Schlagzeile des Tages - 2021

Schlagzeilen des Tages

  • 29.11.2021 - Tag der FDP-Ankündigungsministerin Keller-Sutter

    Schweiz und Côte d’Ivoire unterzeichnen drei Abkommen im Migrationsbereich

    Bundesrätin Keller-Sutter hat am Donnerstag, 25. November 2021, anlässlich des offiziellen Besuchs des Innen- und Sicherheitsministers der Republik Côte d’Ivoire, Vagondo Diomandé, in Bern drei Abkommen im Migrationsbereich unterzeichnet. Die Abkommen ermöglichen es der Schweiz und Côte d’Ivoire, ihre Zusammenarbeit bei der Steuerung der Migration, insbesondere bei der Bekämpfung der irregulären Migration, im Interesse beider Parteien zu verstärken.

    Die von der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Karin Keller-Sutter, anlässlich des Besuchs des ivorischen Innen- und Sicherheitsministers Vagondo Diomandé unterzeichneten Abkommen waren vom Bundesrat am 17. September 2021 genehmigt worden. Insbesondere handelt es sich dabei um eine Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Côte d’Ivoire im Migrationsbereich.

    Die Elfenbeinküste spielt in Westafrika sowohl als Herkunfts- und Transit- als auch als Zielland eine wichtige Rolle im Migrationsbereich. Um zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen in Côte d’Ivoire und in der Region beizutragen, will das Staatssekretariat für Migration (SEM) die ivorischen Behörden verstärkt bei der Steuerung der Migration unterstützen – auch indem es konkrete Projekte vor Ort umsetzt, beispielsweise bei der Bekämpfung des Menschenhandels.

    Die Zahl der Asylgesuche ivorischer Staatsangehöriger in der Schweiz ist seit mehreren Jahren niedrig (140 im Jahr 2020), in anderen europäischen Ländern jedoch hoch.

    Zusammenarbeit im Rückübernahmebereich

    Das zweite unterzeichnete Abkommen ist ein Memorandum of Understanding, das die Verfahren zur Identifizierung und Rückübernahme irregulär in der Schweiz aufhältiger ivorischer Migrantinnen und Migranten regelt. Es soll die Zusammenarbeit mit Côte d’Ivoire, die auf operativer Ebene im Allgemeinen gut funktioniert, formalisieren. Ziel ist es, die praktische Organisation der Rückkehr, namentlich die Identifizierungsmodalitäten und die Ausstellung von Ersatzdokumenten, zu erleichtern. Die Schweiz hat bis heute mit insgesamt 64 Ländern Abkommen zum Rückkehrbereich abgeschlossen.

    Das dritte Abkommen schliesslich sieht die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses vor. Schreibt das Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD in seiner Medienmitteilung.

    Die Ankündigungsministerin Keller-Sutter (FDP) vom EJPD feiert sich einmal mehr mit einem «erfolgreichen Migrationsabkommen» ab. Doch die Selbstbeweihräucherung der unseligen Lachnummer-Tante aus dem Bundeshaus wäre nicht vollständig ohne ein Keystone-Hollywood-Bildli zusammen mit dem Innen- und Sicherheitsminister der Republik Côte d’Ivoire, Vagondo Diomandé.

    Wie wäre es, wenn Madame endlich ein vernünftiges Abkommen mit Eritrea abschliessen würde, dessen Bevölkerung immer noch Monat für Monat die drittgrösste Gruppe der Asylsuchenden in der Schweiz stellt?

    Oder wie wäre es damit, das von der selbstverliebten und stets etwas zu auffällig geschminkten FDP-Ministerin abgeschlossene und entsprechend auch abgefeierte Abkommen vom Frühjahr dieses Jahres mit Algerien durchzusetzen? Von den inzwischen über 600 abschiebepflichtigen Algeriern wurde bisher keiner abgeschoben. Dafür fallen sie umso stärker in der Schweizer Kriminalstatistik auf. Und Monat für Monat als zweit- oder drittstärkste Gruppe der Asylsuchenden in der Schweiz.

  • 28.11.2021 - Tag des markanten Anstiegs der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen

    In der Genferseeregion waren 2019 erstmals über eine Million Beschäftigte tätig

    Die Schweiz verzeichnete 2019 rund 5,3 Millionen Beschäftigte, was gegenüber 2018 einer Zunahme von 1,3% entspricht. In der Genferseeregion wurde erstmals mehr als eine Million gezählt, womit sie sich direkt hinter dem Espace Mittelland und Zürich einreiht. Zwischen 2011 und 2019 wurde innerhalb der Schweizer Wirtschaft knapp eine halbe Million neuer Arbeitsplätze geschaffen. Haupttreiber dieser Entwicklung war der tertiäre Sektor, in dem die Zahl der Beschäftigten um mehr als 450'000 anstieg. Soweit die jüngsten Ergebnisse der Statistik der Unternehmensstruktur (STATENT) des Bundesamtes für Statistik (BFS).

    Wie die jüngsten Ergebnisse des Referenzjahrs 2019 zeigen, setzt sich die Tertiärisierung der Wirtschaft fort. Im Zeitraum 2011–2019 stieg die Zahl der Beschäftigten im Dienstleistungssektor um durchschnittlich 50'000 pro Jahr an. Umgekehrt gingen im Primärsektor durchschnittlich 1500 Arbeitsplätze pro Jahr verloren. Die STATENT liefert seit 2011 wichtige Informationen zur Struktur der Schweizer Wirtschaft.

    Im Zuge der Veröffentlichung der STATENT 2019 wurden die Ergebnisse der Zeitreihe 2011–2018 auf der Grundlage neuer Informationen revidiert. Betroffen waren insbesondere die Zahlen der Zeitspanne 2011–2014, für die die Anzahl Unternehmen nach unten korrigiert wurde.

    100'000 Beschäftigte mehr in der Genferseeregion

    Zwischen 2011 und 2019 nahm die Gesamtzahl der Beschäftigten in allen Grossregionen zu. Das stärkste Wachstum wurde in der Genferseeregion und in Zürich mit je über 100'000 zusätzlichen Beschäftigten verbucht. Die Genferseeregion schloss damit 2019 zu den Grossregionen mit mehr als einer Million Beschäftigten auf, namentlich zum Espace Mittelland und Zürich. Nahezu sechs von zehn Beschäftigten arbeiten in diesen drei Grossregionen.

    Der Beschäftigungsanstieg ist in allen Kantonen zu beobachten. Die stärksten Zunahmen verzeichneten Zug (+14,3% Beschäftigte), Waadt (+13,3%), Genf (+12,2%) und Freiburg (+12,2%), die allesamt deutlich über dem Schweizer Durchschnitt liegen (+8,6%).

    Markanter Anstieg im Gesundheits- und Sozialwesen

    Die Beschäftigung entwickelte sich auf Ebene der Wirtschaftszweige unterschiedlich, auch im tertiären Sektor. Einige Dienstleistungsbranchen verbuchten zwischen 2011 und 2019 ein konstantes Wachstum und trieben die Tertiärisierung der Schweizer Wirtschaft weiter voran. Andere Wirtschaftszweige des tertiären Sektors registrierten dagegen ein Minus.

    Am dynamischsten waren zwischen 2011 und 2019 das Gesundheitswesen mit einer Zunahme von nahezu 85'000 Beschäftigten (+24,7%), das Sozialwesen mit knapp 60'000 zusätzlichen Beschäftigten (+23,8%) und die öffentliche Verwaltung mit einem Plus von 47'827 (+12,3%). Umgekehrt war die Beschäftigung im Detailhandel und bei den Post-, Kurier- und Expressdiensten rückläufig (–12 000 bzw. –3,3% und –8183 bzw. –15,1%).

    Immer mehr Unternehmen mit weniger als drei Beschäftigten

    Zwei Drittel der Unternehmen in der Schweiz beschäftigen weniger als drei Personen. Zwischen 2011 und 2019 stieg die Zahl dieser Kleinstunternehmen von 348'000 auf nahezu 400'000 an (+14,9%), womit sich ihre Bedeutung für die Schweizer Wirtschaft weiter erhöht (+2,7 Prozentpunkte). Umgekehrt sind Unternehmen mit drei bis 49 Beschäftigten anteilsmässig weniger stark vertreten. Die Zahl der Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten blieb über die gesamte Zeitspanne stabil.

    Grossunternehmen (mit 250 oder mehr Beschäftigten) vereinen die meisten Arbeitsstellen auf sich (37,7%). Ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung nahm zwischen 2011 und 2019 tendenziell zu (+1,1 Prozentpunkte). Der Anteil Beschäftigter in Unternehmen mit weniger als drei Beschäftigten blieb dagegen relativ stabil (+0,2 Prozentpunkte).

    In der Schweizer Wirtschaft sind folglich zwei Trends auszumachen: Zum einen verfügt sie über relativ wenige Grossunternehmen, die aber stetig wachsen, und zum anderen über eine zunehmende Zahl an Kleinunternehmen, deren Grösse sich laufend verringert. Schreibt das Bundesamt für Statistik BFS in seiner Medienmitteilung.

    Der markante Anstieg der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen ist nicht nur Anlass zur Freude. Im Gegenteil: Wir sollten uns Sorgen machen. Denn die beiden überbordenden «Wirtschaftszweige» Gesundheit & Soziales werden fast ausschliesslich direkt aus den Portemonnaies der Schweizer Bevölkerung bezahlt.

    Wundern Sie sich also nicht mehr über die stetig steigenden Krankenkassenprämien. Denken Sie eher einmal darüber nach, was hier falsch läuft und was Sie vielleicht selber zu dieser kaum mehr zu beherrschenden Situation beitragen.

  • 27.11.2021 - Tag der kriminellen Katholen

    Betrug, Urkundenfälschung und Veruntreuung: Ehemaliger Pfarrer angeklagt

    Die Staatsanwaltschaft Luzern hat die Untersuchung gegen einen 51-jährigen Schweizer abgeschlossen. Dem ehemaligen Pfarrer wird vorgeworfen, dass er von Privatpersonen arglistig Darlehen im Betrag von ca. 3.2 Millionen Franken bezogen hat und diese nicht zurückbezahlte. Zudem soll er unrechtmässig Geld von den Konten der Pfarrei für private Zwecke verwendet haben.

    Die Staatsanwaltschaft hat den Beschuldigten beim Kriminalgericht des Kantons Luzern angeklagt. Sie fordert für ihn u.a. eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Für den Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

    Durch das Verhalten des Beschuldigten wurden die Geschädigten im Zeitraum von 2009 bis 2018 arglistig getäuscht, da ihnen die Überprüfung seiner finanziellen Lage nicht möglich war. Der Verwendungszweck der Gelder konnte nicht überprüft werden. Gemäss Anklage nutzte er das ihm entgegengebrachte Vertrauen in seiner Stellung als Pfarrer bewusst aus.

    Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage an das Kriminalgericht des Kantons Luzern überwiesen. Sie fordert für den Beschuldigten, welcher geständig ist, eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Zudem habe sich der Beschuldigte einer fachärztlichen Behandlung wegen Spielsucht zu unterziehen. Der Mann wird wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung und mehrfacher Veruntreuung angeklagt. Bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, gilt für ihn die Unschuldsvermutung. Ein Verhandlungstermin ist noch nicht terminiert. Schreibt die Luzerner Polizei in ihrer Medienmitteilung.

    Hochwürgen! Als gläubiger Atheist bin ich schon etwas schockomatisiert über Ihr Tun und Handeln. Das sind doch alles vor den Augen Ihres Herrn verbotene Vergehen. Jedenfalls laut meinen spärlichen Bibel-Kenntnissen. Nur gut, dass die Absolution Ihrer Sünden durch eine Beichte in einer katholischen Pfarrkirche vor der Luzerner Staatsanwalt nicht Stand hält.

    Warum nur, Hochwürgen, sind Sie nicht Politiker geworden? Da sind Delikte wie Raubzüge durch fremde Portemonnaies und Selbstbereicherung, für die Sie nun angeklagt sind, an der Tagesordnung. Peanuts, die kaum geahndet werden, teilweise sogar legal sind.

    Zumal Sie seit der «Heirat für alle» Ihren Ministranten heiraten könnten, was Ihnen als hochwürgiger Pfarrer der Katholen verweht bleibt.

  • 26.11.2021 - Tag der Freiheit für Betrüger

    Nach Schaffhausen ermitteln bereits fünf weitere Kantone: Zertifikatsbetrug weitet sich aus!

    Der Zertifikatsbetrug in Schaffhausen ist womöglich kein Einzelfall. Inzwischen gibt es auch in fünf weiteren Kantonen Verdachtsmomente, die missbräuchlich Covid-Zertifikate für Impfgegner ausgestellt haben könnten.

    Das Kantonale Impfzentrum (KIZ) von Schaffhausen wird von einem Skandal erschüttert. Ein 20-jähriger Kantonsangestellter dürfte für Impfgegner gegen Bezahlung Hunderte gefälschte Zertifikate ausgestellt haben. Inzwischen sitzt der Hauptverdächtige mit zwei Komplizen in U-Haft. Gegen drei weitere Personen wird ermittelt (Blick berichtete).

    Wie gut sind Covid-Zertifikate gegen Missbrauch geschützt? «Das Covid-Zertifikat ist technisch fälschungssicher. Ein Missbrauch aufgrund krimineller Absichten kann aber nicht ausgeschlossen werden», sagt Sonja Uhlmann, Sprecherin beim Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT), zu Blick.

    Kantonsangestellte können das System austricksen

    Die entscheidende Schwachstelle bleibt der Faktor Mensch. Wenn jemand das System aus der Amtsstube heraus mit missbräuchlichen Daten füttert, ist das kaum zu verhindern. Denn Zertifikatskäufer können von den zur Ausstellung legitimierten Kantonsangestellten vermeintlich «echte» Zertifikate mit gültigen QR-Codes erhalten. «Daher werden sie sowohl in Papierform als auch in der App als echt erkannt», so Uhlmann.

    Das ist nicht nur in Schaffhausen ein Problem. Bei Blick melden inzwischen weitere Kantone entsprechende Verdachtsmomente. Etwa der Aargau: «Das Departement Gesundheit und Soziales hat bisher eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Fälschung von Covid-Zertifikaten eingereicht. Aus ermittlungstaktischen Gründen nennen wir keine Details zu den näheren Umständen», heisst es auf Anfrage im Departement von Regierungsrat Jean-Pierre Gallati. Ein Vier-Augen-Prinzip sei aus «Kapazitätsgründen» nicht umsetzbar.

    Die Verdachtsmomente häufen sich

    Auch im Wallis wird ermittelt: «Bisher wurden zwei Anzeigen eingereicht, die sich jedoch auf Fälle beschränken, die in ihrem Ausmass begrenzt sind. Die Kontrollprozesse werden aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben», teilt das kantonale Gesundheitsamt mit.

    In Basel-Land führt die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen eine beschuldigte Person, die Covid-Zertifikate gefälscht haben könnte. Weitere Angaben seien wegen der laufenden Untersuchung nicht möglich.

    Alarmierende Signale kommen auch aus dem Nachbarkanton: «Wir haben kürzlich einen Hinweis auf einen Verdachtsfall im Impfzentrum erhalten und sind noch in Abklärungen», vermeldet Basel-Stadt. Im Thurgau könnte derweil eine zur Ausstellung berechtigte Person ebenfalls mindestens ein Zertifikat gefälscht haben. «Dies nehmen wir sehr ernst und gehen dem Hinweis nach», so das dortige Amt für Gesundheit.

    «Ein Zertifikat kostet rund 800 Franken!»

    Die Nachfrage auf dem Schwarzmarkt ist seit Einführung des 3G-Prinzips gross. Im Impfzentrum von Buchs SG könne man sich via Telegram oder Whatsapp bei einer Person melden, die direkt beim Impfzentrum arbeite, erzählt etwa Thomas S.*. Ein Freund von ihm habe ein gefälschtes Zertifikat bezogen. «Ein Zertifikat kostet rund 800 Franken.» Bezahlt werde via Bitcoin, um Anonymität zu gewährleisten.

    Damit der Betrug nicht auffalle, würden die entsprechenden Impfdosen vernichtet. «Die ganze Kette wirkt bandenmässig organisiert», sagt S. Brisant: Der Kanton St. Gallen liess entsprechende Nachfragen zur Meldung bisher unbeantwortet.

    Betrüger müssen mit empfindlichen Strafen rechnen

    Klar ist: Das Ausstellen oder der Erwerb von Fake-Zertifikaten ist alles andere als ein Kavaliersdelikt. «Wenn sich jemand der Urkundenfälschung schuldig macht, drohen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren und Geldstrafen», sagt Strafrechtsexpertin Sine Selman. Bei Kantonsangestellten, die gezielt in die eigene Tasche wirtschaften, steht auch Betrug im Raum. * Name geändert.Schreibt Blick.

    Ohne Nachfrage der Impfverweigerer*innen kein Angebot. So einfach ist das!

    Man darf sich schon langsam fragen, was das für Menschen sind. Die meisten von ihnen verweigern ohne nachvollziehbare Gründe die Impfung gegen das Coronavirus. Dafür poltern sie an ihren Demonstrationen mit Trychlen bewaffnet durch die Städte, keuchen das Wort «Freiheit» vor sich hin und bedienen sich ungeniert gefälschter Covid-Zertifikate.

    Parasiten, die ohne persönlichen Beitrag von den Vorteilen des Impf-Zertifikats profitieren wollen. With a little Help von kriminellen Banden, die es ohne die Nachfrage nach Fake-Zertifikaten gar nicht geben würde. Der viel zitierte Markt regelt letztendlich auch Angebot und Nachfrage krimineller Produkte und Dienstleistungen.

    Ist das die «Freiheit» für die sie auf die Strasse gehen? Freiheit für Betrüger? Sind diese esoterisch angehauchten Weltverschwörer*innen tatsächlich die hehren und über alle Zweifel erhabenen Ur-Eidgenossen, die von den SVP-Granden Blocher und Maurer und deren Fussvolk als Leuchttürme der Freiheit verhätschelt werden?

  • 25.11.2021 - Tag der Ergänzungsleistungen

    Bundesrat lehnt die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente ab

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. November 2021 beschlossen, dem Parlament die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» zur Ablehnung zu empfehlen. Die Finanzierung der Mehrkosten einer 13. AHV-Rente ist nicht sichergestellt. Zudem würden Bezügerinnen und Bezüger einer IV-Rente benachteiligt. Der Bundesrat will die laufenden Reformen zur Altersvorsorge prioritär behandeln. Diese sollen das Leistungsniveau der AHV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge erhalten und das finanzielle Gleichgewicht der ersten und zweiten Säule sichern.

    Die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» verlangt für Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente einen Anspruch auf einen jährlichen Zuschlag in Höhe eines Zwölftels der Jahresrente. Dieser Zuschlag soll weder zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen führen.

    Der Bundesrat erachtet eine 13. AHV-Altersrente als nicht zielführend und mit der finanziellen Lage der AHV nicht kompatibel. Er findet es zudem nicht kohärent, für die Alters-, Hinterlassenen- und IV-Renten unterschiedliche Ansätze festzulegen. Dies würde zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung führen. Vor allem aber würde die 13. AHV-Altersrente die finanzielle Lage der AHV wesentlich verschlechtern und einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf im Ausmass von rund 4 Milliarden Franken pro Jahr, bis 2030 sogar von 4,7 Milliarden Franken jährlich auslösen. Er schlägt deshalb dem Parlament vor, die Initiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen.

    Laufende Reformen in der Altersvorsorge

    Mit der Vorlage des Bundesrats zur Stabilisierung der AHV (AHV 21), die aktuell im Parlament beraten wird, soll die Finanzierung der AHV und die Erhaltung des Leistungsniveaus bis 2030 gesichert werden. Unter anderem sollen die Flexibilität beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand gewährleistet, das Rentenalter für Männer und Frauen bei 65 Jahren harmonisiert und Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsgeneration getroffen werden. Der Bundesrat wurde vom Parlament bereits beauftragt, bis Ende 2026 eine Vorlage der Stabilisierung der AHV für die Zeit von 2030 bis 2040 zu unterbreiten.

    Das Eidgenössische Departement des Innern wird dem Bundesrat bis Ende Mai 2022 einen Botschaftsentwurf zur Ablehnung der Volksinitiative unterbreiten. Schreibt das Eidgenössische Departement des Innern EDI.

    Ein Jahr hat, sofern ich mich nicht irre, 12 Monate und nicht 13. Die Haltung des Bundesrats ist somit nicht nur absolut verständlich, sondern auch gerechtfertigt. Oder wollen die Verfechter*innen der 13. AHV-Rente durch die anfallenden Kosten den Renteneintritt auf 90 Jahre hochschrauben? Das kann ja wohl kaum sein.

    Zumal Menschen in der Schweiz gesetzlich verankerte Ergänzungsleistungen beziehen können, falls die AHV nicht ausreicht.

  • 24.11.2021 - Tag der Lachnummern vom Schweizer Gastroverband

    Steigende Fallzahlen, zwei Monate Zertifikatspflicht, kostenpflichtige Corona-Tests: So geht es den Schweizer Beizen im Corona-Herbst

    Seit gut zwei Monaten kontrollieren die Beizen im Land fleissig Corona-Zertifikate und IDs. Der Branchenverband Gastrosuisse warnte eindringlich vor Umsatzeinbussen. Eine Blick-Datenauswertung zeigt nun, wie es wirklich um die Beizen steht.

    Montagmorgen, 8 Uhr, am Bahnhof in Frauenfeld TG. Kaffee und Gipfeli gibt es hier für gut fünf Franken. Wer den Zmorge in der Bäckerei statt im Zug geniessen will, durchläuft das immer gleiche Spiel: Handy raus, QR-Code öffnen, ID bereithalten.

    Seit gut zwei Monaten ist das Corona-Zertifikat in der Gastronomie Pflicht. Die Schweizer Beizerinnen und Beizer wehklagten laut, als die Pflicht am 13. September eingeführt wurde. Noch lauter dann, als die Corona-Tests am 11. Oktober kostenpflichtig wurden.

    Gleich viel Umsatz wie vor Zertifikatspflicht

    Casimir Platzer, Präsident des Branchenverbandes Gastrosuisse, warnte vor Umsatzeinbussen von bis zu 50 Prozent. Es kam nicht ganz so arg: Gastrosuisse selber krebste wenig später von seinem Schreckensszenario zurück. Gemäss einer Umfrage vom Oktober erlitten die Gastronomen seit Einführung der Zertifikatspflicht Umsatzeinbussen von durchschnittlich 28 Prozent.

    Eine Blick-Auswertung der Umsatzzahlen in der Gastronomie zeigt nun: Aktuell werden in den Schweizer Beizen jeden Tag gut 14 Millionen Franken ausgegeben. Das ist gleich viel wie Mitte August, vor Einführung der Zertifikatspflicht. Die Zahlen stammen vom HSG-Projekt Monitoring Consumption Switzerland. Dieses misst sämtliche Kartenzahlungen in den Schweizer Restaurants.

    Nach dem 13. September gab es zwar einen Einbruch. Ebenso, wenn auch auf tieferem Niveau, als die Tests am 11. Oktober kostenpflichtig wurden. Die Umsätze erholten sich danach aber wieder.

    Weihnachtsgeschäft fällt ins Wasser

    Allerdings: Der Trend zeigt nach unten. Das dürfte auch mit den aktuell stark steigenden Fallzahlen zusammenhängen, die viele von einem Restaurantbesuch abschrecken.

    Kommt hinzu, dass die Vorweihnachtszeit für Gastronomen besonders wichtig ist. Die Umsätze müssten eigentlich durch die Decke gehen, statt nur auf August- und damit Sommerferien-Niveau zu dümpeln.

    Die Zertifikatspflicht führt in den Beizen ausserdem zu Mehraufwand. Am Eingang, am Tisch, an der Bar müssen QR-Codes gescannt und IDs kontrolliert werden. Diskussionen über leere Handyakkus und vergessene Ausweise sind an der Tagesordnung.

    Das geht den Beizern an die Substanz. Blick hat drei von ihnen durch den Corona-Herbst begleitet. Bruno Suter (60), der im Schwyzer Muotatal wirtet, bezeichnet das Zertifikat als «rote Linie» – und weigert sich, es zu kontrollieren. Aufgrund eines Schlupflochs lassen ihn die Behörden vorerst gewähren.

    Remo Brülisauer (36) hat im Restaurant Schwägalp am Fusse des Säntis die ganze Schweiz zu Gast – und nimmt die Zertifikatspflicht locker: «Viel entscheidender ist für uns das Wetter.»

    Andy Gröbli (51) und seine Pirates-Bar in Hinwil ZH wollen sich von der Zertifikatspflicht nicht unterkriegen lassen. «Entweder du heulst – oder du fragst dich, wie du das Beste aus der Situation machst.» Gröbli betreibt seit dem Herbst ein eigenes Testcenter. Wer sich dort testen lässt, erhält Pirates-Gutscheine obendrauf, sein Laden ist nun stets proppenvoll.

    Gemeinsam haben die drei Beizer, dass sie sich Normalität zurückwünschen. Angesichts stark steigender Corona-Fallzahlen und neuerlicher Lockdowns im Ausland stehen die Chancen dafür allerdings nicht sonderlich gut. Schreibt Blick.

    Der Schweizer Gastroverband ist nicht erst seit Corona eine unerschöpfliche Hexenküche für unsäglichen Alarmismus und Katastrophen-Prognosen, die mit der Realität meistens nur sehr wenig oder rein gar nichts zu tun haben.

    Wie zum Beispiel die im Quartals-Rhytmus verbreiteten Schreckensmeldungen über das fehlende Gastropersonal. Dabei ist inzwischen hinlänglich bekannt, dass die Gastrobranche an der Misere wegen den nicht unbedingt attraktiven Arbeitsbedingungen selber schuld ist. Statt mit vernünftigen Angeboten und Ausbildungen bei Schülerinnen und Schülern sowie beim Heer der Arbeitslosen Personal langfristig zu rekrutieren, verlässt man sich lieber auf die billigeren Arbeitskräfte aus Osteuropa.

    Dass der Gastroverband auch mit seinen Horror-Prognosen bezüglich Zertifikatspflicht einmal mehr völlig daneben lag, ist nur eine weitere Lachnummer einer Branche, die vom Bund mit Corona-Hilfsmassnahmen wie kaum eine andere bedient wurde.

    Poltern, Jammern und Fake-Prognosen bringen halt mehr Beachtung, als ein simples «Danke schön». Die SVP lässt – einmal mehr – grüssen.

  • 23.11.2021 - Tag der Luzerner Kokain-Nasen

    Stark Alkoholisierte mit Auto und Velo in der Stadt Luzern unterwegs

    An diesem Weekend kontrollierten wir diverse Auto- und Velofahrer, welche alkoholisiert unterwegs waren. Allein vom Samstagabend bis Sonntagabend wurden vier Autofahrer kontrolliert, welche beim Atemalkoholtest Werte zwischen 0.51mg/l – 0.87mg/l (1.02 – 1.74 Promille) hatten.

    Eine Velofahrerin in der Stadt Luzern zeigte einen Wert von 0.81mg/l (1.62 Promille). Zudem wurde ein Autofahrer kontrolliert, welcher bei einem Drogenschnelltest positiv auf Kokain reagierte.

    Wir haben den Autofahrern den Führerausweis abgenommen. Sie werden bei den zuständigen Staatsanwaltschaften angezeigt. Schreibt die Luzerner Polizei auf Facebook.

    Wenn ich nicht gerade mit Bernhard Alpstaegs Maybach sondern zu Fuss in der Stadt Luzern unterwegs bin und einen Fussgängerstreifen überquere, denke ich mir oft, was hat denn dieser oder diese Velofahrer*in geraucht/gesnifft/inhaliert, wenn er/sie/es trotz Rotlicht an der Ampel im Höllentempo über den Fussgängerstreifen radelt, während die Autofahrer*innen gehorsam warten.

    Dass mir die rasenden Küblers und Küblerinnen in Umkehr von Täter- und Opferrolle auch noch im gutturalen Luzerner Albanischslang zurufen «chasch nit luege, du alte Tubel» ärgert mich dann schon etwas. «Tubel» geht ja noch, aber alt bin ich nun wirklich nicht.

    Dass die Pedalos inzwischen mit Kokain in der Nase unterwegs sind, wundert mich in Luzern, der Partnerstadt von Tirana und Pristina, nicht mehr.

    Ich befürchte schwer, dass ich dereinst am Ende meiner Tage nicht standesgemäss von einem Rolls Royce mit Felix Blättler aus Hergiswil am Steuer, dessen wunderbarer Schäferhund immer auf dem Vordersitz im Rolls Platz nimmt, beim Überqueren eines Fussgängerstreifens überfahren werde, sondern von einem/einer durchgeknallten Zweiradlenker*in mit weisser Nase.

  • 22.11.2021 - Tag der EU-Sanktionen

    Reger Handel zwischen EU und Belarus trotz Sanktionen

    Vor Tagen noch war es Polen, das am lautesten nach Sanktionen gegen Belarus rief. Alle EU-Staaten, die USA und am besten alle Staaten, die mit Belarus Handel treiben, sollten das Regime von Alexander Lukaschenko für dessen aggressive Migrationspolitik mit einem Import-Export-Stopp abstrafen. Doch inzwischen ist in Polens Hauptstadt Warschau kaum noch etwas davon zu hören.

    Denn trotz Nachrichtensperre deckten unabhängige Medien in Polen auf, dass an den regulären Grenzübergängen zwischen Belarus und Polen jeden Tag mehrere Hundert Lkws in beide Richtungen abgefertigt werden. Der Handel zwischen beiden Ländern floriert wie eh und je.

    Daran haben auch die bisherigen Sanktionen durch die Europäische Union nichts geändert. Nach der vom Lukaschenko-Regime klar gefälschten Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 brachte die EU zwar vier sogenannte Sanktionspakete gegen Belarus auf den Weg. Allerdings waren diese so konstruiert, dass weder die Schlüsselindustrien von Belarus noch der belarussische Handel mit EU-Staaten Schaden nahm.

    Deutschland legt Gang zu

    Trotz EU-Sanktionen wächst auch der Handel zwischen Belarus und Deutschland. So stiegen beispielsweise in den ersten drei Quartalen die belarussischen Ausfuhren in die Bundesrepublik um fast 51 Prozent auf mehr als 603 Millionen Euro. Gleichzeitig wuchsen laut Statistischem Bundesamt die deutschen Exporte in das osteuropäische Land um rund sechs Prozent auf knapp 1,1 Milliarden Euro. Allein im September nahmen die Ausfuhren um mehr als zwölf Prozent zu.

    Noch etwas sticht ins Auge: Das belarussisch-polnische Handelsvolumen ist allein im ersten Halbjahr 2021 auf rund 2,5 Milliarden US-Dollar (2,22 Mrd. Euro) geklettert, der Import belarussischer Waren nach Polen erreichte einen Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar. Die Zahlen stammen vom Hauptstatistikamt in Warschau.

    Belarussisches BIP legte kräftig zu

    Auch die belarussische Wirtschaft wächst – trotz Sanktionen: Laut Statistikamt Belstat ist das belarussische Bruttoinlandsprodukt bis August 2021 um 3,0 Prozent gestiegen. Grund seien vor allem höhere Ausfuhren in EU-Länder. Insgesamt soll das Import-Export-Volumen in den ersten acht Monaten 2021 um ganze 40 Prozent zugelegt haben.

    Auch wenn der gesamte belarussische Außenhandel mit keinen imponierenden Zahlen aufwarten kann, zeigt die Rangfolge der belarussischen Handelspartner doch, welche EU-Länder von Handelssanktionen ebenfalls betroffen wären.

    Stark engagiert

    Die wichtigsten Handelspartner sind die Nicht-EU-Länder Russland, Ukraine und China. Direkt danach folgen schon die drei EU-Länder Deutschland, Polen und die Niederlande. Bei scharfen Sanktionen würden diese Länder ebenfalls starke Verluste machen. Zumal rund 150 deutsche und knapp 500 polnische Firmen in Belarus investiert haben und dort oft Joint Ventures betreiben.

    Bisher betreffen die vier EU-Sanktionspakete gerade einmal 166 Personen im direkten Umfeld von Alexander Lukaschenko. Sie wurden mit einem Einreiseverbot für die EU belegt, ihre Bankkonten im EU-Ausland wurden eingefroren und der Zugang zu Krediten in der EU gesperrt.

    Sanktionen "symbolisch"

    Betroffen von den bisherigen Sanktionen sind auch 15 staatliche belarussische Unternehmen, die mit Erdölprodukten und Kalidüngemitteln handeln. Die konservative polnische Tageszeitung Rzeczpospolita bezeichnet die Sanktionen als "symbolisch" und vor allem "für die Öffentlichkeit bestimmt". Die EU wolle den Eindruck erwecken, dass sie sich für die Opposition und die Menschenrechte in Belarus engagiere. Schreibt DER STANDARD.

    Eine weitere Lachnummer der «symbolischen» EU-Sanktionen.

    Auch die Schweizer Firma Stadler Rail hält trotz aller Kritik und Sanktionen wegen den politischen Zuständen in Weissrussland an ihrem Werk in der Nähe der Hauptstand Minsk fest. Eine Verlegung des Werks in die Ukraine sei nicht geplant, erklärte Konzernsprecher Fabian Vettori am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP.

    Noch Fragen?

  • 21.11.2021 - Tag der Stadt Baden

    Asylstatistik Oktober 2021 – 1501 Asylgesuche

    Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz ist im Oktober 2021 gesunken. Mit 1501 Asylgesuchen wurden 42 weniger eingereicht als im Vormonat (-2,7 %). Gegenüber dem Vorjahresmonat ist die Zahl der Asylgesuche um 378 angestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die Türkei.

    Die wichtigsten Herkunftsländer der Personen, die im Oktober ein Asylgesuch in der Schweiz eingereicht haben, sind Afghanistan mit 398 Gesuchen (87 mehr als im September), die Türkei (224 Gesuche; -78), Eritrea (147 Gesuche; -33), Algerien (110 Gesuche; +8) und Syrien (80 Gesuche; -30).

    Von den 1501 im Oktober gestellten Gesuchen waren 1140 Primärgesuche (September 2021: 1107 Primärgesuche). Personen, welche ein Primärgesuch stellen, tun dies unabhängig von anderen Personen, die bereits um Schutz ersucht haben. Die wichtigsten Herkunftsländer bei den Primärgesuchen im Oktober 2021 waren: Afghanistan (361, +99), die Türkei (155, -61), Algerien (105, +4) sowie Irak (71, +45), Georgien (44, +6) und Eritrea (39, -2). Im Gegensatz dazu ist ein Sekundärgesuch die Folge eines bereits registrierten Asylgesuchs (beispielsweise Geburten, Familiennachzüge oder Mehrfachgesuche).

    Das Staatssekretariat für Migration SEM erledigte im Oktober 2021 insgesamt 1241 Asylgesuche: Es wurden 264 Nichteintretensentscheide gefällt (davon 202 auf Grundlage des Dublin-Abkommens), 480 Personen erhielten Asyl und 254 wurden im Rahmen der erstinstanzlichen Erledigungen vorläufig aufgenommen. Die Zahl der erstinstanzlich hängigen Fälle nahm im Vergleich zum Vormonat um 328 auf 4206 zu.

    Im Oktober haben 185 Personen die Schweiz kontrolliert verlassen oder wurden in ihr Herkunftsland oder einen Drittstaat rückgeführt. Die Schweiz hat bei 443 Personen einen anderen Dublin-Staat um Übernahme angefragt, 125 Personen konnten im selben Zeitraum in den zuständigen Dublin-Staat überführt werden. Gleichzeitig wurde die Schweiz von anderen Dublin-Staaten um Übernahme von 342 Personen ersucht und 50 Personen wurden der Schweiz überstellt.

    Resettlement-Programm

    Im Rahmen des Resettlement-Programms sind im Oktober 2021 54 Personen in die Schweiz eingereist. Der Bundesrat entscheidet alle zwei Jahre über ein Resettlement-Programm. Für die Jahre 2022 und 2023 hat er beschlossen, insgesamt bis zu 1600 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen, die sich in einer prekären Lage in Erstaufnahmeländern befinden. Hinzu kommt ein Kontingent von bis zu 300 Flüchtlingen, die wegen der pandemiebedingten Verzögerung nicht im Rahmen des aktuellen Programms 2020/2021 aufgenommen werden können. Schreibt das Staatssekretariat für Migration SEM.

    Das Jahr hat bekannterweise 12 Monate. 12 x 1'600 (Familiennachzug und Resettlement nicht eingerechnet) im Monatsdurchschnitt ergibt die Zahl von 19'200.

    Die Stadt Baden zählte am 3.12.2021 exakt 19'439 Personen.

    Alles klar?

  • 20.11.2021 - Tag der Pampers

    Joe Biden hat Sodbrennen und muss Einlagen tragen

    Eine Besonderheit in der US-Politik ist, dass Präsidenten regelmässig offenlegen müssen, wie es um ihre Gesundheit bestellt ist. Für Joe Biden war es das erste Mal als Präsident. Im Bericht wurden zwei Punkte hervorgehoben.

    US-Präsident Joe Biden sind nach einer umfassenden medizinischen Untersuchung seine Amtsfähigkeit und ein guter gesundheitlicher Allgemeinzustand bescheinigt worden. «Der Präsident bleibt ein gesunder, kräftiger 78 Jahre alter Mann, der fit ist, erfolgreich die Pflichten der Präsidentschaft auszuüben», attestierte der Arzt im Weissen Haus, Kevin O’Connor, am Freitag dem Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber über die US-Streitkräfte.

    Ausführlich listete der Arzt diverse Tests und Routine-Untersuchungen auf, die Biden über sich ergehen liess – darunter eine Darmspiegelung unter Vollnarkose. Der Präsident hatte daher am Freitag zeitweise die Amtsgewalt an seine Stellvertreterin Kamala Harris übergeben. Damit stand in den USA erstmals eine Frau an der Staatsspitze, wenn auch nur für rund 85 Minuten.

    O’Connor hob in seinem medizinischen Bericht zwei Punkte hervor, die zuletzt mitunter für Nachfragen von US-Medien gesorgt hatten: Zum einen habe Biden sich bei öffentlichen Auftritten jüngst vermehrt geräuspert und gehustet, schrieb der Mediziner. Er führte dies auf gelegentliches Sodbrennen des Präsidenten zurück. Untersuchungen der Lunge und der Atemwege dagegen hätten keine Auffälligkeiten ergeben.

    Zum anderen sei Bidens Gang etwas steifer als in der Vergangenheit, vor allem am Morgen. Dies sei vor allem auf allgemeine «Abnutzung» zurückzuführen, aber auch auf Verletzungen aus der Vergangenheit und ein neu entdecktes mildes Nervenleiden in den Füssen. Angeraten seien orthopädische Einlagen. Der Arzt vermerkte auch, dass Biden keine Zahnprobleme und keine Anzeichen für Hautkrebs habe. Auch der Zustand seiner Augen gebe keinen Grund zur Beunruhigung. Zudem rauche er nicht, trinke keinen Alkohol und treibe mindestens fünf Mal pro Woche Sport.

    Biden nimmt der Untersuchung zufolge drei verbreitete verschreibungspflichtige Medikamente sowie zwei frei erhältliche Arzneimittel ein. Ausserdem trägt der Politiker Kontaktlinsen. Bei einer Grösse von 1,82 Metern wiegt er 83,46 Kilogramm. Damit hat er einen Body-Mass-Index (BMI) von 25 und ist normalgewichtig.

    Der Gesundheitszustand des Präsidenten stösst in den USA auf gesteigertes öffentliches Interesse, insbesondere angesichts des hohen Alters des Amtsinhabers. Biden feiert an diesem Samstag seinen 79. Geburtstag. Er ist als ältester Präsident aller Zeiten ins Weisse Haus eingezogen. Schreibt 20Minuten.

    Tja, so ist das halt ab einem gewissen Alter: Impotenz, Inkompetenz und Inkontinenz geben sich die Türklinke in die Hand und die Pampers-Industrie frohlockt.

    Es sind aber auch positive Aspekte zu vermelden: Wenn sonst gar nichts mehr steif wird und jede «Würg-the-Gürk»-Aktion zur Mission impossible verdammt ist, lässt immerhin der steife Gang den früheren Stolz der Senioren auf die «deutsche Eiche» aus besseren Tagen nicht im Stich.

