Staaten sind in Sachen Kampf gegen Islamismus und Rassismus. Politiker, die diesen Schritt gegangen sind, erinnerten mich an jene naive westliche Politiker von damals, die an einem moderaten Flügel im Hitlers Regime glaubten und auf Dialog setzten, bis Hitler die Tschechoslowakei verschlungen und Polen angegriffen hatte.

Das Ergebnis des Schweigens und der Apologetik der Muslime war, dass nach Al-Qaida und der Taliban nun der IS, Boko Haram, Abu Sayyaf, Jama'a Islamiyya, Dchihad Islami, Chabab Miliz, Hamas, Muslimbruderschaft, Al-Huthi und hunderte andere islamistische Gruppierungen nun die Geschicke in der islamischen Welt bestimmt und die Länder in Elend und Bürgerkriege gestürzt haben.

Auch der Westen wurde mit einer beispiellosen Welle des Terrors überzogen. Das Sicherheitsgefühl der Bürger hat sich massiv verändert.

Weihnachtsmärkte schauen aus wie Militärkaserne. Und die moderaten Islamisten, die man unterstützt hat, um die Integration von Muslimen zu fördern, sind Integrationsverhinderer und Radikalisierungsbeschleuniger geworden. Mit dem Geld, das sie vom Staat erhielten, schufen sie einen Erdogan-Kult und eine antiwestliche Haltung unter ihren Anhängern.

20 Jahre nach 9/11 sind die Taliban und der IS nach mehreren militärischen Niederlagen wieder da, weil man ihre Soldaten und ihre Waffenlager angriff, aber nicht die theologische Quelle des Hasses, die sie großmachte. Man sitzt sogar im ihren Brüder im Geiste an einem Tisch und hofiert sie als Partner des Staates immer noch. Man will sogar die Taliban mit Geld unterstützen, damit sie gegen den IS in Afghanistan vorgehen kann. Nun sind die Taliban die Moderaten, morgen vielleicht der IS selbst!

20 Jahre nach dem 11. September ist der Islamismus stärker denn je und die Integration gescheiterter denn je. Aber weder das Thema Islamismus noch das Thema Integration stehen auf dem Agenda der etablierten Parteien beim Wahlkampf. Islamsiten sitzen in westlichen Parlamenten, beraten Politiker und gelten als Kämpfer gegen Rassismus, während Islamkritik aus der Politik und zunehmend aus den Medien verschwindet. Salafisten laufen frei herum und predigen im Namen der Religionsfreiheit, während ihre Kritiker nur unter Polizeischutz auftreten können.

Das woke Europa schläft weiter und diskutiert lieber über Gender*Sternchen und neue Namen für Schnitzel-Saucen. Man glaubt, das Krokodil, den man füttert, würde einen nicht auffressen!

Ich habe lange vor dieser Entwicklung gewarnt, aber nur Wenige haben zugehört. Die meisten sind lieber woke als wachsam, und sie werden dafür irgendwann einen hohen Preis zahlen, denn die Krankheiten einer Gesellschaft werden nicht von alleine geheilt und die Dummheit verjährt nicht!

Schreibt Hamed Abdel-Samad auf seiner Facebook-Seite.

Mir wird öfters vorgeworfen, ich hätte eine Phobie gegen den Islam.

Falsch! Als bekennender Atheist habe ich keine Phobie gegen den Islam, sondern gegen alle Religionen. Speziell gegen die monotheistischen.

Spätestens nach der Ära des Dritten Reichs müsste eigentlich jedem aufgeklärten Menschen bewusst sein, wie nahe sich die unter dem Monotheismus und Faschismus verbreiteten Ideologien sind. Bei beiden wurden und werden noch immer die "Ungläubigen" mit dem Tode bestraft.

Wobei ich Wert auf die Feststellung lege, dass Vergleichen nicht Gleichsetzen heisst!

Aber bevor ich mich weiter an diesem Thema abarbeite, lassen wir Hamed Abdel-Samad*, einen aufgeklärten Muslim, zu Wort kommen.

Hamed Abdel-Samad Islamophobie vorzuwerfen, wäre an Absurdität wohl kaum zu überbieten.

* Der Deutsch-Ägypter Hamed Abdel-Samad ist für seine skeptischen Bücher über den Islam bekannt. Sie haben ihm Morddrohungen und Polizeischutz eingebracht. Mehr zum muslimischen Islamkritiker Hamed Abdel-Samad finden Sie unter Wikipedia.

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14.9.2021 - Tag des obersten Aluhutes der Schweiz: Ueli Maurer

Umstrittenes T-Shirt an Anlass: Verstösst Bundesrat Ueli Maurer gegen das Kollegialitätsprinzip?

Am Sonntag ist Bundesrat Ueli Maurer mit einem T-Shirt der «Freiheitstrychler», einer massnahmenkritischen Gruppe, an einem SVP-Anlass aufgetreten. Ein Bild davon machte die Runde – in den sozialen Medien schlug Maurer viel Kritik entgegen.

Bereits früher fiel Ueli Maurer durch Provokationen auf – unter anderem sein «Kä Luscht» auf eine Frage nach einem Interview sorgte für einigen Wirbel, in der Pandemie haderte er mit der SwissCovid-App und kokettierte mit seiner Impfung. Politologe Michael Hermann erklärt im Interview Motiv und Wirkung von Maurers symbolischen Aktionen.

SRF News: Was bezweckt Ueli Maurer mit solchen Provokationen?

Michael Hermann: Er will zeigen, dass er Sympathien mit dieser Bewegung hat und der offiziellen Corona-Politik des Bundes kritisch gegenüber steht. Er ist geübt darin zu provozieren und weiss, wie man Aufmerksamkeit erregt und eine Botschaft vermittelt. Das beherrschte er schon als Parteipräsident.

Sorgt er damit nicht für eine Spaltung der Gesellschaft?

Die Spaltung ist ja bereits vorhanden – sie wird nicht grösser, weil Maurer das macht. Doch er wäre eigentlich eine Person, die helfen könnte, die Spaltung zu verringern. Er hätte diese Fähigkeit, weil er bei Menschen, die sich von der Politik des Bundesrats nicht abgeholt fühlen, eine hohe Glaubwürdigkeit hat.

Ueli Maurer fiel ja auch durch eine gewisse Impfskepsis auf?

Gerade bei der Impffrage haben sich viele SVP-Exponenten klar für das Impfen ausgesprochen – das untergräbt Ueli Maurer mit seiner Impfskepsis. Es ist schon speziell, wenn ein Bundesrat in einer grundlegenden Frage eine extremere Position vertritt als seine eigene Partei. In dieser Hinsicht unterscheidet er sich auch von seinem Partei- und Bundesratskollegen Guy Parmelin, der Impfen als eine Chance sieht – und sich sehr früh gegen Gratis-Tests ausgesprochen hat. Anhand dieser beiden Bundesräte sieht man auch das breite Spektrum innerhalb der SVP.

Wird ihn der Auftritt im T-Shirt der Freiheitstrychler Sympathien kosten – oder bringt er ihm gar Applaus?

Es hat ihm bereits Applaus eingebracht bei jenen, die dieselbe Einstellung haben. Viele, die anders denken, empören sich natürlich darüber. Schaden wird ihm das aber kaum. Maurer hat mit seinen Provokationen schon oft Kritik geerntet. Dann kommt ein Auftritt als Staatsmann und er kriegt wieder Beifall aus breiten Kreisen – und die letzte Provokation ist vergessen.

Maurer tanzt immer wieder aus der Reihe. Torpediert er damit nicht das Kollegialitätsprinzip im Bundesrat?

Trotz Kollegialitätsprinzip ist es nicht verboten, als Bundesrat eigene Werte und Haltungen zu vertreten. Deshalb finde ich nicht, dass man als Bundesrat nicht mehr individuell politisch sein oder seine Kritik sowie Sympathien nicht mehr zeigen darf. Auch wenn nicht alle das so provokativ machen wie Maurer, tun es alle.

Was nicht geht, ist, wenn der Bundesrat einen gemeinsamen Entscheid fällt und ein Bundesrat sich danach dagegen positioniert. Maurers Provokationen helfen zwar nicht, aber es sind keine direkten Angriffe auf das Kollegialitätsprinzip, solange sie auf der allgemeinen Ebene bleiben. Problematischer erachtete ich es übrigens, als er sagte, dass für ihn eine Impfdosis genüge. Damit hatte er direkt zur tiefen Schweizer Impfquote beigetragen und indirekt auch der Wirtschaft geschadet.

Können solche Auftritte nicht negativ auf den gesamten Bundesrat zurückfallen?

Klar wäre es positiver, wenn man spüren würde, dass der gesamte Bundesrat am selben Strick zieht. Trotz einzelner Geschichten wie jener von Ueli Maurer ist der Bundesrat gegenwärtig konsequent. Für die Wahrnehmung des Bundesrates ist es schlussendlich viel wichtiger, dass das Handeln des Bundesrates verständlich und klar formuliert ist – und nicht, welches T-Shirt Ueli Maurer trägt.

Als Kommunikationsberater: Würden Sie Maurer nun zu seiner Aktion beglückwünschen oder es als Kommunikationspanne bezeichnen?

Eine Panne ist es garantiert nicht – das war schon immer Ueli Maurers Handschrift als Parteipräsident und in abgewandelter Form als Bundesrat. Seine Aktionen haben dazu geführt, dass er zwar kritisiert wird, aber an Glaubwürdigkeit bei seiner Parteibasis gewinnt. Dieses Ziel hat er erreicht. Ob das jedoch wirklich das Ziel der Kommunikation eines Regierungsmitglieds in Krisenzeiten sein soll, ist eine andere Frage.

Das Gespräch führte Saya Bausch.

Schreibt SRF.

Wer auf allen Hochzeiten tanzt, wird irgendwann nicht mehr ernstgenommen. Oder abgewählt.

Das musste selbst der Gesalbte vom Herrliberg zur Kenntnis nehmen, der als Bundesrat genüsslich sowohl Opposition wie auch Regierung im gleichen Atemzug zelebrierte und zu seinem Markenzeichen machte.

Wurde denn auch prompt nach einer Legislatur 2007 abgewählt. Was Artillerie-Oberst Christoph Napoleon bis heute nicht verkraftet hat.

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12.9.2021 - Tag der Unverbesserlichen

Unbewilligte Kundgebung in Luzern am Samstag, 11.9.2021 – rund 60 Wegweisungen ausgesprochen

In sozialen Medien wurde für Samstag-Nachmittag zu einer nicht bewilligten Kundgebung gegen die Corona-Massnahmen in der Stadt Luzern aufgerufen. Es nahmen rund 1500 Personen teil. Die Luzerner Polizei hat im Rahmen dieser Kundgebung rund 60 Wegweisungen ausgesprochen.

Am Samstag, 11. September 2021, fand in der Stadt Luzern eine nicht bewilligte Kundgebung gegen die Corona-Massnahmen statt. An der Kundgebung nahmen rund 1500 Personen teil. Der Kundgebungszug führte vom Mühlenplatz durch die Altstadt, über die Seebrücke und den Pilatusplatz zum Kasernenplatz und erneut durch die Altstadt bis zum Inseli, wo sich die Kundgebung allmählich auflöste. Zeitweise kam es dadurch zu Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt.

Im Umfeld der Kundgebung wurden von der Luzerner Polizei diverse Personenkontrollen durchgeführt. Insgesamt wurden rund 60 Wegweisungen ausgesprochen.

Die Luzerner Polizei war mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort. Im Bereich Kasernenplatz kam es zu einer Konfrontation der Corona-Massnahmengegner mit anderen Gruppierungen. Zur Trennung der beiden Lager setzte die Polizei kurzzeitig Zwangsmittel (Reizstoff) ein. Verletzt wurde beim Einsatz niemand.

Schreibt die Luzerner Polizei in ihrer gestrigen Medienmitteilung.

Das nackte Grauen unter strahlend blauen Himmel am Samstag, 11.9.2021: Durchgeknallte Aluhüte, soweit das Auge blickt!

Ganz in der Nähe der lautstark brüllenden Meute der Impf- und Coronamassnahmen-Gegner*innen, die mich mit ihren Fahnen und ihrem gekrächzten, heiseren Gebrüll an die Auftritte der NSDAP-Fans vor der Machtergreifung Hitlers erinnerten, sprach mich eine gut aussehende und gepflegte Frau mittleren Alters an der Ladenkasse eines Spezialitätengeschäfts an der Pfistergasse, wo ich mich gerade mit dem Inhaber über die unsägliche Demonstration unterhielt, in ziemlich perfektem Hochdeutsch an:

«Ich stamme aus einem Land, in dem sich Millionen Menschen gegen Corona impfen lassen möchten. Doch eine Impfung bleibt für sie nur ein unerfüllbarer Traum. Es gibt kaum Impfdosen und es sterben täglich massenhaft Menschen an Corona in diesem Land. Unbemerkt von der Weltöffentlichkeit.»

Auf die Frage, aus welchem Land sie denn komme, antwortet sie: «Afghanistan.»

Es war gestern beileibe nicht das erste Mal, dass ich mich für einen Teil meiner Landsleute schämte.

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10.9.2021 - Tag der schwulen Kinder von der SVP

Glarner gegen Portmann zur Ehe für alle: «Kinder von Homo-Paaren werden tendenziell schwul»

FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann streitet im «Blick Abstimmungs-Kampf» mit SVP-Hardliner Andreas Glarner über die Ehe für alle. Schreibt (bzw. zeigt in einem Video) unser aller Blick.

«Kinder von Homo-Paaren werden tendenziell schwul», sagt die Talibanane Andreas Glarner von der Aargauer SVP. Erinnert stark an die «verdrehten Hirnlappen» des SVP-Schreinermeisters und Nationalrats Toni Bortoluzzi.

Es gibt tatsächlich gute Gründe dafür, dass man den Aargauer SVP-Präsidenten Andreas Glarner ungestraft einen "DUMMSCHWÄTZER" nennen darf.

Und noch mehr, viel mehr:

Er sei ein «dummer Mensch», ein «infantiler Dummschwätzer» und ein «übler, verlogener Profiteur»: Mit diesen Worten hat ein Aargauer auf Facebook SVP-Nationalrat Andreas Glarner (57) angegriffen. Das Obergericht in Aarau hat entschieden: Das darf er. Glarner zog den Entscheid daraufhin an die nächste Instanz weiter – und verlor nun abermals, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet. Auch die Richter am Obergericht sind der Meinung, dass sich der SVPler die harschen Worte gefallen lassen muss.

Geschadet hat's dem SVP-Dumpfplauderer vom Dienst bisher nicht unbedingt: «Ist der Ruf erst uriniert, politisiert es sich ungeniert» sagt ein altes Sprichwort. Wie wahr!

Diese Volksweisheit bestätigt die Karriere des ehemaligen Berner SVP-Grossrats und Nationalrats Thomas Fuchs, der gerne über Schwule lästerte, bevor er von einem Journalisten vor versammelter Meute im Berner Parlament selbst als Homosexueller öffentlich geoutet wurde, was beinahe zu einer Schlägerei – mit Fäusten und nicht mit Wattebäuschchen – führte. Das entsprechende Video sollte eigentlich noch heute auf YouTube zu finden sein.

Die Skandalnudel mit hohem Peinlichkeitspotenzial Fuchs hat seine parlamentarischen Ämter inzwischen verloren, ist aber zum Kassier der GaySVP aufgestiegen. Das nennen wir doch mal einen Karrieresprung!

Nun gut: "Dumme Menschen", "infantile Dummschwätzer" und "üble, verlogene Profiteure" gibt es - vor allem in der Politik - nicht wenige. Dass aber so einer wie Glarner auch noch zum Präsidenten der Aargauer SVP gewählt wird, sagt viel über den moralisch-intellektuellen Zustand dieser "Volchs-Partei" aus, die notabene übrigens eine der ersten Schweizer Parteien war, die mit der "GaySVP" eine schwule Untergruppe mit eigener Website lancierte.

Was man bei Schweizer Parteien alles so tut, um auch die Wählerstimmen der Vögelchen aus den etwas wärmeren Nestchen einzufangen, erstaunt einen immer wieder.

Was soll's? Auch der geistig eher etwas unbedarfte, aber immerhin nicht gänzlich unsympathische "Secondo" Bortoluzzi wurde 2002 (erfolglos) sogar als Sprengkandidat der SVP bei der Nachfolge von Ruth Dreifuss als Bundesratskandidat aufgestellt.

Irgendwie scheint es, als ob sich die SVP bei der Auswahl ihrer Kader stets im Fasnachtsmodus dreht.

Ob da einer/eine/eines alle Tassen im Schrank hat, scheint dem Blocher-Verein nicht so wichtig zu sein. Hauptsache, er/sie/es beherrscht das Poltern im Sinne des Propheten Jesus Christophorus vom Herrliberg. Dass die gezielten Provokationen meistens an infantiler Lächerlichkeit nicht zu überbieten sind, spielt keine Rolle.

Dabei, und das ist die eigentliche Tragödie der SVP, gibt es durchaus respektable und wählbare SVP-Topshots jenseits der Dumpfbacken-Ideologie über schwarze Schafszüchterei, muslimische Kapuzen und anderen Schwachsinn.

Der Aargauer SVP-Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati beispielsweise leistet einen hervorragenden Job in einer von der Coronakrise gebeutelten Zeit. Niemals mit Blick auf die SVP-Aluhüte der Masken- und Impfverweigerer, sondern stets für das Wohl des Kantons und damit zum Wohl der Allgemeinheit. Parteiübergreifend. Und dies erst noch in einem Departement, das von seiner (SVP-)Vorgängerin ziemlich heruntergewirtschaftet worden war.

SVP-Politiker*innen vom Schlage Gallatis sind durchaus wählbar. Was auch auf den Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter zutrifft. SVP-Nationalrätin Martina Bircher bewährt sich ebenfalls hervorragend als Gemeinderätin von Aarburg.

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8.9.2021 - Tag der Mutter Theresa des Klimawandels

On geht an die Börse und macht Federer noch reicher

Der Zürcher Schuhhersteller will nun doch den Börsengang in New York wagen. Dieser soll in ein paar Tagen angekündigt werden. Der Schritt bringt den Eigentümern den Geldsegen.

Nun also doch: Die Zürcher Schuhfirma On geht demnächst in New York an die Börse. Schon länger gabs Gerüchte. Wie das Wirtschaftsmagazin «Bilanz» nun aber aus mehreren Quellen erfahren haben will, ist der Börsengang schon bald Tatsache.

Laut dem Bericht soll es der grösste Börsengang einer Schweizer Firma sein, seit der Rohstoffhandelskonzern Glencore 2011 an der hiesigen Börse aufs Parkett ging. On soll eine Bewertung von sechs bis acht Milliarden Dollar anstreben.

Schweizer Banken mit kleiner Rolle

Bei den Banken, die den Börsengang begleiten, soll es sich um JP Morgan, Goldman Sachs und Morgan Stanley handeln. Schweizer Banken sollen nur eine kleine Rolle dabei spielen, zitiert die Bilanz einen Insider. Laut diesem könnte sich die Ankündigung des Börsengang verzögern, sollten die Aktienmärkte einbrechen oder wenn On die Papiere noch nicht parat hat.

On selber gibt sich weiterhin verschwiegen. Auf Anfrage von 20 Minuten teilt eine Sprecherin mit: «Zu Gerüchten nehmen wir keine Stellung.»

Geldsegen für Mitarbeiter

Ein Börsengang würde die private Kasse von Roger Federer noch einmal kräftig füllen. Der Tennisstar ist an der Firma beteiligt (siehe Box). Auch die On-Mitarbeiter mit Anteilen an der Firma würde der Geldsegen ereilen. Einige könnten nun über Nacht zu Millionären werden

Auch in der Schweiz gibt es Beispiele, bei denen Mitarbeiter über Nacht zu Millionären wurden. So etwa beim Thurgauer Zugbauer Stadler Rail. Als die Firma im Frühling 2019 den Börsengang wagte, hielten die 170 Topkader der Firma Aktien im Wert von 250 Millionen Franken.

Das machte auch die damalige Stadler-Pressechefin Marina Winder reich. Der Wert ihrer 40’000 Aktien legte nach dem ersten Handelstag um rund 1,7 Millionen Franken zu.

Federer als Mitbesitzer von On

On ist ein Zürcher Sportschuhhersteller mit Sitz in Zürich, Portland, Berlin, Yokohama und Shanghai. Das Unternehmen wurde von ehemaligen Spitzensportlern und Ingenieuren gegründet. Seit 2019 ist Roger Federer Mitbesitzer von On. Wie viel Geld Federer in das Unternehmen gesteckt hat, ist nicht bekannt. Branchenkenner gehen von 50 bis 100 Millionen Franken aus. Leisten kann er es sich: Das Wirtschaftsmagazin «Bilanz» schätzt sein Vermögen auf 500 bis 600 Millionen Franken.

Schreibt 20Minuten.

Dass Federer durch den Börsengang von «ON» laut Headline noch reicher wird sei ihm gegönnt. Immerhin hat er nicht nur beim Tennisspiel ein gutes Händchen, sondern auch bei Kapitalanlagen. Ausserdem können bei den Hardcore-Fans von Federer sämtliche Befürchtungen ad acta gelegt werden, dass ihr Idol je beim Sozialamt landen wird.

Störend am Artikel ist allerdings etwas ganz anderes: «Der Zürcher Schuhhersteller will nun doch den Börsengang in New York wagen» schreibt 20Minuten. ON soll ein Schuhhersteller sein?

ON stellt rein gar nichts her ausser einer perfekten Werbung mit einem der prominentesten Sportler der Welt.

ON-Schuhe werden ausschliesslich in China und Vietnam von ebenso fleissigen wie billigen Asiaten*innen hergestellt, bevor sie mit Containerschiffen beispielsweise in der Schweiz eintreffen.

Laut Routenplaner beträgt die kürzeste Route zwischen der Schweiz und China 9'702,25 km. Das heisst, ein ON-Sneaker legt knapp 10'000 Kilometer zurück, bevor er im Zürcher Schuhgeschäft an der Bahnhofstrasse landet.

Was wohl Klimaschützer*innen wie Bundesrätin Sommaruga dazu sagen? Hehre Worte an den unzähligen Klimagipfeln unserer Mutter Theresa des Klimaschutzes vom Bundeshaus sind das eine, konsequente Taten, die das Klima wirklich schützen, das andere.

Dass ein läppischer «On The Roger Advantage Herren Sneaker» 199.90 Schweizer FränkLees kostet, erinnert an das iPhone, das in der US-Zollstatistik als «China-Import»* im Wert von 237.45 Dollar auftaucht und in den USA zum Preis von knapp 1'000 Dollar verkauft wird. Not bad! Das nennt man mal Gewinnmargen. Dürfte bei den ON-Sneakern prozentual etwa gleich sein.

Es sei jedem Konsumenten und jeder Konsumentin selbst überlassen, für welches Sneaker-Produkt er/sie/es sich letztendlich entscheidet. Mit Schuhen an den Füssen, die die halbe Welt auf klimaschädlichen CO2-Schleudern umrundet haben an Klimademos teilzunehmen, ist allerdings ein absolutes NO GO!

Womit eigentlich keine einzige Klimademo mehr stattfinden dürfte, denn mehr oder weniger stammen beinahe alle Schuhe inzwischen aus Asien.

Klimaschutz fängt aber zuallererst bei den eigenen Füssen an; merkt Euch das! Sonst kommt Doktor Luzart an der nächsten Klima-Demo in Luzern mit der Spraydose vorbei und markiert Eure modischen Sneakerchen als Klimaschädlinge.

Selbstverständlich nur mit gendergerechten Farben. Huch. Alles klar?

* Laut «Syracuse University» sowie der «University of California» gehen bloss 8,46 Dollar an chineische Hersteller. US-Betriebe stellen immer noch den grössten Teil eines Apple-Handys her (im Wert von 68,70 Dollar) – derweil europäische Partner lediglich Beiträge für 6,60 Dollar zuliefern. Die restlichen Zulieferer stammen aus Südkorea, Taiwan und Japan.

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6.9.2021 - Tag der Maskenpflicht an Luzerner Schulen

Ab heute heisst's wieder: Maske auf! So denken Luzerner Schüler über Revival der Maskenpflicht

Anders als die Zugerinnen tragen Luzerns Kantischüler ab Montag im Unterricht wieder Maske. Noch vertraut die Schülerschaft der Kantonsschulen Alpenquai, Menzingen und Zug gemäss Vertreterinnen auf die Beschlüsse von BAG, Kanton und Schulen – trotz Entbehrungen und Kritik.

Die Freude über den Wegfall der Maskenpflicht währte an den Kantonsschulen Luzerns nicht besonders lange. Den entsprechenden Entschluss hatte der Luzerner Regierungsrat im Zuge der bundesrätlichen Lockerungen vom 28. Juni verabschiedet. Mit den steigenden Fallzahlen nach den Sommerferien hat sich die Regierung erneut für einen Kurswechsel entschieden.

Für Salvina Knobel, die Präsidentin der Schülerinnenorganisation (SO) der Kantonsschule Alpenquai (KSA), kam dieser Entscheid mehr als unerwartet. Von knapp 1800 Schüler seien letzte Woche 5 positiv getestet und weitere 6 in Quarantäne geschickt worden, sagt sie. Wären es 100 Fälle gewesen, würde die Schülerschaft die neuerliche Verschärfung der Massnahmen nachvollziehen können. Möglicherweise würden die Schutzkonzepte an den Kantonsschulen besser greifen als an der Volksschule. «So verstehen viele den Entscheid nicht.»

Zuger Kantischülerinnen fühlen mit

Die Schülerschaftsvertreterinnen der Kantonsschulen Menzingen (KSM) und Zug (KSZ) können den Frust der Luzerner nachvollziehen. «Niemand wünscht sich die Masken zurück», sagt Ashley Taylor, die Co-Präsidentin der Schülerinnenorganisation der KSZ. Wirklich lästig seien die Masken aber nur an heissen Sommertagen gewesen. Ansonsten hätten sich die Schüler mit der Zeit ans Maskentragen gewöhnt und sich arrangiert, sagt sie.

Dieser Meinung ist auch Salvina Knobel. Es sei aber trotzdem schön gewesen, nach knapp einem Jahr endlich wieder mehr als eine Gesichtshälfte der im Unterricht Anwesenden zu sehen, «frei atmen» und vernünftig kommunizieren zu können. Gewisse Lehrpersonen hätten sie vor dem Wegfall der Maskenpflicht noch nie ohne Maske gesehen. «Wir wussten bis vor Kurzem nicht mal wirklich, wie sie aussehen», sagt die SO-Präsidentin der KSA.

Schülerschaft steht noch hinter den Beschlüssen

Ein Klacks dürften die erschwerten Unterrichtsbedingungen während der Pandemie für alle Kantischülerinnen nicht sein. Die befragten Schülerschaftsvertreterinnen vermuten allerdings, dass die meisten bis jetzt im Grossen und Ganzen mit den Entscheidungen von Politik und Schulleitung einverstanden gewesen sind. Diese Einschätzung entspricht in etwa den Ergebnissen einer vom BAG in Auftrag gegebenen Studie des Forschungsinstituts Sotomo vom Juli 2021. Laut Studienautoren würden die 15- bis 19-Jährigen die Pandemiestrategie des Bundesrats in Bezug auf die Pandemiebewältigung grösstenteils unterstützen.

Allerdings ist sich Salvina Knobel von der KSA in Luzern nicht sicher, ob der Rückhalt unter der Schülerschaft auch in Zukunft bestehen bleibe. Dass Eltern ihrem Ärger bei der Schulleitung Luft machen würden, wie dies direkt nach der Einführung der Maskenpflicht im letzten Jahr geschehen sei, glaubt sie aber nicht. Damals hätten sich einige Erwachsene darüber beschwert, dass die Kosten nicht vom Kanton übernommen wurden, ergänzt Co-Präsidentin Giulia Bucheli. Weitere seien der Meinung gewesen, das Maskentragen gefährde die Gesundheit ihrer Kinder.

Kritik und Unverständnis bleiben nicht aus

Dass an den Kantonsschulen der Kantone Luzern und Zug trotzdem nicht jeder Beschluss auf Bundes-, Kantons- und Schulebene unhinterfragt und unkommentiert hingenommen wird, zeigt sich etwa daran, dass sich die Schülerschaft aller drei Kantonsschulen im Frühling 2020, wenn auch vergeblich, gegen die Durchführung der schriftlichen Maturitätsprüfungen wehrte.

An der KSZ hätten die aus Sicht der Jugendlichen zu früh abgesagten Studienreisen oder die – trotz vorhandenen Schutzkonzepten – nicht durchgeführte Maturaparty zu einigem Unverständnis geführt, erinnert sich Ashley Taylor. Bei den betroffenen Kantischülerinnen sei dadurch durchaus das Gefühl aufgekommen, in ihrer Schulzeit etwas verpasst zu haben.

Am meisten Mühe dürften den meisten aber der letzte Winter und Frühling bereitet haben, sagt die Vertreterin der Schülerschaft der grössten Kantonsschule im Kanton Zug. Zu jener Zeit seien die sozialen Kontakte und die Sportmöglichkeiten für Jugendliche stark eingeschränkt gewesen, und sie hätten auf vieles verzichten müssen. Dennoch gehe sie davon aus, dass die Schülerschaft angesichts der erhöhten Zahlen Verständnis für die strengeren Massnahmen gehabt habe.

Allerdings dürften die Entbehrungen und Einschränkungen mit Blick auf die erwähnte BAG-Studie im Laufe des Frühlings auch bei vielen Kantischülern zu Coronamüdigkeit und Verdruss geführt haben. An der KSM etwa hätten viele mit der Zeit nicht mehr nachvollziehen können, warum von ihnen Vernunft eingefordert wurde, während sie das Verhalten der Erwachsenen als immer unvernünftiger und unvorsichtiger wahrgenommen hätten, so die Vertreterin der Schülerinnen der KSM.

Schüler setzen auch auf Mitverantwortung

Auch wenn vereinzelte Entscheidungen durchaus Kritik und Unverständnis bei der Schülerschaft hervorzurufen scheinen, scheint die Annahme, die Jugendlichen würden sich nur deswegen an die Corona-Regeln halten, weil sie müssen, ungerechtfertigt.

Giulia Bucheli von der KSA betont, dass sie gelernt hätten, selbst zu denken und sich im Internet, diversen Nachrichtenportalen und anderen Seiten zu informieren. Persönlich entscheide sie situativ darüber, ob es angebracht sei, sich straffere Verhaltensregeln aufzuerlegen, als von der Schule vorgegeben. Ihre Maske habe sie trotz vollständiger Impfung erst abgelegt, als nach dem ersten Corona-Test im neuen Schuljahr kaum jemand positiv getestet worden sei.

Dass auch andere Schülerinnen mitverantwortlich handeln und ihr Handeln während der Pandemie selbst in die Hand nehmen, zeigt sich laut Schülerschaftsvertreter an allen drei Kantonsschulen der beiden Kantone. Allerdings seien diejenigen, die die Maske auch ohne Pflicht zu tragen pflegen, deutlich in der Minderheit. Viele davon würden bei potenziellen Covid-Symptomen wie bei einem Schnupfen versuchen, die Mitschülerinnen und Lehrer zu schützen. Andere wiederum hätten Risikopatientinnen in der Familie, so die Befragten.

Pro Hygienemassnahmen und Massentests

Selbstverständlich spiele bei solchen Entscheidungen auch der Selbstschutz eine Rolle. Sorgen wegen der derzeit kursierenden Delta-Variante würden sich aber die wenigsten Schüler machen, sagen deren Vertreterinnen. Die Jugendlichen würden derzeit auf das Einhalten der Hygienemassnahmen, die PCR-Massentests und teilweise auch die Impfung vertrauen – an und für sich auch an der KSA in Luzern, wie Salvina Knobel betont.

Für die Kantischüler bedeuten die Regelungen unter anderem, dass die Schulzimmer auch im Winter regelmässig gelüftet werden. Mit einem Pullover oder einer Jacke sei das absolut zumutbar, sagen Giulia Bucheli und Salvina Knobel von der KSA. Anders als die anderen beiden Schülerschaftsvertreterinnen haben sie zu wiederholten CO2-Messungen und Luftreinigern eine klare Meinung und würden sie absolut befürworten. Manchmal erkenne man beim Betreten eines Zimmers schon am Geruch, dass nicht konsequent gelüftet worden sei.

Genauso wenig seien die PCR-Tests eine Tortur, sagen die vier Interviewten. An den Zuger Kantonsschulen wird zweimal, an den Luzerner Kantonsschulen einmal wöchentlich mit einer Salzwasserlösung in einen Becher gespuckt. Seit Februar. Die meisten Schülerinnen hätten sich schnell an das Prozedere gewöhnt, und die Testmoral sei an allen drei Kantonsschulen relativ hoch.

Zurückzuführen ist dieser Umstand möglicherweise darauf, dass Getestete bei Kontakt zu einem Corona-Positiven nicht in Quarantäne geschickt werden, sagt Ashley Taylor, die Co-Präsidentin der KSZ. Zudem würde die Testpraxis den Schülern nach der Abschaffung der Maskenpflicht eine gewisse Sicherheit geben. Laut ihrer Kollegin aus der KSM ist es zudem nicht auszuschliessen, dass viele, die kürzlich gewonnene Masken-lose Freiheit nicht leichtfertig wieder verspielen oder gar zum Homeschooling zurückkehren wollen.

Impfbereitschaft könnte grösser sein

Grösser hingegen könne die Impfbereitschaft sein, heisst es von Seiten der Schülerschaftsvertretungen. Ashley Taylor von der KSZ geht von 3–4 erst- oder zweitgeimpften Schülerinnen aus. Das würde in etwa der Impfquote der Jugendlichen in der Schweiz (27,38 Prozent, Stand 2. September) entsprechen. Die Vertreterinnen der KSA und der KSM dagegen sprechen von bis zu 10 Geimpften in oberen Klassen. Statistiken zur Impfquote der einzelnen Kantonsschulen gibt es nicht.

Folgt man den Ausführungen der beiden Schülerschaftsvertreterinnen aus Zug, so hätten sich die meisten Kantischüler geimpft, weil sie in den Sommerferien unbeschwerter reisen und geniessen wollten. Da dieser Grund jetzt nicht mehr unmittelbar gegeben sei, sei die Impfmoral gesunken, sagt Ashley Taylor von der KSZ. Ausserdem wisse sie von solchen, die annehmen würden, die Impfung nütze nichts gegen die Delta-Variante.

Alle Schülerschaftsvertreterinnen halten es aber für möglich, dass mit einem niederschwelligen Impfangebot mehr Kantischüler der Impfempfehlung des BAG folgen würden. «Man sieht an der HPV-Impfung, dass Impfmöglichkeiten im Schulhaus durchaus genutzt werden», sagt Salvina Knobel von der KSA. Zusammen mit ihrer Vize-Präsidentin Giulia Bucheli würde sie einen Impfbus, wie er am Kaufmännischen Bildungszentrum Zug im Einsatz ist, ebenso begrüssen wie die Möglichkeit, sich direkt an der Kantonsschule impfen zu lassen. Schreibt ZentralPlus.

Mir liegt das Wohl der kleinen Scheisserchen der zukünftigen Luzerner Elite sehr am Herzen. Eine Maske während dem Unterricht zu tragen, ist eigentlich das kleinste aller Übel. Tut niemandem weh und kann möglicherweise Ansteckungen mit dem Coronavirus verhindern.

Aber beim Kiffen oder der Nasenfütterung mit weissem Pulver ist eine Maske wirklich hinderlich. Laut einer Newsletter-Mitteilung der Gemeinde Ebikon, die mehr ein Hilferuf war, sollen ja nebst Cannabis auch etliche Pulversubstanzen zur Bewusstseinserweiterung (Copyright beim Luzerner LSD- und Veganer-Papst Vanja Palmers) von Minderjährigen unter 13 Jahren konsumiert werden. Von den etwas älteren Semestern ganz zu schweigen.

Um den Schülerinnen und Schülern der Luzerner Schulen seelische Qualen zu ersparen, sei darauf hingewiesen, dass die Maske beim Inhalieren und Sniffen verbotener Substanzen nicht getragen muss.

Denn wie die Polizei der Stadt Luzern sagt, «gehören Drogen halt zu einer Stadt». Ob dies allerdings auch für die Schulen ausserhalb der Stadt Luzern Gültigkeit hat, muss noch abgeklärt werden.

Damit auch die Schüler und Schülerinnen des Maihof-Schulhauses und der St. Karli-Schule in Luzern meinen aufmunternden Text verstehen, folgt hier eine Übersetzung auf Albanisch via Google-Translator. Allfällige Fehler sind bei der Verwendung dieses Übersetzungs-Tools vermutlich unvermeidlich. Ob das Wort «Papst» mit «kurva» von Google richtig übersetzt ist, kann ich nicht beurteilen.

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Mirëqenia e gjërave të vogla të elitës së ardhshme të Lucernit është shumë e rëndësishme për mua. Veshja e një maskë gjatë orës së mësimit është në fakt më e keqja nga të gjitha të këqijat. Nuk dëmton askënd dhe mund të jetë në gjendje të parandalojë infeksionin me koronavirus.

Por kur pini duhan ose ushqyer hundë me pluhur të bardhë, një maskë është me të vërtetë një pengesë. Sipas një gazete nga bashkia Ebikon, e cila ishte më shumë një thirrje për ndihmë, përveç kanabisit, disa substanca pluhur duhet të përdoren gjithashtu për të zgjeruar ndërgjegjësimin (e drejta e autorit nga Lucerne LSD dhe kurva vegan Vanja Palmers https: // www. zentralplus.ch/mit-lsd- zur-spiritualitaet-717437 /) nga të miturit nën 13 vjeç. Për të mos përmendur semestrat disi më të vjetër.