    Wenigstens auf diesem Gebiet bin ich absoluter Experte. Herzlichst, Ihr Doktor Luzart. Have a nice Weekend.

  • 19.11.2021 - Tag der verkauften Braut

    Jakob R. musste wieder zu seiner 96-jährigen Mutter ziehen: Jetzt spricht das Opfer des Egli-Betrügers

    Jakob R. hat durch eine fiese Masche 80'000 Franken verloren. Ein Betrüger gab vor, Beatrice Egli zu sein. Jetzt spricht das Opfer mit Blick.

    Jakob R.* (60) aus dem Berner Oberland wurde um 80'000 Franken gebracht. Ein Betrüger gab sich online als Beatrice Egli (33) aus und behauptete, die Sängerin sei in Not. «Ich wurde über ein Internet-Portal kontaktiert und dachte, es wäre Beatrice Egli», erzählt Jakob R. im Gespräch mit Blick. Der Betrüger behauptete, ihr Management würde sie mobben und ihr keine Gagen ausbezahlen. Dem Fan wurde ein Treffen, gar eine Hochzeit versprochen, wenn er Geld zahle. Auch hatte er mit einem angeblichen Management Kontakt.

    Dann der Schreck: «Nachdem ich ihr das Geld überwiesen habe, habe ich gemerkt, dass das nicht stimmen kann und ich betrogen wurde.» Jetzt sei das Geld fort, und er hoffe, dass er es wieder zurückbekomme. «In meiner Gutgläubigkeit habe ich das Geld investiert, mit der Annahme, dass ich alles wieder zurückbekomme.» Weil Egli auf dem Profilbild zu gesehen gewesen sei, sei er überzeugt gewesen, dass es sich um die Sängerin handle. Inzwischen hat er den Betrug bei der Polizei gemeldet. Seine finanzielle Situation ist schwierig: «Psychisch geht es mir nicht schlecht, aber ich habe null Franken auf dem Konto.» Zwischenzeitlich konnte er einen Job als Verkehrsregler im Stundenlohn fassen, damit er wieder etwas verdiene. Doch: «Das grosse Geld ist weg.»

    Jakob R. lebt wieder bei seiner Mutter

    Auch seine Schwester Kathrin R.* (62) hat sich zu Wort gemeldet und ist verzweifelt. «Es ist eine absolute Katastrophe. Der Fall hat unsere Familie komplett auf den Kopf gestellt», sagt sie zu Blick. Ihr Sohn und sie hätten Jakob R. sofort gewarnt, als sie merkten, dass es sich um Betrug handelt. «Ich bin mit den Nerven am Ende», so Kathrin R. Sie versuchten Jakob davon zu überzeugen, doch er wollte nicht hören: «Er sagte immer wieder: ‹Doch, das ist Beatrice. Wir lieben uns und wollen zusammenziehen.›»

    Der Berner lebt bis 2020 vom Sozialdienst – seinen Job hatte er vor rund 20 Jahren verloren. Weil er durch den Betrug sein ganzes Erspartes ausgab, konnte er seine Miete nicht mehr zahlen. «Jetzt ist er zu seiner 96-jährigen Mutter gezogen», erzählt seine Schwester. Kathrin R. wünsche sich Frieden und dass er eine Wohnung für sich findet.

    Der Betrüger versuchte es auch bei Werner F.* (72) aus Gunzgen SO. «Ich habe auf Facebook ein Bild von Beatrice Egli geliked. Danach hat mir jemand im Messenger geschrieben, von einem Profil, das aussah wie Beatrice Egli», erzählt er. Schon früh habe die Person ihn Schatz genannt. «Ich dachte schnell, dass es Fake sein könnte. Ich habe aber trotzdem zurückgeschrieben, weil es mich wundernahm, wie es weitergeht», betont der Solothurner, der sechs Jahre lang für die Kriminalpolizei arbeitete.

    Als sie die Konversation auf Whatsapp verlegten, sei er erneut stutzig geworden. «Die Nummer sah sofort komisch aus. Durch die Vorwahl +234 fand ich dann heraus, dass die Nummer aus Nigeria stammt», so Werner F. Die Nachrichten, die Blick vorliegen, wurden immer fordernder. Erst verlangte die falsche Beatrice Egli Bilder von ihm, später forderte sie ihn auf, ihr Steam-Karten zu besorgen. Dabei handelt es sich um eine Guthabenkarte für den Onlineanbieter Steam, der Computerspiele verkauft.

    F., der zu dem Zeitpunkt im Spital lag, zögerte das hinaus. «Wenn man richtig überlegt, merkt man, dass das Ganze nicht echt ist», sagt er. Und fügt hinzu: «Ich habe zum Glück nie Geld überwiesen. Man sollte hier immer sehr vorsichtig sein!» Schreibt Blick.

    Mitleid mit Jakob R., den Blick seit Tagen durch den boulevardesken Fleischwolf dreht, bis von der Witzfigur aus dem Berner Oberland nichts mehr übrig bleibt, ist fehl am Platz.

    Nicht nur, dass dem guten Jakob jeder Sinn für schöne Dinge fehlt, nein, auch ein paar Hirnzellen scheinen nicht mehr richtig sortiert zu sein. Fettfluten gibt's schliesslich auch unter 80'000 Franken im Angebot der Discounter.

  • 18.11.2021 - Tag des Luzerner Ständerats Damian Müller

    Die «Ehe für alle» tritt am 1. Juli 2022 in Kraft

    Gleichgeschlechtliche Paare können ab dem 1. Juli 2022 heiraten oder ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln. Nach der Erwahrung des Abstimmungsergebnisses hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 17. November 2021 beschlossen, die Vorlage zur "Ehe für alle" auf diesen Zeitpunkt in Kraft zu setzen.

    Die "Ehe für alle" wurde in der Volksabstimmung vom 26. September 2021 von einer klaren Mehrheit der Stimmberechtigten und von allen Kantonen angenommen. Das Parlament hat in den Übergangsbestimmungen eine zweistufige Inkraftsetzung beschlossen. Demnach tritt eine einzelne Bestimmung (Art. 9g Abs. 2 SchlT ZGB) bereits am 1. Januar 2022 in Kraft. Sie betrifft den Güterstand von gleichgeschlechtlichen Paaren, die im Ausland eine Ehe geschlossen haben, welche in der Schweiz bisher als eingetragene Partnerschaft anerkannt wurde.

    Das Gesetz sieht vor, dass die eigentliche Vorlage sechs Monate später in Kraft tritt. Gleichgeschlechtliche Paare können folglich ab dem 1. Juli 2022 heiraten oder ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln. Das Gesuch um Durchführung des Ehevorbereitungsverfahrens kann allerdings bereits vor diesem Datum eingereicht werden. Für die Umwandlung der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe genügt eine gemeinsame Erklärung der Partnerinnen oder Partner gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten.

    Keine neuen eingetragenen Partnerschaften mehr möglich

    Ab dem 1. Juli 2022 können in der Schweiz keine neuen eingetragenen Partnerschaften mehr begründet werden. Diesen Paaren steht ab dann einzig die Ehe offen. Bereits bestehende eingetragene Partnerschaften können jedoch ohne spezielle Erklärung weitergeführt werden.

    Schreibt das Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD in seiner Medienmitteilung vom 17.11.2021.

    Ein historischer Moment! Zweifellos auch ein grosser Verdienst des Luzerner Ständerats Damian Müller, dass der gordische Knoten mit der Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare und Paarinnen dank seinem unermüdlichen Einsatz endlich gelöst werden konnte. Keine Frage.

    Eine Frage, die uns alle aber brennend interessiert: Wird Damian «ich bin nicht schwul» Müller bei den nächsten National- und Ständeratswahlen bei seinem (ungefragt) geäusserten Statement bei den Wahlen 2019 bleiben, oder präsentiert er uns seine Braut?

    Ich stelle mich jedenfalls als Brautführer zur Verfügung, egal ob Müllers Braut Üzgür oder Manuela heisst. Versprochen! Vielleicht kann ich sogar meinen Freund und Preisträger sämtlicher Schweizer Musik-Auszeichnungen Cyrill Schläpfer dazu bewegen, während der Trauzeremonie die «Waldstätter-Sinfonie» aufzuführen. Das wär dann aber ein Ding.

    Cyrill Schläpfer: Der Mann der Töne konserviert

    https://www.srf.ch/.../cyrill-schlaepfer-der-mann-der...

  • 16.11.2021 - Tag der diebieschen Elstern

    Oberkulm: Kosovare als «Falscher Polizist» festgenommen

    Die Polizei nahm gestern in Oberkulm einen mutmasslichen Angehörigen einer Bande von Telefonbetrügern fest. Mit der Masche des falschen Polizisten hatten diese versucht, eine Seniorin zu betrügen.

    Einbrecher seien in der Nähe und trachteten nach ihrem Vermögen, erklärte die Stimme am Telefon. Um ihr Geld zu schützen, müsse sie dieses sofort der Polizei übergeben, sagte ein Mann, der sich als Angehöriger der Kantonspolizei vorstellte. Diesen Anruf erhielt eine Frau aus Oberkulm am Montagmittag, 15. November 2021. Die Frau durchschaute den Schwindel, liess den Betrüger aber im Glauben, dass sie darauf eingehe. Prompt stand schon bald ein junger Mann vor der Haustüre.

    Inzwischen hatte die Betroffene die Regionalpolizei Aargau-Süd verständigt, wodurch bereits zivile Fahnder der Kantonspolizei bereitstanden. Diese nahmen den Verdächtigen in der Folge fest. Es handelt sich um einen 30-jährigen Kosovaren aus Deutschland. Bei ihm dürfte es sich um den Angehörigen einer Betrügerbande handeln, der als Kurier die Wertsachen abholen sollte. Die Kantonspolizei hat ihre Ermittlungen aufgenommen.

    Telefonbetrüger, die sich als Polizisten ausgaben, waren gerade über das Wochenende wieder sehr aktiv. So verzeichnete die Kantonspolizei zahlreiche Meldungen über entsprechende Anrufe. Die Kantonspolizei warnt abermals vor dieser Betrugsmasche. Schreibt die Kantonspolizei Aargau in ihrer heutigen Medienmitteilung.

    Zuerst herzliche Gratulation an die Kantonspolizei Aargau, dass ihr endlich dank Mithilfe einer cleveren Aargauerin einer dieser fiesen Vögel aus dem Balkan ins Netz flatterte, die inzwischen den Kanton Aargau in Schwärmen heimsuchen. Dass es ein Kosovare ist, der die Schweizer Kriminalstatistik einmal mehr bereichert, wundert eigentlich niemanden.

    Wundern würde uns lediglich, wenn der Vogel in einem Käfig landen würde. Wahrscheinlich blüht ihm ein harmloser Landesverweis von zwei drei Jahren. Wie wir Ornithologen aber längst wissen: Diebische Elstern kennen weder Gesetze, Grenzen noch Landesverweise. Die fliegen dahin, wo die wertvollsten Schmuckstücke locken, mit denen sie in Pristina ihre Nester schmücken.

  • 15.11.2021 - Tag des österreichischen Lockdowns für Ungeimpfte

    «Ab 00.00 Uhr...» spricht der österreichische Kanzler Schallenberg.

    Ab 00.00 Uhr wird doch nicht etwa zurückgeschossen? Bei österreichischen Kanzlern weiss man ja nie...

    Hier geht's zum Video von Kanzler Schallenberg

  • 14.11.2021 - Tag der hunrigen Möwen im Luzerner Herbstnebel

    When Doves Cry

    Dream, if you can, a courtyard

    An ocean of violets in bloom

    Animals strike curious poses

    They feel the heat

    The heat between me and you

    Prince 1984 / Lucerne 12.11.2021

    Mit einem einzigen Klick gelangen Sie zum (vermutlich) preisgekrönten Netflix-Kracher von Rolls Reuss-Fahrer Doktor LUZART aus Hollywood

    When Doves Cry
  • 13.11.2021 - Tag der Schweizer Impfwoche

    Bilanz zur Impfoffensive: Jede Impfung zählt – und jede hat ihren Preis

    Die Impfwoche neigt sich langsam dem Ende zu und es zeichnet sich ab: Zumindest in reinen Zahlen brachte diese Offensive nicht den grossen Schritt nach vorn.

    Gesundheitsminister Alain Berset legte die Latte von Beginn an tief. Einen Zielwert mit einer Mindestzahl an neu Geimpften nannte er bewusst nie. «Wenn man irgendeine Grenze setzen würde, dann heisst es, das ist einfach ein Erfolg oder Misserfolg. Aber das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist: Jede zusätzliche Impfung hilft uns.» Tatsächlich wurden in der ersten Wochenhälfte gemäss BAG insgesamt leicht mehr Impfdosen verabreicht als im selben Zeitraum in der Woche davor, aber immer noch deutlich weniger als in den Vergleichsperioden im Oktober.

    Damit sei wenigstens ein gewisser Effekt sichtbar, sagt Lukas Engelberger, Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektoren. «Wir haben uns auch nicht die Illusion gemacht, dass es sich jetzt mehrere Prozentpunkte hinaufbewegt. Insofern sind wir zufrieden, dass wir einen Effekt sehen, aber wir sind jetzt auch nicht begeistert, wie er ausfällt.» Beim Bund bleibt der Projektleiter der Impfoffensive, Michael Beer, dabei: Jede Impfung zählt.

    «Schon eine Stabilisierung, so wie es aktuell aussieht, ist eine gute Nachricht», sagt Beer. Denn: «Jede nächste Impfung ist schwieriger als die vorhergehende. Das Ziel war wirklich, die Leute anzusprechen, die noch unentschlossen sind. Und ich glaube, das ist uns gelungen.» So wurden etwa im Impfdorf im Zürcher Hauptbahnhof, durch den täglich rund 300'000 Pendlerinnen und Pendler strömen, in der ersten Wochenhälfte 670 Personen zum ersten Mal geimpft.

    Damit habe man in etwa gerechnet, sagt der Leiter des Zürcher Gesundheitsamts, Peter Indra, zu der Bilanz. «Wir erhoffen uns aber durch diese Wirkung des Impfdorfs, durch die Symbolkraft des Impfdorfs im Hauptbahnhof, dass jetzt wirklich ein Ruck durch die Bevölkerung geht und alle, die noch unentschlossen sind, sich doch noch zu einer Impfung entschliessen werden.»

    Preis pro Impfung «nicht der grosse Faktor»

    Fürs Impfdorf, Impfbusse oder -nächte haben die Kantone beim Bund rund 20 Millionen Franken beantragt, wobei der Bund als Maximum fast das Fünffache zur Verfügung gestellt hat. Wenn dereinst endgültige Zahlen vorliegen, lässt sich der Preis pro einzelne Erstimpfung berechnen. Wer so kalkuliert, wird wohl feststellen: Jede Impfung zählt nicht nur, sie kostet auch einiges.

    In St. Gallen sagt Gesundheitsdirektor Bruno Damann: «Am Schluss werden wir schauen, wie viel Geld das gekostet hat, pro Impfung zum Beispiel. Aber die Pandemie hat schon so viel Geld gekostet, dass das nicht mehr der grosse Faktor ist.» Oder wenn man einen Vergleich von Berset heranzieht: Die ganze Impfung dürfte den Bund am Ende ähnlich viel kosten wie ein paar Tage Gratistests. In der Pandemie gehen die Millionen im Grundrauschen der Milliarden unter. Schreibt SRF.

    «In der Pandemie gehen die Millionen im Grundrauschen der Milliarden unter.» Gut geschrieben! Nennen wir das Kind beim Namen: Die Impfwoche war ein sündhaft teurer Flop.

    Dass diese inszenierte Impfwoche nicht das Gelbe vom Ei sein würde, war abzusehen. Man darf sich im Nachhinein schon fragen, welche infantilen Marketingkoryphäen diesen lächerlichen «Make your Day»-TikTok-Schwachsinn dem Bundesrat untergejubelt haben.

    Wer einen auf TikTok macht, muss auch TikTok liefern. Das geben aber abgehalfterte Cervelat-Promis aus der Schweiz nun mal nicht her.

    Dem Bundesrat sei an dieser Stelle dringendst empfohlen, Robert Blys Buch «Die kindliche Gesellschaft» zu lesen und die Werbeagenturen des Bundes zu hinterfragen. Eine SPIEGEL-Studie wäre ebenfalls hilfreich, die untersucht, wo und wann sich Social-Media-Werbung lohnt.

    Auch wenn die Werbe- und Marketingfritzen vor lauter TikTok irgendwie nicht mehr richtig ticken, sei hier festgehalten: Laut einer Studie aus dem Jahr 2020 von STATISTA sind es vorwiegend Kinder und Jugendliche von 12 bis 14 Jahren, die in der Schweiz TikTok nutzen. In dieser Altersgruppe haben 95,8 Prozent der Befragten die App installiert. Unter den 9 bis 11-Jährigen sind es 90 Prozent, obschon die Anwendung laut AGB erst ab 13 Jahren offiziell erlaubt ist. Ab dem Alter von 20 Jahren geht der Nutzeranteil auf 21,4 Prozent zurück.

    Was sagt uns das? Rund 78 Prozent der erwachsenen Schweizer Bevölkerung hat mit TikTok und all den andern Kindergarten-Instrumenten (wie Instagram usw.) nichts am Hut.

    Dass damit die Schweizer Impfwoche scheitern musste, ist nur die logische Folge einer völlig verkorksten Werbestrategie, die am Zielpublikum vorbeizielte.

    Die Impfwoche ausschliesslich als Entertainment zu verkaufen, wurde der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht. Dafür umso mehr dem «Grundrauschen der Corona-Milliarden».

    Oder wie der St. Galler Gesundheitsdirektor Bruno Damann meint: «Die Pandemie hat schon so viel Geld gekostet, dass das nicht mehr der grosse Faktor ist.» Für einen Staatsbeamten sind halt 20 Millionen zum Fenster hinausgeworfene Schweizer Franken vermutlich nur Peanuts.

    Doch irgendwer wird irgendwann dafür bezahlen. Wer, wenn nicht die TikTok-Generation? Bundesrat Ueli Maurer wird es definitiv nicht sein.

  • 12.11.2021 - Tag der FDP-DNA

    Bundesrätin Keller-Sutter ist empört: «Belarus produziert Migrationsströme»

    Justizministerin Karin Keller-Sutter fordert humanitäre Hilfe an der EU-Ostgrenze. Europa dürfe sich aber nicht erpressen lassen.

    An der belarussisch-polnischen Grenze spielt sich eine humanitäre Tragödie ab. Was denken Sie, wenn Sie diese Bilder von frierenden und kranken Menschen sehen?

    Ich bin sehr empört. Vor allem, weil ich die Hintergründe kenne. Die Personen, die jetzt an der Grenze in Polen und Litauen stehen, kommen mit Visa, die Belarus ausgestellt hat. Man muss davon ausgehen, dass das Land damit gegen die EU-Sanktionen protestiert. Belarus versucht, die EU zu destabilisieren, indem es Migrationsströme «produziert». Ähnliches hat ja auch schon die Türkei versucht.

    Sind es auch Flüchtende aus Afghanistan, die nach der Machtübernahme der Taliban das Land verlassen haben, die jetzt an die Tore Europas stossen?

    Nein. Es sind meines Wissens vor allem Syrer und Iraker, die mit dem Flugzeug kommen. Sie werden danach von den belarussischen Behörden an die litauische und polnische Grenze transportiert. Die litauische Amtskollegin hat schon im August am Justiz- und Innenministertreffen in Slowenien Filmaufnahmen gezeigt, auf denen man sah, wie die belarussischen Sicherheitskräfte diese Menschen in den Schengenraum drängten. Jetzt spitzt sich im Winter die Situation zu.

    Die Menschen an der Grenze werden zum Spielball eines machtpolitischen Konfliktes. Was kann die Schweiz tun, um diesen Leuten zu helfen?

    Die Konfliktlösung ist in der EU im Gange. Ich glaube, dass die EU sehr klar reagieren muss. Ein Teil der Lösung liegt sicher auch in Russland, weil Belarus von Moskau protegiert wird. Eine Verteilung der Menschen auf die Schengen-Staaten kommt nicht infrage, weil die Erpressung sonst Wirkung hätte. Es handelt sich um illegale Migration, die Leute müssen zurückgeführt werden.

    Dann frieren die Menschen an der Grenze. Kann das wirklich die Lösung sein?

    Nein. Es braucht humanitäre Hilfe. Polen hat bis jetzt aber jede Unterstützung durch die Schengenstaaten abgelehnt. Die Menschen können auch in Belarus oder Polen ein Asylgesuch stellen.

    «Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bedingungen für ein humanitäres Visum erfüllt sind.»Karin Keller-Sutter

    Ist eine Aufnahme dieser Menschen in der Schweiz mittels humanitärer Visa ein Thema?

    Nein. Für ein humanitäres Visum müssen zwei Bedingungen erfüllt sein: Die Person muss individuell an Leib und Leben bedroht sein und sie muss einen Bezug zur Schweiz haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Bedingungen erfüllt sind.

    Alexander Lukaschenko wird gerne als «letzter Diktator Europas» bezeichnet. Haben Sie ihn mal getroffen?

    Nein!

    Auch an der Schweizer Grenze treffen mehr Flüchtende ein – vor allem aus Afghanistan. Rüstet sich die Schweiz für eine neue Flüchtlingswelle?

    Jene, die jetzt eintreffen, sind nicht infolge des Machtumsturzes der Taliban geflohen. Sie kommen vor allem aus der Türkei, wo sich Hunderttausende Afghaninnen und Afghanen aufhalten. Deren Ziel ist meist Deutschland oder Frankreich. Die Schweiz ist vorbereitet: Wir haben den Asylprozess optimiert, es gibt schnelle Verfahren. Mit den Kantonen gibt es auch eine Notfallplanung für die Unterkünfte.

    Gibt es genügend Platz in den Asylzentren?

    Wir haben bereits jetzt eine sehr angespannte Situation. Wegen Corona braucht es Distanzregeln und Quarantäneräume – es gibt kaum mehr Platz. Wir haben darum auch Unterkünfte zugemietet.

    Wird in den Bundesasylzentren auch geimpft?

    Ja, die Impfung wird angeboten. Anfänglich war die Impfquote sehr tief, jetzt liegt sie bei gegen 50 Prozent. Die Impfung wird zum Teil eben auch abgelehnt. Schreibt 20Minuten.

    Wer hätte das gedacht? Bundesrätin Keller-Sutter ist empört. Über einen zweitklassigen Diktator von Putins Gnaden. Die medial inszenierte Empörung ist nichts anderes als eine weitere Lachnummer der FDP-Bundesrätin.

    Ebenso gut könnte sich die gnädige Frau Keller-Sutter über sich selbst empören. Ihren markigen Worten folgen keine Taten. Fairerweise sei erwähnt, dass dieses Verhalten zur DNA von FDP-Politikern*innen gehört. Es sei denn, es geht um brachial neoliberale Themen nach Gutsherrenart längst vergangener Epochen. Da folgen die Taten stets auf dem Fuss.

    Wie wäre es, wenn die empörte Dame vor ihrer eigenen Departementstüre wischen würde? Sie schafft nämlich selber gewisse Migrationsbewegungen. Ähnlich dem zweitklassigen Diktator im Narrenkostüm aus Belarus.

    Seit Jahr und Tag strömen Monat für Monat laut Asylstatistik vom Staatssekretariat für Migration (SEM) ein paar Hundert Migranten*innen aus Algerien, Marokko und weiteren Maghreb-Staaten in die Schweiz, denen zum grössten Teil nicht nur der Asylstatus verweigert wird, sondern auch das Bleiberecht. Oder um Keller-Sutters eigene Worte zu benützen: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bedingungen für ein humanitäres Visum erfüllt sind.»

    Doch Rückführungen finden nicht statt. Hunderte von Algeriern treiben trotz Abschiebungs-Entscheid ihr kriminelles Unwesen hierzulande, wie die kantonalen Polizeikorps beinahe im Tages-Rhythmus verkünden.

    Die Luzerner Polizei kann ein Lied davon singen. Wochenenden am Luzerner Bahnhof mit drei (!) Fällen von algerischen Messerstechern an einem einzigen Samstag sind leider keine Seltenheit mehr.

    Die Aargauer Polizei erlebt ähnliches mit den Goldstücken aus Algerien. Da fallen schon 15-Jährige Buben aus dem Maghreb als waschechte Ganoven auf.

    Dabei rühmte sich doch die medienverliebte Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) nach ihrem Besuch in Algerien im Frühjahr 2021 vor laufenden Kameras, die Probleme mit der algerischen Regierung gelöst zu haben, die partout ihre eigenen Staatsbürger – wie auch Marokko – aus vermutlich nachvollziehbaren Gründen nicht «zurücknimmt». Wer nimmt schon gerne arbeitsscheue Kriminelle zurück?

    So wie es vermutlich ebenfalls gute Gründe gibt, weshalb die reichen arabischen Staaten wie Saudi Arabien und die Emirate keine, aber auch wirklich keine ihrer salafistischen Brüder und Schwestern als Asylanten aufnehmen, dafür aber ein Millionenheer von fleissigen Asiaten beschäftigen.

    Aber eben: Schall und Rauch gehören halt auch zur DNA der FDP, die nur mit dem Blick auf die nächsten Wahlen agiert, statt diesen ach so vielgepriesenen «Rechtsstaat Schweiz» umzusetzen.

    https://www.srf.ch/news/schweiz/keine-angst-vor-konsequenzen-rund-um-bundesasylzentren-nimmt-die-kriminalitaet-zu

    https://www.srf.ch/news/schweiz/ueberfaelle-und-einbrueche-neuenburg-algerische-kriminelle-sorgen-fuer-probleme

  • 11.11.2021 - Tag der bewusstseinserweiternden Substanzen

    Berufseinstieg als Psychotherapeut: «Ich tue mich schwer mit Menschen, die Depressionen haben und gleichzeitig Marihuana rauchen»

    Schon zur Schulzeit schütteten Frischgetrennte Johannes Lindner ihr Herz aus, heute arbeitet er als selbstständiger Psychotherapeut. Hier erzählt er, wie er Patienten hilft – und wo für ihn Schluss ist.

    Der Start ins Arbeitsleben ist aufregend, anstrengend – und oft ganz anders als geplant. In der Serie »Mein erstes Jahr im Job« erzählen Berufseinsteiger:innen, wie sie diese Zeit erlebt haben. Diesmal: Johannes Lindner, 33, hat in Bremen Psychologie studiert, eine dreijährige Ausbildung zum Psychotherapeuten absolviert und sich vor zwei Jahren selbstständig gemacht.

    »Auf dem Schulhof war ich immer der Typ, zu dem die Frischgetrennten liefen und sich ausheulten. Menschen können sich mir gut öffnen – woran das liegt, kann ich gar nicht sagen. In der Mittel- und Oberstufe hatte ich außerdem einen sehr coolen Sozialwissenschaftslehrer, der viel Psychologie mit uns gemacht hat. So kam ich zum Studium. Für Bachelor und Master habe ich zusammen fünf Jahre gebraucht. Die wirkliche Keule war aber die anschließende dreijährige Ausbildung – insbesondere das 18-monatige klinische Praktikum. Ich hatte mehr als einen Vollzeitjob und bekam dafür nur 250 Euro im Monat. Ohne Kredit oder Unterstützung von außen konnte das niemand schaffen, schließlich kostet die Ausbildung selbst noch mehrere Tausend Euro. Mittlerweile gab es zum Glück eine Ausbildungsreform. Wer jetzt anfängt zu studieren, bekommt seine Approbation, also die staatliche Zulassung als Psychotherapeut:in, schon direkt nach dem Studium – und die anschließende Weiterbildung wird nach Tarifvertrag mit monatlich etwa 4000 Euro vergütet.

    Nach der Ausbildung kam es für mich nicht mehr infrage, mich anstellen zu lassen. Ich tue mich schwer mit Regeln und Autoritäten. Familie und Freund:innen haben mir deshalb schon früher häufig geraten, mich selbstständig zu machen. Und so kam es dann auch: Ich habe mir einen Raum gesucht, eine Prepaidkarte fürs Handy gekauft, eine E-Mail-Adresse eingerichtet, Online-Werbeanzeigen geschaltet und mir mithilfe eines YouTube-Tutorials eine Homepage gebastelt.

    Zweifel zu Beginn

    Irgendwann kam der erste Anruf. Das war aufregend: Kann ich das überhaupt? Wie funktioniert die Abrechnung mit Privatpatient:innen? Nach dem Termin fühlte ich mich aber total erleichtert: Endlich gab es kein Ausbildungskorsett mehr, keinen Supervisor, mit dem ich Rücksprache halten musste. Ich allein trug die Verantwortung.

    Inzwischen mache ich im Monat etwa 5000 Euro Umsatz. Davon gehen dann Steuern, Versicherungen, Altersvorsorge und die Fixkosten für meine Praxis ab, am Ende bleiben mir ungefähr 2800 Euro.

    Wenn jemand bei mir eine Therapie machen möchte, läuft das so ab: Erst gibt es eine Probesitzung zum Kennenlernen. Beim zweiten Termin absolviere ich mit den Patient:innen eine standardisierte Untersuchung zu allen möglichen psychischen Erkrankungen. Beim dritten schauen wir uns das jeweilige Problem genauer an: Wie äußert sich etwa eine Depression, eine Sozialphobie, eine Bulimie bei der Patientin oder dem Patienten? Während des vierten Termins besprechen wir die Lebensgeschichte der Patient:innen.

    Basis ich ein Behandlungsangebot erstelle. Dann können die Patient:innen entscheiden, ob sie es annehmen möchten. Ob die Kosten übernommen werden, bestimmt eine Gutachterin oder ein Gutachter, das dauert etwa sechs bis zehn Wochen.

    Ich behandle zum Beispiel Patient:innen, die unter Panikattacken leiden und keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr nutzen. Solche Fälle lassen sich mit Expositionsverfahren behandeln. Bedeutet: Die Patient:innen stellen sich ihren Ängsten – und können so erfahren, dass die starken Gefühle und Körpersymptome nicht schlimmer werden, sondern von allein abflauen.

    Ich finde, als Psychotherapeut:in sollte man in der Lage sein, jeden Menschen wertzuschätzen und nicht frühzeitig zu urteilen. Manchmal muss man sich aber auch eingestehen, dass die Chemie einfach nicht passt. Ich tue mich beispielsweise schwer mit Menschen, die Depressionen haben und gleichzeitig Marihuana rauchen. Auch wenn ich nachvollziehen kann, dass die Selbstmedikation schlechte Gefühle erträglicher macht: THC hat einen viel zu starken und nachhaltigen Einfluss auf das Denken und die Motivation. Dagegen kann eine Psychotherapie wenig ausrichten.

    Mehr Anfragen seit Corona

    Sorgen, dass zu wenige Patient:innen zu mir kommen, hatte ich nie. Es ist ja bekannt, dass mehr Menschen eine Therapie benötigen, als Psychotherapeut:innen Kapazitäten haben. Corona hat dieses Problem noch einmal verstärkt. Auch ich bekomme zurzeit mehr Anfragen, als ich annehmen kann – vor allem von jungen Menschen. Nicht mehr zum Sport, auf WG-Partys oder in Kneipen und Discos gehen zu können, hat viele in die Einsamkeit getrieben. Das ist gerade für junge Menschen, die sich ausprobieren wollen, eine riesige Belastung.

    Für mich und meine Kolleg:innen ist es schwer, wenn das E-Mail-Postfach mit Anfragen verzweifelter Menschen vollläuft. Ich entscheide dann nach Dringlichkeit. Dass ich nicht allen helfen kann, musste ich erst einmal akzeptieren. Ich arbeite in Teilzeit und mache nicht mehr als 24 Patient:innenstunden pro Woche, so habe ich genug Energie für alle.

    Trotz all der Strapazen, in der Ausbildung und im Job, ist und bleibt die Psychotherapie mein Traumberuf. Ich habe eine echte Neugier an Menschen – und den Willen, etwas zum Guten zu beeinflussen.« Schreibt DER SPIEGEL.

    «Ich tue mich beispielsweise schwer mit Menschen, die Depressionen haben und gleichzeitig Marihuana rauchen», sagt mein Berufskollege* Johannes Lindner.

    Dieser Aussage kann ich nicht nur beipflichten, sondern gehe sogar einen Schritt weiter: Ich tue mich mit allen Menschen schwer, die Drogen konsumieren. Egal, ob es sich um Mary Jane, Kokain, Heroin, LSD, Crystal Meth oder andere, angeblich «bewusstseinserweiternde» Scheisse handelt.

    * Es sei festgehalten, dass ich meinen Doktortitel als Psychiater von der Luzerner Staatsanwaltschaft erhalten habe.

  • 10.11.2021 - Tag der SVP-Sekte

    Experte: «Neues Video ist verstörend»: Trychler driften jetzt in Verschwörer-Szene ab

    Auf Telegram kursiert ein neues Video der Freiheitstrychler. Dort greift die Bewegung auch Verschwörungstheorien auf. Ein Experte erklärt, weshalb die Gruppe damit eine Grenze überschritten hat.

    Eine Covid-19-Spritze aus Holz, die über einem Feuer verbrennt. Ein Plakat des Bundeshauses, das wie eine Marionette von riesigen Händen gesteuert wird. Und ein Ballon mit dem Symbol des «Great Reset» («Der grosse Neustart»): Auf Telegram kursiert ein neues Video der Freiheitstrychler, das diverse Fragen aufwirft.

    Bekannt geworden war die Gruppierung mit ihren auffälligen Auftritten im Herbst 2020. «Engagierte Urschweizer» nannten sich die Trychler, die sich «mit Herz und Hand für die verfassungsmässigen Rechte» einsetzen. Als Massnahmen-Kritiker sind sie heute an den meisten Corona-Demonstrationen in der Schweiz dabei. Von Verschwörungstheorien war bisher nie die Rede. Das hat sich jetzt geändert.

    «Sie outen sich eindeutig als Verschwörungstheoretiker»

    Für den Sozialwissenschaftler Marko Kovic (36) ist klar: «Die Freiheitstrychler outen sich mit dem Video eindeutig als Verschwörungstheoretiker.» Das Symbol des «Great Reset» sei international bekannt. «Es steht für eine weltweite Corona-Verschwörungstheorie, die besagt, dass alles inszeniert ist und eine dunkle Weltmacht die Pandemie für ihre Zwecke nutzt», sagt Kovic zu Blick.

    Der Begriff «The Great Reset» wurde im Mai 2020 vom deutschen Wirtschaftswissenschaftler und WEF-Gründer Klaus Schwab (83) verwendet, als die Welt zum ersten Mal die volle Wucht der Corona-Pandemie zu spüren bekam. Er war der Meinung, dass der Kapitalismus an sich grüner, nachhaltiger und sozialer werden müsse, um einen globalen wirtschaftlichen Aufschwung zu ermöglichen.

    Zahlreiche Corona-Skeptiker änderten kurzerhand den Sinn von Schwabs Aussage: Für sie war «The Great Reset» der Beweis, dass die Eliten der Welt in der Pandemie den passenden Grund gefunden hatten, eine «neue Weltordnung» zu errichten.

    «Diese Botschaften machen Dialog unmöglich»

    Das Plakat des Bundeshauses, das von fremden Mächten gesteuert wird, sei laut Kovic ein weiteres Symbol für diese Verschwörung. «Klarer könnte die Verbindung zum ‹Great Reset› im Video nicht sein», sagt er. Wie lange die Freiheitstrychler schon an diese Erzählung glauben, sei fraglich. «Es ist möglich, dass sie erst kürzlich abgedriftet sind oder aber dass sie von Anfang an Verschwörungstheoretiker waren.»

    Das Video überschreitet für Kovic eine Grenze. «Es ist verstörend. Und es geht eine Stufe weiter, als sich bloss für die verfassungsmässigen Rechte einzusetzen.» Über die Corona-Massnahmen lasse sich diskutieren, meint Kovic. «Aber die Botschaften im Video liegen nicht mehr im Rahmen des politischen Diskurses. Sie machen einen Dialog unmöglich.»

    Nähe der Szene zu Verschwörungstheorien wird deutlich

    Kovic betont, dass nicht alle Corona-Skeptiker automatisch an solche Theorien glauben. Aber er sagt: «Am Beispiel der Freiheitstrychler sieht man, dass die Nähe zu Verschwörungstheorien in der Szene der Massnahmengegner sehr präsent ist.» Wer in der Schweiz monatelang sagt, er lebe in einer Diktatur, sei nur wenige Schritte von Veschwörungstheorien entfernt.

    «Es ist gefährlich, dass die Freiheitstrychler diese Botschaften so offen präsentieren», sagt Kovic. Sie hätten viele Sympathisanten, die nun damit konfrontiert würden – und sich schlimmstenfalls davon angezogen fühlten und radikalisieren liessen. «So sind die Freiheitstrychler Superspreader von Verschwörungstheorien.» Schreibt Blick.

    Und täglich grüsst das Murmeltier. Zusammen mit gewissen SVP-Politikern*innen unterstützt Blick mit seiner atemlosen Liveticker-Berichterstattung über jeden Furz der glockenschwingenden Verschwörungstheoretiker deren unerträglichen Bullshit.

    Während die hehren SVP-Politiker*innen für ein paar Wählerstimmen ihr gewohnt schmutziges und demokratiefeindliches Verhalten an den Tag legen, betreibt der Boulevard von der Zürcher Dufourstrasse nichts anderes als widerwärtiges Clickbating zum eigenen Wohl sowie Werbung für psychisch Gestörte.

    Niemand braucht Informationen über die SVP-Sekte der hirnverbrannten Esoteriker*innen und Verschwörungstheoretiker*innen in ihren abstrusen Trychler-Klamotten, die selbst von einem Bundesrat getragen werden, dessen Namen wir hier nicht nennen wollen, weil Ueli Maurer ja noch im Amt ist.

    Sinnvoller wäre es, diese dialogunfähigen Menschen in ihrer Telegram-Bubble, dem bevorzugten Medium für Kriminelle, Drogenhändler und geistig Verwirrte schmoren zu lassen. Sollen sie sich in ihrer Blase der grenzenlosen Dummheit austoben. Bis der Spuk irgendwann ein Ende findet und einem neuen Platz macht.

    Freiheitstrychler Ueli Maurer
  • 9.11.2021 - Tag der Dummheit

    «Dummheit hat Hochkonjunktur»

    «Dialogbereitschaft ist zwar prinzipiell zu befürworten und eine gute Sache. Allerdings nur, wenn sie auf beiden Seiten vorhanden ist. Alles andere benennt man besser als das, was es ist. Nämlich eine zweckbefreite und absehbar ergebnislose Kombination zweier Monologe, und spart sich Mühe, Ärger und Zeit, mit Menschen zu diskutieren, die das Recht auf eine eigene Meinung mit dem Recht auf eigene Fakten verwechseln. Es ist blauäugig, zu glauben, man müsse den Dialog offen halten. Die Regierung muss einfach entscheiden – und zwar auf der Basis der aktuell verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse».

    Sagte die bekannte österreichische Neurologin und Buchautorin Heidi Kastner in einem Interview mit der SonntagsZeitung. Mein Freund und «wandelndes Lexikon» Res hat mir dieses hervorragende Interview über die menschliche Dummheit, die derzeit Hochkonjunktur feiert, zugespielt. Den Link zum Artikel der SonntagsZeitung hier aufzuführen bringt nichts. Es handelt sich um einen Bezahlartikel mit entsprechender Paywall.

    Der hier publizierte Interviewausschnitt bestätigt mein gestriges Säusel Gebräusel zur «nationalen Schweizer Impfwoche», in dem ich mich über den Schwachsinn der hinausgeworfenen Bundesmillionen in meiner gewohnt hysterischen Art echauffierte. Meine Empfehlung an die Schweizer Regierung entsprach exakt derjenigen von Frau Kastner. 2G verordnen und die Sache mit den Covidioten hat sich! Ende Gelände. Wer beim Autofahren die Sicherheitsgurten nicht umschnallt, muss schliesslich auch mit Konsequenzen rechnen: Von der Busse bis hin zum Unfalltod.

    Das hat inzwischen selbst unser aller Boulevardblatt «Bligg» erkannt: «Wenn die Impfquote nicht endlich steigt: Experten werben für 2-G-Regel» schreiben die Wortmächtigen von der Zürcher Dufourstrasse.

    Was lernen wir daraus? Die tägliche Schlagzeile des Artillerie-Vereins Zofingen ist stets der Zeit voraus. Auch wenn grössenwahnsinniges Eigenlob gewaltig zum Himmel stinkt: Dies musste jetzt einmal gesagt werden.

    Es gibt aber auch andere, die mit kruden Äusserungen zum Himmel stinken. You never walk alone. Wie wahr!

    Unglaublich wie SVP-Bundesrat Ueli Maurer um den Brei herumeiert, um ja keine Trychler-Wähler-Stimme zu verlieren. Scheint als ob er gar nicht interessiert ist, dass die Abstimmung über das Coronagesetz vom Schweizer «Volch» angenommen wird.

    Wer sich in Zeiten der Not nicht auf seine Regierung verlassen kann, verliert den Halt. Wer das gesagt hat, weiss ich nicht mehr. Vielleicht war ich es.

    Da ist er wieder, mein ganz persönlicher Grössenwahn.

  • 8.11.2021 - Tag der fehlenden AHV-Milliarde

    Impfung gegen Covid-19: Die nationale Impfwoche beginnt – das müssen Sie wissen

    Die Impfwoche in Kürze: Die Kampagne startet mit einem Event auf dem Berner Bundesplatz. Im Zentrum der rund 100 Millionen Franken teuren Aktionswoche steht die Information, etwa mittels Plakaten von über 80 Persönlichkeiten aus Sport, Kultur, Wirtschaft und Politik.

    Hemmschwelle fürs Impfen senken: Um den Zugang zur Impfung noch leichter zu machen, werden in vielen Teilen der Schweiz die Öffnungszeiten der Impfzentren verlängert, die Zahl der Impfstandorte erweitert und – wie in Bern – um Pop-up-Impfmöglichkeiten in Einkaufszentren ergänzt. Vielerorts sind Impfbusse, -trucks und mobile Impfequipen unterwegs.

    Ungewöhnliche Impfstationen: In Zürich kann man sich in einem Tram impfen lassen, auf dem Rhein sogar auf dem Wasser. Die beiden Basler Halbkantone lassen ein Impfschiff vom Anker. Ein ganzes Impfdorf wird in der Halle des Zürcher Hauptbahnhofes aufgebaut.

    Beratung und Information wird grossgeschrieben: Im Kanton Schwyz oder im Kanton Nidwalden touren Impfmobile durch die Region. Fachpersonen beantworten Fragen und informieren. Im Tessin beantwortet der Kantonsarzt in einem Live-Chat auf Whatsapp und Messenger direkt Fragen zur Impfung.

    Impfen geht durch den Magen: Selbst mit kulinarischen Angeboten sollen die Menschen zur Impfung bewogen werden. In Zürich etwa mit Kaffee und Berliner, in Genf mit Glühwein, Tee und heissen Marroni.

    Impfequipe auf Bestellung: Zum Impfen gar nicht erst aus dem Haus muss man im Kanton Luzern. Hier kommt das Impfteam für Familien oder Gruppen ab fünf Personen direkt nach Hause. Daheim abgeholt und gratis zum Impfen gefahren wird man in Appenzell Ausserrhoden: Ein Impftaxi kommt in Heiden und Herisau zum Einsatz.

    Dank Kurzhypnose zum Piks: Mit Impfnächten, zusätzlichen Walk-in-Angeboten und sogar Kurzhypnosen sollen Unentschlossene in der Ostschweiz von einer Impfung gegen das Coronavirus überzeugt werden. Personen mit Angst vor Spritzen könnten sich in Ausserrhoden in einer hausärztlichen Praxis «unter Kurzhypnose» impfen lassen.

    Impfen statt schlafen: Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt die nationale Impfwoche mit einer Impfnacht am 12. November in Muttenz. Auch in Zürich gibt's die «Lange Nacht der Impfung»: Am 12. und 13. November sind die Apotheken dafür bis Mitternacht geöffnet.

    Per Impfung zur Verlosung: Diejenigen, die während der nationalen Impfwoche in Genf ihre erste Dosis erhalten, können an einer Verlosung teilnehmen, um einen «einzigartigen Genfer Moment» zu gewinnen. Dazu gehört etwa eine Führung durch den historischen Regierungsbunker mit Mauro Poggia, eine Abseilaktion unter Polizeibegleitung oder die Möglichkeit, ein gepanzertes Fahrzeug auf dem Rollfeld des Flughafens zu fahren.

    Prominente zeigen Flagge fürs Impfen: In Obwalden beispielsweise machen sich 27 Persönlichkeiten für die Impfoffensive stark. In Uri sind es gar 82 Politikerinnen und Politiker von Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene, sowie Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft.

    Konzerttour in fünf Schweizer Städten: Musikerinnen und Musiker wie Stefanie Heinzmann, Danitsa, Stress, Dabu, Kunz, Baschi, Anna Rossinelli und Sophie Hunger spielen während der nationalen Impfwoche auf. Die fünf Konzerte in Thun, Lausanne, Sitten, St. Gallen und Luzern sind bereits ausgebucht. Wegen der Covid-Einschränkungen sind pro Konzert nur 500 Personen zugelassen. Schreibt SRF.

    Idioten, Glockenschwinger und SVP-Verschwörungs-Hydranten aus der Impfgegnerszene mit abgehalfterten Schweizer Musik- und Showstars wie Baschi & Co. an Konzerten sowie politischer Cervelat-Prominenz zur Corona-Impfung bewegen?

    Da kommt tatsächlich zusammen was zusammen gehört.

    Und dafür hat der Bundesrat knapp 100 Millionen Schweizer Franken den Kantonen zur Verfügung gestellt, um eine total verblödete und von 24-Stunden-Entertainment längst durchgeknallte Gesellschaft zu mobilisieren?

    Verschärfte 2G-Massnahmen hätten vermutlich das gleiche, wenn nicht gar ein besseres Resultat erzeugt.

    PS: In der AHV-Kasse fehlt (angeblich) eine Milliarde Schweizer Franken. Die Corona-Pandemie kostet uns bis jetzt das zig-fache. Alles klar? Danke, liebe Trychler. Danke SVP.

  • 7.11.2021 - Tag des Sternenhimmels im Rolls Royce

    Neuer Ghost Black Badge: Bei Rolls-Royce wirds finster

    Der Ghost ist bei Rolls-Royce sozusagen das Einstiegsmodell. Was den britischen Luxus-Autobauer nicht davon abhält, ihm als Black Badge eine finstere Optik und mehr PS zu spendieren.

    «Dirty Rolls» nannten sie ihn in den Salons der britischen Aristokratie. Charles Rolls (1877–1910), einer der Gründer der britischen Nobelmarke Rolls-Royce, kam immer mit weisser Krawatte an Events seiner Universität. Bloss war der Schlips schwarz vor Ölflecken – und Rolls war das egal. Kleiderordnung? Konventionen? Er pfiff drauf.

    Mit der gleichen Einstellung verdüstert jetzt Rolls-Royce sein Einstiegsmodell zum Ghost Black Badge. «Keine Submarke, sondern eine zweite Haut, eine Art Leinwand für unsere besonderen Kunden, um ihre Individualität auszudrücken», erklärt Torsten Müller-Ötvös, der CEO der britischen Marke in den Händen von BMW. Böser Mummenschanz für Ehrenfrauen und -männer sozusagen. Mit einem Preisschild von wohl um die 370'000 Franken. Mindestens.

    Der Phantom ist eigentlich die Rolls-Royce-Ikone, aber bald nach dem Neustart der Marke unter BMW-Regie fragten Kunden nach gleichem Luxus, aber mit weniger Prunk. Ab 2009 wurde so der kleine Rolls namens Ghost zum meistverkauften Modell der Marke und letztes Jahr aufgefrischt. Doch die Black-Badge-Version kam Müller-Ötvös erst nach einem kleinen Schock in den Sinn: Ein Kunde schickte seinen Rolls zum Tuner, von wo er mit Kühlerfigur, Felgen, Interieur und Details in Tiefschwarz zurückkam. Dieses Geschäft wollte der Rolls-Royce-CEO dann wohl selber machen – und bietet die Black-Badge-Politur längst auch für andere Modelle an.

    Schwarz ist die beliebteste Farbe

    Jeder Ghost kann in einer von 44'000 Lackfarben geliefert werden, aber die überwältigende Mehrheit bestellt ihn nun in Schwarz. Der Grill und die Kühlerfigur Spirit of Ecstasy werden dunkel verchromt; die 21-Zoll-Räder werden mit 44 Lagen Karbon überzogen. Ein Rautenmuster aus Karbon- und Metallfasern wird mit mehreren Lagen gepressten Holzes zusammengebacken und in die Armaturentafel eingelassen. Die Uhr trägt eine mit 152 LEDs beleuchtete Frontplatte, im Dachhimmel strahlen 90'000 Lichtpunkte als Sternenhimmel.

    Unter der endlosen Haube säuselt der wohl letzte Verbrennungsmotor in einem Rolls-Royce. Bloss die 29 Zusatz-PS des V12 sind bei 600 PS Gesamtleistung kaum spürbar. Dafür beherrscht er dank neuem Auspuffresonator jetzt auch böses Brüllen. Einen Sportmodus gibts natürlich nicht – Ehrenmänner und -frauen rennen nicht, sie schreiten. Trotzdem gibts einen sogenannten Low-Modus, der die Fahrwerksdämpfer versteift und Gaspedal und Acht-Stufen-Automatik schärfer stellt. Trotz identischer Fahrleistungen wie beim normalen Ghost fühlt sich der Black Badge so dynamischer und sportlicher an. Und irgendwie düsterer. Schreibt Blick.

    Egal ob düster oder Regenbogenfarben: Rolls Royce bleibt Rolls Royce. Welches andere Gefährt kann schon einen Sternenhimmel mit 90'000 Lichtpunkten bieten?

    Siehste!

  • 6.11.2021 - Tag des Sempachersees

    NOVEMBER AM SEMPACHERSEE - Life is önly Röck n' Röll

    Wo chom i här, wo gohn i he?

    Die philosophische Frage. Muss mal den Yves Bossart fragen.

    Häbed alli ä guets Woche-Änd!

    Hier gehts zum Super-Netflix-video!

  • 5.11.2021 - Tag der kriminellen Zentralschweizer High-Society

    Der Luzerner Buchhalter Besiam U. (34) steht wegen betrügerischem Konkurs vor Gericht: Pro Pleite kassierte der Kosovare 5000 Franken

    Der Luzerner Buchhalter Besiam U. beerdigte für Geld eine Firma nach der anderen. Dafür stand er am Donnerstag vor dem Luzerner Kantonsgericht.

    Der Schweizer mit Wurzeln im Kosovo erscheint in Jeans, dunklem Kapuzenpulli und Turnschuhen vor dem Kantonsgericht Luzern. Er macht eine ernste Miene. «Es geht um viel», sagt Besiam U.* (34) zu Blick. «Wenn ich so lange ins Gefängnis muss, kann ich meine Firma nur schwer weiterführen.»

    Vor dem Luzerner Kriminalgericht kassierte der diplomierte Buchhalter in erster Instanz eine teilbedingte Freiheitsstrafe über 26 Monate, davon soll er 10 Monate im Gefängnis absitzen. Das Gericht verurteilte ihn wegen betrügerischem Konkurs, Unterlassung der Buchführung, Urkundenfälschung, Misswirtschaft, Beschäftigung und Vermittlung von Ausländern ohne Bewilligung, versuchtem Diebstahl und Zivildienstverweigerung.

    Für Geld marode Firmen bestattet

    Ein wichtiger Punkt auf der Liste der Delikte ist die Tätigkeit als sogenannter Firmenbestatter: Zwischen 2014 und 2019 ritt er 14 Firmen kontrolliert und bewusst in den Konkurs. Pro Beerdigung kassierte er im Schnitt 5000 Franken. Neben den ganzen Baufirmen beerdigte er auch das Restaurant Ochsen in Sempach LU.

    Wie das funktionierte, erzählt er Blick nach der Verhandlung: «Es waren allesamt marode Unternehmen, die dem Staat Sozialabgaben ihrer Angestellten schuldeten. Ich übernahm die Firmen und liess sie in den Konkurs laufen. Die Ex-Besitzer gründeten parallel einfach eine neue Firma und waren fein raus.»

    Die Spielsucht beherrschte ihn

    Er habe das Geld dringend gebraucht. Er sagt: «Ich war spielsüchtig, ich überlegte nicht. Heute bereue ich es. Ich würde das sicher nicht mehr machen.» Die Zeit als Firmenbestatter hat für den Geschäftsmann noch jahrelang Folgen. All die negativen Einträge und Schulden seien auf seinen Namen eingetragen worden, obwohl er dafür gar nicht verantwortlich gewesen sei.

    Vor Gericht beteuert er, dass er mit den Machenschaften von früher nichts mehr am Hut habe. «Ich versuche, Fuss zu fassen mit meiner neuen Tiefbaufirma. Die Auftragseingänge sind gut. Das Geschäft läuft», sagt er. Mit einem Teil der Erträge wolle er nun seinen Schuldenberg abbauen. Sein Anwalt fordert darum auch eine mildere Strafe als die Vorinstanz. Er findet 18 Monate bedingt mit einer Probezeit von drei Jahren angemessen.

    Staatsanwalt will lange Gefängnisstrafe

    Der Staatsanwalt plädiert hingegen für eine härtere Gangart. Er fordert eine unbedingte Gefängnisstrafe von 40 Monaten: «Der Beschuldigte hat bereits neue Verurteilungen. Eine Strafe über fünfeinhalb Monate hat er bereits abgesessen, die hat ihn auch nicht von weiteren Delikten abgehalten. Da hilft nur eine unbedingte Gefängnisstrafe.»

    Das Kantonsgericht fällt in den kommenden Tagen das Urteil. Es wird den Parteien schriftlich zugestellt. Schreibt Blick.

    It takes two to tango!

    Dass ein kosovarischer Strohmann den Kopf hinhält und kriminelle Nägel mit Köpfen macht, verwundert niemanden. Das ist nun mal gang und gäbe auf dem Balkan. Wo krimineller Rauch aufsteigt, ist meistens ein Mitglied der Balkan-Connection involviert.

    Doch Besiam U. hatte in Bau- und Finanzbranche bestens bekannte, honorige Auftraggeber aus dem Umfeld Schweizer KMU-Unternehmen zwischen Rain und Dagmersellen, deren Namen ich hier nicht nennen will. Jedenfalls nicht heute.

    Einer von diesen grossartigen Schweizer Unternehmern, meistens mit seiner Lebensabschnittspartnerin aus dem Balkan im Maserati oder im noch protzigeren Lincoln auf der Haldenstrasse unterwegs wo die feinen Luzerner Hotels zu finden sind, sass ja nicht umsonst mehrere Tage in einem Luzerner Gefängnis in Untersuchungshaft.

    Der andere war vermutlich auf Grund seiner gesellschaftlichen Stellung und seinen Finanzkonglomeraten selbst für die Polizei untouchable. Obschon ER der eigentliche Kopf des Betrugs war und das Drehbuch dazu schrieb. Mister Maserati war dafür schlicht und einfach zu dumm. Nur mit Bauernschläue lässt sich so ein gewaltiges Ding nicht drehen.

    Dass Blick den Schweizer Hintermännern (noch) nicht nachgeht, erstaunt mich. Kommt aber vielleicht noch. Denn das wäre die interessante Story!

    Der Kosovare ist in diesem Kriminalstück, über das sich trefflich mit Blick auf gewisse High-Society-Kreise aus der Zentralschweiz ein spannender Kriminalroman schreiben liesse, eher ein willfähriges Opfer denn Täter. Für die «grossen Ideen», wie man den Staat um Riesenbeträge prellt, waren andere zuständig.

    Ich glaube, ich nehme mit Besiam U. mal Kontakt auf. Wird Zeit, dass ich endlich ein spannenden Kriminalroman mit Netflix-Qualitäten komponiere! Bevor mein Freund Cyrill Schläpfer die Idee aufgreift und den Nobelpreis als «bester Zentralschweizer Kriminalschriftsteller» erhält. Der Sürill hat ja wirklich genug Preise in seinem Leben gewonnen!

    Während ich vor gefühlt tausend Jahren lediglich mit der Auszeichnung «sexiest man alive» am Sunset-Boulevard in Hollywood gewürdigt wurde. Die ich erst noch in einem Shop kaufen musste.

  • 4.11.2021 - Tag der lauwarmen FDP-Fürze

    Strafen bis zu 300 Franken: Das Liegenlassen von Abfall soll neu schweizweit gebüsst werden

    Manche Kantone und Städte kennen bereits Bussen fürs Littering. Nun will die Umweltkommission eine nationale Handhabe einführen.

    Ein ausgespuckter Kaugummi, ein weggeworfener Zigarettenstummel oder eine liegen gelassene Hamburgerverpackung. Jedes Mal könnte dies eine Busse von bis zu 300 Franken geben, wenn es nach den Plänen der nationalrätlichen Umweltkommission geht.

    FDP-Nationalrat Matthias Jauslin hat zusammen mit einer Subkommission die Vorschläge für den Littering-Gesetzesartikel erarbeitet und sagt, die Busse solle abschreckend sein: «An einem Montagmorgen an einem Bahnhof in der Schweiz ist es katastrophal, wie das aussieht. Es kann doch nicht sein, dass die Gesamtheit der Bevölkerung für diese Umweltsünden, die hier begangen werden, bezahlen muss.»

    Entsorgungskosten in Millionenhöhe

    Gegen 200 Millionen Franken kostet die Entsorgung jährlich. In vielen Städten und Kantonen gibt es bereits Bussen fürs Littering. Im Kanton Freiburg droht eine Busse von 50 Franken. Im Kanton Bern 80 Franken und im Aargau 300 Franken.

    Wieso braucht es da noch den Bund, der Vorschriften macht? Diese Frage beantwortet Matthias Jauslin so: «Wenn ein Kanton eine Lösung hat und ein anderer Kanton hat keine Lösung, dann ist für die Bevölkerung nicht klar, was jetzt gilt. Wenn wir flächendeckende Lösungen haben über die ganze Schweiz, dann ist auch die Akzeptanz viel höher.»

    Andere setzen lieber auf Aufklärung

    Doch nicht alle in der Kommission waren Feuer und Flamme für das Bussenregime. Mike Egger von der SVP findet, anstelle einer Busse brauche es Aufklärung: «Wir müssen den Menschen verständlich aufzeigen, warum Littering zu wirklichen Problemen führen kann und was für Auswirkungen auch auf die Tierwelt bestehen können.»

    Bis Mitte Februar 2022 läuft die Vernehmlassung. Es kann gut sein, dass es Kritik an den hohen Bussen gibt und der Littering-Artikel wieder auf dem Müllhaufen der gut gemeinten, aber nicht mehrheitsfähigen Vorschläge entsorgt wird. Schreibt SRF.

    Dass Littering vor allem in den Schweizer Städten nicht nur immense Kosten verursacht, sondern auch die Lebensqualität stark beeinträchtigt, steht ausser Frage. Auf dem Land sieht es immerhin noch ein bisschen besser aus.

    Nur: Was FDP-Nationalrat Matthias Jauslin zusammen mit seiner Subkommission ausgebrütet hat, stellt sich einmal mehr als typischer lauwarmer FDP-Furz heraus. Viel Luft und Biswind, aber keine Substanz.

    Die meisten Kantone haben längst ein vom Wahlvolk angenommenes Litteringgesetz. Wie zum Beispiel der Kanton Luzern seit über 10 Jahren. Doch was nützt ein Litteringgesetz, wenn es nicht umgesetzt wird?

    Fragen Sie mal einen Luzerner Polizisten, ob er/sie/es in den letzten zehn Jahren je eine Litteringbusse ausgestellt hat! Die Antwort wird Sie nicht überraschen. Gesetze zu verabschieden ist das Eine. Sie jedoch umzusetzen verlangt politische Unterstützung. Und die fehlt durchs Band weg.

  • 3.11.2021 - Tag von Ruedi Walter

    Aus den Memoiren von Doktor Luzart

    Ruedi Walter, Schauspieler und Comedian – Unvergessen. Ein Stück Schweizer Kulturgeschichte aus einer vorsintflutlichen Zeit, in der Comedians noch mit Bildung und Intelligenz brillierten.

    Atemlos sassen wir als Kinder in der Stube und hörten die Sendungen von «Radio Beromünster», wie das Schweizer Radio damals noch hiess, mit Ruedi Walter und Margrit Rainer. Fernsehen gab es zu diesen Zeiten noch nicht. Jedenfalls nicht in den Bauernstuben.

    Ruedi Walter brachte mich als Jugendlichen mit dem auf den ersten Blick etwas absurden Theaterstück «Warten auf Godot» von Samuel Beckett zusammen, in dem die beiden Protagonisten Estragon und Wladimir auf einen Unbekannten, Godot, warten. Informationen zu Beckett musste man sich in der Pfarreibibliothek holen, da Internet noch nicht existierte.

    Mangels Pornhub leihten sich die älteren Buben in der Bibliothek jeweils ein Buch von Rubens aus. Nicht weil sie Informationen über den Maler Rubens suchten, sondern weil das Buch voll war mit Bildern halbnackter Frauen mit üppigen Figuren. Der Pfarrer wunderte sich, dass dieses Buch stets ausgeliehen war und freute sich über die kunstbeflissene Dorfjugend.

    Sie sehen: Boys will be boys. Das war schon immer so. Eine herrlich verrückte Zeit vor der Digitalisierung. Ohne persönliche Kreativität lief rein gar nichts. So bastelte mir beispielsweise mein älterer Bruder mit einem Detektor und einer kleinen Blechdose ein Radio, mit dem sich «Radio Beromünster» verbotenerweise auch Abends im Bett hören liess.

    Ich möchte nicht einen Tag aus diesen unbeschwerten Zeiten vermissen, auch wenn ich heute den Segen der Digitalisierung trotz aller Schattenseiten geniesse.

    Hier geht es zum unvergesslichen Video mit Ruedi Walter

    Wikipedia schreibt: Ruedi Walter, Sohn eines Vertreters, absolvierte die Kantonale Handelsschule in Basel. Als Jugendlicher war er Mitglied des CVJM. Er begann eine «Praktikantenlehre» bei der Handelsfirma für Bäckereibedarf Bopp & Co., die in seinem zweiten Lehrjahr in Konkurs ging.

    Um nach der Rekrutenschule einer zwangsweisen Offiziersausbildung entgehen zu können, ging er an Sprachschulen in Paris und London, wo er als Volontär beim Teegrossisten «Twining Crossfield» arbeitete und später auf eigene Rechnung mit Tee handelte. Wegen des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs kehrte Walter 1939 in die Schweiz zurück, wo er Ende April 1939 in der Werbeabteilung bei Maggi in Kemptthal zu arbeiten begann und Militärdienst leistete. Danach wurde er bei Maggi Büroleiter des Basler Depots. Theater, das «Theäterle», betrieb er zunächst als Freizeitbeschäftigung.

    Mit seiner sechs Jahre jüngeren Schwester Gertrud – der späteren Gertrud Kessel – nahm er Schauspielunterricht bei Eva Bernoulli und Gustav Hartung. Zudem hatte er Sprech- und Gesangsstunden bei Margit von Tolnai. Während der Kriegsjahre trat er zum ersten Mal auf die Bühne: im Basler Stadttheater, 1944 bei der Soldatenbühne Bärentatze und im Cabaret Kaktus. Nach dem Krieg schloss er sich 1948 dem «Cabaret Cornichon» an.

    Die Kleinbühne hatte aber ihre besten Zeiten bereits hinter sich; die Stücke, die er spielte, gerieten rasch in Vergessenheit. Dafür machte Walter eine Bekanntschaft, die sein weiteres Wirken prägte: Margrit Rainer, mit der er eine langjährige künstlerische Partnerschaft einging. Er war mit der Schauspielerin Irène Camarius (Marthe Irène Liechti) verheiratet, die mit ihm in vielen Bühnenstücken auftrat und sich später vom Theater zurückzog. Das Paar hatte zwei Kinder.

    Nach zwei Jahren «Cornichon» machten sich Margrit Rainer und Ruedi Walter selbstständig, um dann während Jahrzehnten als kongeniale Bühnenpartner in unzähligen Auftritten zu brillieren. Walter und Rainer waren auch dank ihrer Radiosendungen «Spalebärg 77a» und «Bis Ehrsams zum schwarze Kaffi» in den 1950er Jahren beliebt, bei deren Ausstrahlung jeweils die halbe Deutschschweiz vor dem Radio sass. Auch als Margrit Rainer 1982 starb, spielte Walter in etlichen Schweizer Filmen und Fernsehproduktionen und auch im Schweizer Nationalzirkus Knie weiter.

    Walters Hauptbetätigungsfeld blieb aber die Bühne, er verkörperte rund 500 Figuren. Er überzeugte, ob als «Bäuerlein Heiri» in der «Kleinen Niederdorfoper» oder als «Estragon» in «Warte uf de Godot». Seinen Ruf als Volksschauspieler erwarb er sich nicht zuletzt mit seinen Rollen in den oft lokalpatriotisch angehauchten Zürcher Musicals von Werner Wollenberger, Hans Gmür, Max Rüeger, Karl Suter (Text), Hans Moeckel und Paul Burkhard (Kompositionen): Neben der «Kleinen Niederdorf-Oper» waren dies Stücke wie «Eusi chlii Stadt», «Golden Girl» und «Bibi Balu». Zum Schauspiel-Ensemble dieser Musicals gehörten neben Ruedi Walter und Margrit Rainer auch Ines Torelli, Inigo Gallo, Edi Huber, Vincenzo Biagi, Jörg Schneider, Paul Bühlmann und andere.

    Bis zu seinem Tod stand Ruedi Walter auf der Bühne und vor der Kamera, obwohl sein Augenlicht in den letzten Jahren stark nachliess. Am Schluss spielte er fast blind. Walter starb an Komplikationen einer Knie-Operation.

    Ruedi Walter
  • 2.11.2021 - Tag der unverbindlichen Klimagipfel

    UN-Klimakonferenz: 100 Staaten wollen bis 2030 Entwaldung stoppen

    Auf dem Weltklimagipfel in Glasgow haben sich mehr als 100 Staaten verpflichtet, die Zerstörung von Wäldern und anderen Landschaften bis 2030 zu stoppen. Dies hat die britische Regierung, die der UN-Konferenz vorsitzt, am späten Montagabend bekanntgegeben. Die beteiligten Länder, darunter Deutschland und die gesamte EU, repräsentieren 85 Prozent der weltweiten Waldfläche, also etwa 34 Millionen Quadratkilometer.

    Mit dabei sind die Staaten mit den größten Wäldern überhaupt, also Kanada, Russland, Brasilien, Kolumbien, Indonesien sowie China, Norwegen und die Demokratische Republik Kongo. Für das Vorhaben werden bis 2025 etwa 12 Milliarden US-Dollar (10,3 Milliarden Euro) an öffentlichen Geldern mobilisiert. Hinzu kommen 7,2 Milliarden US-Dollar (6,2 Mrd. Euro) private Investitionen.

    Wälder gelten als die Lunge unseres Planeten, sie nehmen etwa ein Drittel der jährlich vom Menschen ausgestoßenen CO2-Emissionen auf. Doch schrumpfen sie bedenklich, wie es in der Mitteilung weiter hieß: Jede Minute gehe eine Fläche von etwa 27 Fußballfeldern verloren.

    Brasilien verschärft Klimaziel für 2030

    Unterdessen hat Brasilien, das mehr als die Hälfte des riesigen Amazonas-Regenwaldes beheimatet, sein Klimaziel für 2030 verschärft. "Die von unserem Land bis 2020 erzielten Ergebnisse zeigen, dass wir noch ehrgeiziger sein können", sagte Staatschef Jair Bolsonaro in einer am Montag in Glasgow gezeigten Videobotschaft. Demnach sollen sich die Treibhausgasemissionen des Landes bis 2030 im Vergleich zu 2005 halbieren. Bisher war eine Reduktion um 43 Prozent vorgesehen.

    Nach Angaben von Brasiliens Umweltminister Joaquim Leite will das Land bis 2050 Kohlenstoffneutralität erreichen. Diese Zusagen werde er nächste Woche bei seiner Teilnahme an der COP26 formalisieren. Außerdem kündigte er an, dass bis 2028 – und somit zwei Jahre früher als ursprünglich vorgesehen – illegale Abholzungen im Amazonasgebiet vollständig unterbunden werden sollen.

    Emissionen in Brasilien nahmen massiv zu

    Ein Bericht von Klimaschützern hatte erst vergangene Woche beklagt, dass die Treibhausgasemissionen Brasiliens im Jahr 2020 um 9,5 Prozent gestiegen seien. Weltweit gingen die Emissionen im Jahr 2020 demnach um sieben Prozent zurück. Brasilien stieß jedoch mehr Treibhausgase in die Luft als in allen Jahren seit 2006, vorwiegend wegen der zunehmenden Abholzung im Amazonasgebiet.

    Die Regierung Bolsonaro wird für ihre Umweltpolitik international hart kritisiert. Dem rechtsradikalen Präsidenten wird vorgeworfen, systematisch Personal und Mittel von Umweltschutzbehörden zu kürzen und sich vor allem für die Interessen der im Amazonas aktiven Unternehmen einzusetzen. Seit Bolsonaros Amtsantritt im Jänner 2019 hat das brasilianische Amazonasgebiet jährlich rund 10.000 Quadratkilometer Baumbestand verloren. In den zehn Jahren zuvor waren es im Schnitt jährlich rund 6.500 Quadratkilometer. Schreibt DER STANDARD.

    Die groteske Palaver-Konferenz von Glasgow findet den kleinsten gemeinsamen Nenner. Unverbindlich zwar. Aber tönt gut als «Absichtserklärung». Die reinste Farce.

    Das Übereinkommen aus der Pariser Klimakonferenz 2015 lässt grüssen. Erinnern wir uns: Und plötzlich kommt da ein Donald daher, der das Pariser Klimaabkommen vor laufenden Kameras im Rosengarten des Weissen Hauses in Stücke zerreisst.

    Bei Brasiliens Präsident Bolsonaro wird das «Glasgower Abkommen» vermutlich auf der Präsidententoilette als Klopapier landen. Wetten, dass?

    Oder wie Johann Wolfgang von Goethe zu sagen pflegte: «Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.»

    Mir auch.

  • 1.11.2021 - Tag von allen Heiligen

    THE WALKING DEAD

    Wir können es drehen und wenden wie wir wollen. Hilft alles nichts. Irgendwann fallen wir wie die welken Herbstblätter eines Kastanienbaums am Luzerner Quai vom Stängali. Gaudeamus igitur! Vita nostra brevis est.

    Oder wie Lohengrin in der gleichnamigen Oper von Richard Wagner singt: «Geboren wurden wir in einer Burg, die Monsalvat genannt, nur mit diesem einen Fluch, dass alle wir dem Ende zuzustreben haben.»

    Was will uns Ritchie damit sagen? Genau! «Das Leben ist zu kurz, um langweilige M-Budget-Frisuren zu haben.»

    Nice Allerheiligen.

  • 31.10.2021 - Tag der arabischen Grossmäuler

    Söldner statt Soldaten – Golfarabische Streitkräfte: dienstuntauglich

    Kaufen statt selber kämpfen: Die Golf-Armeen sind trotz riesiger Rüstungsausgaben und Unmengen von Söldnern schwach.

    Die Golfmonarchien sind Kleinstaaten, Saudi-Arabien bestenfalls eine Mittelmacht. Doch ihre Verteidigungsausgaben sind gewaltig. Allein die Saudis geben jährlich 60 Milliarden Dollar für ihre Streitkräfte aus, die Vereinigten Arabischen Emirate 20 Milliarden.

    Schlappe im Jemen

    Umso mehr erstaunt, zumindest auf den ersten Blick, dass sie gegen die Houthi-Rebellen im Jemen kläglich versagten. Die Vereinigten Arabischen Emirate brachen ihren Feldzug 2019 ab. Die Saudis hoffen, dass die Houthis in ein Abkommen einwilligen, um Riad einen gesichtswahrenden Abzug zu ermöglichen. Man stehe «entschlossen an der Seite des jemenitischen Brudervolks», beteuert Kronprinz Mohammed bin Salman.

    Da die Houthis de facto als Sieger des siebenjährigen Bürgerkriegs im Jemen bereits feststehen, haben sie indes wenig Anlass, Zugeständnisse für ein Friedensabkommen zu machen.

    Debakel auf der ganzen Linie

    Ob schmählich oder nicht – für die Saudis wäre es das Beste, sich so rasch wie möglich ebenfalls aus dem Jemen zurückzuziehen, sagt Professor Zoltan Barany von der Universität Texas in Austin. Er ist einer der besten Kenner der golfarabischen Streitkräfte. Soeben ist sein neuestes Buch «Armies of Arabia» erschienen.

    Barany wundert es nicht im Geringsten, dass die Golfaraber, obschon zahlenmässig und technologisch den schiitischen Rebellen hoch überlegen, ein Debakel einfahren: «Sie hatten nie eine klare Strategie gegen die Houthis. Ihre Luftwaffen, auf die sie hauptsächlich setzten, haben versagt. Und am Boden gelang es ihnen nicht, ihre Soldaten, zumeist Söldner, wirksam einzusetzen.»

    Rüstungskäufe gegen Schutzversprechen

    Trotz enormer Rüstungsausgaben seien die golfarabischen Streitkräfte schwach: «Sie sind ausserstande, die Ölmonarchien über mehr als ein paar Tage vor Feinden zu schützen. Dafür verlässt man sich bis heute auf die USA und in geringerem Mass auf Grossbritannien.»

    Die gewaltigen Rüstungskäufe seien im Grunde nichts anderes als eine Versicherungsprämie dafür, dass Washington und London im Notfall die reichen Ölländer heraushauten. Nach dem Prinzip: Wir kaufen eure Waffen, dafür verteidigt ihr uns. So betrachtet ist das Geld sinnvoll investiert.

    Eigene Soldaten kaum zu finden

    Tatsächlich können die Golfstaaten ihre Hochtechnologiewaffen gar nicht selber unterhalten und einsetzen. Es fehlen ihnen auch motivierte eigene Soldaten. Welcher wohlhabende Golfaraber will schon Militärdienst leisten?

    Stattdessen – und dies seit langem – setzen die Feudalherrscher auf Söldner: aus Pakistan, Indien, Bangladesch, aus sunnitischen arabischen Ländern wie Marokko oder Jordanien, im Fall des Jemen-Feldzugs auch zunehmend aus Kolumbien, aus dem Sudan, Somalia oder Uganda.

    Söldner mit Bürgerrecht

    «Wie stark sie abhängig sind von Söldnern, ist ein gut gehütetes Geheimnis. Sie machen aber, je nach Golfstaat, um die 80 Prozent der Truppenbestände aus», sagt Barany. Selbst in den Offiziersrängen, offiziell Staatsbürgern vorbehalten, finden sich viele Ausländer. Man verleiht ihnen dafür einfach das Bürgerrecht.

    Söldner machen je nach Golfstaat um die 80 Prozent der Truppenbestände aus.Zoltan Barany, Professor University of Texas, Autor «Armies of Arabia»

    In den obersten Dienstgraden finden sich zwar Saudis, Emiratis, Qatarer oder Kuwaiter. Doch ausgewählt werden sie nicht nach Leistung, sondern nach Stammeszugehörigkeit und Loyalität gegenüber dem Herrscher.

    Es erstaunt deshalb wenig, wie abrupt die Golfstaaten nach der Abwahl von US-Präsident Donald Trump die zuvor feindselige Tonalität gegenüber dem Regionalrivalen Iran abschwächten.

    «Scheinriesen»

    Zwar behauptet der saudische Kronprinz Mohammed gegenüber dem emiratischen Medienhaus «The National», auch mit Joe Biden stimme man zu 90 Prozent überein. Bloss: Ganz so bedingungslos steht Biden nicht mehr hinter den arabischen Potentaten. Also mässigen sie ihre Rhetorik.

    Zumal klar ist: Trotz modernerer Waffen und weit höherer Rüstungsausgaben hätten die Golfstaaten in einem militärischen Konflikt mit dem Iran keinen Stich. «Niemand im Iran hat schlaflose Nächte wegen der Streitkräfte der Golfaraber», drückt es Professor Barany aus. Deren Armeen seien bloss Scheinriesen.

    Niemand im Iran hat schlaflose Nächte wegen der Streitkräfte der Golfaraber.Zoltan Barany Professor University of Texas, Autor «Armies of Arabia»

    Schreibt SRF.

    Das ist aber wirklich ein ziemlich alter Zopf, den SRF zusammen mit Professor Zoltan Barany von der University of Texas und Autor von «Armies of Arabia» aus dem Hut zaubert. Die Erkenntnisse des Professors sind seit jeher bekannt. Dem Begriff «dienstuntauglich» könnte man einen weiteren hinzufügen: «Arbeitsuntauglich».

    Ältere Semester werden sich an die israelisch-arabischen Waffengänge nach der Gründung des Staates Israel erinnern.

    Angefangen beim «Palästinakrieg» (November 1947 bis Juli 1949), über die «Sueskrise» (auch bekannt als Sinai-Krieg, von Oktober 1956 - März 1957), den «Sechstagekrieg» (auch Junikrieg genannt, im Juni 1967, der mit der israelischen Besetzung des Gazastreifens, des Sinais, des Westjordanlands und der Golanhöhen endete), den «Abnutzungskrieg» (von Juli 1967 bis August 1970), den «Jom-Kippur-Krieg» (Oktoberkrieg, im Oktober 1973), die «Operation Litani» (März 1978, Einmarsch der israelischen Armee in den Libanon), den «Libanonkrieg» (Juni bis September 1982) bis hin zum «zweiten Libanonkrieg» (Juli bis August 2006).

    Eine Tatsache aus all diesen Kriegen ist bis zum heutigen Tag in unseren Köpfen hängen geblieben: Das (damalige) Vier-Millionen-Volk der Israelis ging gegenüber den (damals) 100 Millionen Arabern stets als Sieger hervor. Daran hat sich bis zum heutigen Tag nichts geändert. Ausser den Bevölkerungszahlen.

    Ein Bild aus dem Sechstagekrieg hat sich ebenfalls bis zum heutigen Tag in unseren Köpfen eingeprägt: Tausende von arabischen Soldaten liessen auf ihrer Flucht die Armee-Stiefel auf dem Sinai zurück, was damals in der westlichen Presse höhnisch als «Feigheit vor dem übermächtigen Gegner» bezeichnet wurde. Dem legendären israelischen Generalstabschef Mosche Dajan und dem ebenso gefürchteten israelischen Geheimdienst «Mossad» hatten die arabischen «Grossmäuler» – so wurden die arabischen Führer schon damals betitelt – nichts entgegenzusetzen.

    Was dazu führte, dass eine US-Zeitung einen vor Hohn und Spott triefenden Artikel zum damaligen Versagen der US-Army in Vietnam schrieb: «Gebt uns Mosche Dajan und den Mossadund der Vietnamkrieg ist in drei Monaten beendet!»

    Die unseligen «Militärexperten», die schon im vergangenen Jahrhundert ihr Unwesen in der Presselandschaft trieben, führten die Überlegenheit der israelischen Armee auf die massive Waffenunterstützung des Westens zurück.

    Dass die Israelis nicht mit Pfeil und Bogen gegen die Araber kämpften und mit modernsten Waffen aus dem Westen unterstützt wurden, ist zwar richtig. Allerdings wurden auch arabische Staaten, wie beispielsweise Ägypten im «Kalten Krieg» von der damaligen UdSSR (heute Russland) bis auf die Zähne hochgerüstet und ebenfalls mit modernsten Waffensystemen beliefert.

    An der Grossmäuligkeit der Araber hat sich bis zum heutigen Tag nichts geändert. Dass sie auch ein gestörtes Verhältnis zum Arbeiten an den Tag legen, beweisen die Millionenheere von fleissigen Asiaten in den reichen Ölstaaten, die das Staatswesen am Leben erhalten.

    So arbeiten rund zehn Millionen Ausländer – also ein Drittel der saudischen Bevölkerung – zum halben Preis einheimischer Arbeitskräfte in Saudi Arabien.

    Und dies, obwohl die Arbeitslosigkeit in Saudi Arabien in den vergangenen Jahren explodiert ist; besonders gravierend bei Jugendlichen und Frauen. Etwa 31 Prozent der saudischen Jugendlichen sind arbeitslos. Selbst eine höhere Ausbildung schützt sie nicht vor der Arbeitslosigkeit.

    Immerhin haben die saudischen Arbeitslosen genügend Zeit für das Freitagsgebet. Allahu akbar.