Për të kursyer nxënësit e shkollave të Lucernit nga agonia mendore, duhet të theksohet se maska nuk duhet të vishet kur thithni dhe nuhasni substanca të ndaluara.

Sepse siç thotë policia e qytetit të Lucernit, "droga i përket vetëm një qyteti". Sidoqoftë, nëse kjo vlen edhe për shkollat jashtë qytetit të Lucernit, ende nuk është sqaruar.

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4.9.2021 - Tag der diskriminierten Albaner

Nach Festival-Absage: Die albanische Community fühlt sich diskriminiert

Es herrscht grosse Enttäuschung, weil die Zürcher Regierung dem Alba-Festival definitiv die Bewilligung entzogen hat.

Auf dem Festgelände auf dem Hardturm-Areal ist die Stimmung betrübt. Die Bühne und zahlreiche Stände waren schon aufgestellt. Bevor das Fest überhaupt angefangen hat, wird nun alles wieder abgebaut. Denn nur gerade einen Tag vor der Durchführung steht der Entscheid fest: Das Alba-Festival, das dieses Wochenende auf dem Zürcher Hardturm Areal stattgefunden hätte, ist definitiv abgesagt. Die rund 20'000 Besucherinnen und Besucher müssen zuhause bleiben.

Community fühlt sich diskriminiert

Der Medienansturm ist gross, als die Veranstalter über die kurzfristige und vor allem für sie überraschende Absage informieren: «Meine Enttäuschung ist natürlich extrem gross. Ich habe mich enorm auf das Wochenende gefreut. Umso grösser ist jetzt die Ernüchterung», so Veranstalter Adem Morina. Wie gross der finanzielle Schaden ausfällt, könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Feststeht: «Der emotionale Schaden ist extrem gross».

Auch bei den Zürcher Politikern Përparim Avdili (FDP) und Reis Luzhnica (SP) stösst der kurzfristige Entzug der Bewilligung auf Unverständnis. Insbesondere, da andere Veranstaltungen an diesem Wochenende stattfinden dürfen – unter anderem die Pride oder das Openair am Greifensee. Die Politiker haben beide albanische Wurzeln und sehen in der Absage des Alba-Festivals eine klare Benachteiligung der Community. «Ich finde das sehr diskriminierend. Die 3G-Regel gilt für sämtliche Festivals und wäre auch hier am Alba-Festival einwandfrei eingehalten worden», sagt Gemeinderat Reis Luzhnica.

Regierungsrat verzichtet auf Interview

Der Zürcher Regierungsrat will sich am Freitag nicht mehr zur Absage des grössten albanischen Festivals Europas äussern. Man verweist auf die Medienmitteilung vom Donnerstag. Darin steht, dass das Contact Tracing sowie ein Blick in die Intensivstationen zeigen würden, dass sich überdurchschnittlich viele Ferienrückkehrer aus dem Balkan mit Covid-19 angesteckt hätten. «Daraus lässt sich schliessen, dass die Impfquote in dieser Bevölkerungsgruppe zu tief ist, um in der derzeitigen epidemiologischen Lage eine solche Grossveranstaltung verantworten zu können», heisst es in der Mitteilung.

Der Regierungsrat wolle mit dem Widerruf der Bewilligung verhindern, dass es am Festival zu einer Verbreitung des Coronavirus und folglich einer zusätzlichen Belastung der Spitäler komme. Die Regierung empfindet es als ihre Fürsorgepflicht, dem Ansteckungsrisiko in dieser Bevölkerungsgruppe entgegenzuwirken und diese zu schützen. Schreibt SRF.

Im Jammern sind unsere Schweizer Mitbürger*innen mit albanischem Migrationshintergrund Weltmeister; knapp 270'000 Personen inklusive Kosovo (200'000), Mazedonien und Montenegro, davon rund 100'000 jünger als 16 Jahre; Stand 2021.

Ihr grenzenloses Selbstmitleid steht aber mehrheitlich diametral zu ihrem gesellschaftlichen Verhalten. Geht es darum, mit einer Überheblichkeit sondergleichen und dämlichem Macho-Gehabe den «starken Mann» (früher nannte man diese Spezies auf Schweizerdeutsch «Blöffer») zu markieren, sind die Shqiptaren (Albaner) ebenfalls Weltklasse.

Bei Drogenkonsum und Drogenhandel, Autoposing, Raserei auf den Strassen, Schlägereien, Prostitution mit dem dazugehörenden Frauenhandel, Tötungsdelikten und etlichen anderen Straftaten führen sie die meisten Statistiken auf den oberen Rängen an.

Statt bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Opfer aufzutreten und die Keule der Diskriminierung zu schwingen, würde es vielen von den in der Schweiz lebenden Menschen vom Balkan nicht schlecht anstehen, ihr renitentes Verhalten gegenüber einer geordneten Gesellschaftsstruktur zu überdenken.

Dass die Zürcher Behörden ein Festival bei den derzeitigen Zahlen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus absagen, ist nicht nur das Normalste der Welt, sondern der eklatanten Situation rund um die Rückkehrer aus dem Corona-Hotspot Kosovo geschuldet.

Der Schutz der gesamten Schweizer Bevölkerung vor einem neuerlichen Lockdown steht über den lächerlichen Bedürfnissen einer kleinen Minderheit, die keine gesellschaftliche Verantwortung zu tragen gewillt ist.

Von nichts kommt nichts. Nicht einmal die angebliche Diskriminierung. Und schon gar nicht das verheerende Ranking einer kleinen Minderheit in der Schweiz bezüglich üblen Kriminalstatistiken.

Auch Vorurteile müssen letztendlich erarbeitet werden. Und dafür tut ein gewisser Teil der albanischen Community nicht wenig. Dass da simple Kalauer entstehen wie «Nicht jeder Albaner ist ein Drogenhändler; aber wird ein Drogenhändler verhaftet, ist es in der Regel ein Albaner» ist nur eine logische Konsequenz.

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2.9.2021 - Tag der «Mitte»-Scharia von Frau Humbel

Forderungen auf dem Prüfstand: Sollen Ungeimpfte ihre Spitalkosten selber tragen?

Kritik an den Ungeimpften: Die Präsidentin der Ethikkommission zu den polarisierenden Forderungen.

Wovor das BAG schon länger warnte, scheint Realität zu werden: Eine «Epidemie der Ungeimpften» zieht durchs Land. In den Spitälern sind derzeit 9 von 10 Covid-Patienten nicht geimpft. Die Kritik an Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen und im Krankheitsfall das Gesundheitssystem belasten, wächst – auch vonseiten der Politik.

Andrea Büchler, Präsidentin der Nationalen Ethikkommission (NEK) nimmt Stellung zu drei brisanten Aussagen aus der Politik.

Der Genfer Gesundheitsdirektor Mauro Poggia wartete vor wenigen Tagen mit einem brisanten Vorschlag auf: Ungeimpfte sollen selbst für die Kosten aufkommen, wenn sie wegen einer Covid-Erkrankung ins Spital eingeliefert werden. «Solche Überlegungen lehnt die Nationale Ethikkommission deutlich ab», sagt Präsidentin Büchler. «Dass die Impfung eine persönliche Entscheidung ist, muss respektiert werden.»

Durch eine Überwälzung der Spitalkosten auf ungeimpfte Patientinnen und Patienten werde diese Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. Bei den Corona-Massnahmen gebe es graduelle Unterschiede. Etwa, wenn für den Zugang zu gewissen Bereichen ein Covid-Zertifikat verlangt wird, um die Pandemie einzudämmen. Poggias Vorstoss gehe für die Nationale Ethikkommission aber zu weit.

Weil Covid-Patienten Intensivstationen belasten, verschieben erste Spitäler erneut Operationen. «Mitte»-Nationalrätin und Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel fordert: Ungeimpfte Covid-Patienten sollen sich hinten anstellen.

Die Präsidentin der Ethikkommission lehnt auch das ab: Aufgrund ihres Impfstatus dürfe man Menschen in den Spitälern nicht anders behandeln.

Denn unser Gesundheitssystem beruhe auf der Idee der Solidarität. «Es wäre höchst problematisch und hätte weitreichende Konsequenzen, wenn wir jetzt von diesem Grundsatz abweichen würden.» Denn, so fragt die Rechtsprofessorin rhetorisch: Sollen künftig auch Risikosportler oder Raucher hinten anstehen, wenn den Spitälern eine Überlastung droht?

Auch die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli macht derzeit Schlagzeilen: «Wer Impfgegner ist, der müsste eigentlich eine Patientenverfügung ausfüllen, worin er bestätigt, dass er im Fall einer Covid-Erkrankung keine Spital- und Intensivbehandlung will», sagte Rickli gegenüber den Tamedia-Zeitungen. «Das wäre echte Eigenverantwortung.»

Hier kommt die Schuldfrage ins Spiel: Wer sich nicht impft, ist selber schuld, wenn er auf der Intensivstation landet. So einfach sei es aber auch hier nicht, sagt NEK-Präsidentin Büchler: «Die Verschuldensfrage suggeriert, dass alles ganz einfach ist.» Hier die Menschen, die sich gegen eine Impfung entscheiden und die Konsequenzen tragen müssen. Dort die anderen, die sich impfen lassen und damit sich selbst und andere schützen.

Doch die Motive, sich (noch) nicht impfen zu lassen, seien sehr vielschichtig und komplex, sagt Büchler. Hier spielten individuelle und vielschichtige Faktoren hinein: «Das kann mit Ängsten, sozialen Bedingungen oder Ressourcen zu tun haben. Hier von Verschulden zu sprechen, erscheint mir eine unzulässige Verkürzung.» Die Motive des Einzelnen zu bewerten, sich nicht impfen zu lassen, und quasi den «Grad des Verschuldens» festzustellen, sei weder möglich noch angezeigt, schliesst Büchler. Schreibt SRF.

Jetzt wird's aber wirklich happig und gruselig! Und einmal mehr fällt eine Aargauer Politikerin auf: Die leicht zerknitterte «Mitte»-Nationalrätin und «Gesundheitspolitikerin» Ruth Humbel wird ihrem Ruf als Vertreterin des radikalen Neoliberalismus einmal mehr gerecht.

Nach den Gesetzen der «Mitte»-Scharia und dem Koran der Schweizer Gesundheitsindustrie fordert die Aargauer Talibanin des Schweizer Gesundheitswesens, "Ungeimpfte Covid-Patienten sollen sich hinten anstellen".

Ob sich die Lobbyistin Ruth Humbel, die über ein Dutzend Mandate im Gesundheitsbereich hat, auch hinten anstellt, wenn's um bezahlte Lobbytätigkeit für ebendiese Industrie geht, darf bezweifelt werden. Ebenso ihre groteske Aussage «Man verdient sich keine goldene Nase mit Mandaten im Gesundheitsbereich», geäussert im Wahlkampf 2019.

Wer wählt eigentlich solche Leute ausser den Angestellten von Krankenkassenversicherungen, Arztpraxen, Spitälern, Altersheimen und älteren Herren, denen jeglicher Sinn für Schönheit fehlt, in den Nationalrat? Asterix hätte auf diese Frage eine kesse Antwort. Aber die lassen wir jetzt mal lieber weg. Will ja nicht auf meine alten Tage noch von geldgierigen Schrumpfhauben* angezeigt werden.

* Um allen Eventualitäten vorzubeugen: Frau Humbel ist damit nicht gemeint. Weder ist sie geldgierig noch eine alternde Schrumpfhaube. Im Gegenteil: Sie ist eine bezaubernde Frau im besten Alter und verdient mit ihren Lobbymandaten keine goldene Nase. Höchstens eine silberne.

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31.8.2021 - Tag der politischen Versager

Viel Arbeit für die Luzerner Polizei: betrunkener Rollerfahrer, Raubüberfall, Passanten von Algeriern mit abgebrochenem Flaschenhals und Messer bedroht und Ladendiebstahl

Die Luzerner Polizei hatte über das Wochenende viel Arbeit. Diverse Personen waren massiv alkoholisiert und standen unter Drogeneinfluss. Die Polizei hat allein in der Stadt Luzern mehrere Personen festgenommen, welche Passanten bedroht, überfallen und ausgeraubt haben. Die Untersuchungen führen die Jugendanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft Luzern.

Bewaffneter Ladendieb aus Algerien festgenommen

Am Samstagnachmittag (28. August 2021) hat ein bewaffneter Mann in Ebikon aus einem Geschäft an der Luzernerstrasse Waren im Wert von mehreren hundert Franken entwendet. Der Dieb konnte von der Luzerner Polizei festgenommen werden. Er wehrte sich massiv gegen die Festnahme. Der Mann ist 38 Jahre alt und stammt aus Algerien.

Rollerfahrer flüchtet vor Polizei und wird gestoppt

Am Samstagabend (28. August 2021) hat die Luzerner Polizei kurz vor 23.00 Uhr einen 17-jährigen Rollerfahrer beim Tribschenmoosweg in der Stadt Luzern angehalten und festgenommen. Der Jugendliche war zuvor vor der Polizei geflüchtet, als diese ihn an der Werftestrasse kontrollieren wollte. Ein Atemalkoholtest ergab bei ihm einen Wert von 0.73mg/l (1.46 Promille). Zudem reagierte ein Drogenschnelltest positiv auf Cannabis. Die Polizei hat dem 17-jährigen Schweizer den Führerausweis abgenommen und für weitere Massnahmen an das Strassenverkehrsamt weitergeleitet. Am frühen Sonntagmorgen musste die Polizei erneut wegen dem Jugendlichen ausrücken. An der Frankenstrasse provozierte und belästigte er andere Personen.

Algerier bedroht Passanten mit abgebrochenem Flaschenhals und wird festgenommen

Am frühen Sonntagmorgen (29. August 2021, ca. 02.30 Uhr) hat die Polizei am Bahnhof zusammen mit der Securitrans einen 30-jährigen Mann aus Algerien festgenommen. Der Mann hatte zuvor diverse Passanten mit einem abgebrochenen Flaschenhals bedroht. Verletzt wurde niemand. Der Algerier wehrte sich massiv gegen die Festnahme und bedrohte die Polizei. Ein Atemalkoholtest ergab bei ihm einen Wert von 0.83mg/l (1.66 Promille).

40-jähriger Algerier bedroht und beraubt Ehepaar am Bahnhof mit Messer

Am Sonntagabend (29. August 2021) wurde am Bahnhof Luzern ein 40-jähriger Algerier festgenommen. Im Einsatz stand auch ein Diensthund der Luzerner Polizei. Der Mann hat kurz vor Mitternacht ein Ehepaar mit einem Messer bedroht und ausgeraubt. Verletzt wurde niemand. Das Messer konnte in seinem Rucksack sichergestellt werden. Ein Atemlufttest ergab bei ihm einen Wert von 0.6mg/l (1.2 Promille). Ein Drogenschnelltest reagierte positiv auf Cannabis und Kokain. Die Opfer erlitten einen Schock und wurden betreut.

Schreibt die Luzerner Polizei in ihrer gestrigen Medienmitteilung.

Die Luzerner Polizei hatte über das Wochenende viel Arbeit:

• Bewaffneter Ladendieb aus Algerien festgenommen

• Algerier bedroht Passanten mit abgebrochenem Flaschenhals und wird festgenommen

• 40-jähriger Algerier bedroht und beraubt Ehepaar am Bahnhof mit Messer

• 17-jähriger Schweizer Rollerfahrer, alkoholisiert und unter Canabis-Einfluss, flüchtet vor Polizei und wird gestoppt

Fällt Ihnen etwas auf? Drei Algerier verursachen der Luzerner Polizei viel Arbeit. Gegen die doch ziemlich dreisten Delikte der drei Wüstensöhne aus Algerien ist die Flucht des 17-jährigen, von Drogen im Doppelpack (Alkohol und Cannabis)zugedröhnten Schweizers fast schon Kleinmist. Gehören doch Drogen zu einer Stadt, wie die Luzerner Polizei ab und zu resignierend besorgten Bürgerinnen und Bürgern am Telefon erklärt, die einen Drogendealer melden wollen, der in ihrem Vorgarten gerade päckchenweise Kokain und Cristal Meth an minderjährige Kids zwischen 13 und 15 Jahren verkauft.

Dass die Stadt Luzern inzwischen Drogenhotspot Nummer Zwei der Schweiz ist, erstaunt niemanden mehr und wird von der Bevölkerung nonchalant zur Kenntnis genommen. «Ist halt so. Drogen gehören zu einer Stadt...» Dass auch der «Oscar» für die widerwärtigsten Abfallhalden aller Schweizer Städte an die Stadt Luzern gehen wird, gehört gemäss dieser «laissez faire-Haltung» ebenso zu einer so weltoffenen Stadt wie Luzern. «Ist halt so. Müllhalden im öffentlichen Bereich gehören zu einer Stadt...»

Dass sich nun aber die Peripherie rund um den Luzerner Bahnhof selbst an geheiligten Wochenenden je länger je mehr zur kriminellen «No go-Area» entwickelt, hat schon eine beängstigende Qualität. Solche Zustände, wie man sie aus Frankreichs Banlieu-Quartieren mit der riesigen Community aus Algerien kennt, dürften auch die bürgerlichsten aller wohlhabenden Stadtluzern*innen schockieren. Damit geht ein weiteres Stück Lebensqualität in der Stadt Luzern flöten und es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese mit Messern ausgerüsteten arabischen Kriminellen auch in die vornehmeren Quartiere Luzerns vorstossen, wo es wesentlich mehr zu holen gibt als am Bahnhof.

Das Stadtluzerner Drogenranking und der Müllhalden-Oscar sind eindeutig dem Versagen der Luzerner Stadtregierung geschuldet. Wofür die ehrwürdigen Damen und Herren mit der Spreizwürde der Etablierten und einem Jahreseinkommen von mehr als 250'000 Franken an den nächsten Stadtratswahlen definitiv abgestraft werden sollten. Ein «Abwahl-Komitee» gründen! Könnte sich lohnen.

Die algerischen Messerstecher hingegen gehen auf das Konto des Bundes. 547 kriminelle Algerier, die meisten von ihnen Wiederholungstäter, warten seit zwei und mehr Jahren auf die Ausschaffung. Doch ausgeschafft wurde bis zum heutigen Tag kein einziger von ihnen. Im Gegenteil: Monat für Monat kommen zwischen 200 bis 300 neue «Flüchtlinge» aus Algerien zur Schweizer Flüchtlingsstatistik hinzu, obschon in Algerien meines Wissens derzeit kein Krieg stattfindet.

https://www.srf.ch/news/schweiz/ueberfaelle-und-einbrueche-neuenburg-algerische-kriminelle-sorgen-fuer-probleme

Dabei rühmte sich doch FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, nach ihrem Besuch im Frühjahr 2021 in Algerien, die Probleme um die Rücknahme straffälliger Asylanten aus Algerien gelöst zu haben. Hatte unsere Bundesrätin zu wenig «Schmiermittel» in ihrem Reisekoffer dabei oder lehnt Algerien die Rücknahme ihrer eigenen Staatsbürger aus nachvollziehbaren Gründen ab? Wohlwissend, dass es sich bei diesen Menschen um Kriminelle handelt?

Dass bei diesem Versagen des Bundes diejenigen Flüchtlinge leiden, die es verdient haben, in der Schweiz aufgenommen und nicht unter Generalverdacht gestellt zu werden, ist eine andere Geschichte. Die Politik wäre aber gut beraten, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, damit die Stimmung im Volk nicht kippt. Denn darauf warten unsere Populisten nur.

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29.8.2021 - Tag des Orakels von Delphi

Olaf Scholz vor der Bundestagswahl: Der kichernde Dritte

Olaf Scholz ist beliebter als Laschet und Baerbock. Profitiert er nur von deren Fehlern? Oder spricht doch mehr für die SPD, als viele dachten?

Olaf Scholz trägt eine gelbe Warnweste über dem blauen Anzug. Helm und Schutzbrille hat er wieder abgenommen und schaut auf Stelltafeln, die zeigen, wie Zement produziert wird. Ein beseelter Ingenieur der Cemex AG versucht, den komplexen Prozess in Schaubildern zu erklären. Es ist einer von zweihundert Wahlkampfauftritten, die der Mann, der Kanzler werden will, absolviert. „Das ist ein ganz, ganz wichtiger Termin“, sagt er. Das stimmt sogar.

Die Produktion von Zement sorgt global für acht Prozent der CO2-Emissionen, mehr als doppelt so viel wie der weltweite Flugverkehr. Ohne Zement kein Beton. Ohne CO2-freien Beton keine Klimawende. Das passt zu Scholz’ Botschaft: Die Rettung des Klimas brauche „keinen Verzicht“, sagt er, sondern Modernisierung. Bessere Industrie, nicht weniger. Das Zementwerk in Rüdersdorf im Osten Berlins ist dafür ein guter Ort, hier kann Scholz Klimaschutz mit Bauarbeiterlook verbinden.

Auch chemische Formeln spielen bei dem Ingenieursvortrag eine Rolle. Die mitgereiste Hauptstadtpresse gibt sich Mühe, geduldig zu folgen. Scholz, ironisch: „Das haben Sie sich jetzt bestimmt alle gemerkt.“

Das Besondere bei der Zementproduktion ist: Mehr als zwei Drittel der Emissionen sind auch mit Ökoenergie unvermeidbar. Sie entstehen bei der Zerkleinerung von Kalkstein. Rüdersdorf soll 2030 das erste Werk der Welt sein, das Zement ohne CO2-Emission herstellt. Das freiwerdende CO2 soll per Wasserstoffpipeline und Elektrolyse zu Flugzeugkraftstoffen synthetisiert werden. Der Umbau wird ein gigantisches Hightech-Projekt. „Die Bevölkerung muss sich daran gewöhnen, dass auf den Feldern statt Raps Solaranlagen stehen. Dafür brauchen wir die Unterstützung der Politik“, sagt die Unternehmenssprecherin forsch. Und: „Wir erwarten von Olaf Scholz die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.“

Scholz fusioniert die klassische Nähe der SPD-Rechten zu Managern und Firmenchefs mit der Macherattitüde in Sachen Klima. So will er gesehen werden. Dass die „chemische Industrie 2050 so viel Strom verbrauchen wird wie heute ganz Deutschland“ gehört zu seinen Standardsätzen. Dafür müssen Windfelder erschlossen, Stromtrassen gebaut und Solartechnik gefördert werden. Um das Historische der Herausforderung zu illustrieren, verweist Scholz gern auf das Ende des 19. Jahrhunderts, als Staat und Unternehmen gemeinsam die industrielle Infrastruktur schufen. Wir brauchen „eine Revolution in den Genehmigungsverfahren“ sagt Scholz. Er brüllt diesen Satz fast ins Mikro.

Wie diese Revolution konkret aussehen soll, bleibt offen. Ebenso, warum die SPD, die seit 1998 mit einer Unterbrechung von vier Jahren regiert, diese Revolution erst jetzt so dringlich findet. Die Botschaft der Partei ist: Das Großprojekt klimaneutraler Umbau kann nur einer managen – Olaf Scholz.

Voluminöse Staatsinvestitionen sind, glaubt man Scholz, für den kompletten Umbau der deutschen Industrie nicht nötig. Es gebe genug privates Kapital, das deutsche Infrastruktur für ein sicheres Investment hält. Cemex ist für diese These indes kein brauchbares Beispiel. Für den Umbau in Rüdersdorf mit Ökoenergie und Wasserstoffpipeline kalkuliert der Konzern mit knapp 200 Millionen Euro Fördergeldern.

Die SPD galt in Sachen Bundestagswahl lange als chancenlos. Noch Mitte Juli wollten laut Umfragen nur 15 Prozent der Deutschen SPD wählen – und fast doppelt so viele die Union. Jetzt liegen SPD und Union gleichauf. Und Olaf Scholz ist weit populärer als Armin Laschet und Annalena Baerbock. Alles ist möglich. Sogar das Kanzleramt.

Er wirkt verkrampft

Der Rundgang über das Zementwerk führt zu einer Halle, groß wie drei Kathedralen, in der lärmend Kalksteinschotter über ein Förderband transportiert wird. Ingenieur Stefan Schmorleiz hebt einen faustgroßen Schotterstein auf und sagt mit kräftiger Stimme: „Der besteht zu 44 Prozent aus CO2.“ Scholz, mit Helm und Weste, nickt verständig. Dann drückt Schmorleiz dem Kanzlerkandidaten den Kalksteinschotter in die Hand. Die Fotografen gehen in Position. Endlich ein sinnliches Motiv. Der Mann, der vielleicht bald Kanzler sein wird, vor recht eindrucksvoller Industriekulisse. Scholz lächelt. Und weiß nicht so recht, was er mit dem Schotterstein anfangen soll. Er dreht sich um und lässt ihn in der Halle fallen. Er wirkt verkrampft.

Das Lässige, den nebenher eingestreuten Scherz, der die Stimmung auflockert, hat Scholz selten im Repertoire. Auch das Joviale oder Onkelhafte sind nicht seins. Scholz ist spröde – keiner, der im Wahlkampf mit allen ins Plaudern kommt. Er wartet eher ab, was auf ihn zukommt. Später, auf dem Oberdeck eines Schiffs auf der Havel, winken Ruderer. Scholz erwidert den Gruß. Von sich aus würde er so etwas eher nicht machen.

Es gibt selten Anlässe, ihn sympathisch zu finden. Aber auch Joe Biden, wie Scholz seit langem im politischen Geschäft, ist nicht US-Präsident geworden, weil er so ein schillernder Charakter ist.

Wenige kennen Scholz so gut wie Wolfgang Schmidt, 50, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und seit 20 Jahren Scholz’ enger Berater. Schmidt ist locker, offen, diskussionsfreudig und immer der Meinung, dass sein Chef alles richtig macht. Und am Ende siegen wird.

Das Horrorszenario ist abgewendet

Mit Kritikern wie Fabio De Masi von der Linkspartei, der Scholz wegen seiner erstaunlichen Erinnerungslücken in der Cum-Ex-Warburg-Bank-Affäre angriff, lieferte sich Schmidt Twitter-Duelle. Krise der SPD? Wirecard? Monatelang desolate Umfragen, die Scholz’ Bekundungen, dass er Kanzler wird, zusehends trotzig wirken ließen? All das zählt für Schmidt nicht. „Scholz ist schon oft niedergeschrieben und politisch für tot erklärt worden. Er hat alles überstanden“, sagt er Mitte August in seinem Zimmer im Finanzministerium, dem unwirtlich wirkenden NS-Bau in der Berliner Wilhelmstraße.

„Wir waren immer grundentspannt“, sagt Schmidt. Er sei von Anfang an überzeugt gewesen, dass die Frage, wer Merkel nachfolgen soll, bei den meisten erst im August auf dem Radar auftauchen würde. Dass dann der Moment komme. „Wir haben immer gesagt, dass die SPD im August auf Augenhöhe mit den Grünen liegen wird. Und wurden dafür ausgelacht. Viele haben gedacht: Lass die mal reden.“

Das Horrorszenario für die SPD – Schwarz kämpft gegen Grün und keiner redet von Scholz – scheint vier Wochen vor der Wahl abgewendet. Vor dem Duell mit Laschet muss der SPD nicht bange sein. „Bei der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Union um Mindestlohn, Renten und Abschaffung des Soli für Reiche haben wir 80 Prozent der WählerInnen auf unserer Seite“, sagt Schmidt.

Er lag mit seinem Optimismus richtig. Auch wenn das nicht nur mit dem alles überstrahlenden Genie von Scholz zu tun hat. Denn die SPD hat fast unverschämtes Glück. Der gepimpte Lebenslauf von Annalena Baerbock hat vor allem ältere WählerInnen nachhaltig abgeschreckt. Armin Laschets Performance ist bislang eine Serie von Pannen. Scholz, berüchtigt für sein Kichern über eigene Witze, ist der kichernde Dritte.

Lieber Zahnschmerzen als Rot-Grün-Rot

Die SPD liegt laut Umfragen gleichauf mit der Union. Manches spricht dafür, dass dieser Trend stabil ist. Anders als 2017, als die SPD zuletzt vor der Union lag. Der Schulz-Hype verflog damals schnell. Nico Siegel, Chef des Umfrageinstituts infratest dimap, sieht zwischen Scholz 2021 und Schulz 2017 vor allem Unterschiede. Das Schulz-Hoch „war acht Monate vor der Wahl. Jetzt sind es noch vier Wochen. Und Scholz hat ein eindeutigeres Profil.“ Mit Schulz, dem Unbekannten, verbanden sich diffuse Hoffnungen. Scholz kennen alle, und große Hoffnungen, die enttäuscht werden könnten, hat sowieso keiner.

Diese Wahl wird nicht gegen die Älteren gewonnen. Knapp 22 Prozent der WählerInnen sind über 65, so viele wie noch nie. Für die Union war diese Gruppe, die verlässlicher als Junge zur Wahl geht, immer eine politische Lebensversicherung. Doch gerade Ältere wenden sich jetzt von der Union ab.

Deren Anti-links-Kampagne, die darauf zielt, Ältere zu verunsichern und laut Siegel „Wechselwähler in dieser Gruppe davon abzuhalten, ihr Kreuz bei der SPD zu machen“, wirkt hyperventiliert. Auch deshalb sind die Zahlen für Scholz (30 Prozent wollen ihn als Kanzler, nur 11 Prozent wollen Laschet) so gut.

Der Kanzlerkandidat macht weiter das, was er schon seit Monaten tut. Er gibt stoisch Sätze von sich, die sich kaum jemand merken kann. Rot-Grün-Rot schließt er formal nicht aus. Möglichkeiten zu streichen, auch unwahrscheinliche, wäre unklug für die Pokerrunden nach der Wahl. Aber man kann an seiner Minimalmimik ablesen, dass er lieber Zahnschmerzen hätte als eine Mitte-links-Regierung zu führen. In einem Bild-TV-Interview ließ er sich zu der Formulierung hinreißen, Deutschland könne nur regieren, wer die Nato „aus vollem Herzen“ bejahe. Offenbar würde ihm sogar ein Ja der Linkspartei zur Nato nicht reichen.

Scholz versucht den Angela-Merkel-Ähnlichkeitswettbewerb zu gewinnen. Er ist der Pragmatiker, der die Details kennt. Er fräst sich durch Akten – und regelt am Ende alles irgendwie. Er ist vorsichtig und kontrolliert. Er weiß fast alles. Aber, anders als Merkel, auch alles besser.

Kommt der Basta-Scholz zurück?

Scholz hat schon immer kundgetan, dass, wer bei ihm Führung bestellt, auch Führung bekommt. Kritik ließ er oft an sich abperlen. Den Spitznamen Scholzomat verdiente er sich, als er jede Kritik an der Agenda-Politik kleinredete. Beim G20-Desaster 2017, als er als Hamburger Bürgermeister die Gewalt­eskalation unterschätzte, war er beratungsresistent.

Mit Macht ist bei Scholz nicht wie bei Merkel Macht durch Moderation gemeint. Sondern die zackige Ansage von oben. Da ist Scholz ein Sozialdemokrat alten Schlages. Als der Parteilinke Kevin Kühnert und die Parteispitze Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ihm aus eigenem Antrieb die Kanzlerkandidatur antrugen, war dies ihr größter Vorbehalt. Hält der Frieden mit Scholz auch, wenn die SPD Erfolg hat? Oder kommt dann der Basta-Scholz wieder zu Vorschein?

„Vielleicht haben ihn das G20-Debakel und die Niederlage bei der Wahl zum Parteichef wirklich etwas demütiger gemacht“, sagt Gesine Schwan, 78, die große Dame der Sozialdemokratie und eine der wenigen kreativen Intellektuellen in der Partei. Auf der Plusliste sieht sie, dass Scholz sich „von kompetenten, eher linken Ökonomen wie Sebastian Dullien und Gustav Horn beraten lässt und ein Ethos intellektueller Redlichkeit“ hat. Scholz liest viel. Zuletzt hat ihn der US-Philosoph und Gerechtigkeitstheoretiker Michael Sandel beeindruckt, der das Übermaß an Ungleichheit und die Arroganz der akademischen Eliten kritisiert. Viele rühmen die Auffassungsgabe und Intelligenz von Olaf Scholz.

Schwan, die ihn seit fast 20 Jahren kennt, zweifelt aber, ob der Erfolg dem selbstbewussten Hamburger nicht allzu schnell zu Kopf steigen wird. „Er setzt zu viel auf Disziplin und Kader“, sagt sie. „Und er hat Angst vor Debatten, die er nicht kontrollieren kann.“ Im Erfolg lauert die Hybris. „Wenn Scholz sogar die Union besiegt, ist die Gefahr da, dass er sagt: Ich hatte Recht, ihr folgt mir jetzt.“ Für Schwan ist das eine Schreckensvorstellung. „Eine SPD, die nicht öffentlich diskutiert, ist keine Sozialdemokratie.“

Die SPD wirkt mit sich selbst versöhnt

Eine Frage lautet nun: Profitiert die SPD nur von den Desastern der Konkurrenz – oder wird erst jetzt ihre verborgene Stärke sichtbar? Schwan, Chefin der SPD-Grundwertekommission, glaubt, dass beides der Fall ist. Die Leitmedien hätten die SPD vorschnell abgeschrieben und dabei übersehen, dass die Partei ihren „Mangel an geistiger Lebendigkeit und die Kapitulation vor dem Neoliberalismus“ überwunden hat.

Da ist etwas dran. Die SPD war in Merkels Schatten unterbewertet. Und sie wirkt derzeit mit sich selbst versöhnt. Nur deshalb kann sie von der Schwäche der anderen profitieren. Der Konsens hat viele Gründe.

In einem zähen Prozess hat die Partei nach 20 Jahren den Zoff um die Agenda-Politik überwunden: weniger Sanktionen bei Hartz IV, Grundrente für Geringverdiener und mehr Geld für Kinder in armen Familien – so das Konzept. Als Kitt wirkt auch die Angst, in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, so wie die Schwesterpartei in den Niederlanden. Und: Corona hat viele alte Gräben zugeschüttet. Das Kurzarbeitergeld und Scholz’ Corona-Bazooka haben sogar manche No-Groko-AktivistInnen mit der SPD-Regierungsbeteiligung versöhnt.

Zudem hat der SPD-Rechte Scholz Positionen des linken Flügels übernommen: 12 Euro Mindestlohn, die Forderung nach sanften Steuererhöhungen für Reiche und die globale Mindestbesteuerung. Bei der Schwarzen Null, die Scholz 2019 noch verteidigte, als wären es die Kronjuwelen, hat der Kanzlerkandidat sich widerstrebend eines Besseren belehren lassen. Sogar konservative Ökonomen fanden es unsinnig, bei Nullzinsen die marode Infrastruktur weiter verfallen zu lassen.

Viele BürgerInnen sind veränderungsmüde

Der linke Flügel hingegen ist personell so blass und ausgezehrt, dass er kaum eine Gefahr für Scholz’ Machtansprüche darstellt. Die Juso-Chefin Jessica Rosenthal lobt Scholz in höchsten Tönen, dabei war er vor nicht allzu langer Zeit noch der Lieblingsgegner der Jusos. Die Zusammenarbeit mit ihm sei „sehr wertschätzend“ und „von gegenseitigem Respekt geprägt“, sagt sie. Inhaltlich sei man sich eigentlich völlig einig.

Man kann rechts und links in der SPD neuerdings durchaus mal verwechseln. Deshalb wird auch der Versuch der Union, Scholz als Marionette der SPD-Linken zu attackieren – wer Scholz wähle, bekomme Esken – ins Leere laufen.

Vor ein paar Monaten schien es viele gute Gründe zu geben, warum die SPD die Wahl nicht gewinnen kann. Die SPD regiert seit Langem, und Scholz steht wirklich nicht für das Neue, das ja bestimmt in der Post-Merkel-Zeit nachgefragt würde. Doch die Stimmung ist vier Wochen vor der Wahl anders: lieber keine Veränderung. Viele BürgerInnen sind nach mehreren Lockdowns, der Flut, angesichts des gigantischen Öko-Umbaus der Industrie in den nächsten Jahren und der Digitalisierung veränderungsmüde. Sie wollen keine schwungvolle Reform, keine neuen Gesichter, sondern Konstanz. Und unauffällige Kontinuität verkörpert – Scholz.

Eine Schwachstelle der SPD ist aber der Mangel an einer einleuchtenden Machtperspektive. Scholz will die Ampel mit Grünen und Liberalen. Christian Lindner will sie nicht. Kritischen Fragen in Sachen Ampel weicht Scholz aus. In seinem Umfeld gibt es die Hoffnung, dass die FDP in einer Regierung mit Rot-Grün den sichtbaren Wahrer von Sparwillen und Wirtschaftsliberalismus spielen könnte – auf der Kontrastfolie von Rot-Grün eine Heldenrolle. Die FDP wäre dann die erste Adresse für den Bundesverband der Deutschen Industrie, Unternehmerverbände und die üblichen Lobbyverbände.

Doch die FDP wird den Preis für diesen Lagerwechsel sehr hoch treiben. Scholz aber hat immer wieder versprochen, dass er als Kanzler schnell 12 Euro Mindestlohn einführen wird. Wie das mit der FDP gehen soll, ist, gelinde gesagt, unklar. Wenn die SPD, um das Kanzleramt zu erobern, der FDP bei Steuern und Löhnen freie Hand lässt, ruiniert sie ihre gerade wieder halbwegs reparierte Glaubwürdigkeit in Gerechtigkeitsfragen. Scholz kann als Merkel-Imitator zwar vielleicht Kanzler werden. Aber wie Merkel regieren kann er nicht.