    Bild: Der legendäre israelische Generalstabschef Mosche Dajan, dritter von Links (stehend) mit Augenklappe. Foto Abraham Vered, National photo collection, Israel

    Mosche Dajan
  • 30.10.2021 - Tag des Füdlispalts

    Corona spaltet die SVP

    Die ganze SVP ist gegen das Covid-Gesetz? Nein. Sowohl unter den Parteiexponenten wie auch an der Basis tun sich einige schwer mit der Parole. Und andere finden, man begebe sich in schlechte Gesellschaft.

    Die SVP stemmt sich als einzige Partei gegen das Covid-Zertifikat. Weil sie darin «Diskriminierung und Spaltung», den «staatlichen Zugriff auf unseren Körper» und «totale Überwachung» sieht.

    Nur: Ganz so einig ist diese Front nicht. Im vermeintlichen Fels des Widerstands gegen «Machtanmassung und Willkür» zeigen sich erste Risse. Das wurde am Mittwochabend deutlich, als die Aargauer Kantonalpartei knapp zwar, aber doch Ja zum Covid-Gesetz sagte.

    Achtungserfolg im Thurgau

    Gleichentags fasste auch die Thurgauer SVP ihre Parole. Mit 90 Stimmen lehnte sie das Gesetz zwar deutlich ab. Doch angesichts der Tatsache, dass Kantonsrat Hermann Lei (48) sowohl die Nein- als auch – gemäss lokalen Medien eher komödiantisch – die Ja-Seite vertrat, sind die 47 Stimmen für das Gesetz ein Achtungserfolg.

    Das hat auch damit zu tun, dass sich respektierte Parteigrössen eher zurückhaltend äussern. So plädierte Ständerat Jakob Stark (63) für Stimmfreigabe, und Nationalrätin Verena Herzog (65) macht keinen Hehl daraus, dass es am 28. November ein Ja braucht.

    «Das ist für mich SVP!»

    Sie wolle auch, dass wir schnell wieder zur Normalität zurückkehren, sagt Herzog zu Blick. Als Gesundheitspolitikerin sei ihr aber wichtig, dass dies sicher geschehe. «Und es schleckt eben keine Geiss weg, dass die Impfquote einfach zu tief ist, um alle Massnahmen aufzuheben. Das Zertifikat bietet die Chance, wieder ein einigermassen normales gesellschaftliches Leben zu führen.»

    Ausserdem, fügt sie an, erlaube es Unternehmen und Veranstalter, wieder arbeiten zu können und ihr Einkommen nicht vom Staat zu beziehen. «Das ist für mich SVP!»

    Herzog sagt, dass sie mit dieser Haltung einen Teil der SVP-Wählerschaft abdecke. Sie erhalte viele Mails, «in denen die Anti-Zertifikats-Politik der Partei sehr stark hinterfragt wird».

    Mühe mit Rechtsextremen und Holocaust-Leugnern

    Wie gespalten die Partei beim Thema Corona ist, ist auch Camille Lothe (27) aufgefallen. «Das Thema ist sehr emotional», sagt die Präsidentin der Jungen SVP Zürich. «Wie man stimmt, hängt davon ab, was man erlebt hat.» Ihre Jungpartei hat die Parole noch nicht gefasst. Eine Prognose mag sie nicht abgeben: «Wie man im Aargau gesehen hat, ist es unvorhersehbar.»

    Dass die Junge SVP Schweiz dazu aufgerufen hatte, an der bewilligten Anti-Corona-Demo am vergangenen Samstag in Bern teilzunehmen, nimmt Lothe zur Kenntnis. Die Zürcher Sektion werde bis zur Parolenfassung auf solche Aufrufe verzichten. Unbewilligte Demos seien ohnehin tabu.

    Wie ihre persönliche Haltung zum Covid-Gesetz ist, will Lothe nicht sagen – ihr bereitet aber der Verlauf des Abstimmungskampfs Bauchschmerzen, wie sie sagt: «Ich habe extrem Mühe, dass die Kampagne von Massnahmen-Gegnern bestimmt wird. An den Demos sind Rechtsextreme und Holocaust-Leugner dabei. Da sollte man sich gut überlegen, ob man mit denen in einen Topf geworfen werden will.» Schreibt Blick.

    Spaltung bei Aluhüten, Weltverschwörungstheoretikern*innen, Esoterikern*innen und sonstigen Po-Pulisten ist ein ganz normaler Vorgang und liegt in der Natur der Sache: Bei Arschlöchern ist der letzte Halt nun mal der Füdlispalt.

  • 29.10.2021 - Tag der Hundegagel

    Neuer Name: Facebook-Konzern heisst künftig Meta

    Der Facebook-Konzern gibt sich einen neuen Namen. Die Dachgesellschaft über Diensten wie Facebook oder Instagram soll künftig Meta heissen, wie Facebook-Gründer Mark Zuckerberg am Donnerstag bekannt gab. Es gehe darum, das nächste Kapitel des Unternehmens zu schreiben. Zuckerberg hat den US-Konzern 2004 gegründet und zum weltgrössten Internet-Netzwerk aufgebaut.

    Mit dem neuen Namen will Zuckerberg den Fokus auf die neue virtuelle Umgebung «Metaverse» lenken, in der er die Zukunft der digitalen Kommunikation – und auch seines Unternehmens sieht.

    Auch will er damit den Konzern stärker aus dem Schatten seiner ursprünglichen und bisher wichtigsten Plattform Facebook führen. Zur Firmengruppe gehören neben Instagram auch die Chat-Apps Whatsapp und Messenger. «Wir werden heute als Social-Media-Unternehmen gesehen, aber im Kern sind wir ein Unternehmen, das Menschen verbindet», sagte Zuckerberg. Der Name Facebook habe damit nicht mehr die ganze Angebotspalette des Konzerns widerspiegeln können.

    Konzern setzt auf Virtual Reality

    Im «Metaverse» sollen nach der Vorstellung des 37-jährigen Facebook-Gründers physische und digitale Welten zusammenkommen. Dabei setzt Zuckerberg zum einen auf die virtuelle Realität (VR), bei der die Nutzer mit Spezial-Brillen auf dem Kopf in digitale Welten eintauchen können. Zum Facebook-Konzern gehört auch die VR-Firma Oculus.

    Als «Metaverse»-Baustein sieht der Facebook-Gründer aber auch die sogenannte erweiterte Realität (AR, Augmented Reality), bei der digitale Inhalte auf Displays oder mit Hilfe von Projektor-Brillen für den Betrachter in die reale Umgebung eingeblendet werden. «Wir glauben, dass das «Metaverse» der Nachfolger des mobilen Internets sein wird», betonte Zuckerberg.

    Facebook baut seine virtuellen «Metaverse»-Welten unter dem Namen Horizon aus. Bei der hauseigenen Entwicklerkonferenz Connect gab Zuckerberg die bisher ausführlichste Beschreibung seines «Metaverse»-Konzepts. Es werde eine virtuelle Welt sein, in die man noch tiefer eintauchen könne, bis hin zum Gesichtsausdruck der Menschen, die einen umgeben. «Statt auf einen Bildschirm zu schauen, werden sie mittendrin in diesen Erlebnissen sein.» Das Gefühl, vor Ort zu sein, sei das entscheidende Merkmal des «Metaverse», betonte er. «Wenn ich meinen Eltern ein Video meiner Kinder schicke, werden sie das Gefühl haben, dass sie mit uns zusammen sind.»

    Negative Schlagzeilen

    Unklar blieb zunächst, mit welchen technischen Mitteln über die VR-Headsets hinaus dieser Präsenz-Effekt umgesetzt werden soll. Der Facebook-Gründer kündigte mit «Horizon Home» ein neues, «sozialeres» Zuhause für Oculus-Nutzer an. Der Bereich sieht allerdings dem Startbereich, den die VR-Brillen-Anwender bereits heute vorfinden, sehr ähnlich. Neu ist, dass Nutzerinnen und Nutzer Räume und virtuelle Gegenstände über die Grenzen von einzelnen Spielen oder Events hinweg nutzen können. Physische Gegenstände werde man einscannen können, damit sie auch im «Metaverse» präsent sind, sagte der Facebook-Gründer.

    Zugleich werde man sie als Hologramme überall in die reale Welt projizieren können. In den kommenden fünf bis zehn Jahren werde vieles davon zum Alltag gehören, betonte Zuckerberg.

    Facebook geriet in den vergangenen Wochen stark unter Druck durch interne Unterlagen, die von einer ehemaligen Mitarbeiterin öffentlich gemacht wurden. Frances Haugen tritt als Whistleblowerin auf und wirft Facebook vor, Profite über das Wohl seiner Nutzer zu stellen. Schreibt SRF.

    Namensänderungen unterliegen einem Naturgesetz. Selbst wenn man einen Hundegagel in «Häufchen» umbenennt: Scheisse bleibt Scheisse.

  • 28.10.2021 - Tag des Aargauer SVP-Gesundheitsdirektor Pierre Gallati

    SVP Aargau schert aus und sagt Ja zum Covid-Gesetz - Gallati sei Dank

    Die SVP Aargau fasst mit 48 zu 47 Stimmen äusserst knapp die Ja-Parole zum Covid-Gesetz. Das beschloss der Kantonalparteitag am Mittwochabend in Lupfig. Die Aargauer Kantonalpartei ist die erste, die sich bisher dem Widerstand der Mutterpartei gegen das Gesetz entgegenstellt.

    Schon die Ausgangslage war speziell am Parteitag der SVP Aargau in Lupfig: Es kommt nicht häufig vor, dass zwei Exponenten derselben Partei gegeneinander antreten. Für das Gesetz sprachen sich unter anderen der kantonale SVP-Gesundheitsdirektor Pierre Gallati sowie diverse Gemeindepolitiker aus. Für ein Nein traten SVP-Kantonalpräsident und Nationalrat Andreas Glarner, Nationalrätin Martina Bircher und weitere Exponenten ein.

    Aussergewöhnlich war auch die Diskussion vor der Parolenfassung: Es gab zahlreiche Voten. Engagiert – teils auch mit heftigen Worten – wollten einzelne Parteimitglieder ihre Kolleginnen und Kollegen von ihrer Meinung überzeugen. Streitpunkt war vor allem die Frage, welcher Weg am schnellsten aus der Pandemie führe.

    Dabei beriefen sich beide Seiten auf die «Freiheit». Bringt das Covid-Zertifikat endlich die Freiheit, sich wieder frei bewegen zu können? Oder ist das Zertifikat nicht eher eine unnötige Einschränkung der Freiheit aller Ungeimpften? Dieses brauchte es übrigens, um am Parteitag teilnehmen zu können – weshalb einige Parteimitglieder der Versammlung aus Protest fernblieben.

    Niederlage für Andreas Glarner

    Das Resultat fiel schliesslich sehr knapp aus: Mit 48 Ja zu 47 Nein fasst die Aargauer SVP die Ja-Parole für die Abstimmung vom 28. November. Ein Antrag auf Stimmfreigabe scheiterte.

    Das Ja ist eine Niederlage für Präsident Andreas Glarner, doch er trug es mit Fassung. Gegenüber dem Regionaljournal AG/SO von SRF sagte er: «Ich bedauere es zwar, aber es ist demokratisch korrekt zustande gekommen – obwohl viele Ungeimpfte nicht im Saal waren. Aber das müssen wir akzeptieren. Das ist Demokratie.»

    Mutterpartei dagegen

    Die Delegierten der Mutterpartei hatten das Nein zum Covid-Gesetz, über das am 28. November abgestimmt wird, bereits im August in Granges-Paccot FR beschlossen. Die SVP unterstützt als einzige Bundesratspartei das Referendum gegen das Covid-Gesetz.

    Die SVP bekämpft bei dem Gesetz vor allem die Zertifikatspflicht. In ihrer Plakat-Kampagne setzt die sonst für kontroverse Sujets bekannte Partei auf blosse Text-Plakate wie «Gesellschaft spalten? Nicht mit uns!».

    Sie begründete ihre Bedenken damit, dass sich Familien und Leute mit tiefen Einkommen Covid-Tests nicht leisten könnten. Mit einem Test erlangen Menschen – neben der Impfung oder einer durchgemachten Krankheit – ebenfalls vorübergehend ein Zertifikat. Schreibt SRF.

    SVP-Gesundheitsdirektor Pierre Gallati: Endlich einmal ein junger Politiker, der sein politisches Amt zum gesundheitlichen Wohl der gesamten Bevölkerung ausübt. Ohne Rücksicht auf krude Corona-Parolen seiner eigenen Partei.

    Pierre Gallati hat bei der Bewältigung der Corona-Krise zusammen mit der Aargauer Kantonsregierung einen hervorragenden Job geleistet.

    Das wird ihm von allen Seiten respektvoll attestiert. Ausser von den Aluhüten rund um den «Dummschätzer»* und SVP-Kantonalpräsidenten Andreas Glarner. Sowie den Impfgegner-Apologeten der Mutterpartei rund um die Partei-Granden Blocher und Maurer, denen nichts Besseres einfällt, als die «Freiheitstrychler» für ein paar Wählerstimmen zu missbrauchen.

    Was allerdings bei den nächsten National- und Ständeratswahlen durchaus auch in die Hosen gehen könnte. Polizisten und Polizistinnen könnten beispielsweise bis dahin nicht vergessen haben, wie viel Arbeit ihnen durch die Trychler-Demonstrationen aufgebürdet wurde. Vor allem an Wochenenden.

    Junge Politiker wie Pierre Gallati stellen die Leuchttürme bei der Wachtablösung der älteren Politsemester durch die Kader der jungen Generation dar. Sie sind dem Allgemeinwohl und nicht dem Parteibuch verpflichtet. Auch nicht der persönlichen Bereicherung und unappetitlichen Pöstchenjägerei**.

    Was aber nicht heisst, dass diese hoffnungsvolle Generation junger Politiker*innen sinnvolle Parteibeschlüsse, die ja auch bei der SVP zu finden sind, nicht in den öffentlichen Diskurs einbringen würde. Im Gegenteil: Sie packen sie aus, erklären sie aber schlicht und einfach nicht zum Dogma und suchen den gesellschaftlichen Konsens.

    Das ist mehr als nur ein Hoffnungsschimmer für die in letzter Zeit durch Populisten und Weltverschwörungstheoretiker*innen arg gebeutelte Demokratie.

    Macht Lust auf mehr. Mehr Gallatis und weniger Aluhüte und Parteibuchgeschädigte.

    * https://www.pulverturm-zofingen.ch/news/news-aus-presse/aargauer-svp-nationalrat-andreas-glarner-darf-_dummschwaetzer_-genannt-werden.html

    ** https://www.blick.ch/politik/damian-mueller-sichert-sich-lobby-mandate-freisinniger-poestchen-jaeger-id15717324.html

  • 27.10.2021 - Tag der arbeitslosen Juristen

    Neuer Bundestag in Deutschland: Viele Juristen, weniger Unternehmer

    Die Zusammensetzung des Bundestags hat sich verändert: Viele Berufsgruppen sind kaum vertreten.

    Juristischer Sachverstand ist für die Gesetzgebung von Nutzen. Das immerhin können die mehr als Hundert Rechtsanwälte für sich in Anspruch nehmen, die künftig den Bundestag bevölkern, selbst wenn sie schon seit sieben Jahren keine Akten mehr gewälzt haben. So witzelte ein Standesvertreter von den Grünen am Dienstag auf den Fluren des Reichstages. Aber Rechtsanwälte sind seit jeher gut im Parlament vertreten, auch im neuen Bundestag, der seine konstituierende Sitzung – trotz Wahlrechtsreform – mit der Rekordzahl von 735 Abgeordnete beging.

    Jedem noch so unbedarften Beobachter würden wahrscheinlich sogleich einige namhafte Vertreter einfallen: Allen voran SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, Renate Künast von den Grünen oder CDU-Mitglied Friedrich Merz, um nur einige zugelassene Rechtsanwälte zu nennen. Diese Dominanz in Wirkung und Zahl bietet immer wieder Anlass für Kritik. Würde dieses Verfassungsorgan das Volk nicht nur in der Vielfalt seiner politischen Haltungen sondern auch in seiner konkreten Berufswahl repräsentieren, hätte die Bundesrechtsanwaltskammer mehr als 11 Millionen Anwälte unter ihren Fittichen und die deutschen Gerichte wahrscheinlich jede Menge zu tun.

    Unternehmerschwund in der Union

    Eine Kanzlei, so scheint es, kann für die Dauer einer Legislaturperiode einfacher unbeaufsichtigt bleiben als ein mittelständisches Unternehmen. Firmenlenker ebenso wie Landwirte nehmen immer seltener auf den blauen Stühlen unter der Reichstagskuppel Platz. Jedenfalls hat die Stiftung Familienunternehmer für diese Wahlperiode die Zahl von 51 Unternehmern ermittelt, die sich Zeit für die Politik nehmen. Im alten Bundestag waren immerhin 76 von ihnen vertreten, bei einer Gesamtzahl von 709 Abgeordneten.

    Die meisten davon sind diesmal bei der FDP, dicht gefolgt von der AfD. Die Union hatte dagegen einen regelrechten Schwund an Unternehmern zu beklagen: Statt wie in der vergangenen Legislaturperiode 30, schickt sie nur noch 10 von ihnen in die parlamentarische Arbeit.

    Das schwindende Engagement der Unternehmer sieht die Stiftung Familienunternehmen naturgemäß mit Sorge, hält sie doch das gegenseitige Verständnis von Wirtschaft und Politik für essenziell für die soziale Marktwirtschaft. Noch besorgter dürften dagegen Erzieher, Theologen oder Naturwissenschaftler sein, die jeweils nur mit einer Handvoll Menschen im Plenum vertreten sind. Ganz zu schweigen von Künstlern, die nicht einmal in der Statistik auftauchen, jedenfalls wenn man Kinderbuchautoren nicht in diese Kategorie fasst und damit den Grünen-Chef Robert Habeck notgedrungen ignoriert.

    Das verrät auch, wie wenig repräsentativ die Volksvertreter mit Blick auf das Bildungsniveau sind. Ohne Universitätsstudium schafft es kaum einer den Bundestag, mehr als 88 Prozent der Abgeordneten sind Akademiker. Allerdings ist der neue Bundestag auch wesentlich weiblicher als der alte, der Frauenanteil ist um 4 Prozentpunkte auf 35 Prozent gestiegen. Schreibt die FAZ.

    Irgendwo müssen die arbeitslosen Juristen und Juristinnen beschäftigt werden. Wo, wenn nicht in der Politik?

    Taxifahrer*in in Berlin ist ja nicht unbedingt das Gelbe vom Ei, obschon immer mehr Berliner Taxifahrer ein Studium der Jurisprudenz abgeschlossen haben sollen, wie die Bild-Zeitung berichtete.

    Ob es sich dabei um Jura-Zertifikate von türkischen oder syrischen Universitäten handelt, wurde nicht erwähnt.

  • 26.10.2021 - Tag der No Go-Areas

    Wie Frankreichs jüdische Bevölkerung aus den Banlieues vertrieben wird

    Heute wohnt Stella Bensignor in einem anonymen Wohnblock eines anonymen Pariser Vororts. Dessen Namen will die jüdische Französin lieber nicht in der Zeitung sehen: "Man weiß ja nie, was diesen Leuten noch alles in den Sinn kommt."

    Es war an einem kalten Märztag, als "diese Leute" Stella Bensignor das erste Mal heimsuchten. Sie brachen in ihr Einfamilienhaus in Romainville östlich von Paris ein, stahlen Kreditkarten, Schmuck, Playstation und einen Scooter. Zum Glück wachten weder Stella noch ihr Mann noch ihre drei Kinder auf. Sie erstatteten Anzeige bei der Polizei. "Als ich darauf eines Morgens zur Arbeit fahren wollte, hatte jemand in riesigen Lettern 'Jude' und 'Israel' in die Türen meines Autos gekratzt", erzählt Stella, und es kostet sie sichtlich Überwindung. "Ich bekam weiche Knie, begann zu zittern. Und als ich den Wagen danach zum Spengler brachte, stellte er fest, dass die Muttern an den Rädern meines Opel Mokka gelöst worden waren."

    Ein guter Rat

    Das war zu viel für Stella Bensignor. Sie, die in Romainville auf die Welt gekommen und aufgewachsen war, ist mit ihrer Familie in einen weniger gefährlichen Ort umgezogen. Ihr Entschluss stand fest, als ihr ein Polizist sagte, er gebe ihr einen guten Rat – und zwar als Vater, nicht als Gendarm: "Ziehen Sie weg."

    Die Bensignors, die bis heute auf die Festnahme der Einbrecher warten, verließen Romainville so schnell wie möglich. "Wir zogen nicht um, wir traten die Flucht an", betont die 52-jährige Französin, die heute in einem Pariser Schönheitssalon arbeitet. Ihre Wohnung befindet sich in einem siebzehnstöckigen, wenig erbaulichen Block. "Das ist uns egal, wichtig ist: Wir wollen möglichst viele Nachbarn haben", sagt Frau Bensignor, die im Café öfters um sich schaut. Gleich nebenan wohne ein Nordafrikaner, schräg gegenüber eine afrikanische Familie. "Wir verstehen uns bestens, nehmen auch Postsendungen entgegen, wenn die anderen nicht da sind."

    Und die Angst vor antisemitischen Attacken? "Ich hoffe, dass das nicht hierher kommt", sagt die energische, in Schwarz gekleidete Französin. "In unserem Viertel, wo das einfache Volk lebt, redet niemand von Religion. Ob der Metzger halal ist oder der Bäcker koscher, spielt hier zum Glück noch keine Rolle."

    Keine Juden mehr

    Anderswo schon. In einzelnen Orten oder Vierteln der endlosen Pariser Banlieues leben heute keine Jüdinnen und Juden mehr. 20.000 von ihnen seien in den letzten Jahren um- oder weggezogen, schätzt die BNVCA, die Anlaufstelle für antisemitische Gewaltakte. Der Demoskop Jérôme Fourquet listete in einem Buch ein paar Beispiele des lokalen Aderlasses in den sogenannten "schwierigen" Banlieue-Orten auf: In Aulnay-sous-Bois sank die Zahl der jüdischen Familien in den letzten fünfzehn Jahren von 600 auf 100, in Blanc-Mesnil von 300 auf 100, in Clichy-sous-Bois von 400 auf 80.

    Die meisten sind innerhalb Frankreichs umgezogen, etwa in den kleinbürgerlichen 17. Pariser Bezirk, der in wenigen Jahren zu einem Magnet für Juden aus den Banlieues geworden ist. Andere haben gleich die "Alya" vollzogen, den Auszug nach Israel. Und jene jüdische Eltern, die in Frankreich bleiben, schreiben ihre Sprösslinge in die boomenden jüdischen Privatschulen ein. Wie auch Stella Bensignor: "Wir hatten keine Wahl, obwohl meine Kinder keinerlei Kippa trugen."

    Schwierige Statistik

    Genaue Zahlen über den jüdischen Exodus kennt niemand, denn Frankreich führt aus Prinzip keine ethnischen oder religiösen Statistiken. Unbestreitbar ist: Seit der Dreyfus-Affäre vor gut einem Jahrhundert und seit den Judenverfolgungen unter dem Vichy-Regime des Zweiten Weltkriegs fühlen sich die französischen Juden – welche die größte jüdische Gemeinschaft Europas bilden – erstmals wieder bedroht. Existenzbedroht.

    Am Dienstag beginnt in Paris der Prozess gegen den Mörder von Mireille Knoll, einer jüdischen Pariserin, die der KZ-Deportation in Paris 1942 knapp entronnen war. Sie war 2018 von einem Bekannten zu "Allahu akbar"-Rufen erstochen worden, wobei laut einem Komplizen Geldneid ein Motiv abgegeben habe.

    Laut der Staatsanwaltschaft spielte Antisemitismus auch bei einem Fall von Homejacking in Livry-Gargan mit. In dem verarmten Vorort im Nordosten von Paris brachen fünf Täter bei jüdischen Rentnern ein. Sie fesselten sie und pressten ihnen mit Schlägen die Kreditkartencodes ab – "weil die Juden Geld haben", wie sie nach ihrer Festnahme aussagten.

    "Bagatellisiert"

    Umstrittener ist der Tod von Sarah Halimi. Die jüdische Rentnerin war von ihrem Nachbar 2017 über den Balkon in den Tod gestürzt worden. Der junge Malier erklärte der Polizei, er habe den "Sheitan" (Teufel) austreiben wollen. Trotz heftiger Proteste der jüdischen Gemeinschaft wurde er für unzurechnungsfähig erklärt und psychiatrisch interniert. Frau Bensignor ärgert sich: "Bei jedem Gewaltakt wird der Antisemitismus zuerst in Abrede gestellt, dann bagatellisiert."

    Soeben hat sie Neuigkeiten aus ihrem Herkunftsort Romainville erhalten. In 50 Briefkästen fanden sie Mitte Oktober Kopien alter "Juderei"-Karikaturen, auf die Dinge geschmiert waren wie "jüdische Bankergauner" oder "Alles Juden, alles Sozis". Der Täter, laut einer Überwachungskamera ein älterer Mann, klingt eher nach Rechtsextremist als nach Salafist; gefasst ist er noch nicht.

    Stella Bensignor seufzt und sagt, sie sei wirklich froh, aus Romainville weggezogen zu sein. "Geflohen", korrigiert sie sich selber. Schreibt DER STANDARD.

    Wer immer aus den Banlieues «vertrieben» wird, kann aufatmen. Es handelt sich hier ja nicht um eine «Vertreibung» aus dem Paradies, sondern wohl eher um eine gezielte Flucht aus der Hölle.

    Frankreich erlebt schon seit längerer Zeit die Folgen des Algerien-Kriegs aus den Jahren 1954 bis 1962. Als Früchte der aus diesem Krieg resultierenden Massenimmigration aus Algerien und weiteren ehemaligen Kolonialgebieten Frankreichs auf dem afrikanischen Kontinent wuchsen die sogenannten Banlieues aus dem Boden. Satellitenstädte mit unzähligen Hochhausbauten, die sich spätestens mit dem Aufwachsen der zweiten Generation der Migranten zu Armuts- und Elendsquartieren entwickelten.

    Inzwischen sind die «No Go-Areas» von extremen Muslimgruppen okkupiert worden. Dass die Banlieues kein Hort friedlichen Zusammenlebens zwischen Muslimen und Juden sein können, ist nur logisch. Wie sollte etwas in Frankreich gelingen, was nicht einmal zwischen Israel und den Palästinensern funktioniert?

  • 25.10.2021 - Tag der arbeitslosen Eritreer

    «Firmen wollen nur möglichst billige Fahrer finden» – Schweizer Chauffeuren lupfts den Deckel

    Schweizer Lastwagenfahrer sind unzufrieden mit ihren Mindestlöhnen. Der Verband Les Routiers Suisses will nun die Sozialpartnerschaft mit dem Nutzfahrzeugverband Astag beenden.

    In Grossbritannien sind noch immer viele Supermarktregale leer, weil rund 100'000 Lastwagenfahrer fehlen. In Deutschland warnen Experten, in zwei, drei Jahren drohe ein ähnlicher Versorgungskollaps.

    Für die Schweiz gab Rolf Galliker (56), Chef der Galliker Transport AG, vergangene Woche im Interview mit SonntagsBlick Entwarnung: «Die Situation ist deutlich besser als im Rest Europas.»

    Laut Galliker besteht hierzulande keine Gefahr von Versorgungsengpässen. Die Schweizer Transporteure hätten früh erkannt, dass sie in die Ausbildung des Personals investieren müssen. «So haben sie es geschafft, den Chauffeurberuf attraktiv zu halten.»

    Die Transportfirmen anderer westeuropäischer Staaten hätten die Ausbildung im eigenen Land komplett vernachlässigt und jahrelang fast ausschliesslich günstige Fahrer aus Osteuropa eingestellt. Galliker: «Natürlich werden teilweise auch hierzulande Fahrer aus Osteuropa eingestellt. Den Grossteil rekrutieren wir allerdings in der Schweiz.»

    Suche nach noch billigeren Arbeitskräften im Ausland

    David Piras (54), Generalsekretär von Les Routiers Suisses, dem Berufsverband der Chauffeure, will diese Aussagen nicht unkommentiert lassen. «Für die Firma Galliker mag das stimmen, die haben tatsächlich eine nachhaltige Strategie und genügend Chauffeure, die in der Schweiz leben. Leider gibt es aber auch sehr viele Schweizer Transporteure, die nur darauf aus sind, möglichst günstiges Personal im Ausland zu rekrutieren.»

    Geärgert hat Piras insbesondere ein aktueller Beitrag in der «Tagesschau». Darin beklagte sich Daniel Schöni, Inhaber der gleichnamigen Transportfirma, über den Mangel an LKW-Fahrern in der Schweiz. Er machte deshalb vor der Kamera einen brisanten Vorschlag: «Vielleicht müssen wir schulisch zurückfahren und praktisch hochfahren: Asylanten, Leute, die vielleicht am Rand sind, zweiter Arbeitsmarkt.»

    Unterstützung erhält Schöni vom Nutzfahrzeugverband Astag. «Irgendeinmal kann man den Bedarf mit Fachleuten aus Europa nicht mehr abdecken», so Vizedirektor Gallus Bürgisser in der «Tagesschau». Stattdessen könne man aber vielleicht auf Leute von noch weiter weg zurückgreifen. Im Klartext: auf Fahrer aus Afrika.

    Verbandschef Piras empören diese Aussagen: «Anstatt dafür zu sorgen, dass Lastwagenfahrer in der Schweiz anständige Arbeitsbedingungen erhalten, denken die Transportfirmen nur darüber nach, wie sie irgendwo auf der Welt noch billigere Arbeitskräfte finden können.»

    «Es muss jetzt etwas geschehen.»

    Das sei aus Sicht der Schweizer Chauffeure absolut inakzeptabel – zumal sich Les Routiers Suisses in den Verhandlungen mit der Astag seit Jahren für bessere Arbeitsbedingungen einsetzten, insbesondere für höhere und allgemeinverbindliche Mindestlöhne. Piras: «Wir haben aber bereits Mühe, bei den Mindestlöhnen auf 20 Franken pro Stunde zu kommen, in gewissen Regionen liegen wir gar darunter.»

    Da die Astag nicht verhandeln wolle und versuche, die Angelegenheit schönzureden, sehe man in der Zusammenarbeit keinen Sinn mehr. Piras: «Wir werden deshalb in Kürze über die Weiterführung der Sozialpartnerschaft entscheiden. Aktuell sieht es nach Kündigung aus.»

    Die Astag zeigt kein Verständnis für diese Kritik. «Unsere Branche zahlt anständige Löhne», sagt Vizedirektor André Kirchhofer (41). Der Bund habe der Branche jüngst wieder ein gutes Zeugnis ausgestellt. Demnach lägen «keine gesamtschweizerischen Probleme» vor.

    Die langjährige Sozialpartnerschaft mit Les Routiers Suisses werde von der Astag geschätzt. «Die Zusammenarbeit mit den Sektionen und der Basis verläuft sehr gut», so Kirchhofer. Zur Prüfung der aktuellen Forderungen habe man zudem eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

    David Piras von Les Routiers Suisses ist das Warten jedoch leid. «Es muss jetzt etwas geschehen, sonst gehen wir in Zukunft andere Wege.»

    Es klingt wie eine Drohung. Schreibt Blick

    «Irgendeinmal kann man den Bedarf mit Fachleuten aus Europa nicht mehr abdecken.» Stattdessen könne man aber vielleicht auf Leute von noch weiter weg zurückgreifen. Im Klartext: auf Fahrer aus Afrika. Sagt der Knorrli und Vizedirektor Gallus Bürgisser von Astag.

    Hat der Gallus wirklich noch alle Tassen im Schrank? Wieso Lastwagenfahrer aus Afrika holen? Die sind ja schon längst da.

    Ende September 2021 lebten in der Schweiz rund 29'100 anerkannte Flüchtlinge aus Eritrea, ein Grossteil davon arbeitslos und als Sozialhilfebezüger*innen. Damit war Eritrea das Herkunftsland mit den meisten anerkannten Flüchtlingen.

  • 24.10.2021 - Tag der Ode von Blocher an die Hode

    Christoph Blocher und die Freiheits-Trychler

    Am 11. Oktober habe ich mir aus Anlass meines Geburtstages einen freien Tag bewilligt. Da herrliches Herbstwetter herrschte, unternahm ich mit meiner Frau einen Ausflug auf den Bachtel im Zürcher Oberland. Wieder zuhause erreichte mich überraschend die Botschaft, dass mir die Freiheits-Trychler ein Geburtstagsständchen bringen möchten.

    Sie hatten sich extra aus der Urschweiz auf den Weg gemacht und überreichten mir eine Trychler-Chutte mit der Aufschrift: «Für Christoph Blocher – aus Dank für das EWR-Nein».

    Tatsächlich sind die Trychler allgemein zuverlässige Stützen der schweizerischen Freiheit und Selbstbestimmung. Die Trychler – die Freiheits-Trychler gab es damals noch nicht – haben 1992 gegen den Widerstand der gesamten Classe politique mitgekämpft, dass Volk und Stände den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), und damit zur EU verwarfen. Sie haben geholfen, einen staatspolitischen Unsinn zu verhindern. Sie standen nicht auf der Seite der massgebenden Politiker, Parteien, Verbände, Medien und Kulturschaffenden.

    Nein, sie standen auf der richtigen Seite. Die Trychler sind keine Gelehrten, Intellektuellen und Theoretiker. Sondern sie stehen im wirklichen Leben und stellen ihren Mann wie ihre Frau – als Handwerker, Landwirte, Verkäuferinnen und Haufrauen. Ich habe grossen Respekt vor dem, was sie tun, und vor dem, wie sie denken.

    Zuoberst steht für sie die persönliche Freiheit. Einem der anwesenden Trychler wurden bei einem Umzug in Bern zwei Zähne ausgeschlagen, und zwar durch einen «Linksautonomen», der sich wie ein blindwütiges Kind benommen habe. Ich selber bin gegen Covid geimpft und besitze das Zertifikat. Aber ich wehre mich dagegen, jene zu verteufeln und zu verachten, die eine andere Meinung vertreten. Seien es nun Freiheits-Trychler oder einzelne Bundesräte. Schreibt Christoph Blocher in seiner wöchentlichen Kolumne.

    Eine Ode an die Hode – mit der Schachtel auf den Bachtel

    Der Herausgeber von einigen Gratiszeitungen, die nun wirklich niemand braucht und kaum jemand liest, feierte seinen 81. Geburtstag auf dem Bachtel mit einer Schachtel Basler-Läckerli aus dem «Läckerli Huus», das seiner Tocher Miriam Baumann-Blocher gehört.

    Zu seinem Wiegenfest wünschen wir nachträglich dem alt-Bundesrat und SVP-Gründer alles Gute, weiterhin viel Glück und Gesundheit.

    Dass die Trychler keine Gelehrten sind, also nicht unbedingt die hellsten Kerzen auf der Torte, hätte der grosse Zampano vom Herrliberg in seiner Kolumne nicht erwähnen müssen. Das war schon seit jeher bekannt.

    Besonders putzig ist sein Hinweis, dass ein «Linksautonomer» einem Trychler in Bern anlässlich der Demonstration – bei Blocher «Umzug» genannt – angeblich zwei Zähne ausgeschlagen hat.

    Weisheitszähne können es bei einem«nicht Gelehrten» wohl kaum gewesen sein. Da scheint der Trychler-Ikone des EWR-Neins aus dem letzten Jahrhundert ein Naturgesetz nicht mehr präsent zu sein, das älter ist als er selbst: «Wo gehobelt wird, fallen Zähne».

    Bei diesem wehleidigen Gesäusel um zwei vernachlässigbare Trychler-Zähne erstaunt, dass die Trychler neuerdings ausgerechnet mit den «Linksautonomen» der Antifa gemeinsam gegen die Coronamassnahmen des Bundes in Bern demonstrieren.

    https://www.blick.ch/sonntagsblick/aufmarsch-einer-unheiligen-allianz-in-bern-trychler-und-antifa-id16931354.html

    Im letzten Satz seiner «Verlegerkolumne» lässt der Gesalbte vom Herrliberg allerdings aufhorchen: Mit einer Solidarität sondergleichen, die man normalerweise nur vom Papst kennt, zeigt er Verständnis für die «schwarzen Schafe» der Ungeimpften. Seien es seine Trychler oder «einzelne Bundesräte», wie der Herr aller seltsamen Dinge schreibt.

    Hoppala! So lancieren Populisten ihre Verschwörungstheorien. Ob da wohl mit «einzelne Bundesräte» sein ehemaliger SVP-Parteipräsident und Trychler-Versteher Ueli Maurer gemeint ist?

  • 23.10.2021 - Tag des portugiesischen Exodus

    Saudade? Warum viele Portugiesen Luzern den Rücken kehren

    Jeder zehnte Ausländer im Kanton Luzern ist ein Portugiese. Doch wie lange noch? Seit Jahren wächst die Zahl der Portugiesinnen, die der Schweiz den Rücken kehren. Gleichzeitig schrumpft die Zahl der Einwanderungen. Was passiert in der portugiesischen Gemeinde? zentralplus ging auf Spurensuche.

    In den Kanton Luzern wird fleissig eingewandert. Rund 4’800 Personen zogen 2020 aus dem Ausland in den Kanton Luzern, um hier ihren Wohnsitz anzumelden. Dies zeigen Zahlen des Luzerner Statistikportals Lustat. Gleichzeitig verliessen rund 4’100 Personen den Kanton Luzern in Richtung Ausland. Unter dem Strich bleibt somit ein positiver Wanderungssaldo.

    Die Zahlen von Lustat zeigen aber auch auf, dass sich dieser Trend nicht über alle Nationalitäten hinwegzieht. Denn bei Personen mit portugiesischer Herkunft verhält es sich genau umgekehrt. Deutlich mehr Portugiesen haben 2020 den Kanton in Richtung Ausland verlassen als im gleichen Zeitraum nach Luzern eingewandert sind. Keine andere Nationalität weist einen negativeren Wanderungssaldo auf.

    Haben die Portugiesinnen Heimweh? «Saudade», wie dieses nostalgische, wehmütige Gefühl auf Portugiesisch ausgedrückt wird, für das es auf Deutsch keine exakte Übersetzung gibt?

    Ebenso wenig gibt es für diese Frage eine exakte Antwort. Denn die Gründe für den Portugiesen-Exodus sind kompliziert – und hinterlassen manche Betroffenen in einer verzweifelten Situation.

    Keine genügend hohe Rente

    Das erklärt Monica Dantas (31), Sekretärin bei der portugiesischen Mission Luzern. Durch ihre Arbeit bei der Mission steht sie im direkten Austausch mit anderen Portugiesinnen und kennt die Sorgen der portugiesischen Gemeinde daher aus erster Hand: «Viele Portugiesen haben in den vergangenen Jahren das Rentenalter erreicht. Doch wir haben erlebt, dass bei vielen die finanziellen Mittel nicht genügend gross sind, um einen angenehmen Ruhestand in der Schweiz geniessen zu können.»

    Dantas spricht damit die Portugiesinnen an, die in den 80er-Jahren aufgrund der wirtschaftlichen Perspektiven in die Schweiz eingewandert sind. Viele dieser Personen, die während 40 Jahren auf dem Bau, in der Gastronomie oder als Reinigungskräfte gearbeitet haben, kommen nun ins Rentenalter. Und geraten damit in eine Situation, die die 31-Jährige als Zwiespalt beschreibt: «Wollen sie in der Schweiz bleiben und jeden Rappen zweimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben. Oder nach 40 Jahren der Schweiz den Rücken kehren und in Portugal einen vergleichsweise komfortablen Ruhestand geniessen?»

    Dantas zieht hierzu Beispiele von Betroffenen aus der portugiesischen Mission Luzern heran: Ein älteres Ehepaar musste rund 600 Franken für die Krankenkassenprämien zahlen. Diese Prämien alleine entsprechen in Portugal bereits dem Mindestlohn. Hinzu kommen in der Schweiz Ausgaben für die Miete und Steuern. Das Paar habe die Schweiz letztlich aus finanziellen Gründen verlassen. «Es ist klar, dass die finanziellen Möglichkeiten in der Schweiz und in Portugal in keinem Vergleich zueinander stehen», erklärt die in Emmenbrücke wohnhafte Dantas.