Demut und das Warten auf den richtigen Titel

Trotzdem ist Scholz derzeit locker drauf. Es läuft ja. „Das Momentum ist aktuell auf der Seite der SPD“, so Wahlforscher Siegel. Seit einem Jahr erklärt Scholz unverdrossen trotz mieser Umfragen, dass die Stunde der SPD noch kommen wird. Viele hatten dafür nur Häme übrig. Und er lässt sich die Genugtuung, es jetzt allen Zweiflern und Nörglern zu zeigen, nicht anmerken. Das fällt ihm, dem Kontrollierten, leicht. Seit die Umfragen steigen, redet er oft von Demut. „Es freut mich, dass die Zustimmung wächst“, sagt er bei Bild-TV mit starrem Gesicht und ohne Anflug eines Lächelns. Bloß kein zu früher Jubel. Das politische Leben habe ihn Demut gelehrt.

Auf seiner Wahlkampftour schaut sich Scholz in einem Technologiezentrum im Süden Berlins ein Start-up an, das Notarzteinsätze mit digitaler Technik verbessert und beschleunigt. Der Firmenchef spricht den SPD-Mann mit „Herr Doktor Scholz“ an. Scholz kontert, er sei kein Doktor. Und scherzt: „Falsche Titel sind im Wahlkampf schwierig“. So schlagfertig ist er nicht immer.

Und er will einen anderen Titel. Schreibt die TAZ.

Die gleichen Medien, die 2016 noch einen Tag vor der Wahl Hillary Clinton als neue US-Präsidentin laut Umfragen hochjazzten, sehen nun ausgerechnet Olaf Scholz und seine dahinsiechende SPD in Front um das deutsche Kanzleramt. Was bei dieser Momentaufnahme eigentlich nur damit zusammenhängen kann, dass sich das Wahlvolk derzeit für das kleinste der drei Übel ausspricht, die zur Wahl stehen.

Dass Umfragen vier Wochen vor einer Wahl das Papier bzw. die Bytes nicht wert sind, auf dem oder mit denen sie veröffentlicht werden, müsste eigentlich hinlänglich bekannt sein.

Innerhalb von vier Wochen kann viel passieren, das aus den prognostizierten Winnern sehr schnell armselige Loser macht. Martin Schulz lässt grüssen! Ausserdem ist man nie so sicher, ob die befragten Menschen auch wirklich ihre wahren Wahlabsichten bekannt geben.

Viele nennen mit Absicht eine andere Partei als die, die sie letztendlich wählen. Einerseits um mit bewusst verfälschten Zahlen die Stammwähler*innen zu mobilisieren: Je höher die SPD in der Wählergunst steigt, umso mehr CDU/CSU-Symphatisanten und Nichtwähler*innen bewegen sich in die Wahlkabinen, um doch noch die CDU/CSU zu wählen.

Andererseits um auf keinen Fall zuzugeben, eine im öffentlichen Bewusstsein verfemte Partei – wie zum Beispiel die rechtsradikale deutsche AfD – nennen zu müssen, für deren Gedankengut man sich zwar schämt, es aber insgeheim eben doch akzeptiert.

Ein Phänomen, das auch Schweizer Umfrageinstitute im Zusammenhang mit heiklen Volksabstimmungen wie etwa der Minarett-Abstimmung der SVP kennen. Wer will denn schon am Telefon gestehen, dem Islam kritisch gegenüberzustehen?

Ein Phänomen, das beispielsweise bei den deutschen Bundestagswahlen 2017 dazu führte, dass die AfD wesentlich mehr Stimmen fangen konnte, als ihr in den Umfragen zugetraut wurde. Sie etablierte sich damit als stärkste Oppositionskraft im deutschen Bundestag und liess die Grünen, die in den Umfragen weit höher gehandelt wurden, ziemlich alt aussehen.

Der bevorstehende Exodus hunderttausender Afghanen*innen Richtung Europa könnte der AfD auch bei diesen Wahlen erneut in die Karten spielen. Es gibt naheliegende Gründe, weshalb die drei Kanzleramts-Kandidaten dieses Thema in der öffentlichen Diskussion scheuen wie der Teufel das Weihwasser.

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27.8.2021 - Tag des LSD-Papstes Vanja Palmers

Wir beobachten eine Zunahme von Einschleichdiebstählen bei unverschlossenen Autos, die sich vor allem in der Stadt Luzern ereignen. Allein in diesem Monat wurden über 40 solcher Diebstähle verzeichnet.

Unverschlossene Fahrzeuge bilden eine einfache Gelegenheit für potenzielle Diebe, um an Bargeld oder kleinere Gegenstände zu gelangen, die sie verkaufen können.

Achten Sie auf folgendes um sich zu schützen:

• Schliessen Sie Ihr Auto stets ab, auch nur für kurze Zeit.

• Verwahren Sie den Autoschlüssel sicher.

• Nutzen Sie gut beleuchtete und übersichtliche Parkplätze.

• Lassen Sie keinerlei Wertsachen im Auto zurück.

Schreibt die Luzerner Polizei in ihrer Medienmitteilung vom 27.8.2021.

Wenn Drogen zu einer Stadt gehören, wie die Stadtpolizei Luzern ab und zu besorgten Bürgerinnen und Bürgern am Telefon verkündet, gehören halt auch Autoeinbrüche und Diebstähle zu einer Stadt.

Denn, merke Dir: Wo die Drogen sind, ist die Beschaffungskriminalität für die spirituellen und «bewusstseinserweiternden» Substanzen (gemäss Luzerner LSD-Papst Vanja Palmers) nicht weit.

Nicht alle Drogensüchtigen sind so reich mit Bargeld gesegnet, wie Calida-Erbe, Multimillionär und oberster Schamane der veganen Spiritualität Vanja Palmers.

Oder wie die NZZ über Palmers schrieb: «Der gefährlichste Mann der Schweiz: Vanja Palmers will die Menschheit mit psychedelischen Drogen retten.» Ob Palmers wirklich der gefährlichste Mann der Schweiz ist, darf bezweifelt werden. Peinlichster Vollpfosten der Schweiz käme der Sache vermutlich näher.

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25.8.2021 - Tag der zweiten Balkan-Generation

Wildwest in Emmenbrücke LU eskaliert schon seit über einem Jahr: Die Geschichte hinter dem Prügel-Video

Das Video der brutalen Strassen-Prügelei in Emmenbrücke LU vom letzten Freitag schockierte. Jetzt zeigen Blick-Recherchen: Die Eskalation im Feierabendverkehr hat eine lange Vorgeschichte.

Es sind brutale Szenen, die sich am Freitag in Emmenbrücke LU abspielen: Mitten im Feierabendverkehr versuchen mehrere Schläger ihr Opfer, einen Serben (53), aus dem Auto zu zerren (Blick berichtete). Minutenlang prügeln sie immer wieder auf den Mann ein, ziehen ihn schliesslich aus seinem Fahrzeug. Als der Serbe auf der Strasse liegt, setzt es noch Tritte gegen den Kopf!

Die Aggressivität der Angreifer kommt nicht von ungefähr. Recherchen zeigen: Der Prügel-Angriff ist nur die jüngste Eskalation in einem blutigen Konflikt, der schon ein Jahr schwelt.

Im Zentrum stehen zwei Gruppierungen. Der 53-jährige Serbe, der am letzten Freitag verprügelt wurde, wohnt unweit des Tatortes. Und gehört einer Türsteher-Gruppe an, die immer wieder durch hohes Aggressionspotenzial auffällt, wie ein Informant berichtet. Bei den Angreifern vom Freitag handle es sich unter anderem um Bosnier, Vater und Sohn (33).

Schon die zweite Prügelei innert Jahresfrist

Die Vorgeschichte: Fast genau ein Jahr vor der Prügelei im Feierabendverkehr, am 25. August 2020, gab es schon einmal eine Schlägerei. «Damals lief es aber genau anders herum», so der Informant, der anonym bleiben will.

Der 33-jährige Bosnier, im aktuellen Wildwest-Video auf der Täterseite, sei damals allein in einem Lokal in Emmenbrücke gesessen – und von mehreren Männern aus der Serben-Gruppe, mit der es schon zuvor immer wieder Stress gegeben hatte, verprügelt worden. «Was man am letzten Freitag gesehen hat, war jetzt die Rache dafür», so der Informant. Und: «Die Aktion letzte Woche war nicht geplant, es war ein zufälliges Aufeinandertreffen auf der Strasse.»

Simon Kopp von der Luzerner Polizei bestätigt gegenüber Blick, dass es vor einem Jahr einen entsprechenden Polizeieinsatz gab. Und dass damals tatsächlich Involvierte der Prügelei vom letzten Freitag anwesend waren.

Der Informant berichtet weiter: Seither sei es immer wieder zu Provokationen und Sachbeschädigungen gekommen. «Darum ist hier auch niemand überrascht, dass es nun wieder geknallt hat.» Mehr noch: «Ich befürchte, dass nun wieder die serbischen Türsteher am Zug sind, um sich zu rächen. Ich hoffe, die Polizei hat da ein Auge drauf!»

Polizei musste am Freitag zwei Mal ausrücken

Zur Rache-Befürchtung passt: Am letzten Freitag musste die Polizei nach der Strassen-Schlägerei noch ein zweites Mal ausrücken. Im Lokal, wo es schon vor einem Jahr zur Schlägerei kam, marschierten plötzlich Leute aus dem Umfeld des Serben auf. Und stiessen Todesdrohungen gegen anwesende Personen aus.

Die Luzerner Polizei bestätigt einen Einsatz an der Lokalität wegen Verstosses gegen das Hausverbot.

Von den Involvierten selber wollte sich gegenüber Blick niemand zum Vorfall äussern. Schreibt Blick.

Es gibt manchmal im Leben eines Kolumnisten Situationen und Momente, in denen man nicht umhin kommt, sich zu wiederholen. Dies ist besonders dann der Fall, wenn es sich um Situationen und Momente mit Beteiligten vom Balkan handelt.

Eine Ethnie die nichts, aber auch wirklich rein gar nichts unterlässt, ihren ohnehin schon seit Jahrhunderten ramponierten Ruf noch mehr zu beschädigen. Beziehungsweise immer wieder aufs Neue zu bestätigen.

Mit einer Aktivität sondergleichen werden diese Vorurteile – die längst keine Vorurteile mehr sind sondern alltägliche Realität – von der zweiten Generation gefördert, deren Vorfahren in Hunderttausender-Stärke von den Karpaten in die Schweiz zugewandert sind.

Wiederholung 1

Wo immer irgendwelche «Wildwest-Aktionen», Einbrüche in Luzerner Juwelierläden, Frauenhandel zwecks Prostitution, Zuhälterei, Auto-Posing, Schlägereien, Drogenhandel und nicht selten sogar Tötungsdelikte stattfinden, kann man inzwischen beinahe davon ausgehen, dass häufig ein Mitglied dieser Zuwanderungsgruppe involviert ist.

Wiederholung 2

Peter Scholl-Latour, leicht abgewandelt («Balkan» statt «Kalkutta»): «Wer den halben Balkan aufnimmt, hilft nicht etwa dem Balkan, sondern wird selbst zum Balkan!» Kabul, Damaskus und Kurdistan ist schon, könnte man als Zyniker hinzufügen. Wie gut, dass ich keiner bin.

Rechtlicher Hinweis

Für alle Menschen vom Balkan gilt die Unschuldsvermutung.

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23.8.2021 - Tag des Balkans

Wildwest in Emmenbrücke LU: Hier schlagen mehrere Männer auf einen Autofahrer ein

Wildwest-Szenen am Freitagabend in Emmenbrücke LU. Verfeindete Gruppen geraten aneinander. Ein wehrloser, im Auto sitzender Serbe (53) wird übelst verprügelt und verletzt – er muss ins Spital gebracht werden. Hauptverdächtiger ist ein Bosnier (33).

Mehrere Personen prügeln auf eine Person ein, die im Auto sitzt. Ein Schläger geht ums Auto herum, versucht, sein Opfer via Beifahrertüre aus dem Kleinwagen zu zerren. Minutenlang ist dem Mann im Auto wohl Angst und Bange. Schliesslich gelingt es einem der Schlägertypen, das Opfer aus dem Wagen zu zerren, wo der am Boden liegende mit Fäusten und Fusstritten traktiert wird.

Andere Verkehrsteilnehmer hupen. Zwei Frauen steigen aus, getrauen sich aber nicht, einzugreifen.

Die Wildwest-Szene ereignete sich am Freitagabend an der Gerliswilstrasse in Emmenbrücke LU. Ein Gewerbler aus der Nachbarschaft sagt: «Es war etwa 18 Uhr, als ich die Auseinandersetzung bemerkte. Ich arbeitete, konnte also nicht hingehen. Erst später kam die Polizei.» Um was es bei der gewalttätigen Attacke ging, wisse er nicht.

Streit unter «verschiedenen Gruppierungen»

Simon Kopp, Sprecher der Kantonspolizei Luzern, bestätigt gegenüber Blick, dass es am Freitagabend zu einer Auseinandersetzung kam. Der Fahrer des Autos, ein Serbe (53), sei anschliessend mit dem Rettungsdienst zur Kontrolle ins Spital gefahren worden. «Weitere Personen wurden zur Einvernahme auf den Polizeiposten mitgenommen, aber es wurde niemand in U-Haft gesetzt», so Kopp. Es habe sich um einen Streit «unter verschiedenen Gruppierungen», gehandelt. Offenbar scheine die Schlägerei eine Vorgeschichte zu haben – das werde nun untersucht.

Der Hauptverdächtige ist laut Polizei ein Bosnier (33). Zwei weitere Personen wurden als Auskunftspersonen im Anschluss noch befragt. Schreibt BLICK.

Frei nach Peter Scholl-Latour, jedoch leicht abgewandelt (Anm. Balkan an Stelle von Kalkutta):

«Wer den halben Balkan aufnimmt, hilft nicht etwa dem Balkan, sondern wird selbst zum Balkan!»

Das ist ein Naturgesetz, ähnlich der Gravitation im Universum. Wie könnten sich sonst Andromeda und die Milchstrasse aufeinander zu bewegen?

Siehste! So ist das nun mal.

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21.8.2021 - Tag der Talibancamps

Die USA sind weg, China übernimmt in Afghanistan

China wird der Profiteur vom Abzug der USA aus Afghanistan. Peking wird wohl wesentlich vorsichtiger, zurückhaltender und damit letztlich erfolgreicher agieren als die Amerikaner.

Schon zeichnet sich die neue Ordnung in Afghanistan ab, bei welcher China die Schlüsselrolle spielen wird: Aussenminister Wang Yi empfing diesen Sommer eine hochrangige Delegation der Taliban. Seine Sprecherin Hua Chunying reagiert auf deren Machtübernahme in Kabul ausgesprochen positiv: Die Taliban seien an guten Beziehungen zu China interessiert und würden dessen starke Beteiligung an der Entwicklung des Landes begrüssen.

Nicht die Seidenstrasse, aber Kupfer und Erdöl

Peking habe in Afghanistan, mit dem es ein paar Dutzend Kilometer Landgrenze verbindet, ein doppeltes Interesse, sagt der Buchautor Azeem Ibrahim, Direktor der Denkfabrik Newsline Institute in Washington und Dozent am US Army War College: «Zum einen die regionale Stabilität. Zum andern die bisher fast unangetasteten Rohstoffvorkommen in Afghanistan. Bereits jetzt ist China beteiligt an einer Kupfermine bei Kabul und an Erdölfeldern im Norden des Landes.»

Für das chinesische Projekt der neuen Seidenstrasse sei Afghanistan hingegen unerheblich: Denn die wichtigsten Verkehrs- und Transportwege führten nördlich und südlich des Landes durch. Wichtig sei bloss, dass von Afghanistan keine destabilisierende Wirkung auf die Nachbarländer ausgehe, also nach Pakistan oder Zentralasien, wo China stark engagiert sei.

Keine chinesische Militärpräsenz zu erwarten

Klar sei, so Ibrahim, dass China das Vakuum füllen wolle, das die USA und der Westen insgesamt hinterlassen. China habe das gescheiterte Engagement der USA gründlich analysiert und ziehe Lehren daraus.

Die Wichtigste: «Bloss keine zu hohen Ambitionen.» Die Chinesen wollten in Afghanistan keinen neuen Staat aufbauen, sondern sich auf Einfluss und Investitionen beschränken. Diese werde China keinesfalls mit eigenen Soldaten schützen, sondern mit bezahlten Söldnern.

Eine chinesische Militärpräsenz in Afghanistan werde es nicht geben, ist Ibrahim überzeugt. Berater und Techniker für die Taliban-Armee dürften hingegen die Russen stellen. Peking habe auch keinerlei Erwartungen an die Taliban, wie diese ihr Land regieren sollen.

Pragmatisch mit allen Machthabern

China arrangiert sich mit wem auch immer an der Macht. Menschenrechte, Demokratie, Medienfreiheit, all das spielt keine Rolle. Die einzige entschiedene Forderung an das Taliban-Regime lautet: Unterstützt nicht muslimische Gruppierungen in China, und verhindert, dass aus Afghanistan Terroranschläge auf unserem Territorium lanciert werden. Das haben die Taliban bereits zugesichert.

Für die Taliban bedeutet die Verbindung zu China eine gewaltige Rückenstärkung: Wenn Peking und wohl auch Moskau das Regime anerkennen – und als Folge davon viele weitere Staaten –, ist Afghanistan nicht länger isoliert, egal was der Westen tut. «Die Taliban können sich um westliche Forderungen foutieren, weil sie dann weder politisch noch wirtschaftlich auf den Westen angewiesen sind», sagt Ibrahim.

Chinas Engagement in Afghanistan ist also durchaus erfolgversprechend. Gerade, weil es diskreter sein wird als bisher das westliche. Dank geringerer Sichtbarkeit gibt es zudem kaum Anlass für die afghanische Bevölkerung, China als Besatzungsmacht zu sehen.

Eine ganz andere Frage ist natürlich, was die Auswechslung der USA durch China als dominierende ausländische Macht für das afghanische Volk bedeutet, vor allem für die Frauen und die freiheitlich gesinnten Kräfte im Land.

Wie steht es um die USA als Weltmacht?

Auch Constanze Stelzenmüller von der Denkfabrik Brookings Institution in Washington schaute nach eigenen Angaben mit Entsetzen auf den unerwartet raschen Abzug der USA in Afghanistan. Nun sei wohl allen nach der Inauguration am 6. Januar klar geworden, wie gewaltig der innenpolitische Druck auf US-Präsident Joe Biden und seiner Regierung laste.

Angetreten als empathischer Präsident gegen das chaotische und häufig menschenverachtende Team von Donald Trump habe Biden mit der Afghanistan-Entscheidung nun gezeigt: «Amerika definiert seine nationalen Interessen sehr kühl und eng und dies offensichtlich unter der Wahrnehmung gewaltigen innenpolitischen Drucks.»

Verständlicherweise machten sich Taiwan, andere asiatische Verbündete und auch die EU nach diesem Signal der USA Sorgen. Dies wäre laut Stelzenmüller angesichts der innenpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme in den USA schon lange nötig gewesen, welche die Supermacht in ihrer Verantwortung überlasteten: «Da haben sich die Europäer viel zu lange im Windschatten ausgeruht.» Die Europäer müssten sehr viel mehr im transatlantischen Bündnis tun – im eigenen Interesse und unabhängig davon, was die Amerikaner tun oder lassen.

Ungeachtet dessen sei das Bündnis mit den Amerikanern unverzichtbar, sagt Stelzenmüller: «Das spürt man in Europa und auch in der Schweiz an der Intensität und Ruppigkeit, mit der sich nicht nur Russland, sondern auch China in europäische Angelegenheiten einmischen. Das ist keine Situation, in der man sich einfach nach Hause zurückziehen kann.»

Schreibt SRF.

Ni hao!

Schon Konfuzius sagte «Ist man in kleinen Dingen nicht geduldig, bringt man die grossen Vorhaben zum Scheitern».

Dass China in Afghanistan die dominierende Rolle einnehmen wird, ist nur ein weiterer Stein im Puzzle der asiatischen Supermacht auf ihrem langen Weg der «grossen Vorhaben». Die Weisheiten von Konfuzius spielten schon immer eine gewichtige Rolle in den langfristig angelegten Plänen im «Reich der Mitte».

Selbst Staatspräsident Xi Jinping scheut sich nicht, ab und zu ein Zitat des chinesischen Philosophen in seine Reden einzubauen, wie er am WEF in Davos eindeutig bewies.

Die Frage stellt sich nicht, ob nach dem von den USA und dem Westen dominierten Zeitalter nun die von China dominierte asiatische Epoche eintreten wird. Sie ist längst beantwortet und über sämtliche Kontinente hinweg in vollem Gang. Afghanistan ist nur eine weitere logische Folge, die den Chinesen in den Schoss fällt.

Der Westen hat es unter der Führung des transatlantischen Hegemons der kommenden Weltmacht China über Jahrzehnte hinweg aber auch leicht gemacht. Während die westlichen Industriestaaten die Globalisierung wie eine heilige Kuh rund um den Erdball zur Staatsdoktrin erklärten, musste China nur geduldig abwarten. Erinnert an die Taliban: «Ihr habt die Uhr. Wir haben die Zeit».

Der unermesslichen Gier der westlichen Hochfinanz und Börsen, allen voran die Wall Street in New York, konnte sich die «Gelbe Gefahr», wie China bei einer Rede vom längst verstorben deutschen Bundeskanzler Adenauer in einer Rede einmal warnend betitelt wurde, sicher sein. Was ist schon eine «Wall Street» gegenüber der Jahrtausende alten «Great Wall» (Chang Cheng; chinesische Mauer) aus dem Land des Lächelns?

Ein Industriezweig nach dem andern wurde zum Wohle westlicher Oligarchen an China verscherbelt. Die «Volksrepublik» mit der «kommunistischen» Einheitspartei lächelte sich ins Fäustchen. Wohlwissend, dass sich der Westen damit in eine Abhängigkeit Chinas manövriert, die über einen langen Zeitraum hinweg nicht mehr zu korrigieren ist. Machen wir uns nichts vor: Da stecken wir längst mittendrin!

Denn die westlichen Weltenlenker mit dem Dollarblick in den Augen waren sich nie bewusst, dass mit diesem industriellen Ausverkauf, den China ab einem gewissen Moment übrigens äusserst smart steuerte, auch unendlich viel Wissen verloren ging.

Heute sind die USA und Europa nicht einmal mehr in der Lage, ohne gütige Hilfe aus Asien eine lächerlich simple Corona-Schutzmaske herzustellen. Geschweige denn ein Smartphone, einen Fernseher oder einen Computer.

Der ehemalige Kopist entwickelte sich von der billigen Werkbank des Westens zu einem gigantischen industriellen Globalplayer, der nicht nur die Zukunftsindustrien wie KI mit eigenem Wissen bestens beherrscht, sondern selbst im Weltraum technologisch mitmischt. Dass China inzwischen für viele Produkte auch der wichtigste Markt der Welt ist, kommt hinzu.

Das Fiasko des Westens in Afghanistan ist nach den kriegerischen Interventionen im Irak, in Syrien, Libyen und etlichen anderen Staatsgebilden nur eine weitere Episode im Versagen um die Deutungshoheit systemischer und kultureller Überlegenheit.

Vom amerikanischen Leitmotiv «He may be a son of a bitch, but he's our son of a bitch» (Anm. gemeint war Kubas Diktator Fulgencio Batista) wich die westliche Streitmacht auch am Hindukusch nicht ab. Eine vom Westen installierte und gelenkte Scheinregierung in Kabul entsprach in Sachen Kleptomanie und Korruption genau dieser jeglicher Moral widersprechenden und bis heute gültigen Denkweise des Westens, die auch von der chinesischen Nomenklatura intensiv gepflegt wird.

Doch im Gegensatz zum Westen versteigt sich China nicht in einen heuchlerischen und inzwischen absurden Wertekanon, der nicht nur einer Kultur aus dem Steinzeitalter wie dem Islam fremd ist, sondern uns selbst langsam aber sicher unheimlich wird.

Statt gendergerechte Toiletten in Kabul zu bauen, wird China nun langfristig die Bodenschätze Afghanistans zum Wohle Chinas plündern und das Projekt der «Seidenstrasse» um einen Staat erweitern. Gelebte Demokratie und Menschenrechte hingegen gehören nicht zum Wortschatz der Söhne und Töchter von Konfuzius.

Das kann den Taliban nur recht sein. Für die leibliche Versorgung des leidgeprüften afghanischen Volkes wird sowieso weiterhin der Westen mit seinen NGO und Hilfsgeldern in Milliardenhöhe zuständig sein. Nach den in den letzten 20 Jahren verballerten Billionen spielen ein paar weitere Milliarden keine Rolle mehr.

Und sollten für China doch noch alle Stricke reissen, haben die Machthaber aus Peking genügend Erfahrung mit renitenten Muslimen im eigenen Land.

Wer mehr als eine Million Uiguren wegsperren kann, wird doch sicherlich auch in der Lage sein, für paar Hunderttausend Taliban-Krieger in Flip Flops ein Umerziehungscamp einzurichten, um ihnen die Vorteile konfuzianischen Denkens inklusive Genuss von Schweinefleisch schmackhaft zu machen.

Ni hao!

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19.8.2021 - Tag der islamistischen Atombombe

Ehemaliger US-Sicherheitsberater Bolton: «In Afghanistan drohen neue nukleare Risiken»

John Bolton (72) war bis September 2019 Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus. Einen Abzug aus Afghanistan hielt er immer für falsch – als Donald Trump auf die Taliban zuging, trat Bolton zurück. Im RND-Interview warnt er jetzt: Das Chaos in Kabul blamiert die USA rund um den Globus – und schafft neue nukleare Risiken, über die weltweit bislang viel zu wenig gesprochen werde.

Botschafter Bolton, Sie haben sich, solange Sie noch im Weißen Haus waren, gegen den schon damals von Trump geplanten Abzug aus Afghanistan gestemmt. Warum? Sind 20 Jahre Stationierung von US-Soldaten am Hindukusch nicht genug?

Mal ehrlich: Was sind schon 20 Jahre? In Deutschland waren wir 45 Jahre stationiert, bis die Mauer fiel. Auch danach sind wir, wie Sie wissen, geblieben. Und das ist genau richtig so. Denn Amerikas Präsenz in Mitteleuropa liegt im beiderseitigen strategischen Interesse. Jede Abzugsdebatte schadet da nur. Für Südkorea und Japan gilt das Gleiche. In diesem Sinne hätte man auch über Zentralasien reden sollen: ganz nüchtern, interessenorientiert.

War Trump dazu nicht bereit?

Nein. Er beleuchtete das Thema Afghanistan – ebenso wie alle anderen Themen – ausschließlich unter dem Gesichtspunkt, in welcher Weise es sich auf seine mögliche Wiederwahl auswirken könne. Wie verhängnisvoll sich diese Betrachtungsweise in den Jahren 2018 und 2019 auf die Außenpolitik der USA auswirkte, habe ich in meinem Buch „Der Raum, in dem alles geschah“ beschrieben. Der Streit um Afghanistan war einer der Gründe für meinen Rücktritt.

Hatte Trump nicht doch das richtige Gespür? Umfragen aus diesem Sommer haben gezeigt, dass eine Mehrheit der Amerikaner des Afghanistan-Einsatzes wirklich müde war.

Heute ist eine Mehrheit entsetzt über das Chaos in Kabul. Es kommt sehr darauf an, wie ein US-Präsident seine Politik begründet. Die Amerikaner können, das Beispiel Deutschland zeigt es, in Wirklichkeit auch sehr geduldig und sehr verständnisvoll sein, wenn ihnen klar wird, dass es um langfristige strategische Interessen geht.

In Afghanistan war oft feierlich von „nation building“ die Rede, man bohrte Brunnen, baute Mädchenschulen. Hat der Westen sich selbst und anderen die falsche Geschichte erzählt?

Ich war immer dafür, den Leuten reinen Wein einzuschenken. Wir sind nicht nach Afghanistan gegangen, um dort ein zentralasiatisches Musterland aufzubauen, so sehr ich den Afghanen jeden zivilen Fortschritt wünsche. Es ging in Afghanistan um Sicherheitsinteressen der USA und des westlichen Bündnisses, Punkt. Nach dem Anschlag aufs World Trade Center haben wir das Terrornetzwerk Al-Kaida zerstört, dem das Talibanregime Schutz und Schirm geboten hatte. Und danach haben wir es auch hinbekommen, dass die Taliban nicht zurückkehrten. Jetzt aber, nach dem von Trump geplanten und von Biden durchgezogenen Rückzug, einem gravierenden weltpolitischen Stockfehler, bei dem die Kontrahenten kurioserweise einig sind wie Tweedledee und Tweedledum, passiert genau das: Wir fallen zurück in einen Zustand wie vor dem 11. September 2001. Darin liegt sicherheitspolitisch ein Risiko für die gesamte Welt.

Viele sagen, die Taliban seien doch inzwischen gemäßigt.

Wir dürfen jetzt bitte nicht naiv sein, sondern müssen genau hinsehen. Was genau machen sie mit den Frauen? Wie gehen sie mit ihren politischen Gegnern um? Ich bin da ehrlich gesagt nicht optimistisch. Die haben sich doch nicht 20 Jahre lang mühsam versteckt, um jetzt zu sagen: Okay, nun ist ein guter Moment gekommen, um unsere Grundsätze aufzugeben. Statt neue Illusionen aufzubauen, sollten wir den neu entstehenden Bedrohungen ins Auge sehen.

Was haben Sie da konkret vor Augen?

In Afghanistan drohen neue nukleare Risiken, nicht morgen oder in 30 Tagen, aber mittelfristig. Viele übersehen einen wichtigen Punkt. In Afghanistan ging es nie nur um Afghanistan. Unsere Präsenz dort hat immer auch dazu gedient, Informationen aus zwei problematischen Nachbarländern mit Nuklearprogrammen zu sammeln, Pakistan und Iran. Unsere Fähigkeit, die Region zu durchleuchten, wird jetzt durch den Abzug reduziert. Dass auch die Taliban an Atomwaffen interessiert sind, wissen wir bereits seit 2001.

Ist es nicht aber für das arme Afghanistan noch ein weiter Weg bis zur Atommacht?

Gegenfrage: Was passiert im Fall eines Umsturzes in Pakistan? In einem Szenario mit Kontrollverlust könnten Fundamentalisten, die bereits den Einsturz des World Trade Centers bejubelt haben, in den Besitz der Atombombe gelangen. Man braucht keinen B‑52‑Bomber, um sie dann etwa in die USA zu bringen. Man kann damit über die mexikanische Grenze fahren, man kann damit auch in den Hafen von New York segeln. Ich bin für „forward defense“, für wachsame Präsenz in problematischen Regionen. Leider haben mittlerweile schon drei US-Präsidenten hintereinander wenig Verständnis für diesen Ansatz gezeigt: Biden, Trump und Obama. Aus dieser fortgesetzten Politik der Schwäche zieht jetzt die Welt ihre Schlüsse. Für viele Menschen ist das bedrückend, etwa in Taiwan, der Ukraine oder Belarus.

In China höhnte eine Staatszeitung, die zerstobene reguläre Regierung in Kabul zeige, wie es jenen ergehe, die auf die USA vertrauten.

Damit beschreiben Sie exakt das Glaubwürdigkeitsproblem, das Biden soeben für die USA geschaffen hat – und nebenbei gesagt auch für sich persönlich. Die Wirren in Kabul haben sein Ansehen als außenpolitisch besonders engagierter und versierter Präsident beschädigt. Noch schlimmer ist, dass Biden nun eigenhändig seine gute Idee sabotiert, die Demokratien der Erde enger zusammenzuführen. Eben noch sprach er davon, Amerika sei zurück, nun gehe es um ein Bündnis aller Menschen, denen Freiheit wichtig ist. Und dann schubst er die Afghanen unter den Bus. Beim besten Willen: Das passt nicht zusammen.

Botschafter Bolton, herzlichen Dank für das Gespräch. Schreibt RND.

Scheinbar war mein gestriger Kommentar nicht ganz so abwegig wie einige meinten, die mir den berühmten Vogel zeigten, weil ich vor der Unterwanderung der islamischen Atommacht Pakistan durch die Taliban warnte. Deshalb wiederhole ich meinen gestrigen Kommentarheute nochmals. Diesmal mit dem Segen von John Bolton.

Nicht um mir auf die Schulter zu klopfen. Sondern um Sie ohne Paranoia nochmals auf diesen einen Satz aus Samuel P. Huntingtons Buch «The Clash of Civilizations» (wörtlich auf deutsch «Zusammenprall der Zivilisationen») hinzuweisen: «Wir werden dieser Kraft (Anm. gemeint ist der Islam) nichts entgegenzusetzen haben.»

Denken Sie über diesen Satz einmal nach, wenn Sie Zeit und Musse dazu finden. Oder noch besser: Lesen Sie Huntingtons Buch. Vergleichen Sie danach einige Buchpassagen mit persönlichen Erfahrungen, die Sie mit hier ansässigen Muslimen der zweiten Generation gemacht haben. Ohne Vorurteile in die eine oder andere Richtung.

Man muss den republikanischen «Falken» und US-Hardliner nicht mögen. Man darf ihm sogar die üblichen amerikanischen Kriegsgelüste vorwerfen. Aber ein Dummkopf ist Bolton nicht. Es ist auch anzunehmen, dass er doch etwas mehr Informationen über die weltweiten Krisenherde hat als wir.

Mein Posting vom 18.8.2021: Mehr Gedanken sollte sich die westliche «Wertegemeinschaft» darüber machen, dass die erste Ausgabe des «Islamischen Emirats Afghanistan» in den Jahren 1996 bis 2001 unter dem einäugigen Mohammed Omar als Staatsoberhaupt nur von drei Staaten offiziell anerkannt wurde: Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Pakistan.

Die beiden erstgenannten Länder bekannt als beste Freunde und Business-Partner der «Wertegemeinschaft», während es sich bei Pakistan um eine ernstzunehmende «Atommacht» handelt. Laut westlichen «Experten» soll Pakistan längst von den Taliban unterwandert sein, die zu einem grossen Teil in den pakistanischen Koranschulen gezeugt und zu Gotteskriegern erzogen wurden.

Das kann ja noch heiter werden, wenn uns die bärtigen Flip Flop-Söhne Allahs zeigen, wo man den Most holt.

Auf die westlichen Geheimdienste sollte man sich auf jeden Fall nach all den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte nicht unbedingt verlassen. Auf die «Wertegemeinschaft» schon gar nicht.

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17.8.2021 - Tag des Kadavergehorsams gegenüber Amerika

Scholl-Latour erklärte 2014 Afghanistan für verloren

Im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags hat Peter Scholl-Latour den deutschen Afghanistan-Einsatz zerrissen. Der Bundeswehr warf der Reporter vor, ihre Lager am Hindukusch kaum noch zu verlassen.

Wenn der Auswärtige Ausschuss des Bundestags tagt, tut er dies hinter geschlossenen Türen. Am Mittwoch machte er eine Ausnahme. Der Grund: Bei einer Anhörung sollte es um die Lektionen gehen, die Deutschland aus dem Einsatz der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) ziehen kann. Der Einsatz endet am 31. Dezember 2014.

Dass die Besuchertribüne dabei voll besetzt war, lag am Thema, aber auch am Stargast der Sitzung. Denn als Experte war Peter Scholl-Latour eingeladen. Der inzwischen 90-jährige Journalist verkörpert wie kein anderer den Typus des Kriegsreporters, der die ganze Welt bereist hat.

Er war mit französischen Fallschirmjägern in Indochina, erlebte den kongolesischen Bürgerkrieg und begleitete Ajatollah Khomeini, als dieser aus dem französischen Exil in den Iran zurückkehrte. Auch Afghanistan kennt Scholl-Latour schon lange, er ist mehrfach im Land unterwegs gewesen. In der Wissenschaft ist der Bestseller-Autor gleichwohl umstritten: Kritiker werfen ihm vor, in seinen Analysen eindimensional, oberflächlich und mitunter rassistisch zu sein.

Warnung vor „Stimmzettelfetischismus“

Scholl-Latour ficht das nicht an. Diplomatie hat er sich stets für die heiklen Begegnungen mit den Warlords aufgehoben; zum Beispiel dann, wenn es darum ging, eine Einladung zum Tee lebend zu überstehen. Dem Auswärtigen Ausschuss sagte er hingegen deutlich, was er vom Einsatz in Afghanistan hält. „Der Krieg in Afghanistan ist verloren – das sollten wir uns eingestehen“, lautet die Bilanz von Scholl-Latour. „Und wir sollten uns überlegen, wie wir da rauskommen.“

Die internationale Gemeinschaft habe in den vergangenen zwölf Jahren offenbar nichts dazugelernt. Die Vorstellung, man könne nach einem Abzug der Schutztruppe mit einem kleinen Restkontingent die afghanische Armee ausbilden, sei „völlig illusorisch“. Zumal Letztere, das habe er selbst in Gesprächen mit Soldaten erfahren, aus gesinnungslosen „Tagelöhnern“ bestehe. Dies sei auch der Grund, warum 2001 der Versuch, Al-Qaida-Führer Osama bin Laden bei der Schlacht um Tora Bora dingfest zu machen, gescheitert sei: weil man die Aktion den Afghanen überlassen habe.

Er selbst würde heute nicht mehr ohne Schutz außerhalb Kabuls reisen, sagte Scholl-Latour. Wer sich von der bevorstehenden Wahl eine Besserung der Lage verspreche, der betreibe „Stimmzettelfetischismus“. Denn die Wahllisten würden von Warlords dominiert.

Scharfe Kritik an der Bundeswehr

Auch die Bundeswehr kam bei Scholl-Latour nicht gut weg: Diese verlasse ihre Lager kaum noch und sei für den „Partisanenkrieg“, der Afghanistan beherrsche, nicht vorbereitet. Zumal jeder zwölfjährige afghanische Junge ein „geborener Partisan“ sei.