    Sie erwähnt ein anderes Paar, das zwar noch nicht pensioniert, aber seit der Corona-Pandemie arbeitslos ist. Beide haben in einem Hotel gearbeitet, er als Portier, sie in der Hauswirtschaft. Ihnen wurde während der Pandemie gekündigt. Beide sind schon über 50. «Sie mögen sich nicht mehr mit RAV-Angelegenheiten auseinandersetzen. Sie können nicht gut Deutsch und wissen nicht, wie man eine Bewerbung per Mail verschickt. Darum gehen sie jetzt nach Portugal zurück und arbeiten dort etwas anderes, bis ihnen die Rente aus der Schweiz ausbezahlt wird», erzählt Dantas.

    Herz gegen Kopf

    Also ist die Rückkehr nach Portugal offenbar ein einfacher Entscheid, zumindest wirtschaftlich betrachtet. Doch auf emotionaler Ebene ist es eine herzzerreissende Entscheidung. Denn viele dieser Portugiesen bezeichnen die Schweiz längst als ihr Zuhause, haben Kinder und Enkel hier, die selbst Fuss gefasst haben in der Schweiz.

    Gleichzeitig hat sich auch Portugal verändert in dieser Zeit. «Es ist wie eine zweite Auswanderung für die Älteren. Sie lassen ihre Familie in der Schweiz zurück und haben in Portugal mittlerweile fast keine Familie oder Freunde mehr», beschreibt Dantas diesen zweiten Zwiespalt, vor dem die ältere Generation steht.

    Die Sekretärin der portugiesischen Mission weiss das aus eigener Erfahrung. Ihr Vater ist seit einiger Zeit pensioniert, ihre Mutter wird es in wenigen Jahren auch sein. Monica Dantas hat selber Kinder. Auch ihre Eltern stehen bald vor der Frage, wo sie ihren Ruhestand verbringen wollen. «Als Tochter will ich diesen Entscheid nicht beeinflussen. Ich will nicht, dass sie nur unseretwegen in der Schweiz bleiben und dafür auf einen komfortablen Ruhestand verzichten müssen.»

    Letztlich sei es die altbekannte Frage, auf was die Eltern von Monica Dantas hören sollen: Auf das Herz, das für einen Verbleib in der Schweiz spricht? Oder auf den Verstand, der eine Rückkehr nach Portugal wegen der finanziellen Situation sinnvoll erscheinen lässt.

    Leicht fällt diese Entscheidung niemandem. Und auch Dantas selbst ist hin- und hergerissen: «Es tut natürlich weh, wenn sie gehen. Doch es tut auch weh, wenn ich sehe, dass sie hier leiden. Nach 40 Jahren harter Arbeit sollen sie ihren Ruhestand geniessen dürfen.» Ein schwierig zu beschreibender Gefühlszustand. Saudade eben. Schreibt ZentralPlus.

    Was der Artikel von ZentralPlus bis auf einen Hinweis (Ehepaar, das in einem Hotel arbeitet) verschweigt:

    Die Portugiesen stellen laut Statistik vom September 2021 nach dem Balkan (Kroatien, Türkei, Serbien, Bosnien Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Albanien: 11'754 Personen) und Italien (7'229 Personen) mit 5'901 Personen die grösste Gruppe ausländischer Arbeitnehmer*innen bei der Schweizer Arbeitslosigkeit. Gefolgt von Deutschland (5'869 Personen) und Afrika (4'020 Personen). Tausende von Ausgesteuerten, die inzwischen in der Sozialhilfe gelandet sind, nicht eingerechnet.

    Durch die Folgen von 2015/2016 herrscht auf dem Schweizer Niedriglohnsektor ein mörderischer Kampf um die Jobs. Das zwingt wohl viele Portugiesen, der Schweiz den Rücken zu kehren, um anderswo ihr Glück zu suchen.

    Dass die mit Billiglöhnen erzielbaren Renten im Hochpreisland Schweiz zum Sterben zu viel, zum Leben jedoch zuwenig hergeben, ist eine altbekannte Tatsache. Eine Rückkehr portugiesischer Pensionäre*innen ins wesentlich günstigere Portugal ist demzufolge nur logisch.

  • 22.10.2021 - Tag der Impfmuffel*innen

    Es geht weiter mit den dezentralen Impfstandorten im Kanton Luzern!

    Diese Woche am Freitag und Samstag im Hotel Sonne, Reiden und in der Mall of Switzerland. Öffnungszeiten und weitere Infos unter lu.ch/covid_impfung. Schreibt der Kanton Luzern in seiner Medienmitteilung.

    Liebe Liebende, Nichtgeimpfte und Trychler-Hömmli-Träger*innen

    Gehet einfach hin und zeigt für einmal ein klein wenig Solidarität mit der Gesellschaft. Für Euch ist es nur ein schmerzloser Pieks, für die Schweizer Bevölkerung hingegen ein weiterer Schritt zur Normalisierung.

    Lasset Euch nicht länger von üblen Partei-Interessen, Esoterikern*innen und abstruser Weltverschwörungs-Kakophonie beeinflussen und missbrauchen.

    Ja, es sterben Menschen trotz Covid-Impfung. Ich wage allerdings zu behaupten, dass die überwiegende Mehrheit davon nicht an Corona stirbt, sondern mit Corona. Ist nämlich das Immunsystem erst einmal ruiniert, lebt es sich in der Tat nicht mehr ungeniert. Da hilft auch eine Impfung kaum mehr weiter. War schon immer so, auch in ganz normalen Grippezeiten, und wird auch immer so bleiben.

    Oder habt Ihr noch vor zwei Jahren je eine Statistik bejammert, die im Winter die Grippetoten aus der Altersgruppe der Ü70-Jährigen aufgelistet hat? Nein! Es gab auch keine Live-Ticker-Berichterstattung zu diesem Thema. Warum? Weil der Tod von älteren Menschen zur Normalität gehört.

    Ich weiss wovon ich als Mitglied der vulnerablen Gruppe der Ü30-Jährigen spreche. Sollte ich, der ich mit Moderna geimpft bin, irgendwann in der BAG-Statistik der geimpften Corona-Toten auftauchen, betrauert mich nicht. Denn mit Corona hätte das nichts zu tun. Dafür aber mit meinem Immunsystem, das ich mit dem Rauchen von Zigaretten über Jahrzehnte hinweg bis zum heutigen Tag mit grosser Wahrscheinlichkeit etwas ruiniert habe und demzufolge auch dereinst rauchend aus dem Kamin des Krematoriums ins Nirvana entschwinden werde.

    «Der Tod eines alten Menschen birgt keine Tragik. Vergeben wir ihm also seine Fehler und danken wir ihm für seine Liebe» schrieb Polo Hofer in seinem Abschiedsbrief kurz vor dem Tod.

    Dass das Schicksal auch bei mir als «Hochheiliger» irgendwann den Hobel ansetzt, ist ein Naturgesetz. Oder wie Ludwig Hirsch singt: «Komm, grosser schwarzer Vogel. Komm.»

    Frei von jeglichem Zynismus: So viel Wahrheit muss sein!

  • 21.10.2011 - Tag des Versagens von Bundesrätin Keller-Sutter

    Tatverdächtiger Algerier nach Diebstählen aus parkierten Fahrzeugen dank Polizeihund Capo in Willisau festgenommen

    Am Mittwoch, 20. Oktober 2021, kurz vor 03:00 Uhr wurde der Polizei gemeldet, dass in Willisau ein Mann beobachtet werde, welcher sich an parkierten, unverschlossenen Fahrzeugen zu schaffen mache. Im Rahmen der Fahndung nach dem unbekannten Mann konnte der Polizeihund Capo eine Fährte aufnehmen. Nach mehreren hundert Metern konnte der gesuchte Mann im Gebiet «I der Sänti» gestellt und festgenommen werden. Es handelt sich um einen 31-jährigen Algerier. Er trug bei der Festnahme mutmassliches Deliktsgut auf sich. Zurzeit laufen die entsprechenden Ermittlungen und Abklärungen.

    Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Sursee.

    Unverschlossene Fahrzeuge bilden eine einfache Gelegenheit für potenzielle Diebe, um an Bargeld oder kleinere Gegenstände zu gelangen.

    Die Luzerner Polizei weist deshalb auf folgendes hin:

    • Schliessen Sie Ihr Auto stets ab, auch wenn Sie es nur für kurze Zeit verlassen.

    • Verwahren Sie den Autoschlüssel so, dass er nicht in falsche Hände geraten kann.

    • Nutzen Sie für Ihr Auto wenn möglich gut beleuchtete und übersichtliche Parkplätze.

    • Lassen Sie keinerlei Wertsachen im Auto zurück, weder sichtbar noch im Kofferraum.

    Schreibt die Luzerner Polizei in ihrer gestrigen Medienmitteilung

    Und täglich grüsst das Murmeltier, pardon der Algerier. Würde Bundesrätin Karin Keller-Sutter ihren Worten Taten folgen lassen und ihre Pflicht erfüllen, hätte der wunderschöne und kluge Polizeihund Capo etwas mehr Freizeit.

    Warum die mehr als 600 abgewiesenen Asylbewerber aus Algerien noch immer in der Schweiz ihr Unwesen treiben, grenzt an Politikversagen, gnädige Frau Bundesrätin. Den Göttern sei Dank, dass uns die Luzerner Polizei und der wunderbare Capo vor diesen Kriminellen beschützen, nachdem Sie dazu nicht in der Lage sind.

    Zwischen Schein und Sein Ihrer Pressekonferenzen, die eher ein Hochamt der Selbstbeweihräucherung darstellen, klafft eine grosse Lücke Frau Bundesrätin. Aber das sind wir uns inzwischen von FDP-Politikern*innen ja längst gewohnt.

    https://www.srf.ch/news/schweiz/corona-verhindert-ausschaffung-werden-renitente-asylbewerber-bald-staerker-ueberwacht

    https://www.srf.ch/news/schweiz/ueberfaelle-und-einbrueche-neuenburg-algerische-kriminelle-sorgen-fuer-probleme

  • 20.10.2021 - Tag der Datenkracke MIGROS

    Die MIGROS wandelt auf Mark Zuckerbergs Spuren

    Vielleicht geht es Ihnen wie mir: Als MIGROS-Kunde*in haben Sie vor Jahren irgendwann im Überschwang Ihrer Gefühle für den orangen Riesen den wöchentlichen Newsletter über die Wochenhits bestellt. Eigentlich bis anhin eine gute Entscheidung. Erhielt man doch von der MIGROS dadurch wertvolle Informationen über Produkte und Aktionen, die gerade aktuell sind. Möglicherweise sogar zu reduzierten Preisen. Produkte, die man beim Schnelldurchlauf beim Einkauf öfters nicht auf dem Radar hat.

    Doch seit einigen Wochen nervt die MIGROS im zweiwöchigen Rhythmus mit einem E-Mail. Wer sich nicht mit einem «registrierten Migros-Account» bei Gottlieb Duttweilers Nachkommen angemeldet hat, soll dies bitte sehr nachholen. Wer sich dem schamlosen Erpressungsversuch nicht beugt, erhält in Zukunft keinen Newsletter mehr.

    Man darf sich fragen, was die öfters übers Ziel hinausschiessende Marketingabteilung der MIGROS – man denke nur mal an die völlig missglückte Dubler-Mohrenkopf-«Affäre» – mit dieser Nötigung ihrer Kunden bezweckt. Die Antwort ist relativ einfach. Mehr persönliche Daten! Als ob die MIGROS über die Cumulus-Karte nicht schon genug davon hätte.

    Nachdem sie exakt weiss, welches Gemüse und Fleisch ich bevorzuge, ob ich nach dem Rasieren ein After Shave oder Parfüm verwende (es ist ein After Shave, gällid)und dass ich ausschliesslich XXL-Size-Kondome (mit Noppen) einkaufe, will die Datenkracke MIGROS noch mehr. Vermutlich von Telefonnummer über Schuhgrösse bis hin zum bevorzugten Pornokanal und Haarfarbe so ziemlich alles. Mark Zuckerberg und Facebook lassen grüssen.

    Nachdem ich laut der Luzerner Staatsanwaltschaft einen Doktortitel führen darf, wurde mir von einem Facebook-User sogar der Titel «Hochheiliger» verliehen. So verzichte ich denn in «Gottes Namen» künftig auf den MIGROS-Newsletter. Sollten Sie eigentlich auch machen, wenn Sie der MIGROS nicht noch mehr persönliche Daten liefern wollen. Zuckerberg, Google und Microsoft wissen schon genug über Sie. Vermutlich mehr als Ihnen lieb ist.

    Wie sagt eine alte Marketingweisheit so schön wie zutreffend: «Never change a running system!» Das müssen die Marketingtanten der MIGROS mit ihren etwas unglücklichen Händchen noch lernen, bevor irgendwann der Datenschützer eingreift.

  • 17.10.2021 - Tag der Coronaimpfung in der Moschee

    Bund setzt auf Moscheen, Fussballclubs und Turn- und Schützenvereine: Letzte Hoffnung für die Impfoffensive

    Eine Million Menschen will der Bundesrat mit seiner Anti-Covid-Offensive zur Impfung bewegen. Die Umsetzung liegt jedoch bei den Kantonen. Und die sind alles andere als begeistert.

    Wenn es beim Impfen nicht vorwärtsgeht, drohen der Schweiz weitere Corona-Tote. Gemäss Modellrechnungen des Europäischen Zentrums für Seuchenprävention und Kontrolle sind bei einer Durchimpfung von lediglich 60 Prozent – der Quote, um die sich die Schweiz derzeit bewegt – Hospitalisationen in einer Höhe zu erwarten, die den Rekordstand vom Winter 2020/21 überschreiten.

    Um ein solches Fiasko abzuwenden, wechselte der Bundesrat diese Woche in den Alarmmodus. Die angekündigte Impfoffensive, so eine Person aus dem Umfeld der Landesregierung, «ist der letzte Schuss – und der muss sitzen».

    Tausende Tote vor einem Jahr

    Zur Erinnerung: Bei der zweiten Infektionswelle, die vor rund einem Jahr durch die Schweiz rollte, starben fast 8000 Menschen am Coronavirus. Die Spitäler waren am Limit, in den Krematorien stapelten sich die Särge. Erst durch drastische Einschränkungen des öffentlichen Lebens gelang es ab Mitte Dezember, die Infektionsraten wieder sinken zu lassen.

    Heute sind mehr als 90 Prozent der hospitalisierten Corona-Patienten ungeimpft, dennoch verwandelte sich der Impfschnellzug nach den Sommerferien zur Bummelbahn.

    Nun soll es die viel diskutierte Impfoffensive richten – und die Schweiz vor dem Schlimmsten bewahren. An Geld wird es nicht fehlen: Der Bundesrat hat am Mittwoch ein Budget in Höhe von 100 Millionen Franken dafür gesprochen. Auch das Ziel ist hochgegriffen: Damit die immer noch geltenden Schutzmassnahmen aufgehoben werden können, soll die Impfrate bei den über 65-Jährigen auf etwa 93 Prozent und bei den 18- bis 65-Jährigen auf 80 Prozent zunehmen.

    Eine Million zusätzlich Geimpfte nötig

    Die ambitionierte Vorgabe lässt sich konkret beziffern: In den kommenden Wochen müssen fast eine Million Menschen dazu gebracht werden, sich impfen zu lassen. Erst dann ist für den Bundesrat eine Rückkehr zur Normalität denkbar.

    Eigentliches Kernstück der Offensive ist eine Impfwoche, die zwischen dem 8. und 14. November dezentral in der ganzen Schweiz anberaumt werden soll. Der Bundesrat erhofft sich davon eine Grossmobilisierung der Landbevölkerung. Für die konkreten Projekte indes sind die einzelnen Kantone verantwortlich. Bis Dienstag haben sie Zeit, dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) Projekte zu präsentieren. Tags darauf sollen in einem Workshop Nägel mit Köpfen gemacht werden – bis Mittwochabend soll ein erstes Konzept für die nationale Spritz-Tour stehen.

    Vereine im Vordergrund

    Recherchen von SonntagsBlick ergaben: Im Zentrum der Impfwoche sollen ländliche Vereine stehen. Die Impfbotschaft soll über Fussball- und Hockeyklubs, Turn- und Schützenvereine zu den Menschen gebracht werden. Denkbar ist, dass eine Fachperson vor dem Training einen Vortrag hält – im Idealfall kann aber auch ein Trainer seinen Schützlingen die Vakzination ans Herz legen.

    Ebenfalls im Vordergrund stehen Kulturvereine und Moscheen. Denn wie bei den jungen Erwachsenen liegt die Impfquote auch bei Migranten bedenklich tief. Deshalb sollen sie noch gezielter angesprochen werden als bisher. Der Kanton Aargau legte dem BAG am Freitag erste Skizzen dazu vor, wie Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati auf Anfrage mitteilt. Ziel wäre es, über die Moscheen im Aargau sowie einzelne Würdenträger einen Draht zur muslimischen Bevölkerung zu finden. Dabei könnte das Geld aus Bern beispielsweise für Übersetzungen verwendet werden. Das Vorbild für den Aargau ist Schaffhausen: Dort konnten sich die Gläubigen in einer Moschee bereits direkt nach dem Freitagsgebet für eine Impfung entscheiden.

    Kantone kritisch

    Festzuhalten bleibt aber: Der Funken aus Bern ist bislang nicht auf die Kantone übergesprungen. Das zeigt eine Umfrage von SonntagsBlick bei allen 26 Ständen. Das Impfziel des Bundesrates sei nicht realistisch, tönt es beispielsweise aus der Westschweiz. Auch in den bevölkerungsstärksten Kantonen Bern und Zürich runzeln die politisch Verantwortlichen derzeit noch die Stirn.

    Unklar ist überdies in vielen Kantonen, wie und von wem das medizinische Personal für die geforderte Impfberatung rekrutiert werden soll. Der eigene Personaletat sei ausgeschöpft, heisst es allerorten.

    Bund zahlt, Kantone organisieren

    Der Bund sagt: «Wir zahlen, ihr organisiert.» Offen ist allerdings, wann die versprochenen Millionen für den letzten Schuss an die Kantone überwiesen werden. Geht es nach dem Bund, ist damit erst im nächsten Jahr zu rechnen. Geht es nach den Kantonen, soll der Aufwand für die Offensive noch im laufenden Jahr vergütet werden.

    Die Eidgenossenschaft improvisiert in einem bislang unbekannten Ausmass. Vieles, was im Augenblick verfügt wird oder geschieht, wirkt wie eine Verzweiflungstat. Nichts tun als Alternative klingt jedoch ungleich schlimmer: endlose Einschränkungen im Alltag, überfüllte Spitäler und noch viele zusätzliche Tote. Das kann erst recht niemand wollen. Schreibt der SonntagsBlick.

    Impfen in der Moschee: Letzter Halt Füdlispalt?

  • 16.10.2021 - Tag der billigen Arbeitskräfte aus dem Ausland

    45 Minuten aufs Essen warten? Bergbeizen warnen vor Personalmangel

    Diese Saison müsssen sich Touristen in den Skigebieten wohl gedulden. Der Fachkräftemangel sei durch die Pandemie noch verstärkt worden, sagt die Gastrobranche.

    Diese Saison sollen Wartezeiten von bis zu 45 Minuten in manchen Bergrestaurants aufgrund des Personalmangels nichts Aussergewöhnliches sein, schreibt der «Blick». Vor allem dort, wo viel Tourismus herrscht, arbeitet im Winter oftmals viermal so viel Personal wie im Sommer. Am Flumserberg im Kanton St. Gallen seien es so im Winter 120 Mitarbeitende. Doch «bei den Fachkräften ist der Markt ausgetrocknet, und bei den Hilfskräften sind grosse Anstrengungen nötig, um die Stellen zu besetzen», sagt Geschäftsführer Mario Bislin der Zeitung.

    Fachkräftemangel durch Pandemie noch verstärkt

    Fachkräftemangel herrscht grundsätzlich nicht erst seit gestern, doch hat die Pandemie die Lage noch verschlechtert. So werden Hilfskräfte in Polen und Portugal rekrutiert. Tiefe Löhne, unangenehme Arbeitszeiten und lange Schichten bieten wenig Anreiz, viele Angestellte hätten sich zudem während des Lockdowns umschulen lassen. Dem «Blick» seien ausserdem Fälle bekannt, in denen Gastro-Personal im Edelhotel Cervo in Zermatt VS von einem Tag auf den anderen vor die Tür gesetzt wurden. Das Hotel selber äussert sich auf Anfrage von Blick nicht zu den Vorwürfen.

    Der Personalmangel soll auch wegen Mangels an Weiterbildungsmöglichkeiten ein Branchenproblem sein. Und bei ausländischen Mitarbeitenden kommt hinzu: die erschwerten Reisebedingungen aufgrund der Pandemie. Bei 30 verschiedenen Nationen käme so einiges zusammen und koste die Restaurantbetreiber einen riesigen Aufwand.

    Kommt es wegen des Personalmangels zu längeren Wartezeiten?

    Durch die Pandemie erhielten die Betreiber aber auch Anfragen aus dem Ausland: «Schweizer, die in Südostasien, in der Karibik oder auf Kreuzfahrtschiffen keine Beschäftigung mehr finden», schreibt die Zeitung weiter. Im Unterland mussten wegen des Personalmangels über die Sommermonate Betriebe zwischenzeitlich schliessen, dies solle aber nicht auf die Bergbeizen zutreffen. Es könne es aber zu längeren Wartezeiten kommen. Schreibt 20Minuten unter Berufung auf einen Blick-Artikel.

    Warum Boulevard-Medien wie Blick und 20Minuten immer und immer wieder diese alarmistischen Artikel über «drohenden Personalmangel» in vorauseilendem Gehorsam für die Think Tanks der Wirtschaft – vor allem aus der Gastronomie – veröffentlichen, wurde schon öfters thematisiert.

    Das Bullshit-Gejammer der Gastrobranche ist wirklich langsam unerträglich. Stetiges Widerholen von immergleichen Worthülsen macht die Behauptungen auch nicht wahrer.

    Offiziell sind in der Schweiz noch immer mehr als 100'000 Arbeitslose registriert. Inoffiziell sollen es einige Zehntausend mehr sein, würden Ausgesteuerte und Personen in Weiterbildungskursen etc. hinzugezählt. So flüstern es jedenfalls einige Nationalräte – selbst von der SVP! – hinter vorgehaltener Hand.

    Laut einer Medienmitteilung des Kantons Luzern im Sommer dieses Jahres sollen allein um die Tausend reguläre Asylanten aus den Jahren 2015/2016 in die kantonale Sozialhilfe gefallen sein, deren schulische Ausbildung im Sommer 2021 ohne künftigen Lehrstellen- oder Arbeitsvertrag endete. Geschätzte Kosten für den Kanton um 30 Millionen Franken. Pro Jahr.

    Man darf sich schon langsam fragen, welche Anforderungen im Berufsprofil an die Serviertöchter, Kellner, Rezeptionisten, Köche und das Reinigungspersonal von der Gastrobranche gestellt werden. Matura und Universitätsausbildung werden es wohl kaum sein.

    Machen wir uns doch für einmal ehrlich: Es geht in dieser Branche nicht selten einzig und allein um die billigsten Arbeitskräfte aus dem Ausland, die man mit miesen Tricks wie Lohnabzug für Essen und Unterkunft zum Wohle der Gewinnmaximierung zusätzlich noch hereinlegen kann. Gesetzlich absolut legal, moralisch hingegen verwerflich.

    Es ist jedenfalls nicht mehr vermittelbar, dass sich unter dem hunderttausendfachen Heer der Arbeitslosen, das notabene auf die ganze Schweiz verteilt ist, keine adäquaten Mitarbeiter*innen finden lassen.

  • 15.10.2021 - Tag der Lendengegend

    Junge Frauen in China sollen sich um ältere Single-Männer auf dem Land kümmern

    Männer haben im 21. Jahrhundert einen schweren Stand. Sie sind schlechter in der Schule, sterben aufgrund ihres risikoaffinen Verhaltens früher, und der jahrtausendealte Vorteil gegenüber Frauen, Körperkraft, zählt im Informationszeitalter nicht mehr viel. In China ist das nicht anders. Besonders hart trifft es die Untergruppe "alleinstehende Männer in ländlichen Gebieten".

    Das Problem ist so groß, dass lokale Parteikader in der Provinz Hunan es für nötig erachten, sich dessen anzunehmen. "Das Thema alternder unverheirateter Männer ist langsam kein individuelles Problem mehr, sondern wird zu einem gesellschaftlichen." Man wolle deswegen "darauf hinarbeiten, dass mehr junge Frauen in ihren Heimatdörfern bleiben".

    "Nur Bettwärmer und Babymaschinen?"

    So weit, so gut. Daraus machte dann eine Lokalzeitung einen Artikel mit der Überschrift "Es ist notwendig, die Betten älterer alleinstehender Männer zu wärmen". Und da platzte dann auch vielen Frauen im sonst gründlich zensierten chinesischen Internet der Kragen. "Frauen sind also nur Bettwärmerinnen und Babymaschinen?", fragte eine erboste Userin.

    Die Aufregung steht für vieles, was (abgesehen von einem implodierenden Immobiliensektor und einer Hightech-Diktatur mit Arbeitslagern, in denen eine Million Uiguren inhaftiert werden) gerade nicht so gut läuft in China. Es gibt zu wenige Frauen. Und zwar ungefähr 30 Millionen. Dieses Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern ist eine Folge der Ein-Kind-Politik.

    Mädchen gehen leer aus

    Da Haus und Hof in China traditionell nur an einen männlichen Nachkommen vererbt werden konnten, griffen viele Bauern auf die Methode pränataler Diagnostik zurück und ließen weibliche Föten abtreiben. In der Folge kamen in den 1980er-Jahren wesentlich mehr Buben als Mädchen zur Welt, und die gehen heute leer aus.

    Und noch etwas kommt hinzu: Auch in China ist die gesellschaftliche Aufwärtsmobilität junger Frauen stärker als bei Männern. Zwar gibt es auch im Sozialismus so etwas wie traditionelle Rollenbilder. Vielen jungen Frauen besonders in den boomenden Metropolen an der chinesischen Ostküste aber ist es gelungen, Karriere zu machen.

    Keine Lust auf Heirat

    Dementsprechend wenig Lust haben sie, das Bett alternder Männer auf dem Land zu wärmen. Laut einer Umfrage der Kommunistischen Jugendliga Chinas hat fast die Hälfte der chinesischen Frauen gar kein oder nur wenig Interesse daran, überhaupt zu heiraten. Nur ein Viertel der Männer hat ähnliche Ansichten.

    Dass Frauen in China am längeren Hebel sitzen, zeigt sich auch auf dem Heiratsmarkt. Da romantische Liebe als Konzept in der Volksrepublik eher neu ist und sich erst langsam als Grund für eine Heirat etabliert, zählt nach wie vor Handfestes: Eine Eigentumswohnung (besser zwei), ein Auto und ein sechsstelliges Jahresgehalt sollte ein Bewerber schon mitbringen, um auch das Okay der Schwiegereltern in spe zu bekommen.

    Noch mehr frieren als sonst

    Viele Männer leiden unter diesem Druck. Und zu guter Letzt dürfte der Winter für sie besonders unangenehm werden: Nachdem die Kohlepreise in den vergangenen Wochen rasant gestiegen sind, wurde zuletzt der Strom reduziert. China bezieht nach wie vor mehr als 60 Prozent seiner Energie aus Kohle. Die Kraftwerke können nicht ohne massive Verluste weiterheizen. Die Verbraucher sind jetzt dazu angehalten, Strom zu sparen. Wer diesen Winter alleine ist, könnte also nachts richtig frieren. Schreibt DER STANDARD.

    Da werden jetzt wohl einige ältere Herren zwischen Beckenried und der Luzerner Darmstrasse mit etwas Neid in Bauch und Lende auf die Opas aus dem Lande von Konfuzius wehmütig seufzen: «Ist halt doch nicht alles schlecht, was die kommunistische Partei in China zum Wohl der Senioren unternimmt. Wer will denn schon in kalten Winternächten allein im Bett frieren?» Sie etwa?

    Laut einigen Büchern aus der Luzerner Stadtbibliothek über Mao Tse Tung soll auch der Gründer der KP Chinas im hohen Alter kein Verächter von «jungem Fleisch» gewesen sein.

    Soll noch einer sagen, China hätte keine Menschenrechte. Ni Hao!

  • 14.10.2021 - Tag der weiblichen Schluckspechtinnen

    Lenzburg: Rotlicht von stark alkoholisierter Automobilistin missachtet

    Weil sie das Rotlicht missachtete, verursachte eine Automobilistin heute Morgen auf einer Kreuzung in Lenzburg einen Verkehrsunfall. Verletzt wurde niemand. Der Schaden ist beträchtlich.

    Der Unfall ereignete sich am Mittwoch, 13. Oktober 2021, um 6.15 Uhr auf der Neuhofkreuzung in Lenzburg. Vom Zentrum kommend wartete die Lenkerin eines VW Caddy an der roten Ampel, um nach links in Richtung Autobahn abzubiegen. Dabei achtete sie sich versehentlich auf die falsche Ampel und fuhr vermeintlich bei grün los. In der Folge kam es zur Kollision mit einem von Wohlen kommenden Mazda, der tatsächlich bei grün gefahren war.

    Die 41-jährige Unfallverursacherin, ihre drei Mitfahrer sowie der Fahrer des Mazda blieben allesamt unverletzt. An beiden Autos entstand jedoch beträchtlicher Schaden.

    Spreitenbach/A1: Betrunkene Automobilistin verunfallt

    Stark alkoholisiert prallte eine Automobilistin gestern auf der A1 gegen die Leitplanke. Ohne sich um den Schaden zu kümmern, fuhr sie weiter. Die Polizei traf sie später an und nahm ihr den Führerausweis ab.

    Der BMW war am späten Dienstagabend, 12. Oktober 2021, auf der A1 in Richtung Zürich unterwegs. Augenzeugen fiel zunächst die unsichere Fahrweise des BMW auf. Sie sahen dann, wie dieser nach rechts schwenkte und gegen die Randleitplanke prallte. Ohne anzuhalten fuhr der Wagen weiter und verliess die Autobahn bei Spreitenbach.

    Eine Patrouille fand den beschädigten BMW wenig später an einer Adresse in Spreitenbach. Auch trafen die Polizisten auf die 30-jährige Lenkerin. Zwar unverletzt war sie stark alkoholisiert. Die Atemluftmessung ergab umgerechnet rund 1.7 Promille. Die Kantonspolizei Aargau nahm der Unfallverursacherin den Führerausweis ab. Sie muss sich nun vor der Staatsanwaltschaft verantworten.

    Schreibt die Kantonspolizei Aargau in ihren gestrigen Medienmitteilungen.

    Zwei Polizeimeldungen über alkoholisierte Frauen am Steuer im Kanton Aargau an einem Tag: Liebe Ladies vom Kanton Aargau, die Ihr in letzter Zeit öfters mal einen zu viel über den Durst trinkt und die Männer damit an Torheit zu übertreffen versucht: Andreas Glarner, Präsident der Aargauer SVP und Dummschwätzer* vom Dienst ist not amused und könnte Euch mit der Scharia drohen. Und das wollen wir doch nicht, oder?

    By the way: Betuselt und zugedröhnt vom Spiritus alkoholi in der Weltgeschichte herumzubrausen gehört nicht zu den Frauenrechten, für die Eure Grossmütter jahrzehntelang gekämpft haben.

    Wohin der berühmte Schluck zu viel führen kann, zeigt Euch der Skandal um die ehemalige Grüne Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin – von Christoph Mörgeli in einer TV-Sendung als «Luder» bezeichnet – in aller Deutlichkeit.

    Hoffentlich klagt die Jolanda jetzt nicht gegen mich... Die Mörgeli-Aussage habe ich sicherheitshalber sowieso abgespeichert. Da wären dann Zürcher Richter zuständig und nicht die Luzerner.

    * https://www.luzart.ch/gut-zu-wissen/man-darf-andreas-glarner-von-der-aargauer-svp-einen-_dummschwaetzer_-und-noch-viel-mehr-nennen.html?fbclid=IwAR0lofio6b4SmsPHbfUIyO88mmnb78MhVA9pU-Pykvb5Px-uMg70BSApK1U

  • 13.10.2021 - Tag der Zalando-Kostüme für die «Ehe für alle»

    «Ehe für alle»: Umwandlung eingetragener Partnerschaften in Baden

    Am 26.09.2021 hat sich das Schweizerische Stimmvolk für die Ehe für alle ausgesprochen. Nach einer Äusserung der Bundesrätin Karin Keller-Sutter wird die Gesetzesänderung voraussichtlich am 01.07.2022 in Kraft treten.

    Ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung wird es in der Schweiz nicht mehr möglich sein, neue eingetragene Partnerschaften einzugehen, von da an steht den jeweiligen Paaren einzig die Ehe offen. Paare, die unter altem Recht eine eingetragene Partnerschaft eingegangen sind, können diese in eine Ehe umwandeln, indem beide Partnerinnen oder Partner eine Erklärung vor einer Zivilstandsbeamtin oder einem Zivilstandsbeamten ihrer Wahl abgeben.

    Auf Antrag kann die Umwandlungserklärung im Trauungslokal in Anwesenheit von Zeuginnen oder Zeugen in einer der Eheschliessung ähnlichen Zeremonie entgegengenommen werden.

    Der Bund ist zur Zeit an der Ausarbeitung der Ausführungsbestimmungen ect. Schreibt die Stadt Baden in ihrer Medienmitteilung.

    Liebe Aargauerinnen und Aargauer, liebe Liebende: Weisse Socken war einmal. Mit diesem furchtbaren Relikt aus vergangenen Zeiten geht kein Mensch heutzutage in ein Umwandlungslokal, um die «Umwandlungserklärung» abzugeben. Ganz in Weiss «ischt over», wie Wolfgang Schäuble in gepflegtem Denglisch zu sagen pflegt.

    Was wäre die «Schöne neue Welt» von Aldous Huxley ohne die pfiffigen Marketing-Tanten von Zalando? Ein weisser Fleck im Universum!

    Zalando wäre nicht Zalando, hätte der/die/das Online-Kleidergigant nicht blitzschnell modische Outfits in Pink für den Gang zum Umwandlungsamt in Zeiten von «Ehe für alle» auf den Markt geworfen. The new world is pink. C'est le ton qui fait la musique.

    Dass die Brautkleider früheren «Unisex»-Modetrends aus den 1980er-Jahren ähneln... Geschenkt. In Sachen Mode gibt es nichts, was nicht schon einmal trendy gewesen wäre.

    Es sollte deshalb auch niemand stutzig werden, sollte die derzeit hoffnungslos veraltete «Ehe für Heten» in die Gesellschaft zurückkehren. Mit einem 50-Franken-Gutschein lässt sich auch dieses epidemische Problem lösen.

    Der Bundesrat plant ja nicht umsonst, die aussterbenden Wesen der Heterosexuellen nebst 50-Franken-Gutschein unter Artenschutz zu stellen. Unbestätigten Gerüchten zufolge kreiert der WWF bereits die erste Kampagne. Und Zalando wird ein entsprechendes «old fashioned» Modeset auf den Markt bringen.

  • 12.10.2021 - Tag der Schweizer Drogenhotspots

    Beschimpfungen und Bedrohungen der Luzerner Polizei in der Stadt Luzern

    Am frühen Sonntagmorgen waren wir am Inseliquai im Einsatz. Eine Gruppe junger Männer verhielt sich vor Ort aggressiv und warf Verkehrsschilder und Werbetafeln um. Ein vernünftiges Gespräch konnte mit den Randalierern leider nicht geführt werden. Unsere Polizisten wurden beschimpft. Ein 20-jähriger drohte, dass er alle Polzisten zusammenschlagen werde. Der Mann wurde festgenommen. Dabei kickte er mit den Beinen mehrfach gegen die Kollegen.

    Auch an der Frankenstrasse (Anm. beim Luzerner Junkiepark «Vögeligärtli») wurden wir während unserem Dienst beleidigt und bedroht. Nachdem ein 26-jähriger vom Sicherheitsdienst aus einem Lokal verwiesen wurde, verhielt sich dieser äusserst unkooperativ, sodass wir uns ihm annahmen. Dabei betitelte er uns als Hurensöhne und wehrte sich gegen die Kontrolle. Auch er versuchte uns mit Fusstritten zu verletzen.

    Beide Männer werden wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden angezeigt.

    Schreibt die Luzerner Polizei auf Facebook.

    Tja. Wo Drogen laut Doktrin der Luzerner Polizei «zu einer Stadt gehören» und der Müll ohne Busse, wie sie das Littering-Gesetz eigentlich vorschreiben würde, auf der Strasse statt im Abfalleimer landen darf, ist der Polizist trotzdem immer noch der natürliche Feind eines jeden Drogenkonsumenten / Drogendealers und Umweltverschmutzers.

    Erinnert an die Beziehung zwischen Fuchs und Huhn. Nur mit dem Unterschied, dass das Huhn dem Fuchs wenigstens Respekt zollt.

    Auch wenn die Polizei die Nationalität der Beschuldigten verschweigt, lässt allein das Wort «Hurensöhne» eine gewisse Klima- und Kulturzone vom Balkan bis Maghreb erahnen. Inklusive Bildungsstand.

    Machen wir uns doch für einmal nichts vor: Das Beschimpfen der Polizei ist inzwischen bei jeder Polizeikontrolle dank der Laissez-faire-Politik von Stadtregierungen zu einem grün/rot angehauchten «Menschenrecht» mutiert und wird mit einem Achselzucken zur Kenntnis genommen.

    Oder hat sich in den letzten zehn Jahren je ein verantwortlicher Politiker*in dazu geäussert? Ausser leeren Worthülsen und Selbstbeweihräucherung ist da bis hinauf ins Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement von Frau Keller-Sutter nichts zu vernehmen. Auch die Führungspersonen der Schweizer Polizeikorps, die nicht selten nach ihrem Parteibuch ausgewählt werden, schweigen darüber beharrlich.

    Ist halt nicht so sexy, über das eigene Versagen Pressekonferenzen abzuhalten. Mann/Frau will ja schliesslich wieder gewählt werden.

    Dass Inseliquai und Frankenstrasse mit dem Junkiepark «Vögeligärtli» in Luzern inzwischen ab Einbruch der Dunkelheit für einigermassen normal tickende Menschen längst zur No-go-Area verkommen sind, wird als Kollateralschaden dieser Politik in Kauf genommen. Ein Hauch von Banlieue weht über den Drogenhotspots einiger Schweizer Städte.

    Oder um Goethes «Zauberlehrling» zu zitieren: «Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los». Alles hängt mit allem zusammen.

  • 11.10.2021 - Tag des Rufs vom Muezzin: «Allahu Akbar»

    Der Ruf des Muezzins «Allahu Akbar»

    Ist der Ruf des Muezzins durch Lautsprecher ein Ausdruck der Glaubensfreiheit? Ist er der Ausdruck gelebter Vielfalt? Nein, der Gebetsruf durch Lautsprecher hat weder mit Glauben noch mit Vielfalt zu tun, schließlich gab es zur Zeiten von Mohammed keine Lautsprecher, außerdem kann jeder Muslim heute ein Alarm zu den Gebetszeiten in seinem Handy aufstellen.

    Aber da wo die Integration am meisten gescheitert ist, da wo der radikale Islam am stärksten ist, und da wo Erdogan seine Hochburg in Deutschland hat, braucht die Stadt eine symbolische Aktion, um dieses Scheitern zu vertuschen. Und Erdogans Anhänger brauchen eine Machtdemonstration, um zu zeigen, dass sie noch da sind. Seine Anhänger werden die Gebetsrufe in Köln nicht als Sieg der Vielfalt und Gleichberechtigung, sondern als Sieg des Islam und als einen persönlichen Sieg Erdogans interpretieren.

    Der Gebetsruf beginnt mit "Allahu Akbar", welcher auch der Schlachtruf der Muslime ist. Er bedeutet Allah ist größer. Größer als die Feinde, größer als die Menschen, größer als das Leben, größer als Deutschland, größer als alles. Da er größer ist als Demokratie und Vielfalt, gilt am Ende nur sein Gesetz, die Scharia. Und selbst wenn die säkulare demokratische Gesellschaft den Gebetsruf genehmigt, wird sie von vielen Muslimen, die auf den Gebetsruf beharren, nicht anerkannt, denn Allah ist größer als sie und am Ende gilt nur seine Ordnung, und der Gebetsruf ist ein erster Schritt, um diese Ordnung herzustellen.

    Außerdem muss kein säkularer Passant auf der Straße erinnert werden, dass Muslime gerade beten. Das gilt übrigens auch für die Kirchenglocken. Oder findet ihr es angemessen, wenn Atheisten mit Lautsprechern vor den Moscheen und Kirchen stünden und die Verbrechen beider Religionen laut aufzählten während die Gläubigen drin beten? Ich finde man sollte die Kirche und die Moschee im Dorf lassen, aber ohne Läuten und Schreien! Wenn Du wirklich an etwas glaubst, musst du es nicht der ganzen Nachbarschaft gleich mitteilen!

    Meine Haltung ist: Der laute Gebetsruf wird nicht die Integration und die Toleranz in Deutschland begünstigen, sondern einen Triumphalismus und Chauvinismus unter den Gläubigen befördern, die wiederum Wut und Chauvinismus unter den Rechtsradikalen provozieren werden!

    Politiker sollten die tatsächlichen Probleme des Zusammenlebens ehrlich ansprechen und nach Lösungen suchen, statt immer wieder diese nutzlose bis schädliche Aktionen zu starten! Deutsche Bürgermeister, Ministerpräsidenten und Kanzler sollten endlich begreifen, dass das Heilige Römische Reich längst nicht mehr existiert, wo die Landesfürsten auch für das Seelenheil ihrer Untertanen zuständig waren! Schreibt Hamed Abdel-Samad auf Facebook. *

    «Allahu Akbar» – Die Stadt Köln startet Modellprojekt zum Muezzinruf.

    Eine Anleitung zur Förderung von Parallelgesellschaften und in Zeiten der Digitalisierung ein Rückfall ins tiefste Mittelalter durch die von «Bündnis 90 / Die Grünen» in einem Bündnis mit CDU und VOLT dominierte Kölner Stadtregierung.

    Die Stadt Köln kündigte ein zunächst auf zwei Jahre befristetes Modellprojekt an. Der islamische Gebetsruf dürfe nur von 12 bis 15 Uhr und maximal fünf Minuten lang erfolgen. Die Lautstärke werde abhängig von der Lage der Moschee mit einer Höchstgrenze festgelegt. Die umliegende Nachbarschaft der Gemeinde sei im Vorfeld über den Gebetsruf zu informieren.

    Oberbürgermeisterin Reker begrüsste das Modellprojekt. Dies sei ein Zeichen der gegenseitigen Akzeptanz der Religion und ein Bekenntnis zur grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit, sagte sie.

    Allahu Akbar. Doch die amerikanischen Flugzeugträger sind grösser, sollte es eines Tages hart auf hart kommen.

    * Hamed Abdel-Samad ist ein ägyptisch-deutscher Politikwissenschaftler und Publizist. Der Öffentlichkeit ist er vor allem als Autor islamkritischer Werke bekannt wie «Der islamische Faschismus: Eine Analyse».

  • 10.10.2021 - Tag der ÖVP-Familie

    Rücktritt von Sebastian Kurz: Der Anfang vom Ende einer politischen Karriere

    Noch tags zuvor hatte Sebastian Kurz keinen Zweifel daran gelassen, dass ein Rücktritt für ihn kein Thema sei. Am Samstag kam die 180-Grad-Wende. Am Abend um 19.40 Uhr erklärte er seinen Rücktritt. Er übernimmt den Posten des Fraktionschefs seiner Volkspartei, bis die Vorwürfe gegen ihn vom Tisch seien. Doch die Chancen, dass er als Kanzler zurückkommt, sinken von Tag zu Tag.

    Kehrtwende innert 24 Stunden

    Kurz war aufgrund der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft zunehmend unter Druck geraten. Gestern hatte seine Koalitionspartnerin, die Grüne Partei, erklärt, er sei nicht mehr amtsfähig und hatte gefordert, dass Kurz als Kanzler ersetzt werde. Das hatte die Volkspartei abgelehnt. Doch warum diese Kehrtwende nur 24 Stunden später?

    Wäre der Kanzler stur geblieben, hätte er seine Abwahl am Dienstag provoziert und seine gesamte Regierung mit in den Abgrund gerissen. Offenbar haben die Granden der Volkspartei – die ihm gestern noch den Rücken stärkten – Kurz hinter den Kulissen zum Einlenken bewogen. Denn dieser brachte die Partei in die Zwickmühle.

    Angesichts der ständig neuen Enthüllungen über ihn und seine Vertrauten hätte er kaum einen erfolgreichen Wahlkampf führen können. Und sogar im Falle eines Sieges in (nun abgewendeten) Neuwahlen hätte Kurz wahrscheinlich kaum mehr Koalitionspartner gefunden. Die Partei hätte sich in eine Sackgasse manövriert.

    Kurz als «Schattenkanzler»?

    Damit kann die konservativ-grüne Regierung wohl nach der Sondersitzung des Parlamentes am Dienstag weiterregieren. Der grüne Vizekanzler Werner Kogler hat bereits grünes Licht gegeben, mit dem neuen Kanzler Alexander Schallenberg weiterarbeiten zu wollen.

    Die Opposition murrt zwar, das «System Kurz» bleibe im Amt. Kurz könne als «Schattenkanzler» weiterhin die Fäden ziehen. Tatsächlich bleibt seine ÖVP die mächtigste Partei Österreichs. Doch ob Kurz als Kanzler jemals ein Comeback geben wird, ist höchst ungewiss.

    Kurz hat zwar in seiner Erklärung einmal mehr seine Unschuld beteuert. Doch wer die Anordnung der Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA für die Hausdurchsuchungen im Kanzleramt, im Finanzministerium und in der Parteizentrale der ÖVP liest, bekommt Zweifel. Das 104 Seiten dicke Papier strotz vor Beweisen gegen Kurz und seine Vertrauten.

    Wunschdenken gegen Realität

    Dort stehen Hunderte von SMS-Nachrichten, gefunden auf den beschlagnahmten Handys der Verdächtigten. Schwarz auf Weiss, und auch durch die besten Verteidiger kaum zu entkräften. Kurz hatte am Mittwoch noch erklärt, keines dieser SMS beweise etwas gegen ihn. Doch wer die SMS liest, merkt bald, dass das eher Wunschdenken als Realität ist.

    Der heutige Rücktritt markiert wohl den Anfang vom Ende der politischen Karriere von Sebastian Kurz. Von einem der talentiertesten Politiker der Gegenwart. Ein Ausnahmepolitiker, der letztlich über seinen unbändigen Ehrgeiz und seinen Machthunger stolperte. Schreibt SRF.

    Was ist denn das für ein schwachsinniges Fazit in der Titelzeile vom «SRF-Experten» und Korrespondenten Peter Balzli?

    Mit Qualitätsjournalismus und seriöser Expertise hat diese Einschätzung jedenfalls rein gar nichts zu tun. Wäre die Kommentarfunktion zu diesem Artikel freigegeben, hätte wohl jeder Erstklässler dem wunderbar sonderbaren Experten mitgeteilt, wo der Sebastian den Most holt.

    Kurz ist zwar vom Amt des österreichischen Bundeskanzlers zurückgetreten, bleibt jedoch dank seinem Schwenk ins österreichische Parlament als Klubobmann im Machtgefüge der österreichischen Regierung de jure zweitmächtigster Politiker. Ohne Zustimmung des Parlaments (Nationalrat) geht kein von der Regierung beschlossenes Gesetz durch. ÖVP-Parteichef bleibt er ohnehin. Damit ist er auch de facto der mächtigste Politiker Österreichs, der alle Fäden in der Hand hält.

    Kein Wort davon, dass Kurz als Klubobmann der ÖVP im Nationalrat Immunität geniesst. Als Bundeskanzler hat er die nicht. Das bedeutet schlicht und einfach, dass Kurz als Klubobmann von der Justiz nicht mehr belangt werden kann. Die Untersuchungen ruhen. Ihm die Immunität zu entziehen, ist ein schwieriges Unterfangen. Die ÖVP ist immerhin die wählerstärkste Partei im Parlament.

    Somit kann der Klubobmann Kurz nur warten, bis etwas Gras über die Korruptionsaffäre gewachsen ist. Ist die Bevölkerung aber erst einmal eingelullt durch Verschwörungstheorien und beruhigt durch Unschuldsbekenntnisse am laufenden Band, kann er mit seiner ÖVP die Regierung auflösen und in denn folgenden Neuwahlen triumphierend als Kanzler zurückkehren. Wie man eine gewählte Regierung auflöst und die anschliessenden Neuwahlen gewinnt, hat «Shorty», wie er in der «Familie» genannt wird, bereits zweimal sehr erfolgreich vorgeführt.

    Mit Rücktritten und Regierungsauflösungen hat Kurz grosse Erfahrung, die ihm leider in anderen Fächern jenseits von seinem abartigen Neoliberalismus, die für das Volk aber wichtig sind, fehlt. Nur hat das Volk dies scheinbar noch nicht begriffen.

    Wählerinnen und Wähler vergessen schnell – siehe österreichische Bundeswahlen nach dem Ibiza-Skandal – und werden die ÖVP ein weiteres Mal als stärkste Partei bestätigen, die nun mal den Kanzler stellt.

    Wie man Umfragen zu seinen eigenen Gunsten und auf Kosten der Steuerzahler*innen frisiert und willfährige Medien mit Inseraten schmiert, müsste ja inzwischen zu den Kernkompetenzen von Kurz gehören.

    Der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg ist nichts anderes als ein Befehlsempfänger von Kurz und Kurz somit tatsächlich der tonangebende «Schattenkanzler». Schallenberg ist ein enger Freund von seinem Förderer und Gönner Sebastian Kurz und gehört zur sogenannten «Familie» der ÖVP, wie der Machtapparat der österreichischen Kanzlerpartei heisst. Viele nennen dieses unappetitliche Machtgefüge inzwischen auch «Korruptionsfamilie».

    Kurz ist zwar als Kanzler weg, doch das «System Kurz» bleibt. Der treibende Kopf hinter diesem System, Sebastian Kurz, ist mit seiner cleveren Taktik nun sogar dank Immunität mächtiger als noch ein paar Tage zuvor.

    Wer hier «vom Ende einer politischen Karriere» spricht, hat sie nicht mehr alle. Das Gegenteil ist der Fall: Jetzt fängt es erst richtig an für den machtgeilen ex-Jungkanzler.

    Dass die Grüne Partei als Koalitionspartner diesen Fake mitträgt, ist verständlich und nicht dem ab und zu mal etwas angeheiterten Vizekanzler Kogler zuzuschreiben. Es sind die Futtertröge, an denen sich die Grünen Österreichs erstmals seit 40 Jahren laben. Die will man nicht verlieren. Politik as usual. Dass die Grünen damit vermutlich den letzten Funken Glaubwürdigkeit verlieren... Geschenkt.

    Welche österreichische Partei ausser der NEOS, die erst im Oktober 2015 gegründet wurde und bisher noch keine Regierungsverantwortung innehatte, ist denn frei von diesen unseligen Korruptionsskandalen, die die (Zweite) österreichische Republik seit ihrer Gründung am laufenden Band durchziehen wie ein roter Faden?

    Wer sich als Experte in der Causa WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) vs. (ex-) Kanzler Sebastian Kurz berufen fühlt, seinen Senf abzugeben, sollte vorher zumindest ein paar von den haarsträubenden, auf mehr als 140 Seiten aufgelisteten Beschuldigungen inklusive der infantilen Chats zwischen den Mitgliedern der «Familie» lesen.

  • 9.10.2021 - Tag der neuen Game-Heroes

    Kiffen und gamen – aber kaum Sozialkontakte: Wegen Corona? Immer mehr junge Luzerner haben einen Beistand

    Wer mit seinem Leben alleine nicht (mehr) klar kommt, bekommt von der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) teils einen Beistand an die Seite gestellt. In der Stadt Luzern ist dies bei immer mehr Jungen der Fall.

    «Es ist ein stetiger Anstieg, aber kein massiver, der für uns ein Grund zur Besorgnis wäre», sagt Angela Marfurt, Präsidentin der Kesb Stadt Luzern. Seit 2015 steigt die Zahl der Stadtluzerner zwischen 18 und 25 Jahren, die einen Beistand haben. Woran liegt das?

    «Es handelt sich um eine Altersgruppe, die im Moment zu kämpfen hat. Das zunehmende Abdriften der Lebenswelt ins Digitale und der soziale Rückzug durch die Corona-Pandemie ist für diese Generation eine Herausforderung», erklärt Marfurt. Die Betroffenen flüchten in eine Scheinwelt.

    Exzessives Gamen und Kiffen

    «Die jungen Erwachsenen, die wir begleiten, kiffen und gamen teilweise exzessiv. Teils kommt es dadurch zu einer Tag-Nacht-Umkehr. Das heisst, sie finden den Rhythmus nicht, machen keine Lehre, sitzen den grössten Teil des Tages an Computern und ihre sozialen Kontakte finden online statt», erzählt die Kesb-Präsidentin.

    Die Eltern seien damit überfordert. «Die Diskrepanz zwischen digitaler und realer Welt wird immer grösser. Hinzu kommt eine Überforderung durch die vielen Aus- und Weiterbildungsangebote. Mit einem Klick können sie in der digitalen Welt etwas bewegen – in der realen Welt ist das anstrengender. Deshalb ziehen sie sich immer mehr zurück», so Marfurt.

    Wenn die Jugendlichen volljährig sind, braucht es Erwachsenenschutzmassnahmen – von einem Begleitbeistand vergleichbar mit einer Art Coach bis hin zu einem Vertretungsbeistand, der sich beispielsweise um die finanziellen Angelegenheiten kümmert. Wichtig ist aber: Das gelingt nur, wenn die jungen Erwachsenen bereit sind, mit ihrem Beistand zusammenzuarbeiten. «Gegen den Willen bei einem urteilsfähigen Menschen eine Beistandschaft anzuordnen, ist schwierig und nicht wirklich zielführend», ist Marfurt überzeugt.

    Manchmal brauche es auch den Druck durch die Eltern, damit sich etwas bewegt. «Vereinzelt kann es nötig sein, dass sie ihre volljährigen Kinder aus der Wohnung weisen oder ihnen zum Beispiel den Strom abstellen, weil die Betroffenen nur dann lernen, auf eigenen Füssen zu stehen», so Marfurt. «Unser Ziel ist ganz klar, dass diese jungen Erwachsenen im Leben Fuss fassen, eine Ausbildung absolvieren und für sich selber sorgen können.»

    Stadtrat will eine Aufstockung des Personals prüfen

    Nicht immer gelingt es, die jungen Erwachsenen vom Nutzen der Unterstützung zu überzeugen. Wer wegen einer Massnahme im Kindes- und Erwachsenenschutz in Konflikt mit den Behörden steht, kann sich an die Fachstelle Kescha wenden. 40 Prozent der 1'324 gemeldeten Fälle im letzten Jahr betrafen Klagen über Beistände, wie die «Luzerner Zeitung» berichtet. Oft würden sich Personen zu wenig unterstützt fühlen.

    Das wundert nicht. Die nationale Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (Kokes) empfiehlt, dass eine Vollzeit arbeitende Beiständin rund 60 bis 70 Mandate betreut. In der Stadt Luzern waren es bis vor zwei Jahren rund ein Drittel mehr. Aktuell liegt die Fallbelastung im Erwachsenenschutz bei 86 Fällen pro Person, wie aus der Antwort des Stadtrates auf einen Vorstoss der SP hervorgeht. Der Stadtrat will nun prüfen, das Personal in diesem Bereich aufzustocken. Schreibt ZentralPlus.

    Um es gleich vorwegzunehmen: Kiffen und Gamen haben rein gar nichts mit Corona zu tun. Es gibt hingegen Gründe, weshalb Kiffen und Gamen zusammengehören wie Pech und Schwefel. Aber das ist eine andere Geschichte, die sehr viel mit dem Bildungsstand zu tun hat.

    Auch die Behauptung, die jungen Erwachsenen hätten kaum Sozialkontakte, trifft nicht zu. Sie haben vermutlich sogar mehr Sozialkontakte als nichtkiffende / gamende junge Erwachsene.

    Allerdings handelt es sich bei diesen Sozialkontakten um Beziehungen aus ihren ureigensten Milieus. Gleich und gleich gesellt sich nun mal gern. Wer daran zweifelt, soll sich einmal auf dem Luzerner Inseli oder der Aufschütti die vielen unterschiedlichen Gruppen der Drogenkonsumenten zu Gemüt führen.

    Ausserdem haben sich die sozialen Kontakte bei vielen jungen Erwachsenen – auch ohne behördlichen Beistand – längst auf die social Media-Schiene verlagert.

    Vielleicht liegt die kommunistische Partei Chinas gar nicht so daneben, wenn sie Jugendlichen das Gamen «Par ordre du mufti» auf ein gewisses Zeitmass reduziert. Wer im Land des Lächelns als Jugendliche*r diesen «Befehl» missachtet, muss damit rechnen, dass der Computer schlicht und einfach wie von Geisterhand ausgeschaltet wird.

    Und was macht der Westen? Verherrlicht in den Medien Gewinner*innen von Game-Events wie ausserirdische Rockstars und feiert jedes neue Gamespiel mit seitenlangen Artikeln als Sensation, während Rezensionen über neue Bücher nur noch mit der Lupe zu finden sind.

    Gewisse Staaten inklusive der Schweiz fördern Game-Entwickler sogar mit staatlichen Geldern. Da braucht man sich doch nicht zu wundern, wenn man die Geister, die man rief, nicht mehr los wird.

  • 8.10.2021 - Tag der Nebelkerzen

    Sieben Prozent der Corona-Toten waren geimpft

    In der Schweiz sind 119 Menschen trotz doppelter Impfung im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Das entspricht 7 Prozent aller Todesfälle. Experten beruhigen: Die Impfdurchbrüche liegen im Rahmen des Erwartbaren, weil die Impfung nicht zu 100 Prozent schützt.

    Neue Zahlen des Bundes zeigen das Ausmass von tödlichen Impfdurchbrüchen in der Schweiz. Seit Ende Januar sind in der Schweiz 1681 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Davon waren 119 Personen vollständig geimpft. Will heissen: Sieben Prozent der Corona-Toten waren geimpft. Das geht aus neuen Zahlen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) hervor.

    Das BAG stellt allerdings klar: Die Mehrheit der doppelt geimpften Corona-Toten war über 80 Jahre alt. Bei Menschen in dieser Altersgruppe schlägt die Impfung teils schlechter an. Das Immunsystem bildet trotz doppelter Impfung nicht ausreichend Antikörper.

    Impfung schützt sehr gut – aber nicht zu 100 Prozent

    Eines der Todesopfer hat unlängst für Schlagzeilen gesorgt: Der alt Nationalrat Andreas Herczog (†74) ist im September an einer Corona-Infektion gestorben – trotz doppelter Impfung.

    Weiter listet das BAG, dass seit Ende Januar 600 Menschen trotz doppelter Impfung im Spital gelandet sind. Das entspricht 5,6 Prozent der 10'716 Hospitalisierten. Zwei Drittel der betroffenen Geimpften waren über 70 Jahre alt.

    Das BAG zeigt sich über die Impfdurchbrüche weder erstaunt noch beunruhigt: Die in der Schweiz eingesetzten mRNA-Impfstoffe haben zwar eine sehr hohe Wirksamkeit. Diese liegt allerdings nicht bei 100 Prozent.

    Booster-Impfung stehen zur Diskussion

    Die Daten zum Impfstatus der Corona-Patienten werden seit Ende Januar 2021 erhoben. Sie basieren auf Informationen von Ärztinnen und Ärzte sowie der Spitäler im Rahmen der Meldepflicht.

    Im Ausland werden aufgrund von Impfdurchbrüchen zum Teil bereits Auffrischimpfungen verabreicht. Es zeigt sich nämlich, dass die Wirksamkeit der Impfung mit der Zeit abnimmt, besonders bei älteren Geimpften. In Israel etwa erhält die Bevölkerung bereits eine dritte Impfung. In der Schweiz hingegen ist eine solche Auffrischimpfung bisher nicht zugelassen. Schreibt Blick.

    Das sind genau die Nebelkerzen, die bei den Verschwörungstheorien rund um die Corona-Impfung gezündet werden: Tod durch Corona-Impfung.

    Dass es sich bei den Toten überwiegend um Personen handelt, die über 80 Jahre alt sind, wird verschwiegen oder nur beiläufig erwähnt. Selbst angeblich «seriöse» Schweizer Medien wie SRF weisen in ihren Liveticker-Shortmessages kaum oder nur im Kleingedruckten auf diese Tatsache hin. Das ist weder redlich noch «Qualitätsjournalismus» und ist einzig und allein dem Clickbaiting geschuldet. «Tote bringen Quote» war schon immer im Lehrbuch medialer Marketingweisheiten verankert.

    Alte Menschen sterben seit jeher auch an einer ganz normalen Grippe, wenn es das Immunsystem so will. Trotz Grippe-Impfung. Oder sie sterben mitten im Sommer an einem Hitzschlag, wie im Hitzesommer 2003 in Frankreich geschehen, als fast 11.500 Menschen an Hitze gestorben sind.

    Die Sonne würde sich auch durch Lockdowns nicht beeindrucken lassen. Alle alten Menschen in einem Hitzesommer in den Kühlschrank zu sperren, funktioniert auch nicht. Also bleibt uns nichts anderes übrig, als Tatsachen zu akzeptieren. Mögen sie noch so schmerzlich sein.

    Der Tod ist ein natürlicher Vorgang und – wenn man so will – die einzige Gerechtigkeit allen Lebens. Für Ungerechtigkeiten im Zusammenhang mit dem Tod sorgt ab und zu das Schicksal, das den Hobel ansetzt, wann immer es ihm beliebt und das keine Altersgrenzen kennt. Zur falschen Zeit am falschen Ort ist nur einer dieser Schicksalsschläge.

    Fazit: Ab einem gewissen Alter stirbt man selbst in einer durchgeimpften Gesellschaft nicht wegen Corona, sondern mit Corona.

    Je eher wir das verinnerlichen, umso schnell kehren wir in die «Normalität» zurück.

  • 7.10.2021 - Tag der Erpresserbriefe

    Fake-Erpresserbriefe auf dem Postweg in der Zentralschweiz

    Seit Dienstag, 5. Oktober 2021, gehen bei den Zentralschweizer Polizeikorps Meldungen über Erpresserbriefe ein, die den Betroffenen per Post zugestellt werden. Unter Todesandrohung wird die Überweisung von Bitcoins gefordert. Es handelt sich hierbei um Fake-Erpresserbriefe. Die Zentralschweizer Polizeikorps raten dringend, keine Zahlungen zu tätigen und die Polizei beizuziehen.

    Eine unbekannte Täterschaft hat Briefe an Privathaushalte verschickt, in denen behauptet wird, dass sie die privaten Gepflogenheiten der Adressaten kennt. Die Erpresser drohen auch indirekt mit dem Tod, falls keine Überweisung von 0.5 Bitcoin erfolgt oder die Polizei beigezogen wird. Die Zentralschweizer Polizeikorps weisen darauf hin, dass aufgrund dieser Schreiben, keine konkrete Bedrohung für die Betroffenen besteht und keine Zahlungen geleistet werden sollen. Betroffene werden gebeten, umgehend bei der Polizei Anzeige zu erstatten.

    Spurenschutz beachten!

    Um mögliche Spuren nicht zu vernichten, sollte der Brief möglichst wenig berührt und in einer Klarsichtmappe verpackt der Polizei übergeben werden.

    Weitere Informationen finden Sie beim Kompetenzzentrum für Cyberkriminalität:

    Schreibt die Luzerner Polizei in ihrer gestrigen Medienmitteilung.

    Ziemlich krass! Solche Drohbriefe per Post erhalte ich ab und zu von den Zeugen Jehovas, wenn ich wieder mal eines ihrer Mitglieder*innen mit Schimpf und Schande von meinem Penthouse vertrieben habe und auch vom Gebrauch eines Kübels Wasser nicht zurückschreckte.

    Die etwas skurrilen Gottesanbeter der Zeugen Jehovas drohen mir schriftlich allerdings nicht mit dem Tod, sondern mit der Hölle, wo ich dereinst landen und für ewige Zeiten schmoren werde. Was eigentlich in meinem Fall nicht mehr als angebracht wäre, so es denn eine Hölle geben würde.

    Eines muss man den Erpressern mit der Todesbrief-Drohung allerdings lassen: Sie beherrschen zumindest die Rechtschreibung und die deutsche Sprache.

    Was sagt uns dies? Für einmal ist der Balkan definitiv nicht involviert. Die Balkanesen schicken auch keine Briefe, sondern kommen gleich in Bataillons-Stärke samt ihren Nah-Ost-Freunden an der Tankstelle vorbei und schaffen Fakten.

    Erpresserbrief
  • 6.10.2021 - Tag der britischen Lastwagenfahrer

    Briten suchen 5.000 Lkw-Fahrer aus dem Ausland, 127 aus der EU meldeten sich

    Großbritannien hat große Probleme, dringend benötigte Tanklasterfahrer aus der EU anzuwerben. Wie Premierminister Boris Johnson der BBC am Dienstag am Rande des Parteitags der Konservativen in Manchester sagte, hat die Regierung bisher nur 127 Anträge auf ein Sonderkontingent an Arbeitserlaubnissen erhalten. Das ist weniger als die Hälfte der geplanten 300 Sondervisa.

    Die Regierung hatte als Notfallmaßnahme gegen den akuten Mangel 5.000 Kurzzeitvisa für ausländische Fahrer bereitgestellt, davon 300 für Fahrer von Tanklastern. Die Visa sind allerdings zeitlich befristet und sollen nur bis Februar gelten.

    Johnson widersprach aber der britischen Zeitung "The Times", die von nur 27 Anträgen berichtet hatte. Das Transportministerium hatte vor einigen Tagen die Ausstellung von 5.000 bis Februar befristeten Arbeitsvisa als nötig erachtet.

    Die geringe Zahl der Anträge sei eine "fantastische Illustration des Problems", das der Treibstoffkrise in Großbritannien zugrunde liege, sagte Johnson weiter. Die Regierung habe den Spediteuren gesagt: "Gebt uns die Namen der Fahrer, die Ihr herbringen wollt, und wir kümmern uns um die Visa." Diese hätten aber nicht genügend Kandidaten genannt, um das Kontingent zu füllen.

    Armee soll aushelfen

    Seit Montag ist in London und Südengland die Armee im Einsatz, um die Nachschubprobleme an den Tankstellen zu lindern. Seit gut zwei Wochen bilden sich im ganzen Land an den Zapfsäulen lange Schlangen, weil das Benzin nicht schnell genug von den Raffinerien zu den Abgabestellen kommt. Grund dafür ist der Mangel an Lkw-Fahrern. Deshalb bleiben auch in zahlreichen Supermärkten Regale leer.

    Hunderte Schweine gekeult

    Weil ein eklatanter Mangel an Schlachtern in Großbritannien zu übervollen Schweineställen geführt hat, haben die ersten Bauern nun mit Keulungen begonnen. Etwa 600 gesunde Tiere, die man nicht habe zum Schlachthof bringen können, seien getötet worden, teilte der Schweinebauernverband National Pig Association am Dienstag mit.

    Zwar gebe es noch keine Massenkeulungen, aber die Maßnahme zeige, dass die Krise Folgen habe. Der Verband hatte gewarnt, dass bis zu 120.000 Schweine gekeult werden müssten, falls nicht bald mehr Personal eingestellt werde.

    Schlachthöfe überlastet

    Für viele Bauern sei es äußerst belastend, die Schweine grundlos zu töten, sagte der Sprecher. Viele holten sich Hilfe von außerhalb.

    In Großbritannien fehlen in vielen Branchen Fachkräfte, auch in der Fleischverarbeitung. Das liegt auch an den Folgen des Brexits, da viele Arbeiter vor allem aus Osteuropa während der Corona-Pandemie das Land verlassen haben, neue strenge Immigrationsregeln nun aber die Einreise für Arbeitssuchende erschweren. Schlachthöfe können wegen der fehlenden Spezialisten den Schweinebauern nicht mehr genug Tiere abnehmen – deshalb wird auf den Farmen der Platz knapp. Schreibt DER STANDARD.

    Im Juli 2021 waren in Grossbritannien saisonbereinigt rund 1,6 Millionen Personen arbeitslos.

    Noch Fragen?

  • 5.10.2021 - Tag der Pandemien

    Ausfall von Facebook, WhatsApp, Instagram: Gestörte Welt

    Über Stunden waren drei der wichtigsten Kommunikationsdienste weltweit lahmgelegt. Dahinter steckte offenbar ein Konfigurationsfehler. Der Vorfall zeigt, wie viel Macht Facebook hat und wie brüchig sie ist.

    Wäre unsere Welt ohne Facebook eine bessere? Eine friedlichere, eine weniger polarisierte? Solche Fragen machten am Montag weltweit die Runde, in Zeitungen, auf Nachrichtensendern und Websites. Eine US-Whistleblowerin, die Firmeninterna an das »Wall Street Journal« gegeben hatte, hatte sich am Sonntagabend (Ortszeit) im US-Fernsehen zu erkennen ergeben – mit Vorwürfen wie dem, dass »die heutige Version« von Facebook Gesellschaften zerreiße und rund um den Globus zu »ethnischer Gewalt« führe.

    Darüber, was die ehemalige Produktmanagerin namens Frances Haugen sagte, bekamen die mehreren Milliarden Nutzerinnen und Nutzer der Facebook-Produkte schon am nächsten Tag Zeit, nachzudenken. Denn alle Ablenkung aus dem Hause Facebook fiel für mehrere Stunden weg, wenn auch unbeabsichtigt. Sowohl Facebook und der Facebook Messenger als auch die Schwesterplattformen Instagram und WhatsApp waren gegen 17.30 Uhr deutscher Zeit plötzlich nicht mehr erreichbar, ohne Vorwarnung.

    Störungen und Ausfälle der Angebote gibt es zwar immer wieder. Aber dass gleich drei der wichtigsten Social-Media-Dienste überhaupt gleichzeitig und auch noch weltweit ausfielen, hatte für viele Nutzerinnen und Nutzer eine neue Dimension – zumal zunächst nicht absehbar war, wie lange die Probleme dauern würden.

    Der Familienchat verstummt

    Kein WhatsApp, kein Instagram, kein Facebook mehr – das bedeutet für viele Menschen von einer Minute auf die andere: keine Familienchats mehr, keine Sprachnachrichten mehr, keine Kurzvideos ihrer Lieblingsstars mehr. Auch manche Besitzerinnen und Besitzer von Virtual-Reality-Headsets von Oculus wurden zurück in die Realität gerissen, in der ihre Wundermaschine ebenfalls zu Facebooks Firmenimperium gehört.

    Und das alles sind in Relation Luxusprobleme: In einigen Ländern wie Indien ist WhatsApp für viele Menschen der wichtigste Kanal sowohl für persönliche Kommunikation, also auch für den Empfang von Nachrichten über das Geschehen in ihrer Region: Hier fiel nicht nur Unterhaltung und Eskapismus weg, sondern mitunter der digitale Hauptkanal zur Außenwelt. Ebenso gibt es weltweit viele Firmen und Einzelunternehmer, die Facebook, WhatsApp oder Instagram für ihre täglichen Geschäfte nutzen. Für sie bedeutet jede Minute Ausfall dieser Dienste einen potenziellen Einnahmeverlust.

    Ausweichorte wie Twitter, TikTok, Twitch oder Telegram (welche Messenger es jenseits von WhatsApp und dem Facebook Messenger noch gibt, erfahren Sie übrigens hier. (Anm. Erfordert allerdings ein bezahltes PLUS-Abo; ein Schelm wer das Naheliegendste denkt).

    Auf Twitter jedenfalls war am Montagabend gefühlt so viel los wie seit Langem nicht mehr: Der Hauptaccount des Dienstes @twitter begrüßte neue und zurückgekehrte Nutzerinnen und Nutzer mit der Botschaft »Hallo an buchstäblich alle«.

    Zugleich führte der Ausfall vielen Menschen aber wohl auch noch einmal Augen, wie mächtig Facebook ist: Wenn das Unternehmen technisch ins Wanken gerät, warum auch immer, trifft das schon lange nicht mehr nur ein soziales Netzwerk, das manchen vielleicht ohnehin nicht mehr so wichtig ist wie früher. Nein, es kann auch die Lebenswelten jüngerer Menschen auf Instagram treffen oder die Unterhaltungen Älterer bei WhatsApp, der noch immer populärsten Chat-App der Deutschen. Oder gar Virtual-Reality-Welten. Facebook hat sich diese Macht über die Jahre selbst aufgebaut, immer wieder aber auch zugekauft.

    So erklärt Facebook das Problem

    Sechs Stunden dauerten die Störungen der Facebook-Angebote letztlich. Gegen Mitternacht deutscher Zeit konnten viele Nutzerinnen und Nutzer wieder wie gewohnt WhatsApp-Nachrichten verschicken oder sich mit ihrem Instagram-Feed in oder um den Schlaf scrollen. Das Unternehmen erklärte im Laufe der Nacht in einem Blogpost, dass vermutlich eine fehlerhafte Einstellung zu den Problemen führte, und trat so zumindest indirekt Gerüchten entgegen, die Firma könnte gehackt oder im Kontext der Whistleblowerin Haugen sabotiert worden sein.

    Analysen von Facebooks Technikteams zufolge war die Konfiguration sogenannter Backbone-Router geändert worden, die den Datenverkehr zwischen Facebooks Datenzentren des Unternehmens regeln, fasste Facebook den Vorfall zusammen. Diese Unterbrechung des Netzwerkverkehrs habe durch einen »kaskadenartigen Effekt« die eigenen Dienste zum Stillstand gebracht. Man bitte »bei allen Menschen und Unternehmen auf der ganzen Welt, die sich auf uns verlassen«, für die Unannehmlichkeiten um Entschuldigung.

    In seinem Statement bestätigte Facebook, dass der Ausfall auch viele interne Werkzeuge und Systeme des Unternehmens lahmgelegt hatte. US-Medien hatten zuvor beispielsweise berichtet, dass Facebook-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter während des Ausfalls keine Mails von außen mehr empfangen konnten oder dass sie keinen Zugang zu elektronisch gesicherten Konferenzräumen mehr gehabt hätten.

    Whistleblowerin Frances Haugen wird am heutigen Dienstag ab 16 Uhr deutscher Zeit im US-Senat angehört, ihre Befragung wird hier live übertragen. In ihrem Fernsehinterview hatte sie am Sonntag unter anderem gesagt, sie habe in ihrer Zeit als Produktmanagerin immer wieder Interessenkonflikte beobachten können, »zwischen dem, was gut für die Allgemeinheit ist, und dem, was gut für Facebook ist«: »Und Facebook hat sich immer wieder dafür entschieden, seine eigenen Interessen zu optimieren, um mehr Geld zu verdienen.«

    Im Fall des aktuellen Ausfalls finden die Interessen von Facebook und der Allgemeinheit aber wohl schnell zusammen: So etwas soll bloß nicht wieder passieren. Aus Nutzersicht, weil es verunsichert, wenn plötzlich die liebgewonnenen Kommunikationskanäle wegbrechen. Und aus Facebook-Sicht allein schon, weil es das Unternehmen nicht nur Vertrauen kosten kann, sondern auch Geld: An der Börse jedenfalls ging es für das Unternehmen am Montag weiter bergab als ohnehin schon. Schreibt DER SPIEGEL.

    Ein ziemlich kranker Artikel von Markus Böhm über eine ziemlich kranke Welt.

  • 4.10.2021 - Tag der Balkan-DNA

    Protz-Slowakin verhaftet – Instagram-Star soll Drogen-Baronin sein

    Zuzana Strausz-Plackova (30) hat über 800’000 Fans auf Instagram. Diesen zeigt sie immer wieder, wie reich sie ist. Die Polizei aber ist sicher: Die slowakische Influencerin ist eine Drogen-Baronin. Vor wenigen Tagen wurde Strausz-Plackova verhaftet.

    Zuzana Strausz-Plackova (30) ist eine Protz-Influencerin. Auf Instagram folgen der Slowakin über 800’000 Menschen. Seit sie 2012 an einer Reality-Show teilnahm, ist die 30-Jährige in ihrer Heimat ein Star. Ihren Fans präsentiert sie sich vor teuren Autos, an wunderschönen Stränden oder auf roten Teppichen. Sie nennt sich «Queen Plackova».

    Nun ist die Königin vom Thron gepurzelt. Vergangene Woche wurde die ehemalige Softporno-Darstellerin gemeinsam mit ihrem Mann René Strausz in Handschellen abgeführt. Die Polizei ist überzeugt: Zuzana Strausz-Plackova ist eine Drogen-Baronin. Seit Jahren soll sie von der Hauptstadt Bratislava aus gemeinsam mit ihrem Mann und einem Dutzend weiterer Personen kriminelle Geschäfte in grossem Stil geführt haben. Bei Razzien an mehreren Orten beschlagnahmten die Behörden rund neun Kilogramm Crystal Meth, knapp 80’000 Franken Bargeld, eine unbekannte Anzahl Zigaretten – möglicherweise Schmuggelware – sowie Waffen und Munition. 15 Personen wurden festgenommen und verhört.

    Über eine Million mit Instagram pro Jahr?

    Die Polizei spricht von langjährigen Ermittlungen, bei denen Telefonate abgehört worden seien. Nach drei Tagen Haft kamen Zuzana und ihr Mann auf freien Fuss – vorläufig.

    Das Ehepaar sagte nach der Verhaftung, dass sie weder Drogen konsumierten oder Dealer seien. Zusana legte ihre Finanzen offen. Sie gibt an, vergangenes Jahr über eine Million Franken mit Instagram eingenommen zu haben, bei einem Nettogewinn von mehr als einer halben Million Franken. Sie verdiene ihr Geld nebst ihren Auftritten in sozialen Medien mit einem E-Shop, auf dem sie von Kleidung bis zu Lotionen alles Mögliche verkaufe, verteidigte sie sich in einem Video.

    «Ich spare viel»

    «Es tut mir leid, dass ich mir erlaubt habe, so viel zu verdienen und nicht zu Hause auf meinem Hinterteil gesessen, sondern gearbeitet habe», klagte sie weiter. In früheren Interviews behauptete sie über ihren Reichtum: «Die Wahrheit ist, dass ich viel spare». Ihre Instagram-Beiträge sagen allerdings etwas anderes. Demnach besitzt oder besass sie mehrere sehr teure Mercedes, derzeit einen Brabus 900, der rund 350'000 Franken kostet und nur zehnmal gebaut wurde.

    Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihre Freilassung Berufung eingelegt. Am 7. Oktober entscheidet sich, ob Zuzana Strausz-Plackova und ihr Mann erneut in den Knast müssen. Schreibt Blick.

    Protzen und Drogen sind siamesische Zwillinge, die scheinbar in der DNA von unsäglich vielen Menschen aus dem Balkan tief verankert sind.

  • 3.10.2021 - Tag der Fake-News von Human Rights Watch

    «Wir werden uns rächen» – Taliban laden ehemalige Ortskräfte vor Gericht

    „Wenn es uns nicht gelingt Sie zu fassen, werden wir das mit Ihren Angehörigen regeln“: Die Machthaber in Afghanistan sollen Ex-Ortskräften der internationalen Allianz Schreiben mit einer Vorladung vor Gericht zugestellt haben. Das berichtet ein niederländischer TV-Sender.

    Die militant-islamistischen Taliban in Afghanistan haben ehemaligen Ortskräften der internationalen Truppen laut einem niederländischen Medienbericht Vorladungen vor Gericht zugestellt.

    Wie der Fernsehsender NOS am Freitagabend berichtete, erhielten die Familien von im Versteck lebenden ehemaligen Dolmetschern Vorladungen. Darin wird den Angehörigen mit schweren Strafen gedroht, wenn die Ortskräfte nicht selbst vor einem Tribunal erschienen. Ziel sei es, anderen „Verrätern eine Lektion zu erteilen“.

    NOS zeigte eines der Schreiben. Dieses war an einen ehemaligen einheimischen Mitarbeiter der europäischen Polizeibehörde Europol in Afghanistan gerichtet. Dem Mann wird darin vorgeworfen, als Übersetzer für Ausländer gearbeitet und deren „entehrendes und verbotenes Geld“ angenommen zu haben.