Es sind Sätze wie diese, die bei den anderen geladenen Experten ein Wispern hervorriefen. Auch sie hatten auf die schlechte Lage vor Ort hingewiesen, dabei aber auch Möglichkeiten der Verbesserung skizziert. Der Westen müsse sich stärker auf die Entwicklungshilfe konzentrieren, sagte etwa Thomas Ruttig, langjähriger Mitarbeiter der UN-Mission in Kabul. Die Vertreterin des dortigen Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, Adrienne Woltersdorf, forderte eine stärkere Unterstützung für den Wirtschaftsaufbau.

65 Prozent der afghanischen Bevölkerung seien unter 25 Jahre; für die müsse es Beschäftigungsperspektiven geben, wenn man die Lage stabilisieren wolle, betonte Woltersdorf. Als Einzige in der Runde verwies sie mehrfach auf die positiven Entwicklungen im Land. Dass dort Ende der Woche tatsächlich die Präsidentschaftswahl stattfinden würde, sei „ein Erfolg“. Von den Afghanen selbst werde kritisch gesehen, dass sich unter den Kandidaten viele Warlords tummeln würden.

Mehrheit der Bürger teilt Scholl-Latours Meinung

Es sei aber auch eine neue Form der „Kompromisskultur“ erkennbar, meinte Woltersdorf: „Afghanische Politiker haben verstanden, dass es nicht nur um eine Ethnie gegen eine andere gehen kann.“ Deutschland genieße nicht zuletzt aufgrund der historischen Verbindungen beider Länder immer noch ein besonderes Vertrauen in der afghanischen Bevölkerung und könne bei der künftigen Entwicklung eine „besonders positive Rolle“ spielen.

Scholl-Latour kann solchen Überlegungen nicht viel abgewinnen. Man müsse Afghanistan den Afghanen überlassen, sagte er. Diese Position vertritt er bereits seit Jahren. Die Mehrheit der Deutschen teilt Umfragen zufolge seine Meinung: Sie hält den Einsatz für einen Fehlschlag. Schrieb DIE WELT am 2.4.2014.

In ihrer atemlosen Sensations-Berichterstattung in den Live-Tickern überbieten sich die Schmalspur-«Medienschaffenden» und selbsternannten «Afghanistan»-Experten gegenseitig im Minutentakt an Dummheit und historischer Unwissenheit über das Land am Hindukusch in ihren von US-Presseagenturen abgeschriebenen oder entlehnten Short-Messages und «Kommentaren». Die häufigste Titelüberschrift folgt dem immergleichen Tenor «Wie konnte das nur passieren?» oder «Wie konnten die Taliban nur so schnell Kabul erobern?».

2014 gab der inzwischen verstorbene Peter Scholl-Latour im Auswärtigen Ausschuss des deutschen Bundestags auf die heute so aktuellen Fragen bereits seine unmissverständliche Antwort und prangerte die Schönfärberei des Westens an. Er wurde darauf von den gleichen Leuten, die heute, mehr als acht Jahre später, händeringend nach Antworten und Erklärungen suchen, mit «Leitartikeln» überzogen, die vor Verachtung trieften und ihn nicht selten gar als «Rassist» verurteilten. Scholl-Latour mag für viele wegen seiner schonungslosen Offenheit ein unangenehmer Zeitgenosse gewesen sein. Ein Rassist war er nie.

Es ist inzwischen leider in den Medien zur Gewohnheit geworden, nicht dem Mainstream entsprechende Aussagen mit der inflationär angewendeten Rassismus-Keule zu brandmarken, wenn Argumente fehlen. Eine Keule des heutigen Zeitgeistes, die aber die Abscheulichkeit des Begriffs «Rassismus» eher verharmlost, wenn sie in falschen Zusammenhängen angewendet wird. Es macht Scholl-Latour nicht zum Rassisten, wenn er die bedingungslose Zustimmung und den Kadavergehorsam Europas seit dem Vietnamkrieg (!) gegenüber den amerikanischen Kriegszügen scharf kritisiert.

Wie dieser von Scholl-Latour benannte blinde Gehorsam Europas gegenüber Amerika letztendlich seit Jahrzehnten und vielen Waffengängen der hehren westlichen Wertegemeinschaft im Gleichklang mit den USA endet, erleben wir einmal mehr in diesen Tagen. Mitgegangen, mitgefangen. The same procedure as every war. Das wird uns die kommende Flüchtlingswelle eindeutig vor Augen führen.

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15.8.2021 - Tag der afghanischen Eilmeldungen

Taliban nehmen Provinzhauptstadt Masar-i-Scharif ein

Die radikalislamischen Taliban haben offenbar die nordafghanische Stadt Masar-i-Scharif erobert. Vor Kurzem stand dort noch ein Feldlager der Bundeswehr. Die Stadt wurde offenbar kampflos übergeben. Schreibt DER SPIEGEL in einer «Eilmeldung».

Taliban nehmen ehemaligen Bundeswehrstandort Masar-i-Scharif ein. Und? In China ist ein Sack Reis umgefallen.

Als 1989 die Russen – gedemütigt durch die Niederlage gegen die von den USA gehätschelten und mit Waffen wie den Stinger-Raketen hochgepumpten afghanischen Mudschahedin – vom Hindukusch abzogen, tobte die westliche Medienlandschaft vor Schadenfreude.

Auch wenn sich die damals von den Westmedien zu Helden hochstilisierten Mudschahedin ideologisch nicht wesentlich von den heutigen Taliban unterschieden. Endlich hatte der Westen den Kommunisten eine Falle gestellt, in die der russische Bär auch prompt hineintappte.

Dass Afghanistan mit dem russischen Abzug den islamistischen Mudschahedin, den Warlords und den neu von den USA und Pakistan erschaffenen Taliban in die Hände fiel, spielte damals bei der hehren westlichen Wertegemeinschaft so gut wie keine Rolle. Als dann wenige Zeit später auch noch die UdSSR zerfiel, knallten die Korkzapfen der Champagnerflaschen in Amerika und Europa: Ziel erreicht.

Heute, im Sommer 2021, knallen die Korkzapfen möglicherweise im Kreml und in Peking. Jetzt erlebt der heuchlerische Westen, angeführt von der Kriegsmacht USA mit ihrem Deep State der einflussreichsten Waffenindustrie des Erdballs, sein beschämendes Waterloo am Hindukusch.

Wenigstens konnte noch MOAB, die mächtigste Bombe der Welt, durch die USA am 13. April 2017 über Afghanistan gezündet und getestet werden.

Die Guten von damals sind heute die Bösen: Wie die Zeiten sich ändern!

Allerdings nicht für das seit vielen Jahrzehnten geschundene afghanische Volk. Das bezahlt als Spielball der verschiedenen Mächte wie immer den höchsten Preis mit unermesslichem Leid, unzähligen Toten, Vertreibung und einem steinzeitlichen Leben unter der Knute der Scharia.

Allahu akbar. Mag ja sein. Nur sind die Flugzeugträger der westlichen Führungsmacht USA halt doch etwas grösser.

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13.8.2021 - Tag der Steinzeit-Islamisten

USA verlegen Tausende Soldaten nach Afghanistan

Elf Städte haben die Taliban in nur einer Woche erobert. Nun schickt das US-Militär 3000 Soldaten nach Afghanistan, um den Flughafen Kabul zu sichern. Botschaftsmitarbeiter werden mit täglichen Flügen außer Landes gebracht.

Eigentlich will das US-Militär bis Ende August Afghanistan verlassen, nun schickt das Pentagon 3000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten ins Land. Sie sollen die Sicherheit am Flughafen Kabul verstärken. Es gehe darum, die Reduzierung des US-Botschaftspersonals zu unterstützen, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Donnerstag. Diese könne auch die Sicherung von Konvois von und zum Flughafen umfassen. Die Truppen könnten das Außenministerium auch bei der Evakuierung früherer afghanischer Mitarbeiter des US-Militärs unterstützen.

Der Einsatz soll in den kommenden 24 bis 48 Stunden beginnen. Die zeitweise Verstärkung sei angesichts des jüngsten Vormarsches der militant-islamistischen Taliban in Teilen Afghanistans eine Vorsichtsmaßnahme, sagte Kirby. Die Verstärkung sei angesichts der sich rasch verschlechternden Sicherheitslage »angemessen«, sagte er.

Zuvor hatte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace angekündigt, bis zu 600 Soldaten für eine Evakuierung einzusetzen. Beide Staaten haben wie auch Deutschland ihre Staatsbürger aufgefordert, das Land zu verlassen.

Das Personal in der US-Botschaft soll in den kommenden Wochen deutlich verringert werden. »Wir gehen davon aus, dass wir unsere diplomatische Präsenz in Afghanistan in den kommenden Wochen auf ein Minimum reduzieren werden«, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price in Washington. Die Botschaft in Kabul bleibe aber an ihrem derzeitigen Standort geöffnet. »Wir haben vor, unsere diplomatische Arbeit fortzusetzen«, so Price. Die Botschaft in Kabul bleibe weiterhin geöffnet, es handle sich bei der Reduzierung des zivilen Personals der Botschaft Kabul um eine Vorsichtsmaßnahme.

Bis Ende August wollen die USA ihren Militäreinsatz in Afghanistan vollständig beenden – nach knapp 20 Jahren. Danach sollen nur noch US-Soldaten zum Schutz der Botschaft in Afghanistan bleiben. Am Donnerstag war die drittgrößte Stadt Afghanistans, Herat, an die Taliban gefallen. Auch die zweitgrößte Stadt Kandahar ist schwer umkämpft. Das US-Militär werde helfen, einen geordneten und sicheren Abbau unseres Personals zu ermöglichen.

USA richten tägliche Luftbrücke für afghanische Helfer ein

Die USA wollen ihre früheren Ortskräfte in Afghanistan schneller als bisher außer Landes bringen. Für Dolmetscher und andere afghanische Mitarbeiter, die bei einer Machtübernahme durch die Taliban Repressalien zu befürchten hätten, solle es künftig täglich Flüge geben, die sie außer Landes bringen, so Price. Zugleich kündigte er die Stationierung von US-Soldaten am Flughafen von Kabul an, welche die Ausreise von Botschaftspersonal sichern sollen.

Welt wird keine gewaltsame Machtübernahme in Kabul anerkennen

Price sagte zudem, dass die internationale Gemeinschaft keine neue afghanische Regierung anerkennen, falls diese die Macht mit Gewalt an sich gerissen haben sollte. Diese »Botschaft an die Taliban« werde später auch in einer gemeinsamen Stellungnahme mit mehreren internationalen Partnern, darunter auch Deutschland, ausgedrückt werden, sagte Price. Eine gewaltsame Machtübernahme durch die Taliban würde Afghanistan international isolieren, woraufhin auch Hilfszahlungen eingestellt würden, so Price. Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung im Emirat Katar appellierte Price an alle Parteien, sich auf einen gemeinsamen politischen Prozess für die Zukunft des Landes zu einigen.

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drohte den Taliban mit Isolation, sollten sie gewaltsam die Macht in Afghanistan übernehmen. Zudem forderte der EU-Chefdiplomat die Taliban auf, unverzüglichen wieder Gespräche aufzunehmen und einen dauerhaften Waffenstillstand herbeizuführen. »Die anhaltenden Angriffe verursachen unannehmbares Leid für die afghanische Bevölkerung«, sagte Borrell am späten Donnerstagabend. Die EU sei bestrebt, eine Unterstützung für das afghanische Volk fortzusetzen. Zudem sei von entscheidender Bedeutung, dass Errungenschaften wie der Zugang von Frauen und Mädchen zu Bildung erhalten blieben.

Dänemark setzt Abschiebungen vorübergehend aus

Nach Deutschland und einer Reihe von anderen EU-Ländern setzt auch Dänemark Zwangsrückführungen nach Afghanistan aus. Abgewiesene Asylbewerber werden zunächst bis zum 8. Oktober nicht in das Land abgeschoben, teilte das dänische Ausländerministerium am Donnerstag dem Ausländer- und Integrationsausschuss des Parlaments in Kopenhagen mit.

Grund dafür sei, dass Afghanistan die EU am 8. Juli informiert habe, wegen der Sicherheitslage im Land vorübergehend keine abgeschobenen Menschen aufzunehmen. Dänischen Medienberichten zufolge sollten zuletzt 45 abgewiesene Afghanen zwangsweise aus Dänemark nach Afghanistan zurückgeführt werden. Schreibt DER SPIEGEL.

1973 verliessen die Amerikaner nach jahrelangem Krieg Vietnam – zwei Jahre später fiel Saigon. Die damalige Lage erinnert fatal an die aktuelle Situation in Afghanistan. Vor dem Einmarsch der Nordvietnamesen flüchteten die letzten Amerikaner aus Saigon.

Am 29. April 1975 kletterten Südvietnamesen auf der Flucht vor nordvietnamesischen Truppen über die Mauer der US-Botschaft in Saigon, um die Hubschrauber der Amerikaner zu erreichen. Auch die zum Schutz der US-Botschaft zurückgebliebenen US-Soldaten konnten die flüchtenden Zivilisten nicht aufhalten.

Einer der Hubschrauber stürzte vor der USS Blue Ridge ins Meer. In den letzten Stunden, bevor Saigon eingenommen wurde, flogen die Amerikaner noch Hunderte «gefährdete Personen» aus.

Das waren schmachvolle Bilder für die USA, die bis heute im Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten in den Köpfen der älteren Bevölkerung herumspuken.

Déjà-vu: Diese Bilder eines verlorenen Krieges, die um die Welt gingen, will der Hegemon mit der mächtigsten Kriegsmaschinerie des Universums diesmal verhindern. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die hehre westliche «Wertegemeinschaft» den 20 Jahre dauernden Krieg in Afghanistan «verloren» hat. Auch wenn sich alle Beteiligten des westlichen Bündnisses bemühen, die Niederlage am Hindukusch schönzureden.

Demokratie und Islam sind zwei Begriffe, die sich gegenseitig widersprechen. Der Westen ist schlicht und einfach unfähig, nach all den gescheiterten Kriegsmissionen (Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan usw.) die richtigen Schlüsse aus den verheerenden Folgen seiner Machtpolitik des «Regime Change» (Neusprech «Nation Building») zu ziehen und neue Strategien zu entwickeln.

Erdogan zitierte 1997 nicht ohne innere Überzeugung an einer Wahlkampfveranstaltung in Istanbul die Zeilen eines Gedichtes: «Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.»

Dass die Welt eine gewaltsame Machtübernahme der Taliban in Afghanistan nicht «anerkennt», wird die neuen Herrscher über die «Islamische Republik Afghanistan» (offizielle Bezeichnung Afghanistans seit der Installation der Marionetten-Regierung) und deren Verbündete der salafistischen und wahhabitischen Staaten der muslimischen Welt rund um den Erdball kaum beeindrucken.

Die waffentechnische, logistische und finanzielle Unterstützung Pakistans, Saudi Arabiens, der Emirate, Türkei usw. ist den Gotteskriegern jetzt schon sicher. Und sollten alle Stricke reissen, haben die Steinzeit-Islamisten immer noch das einträgliche Opium, mit dem Afghanistan seit mehr als 20 Jahren den Weltmarkt flutet.

Die westliche «Wertegemeinschaft will partout nicht zur Kenntnis nehmen, dass eine überwältigende Mehrheit der ländlichen Bevölkerung Afghanistans einer Machtübernahme durch die Taliban und damit der Errichtung eines Scharia-Staates zustimmend gegenübersteht. Nach 20 Jahren der von den «Besatzern» verordneten Pseudo-Schaufenster-Demokratie irgendwie auch verständlich.

Der anfänglich von westlichen Rezensenten zu Unrecht als «Rassist» betitelte Samuel P. Huntington schreibt in seinem Buch «Kampf der Kulturen: Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21 Jahrhundert» (Originaltitel «Clash of Civilisations») einen bemerkenswerten Satz. «Der Westen wird dieser Kraft (gemeint ist der Islam) nichts entgegenzusetzen haben.»

Das ist leider zu befürchten. 1683 standen die Türken schon einmal vor Wien. Heute sind sie längst in Wien und vielen anderen Metropolen angekommen. Erdogan hat Millionen seiner türkischen Landsleute in aller Welt parkiert.

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11.8.2021 - Tag der Wohlfühl-Rundumversorgung illegaler Migranten

Österreichisches Innenministerium schickt weitere Polizisten an die ungarische Grenze

27 zusätzliche Polizisten sollen das Bundesheer bei der Grenzsicherung unterstützen. Erst kürzlich wurde die Zahl der Soldaten von 600 auf 1.000 aufgestockt.

Das Innenministerium stockt die Zahl der Beamten zur Grenzsicherung im Burgenland weiter auf. 27 Polizistinnen und Polizisten aus den Bundesländern Steiermark, Kärnten, Oberösterreich und Salzburg verstärken den Einsatz an der burgenländischen Grenze, gab Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch in einer Aussendung bekannt. "Die Maßnahmen im Burgenland dienen der Schleppereibekämpfung, um die Routen unattraktiv zu machen", so der Minister.

Fremdenpolizei und Spezialisten im Grenzdienst

Die zusätzlichen Kräfte seien notwendig, um den verstärkten Grenzeinsatz des Bundesheeres entsprechend strukturieren zu können – die Zahl der Soldaten wurde erst kürzlich von 600 auf bis zu 1.000 aufgestockt, so das Innenministerium. "Wir arbeiten aber auch auf internationaler Ebene eng mit den Staaten des Westbalkan zusammen, um den Zweig der organisierten Kriminalität bei der Schlepperei zu bekämpfen", sagte Nehammer. Bei den eingesetzten Polizeibeamten handelt es sich um Spezialisten im Bereich Grenzdienst und Fremdenpolizei.

Bewährt habe sich auch der Einsatz von Drohnen, hieß es aus dem Innenressort. Bisher seien bereits mehr als 500 Flugstunden absolviert worden. Im Kampf gegen die Schlepperei und illegale Migration wurden seit Jahresbeginn bereits 1,5 Millionen Einsatzstunden von Polizisten an der Grenze geleistet. Auch habe man seit Jahresbeginn mehr als 200 Schlepper festnehmen können, sagte Gerald Tatzgern, der Leiter des Büros zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Schlepperei im Bundeskriminalamt zur APA. Dies entspreche einer Steigerung von rund 50 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Möglich geworden sei dies u.a. aufgrund der verstärkten Maßnahmen aber auch wegen der verstärkten grenzübergreifenden Zusammenarbeit.

Schlepper vermehrt auf Tiktok

Auffallend sei, dass Schlepper die sozialen Netzwerke als "zentrale Plattform für die Werbungen" nutzen. Immer häufiger werde dabei die Plattform "TikTok" verwendet, um Menschen für Schleppungen anzusprechen. Schlepper würden dort als vertrauenswürdig präsentiert, so Tatzgern. Die Behörden würden auch diesen Hinweisen nachgehen und entsprechende Ermittlungen und Maßnahmen setzen. Schreibt DER STANDARD.

Es ist langsam unappetitlich, wie sich die Regierung Österreichs unter dem «Message-Control»-Kanzler Kurz dank willfährigen Medien während dem medialen Sommerloch mit Fake-Massnahmen in Szene setzt. Denn etwas anderes als ein Fake sind weder 27 zusätzliche Polizisten noch die Aufstockung von 600 Soldaten an der Grenze auf 1000 Mann.

Da Push Back-Massnahmen von illegalen Migranten angeblich aus rechtlichen Gründen nicht zulässig sind, bedeuten die zusätzlichen Polizisten und Bundeswehr-Soldaten nichts anderes als die Aufstockung des Empfangskomitees, das die skrupellose Arbeit der Schlepperbanden vollendet und die Migranten, die illegal die österreichische Grenze überschritten haben, ins gelobte Land der Wohlfühl-Rundumversorgen geleiten.

Gekommen um zu bleiben: Dafür werden die scheinbar allmächtigen NGO (Nicht Gewählte Organisationen; alimentiert vom Staat)und Links-Grüne Parteien zum Wohle der illegalen Migration bei allfälligen Abschiebungen wie gewohnt schon sorgen.

Hat der PR-Kanzler Sebastian Kurz, der sich bei Wahlkämpfen stets damit rühmte, die Balkan-Route geschlossen zu haben, aus 2015 nichts gelernt? Wie lange lässt sich das Stimmvolk mit verlogenen Placebo-Massnahmen in Österreich noch hinters Licht führen?

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9.8.2020 - Tag der moralgeschwängerten Utopien

Taliban erobern Kundus: Röttgen warnt vor »Desaster« in Afghanistan

In Afghanistan überrennen die Taliban Stadt für Stadt. CDU-Politiker Norbert Röttgen fordert den Westen auf, den Vormarsch zu stoppen, auch die Bundeswehr solle helfen. Widerspruch bekommt er aus der eigenen Partei.

Nach der Eroberung der afghanischen Stadt Kundus durch die radikalislamischen Taliban hat Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, vor einem internationalen »Desaster« gewarnt. Zudem brachte er die Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz ins Spiel.

In Afghanistan bestehe die Gefahr, dass die Islamisten das ganze Land eroberten, einschließlich der Hauptstadt Kabul, sagte der CDU-Politiker am Sonntag der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«: »Es darf jetzt nicht zugelassen werden, dass sie militärisch einseitig Fakten schaffen.« Dann bestünde auch keine Aussicht mehr auf eine politische Lösung.

Röttgen appellierte an die internationale Gemeinschaft, insbesondere US-Präsident Joe Biden, den Vormarsch der Taliban zu stoppen – aus Verantwortung für die eigene Sicherheit und die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung. Dies könne auch eine Beteiligung der Bundeswehr bedeuten.

Die Ergebnisse von 20 Jahren dürften nicht zunichtegemacht werden, sagte er. »Wenn es also militärische Fähigkeiten der Europäer, auch der Deutschen, gibt, die jetzt benötigt würden, dann sollten wir sie zur Verfügung stellen«. Gegenwärtig gehe es offenbar vor allem darum, den Vormarsch der Taliban durch Luftschläge zu stoppen. Damit hätten die Amerikaner ja bereits begonnen, so Röttgen.

Widerspruch kam am Sonntagabend vom CDU-Fraktionsvize Johann Wadephul. »Der Bundeswehreinsatz wurde auf Nato-Ebene beendet. Ich sehe weder politisch noch militärisch einen Ansatzpunkt für eine neue Einsatzentscheidung«, sagte er der dpa. Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich ablehnend: »Mit Vorschlägen von N. Röttgen würden wir wieder in 2002 ankommen. So hatte es begonnen«, schrieb sie auf Twitter. »Neben versprochener Luftunterstützung der USA muss Bundesregierung auf UN-Sondersitzung dringen.«

Deutsche waren zehn Jahre lang in Kundus stationiert

In Kundus hatte die Bundeswehr rund ein Jahrzehnt lang einen Stützpunkt betrieben. Von 2003 bis 2013 überwachten deutsche Soldaten vom Feldlager aus die Sicherheit im Norden des Landes. Am Sonntag eroberten die Taliban die Provinzhauptstadt – es ist einer ihrer wichtigsten Erfolge, seit die internationalen Truppen mit ihrem Abzug begonnen haben.

Die Islamisten hätten die wichtigsten Regierungseinrichtungen der Stadt übernommen, bestätigten drei Provinzräte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. »Die Leute von der Regierung sind geflohen. Die Taliban haben Häftlinge aus dem Gefängnis entlassen. Wir haben weder Wasser noch Strom«, berichtete Anwohner Schekib Salarsai. »Die Straßen sind gesperrt. Keiner kann die Verletzten in die Krankenhäuser bringen.« Die Polizisten hätten ihre Waffen niedergelegt und liefen in ziviler Kleidung herum. Seine Nachbarn seien dabei, ihre Sachen zu packen.

Provinzrat Amruddin Wali sagte der Nachrichtenagentur, Sicherheitskräfte und Regierungsvertreter hätten sich in das ehemalige deutsche Feldlager am Rande des Flughafens zurückgezogen. Die Regierung halte nur noch ein Gebiet rund um den Flughafen und diese Basis. Am Sonntagnachmittag Ortszeit dauerten die Gefechte rund um den Flughafen an.

Taliban erobern mehr und mehr Städte

Kundus ist ein wichtiges Handelszentrum nahe der Grenze zum Nachbarland Tadschikistan. Die Taliban hatten die Stadt bereits 2015 und 2016 kurzzeitig eingenommen. Beide Male wurden die Islamisten durch US-Luftangriffe zurückgedrängt. Auch momentan fliegen die USA Luftschläge.

Die US-Truppen sind jedoch praktisch schon abgezogen. In weniger als drei Wochen endet die US-Militärmission offiziell. Bisher gab es noch kein Zugeständnis der USA, die afghanischen Sicherheitskräfte auch danach gegen die Taliban zu unterstützen. Am Sonntag war zunächst unklar, ob Regierungskräfte in einer großen Aktion versuchen würden, Kundus zurückzuerobern.

Seit dem Beginn des Abzugs der US- und Nato-Truppen Anfang Mai haben die Taliban in mehreren Offensiven massive Gebietsgewinne verzeichnet. Sie eroberten zudem mehrere Grenzübergänge. Kundus ist bereits die vierte Provinzhauptstadt, die von den Islamisten binnen drei Tagen erobert wurde.

Am Freitag war schon Sarandsch in Nimrus an der iranischen Grenze gefallen – praktisch kampflos. Am Samstag folgte Schiberghan in Dschausdschan im Norden. Fast zeitgleich mit Kundus nahmen die Islamisten Sar-i Pul ein, Hauptstadt der gleichnamigen Provinz im Norden.

Die USA hatten die »neue gewaltsame Offensive der Taliban gegen afghanische Städte« bereits am Samstag verurteilt. Das Auswärtige Amt sieht nun eine zunehmende Verschlechterung der Sicherheitslage. Die Situation entwickle sich rasant, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag in Berlin.

Die Taliban versuchen nun offenbar, ihren Vormarsch fortzusetzen. Sie drangen lokalen Medienberichten zufolge ins Zentrum von Talokan vor, der Hauptstadt der Provinz Tachar, die an Kundus grenzt. Schreibt DER SPIEGEL.

Hat CDU-Politiker Norbert Röttgen wirklich noch alle Tassen im Schrank? «Wenn es also militärische Fähigkeiten der Europäer, auch der Deutschen, gibt, die jetzt benötigt würden, dann sollten wir sie zur Verfügung stellen», sagt CDU-Politiker Norbert Röttgen.

Dass die militärischen Fähigkeiten der Europäer, auch und vor allem der Deutschen, nach verheerenden Kollateralschäden mit vielen zivilen Toten aus der afghanischen Bevölkerung während den 20 Jahren westlicher Besatzung der «Islamischen Republik Afghanistan» zu einem Desaster sondergleichen ausarteten, scheint diesem Vollpfosten der Kriegsrhetorik nicht bewusst zu sein.

Die hehre westliche «Wertegemeinschaft» hatte zu keinem Zeitpunkt des blutigen Rachefeldzugs – etwas anderes war der durch «Nine Eleven» ausgelöste Afghanistankrieg nie – eine Agenda, die salafistischen Gotteskrieger saudischer Prägung wirksam zu bekämpfen.

Im Gegenteil: Die mächtige Militärmaschinerie unter dem Befehl der USA schaffte es, dass die Taliban inzwischen bei der ländlichen Bevölkerung höchste Zustimmungsraten geniessen.

Die Kriegsziele der Amerikaner waren ganz klar definiert: Al-Quaida Chef Bin Laden dingfest zu machen und die Basis der IS-Terroristen in Afghanistan zu zerschlagen. Nebenbei noch eine dem Westen genehme Raubritter-Regierung unter dem Deckmantel der Demokratie zu installieren, die afghanische Armee mit Milliarden aufzupeppen und ein paar Brunnen zu bauen. Das wars denn auch schon.

Nach zehn Jahren wurde 2011 das erste und damit für die Amerikaner wichtigste Kriegsziel mit der Tötung Bin Ladens in Pakistan erreicht. Die Gotteskrieger im Namen Allahs kämpfen aber bis zum heutigen Tag munter weiter. Nicht nur im Nahen Osten wie Syrien, Irak und Libyen, sondern auch mit gezielten Attentaten in westlichen Metropolen und Städten.

Den saudischen Terrorfürsten Osama bin Laden hätten die Amerikaner auch ohne diesen verheerenden Krieg verhaften und seiner Strafe zuführen können. Es waren ja nicht die US-Bomben, die den al-Quaida-Chef in einer pakistanischen (!) Villa ans Messer und damit vor die Schnellfeuergewehre der US-Marines lieferten, sondern CIA-Schmiergelder in Millionenhöhe an den pakistanischen Geheimdienst.

So wie auch der Diktator Saddam Hussein nicht durch den Irak-Krieg gefasst wurde, sondern dank US-Millionenzahlungen an örtliche arabische Landesfürsten. Muslime sind nicht weniger korrupt als der Rest der Welt. Egal, was immer in den «heiligen Schriften» der monotheistischen Religionen steht.

Deutschlands Politiker vom Schlage eines Norbert Röttgens täten gut daran, ihr lächerliches Weltmachtgehabe im Schlepptau des amerikanischen Hegemons und ihre moralgeschwängerten Utopien fern jeglicher Realität zu überdenken.

Der zu erwartende Flüchtlingsstrom aus Afghanistan – und nur darum geht es Röttgen – ist nicht durch militärischen Einsatz am Hindukusch zu verhindern. Sondern einzig und allein mit einem wirksam Grenzschutz Europas.

Wer weiss, vielleicht schaffen wir ja diesmal, was 2015 nicht geschafft wurde...

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7.8.2021 - Tag der mediengeilen Politiker

Erstarkte Taliban: Schweiz will weiterhin Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben – die Geisterdiskussion von zwei Schweizer Politikern

In Afghanistan spitzt sich mit den Angriffen der Taliban die Sicherheitslage zu. Trotzdem bleiben Abschiebungen möglich. Trotz der Angriffe der Taliban und Eskalation der Gewalt, will die Schweiz weiterhin afghanische Flüchtlinge ausschaffen können. Doch wie lange noch? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Österreich die Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers bereits vorübergehend verboten. Das Gericht befürchtete eine unmenschliche Behandlung und Folter.

«Konsequent Schutz gewähren»

Die Schweiz müsse nun auch reagieren, fordert SP-Nationalrat Fabian Molina. Heute herrsche in Afghanistan im ganzen Land ein kriegsähnlicher Zustand, in dem täglich Menschen sterben würden. «Es ist deshalb völlig unzumutbar, Menschen in dieses Land zurückzuschicken. Die Schweiz muss ihre Praxis dringend anpassen und den Menschen, die hier Schutz suchen, auch konsequent Schutz gewähren.»

«Es ist völlig unzumutbar, Menschen in dieses Land zurückzuschicken.» – Fabian Molina - Nationalrat (SP/ZH)

Im Juli hat die afghanische Regierung die europäischen Länder gebeten, für die nächsten drei Monate auf Abschiebungen zu verzichten. Die nordischen Länder Norwegen, Schweden und Finnland folgen diesem Wunsch. Deutschland, Österreich und die Schweiz bisher aber nicht.

Harter Kurs angekündigt

Es sei richtig, eine harte Haltung gegenüber afghanischen Flüchtlingen einzunehmen, findet SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. «Deutschland und Österreich haben einen harten Kurs gegenüber afghanischen Migranten angekündigt. Auch die Schweiz muss hart bleiben», betont er.

«Auch die Schweiz muss hart bleiben.» – Thomas Aeschi - Nationalrat (SVP/ZG)

«Vor allem auch als Abschreckung, dass nicht noch mehr junge afghanische Männer über sichere Drittstaaten in die Schweiz illegal einreisen und hier ein Asylgesuch stellen.»

Trotz der Eskalation der Gewalt: Die Schweiz hält denn auch nach wie vor an der Möglichkeit fest, abgewiesene Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben zu können. Seit 2019 hat die Schweiz niemanden mehr unfreiwillig nach Afghanistan zurückgeschickt, wie das Staatssekretariat für Migration SEM mitteilt. Aber es schliesst nicht aus, in den kommenden Monaten vereinzelt Rückführungen vorzunehmen – zum Beispiel von straffälligen Personen. Schreibt SRF.

Eine seltsame Sommerloch-Diskussion, die SVP-Hardliner Thomas Aeschi und der Weltenretter aller Mühseligen und Beladenen, Fabian Molina von der schwächelnden SP, vom Zaun brechen.

Krieg herrscht in Afghanistan seit Jahrzehnten und nicht erst seit der erneuten Machtübernahme durch die Taliban, die übrigens seit ihrer Erfindung durch God's own Country (USA) with a little Help from Pakistan, nie weg waren.

Etwas anderes als Krieg mit tausenden von zivilen Toten durch Kollateralschäden der Besatzertruppen der "hehren westlichen Wertegemeinschaft" herrschte nie während den letzten 20 Jahren am Hindukusch. Das müsste selbst dem vermutlich historisch etwas unbedarften Molina bewusst sein.

Es gibt Gründe, weshalb die ländliche Bevölkerung Afghanistans die Machtübernahme durch die Taliban begrüsst. Einer davon ist die unsägliche Korruption der vom Westen in Afghanistan installierten, pseudo-demokratischen Regierung aus Landesfürsten und Warlords. Milliarden wurden vom Westen planlos in dieses mafiöse Konstrukt verbuttert, von denen nichts bei der Bevölkerung ankam.

Vergessen Sie die Mär der Brunnen und Schulhäuser, die angeblich gebaut wurden. Das war nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heissen Stein. Also vernachlässigbar, aber gut für die heimische Legitimation der Verteidigung der westlichen Freiheit am Hindukusch.

Vollends absurd wird das Palaver zur Selbstdarstellung der beiden Politiker über Abschiebungen afghanischer Asylbewerber unter Berücksichtigung der Tatsache, dass laut dem Staatssekretariat für Migration SEM seit 2019 kein einziger Asylbewerber - auch nicht straffällige - nach Afghanistan abgeschoben wurde.

Worüber unterhalten sich also diese beiden Partei-Granden via willfährigen Medien? Über Abschiebungen, die es seit 2019 gar nicht mehr gibt und die auch nicht stattfinden werden! Und sollte das SEM mit Abschiebungen liebäugeln, wüssten die NGO ("Nicht gewählte Organisation" mit staatlicher Alimentierung) dies zu verhindern.

Verschwenden die beiden Selbstdarsteller auch nur einen einzigen Gedanken daran, dass sie mit ihrem parteipolitisch gefärbten Gesülze, das Pauschalurteile fördert, den integrierten Afghanen in der Schweiz nur schaden, den kriminellen Asylbewerbern und Wirtschaftsmigranten aus dem mehrheitlich salafistisch geprägten Steinzeitland jedoch helfen?

Eine vernünftige Lagebeurteilung über die anstehende Flüchtlingswelle tut Not, wollen wir Zustände in der Schweiz verhindern, wie sie derzeit in Österreich bereits herrschen. https://www.krone.at/2479126.

Eine weitere Flüchtlingsflut wie 2015/2016 würde die Schweizer Gesellschaft zerreissen und den vorhersehbaren Untergang der Schweizer SP nur noch beschleunigen. Wer halb Afghanistan aufnimmt, hilft nicht etwa Afghanistan, sondern wird selbst zu Afghanistan!

Narzisstischer Sommerlochmüll und Geisterdiskussionen von zwei selbstverliebten, mediengeilen Schweizer Politikern helfen da definitiv nicht weiter.

Molinas Anliegen der unbegrenzten Aufnahme der afghanischen Bevölkerung wird längst erfolgreich von den NGO betrieben. Und wenn Nationalrat Aeschi der Meinung ist, dass die Einreise junger afghanischer Männer über sichere Drittstaaten in die Schweiz tatsächlich «illegal»ist, dann soll er gefälligst gegen diese Illegalität im Parlament ankämpfen. Wozu haben denn die «Bürgerlichen» eine parlamentarische Mehrheit?

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5.8.2021 - Tag der Flüchtlingswelle

Litauen drängt Migranten nach Belarus zurück

Litauen hat damit begonnen, über Belarus ins Land kommende Flüchtlinge und Migranten zurückzuweisen und notfalls auch zurückzudrängen. Innenministerin Agnė Bilotaitė wies die Behörden an, die Asylsuchenden aufzuhalten und zu internationalen Grenzübergängen und diplomatischen Vertretungen "umzuleiten". Dabei dürfen die Behörden gegebenenfalls auch Gewalt anwenden.

Abschreckende Maßnahmen sollen gegen jene ergriffen werden, die den Anordnungen nicht folgen, hieß es. Was das im Detail bedeutet, wurde nicht verraten. Wie die größte baltische Nachrichtenagentur BNS berichtet, haben die litauischen Grenzschützer bereits an den beiden vergangenen Tagen die Mehrzahl der angehaltenen Menschen zurückgewiesen. Genaue Zahlen wollten die Behörden nicht nennen.

Laut Bilotaitė ist das Vorgehen völkerrechtskonform. Parlamentspräsidentin Viktorija Čmilytė-Nielsen räumte jedoch ein, die Maßnahme könnte eventuell internationalem Recht zuwiderlaufen.

Warten auf Stacheldraht

Aufgrund der Migrationsbewegungen an der 680 Kilometer langen Grenze zu Belarus hat Litauen mit dem Bau eines Grenzzauns begonnen. Weil aber nicht genug Nato-Draht vorhanden ist, muss Vilnius auf die Lieferungen befreundeter Länder warten. Mit Anfang der Woche sind heuer bislang 4.000 Flüchtlinge und Migranten angekommen, sagte Außenminister Gabrielius Landsbergis dem Nachrichtenportal "Politico" – im gesamten Jahr 2020 waren es 80.