    „Wir werden uns rächen“

    In einem anderen Brief an einen ehemaligen Dolmetscher heißt es: „Wir werden uns rächen. Wenn es uns nicht gelingt Sie zu fassen, werden wir das mit Ihren Angehörigen regeln.“ Laut NOS deutet alles auf eine Authentizität der Schreiben hin, die mit offiziellen Stempeln versehen sind.

    NOS hat nach eigenen Angaben Kontakt zu rund einem Dutzend ehemaliger Ortskräfte der Niederlande. Ihre Lage in dem Land nach der Machtübernahme durch die Taliban Mitte August werde immer dramatischer.

    Auch Druck auf Journalisten

    Seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan Mitte August haben die Taliban nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens 32 Journalisten vorübergehend festgenommen.

    Die meisten von ihnen seien freigelassen worden, nachdem die Taliban sie wegen ihrer Berichterstattung abgemahnt hätten, teilte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Freitag in New York mit. Einige Medienschaffende seien geschlagen worden.

    Am 19. September hatten Taliban-Vertreter den afghanischen Medien elf Regeln mitgeteilt, nach denen unter anderen die „Beleidigung nationaler Persönlichkeiten“, „Inhalte im Widerspruch zum Islam“ und die „Verletzung der Privatsphäre“ untersagt sind.

    Die Vorschriften seien „so weit gefasst und vage, dass sie praktisch jede kritische Berichterstattung über die Taliban verbieten“, kritisierte HRW. Zudem seien sie so weitreichend, dass Journalisten sich selbst zensierten und befürchteten, im Gefängnis zu landen, sagte die stellvertretende Asien-Chefin von HRW, Patricia Gossman. Schreibt DIE WELT.

    Schon beim ersten Blick auf die Headline hatte ich gewisse Zweifel an der Authentizität der Taliban-Post. Selbst in Dubai oder Katar geläuterte Taliban laden niemanden ein, vor Gericht zu erscheinen. Die neuen (und alten) Herrscher vom Hindukusch schaffen Fakten und werfen nicht mit Wattebäuschchen um sich.

    Dass es sich bei diesem «Einladungsschreiben» einmal mehr um eine Fake-Botschaft an den Westen von Afghanen (with a little Help from the NGO) handelt, die das Land legal verlassen wollen, war eigentlich sofort klar.

    Die NGO «Human Rights Watch» tut das, was ein riesiger Apparat wie HRW tun muss, um die Spendengelder in Millionenhöhe zu rechtfertigen. Dass «Nicht Gewählte Organisationen» (NGO) in ihren Methoden nicht zimperlich sind, beweisen sie beinahe täglich.

    Manchmal sind Lesermeinungen klüger als ein fürs Clickbaiting aufgepeppter Agentur- und Gefälligkeitsartikel. WELT-Leser Holger K. schreibt einen fundierten Kommentar, der es verdient, auch hier eins zu eins wiedergegeben zu werden und dem nichts hinzuzufügen ist:

    Es gibt an den Handlungen der Taliban nichts zu relativieren und die Lage dort ist sicherlich prekär. Aber ich fasse mal in Bezug auf diesen speziellen Bericht zusammen:

    1. In Afghanistan, einem Land mit knapp 60 Prozent Analphabeten (Anm. Internationale Institutionen gehen von 80 Prozent aus), werden keine «amtlichen Schreiben» verschickt. Da kommt der lokale Machthaber, Dorfchef oder Friedensrichter in Begleitung von ein paar Bewaffneten vorbei und verkündet den Willen der Mächtigen.

    2. Geld anzunehmen, auch von Gegnern und Feinden, ist in diesem Kulturkreis weder entehrend noch verboten. Das ist eine fast ausschliesslich westliche Sichtweise. Die explizite Nutzung dieser Formulierung in den Schreiben deutet darauf hin, dass der Verfasser sie speziell für westliche Augen geschrieben hat.

    3. Die Nutzung von Datum, Stempel, Unterschrift ist auch eine eher westliche Angewohnheit. Das haben die Afghanen so auch erst durch die westlichen Truppen und NGOs kennengelernt. Die «Verschönerung» der Schreiben mit solchen Stempeln lässt ebenfalls darauf schliessen, dass sie für westliche Augen gemacht wurden, um ihre «Echtheit» zu verstärken.

    Mein Fazit: Die Schreiben sind nicht von den Taliban verfasst worden, sondern von Afghanen (von mir aus auch Ortskräften), die damit ihren Anspruch auf westliche Hilfe verstärken wollen.

  • 2.10.2021 - Tag der vulgären Fakälsprache

    Berner John L. fuhr nur wegen Darmproblemen 43 km/h zu schnell: Die beschissenste Ausrede der Welt

    Mit 43 km/h zu schnell wurde ein Berner in Deutschland geblitzt: Der Wiederholungstäter macht geltend, er habe damals starke Darmprobleme gehabt. Die Ausrede von John L. (32) liess das Bundesgericht aber nicht gelten.

    Die Plane klebt bereits an seinem Mercedes Cabriolet, als John L.* (32) es abdecken will – so lange darf der gelernte Kaufmann aus dem Kanton Bern schon nicht mehr fahren. Beim Anblick seines geliebten Autos meint er: «Zwei Jahre Ausweisentzug sind viel zu lang. Drei Monate hätten gereicht!»

    Die kuriose Geschichte nahm ihren Lauf im April 2019 in Deutschland. «Ich war auf dem Heimweg von einem Pokerturnier», erinnert er sich. «Ich habe einen Zwischenstopp eingelegt und bei Kentucky Fried Chicken etwas Scharfes zu Essen bestellt.»

    «Dann hat es geblitzt»

    Auf der Bundesautobahn 7 bei Giengen (D) sei ihm die fettige Mahlzeit kurze Zeit später zum Verhängnis geworden, berichtet er: «Ich musste ganz dringend auf die Toilette. Es fühlte sich an, als müsste ich ein Kind gebären.» Zunächst habe es auf besagter Strecke keine Tempolimite gegeben, was ihm gerade recht gewesen sei. Im Bereich einer Baustelle jedoch sei die erlaubte Höchstgeschwindigkeit kontinuierlich gesenkt worden, bis schliesslich nur noch 80 km/h erlaubt waren.

    «Ich war in Panik und habe darum die Tafel nicht gesehen. Ich dachte, es seien 100 km/h erlaubt, und habe mich entschieden, wegen meiner Darmbeschwerden weiterhin 120 km/h zu fahren und das Risiko einer Busse einzugehen», schildert der begeisterte Poker-Spieler die Situation weiter. «Dann hat es geblitzt.»

    John L. hatte es schon immer eilig

    Die Folgen: 160 Euro Busse und ein einmonatiges Fahrverbot in Deutschland. In der Schweiz sollte der 32-Jährige den Fahrausweis aber frühestens nach zwei Jahren und einem positiven verkehrspsychologischen Gutachten wieder erhalten. Dies, weil John L. bereits einiges auf dem Kerbholz hat und sich noch in der Probezeit befand.

    «Ich habe 2019 nicht einfach so ein bisschen Gas gegeben, sondern litt wirklich unter schlimmen Darmbeschwerden. Ich musste sogar zum Arzt und in die Physiotherapie deswegen», erklärt er.

    Jobverlust wegen Führerschein-Entzug

    «Ich hatte früher wirklich ein Problem, vermutlich eine Adrenalin-Störung», gibt er zu. «Im Aargau hat es mich 2014 mit fast 190 km/h geblitzt, und eine Woche später wurde ich ohne Ausweis erwischt.» Unterdessen habe er sich wirklich gebessert, versichert er.

    Doch das Bundesgericht liess ihn abblitzen: Er habe zuvor schon ähnliche Ausreden benutzt, heisst es unter anderem im Urteil. Unverständlich für John L., der im Aussendienst gearbeitet hat: «Weil ich den Führerausweis länger als drei Monate abgeben musste, habe ich sogar meinen Job verloren. Ich gebe zu, dass ich zu schnell gefahren bin – aber ich hatte keine andere Option. Wenn ich mitten auf der Autobahn angehalten hätte, hätte dies tödlich enden können!» * Name geändertSchreibt Blick.

    Die Psychoanalyse von Doktor Luzart –SATIRE

    «Ich musste ganz dringend auf die Toilette. Es fühlte sich an, als müsste ich ein Kind gebären.» Sagt John L.

    Lieber John L.: Auch wenn nun die «Ehe für alle» nach der Wahl des Schweizer «Volchs» (O-Ton Christophorus «The Saint» Blocher) vom vergangenen Sonntag in die Schweizer Verfassung aufgenommen wird, können Männer bis auf weiteres kein Kind gebären. Auch wenn es immer wieder auf die analoge Plugin-Art versucht wird. Da hilft nicht mal die Schweizer Verfassung weiter.

    Du Dummerchen hast doch nicht etwa geglaubt....? John, uns Männern fehlen nicht nur die Gebärmutter, sondern auch die Eierstöcke. Selbst wenn das, was dem sogenannt «starken Geschlecht» zwischen den Beinen mal mehr, mal etwas weniger herunterbaumelt, im «Volchsmund» (Copyright siehe oben) «Eier» genannt wird. Für alle Blöden: Das sind die Höden und nicht die œufs!

    Oder wie schon William Shakespeare in «Romeo und Julia», der wie Adolf Hitler unter Darmblähung gelitten haben soll und in seinem Gärtchen Hanf anbaute, weshalb er viel von diebischen Vögeln verstand, die sich an seinen Hanfstauden verlustierten, für alle Zeiten festhielt: «Es war die Nachtigall und nicht die Lerche!»

    Womit endlich die Bedeutung dieses epochenprägenden Zitats wissenschaftlich geklärt ist. Shakespeare konnte auch in berauschtem Zustand den Flügelschlag einer zugedröhnten Nachtigall von dem einer grazil durch die Lüfte schwebenden Lerche unterscheiden. Was dem Luzerner LSD-Papst und Calida-Erben Vanja Palmers im spirituellen Flugmodus bis zum heutigen Tag noch nie gelungen ist.

    Dafür nannte mich Vanja vor Jahren einmal auf dem Bahnhofplatz in Luzern, wo er mit seinem «Schweinemobil» in veganer Mission unterwegs war, ein Arschloch. Was mich allerdings nicht sonderlich beeindruckte. Im Gegenteil: Ich finde es sogar belustigend, wenn ein Esel den andern Esel als Langohr betitelt.

    Solltest Du, abgrundgutester John, wieder mal bei rasender Fahrt in Deinem Mercedes-Cabriolet ein Kind gebären wollen, kacke schlicht und einfach in Deine modisch nicht wirklich berauschenden, aber farblich immerhin zu Deinem Taliban-Bart und der Karl Lagerfeld-Sonnenbrille passenden Röhrlihosen, die in Wirklichkeit keine Röhrlihosen sind. Damit erst machst Du sie geschmackvoll.

    Aber tue dies nicht ohne die wirklich wunderbare, harmonisch auf die Farbe Deines Mercedes abgestimmte, Honiggelbe Bolero-Jacke im hinteren Bereich etwas über Deine Taille anzuheben. Wir wollen doch keine bräunlichen Flecken auf diesem durchgestylten Accessoire, das aus einem Mann erst einen richtigen Kerl macht. Das bist Du doch, oder etwa nicht?

    Wenn Du diese gutgemeinten Ratschläge in Zukunft befolgst und den Gasfus noch etwas lupfst, ersparst Du Dir nicht nur viel Ärger, sondern auch eine Menge Money, womit sich ein paar Leasingraten fürs Cabriolet bezahlen lassen.

    Allerdings hast Du dann als Kollateralschaden keine Blick-Story mehr inklusive beeindruckender Bildergalerie über Dein Mercedes-Cabriolet und Deinen wirklich modischen Dress-Style. Das willst Du, der Du ja alles andere als mediengeil bist, doch auch? Oder könnte es sein, dass wir uns da irren?

    Um allfälligen Klagen vorzubeugen, ist dieser Beitrag als Satire gekennzeichnet. So habe ich es bei der letzten Anzeige gegen mich von der Luzerner Staatsanwaltschaft gelernt, die nicht nur die Anzeige mit einer zweiseitigen Begründung über die «gesellschaftliche Wichtigkeit» der Satire niederschmetterte und den/die/das Kläger (bei diesem Kläger ist gendergerechte Schreibweise wirklich angesagt) zur Bezahlung der entstandenen Kosten verdonnerte, sondern nebenbei auch noch meinen Doktortitel legalisierte. Liebe Grüsse an Damian.

  • 1.10.2021 - Tag der Hochzeiten im weissen Tutu

    109 Hochzeiten weniger als im Vorjahr: 2020 war dank Corona kein gutes Jahr für die Liebe

    1’866 Paare gaben sich im Jahr 2020 das Ja-Wort. Damit sinkt die Zahl der Trauungen auf Tiefen wie vor 14 Jahren. Gleichzeitig ist auch die Anzahl Scheidungen gestiegen. Im Jahr 2020 liessen sich 723 Paare scheiden.

    Die Corona-Pandemie ist nicht unbedingt für die Förderung sozialer Beziehungen bekannt. Besonders zu Lockdown-Zeiten fühlten sich viele Personen einsam. Anscheinend schlug Corona sich auch auf die Stimmung in bestehenden Beziehungen nieder: 2020 heirateten so wenige Luzerner Paare wie zuletzt 2006, wie Auswertungen der Statistik Luzern (Lustat) zeigen.

    1’866 Trauungen führte das Luzerner Standesamt im letzten Jahr durch. Das sind 109 weniger als noch im Vorjahr. 19 Paare liessen sich währenddessen ihre Partnerschaft eintragen. Gerade während der Hochsaison im Frühling und Sommer haben Paare viel weniger oft geheiratet als in früheren Jahren, so Lustat.

    Auf der anderen Seite hingegen nahmen Scheidungen abermals zu: 723 Ehepaare liessen sich 2020 scheiden, was 7,7 Prozent mehr als noch im Vorjahr sind. Zusätzlich wurden 11 eingetragene Partnerschaften wieder aufgelöst. Zudem verschiebt sich der Zeitpunkt der Scheidungen nach hinten. «Scheidungen nach nur wenigen Ehejahren sind in den letzten zwei Jahrzehnten anteilsmässig seltener geworden», schreibt das Lustat in ihrer Mitteilung. Die durchschnittliche Ehedauer bei einer Scheidung liegt damit neu bei 16,1 Jahren.

    Weiter hat sich gemäss Lustat das Heiratsverhalten der Luzernerinnen in den letzten Jahren verändert: Nebst weniger Hochzeiten und mehr Scheidungen verändert sich auch der Zeitpunkt der Eheschliessung. Luzerner heiraten inzwischen generell später. Frauen sind bei der Eheschliessung im Schnitt 30,2 Jahre alt und Männer 32,5 Jahre alt. Bei der Partnerschaft sind Luzerner gar noch älter: Frauen sind durchschnittlich 35,9 und Männer 37,9 Jahre alt.

    Zudem nimmt auch die Zahl der Wiederverheiratung zu: Inzwischen ist bei jeder fünften Luzerner Hochzeit mindestens eine Person nicht mehr ledig. Am häufigsten heiraten geschiedene Männer ledige Frauen (39 Prozent), umgekehrt ist dies bei 26 Prozent der Wiederverheiratungen der Fall. Schreibt ZentralPlus.

    Müsste es in der Headline nicht heissen «wegen» statt «dank» Corona? Freut man sich gar über diese Entwicklung beim Luzerner Online-Portal für Qualitäts-Journalismus?

    Sei's drum. Kein Grund zur Sorge wegen dieser niederschmetternden Nachricht! Frei nach Hölderlin «Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch!»

    Was die aussterbene Art der «Heten» (Anm. Heterosexuelle) nicht mehr zu leisten vermag, übernimmt nun die LGBT-Community (Anm. eine aus dem englischen Sprachraum übernommene Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender; Wikipedia).

    Denn gestern schrieb ZentralPlus: «Ehe für alle»: Standesamt Luzern wappnet sich für Ansturm.

    Sie sehen: Einmal mehr bestätigt sich die Aussage von König Artus, der seinen «Rittern der Tafelrunde» offenbart haben soll (Konjunktiv; die Forschung ist sich nicht sicher, ob König Artus überhaupt je existierte):

    «Nichts bleibt wie es ist!»

    Ob der Luzerner FDP-Ständerat Damian «ich bin nicht schwul» Müller, der im Vorfeld der Abstimmung zur «Ehe für alle» mit seinem Facebook-Aufruf um ein «grosses JA für die Ehe für alle; Love is liberal», also FDP, gebeten hat, seinen Worten nun Taten folgen lässt und im weissen Tütü (Ballettkostüm in Form eines Rocks aus mehreren Schichten Tüll; Wikipedia) samt Lebensabschnittspartner*in das Luzerner Standesamt stürmt, bleibt das Geheimnis des Luzerner Polit-Superstars und Staatsmannes. Ab und zu auch «Freisinniger Pöstchenjäger» genannt.

    Huch.

    Damian «ich bin nicht schwul» Müller
  • 30.9.2021 - Tag von «China first»

    Olympia 2022: Winterspiele in Peking nur mit Zuschauern aus China

    Internationalen Fans bleibt der Zugang zu den Winterspielen in Peking verwehrt. Ungeimpfte Athletinnen und Athleten dürfen zwar teilnehmen, müssen sich aber auf eine kompliziertere Einreise einstellen.

    Die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking, die vom 4. bis 20. Februar stattfinden werden, sollen vor gefüllten Rängen stattfinden – Zuschauer aus dem Ausland werden allerdings dort nicht zugelassen. Entsprechende Pläne gab das Organisationskomitee am Mittwoch im Anschluss an einer Sitzung mit dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) bekannt. Demzufolge sollen nur Fans aus dem Gastgeberland China Zutritt zu den Wettkampfstätten erhalten. Voraussetzung dafür sind noch nicht näher bekannte Corona-Auflagen.

    Zudem müssen sich ungeimpfte Athletinnen und Athleten gegenüber Geimpften auf eine kompliziertere Einreise einstellen. Während sich geimpfte Sportler unmittelbar nach der Einreise innerhalb einer Blase bewegen dürfen, müssen sich ungeimpfte Sportler in eine dreiwöchige Quarantäne begeben. Die sogenannte »Bubble« für alle Teilnehmer wird ab dem 23. Januar aufgezogen und darf die gesamten Spiele nicht verlassen werden.

    Tägliche Coronatests für alle

    Das IOC und auch das Internationale Paralympische Komitee (IPC), das ebenfalls an der Sitzung teilnahm, erklärten ihre Unterstützung für die Pläne. Diese sehen unter anderem auch tägliche Coronatests aller bei den Spielen involvierten Personen vor. Ähnlich war bereits bei den in den vergangenen Sommer verlegten Sommerspielen 2020 in Tokio verfahren worden. Im ersten sogenannten Playbook sollen die Sicherheitsmaßnahmen detailliert aufgeführt werden. Die Veröffentlichung ist für Ende Oktober geplant.

    Bei den Olympischen und Paralympischen Spielen im vergangenen Sommer in Tokio waren Zuschauer weitgehend ausgeschlossen, da in der japanischen Hauptstadt und den benachbarten Präfekturen aufgrund der Pandemie der Ausnahmezustand verhängt worden war. Schreibt DER SPIEGEL.

    Chinas «Zero Covid»-Strategie wagen nicht einmal die ansonsten unantastbaren Götter mit dem berühmten «Dollar-Blick» vom IOC zu widersprechen. Die Olympia-Stadien werden auch so gefüllt sein. Dafür sorgen allein schon die fast 22 Millionen Einwohner*innen Pekings sowie die KP (kommunistische Partei) der Volksrepublik.

    Die wohl rigoroseste Pandemiebekämpung der Welt mit der Botschaft «das Virus kommt von aussen» zeigt Wirkung im Land der aufgehenden Sonne. Im Umkehrschluss aber auch hierzulande, wo die chinesischen Touristenhorden vergangener Jahre schmerzlich vermisst werden.

    Dass in China inzwischen etliche Touristikunternehmen pleite sind, die sich über Jahre hinweg einzig und allein auf das boomende Massengeschäft mit ihren Landsleuten fixiert hatten, nimmt die KP China als Kollateralschaden in Kauf.

    Statt dem Rest der Welt werden nun innerchinesische Touristenziele wie die Chinesische Mauer geflutet. Was für das chinesische BIP (Bruttoinlandprodukt) immerhin als positiver Nebeneffekt verbucht werden kann. Bleiben doch die Yuan (chinesische Währung) im eigenen Land.

    «China first» at its best.

    So äussert sich der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur in Krisenzeiten wie diesen. Diktatoren brauchen sich nicht um oppositionelle «Trychler»-Gruppen zu kümmern.

    Was die «Trychler» nicht unbedingt sympathischer macht, aber mit dem chinesischen Regierungssystem möchten wohl trotzdem nur ein paar verwirrte Hitzköpfe und Anhänger der Uiguren-Camps tauschen.

    Gefestigte Demokratien werden langfristig auch diese Herausforderung überstehen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Denn nach jedem Regen scheint auch irgendwann wieder die Sonne.

    Amen.

  • 29.9.2021 - Tag der gefrorenen Herzen

    Infiziert und ausgemustert: Pflegefachpersonen verlieren wegen Long Covid ihre Arbeit

    Pflegefachkräfte, die von Corona-Langzeitfolgen betroffen sind, werden von der Arbeitgeberin im Stich gelassen.

    Wegen Corona ist das Spitalpersonal seit Monaten am Anschlag. Wie viele von den Pflegefachkräften bisher selbst an Corona erkrankt sind, erfasst der Bund nicht.

    Einen ersten Hinweis geben neue Zahlen der Suva, auch wenn hier nur ein kleiner Teil der Betriebe des Schweizer Gesundheitswesens versichert ist: In den vergangenen zehn Jahren erhielt die Versicherung im Schnitt 300 Meldungen über Berufskrankeitsfälle im Jahr. 2020 stiegen sie auf über 1300 an – eine Steigerung um mehr als das Vierfache. Die Suva geht davon aus, dass diese massive Steigerung auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist.

    Ebenfalls nicht bekannt: Wie viele infizierte Pflegefachpersonen an Long Covid leiden. «Kassensturz» liegen mehrere Fälle vor, die zeigen: Manche Betroffene sind monatelang schwer krank. Erschwerend kommt hinzu, dass sie in dieser Situation vom Arbeitgeber nicht selten im Stich gelassen werden.

    Mangelhafte Schutzmassnahmen

    Ein Beispiel: Die erfahrene Pflegefachfrau M.L. arbeitete im Spital Interlaken auf der stationären Psychiatrie. Laut M.L. wurden während dieser Zeit weder Personal noch Patienten auf Corona getestet, es gab keine FFP2-Masken, sondern nur eine Hygienemaske pro Tag. Impfungen standen noch nicht zur Verfügung. Der Geschäftsbericht des Spitals legt offen, dass das Virus auch vor dem Personal nicht Halt machte:«Allein vom 31. Oktober bis zum 7. Dezember 2020 musste die krankheitsbedingte Abwesenheit von 67 Mitarbeitenden kompensiert werden.» Laut dem Spital wegen Corona, Krankheit und Erschöpfung.

    Letzten Dezember traf es auch M.L. In ihrem Privatleben isolierte sie sich so gut wie möglich, die Vermutung liegt nahe, dass sie sich bei der Arbeit ansteckte. Covid-19 griff ihre Hirnnerven an. Und es wurde immer schlimmer – typisch für Long Covid. «Ich hatte unaushaltbare Schmerzen und bettelte nur noch, man solle mich betäuben», erinnert sich die Pflegefachfrau.

    Gekündigt, damit Stelle neu besetzt werden kann

    Ein halbes Jahr später – nach zwei Gesprächen mit den Vorgesetzten – folgte die Kündigung. Das Spital Interlaken schrieb ihr, man müsse ihre Stelle neu besetzen, um die Personalplanung dauerhaft sicherstellen zu können. Für M.L. ein Schlag ins Gesicht: «In einer solchen Situation bräuchte man Unterstützung; nicht die Kündigung.»

    Das Spital Interlaken will vor der Kamera keine Stellung beziehen. Es schreibt «Kassensturz», Frau L. sei als «Mitarbeiterin und Mensch sehr geschätzt» worden. Und: «Mit der Vertragsauflösung konnte die Stelle nun neu besetzt werden; diese Entlastung der Teammitglieder war Frau L. wichtig; die Vertragsauflösung hat Frau L. von diesem selbst auferlegten Druck befreit.» Zudem habe man einen Wiedereinstieg angeboten.

    M.L. sagt: «Ich weiss nicht, wie viele im Betrieb an Long Covid erkrankt sind. Vielleicht sind es Einzelne. Sollte man denen nicht speziellen Schutz zukommen lassen und sagen: Gerade jene, die sich vermutlich im Betrieb angesteckt haben, unterstützen wir?»

    Heute geht es der Pflegefachfrau deutlich besser, und sie möchte für ihre Kolleginnen einstehen. Denn Kündigungen nach Krankheit gebe es gerade im Pflegeberuf viel zu oft. «Ich wünsche mir, dass die Arbeitgeber zu ihrem Personal stehen und ihnen Zeit geben, sich zu erholen. Und dass die Stellenpläne in dieser Situation mal beiseitegelegt werden.» Schreibt SRF.

    Auch wenn mir (subjektiv, wie immer) der SRF-Artikel über den Kassensturz-Beitrag etwas aufgebauscht erscheint, da es sich um überschaubare Einzelfälle handelt, ist dennoch jeder einzelne Fall einer zu viel!

    Zwischen Klatschen auf Schweizer Balkonen für das Pflegepersonal in der Hochphase der Coronapandemie, marketinggerechten Dankesfloskeln grosser Detailhändler und den etwas peinlichen «Jerusalema»-Tanzvideos einiger Schweizer Polizeikorps klafft eine grosse Lücke zu echter, gelebter Solidarität.

    Das war aber schon immer so.

    «Gefrorene Herzen» ziehen sich seit jeher durch die Geschichte der Menschheit.

    Der gleichnamige Film vom Schweizer Oscar-Preisträger Xavier Koller nach Meinrad Inglins «Begräbnis eines Schirmflickers» liefert dafür ein treffendes Beispiel aus dem letzten Jahrhundert; die demonstrierenden «Trychler»-Horden eines aus der Gegenwart.

  • 28.9.2021 - Tag des Buchstabensalats in Österreich

    Abgestraft: Wenn der Politik in Österreich nicht mehr vertraut wird

    MFGFRANKMA(R)TINPIRATKPÖ - was das für ein Buchstabensalat ist? Es sind Parteinamen auf Stimmzetteln. Aus dem Nichts kommende Wahllisten wie MFG ziehen in Volksvertretungen ein. Zugleich wissen wir seit Sonntag, dass die altbekannte KPÖ in einer Wahl Erster werden kann. Warum nur, warum?

    1. In Oberösterreich hat es die Liste „Menschen Freiheit Grundrechte“ in den Landtag geschafft. Das gelang auch Frank Stronach bei den Nationalratswahlen 2013. Genauso wie davor MATIN mit dem EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin. Die Piraten schafften immerhin ein paar Gemeinderäte von Innsbruck bis Graz. Ebenda werden die Kommunisten nun wahrscheinlich die Bürgermeisterin stellen.

    2. All diese so unterschiedlichen Parteien haben eine Gemeinsamkeit. Gerne wird übersehen, dass die Motive von Wählern der Liste MFG natürlich Ablehnung der Corona-Maßnahmen und Impfskepsis beinhalteten. Aber nicht nur. Fast gleichauf war als Wahlmotiv der Protest gegen traditionelle Parteien und etablierte Parteimenschen und Politiker. Das gibt Typen und Gruppen gute Chancen, die als irgendwie anders gelten.

    3. Klassische Parteipolitik hat ein derartiges Negativimage, dass das Anderssein bereits eine wichtige Voraussetzung für Wahlerfolge sein kann. Höchstens ein Drittel der Österreicher vertrauen den etablierten Parteien. Sowohl der Regierung als auch der Opposition wird mehrheitlich misstraut. Alle Parlamentsparteien haben also ein gewaltiges Imageproblem. Ganz egal, welche Parteifarbe sie haben.

    4. Muss man also wie Stronach nur zu viel Zeit und Geld haben, um die Schwächen „alter“ Parteien auszunützen? Genügt es, nach dem Vorbild der MFG eine Krise als Chance für die Ansprache von Stimmungslagen für Proteststimmen auszunützen? Stürzen sich massenhaft Spinner und sensationslüsterne Medien auf jede Form der Andersartigkeit?

    5. Nicht unbedingt. Klar, neue Parteien erhalten oft Zuspruch von verhaltensauffälligen Chaoten und bestenfalls halbdemokratischen Extremisten. Doch ihr typischer Wähler ist nicht zwangsläufig ein radikaler Protestierer, sondern oft schlicht von der Politik sehr enttäuscht. Den größten Anteil der MFG-Wählerschaft stellen berufstätige Männer aus der Privatwirtschaft, 30 bis 59 Jahre alt, und deren Familien.

    6. Einmalerfolge können allerdings zu vorübergehenden Sternschnuppen werden. Zum Beispiel wünschen sich ja hoffentlich Abgeordnete der MFG gleich dem Rest des Landes, dass die Corona-Pandemie bald vorbei ist. Bleibt man monothematisch auf das Virus fixiert, so würde man dadurch die politische Existenzberechtigung verlieren. Das Gegenbeispiel ist der Grazer Wahlsieg der KPÖ, die ja keineswegs neu ist und in der steirischen Landeshauptstadt seit Jahrzehnten gute Ergebnisse einfährt.

    7. Das kommunistische Geheimnis des Langzeiterfolges ist es, schon zur Jahrtausendwende ein Thema zu besetzen, das ÖVPSPÖFPÖGRÜNE in der Stadt sträflich vernachlässigten: leistbares Wohnen! Die Kommunisten ideologisierten dabei nicht herum, sondern kümmerten sich konkret vor Ort, die Wohnverhältnisse zu verbessern.

    8. Dabei lebt Elke Kahr als kommende Bürgermeisterin von Graz glaubhaft ihr sozialpolitisches Denken, indem sie zwei Drittel ihres Gehalts spendet und mit anderen Parteien weder Kompromisse noch einem Kuhhandel ähnliche Abtauschgeschäfte eingeht. Ihre Gretchenfrage wird sein, ob das an der Stadtspitze funktioniert, wenn sie für ihre Regierungszeit Partnerparteien braucht.

    9. Kahr geht jedenfalls unbestritten ihren Weg als überzeugte Kommunistin mit praktischem Themenbezug. Das ist besser als populistische Eintagsfliegen, die Fantasielösungen für alles vorgaukeln. Sonst könnte ja jeder Kasperl morgen eine Partei namens Winnetous Apatschen gründen - und mit inhaltsleeren Sprüchen wie „Wir sind die echten Roten!“ oder „Besser rot als jeden Tag blau!“ zu punkten versuchen. Das große Potenzial der von altbekannten Parteien enttäuschten Wähler würde freilich sogar das möglich machen. Schreibt DIE KRONE.

    Ich werde den Eindruck nicht los, dass die Demokratie für länger andauernde Krisenzeiten nicht gewappnet ist. Und dies nicht erst seit heute. Schon oft in der Geschichte der Menschheit spülte sie in schleichenden Prozessen Gruppierungen, Parteien und Diktatoren an die Macht, die nichts anderes im Sinne hatten, als den sogenannten «Parlamentarismus» zu zerstören.

    Als exemplarisches Beispiel der jüngeren Geschichte darf Adolf Hitler genannt werden, der sich – nach einem missglückten Versuch – nicht an die Macht putschte, sondern mit dem demokratischen Mittel der Wahlen und dank einem senilen Reichspräsidenten (Hindenburg) legal gewählter deutscher Reichskanzler wurde.

    Der schleichende Zerfall der Demokratie, wie wir ihn derzeit live und wahrhaftig in vielen westlichen Demokratien erleben, hat viele Gründe. Allen voran sind die Parteien und deren führende Köpfe zu nennen. Denn letztendlich sind es nur die Parteien, die im Auftrag des Staates die Demokratie durch die ruhigen wie auch stürmischen Zeiten führen müssen. Doch genau daran hapert es.

    Nach vielen Jahren des wirtschaftlichen Sonnenscheins und der stetigen Zunahme vom Bruttoinlandprodukt (BIP) geht die Schere zwischen Arm und Reich, Unzufriedenen und Zufriedenen, immer weiter auf. Die eine Seite kauft sich die Politik so wie sie sie haben will, die andere wartet auf den Erlöser. Das war schon immer so und ist weder dem viel zitierten Zeitgeist noch der Digitalisierung geschuldet. Benito Mussolini, Adolf Hitler und Donald Trump sind nicht vom Himmel gefallen.

    Dass Menschen der Politik nicht mehr vertrauen, ist kein österreichisches Phänomen. Die saturierten Politiker*innen geben ja wirklich überall ihr Bestes, um dieses Vertrauen zu zerstören.

    Es ist ja nun beileibe nicht so, dass die misstrauischen Menschen den Politikern*innen nichts zutrauen würden. Das Gegenteil ist der Fall. Man traut ihnen so wirklich alles zu.

    Machterhalt um jeden Preis, Klientelpolitik und persönliche Bereicherung bis hin zur Korruption ergeben eine Melange, die langfristig jedes Vertrauen erschüttert. Und damit die Demokratie schwächt und ihr unendlichen Schaden zufügt.

    Wenn die Wähler*innen von Graz – immerhin die zweitgrösste Stadt Österreichs – ausgerechnet die kommunistische Elke Kahr zur Bürgermeisterin wählen, hat das nichts mit Ideologie oder Politikverdrossenheit zu tun. Politikverdrossene gehen in der Regel gar nicht mehr an die Wahlurne. Wählen somit zur Not auch keinen Besenstiel, wie öfters kolportiert wird.

    Die gute Frau Kahr hat schlicht und einfach das richtige Thema mit der Grazer Wohnungsmisere angesprochen, die vielen betroffenen Menschen unter den Fingernägeln brennt.

    Ob sie es lösen kann, sei dahingestellt. Das werden die etablierten Parteien Österreichs durchs Band weg zu verhindern wissen. Dass sie aber das Problem des bezahlbaren Wohnraums damit nur auf die lange Bank schieben, ist ihnen ziemlich egal. Gilt es doch für ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne einzig und allein darum, ihre Klientel und Gross-Spender der Immobilienbranche vor unliebsamen Überraschungen zu schützen. Wer bezahlt befiehlt. Steht vermutlich inzwischen unter dem Kleingedruckten in allen Parteibüchern.

    Ach wie gut, dass wir in der Schweiz solche Probleme wie bezahlbaren Wohnraum, korrupte Politiker*innen (Pöstchenjäger) und Klientelpolitik der Parteien nicht kennen. Dafür aber den Zynismus.

    Jedenfalls ich. Zynismus hilft manchmal bei unlösbaren Problemen. Sagte mir jedenfalls mal das Orakel und wandelnde Lexikon vom Riedtal in Zofingen.

  • 27.9.2021 - Tag danach nach der Ehe für alle

    Nach dem Ja zur «Ehe für alle»: Fordert die queere Community nun Eizellenspenden und Leihmütter?

    Das Ja führt nicht dazu, dass Lesben und Schwule neue fortpflanzungsmedizinische Möglichkeiten einfordern. Wenn es aber neue gibt, sollen sie für alle gelten.

    Vor einem «Kind auf Bestellung» haben die Gegnerinnen und Gegner der «Ehe für alle» gewarnt und jetzt mit dem Ja befürchten sie, es werde Realität. Für die SVP-Nationalrätin Verena Herzog ist klar: «Mit der Annahme der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare werden jetzt weitere Forderungen der Homosexuellen folgen.»

    Die Parlamentarierin aus dem Kanton Thurgau sagt weiter: «Diese Forderungen liegen ja schon auf dem Tisch. Die Eizellenspende ist bereits im Parlament deponiert. Das Nächste wird die Leihmutterschaft sein.»

    Was hat es mit der Eizellenspende auf sich?

    Eine Eizellenspende ist, wenn eine Frau einem Paar, bei denen die Partnerin unfruchtbar ist, eine Eizelle spendet. Diese Eizelle wird mit dem Sperma des Partners befruchtet und der Partnerin eingesetzt.

    Die grünliberale Nationalrätin Katja Christ hat in einer parlamentarischen Initiative analog zur erlaubten Samenspende die Legalisierung der Eizellenspende gefordert.

    Die Nationalrätin für Basel sagt: «Es braucht die Legalisierung, weil es eine Ungleichbehandlung darstellt. Es gibt juristisch keinen Unterschied. Es ist eine Drittperson, die einem Paar, das ungewollt kinderlos ist, eine Keimzelle zur Verfügung stellt.»

    Profitieren würden Heterosexuelle

    Von dieser Legalisierung würden hauptsächlich kinderlose heterosexuelle Paare profitieren. Für ein schwules Paar mit Kinderwunsch würde die Eizellenspende nichts bringen.

    Bei einem lesbischen Paar wird in den allermeisten Fällen mindestens eine der Partnerinnen zukünftig dank der nun legalen Samenspende ein Kind bekommen können.

    Stichwort Leihmutterschaft

    Für ein schwules Paar wäre eine Leihmutter neben der Adoption effektiv eine Möglichkeit, ein Kind zu bekommen. Roman Heggli aber winkt ab. Der Vertreter der Schwulenorganisation Pink Cross sagt, eine solche Forderung würden sie nicht aktiv vorantreiben.

    Heggli sagt: «Ich denke nicht, dass wir uns dagegen stellen werden. Wir werden aber nicht die Vorreiterinnen oder die Vorkämpfer sein. Ich glaube wirklich, es ist hauptsächlich ein Thema, das heterosexuelle Paare betrifft.»

    Leihmutterschaft zurzeit eh chancenlos

    Alle Bundesratsparteien haben gesagt, sie seien gegen die Leihmutterschaft. Das Ja zur «Ehe für alle» führt also nicht dazu, dass Lesben und Schwule die neuen Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin für sich einfordern.

    Seit gestern ist ebenso klar: Wenn die Politik neue Techniken diskutiert und für Paare zulässt, dann wird sie das für alle Paare tun – unabhängig ob homo- oder heterosexuell. Schreibt SRF.

    Alea iacta est, wie wir Lateiner*innen zu sagen pflegen. Der/Die/Das Würfel zur «Ehe für alle» ist gefallen.

    Homosexualität soll übrigens laut einigen Hysterikern und Historikern*innen in der Gesellschaft des Römischen Reichs weit verbreitet gewesen sein.

    Selbst die griechischen Philosophen frönten der erotischen Liebe zwischen Mann und Knabe, wie der Schweizer Modist und Tuchhändler Heinrich Hössli in der ersten, fundierten Verteidigung der Homosexualität mit seinen Büchern «Eros. Die Männerliebe der Griechen» (1. Band 1836, 2. Band 1838) geschrieben hat.

    Nun denn, das Volk hat an der Wahlurne demokratisch entschieden und ist dem Wunsch nach einem «GROSSEN JA ZUR EHE FÜR ALLE» des Luzerner Ständerats Damian «ich bin nicht schwul» Müller entgegengekommen. Schwulsein ist schliesslich liberal. Also FDP-Blau. Sagt jedenfalls Müllers Flyer aus. Ob er nun demnächst ganz in Weiss mit einem Adrian oder einem Besenstiel vor dem Stadesamt auftaucht, lässt der grosse Staatsmann allerdings offen.

    Nach diesem wirklich überwältigend grossen JA zur «Ehe für alle» kommt's nun wirklich nicht mehr drauf an, ob da noch die Reproduktionsmedizin wie die Leihmutterschaft oder eine künstliche Gebärmutter als Implantat für Männer hinzu kommt. Wer A sagt muss auch B sagen.

    So ist das nun mal im Leben. Den letzten Zwick an der Geissel, die kirchliche Trauung von Homosexuellen, wird die Scharia der römisch-katholischen Kirche auch nicht auf ewig verhindern können. Mit Irgendwelchen Leuten müssen ja die katholischen Kirchen noch gefüllt werden. Warum nicht mit einer Pride?

    Eine Forderung aber bleibt nach dem grossen JA: Das Plakat am Neptunbrunnen auf dem Mühlenplatz in Luzern mit dem Verbotshinweis «Das Besteigen des Brunnens ist untersagt» muss nach dem gestrigen Wahltag augenblicklich entfernt werden!