Klar ist für ihn und viele andere, dass Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko die Migranten als "politische Waffe" einsetzt, als Rache für EU-Sanktionen gegen sein Land. Die meisten von ihnen kommen aus dem Irak, Syrien und afrikanischen Ländern wie dem Kongo. Laut Landsbergis lässt sie Belarus ins Land einfliegen und schickt sie dann in Richtung litauische Grenze.

Proteste in Litauen

Wenn sich nichts ändert, rechnet der Außenminister bis Ende des Sommers mit 10.000 Neuankünften – oder sogar mehr. Litauen hat daher die EU um Hilfe dabei gebeten, die Grenze zu schützen und Druck auf Belarus und die Herkunftsstaaten zu erhöhen.

In Litauen selbst wurde protestiert – gegen die Migranten und dagegen, dass Unterkünfte für sie errichtet werden sollen. Schreibt DER STANDARD.

Litauen scheint aus der Flüchtlingskrise 2015 und dem derzeit rebellierenden Volk seine eigenen Schlüsse gezogen zu haben. Trotz der Tatsache, dass die Gesamtzahl der Einwohner von 1990 bis 2017 wegen der Emigration von 3,7 auf 2,8 Millionen Einwohner*innen geschrumpft ist, was unter anderem mit dem Exodus der russischen Minderheit des baltischen Staates heim ins russische Mutterland zusammenhängt.

Trotz dem Negativsaldo der Einwohnerzahl verzichtet Litauen auf die Geschenke des Diktators Alexander Lukaschenko aus dem Nachbarland Belarus. Wohlwissend, dass bei dieser Flüchtlingsflut nicht nur Flugzeugingenieure, Universitätsabsolventen, Ärzte und IT-Koryphäen auf dem Weg ins gelobte Land sind, sondern auch eine grosse Anzahl von Analphabeten.

Eigenartig mutet hingegen an, dass der übliche Shitstorm seitens der EU-Granden gegenüber den (angeblich verbotenen) ziemlich konsequent und mit aller Härte durchgeführten Push-back-Massnahmen des EU-Vorzeigestaates Litauen ausbleibt, wie ihn Griechenland, die FRONTEX, Ungarn und weitere EU-Staaten bisher erlebt haben. Seltsamerweise wird auch von «Zurückführung» und nicht von «Push back»-Massnahmen gesprochen.

Push-back-Massnahmen übrigens, die auch von den USA, dem Anführer der «hehren westlichen Wertegemeinschaft», an der Grenze zu Mexico durchgezogen werden. Selbst unter Papa Joe Biden. Da kann es ja wohl kaum sein, dass die Zurückweisung von Migranten an der Landesgrenze völkerrechtswidrig ist, wie der Litauische Parlamentspräsidentin Viktorija Čmilytė-Nielsen befürchtet. Wenn selbst der Leuchtturm der Demokratie und Menschenrechte, die Vereinigten Staaten von Amerika und Guantanamo, dieses Mittel anwendet.

Könnte es sein, dass die hohen Kommissäre*innen der EU inklusive Frau von der Leyen seit dem Brexit gelernt haben, welche gesellschaftliche Sprengkraft eine weitere Flüchtlingsflut hat, die notabene längst im Gang ist? Oder ist die Kehrtwendung allein dem Umstand zu verdanken, dass mit dem Push back der Flüchtlinge von Litauen nach Belarus der mit EU-Sanktionen überzogene Machthaber Alexander Lukaschenko in die Schranken gewiesen werden soll?

Fragen über Fragen, die sich übrigens auch die Schweiz mit der längst angerollten Flüchtlingswelle des Sommers 2021 und der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan demnächst stellen muss. Auch wenn die NGO («Nicht gewählte Organisation» mit Staatsalimentierung; für diese wahrheitsgetreue Umschreibung werden jetzt wohl einige mit einer Schnappatmung kämpfen) das ganz anders sehen.

Die Mitteilung des Kantons Luzern, dass allein im Kanton Luzern knapp Tausend Flüchtlinge aus den Jahren 2015/16 nach Beendigung der Schule im Sommer 2021 in der Sozialhilfe landen, sollte eigentlich Warnung genug sein. Nicht alles kann allein der Corona-Pandemie in die Schuhe geschoben werden. Fakt ist, dass die Integration dieser tausend Flüchtlinge in den Schweizer Arbeitsmarkt (im Niedriglohnsektor) auf Jahre hinaus zwar nicht gescheitert, aber mit Kosten in Millionenhöhe verbunden ist.

Ein weiteres Versagen der Politik wie 2015 würde auch die Schweizer Gesellschaft (noch mehr) spalten und letztendlich nur der SVP dienen, die durchaus weiss, wie man aus solchen Themen Kapital schlägt. Das haben inzwischen sogar Grüne und Rote Politiker*innen erkannt. Für den Machterhalt und den Verbleib an den Futtertrögen der Nation springen auch Gutmenschen über ihre eigene Ideologie. Wetten, dass...

PS: Mehr Informationen und Hintergründe über Herkunft und Netzwerke bzw. Schlepperorganisationen der Migranten an Litauens Grenze finden Sie (auf englisch) hier: https://euobserver.com/migration/152583?utm_source=euobs&utm_medium=email

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3.8.2021 - Tag von God's own Children

Mehr Hinrichtungen in Saudi-Arabien nach Ende der G20-Präsidentschaft

In Saudi-Arabien ist die Zahl der Todesstrafen nach Abgabe des G20-Vorsitzes nach Angaben von Amnesty International wieder angestiegen. Zwischen Jänner und Juli dieses Jahres wurden 40 Menschen in dem Königreich hingerichtet, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Organisation hervorgeht. Das sind mehr als im gesamten Jahr zuvor. 2020 – während der Zeit der saudischen G20-Präsidentschaft – waren insgesamt 27 Menschen hingerichtet worden.

Allein im Dezember wurde bei neun Menschen die Todesstrafe vollstreckt – am 1. Dezember hatte Saudi-Arabien den Vorsitz wieder abgegeben. "Sobald das Rampenlicht der G20 auf Saudi-Arabien verblasst ist, haben die Behörden ihre rücksichtslose Verfolgung von Menschen wieder aufgenommen", sagte die stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika der Organisation, Lynn Maaluf. Mehrere Menschen seien auf "Grundlage eines grob unfairen Verfahrens" zu Haftstrafen und mitunter auch zum Tode verurteilt worden. So werden nach Amnesty-Angaben etwa durch Folter "Geständnisse" erzwungen.

Menschenrechtsaktivisten in Haft

Unter anderem für satirische Netzbeiträge und Menschenrechtsaktivismus hätten Menschen in der ersten Jahreshälfte auch langjährige Haftstrafen bekommen. Nach dem Gefängnis erwarteten viele von ihnen unter anderem Reiseverbote. Ein solches wurde auch für die berühmte Frauenrechtsaktivistin Loujain al-Hathloul verhängt. Sie war wegen ihres Engagements für ein Ende des Fahrverbots für Frauen zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren verurteilt worden.

Der G20-Vorsitz, den das Königreich im Dezember 2019 übernommen hatte, sei lediglich eine "kurze Atempause der Repression" in dem Golfstaat gewesen, folgert Amnesty. Mindestens 39 Menschen sitzen den Angaben nach derzeit noch wegen ihrer Menschenrechtsarbeit oder freier Meinungsäußerung in saudischen Gefängnissen. Das Königreich gehört zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen weltweit. 2019 waren nach Recherchen von Amnesty 184 Menschen – teils auch öffentlich – hingerichtet worden. Schreibt DER STANDARD.

Sparen Sie sich Ihre Schnappatmung!

Dass Saudi Arabien, mit dem die «hehre westliche Wertegemeinschaft» intensive und lukrative Handelsbeziehungen pflegt, ein Unrechtsstaat ist, muss wohl kaum betont werden.

Doch was Hinrichtungen im Namen von «Allahu akbar» anbelangt, glänzt nicht nur der salafistische Scharia-Staat aus dem Nahen Osten.

Auch der Hegemon und Anführer der «hehren westlichen Wertegemeinschaft», besser bekannt unter dem Namen «United States of America», lässt sich nicht lumpen, was die Hinrichtungen von Verurteilten anbelangt: Allein im glorreichen Bundesstaat Texas wurden von 2014 bis 2021 64 Menschen hingerichtet.

Während sich die islamistischen Wüstensöhne auf ein Steinzeitbuch mit dem Namen «Koran» berufen, handeln «God's own Children» (gemäss Ronald Reagan; Google hilft weiter!) im Namen der Verfassung von «God's own Country».

Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Auch wenn beide im Namen eines imaginären «Gerechten» handeln, der zu allem Übel, liebe Vertreter*innen der weltweiten Genderideologie (wertfrei!), stets männlich ist. Was für die Muslime Allah ist, ist für die Evangelikaler Jesus Christus.

Mehr Heuchelei geht nicht. Und dies im Jahr 2021 – 67 Jahre nach Albert Einsteins «Gottesbrief» aus dem Jahr 1954.

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1.8.2021 - Tag des wandelnden Lexikons

Hirn an! Weisst du, wie alt diese Luzerner Bauwerke sind?

Tagtäglich laufen wir in der Stadt Luzern an der Kapellbrücke, dem Zunfthaus zu Pfistern und anderen geschichtsträchtigen Bauwerken vorbei, die älter sind, als wir uns vorstellen können. Beweise uns im Quiz, wie gut du dich mit der Geschichte der Leuchtenstadt auskennst.

Die jahrhundertealte Geschichte der Stadt Luzern ist heute noch vielerorts sichtbar. Sei es bei Häusern, Strassen oder Brücken. Und es ist erstaunlich, wie alt gewisse Orte tatsächlich sind. Bist du sattelfest in der Luzerner Geschichte? Dann zeige uns im Quiz, was du über die Entstehungsjahre einiger der bekanntesten Orte in Luzern weisst!

Es gilt in sieben Runden jeweils drei Orte in die richtige Reihenfolge zu bringen. Das modernste Gebäude kommt zuoberst, das älteste zuunterst. Du kannst die Bilder swipen oder mit den Pfeilen arrangieren. Aber aufgepasst! Pro Fragerunde hast du nur zwei Versuche. Scheiterst du, heisst es «Game over». Schreibt ZentralPlus.

Ich gebe es zu: «Game over» fand bei mir schon nach dem ersten Foto statt. Da hilft nur noch «das wandelnde Lexikon» vom Artillerie-Verein Zofingen, mit bürgerlichem Namen bekannt als unser aller Res Kaderli.

Da wundert es auch niemanden, dass das geflügelte Wort «zum Haare ausreissen» bei ihm nicht stattfindet.

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30.7.2021 - Tag der Halsabschneider

21-Jähriger soll Mann in Obdachlosenunterkunft den Kopf abgetrennt haben

Grausame Tat im niederbayrischen Regen: Nach einem Streit in einer Obdachlosenunterkunft soll ein 21-jähriger Mann sein Opfer erstochen haben. Der Tatverdächtige war der Polizei bereits zuvor durch Eigentumsdelikte und Körperverletzung aufgefallen.

Ein 21-jähriger Mann soll in einer Obdachlosenunterkunft im niederbayerischen Regen einen Mitbewohner getötet und ihm den Kopf abgetrennt haben. Gestorben sei das 52-jährige Opfer laut Obduktionsergebnis durch eine Vielzahl von Messerstichen, teilte die Polizei am Montag mit.

Es sehe so aus, als habe der Mann zum Zeitpunkt der Enthauptung nicht mehr gelebt. Der somalische Tatverdächtige war wenige Stunden nach dem Tod des 52-Jährigen am vergangenen Montag festgenommen und später in einem Bezirkskrankenhaus untergebracht worden.

Das Tatmotiv sei noch unklar, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Niederbayern. Der Beschuldigte habe bisher keine Angaben zur Sache gemacht. Das Opfer hatte eine deutsche und kasachische Staatsangehörigkeit.

Man gehe von einem Streit zwischen Täter und Opfer aus, die einander gekannt hätten. Für ein politisches oder religiöses Motiv gebe es bisher keine Hinweise. Der 21-jährige Flüchtling sei in den vergangenen Monaten bereits durch Eigentumsdelikte und Körperverletzung aufgefallen und auch schon im Bezirkskrankenhaus gewesen, sagte der Polizeisprecher.

Bürgermeister kritisiert Behörden

Der Regener Bürgermeister Andreas Kroner (SPD) kritisierte, dass die zuständigen Behörden die Stadt nicht über die Gefährlichkeit des Tatverdächtigen informiert hätten. „Nachdem er zum ersten Mal im Bezirkskrankenhaus war, wurde er einfach zu uns zurückgeschickt, ohne dass man uns gesagt hat, was mit ihm los ist. Das ist für mich untragbar.“

Mehrere Menschen, darunter Flüchtlingshelfer und Mitarbeiter der örtlichen Tafel, hätten sich in Absprache mit der Stadt um die Bewohner der Obdachlosenunterkunft gekümmert, so Kroner: „Man mag sich nicht vorstellen, was da alles hätte passieren können. Das weckt Erinnerungen an den Fall Würzburg.“ Der Bürgermeister will nun einen Brief an das Innenministerium schreiben und Kontakt zum Bayerischen Städtetag aufnehmen, um in derartigen Fällen bessere Absprachen zwischen den Behörden anzuregen. Schreibt DIE WELT.

Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Oberfranken und der Staatsanwaltschaft Bamberg

Leichtere Verletzungen erlitt am Dienstagabend ein 51-jähriger Taxifahrer bei einer körperlichen Auseinandersetzung am Forchheimer Bahnhofsvorplatz. Ein 23-jähriger Tatverdächtiger iranischer Herkunft konnte vor Ort festgenommen werden. Er sitzt auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bamberg in Untersuchungshaft.

Der 51-jährige Verletzte, der im Laufe des Abends Taxifahrten durchführte, weigerte sich zunächst, den späteren Beschuldigten mit seinem Taxi zu transportieren, da sich dieser äußerst aggressiv verhalten hatte. Als er nach einem Auftrag wieder zu dem Taxiparkplatz vor dem Forchheimer Bahnhof zurückkehrte, ging der 23-Jährige, der immer noch dort verweilte, unvermittelt und mit einem Einhandmesser bewaffnet auf den Taxifahrer los.

Bei der folgenden handgreiflichen Auseinandersetzung gelang es dem Angegriffenen, die Stichversuche abzuwehren und den Beschuldigten am Boden zu fixieren, bis eine herbeigerufene Streife der Forchheimer Polizei ihm zu Hilfe kam und den Mann festnahm. Der Taxifahrer erlitt durch die Attacke Verletzungen im Bereich des Oberkörpers.

Die Kriminalpolizei Bamberg übernahm die Ermittlungen in dem Fall. Die Beamten stellten das Messer sicher und veranlassten zudem eine Blutentnahme, die den Blutalkoholwert des Tatverdächtigen dokumentieren soll.

Am Mittwochnachmittag wurde der 23-Jährige auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bamberg dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Es erging Untersuchungshaftbefehl wegen versuchten Totschlags. Der junge Mann sitzt nun in einer Justizvollzugsanstalt.

Die Kripo Bamberg bittet Zeugen der Auseinandersetzung, sich bei den Kriminalbeamten unter der Tel.-Nr. 0951/9129–491 zu melden.

https://www.wiesentbote.de/2021/07/29/forchheim-untersuchungshaft-nach-koerperlicher-auseinandersetzung-mit-messer/

Auch wenn umstritten ist, ob er das überhaupt je gesagt hat, zitieren wir dennoch wieder einmal den unvergesslichen Peter Scholl-Latour: «Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!»

Die Liste der Messerstechereien der letzten Tage liesse sich beliebig fortsetzen. Ein Küchenutensil erobert die Kriminalstatistiken der europäischen Länder.

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28.7.2021 - Tag der amerikanischen Kriegslügen

Folge von Cyberangriff: US-Präsident Biden warnt vor «echtem Krieg»

»Mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden«: Joe Biden hat eine mögliche militärische Eskalation nach einer Cyberattacke umrissen. Konkret nannte der amerikanische Präsident Russland und China.

Zuletzt hatte es eine ganze Serie von groß angelegten Hacks auf US-Unternehmen gegeben – mit Folgen weit über die betroffenen Firmen hinaus. Vor diesem Hintergrund warnt US-Präsident Joe Biden vor einer wachsenden Bedrohung eines echten Krieges.

»Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg mit einer Großmacht – als Folge eines Cyberangriffs von großer Tragweite, und die Wahrscheinlichkeit nimmt exponentiell zu«, sagte Biden bei einem Besuch des Büros des Leiters des nationalen Nachrichtendienstes (ODNI) am Dienstag.

Die Regierung in Washington sehe eine wachsende Bedrohung durch Russland und China. Biden sagte, der chinesische Präsident Xi Jinping sei »todernst« wenn es darum ginge, »die mächtigste Militärmacht der Welt sowie die größte und bedeutendste Volkswirtschaft der Welt bis Mitte der 40er-Jahre, also bis 2040, zu werden«.

Das Thema Cybersicherheit steht auf der Agenda der Biden-Regierung weit oben. Zuletzt hatte eine Reihe von öffentlichkeitswirksamen Angriffen auf Unternehmen wie die Netzwerkmanagementfirma SolarWinds, die Firma Colonial Pipeline, den Fleischverarbeitungsbetrieb JBS und die Softwarefirma Kaseya den USA weit mehr geschadet haben als nur den gehackten Unternehmen. Einige der Angriffe wirkten sich in Teilen der Vereinigten Staaten auf die Kraftstoff- und Lebensmittelversorgung aus.

Bidens Vorgänger lag im Dauerstreit mit den Geheimdiensten

Biden betonte, dass er auf den Nachrichtendienst, der 17 Geheimdienste beaufsichtigt, keinerlei politischen Druck ausüben werde. Seine Äußerung bedeuten eine klare Abkehr von der Politik seines Vorgängers Donald Trump, der wiederholt mit den US-Geheimdiensten aneinandergeraten war.

Streitthemen waren etwa Russlands Rolle bei Trumps Wahlsieg 2016 oder auch bei der Enthüllung, dass der damalige Präsident Druck auf die Ukraine ausgeübt hat, Ermittlungen gegen Biden einzuleiten. Trump wechselte innerhalb seiner vierjährigen Amtszeit vier Direktoren der nationalen Geheimdienste aus. Schreibt DER SPIEGEL.

US-Präsident Joe Biden bedient mit verdächtiger Regelmässigkeit rhetorisch die Kriegstrommel. Vor allem gegen den Herausforderer China. Bezüglich Cyberangriffen dürften die USA allerdings wohl kaum hinter China und Russland zurückstehen. Wenn drei Staaten das Gleiche tun, ist es halt dennoch nicht das Gleiche.

Wann immer es in der Vergangenheit darum ging, einen plausiblen Grund für Angriffskriege unter dem Deckmantel der Verteidigung hehrer Werte der globalen Führungsmacht aus dem Ärmel zu zaubern, waren die USA schon immer äusserst kreativ.

So schossen sie im August 1964 bei einem Scharmützel im Golf von Tonkin aus allen Rohren ihrer vor Ort stationierten Kriegsschiffe auf einen angeblich vietnamesischen Feind, der gar nicht da war: Die Marines lieferten den USA damit jedoch den perfekten Vorwand, endlich in den Vietnamkrieg zu ziehen.

Eine Art Freibrief für den damaligen US-Präsidenten Lyndon B. Johnson, sich beim Kongress die notwendige Zustimmung für den Angriffskrieg – etwas anderes war der Vietnamkrieg nie – zu holen.

Mit den Veröffentlichungen der geheimen Pentagon-Papiere durch den «Whistleblower» Daniel «Dan» Ellsberg über rechtswidrige Handlungen des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten und des Weissen Hauses wurde 1971 die jahrelange Täuschung der US-amerikanischen Öffentlichkeit über wesentliche Aspekte des Vietnamkriegs aufgedeckt. Unter anderem auch die bewusste und von mehreren US-Regierungen und US-Geheimdiensten gesteuerte Lüge über den «kriegerischen» Vorfall im Golf von Tonkin.

Auch die Memoiren von Johnsons Verteidigungsminister Robert McNamara belegen, dass die US-Regierung die Vorfälle durch bewusste Falschdarstellung zur Durchsetzung ihres seit 1963 geplanten direkten Kriegseintritts benutzte.

Die Vereinigten Staaten von Amerika begannen einen Krieg, in dem während elf Jahren 7,8 Millionen Bomben in Vietnam und den Nachbarstaaten explodierten, Napalm und das chemische Entlaubungsmittel «Agent Orange» https://de.wikipedia.org/wiki/Agent_Orange eingesetzt wurden und 58'134 Amerikaner sowie geschätzte zwei (mindestens) bis fünf Millionen asiatische Kriegsopfer, darunter circa 1,3 Millionen Soldaten ums Leben kamen. Bei den restlichen Kriegsopfern handelte es sich um Zivilisten.

Wann immer US-Präsident Johnson die Eskalationsspirale der Gewalt im Vietnam-Einsatz erhöhte, berief er sich auf die Tonkin-Resolution; eine konstruierte Lüge.

Die Liste der Erfindung kreativer Kriegslügen durch die USA liesse sich beliebig fortsetzen. Denken wir an die Lüge der «Massenvernichtungswaffen» von Saddam Hussein zurück, mit der Amerika unter Präsident George W. Bush zusammen mit der «Koalition der Willigen» den verheerenden zweiten Krieg gegen den Irak mit einer flammenden Rede des damaligen US-Aussenministers Colin Powell vor der UNO legitimierte. Der sinnlose Krieg destabilisierte die ganze nahöstliche Region mit Folgen, die bis heute nachwirken.

Powell selbst bezeichnete 2005 diese Rede als «Schandfleck seiner Karriere» und entschuldigte sich wenigstens öffentlich dafür. Ray McGovern, der 27 Jahre lang für die CIA in herausgehobenen Positionen arbeitete, sagte: «Die Geheimdienstinformationen (Anm. über die irakischen Massenvernichtungswaffen) waren nicht einfach fehlerhaft, sie waren gefälscht.» Trotzdem glaubt selbst heute noch immer ein grosser Teil der amerikanischen Bevölkerung an das von US-Geheimdiensten zusammengeschusterte Fake-Konstrukt.

Die Kriegsrhetorik von Joe Biden sollte uns nachdenklich stimmen. Getroffene Löwen brüllen bekannterweise nicht grundlos. Der noch herrschende Hegemon hat mit China wirtschaftlich und längerfristig auch militärisch einen mächtigen Gegenpart erhalten. Den sich die USA zusammen mit den «Untergebenen» der hehren westlichen Wertegemeinschaft vor lauter Gier nach den billigsten Produkten, die den grössten Gewinn versprechen (iPhone!), selbst erschaffen haben. So viel Wahrheit muss sein.

Vielleicht sollte sich Joe Biden gelegentlich Goethes «Zauberlehrling» zu Gemüte führen.

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26.7.2021 - Tag des Zauberwortes

Österreichs Grüne stossen sich an Kosten für aufgestockten Assistenzeinsatz der Armee wegen dem zu erwartenden Flüchtlingsstrom aus Afghanistan

Es wird grüner entlang der heimischen Grenzen. Die Regierung verschärft aufgrund offensichtlich steigender Flüchtlingszahlen den Grenzschutz und stockt die aktuell 1000 zum Assistenzeinsatz abbeorderten Soldaten um 400 Mann auf. Zu welchem Preis, ist allerdings noch völlig offen.

Abgerechnet wird nämlich erst am Schluss. "Es ist im Vorfeld schwer zu sagen, was die Aufstockung kosten wird", sagt Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums, zum STANDARD. "Es gibt einfach offene Fragen: Wie sieht das Personal aus? Wie viele Grundwehrdiener werden eingesetzt, die natürlich dann billiger sind. Gibt es für die Unterkunft eine Kaserne? Dann wären in diesem Bereich die Kosten gleich null. Oder müssen Unterkünfte angemietet werden?"

Geld-zurück-Garantie

Im Verteidigungsministerium geht man jedenfalls davon aus, dass die Aufstockung kein zusätzliches Loch in den Regelbudget-Topf reißen wird. Bauer: "Wir bekommen die Kosten zu 100 Prozent ersetzt."

Der Optimismus auf olivgrüner Seite bekommt beim Blick auf die Abrechnung der letzten Jahre einen gehörigen Dämpfer. Im Vorjahr nahm nämlich der Rechnungshof den Assistenzeinsatz und die Unterstützungsleistungen des Bundesheers zum Grenzmanagement seit 2015 unter die Lupe – und stellte dabei erhebliche Mängel fest. So musste das Bundesheer die Kosten für die Assistenz- und Unterstützungsleistungen, die zwischen 2015 und 2017 rund 273 Millionen Euro betrugen, zu einem großen Teil aus dem jährlichen Regelbudget finanzieren, weil Innen- und Finanzministerium nur teilweise für die Kosten aufkamen.

Kritik vom Rechnungshof

Das Verteidigungsministerium erhielt für die Assistenz- und Unterstützungsleistungen nur 90,42 Millionen Euro budgetwirksam ersetzt, stellt der Rechnungshof in seinem Bericht fest. Und empfahl dem Innen- und dem Verteidigungsministerium, eine "gesamthafte und umfassende Evaluierung der Wirkungen und des Nutzens des Assistenzeinsatzes zum Grenzmanagement im Verhältnis zu den eingesetzten Ressourcen" vorzunehmen.

Im Zeitraum September 2015 bis Februar 2016 kamen im Durchschnitt rund 131.500 Flüchtlinge pro Monat nach Österreich. Ab dem Frühjahr 2016 gab es einen deutlichen Rückgang. 2015 erreichten insgesamt 736.247 Flüchtlinge Österreich, 2016 nur noch 153.068. Und die Zahlen sanken weiter auf 27.950 im Jahr 2017 und 10.300 im ersten Halbjahr 2018. Trotz sinkender Zahlen wurde der Assistenzeinsatz mit rund 900 Soldaten weiter aufrechterhalten.

"Weder das Verteidigungsministerium noch das Innenministerium führte eine gesamthafte Evaluierung des Assistenzeinsatzes – im Hinblick auf Wirkungen und Nutzen einerseits und Ressourceneinsatz andererseits – durch. Dies, obwohl die Zahlen der Aufgriffe deutlich zurückgingen", kritisierte der Rechnungshof damals.

Vermehrt Aufgriffe

Offen ist, ob es diese dringend eingeforderte Evaluierung je gegeben hat. Die aktuelle Personalaufstockung an der Grenze begründet Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) jedenfalls erneut mit den steigenden Zugriffszahlen "illegaler Migranten" und mit EU-Asylrichtlinien, "die keine Wirkung zeigen". Heuer habe es bereits 15.768 Aufgriffe gegeben, im Vorjahr 21.700, so Nehammer – das EU-Asylsystem sei "gescheitert".

Grüne für Befristung

Besonders die Grenze zu Ungarn sei ein Hotspot für illegale Grenzübertritte, heuer seien bereits 200 Schlepper aufgegriffen worden, hieß es seitens des Innenministers, der scharfe Kritik an den Asylrichtlinien der EU übte: "Wir bekommen keine Unterstützung vonseiten der EU-Kommission, die sich damit aufhält, über Verteilungsfragen von Flüchtlingen zu debattieren."

Vom Regierungspartner kommt jedenfalls kein grünes Licht für die Aufstockung. "Wir Grüne stehen einem derartig langen und unbefristeten Assistenzeinsatz kritisch gegenüber", stellt Wehrsprecher David Stögmüller im STANDARD-Gespräch klar. Es fehle eine "gesamthafte Evaluierung" des Assistenzeinsatzes. Stögmüller: "Einsätze des Bundesheers sind wesentlich teurer für die Steuerzahler, als würde es die Polizei selber durchführen."

Stögmüller: Geld fehlt für Investitionen

Das Bundesheer müsse hier "abermals auf eigene Kosten, wie der Rechnungshofbericht aufzeigt, für die Versäumnisse des Innenministeriums einspringen". Das Geld fehle dann für dringend notwendige Investitionen oder für die Ausrüstung der Truppe, so Stögmüller.

Laut Ministeriumssprecher Bauer befinden sich aktuell 1000 Soldaten im Grenzeinsatz, rund 230 im Bereich der Botschaftsbewachungen, etwa 350 im Covid-Einsatz, und 134 sind bei Katastrophenhilfen im Inland im Einsatz. Im Ausland befänden sich derzeit 850 Soldaten. Schreibt DER STANDARD.

Kosten hin oder her: Der Einsatz von Bundeswehrsoldaten an der österreichischen Grenze zu den Nachbarländern ist nichts anderes als eine reine Farce.

Haben Migranten*innen österreichischen Boden über die «Grüne Grenze» erreicht, weil es dem österreichischen Nachbarland so gefällt, sind den Bundeswehrsoldaten die Hände gebunden.

Push-Back von Migranten ist gemäss EU-Asylgesetz nicht erlaubt. Also bleibt den Armeeangehörigen nichts anderes übrig, als die betreffenden Personen «einzusammeln» und der österreichischen Polizei zu übergeben. Dort angekommen folgt das übliche Prozedere.

Das Zauberwort «Asyl» öffnet Tür und Tor für die vorübergehende Aufenthaltsbewilligung in Österreich. Weitergehende Sprachkenntnisse sind nicht erforderlich.

Wenn nun der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) weinerlich festhält, das «EU-Asylgesetz sei gescheitert», ist das nichts anderes als eigenes Versagen. Gesetze können auch in der EU geändert werden.

Dafür ist es nun allerdings zu spät: So wie die Staatenlenker*innen der EU nach dem Ausbruch des Syrienkriegs 2011 wussten, dass irgendwann die Flüchtlingskolonnen Europa überfluten würden, ist ihnen jetzt bewusst, dass Millionen von afghanischen Koffern nach dem Abzug der westlichen Truppen aus dem geschundenen Land am Hindukusch mit 38 Millionen Einwohnern (2019, laut Wikipedia) längst gepackt sind.

Dass Österreich mit einer afghanischen Community von knapp 50'000 Personen ein bevorzugtes Zielland sein wird, dämmert nun auch Innenminister Nehammer. Die derzeitige Sommerloch-Auseinandersetzung der beiden Koalitionspartner der österreichischen Regierung ist nicht nur widerwärtiges Polit-Gezänk und teurer Aktionismus, sondern auch der billige Versuch beider Parteien (ÖVP und Grüne), von ihrem eigenen Versagen abzulenken.

Dass die Truppen der «hehren westlichen Wertegemeinschaft» aus Afghanistan abgezogen werden, ist seit Donald Trumps Entscheidung aus dem Jahr 2020 längst bekannt. Ebenso die daraus resultierenden Folgen einer Machtübernahme durch die Taliban.

Wer oder was hinderte die österreichischen Politiker*innen, frühzeitig entsprechende Worst-Case-Szenarien zu entwickeln, statt zu warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist wie schon 2015?

Nichts!

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24.7.2021 - Tag der Unkenntnis

«Es gibt keinen Grund, Afghanistan mit Stolz zu verlassen für die Bundeswehr»

Markus Lanz' Talkrunde zog Bilanz aus fast zwanzig Jahren Afghanistan-Einsatz. Während eine Ex-Soldatin mangelnde Wertschätzung beklagte, stellte Fernsehjournalistin Katrin Eigendorf das Ende der afghanischen Demokratie in Aussicht.

Wer einen Eindruck davon bekommen will, was die Bundeswehr für die Menschen leisten kann, braucht derzeit nur einen Blick in die Überflutungsgebiete im Westen Deutschlands zu werfen. Hunderte Soldatinnen und Soldaten sind dort im Einsatz, um mit schwerem Gerät, Expertise und Muskelkraft bei den Aufräumarbeiten und der Wiederherstellung der Infrastruktur zu helfen. Eine Unterstützung, die angesichts der mancherorts katastrophalen Zustände geradezu uneingeschränkt willkommen ist.

Überwiegend negativ fällt hingegen die Beurteilung des Einsatzes in Afghanistan aus, wobei sowohl die fast zwanzigjährige Präsenz der Bundeswehr in dem asiatischen Land als auch der jüngst erfolgte Abzug der Truppen Kritik ernten. Dass Afghanistan wieder in die Hände radikaler Kräfte fallen könnte und in Teilen schon gefallen ist, sorgt bei vielen für Kopfzerbrechen.

Markus Lanz machte beides – die ungewisse Lage an der Ahr und Erft, vor allem aber jene am Hindukusch – in seiner ZDF-Talkrunde zum Thema und diskutierte darüber mit der Auslandsreporterin Katrin Eigendorf, der freien Journalistin Nadia Nashir-Karim, der Ex-Soldatin Dunja Neukam und dem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Letzterer zeigte sich in Anbetracht der schweren Unwetterfolgen hierzulande fassungslos, erinnerte daran, dass man sich an solche Starkwetterlagen wahrscheinlich gewöhnen müsse, und setzte sich für „unkomplizierte Hilfen“ ein. Er sagte also, was man in dieser oder ähnlicher Form in den letzten Tagen aus dem Munde so ziemlich aller Politikerinnen und Politiker gehört hat. Dass sich davon gerade eine so große Zahl in den betroffenen Gebieten aufhält, verteidigte Klingbeil: „Das ist ja auch ein Signal, dass wir die Menschen dort nicht alleine lassen.“

„Am Ende entscheiden die Köpfe“

Besonders für den Kanzlerkandidaten seiner Partei, Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, hatte der SPD-Generalsekretär – wie nicht anders zu erwarten – viel Anerkennung übrig. „Das ist derjenige, der jetzt in einer schwierigen Situation für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sofort gehandelt hat und sofort Dinge auf den Weg gebracht hat“, lobte Klingbeil. Zudem ließ er keinen Zweifel daran, dass die Wahlkampagne der Sozialdemokraten noch immer auf einen Wahlsieg ziele und ganz auf Scholz fokussiert sei. „Am Ende entscheiden die Köpfe“, lautete das Fazit des SPD-Politikers.

Im Zuge der Debatte über die strategischen Machtoptionen der SPD verbissen sich Lanz und Klingbeil in einen sehr unergiebigen Streit darüber, wie unfair der Umgang der SPD mit Armin Laschets und wie nachsichtig mit Annalena Baerbocks Fehlleistungen im Wahlkampf gewesen sei. Da kamen der ungewohnt harte Bruch und das neue Thema Afghanistan-Einsatz gerade recht. Als Sohn eines Berufssoldaten und als Abgeordneter, in dessen Wahlkreis der große Bundeswehrstandort Munster liegt, hatte Klingbeil auch hierzu einiges beizutragen.

Aus Zivilisten wurden Feindbilder

Allerdings war es die Ex-Soldatin Dunja Neukam, die mit ihren Erfahrungen die Diskussion fortan prägte. Die gelernte Krankenschwester war auf der Intensivstation der Militärbasis „Camp Warehouse“ tätig und blickte auf vier Einsätze zurück. Sie berichtete von den anfänglichen Hoffnungen der Truppe, etwas errichten und für die afghanische Bevölkerung erreichen zu können, sowie von der anschließenden Ernüchterung, als klar geworden sei, dass die Amerikaner weniger Interesse an einem Aufbau des Landes gehabt hätten, und nach Anschlägen das Misstrauen gegenüber den Einheimischen zugenommen habe.

Aus Zivilisten seien Feindbilder geworden, schilderte Neukam und fügte zusammenfassend hinzu: „Es macht schon was mit einem.“

Die ehemalige Soldatin beklagte einen Mangel an Wertschätzung für die Leistungen und an Verständnis für die Nöte der Einsatzkräfte. Diese müssten im Falle einer posttraumatischen Belastungsstörung immer noch den komplizierten Nachweis erbringen, „dass etwas passiert ist“ und wo sie wie seelisch verwundet worden seien. „Das ist ganz schön traurig, dass sich da noch nichts gebessert hat“, so Neukam.

Die Journalistin Katrin Eigendorf konstatierte ebenfalls eine fehlende Würdigung, forderte aber zusätzlich „eine politische Debatte, über die Fehler, die gemacht wurden“, und stellte fest: „Es gibt keinen Grund, Afghanistan mit Stolz zu verlassen für die Bundeswehr.“

Aus Sicht der erfahrenen Auslandsberichterstatterin war schon der Ansatz, „ein Land militärisch von außen demokratisieren“ zu wollen, fragwürdig. Auch hätten besonders die USA den Einfluss der Taliban unterschätzt. „Die Amerikaner sind in das Land reingegangen mit wirklich dramatischer Unkenntnis“, kritisierte Eigendorf.

Düstere Prognose für Afghanistan

Die Taliban, die vor allem bei der ländlichen Bevölkerung einem gewissen Wunsch nach Ordnung entgegenkämen, wollten nun einen Scharia-Staat errichten. „Es gilt dann in Afghanistan islamisches Recht, das ist dann keine Demokratie mehr. Es wird dann auch keine Wahlen mehr geben“, prognostizierte die Journalistin und dämpfte damit auch die Erwartungen an die möglichen Ergebnisse eines innerafghanischen Dialogs.

„Ich glaube, sie haben ihre Strategie geändert“, lautete hingegen die verhaltene Hoffnung von Nadia Nashir-Karim, der zweiten Journalistin in der Runde, mit Blick auf die „neue Generation“ von Taliban. Als Beispiele nannte sie einen im Vergleich zu früher freieren Umgang mit Medien und die mögliche Bereitschaft, auch Mädchen zu unterrichten. Allerdings sei allgemein eine stärkere religiöse Ausrichtung in der Erziehung zu erwarten, so die Mitbegründerin und Vorsitzende des Afghanischen Frauenvereins e.V. sinngemäß.

Nashir-Karim, die im afghanischen Kabul geboren wurde und in Kundus aufwuchs, warb in diesem Zusammenhang noch einmal um Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft bei den Friedensverhandlungen. Sie zeigte sich zudem besorgt, Afghanistan könne mehr noch als bisher zum Spielball der Nachbarländer werden.

Wer es bis hierher noch nicht begriffen hatte, bekam außerdem von der Journalistin die vielleicht elementarste Erkenntnis der Sendung und des gesamten NATO-Einsatzes mit auf den Weg in die Nachtruhe: „Afghanistan ist sehr, sehr komplex.“ Schreibt DIE WELT.

Spätestens beim Auftritt der «erfahrenen Auslandsberichterstatterin» und Fernsehjournalistin Katrin Eigendorf, die das «Ende der afghanischen Demokratie» ohne Einspruch der Debattenrunde in Aussicht stellte, war die Talk-Show von Markus Lanz gelaufen. Jedenfalls für mich. Obschon ich sie mir bis zum bitteren Ende angesehen habe.

Geschätzte «erfahrene Auslandsberichterstatterin» Katrin Eigendorf: Afghanistan war noch nie eine Demokratie und wird auch in absehbarer Zeit keine werden. Das aus diversen Afghanistan-Konferenzen seit 2001 von der hehren westlichen Wertegemeinschaft im Einklang mit afghanischen Stammesfürsten und Warlords zusammengeschusterte Konstrukt der «islamischen Republik Afghanistan», das zur Demokratisierung und Befriedung des Landes führen sollte, war von allem Anfang an eine Farce mit dem Ziel, den Rachefeldzug sowie die Milliardenbeträge für die «Wiederaufbauhilfen» der USA im Gleichschritt mit der NATO nach Nine-Eleven zu rechtfertigen.

Islam und Demokratie sind zwei Begriffe, die sich gegenseitig ausschliessen. Es gibt auf diesem Erdball keine einzige «islamische Demokratie». Das müsste auch einer «erfahrenen Auslandsberichterstatterin» bekannt sein!

Knöpfen wir uns die «Geberkonferenz für Afghanistan» vom 21./22. Januar 2002 in Tokio vor, die «Wiederaufbauhilfen» in Höhe von 4,5 Milliarden US-Dollar zusagte. Diese Hilfsgelder flossen zum grössten Teil in die Taschen der korrupten, «demokratisch» gewählten Regierungen unter Hamid Karzai und Aschraf Ghani. Bei dem seit Jahrzehnten geschundenen afghanischen Volk kam von diesen Milliarden an Hilfsgeldern kaum etwas an. Bei den Warlords hingegen schon. Da muss man sich nicht wundern, dass die Steinzeit-Islamisten der Taliban mit ihren Vorstellungen eines «fundamental islamischen Gottesstaates» salafistischer Prägung breite Zustimmung der afghanischen Bevölkerung geniessen.

Dass an vorgenannter Geberkonferenz ausgerechnet Italien für den «Aufbau der Justiz» und damit für die «Bekämpfung der Korruption» in Afghanistan beauftragt wurde, sagt alles über Werte und Moral des Westens an diesen unsäglichen Afghanistan-Konferenzen aus.

Wenn dann auch noch DIE WELT zum Schluss kommt, der Satz der zweiten Journalistin der Talkrunde, Nadia Nashir-Karim, «Afghanistan ist sehr, sehr komplex» sei die elementarste Kenntnis aus der Talk-Show gewesen, bleibt einem ausser Kopfschütteln über die Naivität der Artikelschreiberin Daniele Raffaele Gambone nichts mehr übrig.

Wer mit so viel Unkenntnis gesegnet ist, gepaart mit Dummheit, sollte besser keine Artikel schreiben. Trifft doch dieser als Erkenntnis hervorgehobene Satz so ziemlich auf sämtliche Länder der Erde zu.

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22.7.2021 - Tag des Obes an Stadt und Kanton Luzern

Luzerner Hochwasserschutz-Strategie hat sich bewährt

Die Starkniederschläge der letzten Wochen haben zu einer prekären Lage am Vierwaldstättersee und an den Flüssen im Kanton Luzern geführt. Grössere Schäden blieben aber aus. Die Zwischenbilanz zeigt, dass die umgesetzten Schutzmassnahmen Wirkung zeigten, es dennoch aber einiges zu tun gibt.

Die Starkniederschläge der letzten Wochen füllten Bäche, Flüsse und Seen im Kanton Luzern. Die intensiven Gewitter Anfang Juni bis Juli trafen zudem das Wiggertal stark. Der Vierwaldstättersee, die Reuss und die Kleine Emme erreichten in der letzten Woche hohe bis sehr hohe Pegelstände. Das Hochwasserereignis erinnert stark an dasjenige von 2005, ist aber punkto Abflussmengen in der Kleinen Emme und in der Reuss nicht mit jenem Jahrhundertereignis zu vergleichen, wie die Staatskanzlei Luzern in einer Mitteilung schreibt.

Eine erste Zwischenbilanz des diesjährigen Ereignisses zeigt jedoch: Die Hochwasserschutzmassnahmen, welche seit 2005 im Kanton Luzern umgesetzt wurden, haben sich bewährt und den Kanton vor grösseren Schäden bewahrt. Wie die Gefahrenkarten zeigen, ist das Hochwasserrisiko im Kanton Luzern jedoch nach wie vor hoch und es gibt noch viele wichtige Projekte umzusetzen.

Grosse Investitionen in den Hochwasserschutz seit 2005

Beim verheerenden Hochwasserereignis 2005 entstanden im Einzugsgebiet der Kleinen Emme und der Reuss Schäden von rund 345 Millionen Franken. Bund, Kantone und Gemeinden haben im Nachgang viel in die Vorsorge und die Prävention zum Schutz vor Hochwasser investiert. So auch der Kanton Luzern. 2011 wurde das Reusswehr für rund 23 Millionen Franken saniert und für die Zukunft fit gemacht.

Bei der Kleinen Emme wurden verschiedene Hochwasserschutzmassnahmen – etwa Ausbau der Abflusskapazität am Seetalplatz und der Bau einer Holzrückhalteanlage in Ettisbühl – realisiert. Insgesamt wurden bis heute rund 72 Millionen Franken entlang der Kleinen Emme verbaut. Kleine Flüsse und Bäche bergen ebenfalls ein grosses Schadenpotenzial bei Unwettern. Auch hier investiert der Kanton viel in den Hochwasserschutz. So wurde etwa beim Götzentalbach in Dierikon der Abschnitt Dörfli offengelegt und ausgebaut sowie verschiedene Hochwasserrückhaltebecken beispielsweise in Buttisholz und Menznau realisiert.

Kanton treibt Hochwasserschutz-Projekt Reuss voran

Extrem-Ereignisse wie beispielsweise Starkniederschläge werden in Zukunft häufiger auftreten. Obwohl schon einiges realisiert wurde, stehen noch viele wichtige Hochwasserschutz-Projekte in der Pipeline, die umgesetzt werden müssen, um das Siedlungsgebiet vor Überschwemmungen zu schützen. Der Kanton wird dafür gemäss dem Massnahmenprogramm 2020 bis 2024 zum Schutz vor Naturgefahren in den kommenden Jahren durchschnittlich 50 Millionen Franken pro Jahr in den Hochwasserschutz investieren.

Insbesondere treibt der Kanton das noch ausstehende Hochwasser- und Renaturierungsprojekt Reuss voran, welches die Bevölkerung und die Unternehmen im Reusstal schützen soll und rund 200 Millionen Franken kosten wird. Die Dämme an der Reuss sind ungefähr 150 Jahre alt. Deren Stabilität ist aufgrund einer möglichen Durchsickerung oder bei Überströmung nicht gewährleistet, womit ein Dammbruch nicht ausgeschlossen werden kann.

«Das Schadenpotenzial in diesem dicht besiedelten Wohn- und Wirtschaftsstandort ist nach wie vor enorm hoch», sagt Regierungsrat Fabian Peter, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, und fügt hinzu: «Um die Bevölkerung, die Infrastruktur und die Wirtschaft zu schützen, müssen wir weiterhin in diese Richtung investieren. Es gibt in Sachen Hochwasserschutz noch einiges zu tun.»

Hochwasserschutz ist interdisziplinäre Daueraufgabe

Der Hochwasserschutz wird primär durch den Unterhalt der Gewässer und durch raumplanerische Massnahmen gewährleistet. Mit dem Gewässerunterhalt sollen die Gewässer, Bauten und Anlagen so unterhalten werden, dass sie ihre Funktionen stets erfüllen. Die risikoorientierte Raumplanung sowie das naturgefahrengerechte Bauen tragen entscheidend zur nachhaltigen Steuerung der Hochwasserrisiken bei. Dort, wo diese Massnahmen nicht ausreichen, werden wasserbauliche Massnahmen getroffen.

Der betriebliche Gewässerunterhalt an den grossen Fliessgewässern sowie der bauliche Gewässerunterhalt und der Wasserbau sind in der Zuständigkeit des Kantons. Wogegen der betriebliche Gewässerunterhalt an allen anderen Gewässern sowie die raumplanerischen Massnahmen Aufgabe der Gemeinden sind.

Kanton mahnt wegen Pegelständen nach wie vor zur Vorsicht

Zu einem umfassenden Hochwasserschutz gehören weitere Massnahmen: So haben beispielsweise in den letzten Jahren die Gemeinden für ihre Siedlungsgebiete Gefahrenkarte erstellt. Weiter gibt es seit 2005 eine flächendeckende Notfall-Planung der Feuerwehren: Die Einsatzkräfte trainieren die Bewältigung von Unwetterereignissen gemeinsam mit den Fachleuten der kantonalen Abteilung Naturgefahren aus der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur sowie den Behörden. Damit einher ging auch der Aufbau eines Pikettdienstes Naturgefahren. Dieser dient als Kontaktstelle für die Einsatzkräfte. Die Fachleute der Abteilung Naturgefahren unterstützen im Ereignisfall die Einsatzkräfte vor Ort.

Obwohl sich die Situation aktuell beruhigt und die Pegelstände zurückgehen, ist noch immer Vorsicht geboten. Zudem zeigen die Wettervorhersagen für das kommende Wochenende eine wieder zunehmende Gewitter- und Schauerneigung: Weiterhin gilt deshalb, in der Nähe von Gewässern wachsam zu bleiben. Schreibt ZentralPlus.

Stadt und Kanton Luzern veröffentlichen eine positive Zwischenbilanz über das Hochwasserdrama im Juli 2021. Eine Redensart sagt, dass Eigenlob stinkt. Doch in Bezug auf die Zwischenbilanz der Hochwasser-Strategie von Stadt und Kanton Luzern im Sommer 2021 ist diese Redensart nicht zutreffend.

Als einer, der die Hochwasserkatastrophe in der Stadt Luzern im Jahr 2005 im wahrsten Sinne des Wortes am eigenen Leib mit ausgezogenen Schuhen und Socken, bis ans Knie hinaufgezogenen Hosenbeinen und nassen Füssen erfahren hat, muss ich lobend feststellen, dass Stadt und Kanton aus diesem verheerenden Naturereignis von damals gelernt und die richtigen Schlüsse gezogen haben.

Ein neuer Massnahmenkatalog für Naturkatastrophen wurde erarbeitet, der sich jetzt bestens bewährte. Vorwarnungen und Schutzmassnahmen funktionierten ebenso professionell wie reibungslos und einwandfrei. Ein Kompliment an Stadt und Kanton Luzern ist tatsächlich angebracht.

Ein Dankeschön an Stadt und Kanton Luzern von einem, der Euch schon oft kritisiert hat, aber nicht mit Lob spart, wenn es angebracht ist.

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20.7.2021 - Tag der Mission accomplished

Mindestens 35 Tote bei Anschlag auf Markt in Bagdad

Bei einem Terroranschlag in Bagdad sind mindestens 35 Menschen getötet worden. Auf einem Marktplatz hat am Montagabend ein Attentäter einen selbstgebauter Sprengsatz gezündet, berichtete die staatlichen Nachrichtenagentur INA unter Berufung auf Sicherheitskreise. Nach Angaben von Reuters gab es mindestens 60 Verletzte.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den Anschlag nun für sich reklamiert. Ein Selbstmordattentäter habe einen Sprengstoffgürtel in dem mehrheitlich schiitischen Vorort Sadr City gezündet, teilte die Miliz am Dienstag auf Telegram mit. Zum Zeitpunkt des Anschlags drängten sich zahlreiche Menschen auf dem Markt. Sie waren unterwegs, um Lebensmittel für das bevorstehende islamische Opferfest Eid al-Adha einzukaufen.

Weiterhin aktive Terrorzellen

Armeesprecher Jahia Rasul leitete eine Untersuchung des Vorfalls ein. Erst im Jänner waren bei einem schweren Terroranschlag in Bagdad 32 Menschen getötet und 110 Menschen verletzt worden. Auch damals bekannte sich die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu der Tat.

Der Irak leidet immer noch unter den Folgen des Kampfes gegen die sunnitische IS-Terrormiliz, die zwischen 2014 und 2017 große Gebiete im Norden und Westen des Landes beherrscht hatte. Immer wieder erschütterten damals auch Terrorattentate das Land. Die irakischen Sicherheitskräfte konnten den IS mit internationaler Unterstützung – insbesondere der USA – militärisch besiegen. Zellen der Terroristen sind aber weiterhin aktiv und verüben Anschläge. Schreibt DER STANDARD.

Eigenartig. Jetzt haben uns doch die führenden Staatsmänner und Staatsfrauen der hehren westlichen Wertegemeinschaft stets erklärt, das Ziel, den IS auszurotten und damit unschädlich zu machen, sei durch die Kriege in Afghanistan, im Irak und und in Syrien erreicht worden.

Ab 1. Mai 2003 offenbarten dies im Gleichklang George W. Bush (in seiner Rede «Mission accomplished» auf dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln; Teil-Abzug der Truppen aus dem Irak), 2020 Donald Trump (Syrien-Krieg; Truppenabzug), 2021 Joe Biden und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Afghanistankrieg; Truppenabzug).

Scheinen Fake-News gewesen zu sein. Ausser verbrannter Erde, unendlichem Leid der betroffenen Bevölkerung, Kollateralschäden, Flüchtlingswellen und «Failed States» hat die westliche Wertegemeinschaft nichts erreicht. Schon gar nicht die Eliminierung der salafistischen Gotteskrieger, die sich IS-Miliz nennen. Das ist die brutale Wahrheit.

Der angestrebte «Regime Change» (neues Wording «Nation Building») ist bei all den vorgenannten Staaten krachend gescheitert. Vielleicht sollte die unsägliche «Wertegemeinschaft» das Übel endlich an der Wurzel anpacken und die Finanzströme sowie die waffentechnische und logistische Unterstützung an den IS ausschalten. Auch wenn es sich dabei um «strategische Partner» wie Saudi Arabien, die Emirate, Pakistan und die Türkei (NATO-Mitglied!) handelt. Dann würden sich sinnlose Kriege von selbst erledigen.

Doch leider wird das nie eintreten. Dazu basieren die «strategischen Partnerschaften» zu sehr auf wirtschaftlichen Interessen, die allerdings nicht im Einklang mit einer «Wertegemeinschaft» stehen.

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18.7.2021 - Tag der steigenden Covid-Zahlen

Covid-Zahlen steigen – Rechnen Sie wieder mit 10'000 Fällen täglich, Herr Berset?

Seit Anfang Juli verdoppeln sich die Corona-Infektionen in der Schweiz wöchentlich – aktuell sind es rund 600 pro Tag. Rechnet man konsequent weiter, dürften wir gegen Ende August auf 10'000 positive Tests an einem Tag kommen. Die Behörden haben keine Massnahmen zur Einschränkung ergriffen. SRF News hat beim obersten Verantwortlichen der Schweiz, Bundesrat Alain Berset, nachgefragt, wie lange das noch so bleiben wird.

SRF News: Rechnen Sie mit 10'000 Fällen pro Tag auf Ende August?

Alain Berset: Ich glaube, die Situation ist nicht unerwartet so. Es war immer klar, dass es wieder einmal steigen wird. Jetzt ist es aber eine völlig andere Situation als das letzte Mal. Jetzt haben wir die Impfung. Zwei Drittel der erwachsenen Leute in unserem Land haben schon mindestens eine erste Impfung bekommen. Aber klar, das ist nicht angenehm und klar, die Pandemie ist noch nicht vorbei.

Wir haben die Impfung. Aber doch: Ende August 10'000 Infektionen, Anfang September wären es dann 20'000, wenn sich das konsequent verdoppelt. Wie lange wollen Sie das so laufen lassen?

Es ist unmöglich, mit Prognosen zu arbeiten. Wir müssen aber mit Szenarien arbeiten. Und alles ist schon ziemlich klar. Der Bundesrat hat schon im April oder Mai das Drei-Phasen-Modell festgelegt.

Wir arbeiten weiter entlang dieser Strategie. Im Moment sind die Hospitalisierungen ganz, ganz tief. Das Virus zirkuliert unter den jüngeren Menschen. Und man muss sagen, es wird eine Welle geben, die primär die Ungeimpften betreffen wird.

Im Moment stecken sich vor allem junge Leute an. Sie belasten die Spitäler offenbar nicht, sterben im Normalfall auch nicht an Covid-19. Kann man den Jungen diese hohen Infektionsraten zumuten? Fühlen Sie sich da wohl dabei?

Seit dem Anfang hat der Bundesrat alles gemacht, damit die Leute die Wahl haben. Bis Anfang dieses Jahres gab es nur das Risiko, sich anzustecken. Und seit Anfang dieses Jahres haben wir die Auswahl, eine Infektion zu riskieren oder eine Impfung zu machen. Für die jüngeren Menschen stellt die Infektion sehr oft, fast immer, kein grosses Problem dar und sie ist wie andere Infektionen, die schon bei uns existieren.

Rund die Hälfte ist im Moment geimpft in der Schweizer Bevölkerung. Doppelt ein bisschen weniger, einfach ein bisschen mehr. Sind Sie enttäuscht, dass es doch nur so wenige sind?

Nein. Ich glaube, es hat bis jetzt sehr gut funktioniert. Unser Ziel Anfang Jahr war es, einen Punkt zu erreichen, bei dem 75 Prozent der vulnerablen Personen und 60 Prozent der restlichen Bevölkerung geimpft sind.

Dieses Ziel ist schon übertroffen. Aber mit der Delta-Variante brauchen wir noch mehr als früher. Und jetzt ist wirklich der Moment, wo man sich noch für eine Impfung entscheiden kann.

Rund die Hälfte ist noch nicht geimpft und trotzdem trifft man keine Massnahmen, wenn die Zahlen so stark ansteigen. Das heisst, die Hälfte der Bevölkerung ist betroffen, wenn das Virus wieder stärker zirkuliert. Ist das zulässig?

Wenn man sich nicht impfen lassen kann, ist es eine völlig andere Situation. Für diese Personen haben wir andere Möglichkeiten, um sie gut zu schützen. Und für die, die sich nicht impfen lassen wollen, ist das eine Möglichkeit. Es ist eine Freiheit, die man in unserem Land hat und wir sind sehr daran gebunden. Es ist wichtig, dass das so bleibt. Aber so oder so werden wir alle früher oder später in Kontakt mit dem Virus kommen. Dafür gibt es nur zwei Möglichkeiten: Ein kontrollierter Kontakt mit der Impfung, wenn man das so sagen kann, oder das Risiko, sich anzustecken.

Man könnte auch mehr Druck machen. Frankreich, Griechenland oder auch Grossbritannien haben jetzt eine Impfpflicht eingeführt für Pflegepersonal. Wäre das eine Option für die Schweiz?

In der Schweiz haben wir immer klar gesagt, es ist eine Eigenverantwortung, zu entscheiden, was man mit der Impfung machen will.

Wir sind nach wie vor der Meinung, wir müssen überzeugen, dass es eine gute Sache ist. Noch einmal mehr erklären, dass das Produkt sehr sicher ist. Es ist sehr wahrscheinlich eine der sichersten Impfungen, die es je gegeben hat auf der Welt, die so viel geimpft worden ist, wie fast keine vorher.

Das Gespräch führte Roger Brändlin.

Schreibt SRF.

Und immer wenn Du glaubst jetzt geht endlich ein bisschen mehr, kommt eine neue Virusvariante daher.

Kolumbianische Corona-Variante ist in Österreich angekommen

Bei Kläranlagen-Abwasseranalysen in der Kläranlage Wörthersee West in Kärnten wurden Spuren der kolumbianischen Coronavirus-Variante B.1.621 nachgewiesen. Dies teilte das Österreichische Institut für Lebensmittelsicherheit, Veterinärmedizin und Umwelt am Samstag in einer Aussendung mit.

Diese gilt als "Variant of Interest" und wird weltweit beobachtet, da bei ihr der Verdacht auf eine erhöhte Übertragbarkeit besteht. Die Variante wurde zuerst in Kolumbien nachgewiesen, dieser wurde von der WHO noch kein griechischer Buchstabe zugeschrieben.

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16.7.2021 - Tag der Sommerflut

Wunderwürste und Wetterglück: Warum wir bisher vom Schlimmsten verschont wurden

https://www.blick.ch/schweiz/wunderwuerste-und-wetterglueck-warum-wir-bisher-vom-schlimmsten-verschont-wurden-id16680262.html

Videos aus dem überschwemmten Schleitheim SH: Hochwasser-Flut reisst Wohnwagen mit

https://www.blick.ch/schweiz/achtung-naechste-gewitterwalze-tief-bernd-bringt-regen-hagel-und-hochwassergefahr-id16670711.html

Verschnaufpause - endlich kommt der Sommer: So beruhigen sich jetzt das Wetter und Hochwasser - zumindest vorübergehend

https://www.blick.ch/schweiz/verschnaufpause-endlich-kommt-der-sommer-so-beruhigen-sich-jetzt-das-wetter-und-hochwasser-zumindest-voruebergehend-id16680613.html

Über 50 Hochwasser-Tote in Deutschland: «Es hätte auch die Schweiz treffen können»

https://www.blick.ch/schweiz/ueber-40-hochwasser-tote-in-deutschland-es-haette-auch-die-schweiz-treffen-koennen-id16679184.html

Windsurfer am Bielersee: «Ich surfe bis die Polizei kommt»

https://www.blick.ch/video/aktuell/windsurfer-am-bielersee-ich-surfe-bis-die-polizei-kommt-id16679759.html

Mindestens 58 Hochwasser-Tote in Deutschland – Dutzende vermisst: Zerstörter 700-Seelen-Ort: «Wie ein Tsunami»

https://www.blick.ch/ausland/flutkatastrophe-ueberwaeltigt-deutschland-evakuierungen-sirenenalarm-und-todesopfer-in-deutschland-id16677606.html

Die Hochwasserflut hat auch Blick erreicht. Siehe Bild vom Startseitenaufmacher. Über was würde unser aller Boulevard-Zeitung von der Zürcher Dufourstrasse ohne die Naturkatastrophe mitten im Sommerloch nur berichten? Eine alte Regel besagt: Nichts bringt mehr Quote als Tote. So wird denn auch das verwüstete deutsche Bundesland Rheinland-Pfalz insgesamt gleich drei Mal auf der Frontseite präsentiert.

Was für die Betroffenen eine Katastrophe sondergleichen darstellt, ist für die Medien willkommenes Sommerlochfutter. Fairerweise sei festgehalten, dass die atemlose Flut-Berichterstattung von Blick nicht die Ausnahme im Schweizer Blätterwald ist, sondern derzeit die Regel.

Bei diesem sensationsgierigen Nachrichten-Overkill kann man nur noch hoffen, dass die Naturkatastrophe bald ihr Ende findet und der Sommer Einzug hält.

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17.7.2021 - Tag der Hysterie

«Klimabericht»-Podcast: Rettet am Ende die Wirtschaft das Klima, nicht die Politik?

Der Autor Toralf Staud sagt vorher, dass ausgerechnet die großen Unternehmen den Klimaschutz vorantreiben werden. Doch wie realistisch ist das? Darüber sprechen wir mit ihm in dieser Folge «Klimabericht».

In der SPIEGEL-Bestseller-Liste steht gerade ein Buch, das die Zukunft vorhersagen will – »Deutschland 2050 – Wie der Klimawandel unser Leben verändern wird«. Jedes Kapitel beschreibt einen Themenkomplex, etwa: Energie, Natur, Verkehr – und: Wirtschaft.

Dabei ist es kaum vorherzusehen, wie sich die Industrie in diesem Zeitraum entwickeln wird. Die Coronapandemie ist dafür das beste Beispiel. Im Buch steht aber zum Beispiel sehr konkret: »Bis 2050 wird der Klimawandel die deutsche Wirtschaft rund 800 Milliarden Euro kosten.« Kann man wirklich so genau vorhersagen, wie sich das Klima in den kommenden rund 30 Jahren verändern wird?

»Ja, man kann es«, sagt der Autor des Buchs, Toralf Staud, »es gibt mittlerweile Ergebnisse von Klimamodellen vor 40 Jahren und es ist verblüffend: Die sind fast punktgenau.« Staud ist in dieser Woche zu Gast im »Klimabericht«-Podcast. Und wir sprechen darüber, wie sich die deutsche Wirtschaft im Anbetracht des Klimawandels verändert.

Ein großes Problem etwa, auf das sich die Unternehmen schon jetzt einstellen müssen, sind Hitzewellen. »Auf Baustellen kann im Sommer nicht mehr gearbeitet werden«, sagt Staud, »manches Material kann man in der Hitze nicht mehr verarbeiten, es schlägt Blasen. Auch die Landwirtschaft kriegt den Klimawandel zu spüren, etwa durch Dürren. Und weit nicht alle Bürogebäude sind klimatisiert.«

Eine überraschende These in »Deutschland 2050«: Große Konzerne sind schon heute nicht mehr die Bremser bei den Klimaschutzmaßnahmen – sie treiben den Klimaschutz sogar voran. Staud sagt: »Unternehmen sind weitsichtiger als die Politik. Sie gucken sich an, womit sie in den nächsten Jahrzehnten rechnen müssen.« Die Firmen versuchen also, rechtzeitig mit entsprechenden Investitionen gegenzusteuern.

Das könnten die Unternehmen aber nicht allein stemmen. Die Politik müsse den Klimaschutz gleichzeitig mit richtigen Investitionen voranbringen. »Die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien müssen jetzt hochgesetzt werden«, so Staud. Es brauche zum Beispiel mehr Windräder oder Solaranlagen, und die Rahmenbedingungen kann nur die Politik liefern.

Wie wird Deutschland 2050 aussehen? Welche Folgen hat die Klimakrise auf die Wirtschaft? Und sind große Firmen wirklich die unverhoffte treibende Kraft in Sachen Klimaschutz, während die Politik trödelt? Darum geht es in dieser Folge von »Klimabericht«, dem wöchentlichen SPIEGEL-Podcast zur Klimakrise. Schreibt DER SPIEGEL.

Die Erkenntnis, dass letztendlich die Wirtschaft zusammen mit den entsprechenden Forschungsanstalten und Universitäten zumindest versucht, das Erdklima zu retten, ist für vernunftorientierte Menschen nicht neu. Dazu braucht es eigentlich keinen SPIEGEL-Podcast. Denn jeder einigermassen vernünftige Unternehmer weiss, dass der Klimawandel auch sein eigenes Geschäftsmodell massiv bedroht.

Kommt hinzu, dass in Wirtschaft und Forschung wohl die klügeren Köpfe vorhanden sind als in der Politik. Um den Klimawandel zu stoppen, braucht es kluge Lösungen und nicht die perverse Instrumentalisierung auf die eine oder andere Seite eines überlebenswichtigen Themas um anstehende Wahlen zu gewinnen. Die Wendehalspolitik der FDP bei den Parlamentswahlen 2019 ist ein gutes Beispiel dafür, wie Frau Gössi es nicht hätte machen sollen.

Auch die Grüne Partei Deutschlands leistet sich derzeit im Bundestags-Wahlkampf 2021 diese populistisch verlogene Instrumentalisierung mit Fokus auf ein einziges Thema. Einen Katalog mit gesellschaftlich und wirtschaftlich undurchführbaren Verbotsmassnahmen ohne Angaben der relevant dafür anfallenden Kosten wie eine Monstranz vor sich herzutragen ist genau so verwerflich wie das Leugnen des Klimawandels. Ein positiver Klimawandel braucht Lösungen und nicht Verbote.

Die Schweiz ist bezüglich Forschung mit entsprechenden Modellen zur Lösung der Klimakrise nicht schlecht aufgestellt. Um diese Tatsache in den Diskurs einzubringen, müssten allerdings die Artikel über die entsprechenden Arbeiten der Forschenden gelesen werden.

Doch leider finden diese öffentlich zugänglichen Artikel von den Schweizer Universitäten und Forschungsanstalten kaum den Weg in die meinungsmachenden Opinion Leader-Medien.

Und wenn, dann höchstens irgendwo unter einer Rubrik wie «Wissenschaft», die fürs Clickbaiting nicht wesentlich ist. Hysterische Klimawandel-Nachrichten im Live-Ticker-Format auf der Starseite sind da in Sachen Klicks ganz andere Kaliber.

So wurde beispielsweise mit einer Aufgeregtheit sondergleichen anfangs Juli 2021 über 486 Hitzetote «infolge Klimakrise» in Kanada berichtet. https://www.tagesschau.de/ausland/hitze-kanada-103.html

Selbst auf die Gefahr hin zynisch zu wirken: Übermässige Hitze setzt nun einmal – wie eine normale Grippe im Winter – betagten Menschen mit einem geschwächten Immunsystem ganz besonders zu.

So verstarben im Hitzesommer 2003 in Frankreich mehr als 11'000 vornehmlich betagte Menschen. https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/hitzetote-fast-11-500-menschen-in-frankreich-an-hitze-gestorben-1117542.html Doch kaum jemand erinnert sich daran.

Warum eigentlich? Der Klimawandel war 2003 noch kein Quoten-Thema. Deswegen wurde die französische Sommertragödie im August 2003 auch kaum zur Kenntnis genommen. So wie Grippetote im Winter ebenfalls kaum Beachtung in den Medien finden. Der Tod von betagten Menschen – so schwer er auch für die Hinterbliebenen ist – bedeutet nun einmal den letzten Akt im Leben aller Menschen; Tiere mit eingeschlossen.

Und das ist gut so. Als einzig wahre Gerechtigkeit betrifft es alle Wesen auf unserer Erde. Vom Schacher Seppli bis hin zum reichsten Mann der Welt. Vom Tod kann sich niemand freikaufen.

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12.7.2021 - Tag der Langeweiler

Reden wir doch mal über Armin Laschet

Selbst die Union befasst sich aktuell lieber mit der Kanzlerkandidatin der Grünen als mit Armin Laschet. Dabei sagt der oft faszinierende Dinge – vor allem zu seiner Klimapolitik.

Lassen Sie uns mal kurz über Armin Laschet reden. Ich weiß, das ist nicht sehr populär, weil er als so furchtbar langweilig gilt. Sogar die Union möchte augenscheinlich viel lieber über Annalena Baerbock sprechen.

Aber es lohnt sich, dem Kandidaten der Union mal ein bisschen zuzuhören. Er sagt nämlich oft faszinierende Dinge. Ob es die Art von Faszination ist, die Vertrauen in politische Gestaltungsfähigkeit weckt, oder doch eher die Art von Faszination, die ein Erdrutsch, ein brennender Ozean oder eine tödliche Hitzewelle auslösen – entscheiden Sie selbst!

Alice »im Wunderland« Weidel sagt »leider«

Eine hervorragende Quelle faszinierender Sätze des Kanzlerkandidaten der Union ist eine Interviewreihe, die in der »Zeit« erschienen ist. Den Spitzenkandidaten aller Parteien werden darin mehr oder weniger die gleichen Fragen zum Thema Klimapolitik gestellt.

Es lohnt sich, all diese Gespräche zu lesen, sogar das mit Alice »im Wunderland« Weidel, die einmal mehr fälschlicherweise behauptet, es gebe »leider keinen stichhaltigen Nachweis«, dass der Mensch für die Erderwärmung verantwortlich sei.

Olaf Scholz erfindet in seinem Gespräch das Wort »Verzichtsideologie«; Christian Lindner will künftig mit Elektroautos 145 km/h fahren dürfen; Janine Wissler hält daran fest, dass die Linke keinen CO₂-Preis will; Annalena Baerbock kündigt konkrete, durchaus nicht populäre Maßnahmen wie ein Tempolimit, eine Kerosinsteuer oder ein Verbot von Verbrennungsmotoren an – und windet sich bei der Frage, wie der ständig gegen Infrastrukturprojekte protestierende Teil ihrer Partei bei der Transformation des Landes eingebunden werden soll.

Das kann sich alles blitzschnell ändern

Das faszinierendste Gespräch aber ist das mit Armin Laschet. Weil es so schön zeigt, wie der CDU-Vorsitzende argumentiert. Nennen wir es mal: situativ. Wobei sich die jeweilige Situation blitzschnell ändern kann. Zum Beispiel an der Stelle, an der es zuerst ums Fliegen und dann ums Heizen geht, also um zwei Aktivitäten, bei denen nach heutigem Stand viel CO₂ erzeugt wird.

Zum Thema Billigflüge sagt Laschet: »Ich finde es falsch, wenn nur die Reichen fliegen und die anderen sich den jährlichen Mallorca-Flug nicht mehr leisten können. Das ist eine soziale Frage.«

Direkt im Anschluss kommt die Frage nach dem von der Union blockierten Vorschlag, Mieter und Vermieter gleichermaßen am CO₂-Preis fürs Heizen zu beteiligen, also noch eine »soziale Frage«. Laschet: »Letztlich müssen die Kosten für den Verbrauch von Energie auch von dem getragen werden, der diese Energie nutzt.« Also von den Mietern allein.

Flugenergie ungleich Heizenergie?

Ich kann mir diese Gegenüberstellung – Energieverbrauch beim Fliegen ist keine Privatsache, Energieverbrauch beim Heizen schon – nur so erklären: Für Armin Laschet sind Flugenergie und Heizenergie irgendwie unterschiedliche Kategorien.

Zur Wissenschaft hat Armin Laschet generell ein etwas angespanntes Verhältnis. Wieder und wieder scheint er zum Beispiel davon überrascht zu werden, dass Viren sich viral, also im ungünstigsten Fall exponentiell verbreiten.

Diese Woche sorgte Laschet für Empörung, als er einem Redner von der AfD ausgerechnet in Fragen der Wissenschaftlichkeit recht gab. Wörtlich sagte er im Landtag von Nordrhein-Westfalen, der Mann von der AfD habe »einen wahren Satz gesagt: Immer, wenn jemand ankommt und sagt ›die Wissenschaft sagt‹, ist man klug beraten, zu hinterfragen, was dieser gerade im Schilde führt. Denn ›die Wissenschaft‹ hat immer auch Mindermeinungen. Und wenn es ein Einzelner ist.«

Doch, man kann schon unterscheiden

Das ist genau die Argumentation, mit der nicht nur die AfD seit Jahr und Tag den menschengemachten Klimawandel in Zweifel zu ziehen versucht, garniert mit der verschwörungsraunenden Wendung »im Schilde führen«. Natürlich gibt es »die Wissenschaft« als homogenes System mit einer dauerhaft unveränderlichen Position zu beliebigen Themen nicht.

Aber es gibt schon zu vielen Themen einen weitgehenden, vielfach empirisch abgesicherten Konsens über die aktuell beste (wenn auch nie perfekte) Beschreibung der Realität. Wenn man weiterhin »Mindermeinungen« von »Einzelnen« das gleiche Gewicht einräumt, ist die Erde in hundert Jahren weitgehend unbewohnbar. Aber das will ja eigentlich auch niemand außer Klimawandelleugnern.

Die Mindermeinungen von Einzelnen, die Laschet hier beschwört, sind seit den späten Achtzigern das sehr erfolgreich eingesetzte bevorzugte Propagandamittel derjenigen, die gerne weiter mit der CO₂-Produktion Geld verdienen wollen.

Laschet, klimabewegt seit Jahrzehnten?

Von der »Zeit« nach einem persönlichen Erlebnis gefragt, das ihm die Dringlichkeit des Klimaproblems verdeutlicht habe, antwortete Laschet mit einem Rückgriff in die ferne Vergangenheit: »Mitte der Neunzigerjahre« habe er im Rahmen von Tätigkeiten in der Entwicklungspolitik »die harten Folgen des Klimawandels erlebt«. Laschet, klimabewegt seit Jahrzehnten?

Mehr als 20 Jahre später, am Wahlabend der Europawahl 2019, sagte Laschet in einer Talkshow überrascht: »Aus irgendeinem Grund ist das Klimathema plötzlich zu einem weltweiten Thema geworden.« Was genau ist zwischen der persönlichen Konfrontation mit den »harten Folgen des Klimawandels« und der Talkshow mehr als 20 Jahre später passiert? Man weiß es nicht. Laschet wird offenbar immer wieder überrascht von Dingen, die er selbst schon einmal wusste.

Jetzt aber: konkrete Ziele! Oder?

Jetzt aber hat er konkrete Ziele. Oder vielleicht doch nicht?

Hinweis der »Zeit« zu einem neuen, hart kritisierten Klimagesetz in Laschets Nordrhein-Westfalen: »Trotzdem haben Sie keine konkreten Maßnahmen festgelegt.«

Antwort Laschet: »Letztlich muss sich die Politik an Ergebnissen messen lassen, nicht an Zielen.«

Später, im gleichen Gespräch: »Die Klimaziele, die Sie selbst mitbeschlossen haben, zwingen zur Eile.«

Antwort Laschet: »Ich will, dass wir diese Ziele bis 2045 erreichen.«

Ziele, Maßnahmen, Ergebnisse, alles im Prinzip okay für Armin Laschet, solange man sich nicht ausgerechnet jetzt auf irgendetwas festlegen muss. Es könnte ja sein, dass doch noch eine »Mindermeinung« dazwischenkommt. Oder eine »soziale Frage«. Schönes Beispiel: Armin Laschet will CO₂-Kosten nicht mit einem Klimageld für alle ausgleichen, sondern mit »der Pendlerpauschale«. Ausgleich ja, aber nur für Leute mit Auto in der Garage.

Geleugnet, geschmiert, gewechselt

Die konzeptionelle Schärfe von Laschets Aussagen zum Thema Klimapolitik passen natürlich zur konzeptionellen Schärfe des Wahlprogramms der Union: Selbst die innerhalb der Partei gegründete »Klimaunion« findet: »Leider sind die Klimaziele des Wahlprogramms weder Paris-konform, noch erfüllen sie den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts.« Man darf bei alledem nie aus den Augen verlieren, dass die Union ihre Klimapolitik sehr lang von bekannten Klimawandel-»Skeptikern« hat machen lassen, und von diversen Leuten, die sich mutmaßlich haben schmieren lassen.

In ihrem Wirtschaftsministerium sitzen organisierte Windkraftgegner, ihren »Kohlekompromiss« ließ die Partei von jemandem verhandeln, der kurz darauf zu einem Kohlekonzern wechselte. Laschets Herumgeeiere spiegelt also vor allem die Tatsache, dass seine eigene Partei seit langer Zeit federführend bei der Verdrängung des größten Menschheitsproblems ist. Das wird man schwer wieder los.

Wenn Deutschland im Jahr 2030 noch konkurrenzfähig und auf einem 1,5-Grad-Pfad sein soll, dann wird die nächste Legislaturperiode entscheidend sein. Schön wäre, wenn dann jemand regieren würde, der auch eine Vorstellung davon hat, wie das gehen soll. Schreibt DER SPIEGEL.

Es steht ausser Frage, dass der deutsche Kanzlerkandidat Armin Laschet eher eine rhetorische Schlaftablette als ein Rockstar ist, der die Massen mit seinen Reden bewegt. Nur ist das kein Kriterium, ob jemand fähig ist, die immerhin noch viertgrösste Industrienation der Welt durch unsichere Zeiten der Veränderung zu führen.

Ich verstehe allerdings die vom Autor des SPIEGEL-Artikels hochgejazzte Aufregung über die Abwälzung höherer Heizölpreise auf die Mieter*innen beim besten Willen nicht.

Das ist seit jeher bei den meisten Mietwohnungen in den Nebenkosten genau so geregelt. Es sei denn, ein Mietvertrag wird "inklusive allen Nebenkosten" abgeschlossen, was aber nur selten der Fall ist. Im Umkehrschluss profitieren Mieter*innen ja auch von sinkenden Heizölpreisen, was in den letzten Jahren ab und zu der Fall war. Ich rede diesbezüglich aus positiven Erfahrungen.

Ausserdem haben die meisten Mieter*innen inzwischen die Möglichkeit, ihren persönlichen Heizölverbrauch über individuell regulierbare Heizungen der moderneren Art selbst zu beeinflussen. Wie ich zum Beispiel. Warm- und Kaltwasserverbrauch werden ja auch nach diesem System eruiert und abgerechnet.

Eine Abwälzung höherer Heizölpreise auf die Vermieter würde letztendlich vor jedem deutschen Gericht scheitern und hätte damit nichts anderes als eine Mietzinserhöhung zur Folge. Und das wäre, weil unumkehrbar, definitiv das grössere Übel.

Laschet, der Langeweiler vom Dienst, spricht hier nur die Wahrheit aus. Was seine Konkurrenz von der Grünen Partei mit unsäglichem Rumgeiere auf Teufel komm raus zu vermeiden sucht.

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10.7.2021 - Tag der Quellenangaben

Buch von Annalena Baerbock soll Quellenangaben bekommen

Nach den Plagiatsvorwürfen gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird ihr Buch nun mit zusätzlichen Quellenangaben versehen. Die Sprecherin des Ullstein-Verlags, Christine Heinrich, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag einen entsprechenden „Bild“-Bericht. „In Absprache mit der Autorin werden wir in einer möglichen nächsten Auflage sowie zum nächstmöglichen Zeitpunkt im E-Book zusätzliche Quellenangaben im Buch ergänzen“, teilte die Sprecherin mit. Dies entspreche grundsätzlich den Standards bei Nachauflagen und erfolge aus Gründen der Transparenz „auch unabhängig von der rechtlich zulässigen Übernahme von Passagen aus Public Domains“.

Baerbock wird vorgeworfen, in dem Buch mit dem Titel „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ Textstellen ungekennzeichnet aus anderen Veröffentlichungen übernommen zu haben. Seit Anfang vergangener Woche macht der österreichische Medienrechtler Stefan Weber immer mehr Stellen aus, an denen sich auffallende sprachliche Ähnlichkeiten finden.

In dem Buch gibt es keine Fußnoten und auch kein Quellenverzeichnis am Ende. Der Ullstein-Verlag erklärte aber, dass es auch jetzt schon Quellenangaben im Text gebe, die nun ergänzt würden. Über den Umfang der Ergänzungen und den genauen Zeitpunkt machte Ullstein-Sprecherin Heinrich keine Angaben.

„Wir können keine Urheberrechtsverletzung erkennen“

Baerbock, die seit einer Woche im Urlaub ist, hatte bereits in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ angedeutet, dass es Nachbesserungen in ihrem Buch geben könnte. „Rückblickend wäre es sicherlich besser gewesen, wenn ich doch mit einem Quellenverzeichnis gearbeitet hätte“, sagte sie der Zeitung. Sie habe bewusst auf öffentlich zugängliche Quellen zurückgegriffen, gerade, wenn es um Fakten gehe. Aber sie nehme die Kritik ernst.

Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte die Plagiatsvorwürfe gegen Baerbock als „Rufmord“ bezeichnet. Den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung haben sowohl die Grünen als auch der Ullstein-Verlag zurückgewiesen.

„Das Manuskript von Annalena Baerbocks Buch ist im Verlag sorgfältig lektoriert worden“, hatte der Verlag erklärt, kurz nachdem die Vorwürfe bekannt wurden. „Die Aufzählung von allgemein zugänglichen Fakten ist ebenso wenig urheberrechtlich geschützt wie einfache Formulierungen, mit denen solche Fakten transportiert werden. Wir können keine Urheberrechtsverletzung erkennen.“ Wie bei nichtwissenschaftlichen Werken üblich enthalte das Buch kein Quellenverzeichnis. Schreibt DIE WELT.

Wenn ich meinem Nachbarn frühmorgens in aller Herrgottsfrühe die «Luzerner Zeitung» aus dem Briefkasten zupfe, ist das nichts anderes als Diebstahl. Da sind wir uns wohl alle einig.

Doch wenn Annalena Baerbock, immerhin Kanzlerkandidatin der Grünen Partei Deutschlands, sich schamlos fremder Gedanken oder Ideen bedient und nicht nur einzelne Sätze, sondern ganze Textpassagen mittels Copy Paste teilweise eins zu eins in ihrem kürzlich veröffentlichten Buch übernimmt, wird dies von ihren Fans und der Grünen Partei als «halb so schlimm» abgetan.

Diesem Unsinn folgt die Verteidigungsstrategie der Baerbock-Partei auch in Bezug auf die Tatsache, dass das Kanzlerkandidatin-Buch grösstenteils von einem Ghostwriter geschrieben wurde, der aber nicht als Co-Autor aufgeführt wird. Er soll irgendwo unter «Special Thanks» namentlich, aber ohne Hinweis auf seine Mitarbeit am Buch, aufgeführt sein.

Unabhängig davon, dass eine Person, die antritt, um als Kanzlerin ein mächtiges Industrieland zu lenken, sich mit fremden Federn schmückt und intellektuell überhöht, stellt sich eine ganz andere Frage: Warum verfolgen wir zu Recht einen Zeitungsdieb, nicht aber jemanden, der geistiges Eigentum klaut?

Fehlt uns dafür der Respekt oder sind wir trotz Digitalisierung der etwas einfältigen Meinung, dass es der Urheber / die Urheberin nicht bemerkt?

Bei der intellektuell eher unbedarften Co-Präsidentin der Grünen Partei Deutschlands dürfte wohl beides zutreffen. Anders ist ihre verheerende Aussage in einer Talkshow nicht zu erklären: «Niemand schreibt ein Buch allein.» J. D. Salinger, Ernest Hemingway, Johanna Spyri und Jeremias Gotthelf würden sich wohl ob dieser dreisten Entgleisung fern jeglicher Intelligenz im Grab umdrehen.

Der ehemalige deutsche Verteidigungsminister und Shooting-Star der CSU, Karl-Theodor zu Guttenberg, musste 2011 wegen einer Plagiatsaffäre (Urheberrechtsverletzungen) im Zusammenhang mit seiner Dissertation (Doktorarbeit) vom Amt zurücktreten. Der Doktortitel wurde ihm aberkannt.

Damals kannte die Partei der Grünen gegenüber dem CSU-Politiker keine Gnade. Moralkeulen der verschärften Art bezüglich «Urheberrecht» und «Glaubwürdigkeit» wurden im deutschen Bundestag dem Plagiator aus dem Verteidigungsministerium um die Ohren gehauen.

Dabei war Guttenbergs Vergehen nichts anderes als das, was jetzt auch die Grüne Kanzlerkandidatin vollbracht hat: Er «vergass» die Quellenangabe bei den von ihm in seiner Doktorarbeit übernommenen Textpassagen. Intellektuell allerdings ein anderes Kaliber als Baerbock, schmückte sich auch Guttenberg mit fremden Federn. Hätte er die Quellen genannt, dürfte er heute noch seinen Doktortitel führen. Und wäre möglicherweise sogar Kanzlerkandidat.

Das gilt auch für die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Mit Quellenangabe hätte sie den Skandal um ihr Buch vermieden. Besser wäre das Buch, das sie je nach Belieben als «Fachbuch» oder als «Sachbuch» bezeichnet, damit allerdings auch nicht geworden. Ein Plagiat bleibt ein Plagiat.

Die nachträgliche Benennung der Quellen in Baerbocks Buch schützt sie immerhin vor Urheberrechtsverletzungen. Die Glaubwürdigkeit der Kanzlerkandidatin inklusive ihrer Grünen Partei aber ist für immer dahin.

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8.7.2021 - Tag der Steinzeitreligionen

Die USA geben Afghanistan auf

Bilder wie jene der chaotischen Evakuierung des US-Personals in Saigon 1975 sind den Amerikanern aus Afghanistan bisher erspart geblieben. Rühmliches lässt sich über das Ende des zwanzigjährigen US-Einsatzes dennoch nicht sagen. Glaubt man den afghanischen Behörden, dann hat die US-Armee den Stützpunkt Bagram – Epizentrum ihrer Militärmission – am 2. Juli nicht über-, sondern aufgegeben. Wie sie ja im Grunde ganz Afghanistan und die Kriegsziele aufgegeben hat, die sie nach 9/11 im Herbst 2001 in das Land führt haben.

Eine "sich entfaltende Tragödie" nannte die "Washington Post" in einem Leitartikel, was sich gerade in Afghanistan abspielt. Die USA scheinen sich mit der Unvermeidlichkeit abgefunden zu haben, dass die Taliban wieder die Macht übernehmen. Niemand will auf den Fortbestand der Regierung von Ashraf Ghani in Kabul wetten. Die Taliban sind schon länger wieder auf dem Vormarsch, parallel zum Abzug der USA und ihrer Verbündeten hat er sich beschleunigt. Sie greifen die ersten größeren Provinzstädte an, was den Abmachungen des von den USA eingeleiteten Friedensprozesses mit Ghani klar widerspricht.

Nicht mehr die gleichen?

Aber sind es noch die gleichen Taliban, die von den USA gestürzt wurden, weil sie die Terrororganisation Al-Kaida – die am 11. September 2001 die USA angegriffen hatte – beherbergten? Für jene Afghanen und besonders Afghaninnen, die sie fürchten, darunter auch die schiitische Volksgruppe der Hazara, bedeutet die Entwicklung, die Veränderungen, die manche Experten den Taliban zusprechen, keine Beruhigung.

Sie mögen Lehren aus der Vergangenheit gezogen haben, nicht mehr die wilde Gotteskriegertruppe von früher sein, sondern professioneller, kontrollierter agieren. Wo sie sich wieder ausbreiten, wollen sie offenbar nicht sofort die gesamte Bevölkerung verstören. Sie achten darauf, dass alles weiterläuft. Sie werden ihren Staat – ein islamisches Emirat – allein als afghanisches Projekt von innen bauen; das heißt, nicht von internationalen Jihadisten, wie damals von Al-Kaida, übernehmen lassen – die USA verbuchen das als Erfolg.

Die Taliban beteuern auch, die Hauptstadt Kabul nicht militärisch einnehmen zu wollen. Dass sie dort hinwollen, ist dennoch klar. An ihre Werteordnung, ein Gemisch aus radikalem Islam und paschtunischen Stammesbräuchen, sollen sich die Menschen langsam wieder gewöhnen. Dass die Frauen wieder zu Hause bleiben müssen, ist aber nur der erste Schritt, und der ist in den von ihnen kontrollierten Gebieten – etwa die Hälfte der Verwaltungszentren und 70 Prozent der ruralen Gebiete – bereits wieder Realität.

Ethnische Milizen

Im Land formieren sich erste Milizen, oft mit ethnischem – also nichtpaschtunischem – Hintergrund. Denn niemand vertraut darauf, dass die afghanischen Sicherheitskräfte die Taliban werden aufhalten können. Die afghanische Armee, die plötzlich fast auf sich allein gestellt ist, scheint es selbst auch nicht zu glauben. Zu Wochenbeginn setzten sich hunderte Soldaten ins Nachbarland Tadschikistan ab, das nun die eigenen Sicherheitskräfte an die Grenze geschickt hat. Russland hat Duschanbe bereits seine Hilfe zugesagt.

Die Milizen sehen viele als Vorboten des gefürchteten Bürgerkriegs, Folge einer totalen Fraktionierung. Auch jetzt schon breiten sich die Taliban nicht nur mit militärischen Mitteln aus. Es kommt auch zu Deals mit lokalen Behörden, die ihre Fahnen nach dem Wind richten. Es geht um die Machtverteilung, und das erinnert fatal an die Zeit nach dem Abzug der Sowjets im Jahr 1989.

Zwanzig Jahre Krieg

Afghanistan zu übergeben, aufzugeben, ist keine Idee, die Joe Biden in seine Präsidentschaft mitgebracht hat: Im Grunde gibt es in den USA und auch in anderen Afghanistan-Kriegsteilnehmerstaaten einen breiten Konsens, dass es nicht so weitergehen konnte. Zwanzig Jahre Krieg, tausende Tote und exorbitante Kosten sind genug. Die Folgen für Afghanistan selbst werden in Kauf genommen – genauso wie die erwartbaren strategischen Verschiebungen in der weiteren Region.

Der US-Abzug ist eine Sicherheitsherausforderung für alle Anrainer, und manche – man denke nur an den Iran, wenn der Wiener Deal mit den USA nicht zustande kommt, aber auch an Russland – werden die Situation für sich zu nützen verstehen. China wird seinen geostrategischen Einfluss ausweiten, einen Islamistenstaat in seiner Peripherie wird es einzudämmen wünschen.

Die USA haben zuletzt noch ein paar schwache Sicherheitsventile eingebaut. Das Konzept der Einsätze von außen wird überarbeitet. Der US-Kommandeur in Afghanistan, Austin Miller, wird etwas länger bleiben, und etwas mehr Personal – über die 650 Mann, die die US-Botschaft in Kabul schützen, hinaus – soll in der Region zur Verfügung stehen. Hoffentlich werden sie nicht doch noch dafür gebraucht, Amerikaner aus Kabul herauszuholen. Schreibt DER STANDARD.

Eine Studie der Brown University über den Afghanistan-Krieg der USA veranschlagt Gesamtkosten für das Verteidigungs- und Kriegsveteranenministerium von 2001 bis Ende September 2019 auf 975 Mrd. US$. Die Universität schätzt auch, dass ohne die Ausgaben für die Kriege in Afghanistan, Pakistan und im Irak etwa 1,4 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze hätten geschaffen werden können. Schreibt Wikipedia.

Es ist müssig, sich Gedanken über die effektiven Kosten dieses unseligen, 20 Jahre dauernden Krieges zu machen, die auch ohne Universitätsstudie die Billionengrenze so oder so überschritten haben. Denn zu den US-Kosten kommen die Milliarden der «hehren westlichen Wertegemeinschaft» aus dem Bündnis der NATO hinzu, die in einer Allianz mit den USA die «Freiheit des Westens» am Hindukusch verteidigten.

Immerhin äusserte sich der neue US-Aussenminister Antony Blinken, dass die USA unter der Regierung von Joe Biden keine «Nation Building»-Kriege, besser bekannt als «Regime Change», mehr führen werden. Der «militärisch-industrielle Komplex», vor dem schon der ehemalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower am Ende seiner Amtszeit warnte, wird dies zu verhindern wissen. Gegen dieses mächtige Gebilde im Gleichschritt mit der Wall Street regiert kein amerikanischer Präsident.

Der Rachefeldzug gegen Al-Quaida-Chef Osama bin Laden und die IS-Gotteskrieger ist gescheitert wie der Irak-Krieg. Osama bin Laden und Saddam Hussein konnten zwar dank Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe seitens der USA eliminiert werden, doch die IS-Gotteskrieger kämpfen munter unter einem neuen Namen in Syrien, Irak und Libyen weiter. Dafür sorgen die salafistischen Hochburgen aus den islamistisch geprägten Staaten wie Saudi Arabien, den Emiraten und der Türkei sowie einigen verdeckt mitspielenden Playern wie Pakistan.

Das geschundene Land Afghanistan jedoch wird bleiben was es auch vor den Afghanistan-Kriegen, deren es ja mehrere gab, schon immer war: ein fundamental islamistisches Emirat nach den Vorstellungen der herrschenden Stämme, die ihre ganze Macht aus den Suren einer Steinzeit-Religion ableiten. Dagegen dürften selbst die mächtigen Nachbarn Afghanistans wie Indien und China hilflos sein. Sämtliche Mitglieder der Taliban einzusperren, wie es China mit den Uiguren macht, wird ja wohl kaum möglich sein.

Da würden die USA sehr schnell wieder eingreifen und die Taliban unterstützen, so wie sie die Taliban unter dem saudischen Al-Quaida-Chef Osama Bin Laden während dem russischen Feldzug gegen Afghanistan erschaffen haben. Frei nach dem Motto «der Feind meines Feindes ist mein Freund».

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6.7.2021 - Tag des Steinzeit-Islams

Tadschikistan mobilisiert Armee nach Flucht aus Afghanistan, Taliban stellen Friedensplan in Aussicht

Angesichts der anhaltenden Kämpfe in Afghanistan zwischen Sicherheitskräften und den radikalislamischen Taliban mobilisiert das Nachbarland Tadschikistan 20.000 Militärreservisten zum Schutz der Grenze. Präsident Emomali Rachmon ordnete die Einberufung am Montag an, nachdem am Sonntag mehr als 1000 afghanische Sicherheitskräfte vor heranrückenden Taliban über die Grenze geflohen waren.

Zudem besprach er telefonisch die Lage mit Verbündeten in der Region, darunter mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Dieser sicherte Rachmon nach Angaben des Kreml Unterstützung bei der Grenzsicherung zu, wenn dies nötig sein sollte. Russlands größte Auslandsmilitärbasis liegt in Tadschikistan. Dort sind unter anderem Panzer und Hubschrauber stationiert.

"Gute Nachbarschaft"

Nach heftigen Kämpfen zwischen der afghanischen Armee und den radikalislamischen Taliban hatten 1.037 Soldaten die Grenze überquert, "um ihr Leben zu retten", wie das tadschikische Komitee für nationale Sicherheit mitteilte. Die Taliban hätten "volle Kontrolle" über sechs Bezirke in der Provinz Badakshan im Nordosten Afghanistans erlangt.

"Unter Berücksichtigung des Prinzips guter Nachbarschaft" sowie der "Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans", sei den Soldaten der Grenzübertritt gestattet worden, hieß es in einer von der staatlichen tadschikischen Nachrichtenagentur Khovar verbreiteten Mitteilung des Sicherheitskomitees.

Der in der Provinz Badakshan stationierte Soldat Abdul Basir zeigte Verständnis für die Entscheidung von einigen seiner Kameraden, nach Tadschikistan zu fliehen. "Sie wollten sich nicht ergeben. Sie hatten um Verstärkung gebeten, aber ihr Ruf wurde ignoriert", sagte er.

Befürchtungen

Beobachter befürchten, dass die Taliban nach dem vollständigen Abzug der Nato-Streitkräfte aus Afghanistan wieder die Macht in dem Land übernehmen könnten. Seit Wochen nimmt die Gewalt in dem Land am Hindukusch massiv zu, die Friedensgespräche zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung kommen nicht voran. Die Lage verschärfte sich zusätzlich, nachdem die USA am Freitag die Übergabe ihres Haupt-Militärstützpunkts Bagram an die afghanische Armee bekanntgegeben hatten.

Im Norden des Landes erzielten die Taliban am Wochenende bedeutende Gebietsgewinne. Die Provinzen Badakshan und Takhar wurden fast vollständig von den Radikalislamisten erobert; nur noch in den Provinzhauptstädten liegt die Kontrolle bei den afghanischen Streitkräften. Berichten zufolge gelang den Taliban zudem die Einnahme von strategisch wichtigen Bezirken außerhalb der südafghanischen Großstadt Kandahar sowie in der Provinz Helmand – beides traditionell Hochburgen der Radikalislamisten.

Die Einnahme weiter Teile von Badakshan und Takhar bedeutet für die afghanischen Streitkräfte eine dramatische Niederlage von hoher symbolischer Bedeutung. Beide Provinzen galten während des blutigen Bürgerkriegs in den 1990er Jahren als zentrale Bollwerke der gegen die Taliban gerichteten Nordallianz.

Im Westen Afghanistans haben Taliban nach Behördenangaben unterdessen mindestens 16 Soldaten getötet. Die Kämpfer hätten in der Nacht einen Stützpunkt in der Provinz Herat angegriffen, teilten örtliche Ratsmitglieder am Montag mit. Die Extremisten sind dort in vielen Bezirken aktiv und greifen häufiger Sicherheitskräfte an.

Afghanistan plant Gegenoffensive

Zwar kündigte die afghanische Regierung eine Gegenoffensive an – ein entsprechender Einsatz werde "absolut" vorbereitet, sagte der Sicherheitsberater der Regierung in Kabul, Hamdullah Mohib, der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Der Kabuler Experte Atta Noori warnte unterdessen vor einem Verlust der Kampfmoral bei den afghanischen Soldaten. Mohib ist ein wichtiger Berater des afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani.

"In fast jeden Bezirk, den die Taliban einnehmen, schicken sie ein Team aus Dorfältesten, um mit den Soldaten zu sprechen und sie zur Kapitulation zu bewegen", sagte Noori, der von einer "Notsituation für die afghanische Regierung" sprach. Die angekündigte Gegenoffensive müsse "so schnell wie möglich" erfolgen.

Trotz des rapiden Vorpreschens der Taliban hält US-Präsident Joe Biden an seiner Entscheidung fest, bis spätestens zum 11. September alle verbliebenen US-Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Ein Viertel der Bezirke im Land haben die Taliban seit Beginn des Abzugs der internationalen Truppen Anfang Mai erobert.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow beklagte in Moskau eine Destabilisierung in Afghanistan wegen des Abzugs der Truppen der USA und ihrer Verbündeten. Zur Frage möglicher zusätzlicher Kontingente für eine Verstärkung der in Tadschikistan stationierten russischen Streitkräfte sagte er, dies müssten das russische Militär und der Grenzschutz entscheiden. Eine Entsendung russischer Truppen nach Afghanistan werde es aber nicht geben, betonte er.

Taliban stellen Friedensplan in Aussicht

Die radikalislamischen Taliban stellten indes Fortschritte bei den Friedensbemühungen in Aussicht. "Die Friedensgespräche und der Prozess werden in den kommenden Tagen beschleunigt, und es wird damit gerechnet, dass sie in eine wichtige Phase eintreten. Natürlich wird es um Friedenspläne gehen", sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mujahid am Montag. Einen schriftlichen Friedensplan könnte es innerhalb eines Monats geben.

Die jüngste Runde der Gespräche befinde sich an einem kritischen Punkt, sagte der Sprecher. "Obwohl wir (die Taliban) auf dem Schlachtfeld die Oberhand haben, nehmen wir Gespräche und Dialoge sehr ernst."

Die Sprecherin des afghanischen Ministeriums für Friedensangelegenheiten, Najia Anwari, bestätigte, dass die zuletzt auf Eis gelegenen Gespräche wieder aufgenommen worden seien. Es sei allerdings schwer vorstellbar, dass die Taliban in einem Monat eine schriftliche Fassung ihres Friedensplans vorlegen würden. "Aber lassen Sie uns positiv sein. Wir hoffen, dass sie (sie) präsentieren, damit wir verstehen, was sie wollen."

Von 1996 bis zu ihrem Sturz durch die US-geführten Truppen 2001 hatten die Taliban Afghanistan beherrscht und die Menschenrechte, vor allem die Rechte der Frauen, im Land massiv beschnitten. Die USA intervenierten an der Spitze eines Nato-Bündnisses kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Afghanistan. Die Taliban-Regierung in Kabul hatte sich geweigert, gegen die Al-Kaida von Osama bin Laden, dem Drahtzieher der Anschläge in den USA, vorzugehen und wurden rasch gestürzt. Allerdings zogen sich ihre Kämpfer unter anderem ins Nachbarland Pakistan zurück und formierten sich neu. Schreibt DER STANDARD.

Dass ausgerechnet Russland den Abzug der von den USA geführten NATO-Truppen beklagt, hört sich wie ein schlechter Treppenwitz der Geschichte an. Andererseits gibt es für Putins Aktivität nachvollziehbare Gründe.

Der Islam ist vor allem die Religion von zahlreichen ethnischen Minderheiten in Russland. Das zahlreichste muslimische Volk in Russland sind die Tataren. Mit rund sechs Millionen Angehörigen sind sie nach den Russen (80 %) das zweitgrösste Volk (4 %) und zugleich auch die grösste Minderheit des Vielvölkerstaates. Ein Überschwappen des salafistischen Steinzeit-Islams kann sich Russland nicht erlauben.

Interessant wird auch sein, wie sich China, der mächtigste Player der Region, verhalten wird. Das «Swiss Institute for Global Affairs» hat mit «China in Afghanistan — Mächtiger Drache oder Schall und Rauch?» eine spannende Expertise veröffentlicht. https://www.globalaffairs.ch/2020/10/08/china-in-afghanistan-m%C3%A4chtiger-drache-oder-schall-und-rauch/

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4.7.2021 - Tag der Warmblüter

FDP: Ja zur Ehe für alle und Nein zur sogenannten 99%-Initiative

Die Delegierten der FDP haben sich in Martigny im Kanton Wallis versammelt. Die abtretende Parteipräsidentin Petra Gössi sagte zur Begrüssung, sie sei stolz und glücklich, wie viel Positives man in den letzten fünf Jahren gemeinsam erreicht habe. Die Partei hat mit grosser Mehrheit eine Nein-Parole für die sogenannte 99%-Initiative beschlossen. Zur Ehe für alle fasste die Partei die Ja-Parole.

Laut Gössi ist die FDP wieder aufgewacht «wie aus einem Dornröschenschlaf». «Wir diskutieren und ringen miteinander über Inhalte. Das macht Freude und schafft Zuversicht», sagte die Parteipräsidentin. Sie betonte, wie wichtig es sei, dass die Parteileitung ihren Mitgliedern zuhört und ihre Meinung einholt. «Es ist ein Erfolgsrezept, unsere Mitglieder ernst zu nehmen.» Die FDP solle bewusst «breit arbeiten und sich nicht nur um Wirtschafts- und Steuerfragen kümmern». «Der zu enge Fokus hat uns in den vergangenen 20 Jahren keinen Zentimeter grösser, sondern nur kleiner gemacht. Es hat die SVP und die GLP gestärkt, nota bene zu unseren Lasten», sagte Gössi.

Für Gössi sind aktuell drei grosse Fragen politisch zu beantworten: Wie es weitergeht mit dem Verhältnis der Schweiz zur EU, wie die Alters- und Sozialpolitik gestaltet wird und wie die Folgen der Corona-Krise abgefedert werden können und die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden kann. Für die Beantwortung dieser Fragen wolle sie die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, betonte Gössi.

Die 45-Jährige hatte Mitte Juni ihren Rücktritt auf spätestens Ende Jahr bekannt gegeben. Sie bedankte sich bei den Delegierten: «Es war und ist noch für ein paar Monate ein Privileg, eure Präsidentin zu sein.» Anfang Oktober will die FDP einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin wählen.

Parolen für 26. September gefasst

Die Delegierten der FDP haben sich gegen die Initiative Kapitalbesteuerung der Jungsozialistinnen und -sozialisten (Juso) ausgesprochen. Das Volksbegehren will Kapitalerträge wie Zinsen, Mieten oder Dividenden eineinhalb mal so stark besteuern wie Lohneinkommen. Der Gesetzgeber würde einen Freibetrag festlegen.

Nationalrat Beat Walti (ZH) bezeichnete die Vorlage als Etikettenschwindel. Zudem berge die Initiative eine verzerrte Wahrnehmung von Ungleichheit. «Der soziale Ausgleich in der Schweiz funktioniert», sagte Walti. Das Kapital werde bereits heute stark besteuert.

Für die zweite Abstimmung über die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare beschloss die FDP die Ja-Parole. «Beim Projekt der Ehe für alle geht es im Kern darum, dass der Staat alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt», sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter vor den Delegierten. Es sei nicht die Aufgabe des Staates, die sexuelle Orientierung zu beurteilen.

Eine Minderheit der FDP-Delegierten stimmte gegen die «Ehe für alle». Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 26. September über die «Ehe für alle» und die Initiative Kapitalbesteuerung ab. Schreibt SRF.

Gemäss der abgehalfterten Parteipräsidentin Gössi ist die FDP «aus dem Dornröschenschlaf» aufgewacht. Dass sich die FDP einstimmig gegen die Initiative «Kapitalbesteuerung» der Jungsozialisten aussprach, hat aber nichts mit Dornröschenschlaf zu tun. Das war anzunehmen. Pflege der Klientelpolitik ist schliesslich in der DNA der FDP verankert.

Bei der «Ehe für alle» hingegen gab es ein paar Abweichler. Der Luzerner FDP-Ständerat und Staatsmann Damian «ich bin nicht schwul» Müller gehörte nicht dazu. Der «eloquente» (NZZ) Luzerner Politiker, in einem herzigen Artikel mit dem Titel «Ein echter Warmblüter» https://www.damian-mueller.ch/wp-content/uploads/2021/06/Schweizer-Illustrierte-Reportage.pdfals fleissig, umgänglich und ehrgeizig bezeichnet, stimmte für die Annahme der Initiative. Ist ja irgendwie auch logisch. Eine Ablehnung der «Ehe für alle» würde nicht wirklich zu einem «echten Warmblüter» passen.

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2.7.2021 - Tag der No Go-Areas

Wer liefert das verbotene Cannabis?

Ab 2022 sollen die ersten Pilotversuche zur kontrollierten Abgabe starten. Dafür braucht es tonnenweise Cannabis.

Die ersten Pilotversuche sollen anfangs 2022 zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken starten. Das Projekt wird streng wissenschaftlich kontrolliert. Die Studien führt nicht der Bund selbst durch, sondern beispielsweise interessierte Gemeinden, Städte oder Universitäten. Dazu ist viel Hanf nötig.

«Bis zu mehreren Tonnen», sagt Adrian Gschwend vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) und erklärt: «Das ist sehr schwierig einzuschätzen. Eine qualitative Studie kann 10 Personen haben und eine andere 5000. Dann braucht es dann schon eine Produktion im Umfang mehrerer Tonnen.»

Wer soll diese mehreren Tonnen produzieren?

Bis jetzt ist der Anbau von Cannabis mit einem THC-Gehalt von über einem Prozent verboten. Das ist die Menge, mit der eine berauschenden Wirkung erzielt werden kann. Nun geht es aber um Cannabis mit einem THC-Gehalt von bis zu 20 Prozent.

Infrage kommen Herstellerinnen von Medizinalhanf oder Produzenten von legalem CBD-Hanf. Gschwend hat eine weitere Idee: «Es gibt sicher auch diese Hanfpioniere aus den 80er- und 90er-Jahren, die hier noch aktiv sind und immer wieder aktiv werden.» Das sind also Produzentinnen und Produzenten, die bis jetzt oft illegal Cannabis anbauten.

Adrian Gschwend vom BAG sagt dazu: «Das wird sehr streng kontrolliert, was auch aufgrund des internationalen Rechts notwendig ist. Das heisst, die Produzentinnen und Produzenten brauchen eine Ausnahmegenehmigung von uns. Wir müssen das sehr genau verfolgen.»

Woher das Cannabis kommen soll, ist noch unklar

Wer baut also für die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken wie viel Hanf an? Vieles ist noch unklar. Bis jetzt ist noch kein Projekt eingereicht worden. Erste werden im Laufe des Sommers erwartet und dann geprüft. Erste Studienergebnisse sollen in drei Jahren vorliegen. Schreibt SRF.

Was für eine dämliche Frage: «Wer liefert das verbotene Cannabis?» Na, wer wohl, wenn nicht diejenigen, die es bereits liefern?

Cannabis mit einem THC-Gehalt von bis zu 20 Prozent, ja gar bis 30 Prozent und noch mehr in gewissen Fällen, ist beispielsweise im Schweizer Drogen-Hotspot Numero Zwei, also in Luzern, längst nicht mehr die Ausnahme sondern eher der Normalfall.

Die Lieferanten dieser 20-Prozent-Superbomben von der Balkan-Connection wären für Adrian Gschwend vom BAG an der Baselstrasse in Luzern relativ leicht aufzuspüren.

Allerdings nur in Begleitung eines schwerbewaffneten 20-Mann-Kommandos der Luzerner Spezial-Polizeitruppe «Luchs». Einzelne Luzerner Polizisten getrauen sich da nämlich gar nicht mehr hin.

Ein Hauch von Banlieue am Fusse des Pilatus.

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30.6.2021 - Tag der Stümper

«Strafe für drei Jahre Stümpern»: Deutsche rechnen mit Jogi Löw ab

Jogi Löw muss sich einiges fürs Ausscheiden bei der EM vorwerfen lassen. Die 0:2-Pleite gegen England könnte zudem für vier DFB-Stars der letzte Auftritt für die Nationalmannschaft gewesen sein.

Mit der 0:2-Niederlage gegen England kracht Deutschland aus der EM. Seinen Abschied hat sich Jogi Löw sicherlich anders vorgestellt. Geknickt ergibt er sich dem Interviewmarathon nach der Partie. Danach sitzt er mit gesenktem Kopf im Bus, der aus dem Wembley-Stadion fährt.

Was wurde nicht alles geschrieben nach den Peinlich-Auftritten der DFB-Elf gegen Spanien (0:6) und Nordmazedonien (1:2). Der 61-Jährige stand heftigst in der Kritik, bekam aber das Vertrauen für die EM-Endrunde. Alle rauften sich zusammen, schürten Hoffnungen, träumten gar vom Titel. Und jetzt das. Die nächste Riesenenttäuschung. Und wer trägt die Hauptschuld? Natürlich der Trainer. Wieder wird Löw in Deutschland zum Prügel-Jogi.

«Das ist ein bisschen ernüchternd. Man fühlt sich ohnmächtig. Ich verstehe nicht, warum der Bundestrainer so lange wartet mit Umstellungen», sagt Ex-DFB-Captain Michael Ballack bei MagentaTV. Auch für die späten Wechsel findet der 44-Jährige keine Erklärung.

«Das war Alibi»

Jamal Musiala (18), der gegen Ungarn mit seinem Kurz-Einsatz überzeugt hat, kommt erst in der zweiten Minute der Nachspielzeit – beim Stand von 0:2. «Das war Alibi, das bringt gar nichts», so Hertha-Manager Fredi Bobic, «das muss sich der Bundestrainer vorwerfen lassen. Auch in der Vergangenheit waren seine Wechsel schon fragwürdig.»

«Ausgerechnet im 198. und letzten Spiel der Ära Joachim Löw lernen wir den Bundestrainer als Angsthasen kennen, der verzagten und passiven Fussball spielen lässt», schreibt das Online-Portal Spox.

Lehren nicht gezogen

Ohnehin wird das Konzept von Löw in Frage gestellt – aber auch der Verband wird in die Mangel genommen. Es sei die «Strafe für drei Jahre Stümpern», schreibt Sport1. Niemand habe seine Lehren aus dem WM-Blamage 2018 gezogen und Löw selbst den Moment des Absprungs verpasst.

«Der Bundestrainer war schon lange vor seinem letzten Spiel in der Verantwortung für die Nationalmannschaft kein Mann mehr, der noch einmal etwas hätte bewegen können», so die «Frankfurter Allgemeine».

Hin und Her mit Müller und Hummels

Sein angestrebter Umbruch gipfelte im Hin und Her bei Thomas Müller (31) und Mats Hummels (32) – nach der Endrunde in Russland mit Jérôme Boateng (32) aussortiert und für die EM wieder berufen. Wie gehts für die beiden weiter? «Ich glaube, das war das letzte Länderspiel von Müller und Hummels», so Ex-Profi und Experte Bastian Schweinsteiger gegenüber der ARD. Wie «Sport Bild» schreibt, würden sich auch Toni Kroos (31) und Ilkay Gündogan (30) mit einem Rücktritt befassen.

Hummels lässt seine Zukunft noch offen. Der BVB-Star werde sich mit dem Thema erst in ein paar Wochen befassen. Dann ist ein neuer Mann an der Seitenlinie der Deutschen. Hansi Flick (56) wird bekanntlich die Position des Bundestrainers übernehmen. In die Karten seiner Personalplanung lässt sich der Ex-Bayern-Trainer nicht schauen. Schreibt Blick.

From Hero to Zero: In Deutschland wird der bis gestern Abend respektierte Bundestrainer der deutschen Fussball-Nationalmannschaft nun der Stümperei bezichtigt.

Umgekehrt läuft es in der Schweiz: Da werden Fussballspieler, die bis zum Spiel gegen Frankreich noch querbeet durch alle Medien als charakterlose Stümper bezeichnet wurden, zu Helden, wenn nicht gar zu Göttern, hochgejubelt. From Zero to Hero.

Tja, so funktioniert nun mal grosses Unterhaltungs-Kino.

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28.6.2021 - Tag der verbrannten Jachten

Explosion an Bord: Strache entkommt Inferno auf Jacht in der Adria

Riesenglück für acht Österreicher - unter ihnen Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache - bei einem brenzligen Bootsdrama nahe Biograd in Kroatien. Nachdem die Motorjacht Feuer gefangen hatte, gelang es allen, sich ans Ufer zu retten. Trotz des Dramas sollen die gestrandeten Österreicher derzeit in Kroatien festsitzen.

Eine ohrenbetäubende Detonation, Feuerzungen, eine himmelhohe Rauchsäule und ein Inferno an Bord. Sonntagvormittag endete der Bootsausflug für die acht Österreicher katastrophal. Aus noch ungeklärten Gründen dürfte das etwa 15 Meter lange Schiff zwischen zwei Inseln nahe Biograd auf Grund gelaufen und in der Folge in Brand geraten sein.

Passagiere konnten sich aus eigener Kraft retten

Wie Recherchen unseres „Krone“-Fotoreporters Christian Schulter ergaben, dürften sich die Passagiere aber noch aus eigenen Kräften an die Küste gerettet haben. Danach trafen zwar Löschboote der kroatischen Küstenwache ein. Doch zu spät. Denn mittlerweile brannte die Jacht bereits lichterloh.

Obwohl die Hilfskräfte die Flammen aus allen Rohren bekämpften, gab es keine Rettung mehr für das Luxusschiff. Vom elitären Kunststoffboot blieb nur ein im Wasser treibendes verkohltes Wrack. Danach allerdings machten unterschiedlichste Gerüchte wie Seemannsgarn die Runde: Von Alkohol an Bord, Betrunkenen und Unachtsamkeit des Kapitäns war die Rede.

Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung, und die Untersuchungen werden die tatsächlichen Hintergründe des Unglücks ans Tageslicht bringen. Zudem soll allen Österreichern vorerst die Ausreise verweigert worden sein, bis die Brandursache geklärt ist. Schreibt die KRONEN ZEITUNG.

Irgendwie scheint dem ehemaligen österreichischen Vizekanzler und ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, kurz «HC» genannt, das Pech an den Fersen zu kleben, wenn er sich zwecks Urlaub Richtung Weltmeere aufmacht.

Mal ist es eine russische Fake-Oligarchen-Nichte mit dreckigen Zehennägeln, die ihn am 24. Juli 2017 auf Ibiza in eine Falle lockt. Die «bsoffne Gschicht», wie HC sein konspiratives Treffen mit der Russin in einer Villa nannte, wurde auf dem inzwischen berühmt-berüchtigten «Ibiza-Video» festgehalten.

Am 17. Mai 2019 veröffentlichten die Süddeutsche Zeitung und DER SPIEGEL kompromittierende Ausschnitte aus diesem Video. Die skandalöse Affäre liess nicht lange auf sich warten und ging als «Ibizagate» in Österreichs Geschichte ein.

Bundeskanzler Kurz liess darauf nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander van der Bellen die Regierungskoalition zwischen ÖVP (Kurz) und FPÖ (Strache) platzen. Bis zu den Neuwahlen im September 2019 wurden die Regierungsgeschäfte in Österreich ab 30. Mai 2019 von einer Übergangsregierung ausgeübt.

HC Strache verlor nicht nur seine Ämter als Vizekanzler und Minister der Kurz-Regierung, sondern auch den Vorsitz als Bundesparteiobmann der FPÖ; ein Amt, das er seit 2005 äusserst erfolgreich bekleidete.

Wo und wann immer HC Strache Fettnäpfe oder verbrannte Jachten zurücklässt, folgen die Ereignisse stets einem Roten Faden. Entsprechende Gerüchte rund um Drogen und Alkohol lassen nicht lange auf sich warten.

Soll er sich auf Ibiza noch Red Bull-Getränken und weissem Nasenpulver, unter uns Junkies Kokain genannt, hingegeben haben, ist beim jetzigen Bootsbrand von Alkohol und betrunkenen Bootsgästen die Rede.

Auch wenn bei beiden Vorkommnissen für HC Strache die Unschuldsvermutung gilt, kratzen solche Gerüchte längst nicht mehr an seinem Image: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

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26.6.2019 - Tag des Indikativs

Sogar Lieblingskind Ivanka wendet sich immer mehr vom Vater ab: Trump bald allein zu Haus?

Trumps ewiges Geklöne über gestohlene Wahlen geht selbst Tochter Ivanka auf die Nerven. Sie und ihr Mann Jared Kushner werden immer weniger oft beim ehemaligen US-Präsidenten gesehen.

Ivanka Trump (39) und ihr Mann Jared Kushner (40) scheinen sich immer mehr von Donald Trump (75) abzuwenden. Das berichtet der Nachrichtensender CNN, der sich auf Aussagen von zwölf ehemaligen Funktionären des Weissen Hauses beruft.

Laut ihnen sollen Trumps nie enden wollende Schimpftiraden über die «gestohlenen Wahlen» seiner Tochter und seinem Schwiegersohn auf die Nerven gehen. Die Kluft zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten und den beiden werde von Woche zu Woche grösser.

Trumps Lieblingskind Ivanka und Jared Kushner seien in den vergangenen Monaten nur selten bei Trump gesehen worden. Ein Freund der Familie berichtet gegenüber CNN: «Zu den üblichen Frühlings- und Sommerveranstaltungen in Mar-a-Lago waren sie nicht da.»

Kushner will auspacken

Nebst den Schimpftiraden sei auch die wachsende Kritik Trumps an seinem Schwiegersohn ein Grund für den Rückzug. Kushner war Trumps Berater und schreibt nun ein Buch, in dem er über alles, was im Weissen Haus hinter verschlossenen Türen passiert ist, berichten will.

Weiter heisst es, dass die beiden schon seit längerem ein weniger kompliziertes Leben führen möchten. So herrscht auf Ivankas Social-Media-Kanälen grosse Stille.

«Nach vier Jahren Dienst und ausgedehnten Reisen im Land nimmt sich Ivanka Zeit mit Familie und Freunden», sagte ihre ehemalige Stabschefin Julie Radford gegenüber CNN. «Sie konzentriert sich auf ihre Kinder und verbringt Zeit mit ihnen, Punkt», wird ein Bekannter ihres Ehemanns Jared Kushners zitiert.

Im Spielfilm «Kevin – Home Alone 2: Lost in New York» von 1992 spielte Donald Trump eine kleine Nebenrolle. Nachdem sich immer mehr Leute von ihm abwenden, wird er nun zum Hauptdarsteller einer wahren Geschichte, die man mit «Trump Home Alone» betiteln könnte. Schreibt Blick.

Nie war The Donald für die Medien wertvoller als in den «Sommerlöchern». Auf ihn war Verlass. Während den vier Jahren als Präsident der USA rockte er mit jeweils maximal 280 Unicode-Zeichen über Twitter tagtäglich die Welt.

Im Schnitt waren es sieben Tweets pro Tag. Nebst banaler Selbstbeweihräucherung – ausschliesslich formuliert mit den maximalst möglichen Superlativen – hinterliess Trump auch unvergessene Wortschöpfungen wie die kryptische Buchstabenkombination «Covfefe», die bis heute nicht entschlüsselt worden ist.

Der Tweet wurde nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung im Mai 2017 gelöscht und trotz vieler bis heute andauernden Spekulationen war es nichts anderes als ein klarer Tippfehler.

Der damalige Pressesprecher des Weissen Hauses, Sean Spicer, verteidigte jedoch Trump und behauptete, sein Boss habe das Wort absichtlich geschrieben. «Ich denke, der Präsident und eine kleine Gruppe von Leuten wissen genau, was er meinte», sagte er der Presse, die sich nach der bizarren Botschaft bei ihm erkundigte. Eigentlich eine absolut einleuchtende Erklärung von Sean Spicer. Ein Genie wie Donald Trump kann sich gar nicht vertippen.

Doch die üppig sprudelnde Quelle des Entertainers Donald Trump ist versiegt, seit ihm Twitter den Account gesperrt und gelöscht hat. Spielt aber im Sommerloch keine Rolle. The Donald ist wieder da. Wenn auch nur im Konjunktiv.

Dann können wir ja auch gleich mal das ungelöste Rätsel von «Covfefe» lösen. Aber im Indikativ!

Wörtlich schrieb Trump damals in seinem Tweet: «Despite the constant negative press covfefe», was auf Deutsch nichts anderes heisst als «Trotz der dauerhaften negativen Presse covfefe». Covfefe ergibt in keiner der beiden Sprachen einen Sinn. Coverage hingegen schon: «Despite the constant negative press coverage»: «Trotz der ständig negativen Presseberichterstattung».

Et voila! Life can be so simply. Es war Donalds etwas zu dicker Fastfinger.

Auf Twitter lassen sich einmal abgesendete Tweets bekanntlich nicht mehr editieren. Es war also nicht möglich, den Fehler auszubessern. Covfefe aber hatte sich bereits wie ein Lauffeuer verbreitet und wurde vom POTUS ja nicht umsonst gelöscht.

In den Weiten des Internets wird aber bis heute immer noch über die Bedeutung des Wortes diskutiert. Bis hin zur Behauptung, es könnte sich um die geheimen Launch-Codes für die US-Nuklearwaffen handeln.

Was lernen wir daraus? Gegen den Konjunktiv ist der Indikativ machtlos. Weil nicht sein kann, was ist. Schon gar nicht mitten im medialen Sommerloch.

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24.6.2021 - Tag des Sensenmannes

Toter fährt 6 Stunden im Tram durch Zürich und keiner merkts

Der 64-jährige P. starb am Montag in einem Zürcher Tram. Wie sein Sohn D. sagt, fuhr sein Vater danach stundenlang leblos im Tram mit.

Die Geschwister D.* und J.* (* Name der Redaktion bekannt) trauern um ihren Vater P.* Der 64-Jährige starb am Montag auf dem Weg zur Arbeit. Laut D. war sein Vater um 6.21 Uhr in das Tram der Linie 2 bei der Haltestelle Micafil in Zürich-Altstetten gestiegen. Rund 30 Minuten später hätte er beim Paradeplatz aussteigen sollen. Doch dazu kommt es nicht: «Mein Vater erlitt im Tram einen Herzstillstand», sagt D. Besonders schockierend für den 40-Jährigen. «Weder dem Tramchauffeur noch den anderen Passagieren fiel etwas auf. Mein Vater fuhr stundenlang leblos im Tram mit.»

Erst nach rund sechs Stunden sei einer Passagierin bei der Tramhaltestelle Tiefenbrunnen aufgefallen, dass etwas nicht stimmt. «Sie informierte den Tramchauffeur und er schliesslich den Notruf», so D. Doch für P. kommt jede Hilfe zu spät: «Mein Vater war schon seit Stunden tot. Videoaufnahmen der VBZ zeigen, dass er bereits kurz vor der Tramhaltestelle Lochergut eingesackt war und regungslos sitzen blieb.»

D. versteht nicht, warum niemand reagierte: «Die Ignoranz der Leute macht mich fassungslos und traurig.» Wie er sagt, will er zusammen mit seiner Schwester auf die Problematik aufmerksam machen: «Zivilcourage ist leider nicht mehr alltäglich. Die Leute sind heutzutage zu sehr auf sich konzentriert und nehmen ihre Umwelt gar nicht mehr wahr.»

«Heutzutage fehlt es an Zivilcourage»

Melanie Wegel ist Dozentin am Institut für Delinquenz und Kriminalprävention an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) und gibt Kurse zum Thema Zivilcourage. Für Wegel ist das Geschehene ein tragischer Einzelfall: «Sechs Stunden ist eine sehr lange Zeit. Mir ist kein ähnlicher Fall bekannt.» Wegel sagt aber auch: «Vielen Menschen fehlt es heutzutage an Zivilcourage. Die Leute glauben, sie müssten nicht helfen und ein anderer wird sich schon drum kümmern.»

Sie wünscht sich mehr Achtsamkeit von ihren Mitmenschen. «Jeder Einzelne ist aufgefordert, zu helfen.» Sich selbst in Gefahr bringen sollte man aber nicht. «Hier gilt es, Hilfe zu organisieren. Entweder man spricht Personen um sich herum direkt an und fordert sie zum Handeln auf. Oder man alarmiert die Polizei.»

Bei den Verkehrsbetrieben Zürich (VBZ) wie auch bei der Stadtpolizei Zürich hat man Kenntnis von dem Vorfall. «Die VBZ haben entsprechend unverzüglich Sanität und Polizei aufgeboten», sagt Sprecherin Daniela Tobler. Wie es bei der Stadtpolizei Zürich auf Anfrage heisst, kann eine Dritteinwirkung ausgeschlossen werden. Schreibt 20Minuten.

Frau Wegel von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften scheint keine passionierte Tramfahrerin zu sein. Wer immer in den Schweizer Städten die öffentlichen Verkehrsangebote nutzt, trifft regelmässig auf scheinbar schlafende oder dahindösende Personen in Bus, Tram und Bahn. Es spricht eigentlich eher für noble Zurückhaltung der mitfahrenden Passagiere als für fehlende Zivilcourage, diese Personen nicht anzusprechen.

Vielleicht ist es auch Selbstschutz vor unangenehmen und gefährlichen Situationen. Wer weiss denn schon, aus welchen Gründen sich jemand im ÖV einem Nickerchen hingibt? Der Ursachen gibt es unendlich viele: Alkohol, Drogen, Übermüdung, psychische Störungen usw., die in Zeiten der Maskenpflicht im ÖV unmöglich visuell eruiert werden können. Da kann eine nette und fürsorgliche Intervention seitens mitfahrender Passagiere sehr schnell als Provokation missverstanden werden und entsprechende Reaktionen bis hin zu riskanten Situationen wie Schlägereien und Messerstechereien auslösen.

Der Tod eines Familienmitglieds verursacht immer Schmerz und Trauer. In diesem Fall kommt noch die Betroffenheit über den ungewöhnlichen Tod in einem Zürcher Tram hinzu. Dies ist zu respektieren.

Setzt das Schicksal den Hobel an, spielt es aber eigentlich keine Rolle, wo wir sterben. Dass Menschen bei einem schwerwiegenden körperlichen Organversagen ohne Vorankündigung im Auto, Bus, Tram, Zug, Flugzeug oder auf einem Kreuzfahrtschiff dem irdischen Dasein entschlafen, gehört zu einer mobilen Gesellschaft. Der Sensenmann kümmert sich nicht um Google Earth. Er mäht wo immer er mähen muss. Überall und zu jeder Zeit. Selbst auf den höchsten Berggipfeln bei einer Kletter- oder Wandertour.

Wir alle wissen, dass wir geboren werden um zu sterben. Niemand ist davon ausgenommen und kein Mensch kennt den genauen Zeitpunkt und die Örtlichkeit dieser Transformation vom lebenden Wesen zurück zum Sternenstaub oder zu was auch immer die Religionen den Leichtgläubigen versprechen. Ist dieser natürlich bedingte Zyklus nicht die grösste Gerechtigkeit der Natur, die sie ausnahmslos allen Lebenswesen der Erde zukommen lässt? Treffend besungen im Liedtext von «Där Schacher Seppli» vom unvergessenen Ruedi Rymann. Oder im «Hobellied» von Ludwig Hirsch.

Ein plötzlicher und schneller Tod ohne jede Vorankündigung und ohne Leiden, verursacht durch ein Organversagen, birgt auch tröstliche Momente in sich. Bevor jetzt die «Zynismus»-Keule geschwungen wird: Wer je erlebt hat, wie einem nahestehende Menschen mit einer schwerwiegenden Erkrankung dank Hightechmedizin und einer überbordenden Gesundheitsindustrie «künstlich» am Leben erhalten wurden, weiss wovon hier die Rede ist. Dies nicht selten trotz Patientenverfügung, die in der Praxis in der Anwendung immer wieder auf Schwierigkeiten trifft.

Wir sollten endlich den Mut aufbringen, das menschliche Leben in all seinen Facetten zu akzeptieren. Eine dieser Facetten ist der Tod, ohne den kein Leben stattfindet. Seitdem wir ins Universum blicken können, sollte uns bewusst sein, dass es DIE Ewigkeit ausserhalb von abstrakten Religions- und Philosophiethesen nicht gibt.

Inzwischen beobachten wir Sterne, ja sogar Galaxien, wie sie ihrem Ende zustreben und explodieren. Doch auch der «Tod» von Sternen und Galaxien hat eine tröstliche Seite. Aus dem Explosionsmüll entstehen neue Sterne und Galaxien.

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22.6.2021 - Tag von Apple

Apple an Ermittler: Datenbestand zu Blümel-Accounts vorhanden

WKStA stellte Rechtshilfeersuchen an US-Justiz: Chat- und andere Daten seien für eine Aufklärung "alternativlos". Bei den Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) setzt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf Hilfe aus den USA. Über das Justizministerium soll ein Rechtshilfeersuchen an die US-Justiz übermittelt werden und von dort an Apple gehen. Der IT-Konzern meldete bereits zurück, dass für die ÖVP-E-Mail-Adresse des Finanzministers sowie für dessen Handynummer Daten "konserviert" worden seien.

Laut WKStA sei die Übermittlung der Daten essenziell, weil die in der Causa Beschuldigten "überwiegend mittels Mobiltelefonen (Chats etc.) oder per E-Mail" kommuniziert hätten. Blümel hatte im U-Ausschuss angegeben, dass er seine Nachrichten "regelmäßig löscht". Allerdings wurden bei einer ersten Auswertung seines Smartphones auch spendenrelevante Kommunikationen aus dem Jahr 2019 gefunden, wie "Profil" im März berichtet hatte.

"Bräuchte einen kurzen Termin"

Blümels Smartphone war im Zuge einer Hausdurchsuchung in seiner Privatwohnung im Februar 2021 sichergestellt worden. Ermittler hielten in einem Anlassbericht einige Dinge fest: So sei Blümels Lebensgefährtin, die er vorab über die eintreffenden Beamten informieren durfte, mit dem gemeinsam benutzten Laptop außer Haus gegangen. Außerdem fand man Ladekabel, die zu keinen der sichergestellten Geräte passten.

Anlass für die Hausdurchsuchung war ein "Zufallsfund" auf dem Smartphone des einstigen Novomatic-Chefs Harald Neumann. Dieser hatte den damaligen nicht amtsführenden Wiener Stadtrat Blümel im Juli 2017 gebeten, ihm einen Termin beim damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zu verschaffen. "Bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz (erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problemes das wir in Italien haben!", schrieb Neumann.

Die WKStA sieht hier den Verdacht auf Bestechung: Es sei "lebensnah", dass Blümel seinem Vertrauten Kurz von dem Angebot erzählt habe, daher sei er verdächtigt, das mutmaßliche Bestechungsangebot weitergetragen zu haben. In ihrer Begründung für die Sicherstellung von Blümels Accounts wird die WKStA noch deutlicher: "Die Sicherstellungsanordnung steht im Lichte des nach der Verdachtslage gravierenden Tatverdachts der Bestechung eines der höchsten Beamten der Republik."

Bislang keine Geldflüsse gefunden

Blümel und Neumann bestreiten die Vorwürfe beide, es gilt die Unschuldsvermutung. Die ÖVP und Blümel geben an, in den vergangenen Jahren keine Spenden aus der Glücksspielbranche angenommen zu haben; Neumanns Anwalt sprach von einer "karitativen Spende", die in keinem Zusammenhang zur Hilfe beim "Problem in Italien" gestanden habe. Novomatic kämpfte damals gegen eine Steuerrückzahlung im südlichen Nachbarland.

Die WKStA schreibt, dass das "Spendenangebot von Mag. Neumann nicht von ihm als Privatperson unterbreitet wurde", da er "das Angebot mit einem Problem des Novomatic-Konzerns (...) verknüpfte". Außerdem gebe es in den Chats keine Hinweise, dass ÖVP-Politiker "private monetäre Zuwendungen" von Neumann erhalten hätten. Allerdings konnten bislang auch keine Geldflüsse von Novomatic an die ÖVP festgestellt werden. Unterstützung gab es für politiknahe Vereine, zum Beispiel für das von Wolfgang Sobotka gegründete Alois-Mock-Institut sowie das Institut für Sicherheitspolitik aus dem Umfeld der FPÖ. Schreibt DER STANDARD.

Die österreichische Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz steht seit einiger Zeit wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Ausgelöst durch den sogenannten «Ibiza»-Untersuchungsausschuss im österreichischen Parlament.

Doch statt Licht ins Dunkle über das unrühmliche «Ibiza»-Video und den ehemaligen Vizekanzler und FPÖ-Obmann HC Strache zu bringen, das die damalige Regierungskoalition ÖVP-FPÖ zu Fall brachte und Neuwahlen hervorrief, förderte der Ausschuss unappetitliche Korruptions- und Bestechungsvorwürfe zu Tage, in die nebst Finanzminister Blümel auch Kanzler Kurz verwickelt sein sollen.

Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA bekam Zugriff auf die WhatsApp-Chats von Blümel, Kurz und dem Chef der österreichischen Staatsholding ÖBAG und Kurz-Vertrauten, Thomas Schmid, der im Juni 2021 von seinem Posten mit sofortiger Wirkung zurücktrat.

Im Chatverlauf von Schmid fanden sich nebst anrüchigen Details über die Schützenhilfe von Kurz und Blümel bezüglich seiner Wahl zum obersten Chef der ÖBAG unter Mithilfe der beiden Politiker 2'500 (in Worten: Zweitausendfünfhundert) Penisbilder.Dass Schmid in seinen Chats auch noch Hinweise auf einen allfälligen Drogenkonsum lieferte, ging unter der schieren Wucht der Bilder unter. Was ist schon eine Koksnase gegen 2'500 Penisbilder?

Die schlüpfrigen Bilder führten anschliessend zum «Beidl»-Skandal (österreichisch für «Bilder-Skandal) und logischerweise zu üblen Verdächtigungen hinsichtlich «schwulen Polit-Seilschaften» in den Social-Media-Portalen. https://www.fuchsbriefe.de/.../europa/schwule-seilschaften

Doch wer dachte, damit sei die doch etwas unappetitliche Geschichte über digitale Vernetzung, anrüchige Seilschaften, Begünstigung, Korruption und seichte Penisbilder abgehakt, irrte sich gewaltig.

Die WKStA führte bei Minister Blümel eine Hausdurchsuchung durch, deren genauer Zeitpunkt ihm allerdings noch rechtzeitig von einem Staatsbeamten zugeflüstert worden war.

So fand der Minister genügend Zeit, seine Frau samt Kind und Apple-Laptop im Kinderwagen bei klirrender Kälte auf einen Spaziergang zu schicken. Dass die WKStA das Laptop des Ministers nicht finden konnte, auf welches sie es abgesehen hatte, liegt ja auf der Hand. Ein Schelm wer Böses denkt.

Die Daily-Soap über die «unendliche Geschichte» dreht sich weiter. Spannender hätte sie nicht einmal der verstorbene Schriftsteller Michael Ende schreiben können. Nun gut, der war ja auch Kinderbuch-Autor.

Mit Apple bereichert ein neuer, globaler Akteur der Tech-Giganten die Aufklärung um Käuflichkeit und Bestechung österreichischer Politiker.

Eigentlich jetzt schon die perfekte Vorlage für das Drehbuch eines Hollywood- oder Netflix-Blockbusters. Alles ist vorhanden. Weltweit (Kanzler Kurz) und lokal bestens bekannte Prominenz, digitale Giganten, Loser and Winner, Korruption, Bestechlichkeit und sexuelle Vielfalt.

Dass jetzt mit Apple ein weiterer Player die Bühne der österreichischen Korruptionsaffäre aufmischt, ist allerdings nicht ohne Brisanz.

Wer bisher im naiven Glauben an die Ehrlichkeit der US-Tech-Giganten dachte, die Verschlüsselung von Nachrichten könne nicht gelesen werden und schütze vor Nachforschungen, hat sich gewaltig geirrt. Mit der Bestätigung von Apple an die WKStA, dass die Daten von Blümels-Chatnachrichten auf seinem Laptop «konserviert» seien, steht fest, dass Apple verschlüsselte Daten aus einem iCloud-Backup sehr wohl lesen kann.

Das dürfte bei den anderen globalen Playern aus diesem Genre der digitalen Bild- und Nachrichten-Transformation nicht anders sein. Nicht mal beim russischen Messengerdienst TELEGRAM, auch wenn TELEGRAM etwas ganz anderes behauptet. Ein Umzug von St. Petersburg über London in arabische Gefilde macht den Messengerdienst auch nicht vertrauenswürdiger.

Ob Apple letztendlich die gewünschten Daten an die WKStA liefert bzw. liefern darf, ist eine andere Frage. Selbst wenn das europäische Recht mit dem EU-US-Privacy Shield dies zulassen würde, hat ein Mächtiger wie Sebastian Kurz wohl genügend Rechtsanwälte und Mittel, eine Übermittlung der Daten zu verhindern. Oder zumindest bis zum St. Nimmerleinstag zu blockieren.

Was lernen wir daraus, was wir mehr oder weniger schon immer wussten? Wir alle sind nicht Kunden von Apple & Co., sondern die Lieferanten. Unsere freiwillig gelieferten Daten stellen für die Tech-Giganten ab einem gewissen Zeitpunkt nichts anderes mehr als gelagerter Datenmüll dar. Sind die gespeicherten Daten bis zum geht nicht mehr verwertet und verwurstet, verlieren auch die digitalen Globalplayer ihr Interesse daran. Es sei denn, eine Staatsanwaltschaft klopft an.

Diese unangenehme Überraschung lernten Drogendealer samt ihren Konsumenten in Deutschland kürzlich bei einer koordinierten Aktion der deutschen Polizei mit dem BKA kennen, die dem TELEGRAM-Messengerdienst vertrauten.

So viel zur Unantastbarkeit der Verschlüsselung von Daten bei TELEGRAM.

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20.6.2021 - Tag der Gretas und Petras

Frauenfeinde im Bundeshaus: Zielscheibe Petra Gössi

Am Abstimmungswochenende stand Petra Gössi mit ihrem Umweltkurs auf Seite der Verlierer. Den Parteivorsitz gibt sie aber nicht wegen dieser einen Niederlage ab. Das ständige Spiel gegen die Frau hat sie zermürbt. Ihre Demission zeugt aber auch von Charakterstärke.

Vor ein paar Monaten geigte mir Petra Gössi ihre Meinung. Ich kann mich nicht erinnern, wann ich zuletzt derart zusammengestaucht wurde. An jenem Samstag im März hatte sie via Twitter gemeldet, sie werde wegen eines Nachdiplomstudiums eine Woche im Parlament fehlen. Ich fand das ungewöhnlich genug, um bei der FDP-Präsidentin nachzufragen, ob sie denn die richtigen Prioritäten setze. Das Gespräch machte mir klar: Hier hat jemand ordentlich die Nase voll. Von mehr oder minder impertinenten Journalistenfragen. Aber nicht nur.

Das Café im Bundeshaus, ein Tag in der Herbstsession 2019: FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen betritt den Raum und lässt gut hörbar eine abschätzige Bemerkung über seine Parteichefin fallen. Wochen zuvor hatte Gössi die freisinnigen Delegierten von einem grüneren Kurs in Umweltfragen überzeugt – gegen den Widerstand von Wasserfallen. Auch sonst war in der Karriere des einstigen Jungstars der Berner FDP vieles nicht nach Wunsch gelaufen. Parteipräsident wurde er nicht. Regierungsrat, Fraktionschef, Präsident des ACS – alle Pläne waren geplatzt.

Gewiss, innerparteiliche Opposition gab es im Freisinn schon immer. «Zu viele Dissidenten spuckten in unsere eigene Suppe», klagte einst FDP-Präsident Fulvio Pelli. Bei seiner Nachnachfolgerin freilich hatte die Kritik oft eine frauenfeindliche Färbung. Gössi sei «ein sympathisches Aushängeschild», zitierte die «NZZ am Sonntag» vor zwei Jahren anonyme FDP-Parlamentarier. Doch sei sie «nicht die begabteste Strategin». Die Fäden ziehe der Generalsekretär. Natürlich ein Mann.

Am Abstimmungswochenende stand Petra Gössi mit ihrem Umweltkurs und ihrem Ja zum CO2-Gesetz auf Seite der Verlierer. Den Parteivorsitz gibt sie aber nicht wegen dieser einen Niederlage ab. Das ständige Spiel gegen die Frau hat sie zermürbt. Zugleich indes zeugt ihre Demission von Charakterstärke: Hier handelt eine Politikerin, die dem persönlichen Machterhalt nicht alles unterordnet. Gössi gehört zu den wenigen im Bundeshaus, die sich ein erfülltes Leben auch ausserhalb vorstellen können. Und die darum nicht bereit sind, unentwegt Ränke zu schmieden. Entsprechend gelöst wirkte sie in den Tagen nach ihrer Rücktrittserklärung.

Zu den Siegern vom Abstimmungssonntag gehörte Markus Ritter, Mitte-Nationalrat und Präsident des Bauernverbandes. Mit der teuersten Kampagne in der Verbandsgeschichte war es ihm gelungen, die beiden Landwirtschafts-Initiativen zu bodigen.

Ein Bauernhof im Bernbiet, Juli 2019: Markus Ritter hat zu einer Medienkonferenz über den Treibhauseffekt geladen. «Die Bauern müssen aktiv etwas fürs Klima tun», sagt er. Schliesslich seien sie von den Folgen der Erderwärmung besonders betroffen. Für den Bauernverband sei die Revision des CO2-Gesetzes darum zentral.

Als es in den letzten Monaten dann allerdings darum ging, für dieses CO2-Gesetz öffentlich einzustehen, hielt sich Ritter abseits. Zwar konnte er nicht verhindern, dass der Vorstand des Bauernverbandes die Ja-Parole fasste. Doch Ritter sorgte dafür, dass seine Organisation in der Pro-Kampagne nirgendwo erwähnt wurde.

Er wollte die SVP als Gegnerin des CO2-Gesetzes und Verbündete im Kampf gegen die Landwirtschaftsvorlagen nicht verärgern.

Markus Ritter liess sich den Triumph vom Sonntag also nicht nur viel Geld kosten. Er opferte dafür auch seine Überzeugungen.

Wenn Sie mich fragen, ist mir so viel Heimlifeisserei unheimlich. Da bevorzuge ich die Unverstelltheit einer Petra Gössi. Selbst wenn das bedeutet, dass sie einem zwischendurch mal gehörig den Tarif durchgibt. Schreibt SonntagsBlick-Chefredaktor Gieri Cavelty im Editorial von SonntagsBlick.

Ein eigenartig romantisch gefärbtes Gesäusel, das SonntagsBlick-Chefredaktor Gieri Cavelty um den etwas unrühmlichen Abgang von Petra «Greta» Gössi als FDP-Parteichefin am frühen Sonntagmorgen von sich gibt. In Verkennung einiger Tatsachen schwingt der Chefredaktor die Keule der «Frauenfeinde im Bundeshaus».

Dieses Totschlagargument zieht immer und lässt jede Kritik im Keim ersticken. Wer wagt es schon, sich gegen den Zeitgeist zu stellen?

Es mag ja sein, dass es im Hohen Haus von und zu Bern, genannt Bundeshaus, einige Frauenfeinde gibt. Die schiere Höhe eines Hauses sagt ja schliesslich nichts aus über die allfällige Dummheit seiner Bewohner. So ganz sicher scheint sich ja nicht einmal der Verfasser des Artikels zu sein. Der Übertitel «Frauenfeinde im Bundeshaus» erscheint nämlich nur als Aufmacher auf der fürs Clickbaiting zuständigen Frontseite von SonntagsBlick. Nicht aber im Artikel selbst. Scheint ja fast so, als ob Cavelty der Headline auch nicht so richtig traut.

Gössi, selbst eine brutale Verfechterin des neoliberalsten Gedankenguts, wurde von den Männern rund um FDP-Hardliner Wasserfallen nicht wegen Frauenfeindlichkeit vom Thron gestürzt. Wasserfallen mag vieles sein. Ein Frauenfeind oder Frauenhasser ist er definitiv nicht.

Die Wendehälsin auf dem FDP-Chefinnenstuhl hatte sich 2019 vor den National- und Ständeratswahlen mit ihrer Kehrtwendung um 180 Grad schlicht und einfach verzockt.

Ausgerechnet die Chefin der Partei, die in der Legislaturperiode vor den Wahlen jedes, aber auch wirklich jedes Gesetz bezüglich Klimaschutz bekämpfte und entsprechend im Parlament abstimmte und nicht selten zu Fall brachte, verordnete für eine Handvoll Wählerstimmen eine totale Umkehr. Aus Blau mach Grün, so lautete ihre Formel für den bevorstehenden Wahlkampf.

Schon bei der Verkündigung ihrer neuen Strategie am Parteitag 2019 wehte Gössi heftiger Gegenwind mitten ins Gesicht. Und das waren nicht nur die Männer rund um Wasserfallen herum. Auch viele FDP-Frauen wollten und konnten den neuen Kurs nicht mittragen. Nur waren sie etwas diskreter mit ihren abfälligen Äusserungen als die Wassermänner der Partei. Entsprechend wurden sie auch kaum wahrgenommen.

Die wahlberechtigten Delegierten des Parteitags stimmten mit einer Mehrheit für den von Gössi verordneten Wendehalskurs. Viele von ihnen allerdings mit der geballten Faust im Sack.

Die Medien jubelten mehrheitlich über die grüne Greta von der FDP. Wer will schon gegen den Zeitgeist schreiben? Die Wahlen 2019 wurden schliesslich nur von einem einzigen Thema beherrscht: Dem Klimaschutz.

Gössis Volte von Blau nach Grün ist deshalb absolut nachvollziehbar. Sie musste ihre Partei vor einem drohenden Absturz an den Wahlurnen retten. Schliesslich drohte durch den Höhenflug der Schweizer Grünen nicht weniger als der Untergang des Abendlandes. Doch ihr Vabanque-Spiel war ebenso verlogen wie gefährlich.

Und es kam wie es kommen musste. Die Stimmbürger*innen durchschauten Gössi und zeigten ihr die rote Karte an den Wahlurnen. Die FDP verlor 1,3 Prozent und fiel auf einen Stimmenanteil von 15,1 Prozent zurück.

Rien ne va plus; verzockt. Mit der billigen Ausrede, ohne grünen Kurswechsel hätte die FDP noch weit mehr Stimmen verloren, versuchte die Parteichefin ihr Standing innerhalb der Partei dennoch zu halten. Eine Mission impossible. Verlierer*innen werden in beinahe jeder Partei abgestraft.

Gössis Rücktritt als FDP-Präsidentin als Kampf einer Frau gegen Männer zu romantisieren, wird den Fakten nicht gerecht. Sie hatte gar keine andere Wahl als zurückzutreten. Ihr Schleuderkurs wahr nicht konsensfähig und wurde als reines Wahlkampfmanöver ohne Substanz durchschaut.GössisGlaubwürdigkeit, bei der FDP ohnehin sowas wie ein Fremdwort in der Aussenwahrnehmung, war bei der breiten Masse auf Tiefstwerte gesunken.

Das war nicht der heroische Kampf einer Frau gegen die Männer, wie der Artikel suggeriert. Die FDP verlor auch viele Stimmen von Frauen an den Wahlurnen.

Ausserdem hatte sie den unseligen Luzerner Ständerat und Pöstchenjäger (wie Blick ihn betitelt) Müller, der das Wenden an Ort wie kaum ein Zweiter beherrscht und verinnerlicht hat, stets als Unterstützung an ihrer Seite. Ein richtiger Mann also. Auch wenn es böse Zungen gibt... Doch lassen wir das.

Frau Gössi scheiterte 2019 mit ihrer Strategie, Herr Müller wurde mit der gleichen Strategie im ersten Wahlgang mehrheitlich von Frauen – der Treppenwitz schlechthin – wiedergewählt. Zwar nur mit einem hauchdünnen Vorsprung. Ein zweiter Wahlgang hätte ihm wohl das Genick gebrochen.

Lassen wir Gössi in Frieden ziehen. Sie ist eine intelligente Frau und hat möglicherweise für sich erkannt, was eigentlich der Sinn des Lebens sein könnte. Wenn auch unter Zwang. Der von ihr geprägte Neoliberalismus abartiger Prägung zum Wohle einer speziellen Klientel wird es ja wohl kaum sein. Riskante Wendehalsmanöver ebenfalls nicht.

Last but not least ist eine Partei wie die FDP beim derzeitigen Zeitgeist ohnehin vom schleichenden Untergang bedroht. Wer braucht eine rein neoliberale Wirtschaftspartei ohne soziales Gewissen mit grünem Anstrich, wenn es mit der Grünliberalen Partei der Schweiz eine viel smartere Alternative gibt, die die Wirtschaftsinteressen zusammen mit der «Mitte»-Partei und der SVP ebenso geschmeidig wie skrupellos durchsetzt? Und dies erst noch ohne störende Hintergrundgeräusche.

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