    Wenn wir das grosse JA zur «Ehe für alle» wirklich ernst nehmen, muss es auch erlaubt sein, diesen altehrwürdigen Brunnen «besteigen» zu dürfen. Könnte ja durchaus sein, dass eine liebestolle Giesskanne diesen Brunnen heiraten und ein Kind von oder mit ihm haben will. «Ehe für alle» bedeutet nun mal nichts anderes als «Ehe für alle».

    Oder wie der grossartige Wiener Poet und Liedermacher André Heller in seinem Lied «Denn ich will» singt: «Und wenn ein Hirte sein Lamm liebt, soll er es lieben, wenn er es liebt. Denn ich will, dass es das alles gibt, was es gibt.»

    So viel Toleranz muss in einer durchgenderisierten Gesellschaft sein! Auch Giesskannen haben ihre Rechte.

    Neptunbrunnen am Mühlenplatz Luzern
  • 26.92021 - Tag Ehe für alle: Ständerrat Damian «ich bin nicht schwul» Müller fordert ein GROSSES JA

    Im Juni nahmen 59,7 % der Stimmbeteiligten* an den Abstimmungen teil. Das müssen wir am Sonntag wieder hinbekommen!

    Wer's noch nicht gemacht hat: Heute noch das Couvert ausfüllen und auf die Post. Allerspätestens am Mittwoch mit A-Post, sonst kommt's nicht rechtzeitig an!

    Dabei bitte ein grosses JA für die Ehe für alle. Der Staat hat im Privatleben der Bürger nichts zu suchen.

    Schreibt der Luzerner Ständerrat Damian Müller auf einem seiner Social Media Accounts.

    Ohhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhh! Er/Sie/Es hat sich doch noch zur «Ehe für alle» geäussert: Unser aller Luzerner Ständerrat Damian «ich bin nicht schwul» Müller.

    LOVE IS LIBERAL! Ich gebe es zu: Ich habe geweint, als ich diese Headline samt den süssen** und aufmunternden Worten mit regenbogenfarbiger Umrandung und FDP-blauem Herzchen von unserem Liebling aller Schwiegermütter gelesen habe. Dieser Tränen schäme ich mich überhaupt nicht.

    Aber wenn doch zum Beispiel Schwulsein liberal ist, sei die Frage erlaubt, warum denn unser aller «freisinniger Pöstchenjäger» mit seinem neu gestylten Pride-Frisürchen** (süss, das muss man neidlos zugeben**) in jedem Interview bei den Wahlen 2019 ungefragt betont hat, dass er denn absolut und gar nicht etwa schwul sei, wie es rund um ein paar Miststöcke im Entlebuch behauptet wurde. Das war ja im Umkehrschluss alles andere als ein liberales Bekenntnis des liberalen Ständerrats-Kandidaten zur «Ehe für alle».

    Nun denn, sei's drum. Endlich wissen wir, dass ein bisschen Tuck Tuck in alle Richtungen liberal ist. Also zur DNA der FDP gehört. Ein grosser Fortschritt. Besser spät als nie. Gratulation. Das war vor den Wahlen 2019 bei unserem Luzerner «next-top-model» aus dem Ständerrat noch nicht so. Von einem «GROSSEN JA ZUR EHE FÜR ALLE» war damals noch keine Rede. Nicht mal von einem kleinen. Aber eben: Da gings halt um die Wählerstimmen rund um die Miststöcke im Entlebuch.

    * Finde den Fehler: Es nahmen 59,7 % der «Stimmbeteiligten» an der Abstimmung teil. Dieser Satz ergibt keinen Sinn. Da verwechselt einer «Wahlberechtigte» mit «Stimmbeteiligten». Dürfte eigentlich einem in der Politik tätigen Menschen nicht passieren. Und so ein Blender mit orthografischen Schwächen eines Analphabeten, die sich auch durch die persönlich verfassten Beiträge auf seiner Website wie ein roter Faden durch sein Gesülze ziehen, wird nicht nur Ständerrat, sondern von der NZZ auch noch als «eloquent» bezeichnet. Eine Lachnummer sondergleichen und ein Hohn für alle wirklich Eloquenten.

    ** Um allfälligen Klagen vorzubeugen: Das sind selbstverständlich subjektive, rein persönliche Auslegungen gewisser Modetrends, die nicht unbedingt richtig sein müssen.

    Damian «ich bin nicht schwul» Müller
  • 25.9.2021 - Tag der viereckigen Köpfe

    Ab Montag: Einreiseverbot für ungeimpfte Albaner und Serben!

    Das Staatssekretariat für Migration hat die Liste der Risikoländer aktualisiert. Neu finden sich darauf auch Albanien und Serbien. Ungeimpfte Touristen von dort dürfen ab Montag nicht mehr einreisen.

    Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat – wie die anderen Schengen-Staaten – die Liste der Corona-Risikoländer aktualisiert. Ab dem kommenden Montag, 27. September, finden sich darauf neu: Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Brunei, Japan und Serbien. Uruguay wurde von der Liste gestrichen.

    Das heisst: Ungeimpfte Touristen aus diesen sechs Staaten dürfen ab dem kommenden Montag nicht mehr in die Schweiz einreisen. Ausser, sie können eine «äusserste Notwendigkeit» geltend machen. Darunter fallen gemäss SEM Todesfälle von Verwandten, gerichtliche Vorladungen oder dringende Behördengänge.

    Geimpfte sind nicht betroffen

    Für jene, die geimpft sind, ändert sich nichts. Sie können mit Visum ganz normal einreisen. Allerdings müssen sie mit einem der anerkannten Impfstoffe geimpft sein. Ebenfalls nichts zu befürchten haben Albaner und Serben, die eine Aufenthaltsgenehmigung in der Schweiz haben. Sie dürfen weiterhin einreisen, auch wenn sie nicht geimpft sind.

    Erst kürzlich hatte die Schweiz auch die Schraube für Kosovaren und Mazedonier angezogen. Diesen ist die Einreise ebenfalls nur dann gestattet, wenn sie geimpft sind.

    Der Grund für die Verschärfung liegt in der angespannten epidemiologischen Lage in diesen Ländern. Serbien etwa verzeichnet in der letzten Zeit täglich über 6500 Neuinfektionen – bei knapp sieben Millionen Einwohnern ein sehr hoher Wert. So dramatisch ist die Lage in Albanien nicht, aber auch dort wütet die vierte Corona-Welle.

    Einfacher an ein Zertifikat

    Erleichterungen soll es für Touristen aus anderen Ländern geben. Konkret will der Bundesrat es ihnen einfacher machen, ein Schweizer Covid-Zertifikat zu bekommen. Er will dazu eine zentrale elektronische Anmeldestelle für Touristen aufbauen. Diese soll es den im Ausland geimpften oder genesenen Personen ermöglichen, die für die Zertifikatsausstellung notwendigen Informationen und Unterlagen hochzuladen.

    Die Anmeldestelle wird voraussichtlich ab dem 11. Oktober 2021 zur Verfügung stehen. Der Bundesrat will ausserdem die Übergangsfrist verlängern, während der Personen aus dem Ausland auch mit dem gelben WHO-Impfbüchlein oder einem ausländischen Impfnachweis Zugang zum Beispiel zu Restaurants erhalten. Erst am 24. Oktober ist ein Schweizer Zertifikat Pflicht. So haben alle in die Schweiz Einreisenden genügend Zeit, den Schweizer Corona-Pass zu organisieren. Schreibt Blick.

    Einfacher an ein Zertifikat

    Erleichterungen soll es für Touristen aus anderen Ländern geben. Konkret will der Bundesrat es ihnen einfacher machen, ein Schweizer Covid-Zertifikat zu bekommen. Er will dazu eine zentrale elektronische Anmeldestelle für Touristen aufbauen. Diese soll es den im Ausland geimpften oder genesenen Personen ermöglichen, die für die Zertifikatsausstellung notwendigen Informationen und Unterlagen hochzuladen.

    Die Anmeldestelle wird voraussichtlich ab dem 11. Oktober 2021 zur Verfügung stehen. Der Bundesrat will ausserdem die Übergangsfrist verlängern, während der Personen aus dem Ausland auch mit dem gelben WHO-Impfbüchlein oder einem ausländischen Impfnachweis Zugang zum Beispiel zu Restaurants erhalten. Erst am 24. Oktober ist ein Schweizer Zertifikat Pflicht. So haben alle in die Schweiz Einreisenden genügend Zeit, den Schweizer Corona-Pass zu organisieren. Schreibt SRF.

    Ginge es nach mir, würden unabhängig von Corona generell keine Menschen aus Albanien, Serbien und den weiteren Balkan-Ländern in die Schweiz einreisen dürfen.

    Den durchgeknallten Schweizer Drogenkonsumenten*innen würde dies allerdings nicht unbedingt gefallen, da möglicherweise ihr Nachschub an Produkten auf der unendlichen «Suche zur Spiritualität» (Copyright by Calida-Erbe und LSD-Papst Vanja Palmers) ins Stocken käme.

    Dafür würde sich die Schweizer Kriminalstatistik etwas erholen und die Polizeikorps der Schweiz wären sicherlich auch nicht unglücklich über eine kurze Atempause, haben sie doch mit den hier lebenden Mitbürgern und Mitbürgerinnen aus dem Balkan bereits genug zu tun.

    «Der Balkan ist mir nicht die gesunden Knochen eines einzigen pommerschen Grenadiers wert.» Sagte schon Otto Fürst von Bismarck. Ein kluger Mann. Kein Rassist. Er fühlte sich als Kanzler des Deutschen Reichs lediglich für das Wohl seines Volkes verantwortlich.

  • 24.9.2021 - Tag der Willisauer-Gringli

    Unbewilligte Kundgebung der Corona-Massnahmen-Gegner in Willisau verhindert

    Mehrere Dutzend Gegner der Corona-Massnahmen wollten sich gestern Abend in Willisau zu einer nicht bewilligten Kundgebung treffen. Die Luzerner Polizei konnte einen Aufmarsch verhindern. Rund 60 Personen wurden kontrolliert und weggewiesen.

    Über soziale Medien wurde für Donnerstag, 23. September 2021, von Corona-Massnahmengegnern zu einer Kundgebung in Willisau aufgerufen. Bei der Stadt Willisau war im Vorfeld kein Gesuch für eine Kundgebung eingereicht worden. Der Stadtrat hatte deshalb vorab angekündigt, dass eine Demonstration nicht toleriert würde.

    Die Luzerner Polizei hat am Abend in Willisau rund 60 Personenkontrollen durchgeführt und ebenso viele Wegweisungen ausgesprochen. Eine kleine Gruppe von Trychlern wurde beim Untertor aufgehalten, kontrolliert und ebenfalls weggewiesen.

    Im Umfeld der Kundgebung wurden von der Luzerner Polizei diverse Personenkontrollen durchgeführt. Insgesamt wurden rund 60 Wegweisungen ausgesprochen. Dank der Präsenz der Polizei kam es zu keiner Kundgebung. Es mussten keine Zwangsmittel eingesetzt werden.

    Die Luzerner Polizei wird in den nächsten Tagen abklären, ob allenfalls Personen zusätzlich verzeigt werden.

    Schreibt die Luzerner Polizei in ihrer Medienmitteilung.

    So schnell kann's in Zeiten von Corona gehen: Ein leckeres Willisauer Ringli mutiert zum einfältigen «Trychler»-Gringli.

  • 23.9.2021 - Tag der SVP-Brandstifter

    Die SVP und die Coronaskeptiker: Ein Tanz auf Messers Schneide?

    Die SVP wird momentan immer mehr zur Heimat vieler Corona-Skeptiker und Massnahmen-Gegner. SRF-Recherchen zeigen, dass es dadurch viele Partei-Neueintritte, aber auch zahlreiche Austritte gibt. Kann die SVP nachhaltig ihre Wählerbasis erweitern oder ist dies nur eine kurzzeitige Stimmungsschwankung? Und wie beeinflussen die Neumitglieder das Profil der grössten Schweizer Partei? Politologie-Professor Andreas Ladner gibt Auskunft.

    SRF News: Handelt es sich beim vermehrten Zulauf von Massnahmen-Gegnern in der SVP um das Ergebnis einer gezielten Strategie?

    Andreas Ladner: Es handelt sich wahrscheinlich eher weniger um eine bewusste Strategie. Es ist schwierig für eine Partei bei solchen Ereignissen strategisch gezielt vorzugehen, um so Wähler zu gewinnen. Sicher ist aber, dass die SVP natürlich auch eine Chance sieht, Leuten, die ein anderes Verhältnis zu Corona haben als der Mainstream, eine Stimme zu geben, um dann davon zu profitieren.

    Kann die SVP unter diesen Leuten eine neue Basis schaffen? Eventuell auch bei Leuten, die vorher nicht SVP gewählt haben?

    Da muss man unterscheiden. Sie kann sich kurzfristig als Partei darstellen, die offener gegenüber Impfgegnern ist. Hierbei muss man aber sagen, dass die Elite der Partei nicht zu den Impfgegnern gehört, sich jedoch so präsentiert und sagt, «wir sind weniger intolerant als andere Parteien».

    Längerfristig Leute an sich zu binden, ist für eine Partei immer eine Herausforderung. Das dürfte bedeutend schwieriger werden, da ja ein Thema im Vordergrund steht und nicht ein Parteiprogramm. Ich zweifle stark daran, dass es der SVP gelingen wird, Leute aus einem anderen politischen Lager – etwa linksalternative Impfgegner – für sich zu gewinnen.

    Kann die SVP die Neuanhänger auch in Zukunft und bei anderen Themen als Wähler halten?

    Ich glaube nicht. Es macht für die SVP auch keinen Sinn, eine allzu grosse Heterogenität in ihrer Wählerschaft zu halten. Die SVP hat ihre politische Linie und wird versuchen, dieser treu zu bleiben. Von Linksalternativen beispielsweise ist sie in allen anderen Themen schlicht zu weit entfernt. In der Corona-Frage hat sie eine Position gefunden, die es ihr erlaubt, auch viele ihrer gewerblich orientierten Wähler anzusprechen, die stark unter den harten Massnahmen leiden. Ihnen will sie vor allem eine politische Heimat bieten.

    Wie verändert die aktuelle Entwicklung das Profil der Partei?

    Es kommt natürlich darauf an, wie die SVP mit diesem Zulauf umgeht. Im Moment sieht man noch keinen Wandel des politischen Profils. Die SVP ist hier nicht komplett militant, sondern lediglich offen für Kreise, die nicht so stark auf der Linie des Bundesrates sind. Das sind doch auch Positionierungen, die sich aus der politischen Heimat der Partei ableiten lassen. Ich sehe hier kein Bruch mit der Vergangenheit und keine Neuorientierung der Partei.

    Kann die SVP von der jetzigen Situation profitieren?

    Ich glaube, dass für die Partei durchaus eine Chance besteht, sich wieder ins Gespräch zu bringen. Jedoch kann die Partei nur profitieren, wenn es sich so entwickelt wie es im Moment aussieht. Also mit sinkenden Fallzahlen und einer tragbaren Spitalauslastung.

    Sollte sich die Situation verschlimmern und man zum Schluss kommen, dass man vehementer gegen die Corona-Pandemie hätte vorgehen müssen, würde es der SVP schwierig fallen, hier Gewinn zu machen. Im Moment sieht es eher danach aus, dass die SVP profitiert. Wie die Situation abschliessend aussehen wird, können wir im Moment jedoch noch nicht sagen.

    Das Gespräch führte Leonardo Siviglia.

    Schreibt SRF.

    SRF bemüht den Politologie-Professor Andreas Ladner, um Aufklärung über Vor- und Nachteile der Brandstifter aus der SVP rund um die Wirrköpfe der kruden Impfgegener*innen aus der mehr als suspekten «Trychler»-Vereinigung zu beantworten.

    Einen Psychiater statt einen Politologen zu befragen, wäre vermutlich die bessere Wahl gewesen.

    Wohin letztendlich psychopathisches Gedankengut dank der Legalisierung durch politische Parteien führen kann, zeigt der Tankstellen-Mord in Deutschland, bei dem ein 20-jähriger Tankstellen-Kassierer von einem Corona-Masken-Gegner erschossen wurde. Oder der Sturm aus Kapitol in Washington.

    Eines haben alle diese Tragödien, von denen es nicht nur die zwei vorerwähnten gibt, gemeinsam: Die geistigen Brandstifter aus den radikalen Parteien waschen sich danach stets ihre schmutzigen Hände in Unschuld.

  • 22.9.2021 - Tag des inszenierten UNO-Palavers

    Taliban fordern Redezeit bei Uno-Generaldebatte

    Vor fünf Wochen übernahmen die Taliban die Macht in Afghanistan – nun verlangen sie Sprechzeit bei den Vereinten Nationen. Ein entsprechendes Schreiben wird derzeit von der Uno geprüft.

    Die radikalislamischen Taliban verlangen kurz nach dem Machtwechsel in Afghanistan das Recht auf einen Auftritt auf höchster diplomatischer Ebene – bei der Generaldebatte der Uno-Vollversammlung in New York. Wie ein Uno-Sprecher am Dienstag mitteilte, ging ein entsprechendes Schreiben von Taliban-Außenminister Amir Khan Muttaki mit der Forderung nach Redezeit bei den Vereinten Nationen ein.

    Darin heißt es demnach, der afghanische Präsident Aschraf Ghani sei am 15. August abgesetzt worden und werde im Ausland nicht mehr als Staatschef des Landes anerkannt. Auch die Mission des bisherigen afghanischen Botschafters bei den Vereinten Nationen sei beendet. Als neuer Botschafter sei Mohammad Suhail Schaheen nominiert worden.

    Das Uno-Sekretariat leitete das Schreiben an einen zuständigen Ausschuss zur Prüfung weiter. Wer bei der Generaldebatte die Rede für Afghanistan halten wird, ist bislang unklar. Die Islamisten hatten Mitte August inmitten des US-Truppenabzugs aus Afghanistan die Macht in dem Land wieder an sich gerissen. Sie bildeten in der Folge eine Übergangsregierung.

    Die Generaldebatte der Uno-Vollversammlung hatte am Dienstag begonnen. An dem einwöchigen diplomatischen Spitzentreffen nehmen rund hundert Staats- und Regierungschefs und zahlreiche Außenminister teil.

    Klare Belege für Menschenrechtsverletzungen

    Mit Sorge blicken Beobachter derweil auf die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan. So beklagte Amnesty International gezielte Menschenrechtsverletzungen. Seit ihrer Machtergreifung seien die Taliban dabei, die Errungenschaften der vergangenen zwanzig Jahre im Bereich der Menschenrechte zu demontieren, erklärte die Organisation am Dienstag.

    Gemeinsam mit der Internationalen Föderation für Menschenrechte und der Weltorganisation gegen Folter habe Amnesty International viele Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, darunter gezielte Tötungen von Zivilistinnen und Zivilisten und sich ergebenden Soldaten. Auch die Rechte von Frauen, die Meinungsfreiheit und die Zivilgesellschaft seien erneut eingeschränkt worden.

    Die Bundesregierung müsse alles in ihrer Macht Stehende tun, um gefährdeten Menschen Schutz in Deutschland zu ermöglichen, sagte die Stellvertreterin des Generalsekretärs von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow. »Sie muss die Betroffenen jetzt schnell über die vergangene Woche beschlossenen 2600 Aufnahmezusagen informieren, sie bei der Ausreise aus Afghanistan unterstützen und sicherstellen, dass die Botschaften der Nachbarländer mit Hochdruck Visaverfahren durchführen und die Menschen von dort evakuiert werden können«, so Duchrow. Schreibt DER SPIEGEL.

    Lasst die Gotteskrieger vom Hindukusch an der UN-Vollversammlung reden. Ein radikal-islamistischer Phrasendrescher mehr oder weniger spielt bei diesem jährlich inszenierten Palaver am Hauptsitz der UNO in New York nun wirklich keine Rolle.

  • 21.9.2021 - Tag des alternativlosen Elektroautos

    Jean Pütz: «Ende von Verbrennungsmotoren zu fordern, ist populistisch»

    Die Zukunft gehört elektrisch angetriebenen Fahrzeuge. Davon ist auch der Ingenieur und Journalist Jean Pütz überzeugt. Allerdings hält er Autos mit großen, schweren Batterien für einen Irrweg. Im Interview erklärt er warum.

    Der Wissenschaftsjournalist Jean Pütz hat bereits 1969 in seiner TV-Serie „Energie, die treibende Kraft“ auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Anstieg der globalen Temperatur durch effiziente Nutzung von Energie zu begrenzen. Mit den aktuell diskutierten Klimaschutzmaßnahmen ist der studierte Elektroingenieur, der am 21. September 2021 seinen 85. Geburtstag feiert, allerdings nicht glücklich.

    WELT: Der Klimawandel war noch in keinem Bundestagswahlkampf ein so großes Thema wie derzeit. Freut Sie das?

    Jean Pütz: Ganz und gar nicht. Wir erleben da eine unsägliche Fokussierung auf die Elektromobilität. Nicht nur die Grünen fordern den vollständigen Umstieg auf Elektrofahrzeuge und ein Verbot des Verbrennungsmotors. Zunächst einmal lenkt es von den eigentlichen Herausforderungen ab. Hierzulande werden rund 40 Prozent der CO2-Emissionen durch das Heizen und Kühlen von Gebäuden verursacht. Dort müsste man in erster Linie auf klimafreundliche Alternativen setzen. Die Verbrennungsmotoren der privaten Pkws tragen hingegen nur mit maximal sechs Prozent zu den CO2-Emissionen bei. Das Ende von Verbrennungsmotoren zu fordern, ist stümperhaft und populistisch. Es führt in eine Sackgasse.

    WELT: Warum das? Man kann doch sowohl das eine tun und das andere nicht lassen. Was wäre falsch daran, diese immerhin sechs Prozent CO2-Emissionen zu vermeiden?

    Pütz: Verbrennungsmotoren können uns sogar helfen, die Klimaziele zu erreichen. Denn mit ihrer Hilfe lässt sich der Energieverbrauch von Häusern deutlich reduzieren.

    WELT: Das müssen Sie genauer erklären!

    Pütz: Wenn man im Keller mit einem kleinen Verbrennungsmotor elektrische Energie erzeugt und dabei die Abwärme zum Heizen und zur Warmwassererzeugung nutzt, dann spart man sehr viel Energie und CO2 ein. Mit dieser Technik könnten zahllose Öl- und Gasheizungen ersetzt werden, die CO2-Schleudern sind. Schließlich kann man ja nicht alle Häuser in Deutschland mit Strom heizen oder mit einer Wärmepumpe ausstatten. Die benötigt ebenfalls Strom oder man nutzt eine Gas-Wärme-Pumpe, die dann wiederum auf einem Verbrennungsmotor basiert. Beide Technologien nutze ich schon lange in meinem Haus. Mein mit Erdgas angetriebenes Kleinheiz-Kraftwerk erzeugt neben Wärme zum Heizen auch 5,5 Kilowatt Strom. Auf dem Dach habe ich außerdem Solarzellen und Systeme zur solaren Warmwassererzeugung. Eine gute Isolierung des Hauses trägt dazu bei, dass ich extrem wenig Energie zum Heizen benötige.

    Je schwerer ein Auto, umso größer der Reifenabrieb

    WELT: Auch wenn man Verbrennungsmotoren für diese Zwecke nutzt, wäre das für sich noch kein Argument, nicht auf Elektroautos zu setzen.

    Pütz: Dem Elektroauto gehört in der Tat die Zukunft, aber nicht dem Elektroauto, wie es heute von Tesla und anderen konzipiert wird. In diesen Fahrzeugen stecken sehr schwere Batterien. Das ist so, als würde man noch sechs weitere Fahrgäste in seinem Auto mitnehmen. Das ist nicht nur energetisch ein Problem. Je schwerer ein Auto ist, umso größer ist auch der Abrieb der Reifen. Da gibt es einen linearen Zusammenhang – also doppeltes Gewicht gleich doppelter Abrieb. In den Reifen steckt aber nicht nur Gummi, sondern auch Plastik. Mit dem Abrieb gelangt Feinstaub in die Umwelt und damit Mikroplastik. Dieser Aspekt wird von den Grünen gerne ignoriert. Ein großer SUV mit schweren Batterien an Bord ist eine Unverschämtheit. Das entscheidende Argument gegen eine flächendeckende Einführung von Elektroautos ist aber, dass man in Deutschland niemals so viel elektrische Energie erzeugen kann, um damit alle Kraftfahrzeuge zu betreiben – und nachhaltig schon gar nicht. Wir importieren heute rund 80 Prozent unserer Primärenergie. Ein von Energieimporten unabhängiges Deutschland ist eine Illusion. Wenn man nur die Hälfte der heutigen Elektroautos gleichzeitig ans Stromnetz hängen würde, bräche es zusammen. Mein Eindruck ist, dass Annalena Baerbock den Unterschied zwischen Primärenergie und elektrischer Energie nicht kennt. Wunschdenken allein reicht nicht.

    WELT: Haben Sie eben nicht selbst gesagt, dass dem Elektroauto die Zukunft gehört?

    Pütz: Ja, aber es müssen Elektroautos ohne große Batterien sein. Nichts spricht dagegen, Autos mit Elektromotoren auszustatten. Die haben einen sehr großen Wirkungsgrad. Doch der Strom für diese Motoren sollte an Bord mit Verbrennungsmotoren aus synthetischen Treibstoffen erzeugt werden. Das wäre CO2-neutral, die Autos wären viel leichter und insbesondere viel preiswerter. Der im Moment eingeschlagene Weg zur Elektromobilität ist nicht nur für einkommensschwache Menschen ein Problem. Ein Verbot von Verbrennungsmotoren würde hierzulande auch hunderttausende Arbeitsplätze gefährden.

    WELT: Was sind synthetische Treibstoffe und warum sind sie CO2-neutral?

    Pütz: Synthetische Treibstoffe werden aus nachhaltig gewonnenem Strom, grüner Wasserstoff und Kohlendioxid hergestellt. Das später bei der Verbrennung im Auto freigesetzte CO2 wurde also anfangs der Umwelt entzogen und in das Treibstoff-Molekül eingebaut. Das ist also ein klimaneutraler CO2-Kreislauf. Und weil wir in Deutschland die benötigten Mengen an synthetischen Kraftstoffen nicht selbst produzieren können – so viele Windräder und Solaranlagen lassen sich hierzulande gar nicht aufstellen – müssten diese aus Ländern mit sehr viel Sonne und freien Flächen importiert werden. Denkbar sind verschiedene synthetische Kraftstoffe. Ich persönlich setzte da auf Methanol.

    Mit einer Tankfüllung 1500 Kilometer fahren

    WELT: Warum Methanol?

    Pütz: Weil es da schon den Proof of Principle gibt. Eine innovative österreichische Firma hat ein Hyper-Hybrid-Auto entwickelt – kein Plug-in-Hybrid – das mit einem Zwei-Zylinder-Motor einen Wirkungsgrad von 56 Prozent erreicht. Der Verbrauch liegt bei zwei Liter Treibstoff auf 100 Kilometer. Mit einer Tankfüllung von 30 Litern kann man also 1500 Kilometer weit fahren. Und wenn der Tank leer ist, ermöglicht die kleine Batterie weitere 100 Kilometer. Ich habe die Hyper-Hybrid-Technik bereits vor 15 Jahren empfohlen und empfinde es als wunderbar, dass das inzwischen umgesetzt wird. Ein besonders effizienter Verbrennungsmotor in Kombination mit synthetischen Treibstoffen ist die Lösung. Auch, weil diese Autos nicht teurer sind als die bisherigen Verbrenner-Fahrzeuge.

    WELT: Was genau ist der Unterschied zwischen einem Hyper-Hybrid-Auto und einem Plug-in-Hybrid?

    Pütz: Beim Plug-in-Hybrid gibt es noch parallel einen mechanischen und elektrischen Antrieb. Das halte ich für idiotisch. Das Hyper-Hybrid-Auto ist hingegen ein rein elektrisch angetriebenes Autos, das ganz ohne Mechanik und Getriebe auskommt.

    WELT: Was wünschen sie sich von der neuen Bundesregierung?

    Pütz: Ich wünsche allen Politikern die Erkenntnis, dass es fundamentale Gesetze der Physik und Chemie gibt, die sich durch keine Ideologie umgehen lassen. Das gilt sowohl für den menschengemachten Klimawandel als auch die technischen Ansätze zum Erreichen von CO2-Neutralität. Ich wünsche mir, dass es keine milliardenschweren staatlichen Subventionen für das Batterie-schwere Elektroauto herkömmlicher Bauart mit schlechter Ökobilanz gibt. Mein großer Traum ist, dass unsere freiheitliche Demokratie noch in der Lage ist, fundamentale Probleme zu lösen ohne Populismus und ohne Zwangswirtschaft. Schreibt DIE WELT.

    Die älteren Herr- und Frauschaften unter uns werden sich vermutlich noch gut an die WDR-Sendung «Hobbythek» von Jean Pütz erinnern. Dafür sorgt allein schon sein beeindruckender Schnauzbart, wie ihn heute Horst Lichter in seiner Trödelshow «Bares für Rares» zur Schau trägt.

    Ob der inzwischen 85-jährige Ingenieur Pütz, der Physik und Mathematik studierte, mit seinen Erkenntnissen über die fundamentalen Gesetze der Physik und Chemie bezüglich Elektromotoren wissenschaftlich noch immer richtig liegt, kann ich nicht beurteilen.

    Wissenschaft an sich ist ein stetes Ringen um die neuesten Resultate und Theorien weltweiter Forschungsanstalten und deren Koryphäen auf ihren ureigenen Spezialgebieten. Diskrepanzen innerhalb bedeutender Wissenschaftler*innen gehören zur Tagesordnung.

    Forscher*innen machen Fehler, einige davon sogar eine ganze Menge. Aber nur wenige geben sie so offen zu wie Albert Einstein, der in der Endphase der Entwicklung der Relativitätstheorie jede Woche korrigierte, was er eine Woche vorher gesagt hatte. Seine Theorie vom «statischen Universum» stellt sich heute sogar als eine seiner grössten Fehleinschätzungen dar.

    Trotz meinen Vorbehalten finde ich die Ansätze von Pütz diskussionswert. Ich werde meine Befürchtung nämlich nicht los, dass die vom Thema «Klimawandel» getriebenen Politiker*innen in ihrer permanenten Alarmstimmung und ihrem natürlichen Streben nach dem Machterhalt Entscheidungen treffen und Weichen stellen, die sich im Nachhinein ebenfalls als Fehleinschätzungen herausstellen könnten. Der alternativlose Entscheid für das Elektroauto könnte einer davon sein. Die langfristigen Kosten bezahlen dann allerdings die kommenden Generationen.

    Wer als Politiker*in sein Tun und Handeln auf lautstarke und bestens vernetzte Teenager ausrichtet, sollte stets bedenken, dass es die Generation ebendieser Teenager sein wird, die die Kosten dafür zu tragen haben. So wie sie auch die Kosten fürs Nichtstun bezahlen werden.

    Bei diesem Spagat um politischen Machterhalt, Klimarettung und die dafür geeigneten Mittel darf ruhig auch ein Fossil aus der Vergangenheit wie Jean Pütz zu Wort kommen. Jean Pütz hat jedenfalls mehr Tage pro Woche zum Nachdenken zur Verfügung als nur den Freitag. Was nicht heissen soll, dass er mit seinen Thesen nicht daneben liegt. Wie so viele andere Forscher*innen auch. Einstein lässt grüssen!

    Vielleicht kann ja unser wandelndes Lexikon Res, ebenfalls ein Fossil, die Frage nach falsch oder richtig der Pütz'schen These beantworten.

    Zur Person Jean Pütz

    Jean Pütz wurde am 21. September 1936 in Köln geboren. Nach einer abgeschlossenen Ausbildung zum Elektromechaniker arbeitete er ein Jahr als Betriebselektriker in einem Luxemburger Eisenhüttenwerk. 1955 wechselte er nach einer abgeschlossenen Aufnahmeprüfung für Sonderbegabte auf die damalige staatliche Nikolaus Otto Ingenieurschule (heute TH Köln), an der er 1959 das Studium als Ingenieur der Nachrichtentechnik abschloss. Danach holte er im zweiten Bildungsweg das Abitur nach und studierte Physik und Mathematik für das Lehramt der Sekundarstufe II, welches er 1964 mit dem I. Staatsexamen abschloss. Parallel zur zweijährigen Referendarzeit studierte Pütz noch Soziologie und Volkswirtschaft. Von 1970 bis 2001 war Jean Pütz Redakteur beim WDR, wo er schon bald die Redaktion Naturwissenschaft und Technik leitete. Bekannt wurde er insbesondere mit der Sendereihe „Hobbythek“, die „Wissenschaftsshow“ und den Umweltmagazinen „Dschungel“ und „Globus“. Pütz ist Gründungsmitglied der Wissenschafts-Pressekonferenz (WPK) und war von 1990 bis 2003 Vorsitzender des WPK-Vorstandes.

  • 20.9.2021 - Tag der afghanischen Wackelvideos

    Brutale Scharia-Justiz in Afghanistan: Taliban peitschen Frauen und einen Mann öffentlich aus

    Vor Weltmedien geben sich die Taliban moderat. Ihr neues Afghanistan sieht anders aus. Menschen werden auf offener Strasse ausgepeitscht. Drakonische Scharia-Körperstrafen versetzen die Bevölkerung in Angst und Schrecken. Videos belegen die Gräuel.

    Genauer Ort und Zeitpunkt der Vorfälle sind nicht bestätigt. Doch sicher ist: Die brutalen Szenen haben sich unter dem Regime der Taliban ereignet, die seit der Machtübernahme Mitte August in Afghanistan wieder zu ihrer mittelalterlichen Scharia-Rechtssprechung greifen - dies am helllichten Tag, mitten auf der Strasse, vor den Augen aller. Dabei strafen die neuen alten Machthaber auch wehrlose Frauen öffentlich. Dies nach Beteuerungen, fairer und gerechter als früher zu regieren.

    Im arabischen und islamischen Raum sind ähnliche barbarische Szenen bekannt, so im Iran und in Saudi Arabien, wo Menschen teils sogar öffentlich hingerichtet werden. Auch unter dem ersten Regime der Taliban von 1996 bis 2001 wurden Scharia-Brecher öffentlich exekutiert, darunter im Fussballstadion von Kabul.

    Öffentliche Hinrichtungen sind seit der Rückeroberung Afghanistans durch die Radikalislamisten noch keine dokumentiert. Doch in diesen Tagen sind gleich mehrere Menschen auf offener Strasse von Taliban-Schergen ausgepeitscht worden. Darunter zwei Frauen und ein Mann.

    «Leben unter der Peitsche der Taliban»

    Der afghanische Journalist Akram Gizabi postet auf Twitter ein Video, wie eine Demonstrantin in Kabul von einem Taliban gepeitscht wird. Dazu sein Kommentar: «Das ist das neue Afghanistan, ein Leben unter der Peitsche der Taliban. Vor 25 Jahren erlebten die Menschen die gleiche Behandlung mit Fleisch und Knochen. Dank des Missgeschicks der USA und der Nato sehen sie sich dem gleichen Schrecken gegenüber.»

    Ahmad Shah Mohibi, ein früherer Berater der US-Besatzer, zeigt auf Twitter Szenen, wie eine Frau vor umstehenden Taliban ausgepeitscht wird. Dazu seine Worte: «Afghanische Frau schreit vor Taliban, die sie in der Öffentlichkeit auspeitschen.» Die ganze Welt könne das wahre Gesicht der Taliban und ihre Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen sehen.

    Mohibi teilt auf Twitter eine weitere Strassenszene in Kabul. Der für die «New York Times», BBC und andere westliche Medien berichtende Journalist Sulaiman Hakemy hat sie gefilmt. Ein Mann ist mit einer Eisenstange an ein Verkehrsschild gekettet.

    Brutale Vergeltungsjustiz

    Der Mann schreit und windet sich unter den Schlägen seiner Peiniger. Er will sich losreissen, bricht zusammen. Und wird wieder hochgezerrt. Und ausgepeitscht. Auch Umstehende treten ihn und schlagen auf ihn ein. In der Menge ist Gelächter zu hören. Jemand muss das Verkehrsschild festhalten. Ein Taliban mit Turban hält die Eisenstange, damit der Peiniger das Opfer besser peitschen kann.

    Bei dem öffentlich Gefolterten soll es sich um einen Dieb handeln. Er habe ein Handy gestohlen. Die islamische Scharia sieht für Vergehen eine Vergeltungsjustiz mit drakonischen Körperstrafen vor: Auspeitschen, aber auch Amputationen und Steinigungen.

    Das öffentliche Vollziehen der Strafen soll das Opfer nicht nur strafen und demütigen. Solche Szenen gelten im streng-islamischen Raum auch als Unterhaltung - und dienen der Abschreckung. Schreibt BLICK.

    Wozu brauchen wir noch Bruce Willis und die Action-Filme von Netflix, wenn uns die Medien im Stundenrhythmus nicht verifizierbare Videos aus Afghanistan präsentieren, die unseren sadistischen Voyeurismus vollumfänglich befriedigen?

    Den NGO rund um die Flüchtlingsindustrie im Westen sind die Barbarenvideos höchst willkommen. Die Wackelaufnahmen erscheinen ja nicht umsonst auf deren Websites. Kein Schelm ist, wer hier das Naheliegendste denkt.

    Ein törichter Mensch ist allerdings, wer von einem islamischen Regime, das den mehrdeutigen Koran nach seinen eigenen Vorgaben und zum eigenen Machterhalt stringent definiert, etwas anderes erwartet. Das gilt nicht nur für das «Islamische Emirat Afghanistan», sondern auch für einige geschätzte islamische Scharia-Staaten, die der Westen zu seinen Freunden und Verbündeten zählt. Business rules!

    Im saudischen Konsulat in Istanbul werden eben keine Wackelvideos gedreht, wenn der ermordete Kritiker des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, Jamal Khashoggi, mit einer Kettensäge in seine Einzelteile zerlegt wird, damit die Leichenteile im standesgemässen Louis-Vuitton-Koffer entsorgt werden können.

    Mehr über Khashoggi findet man auf Wikipedia.

  • 19.9.2021 - Tag der Mücke, die zum Elefanten gemacht wird

    Grösste jemals in Berlin und Brandenburg sichergestellte Menge Crystal Meth

    Der Zollfahndung ist in Berlin ein großer Schlag gegen den organisierten Drogenhandel gelungen. Im Visier: eine deutsch-vietnamesische Tätergruppe, die laut der Behörde „höchst konspirativ vorgegangen“ ist.

    Die Berliner Zollfahndung hat einen großen Berliner Drogenring zerschlagen. Dabei wurde die größte je in Berlin und Brandenburg gefundene Menge an Crystal Meth sichergestellt. Insgesamt beschlagnahmte die Zollfahndung 29,6 Kilogramm Kokain, 47 Kilogramm Ecstasy, 18 Kilogramm Crystal Meth, zwei Kilogramm Marihuana und Bargeld in Höhe von 30.000 Euro.

    Der Straßenverkaufswert der Ware soll mehr als vier Millionen Euro betragen. Bei dem Zugriff am Dienstag wurden drei Tatverdächtige, zwei Deutsche und ein Vietnamese, festgenommen. 100 Beamte der Zollfahndung und Spezialeinheiten hatten private Wohnungen, Depot-Wohnungen und Autos der Drogen-Großhändlern durchsucht.

    Die Bande soll die Drogen nach Berlin geschmuggelt haben, um sie an Zwischen- und Kleinhändler zu verkaufen, die sie wiederum im ganzen Stadtgebiet anbieten sollen. Für die Lagerung soll der Vietnamese auch extra gemietete Hotelzimmer genutzt haben.

    Das Zollfahndungsamt Berlin teilte mit: „Nach mehreren erfolgreich geführten Rauschgiftverfahren gegen die vietnamesisch geprägte Drogenszene in Berlin gelang den Ermittlern des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg in den Mittagsstunden des 14. September 2021 ein empfindlicher Schlag gegen den organisierten Rauschgifthandel.“

    Die Verdächtigen sollen „höchst konspirativ vorgegangen“ sein und befinden sich inzwischen in Untersuchungshaft. Bei ihnen handelt es sich um zwei 51 und 61 Jahre alte Deutsche und einen 40-jährigen Vietnamesen.

    Der Leiter des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg, Oliver Pampel-Jabrane, sagte: „Besonders an diesem Fund ist die Menge, und dass es und gelungen ist, das Vertriebsnetz dahinter zu zerschlagen.“

    Bei dem 61 Jahre alten Deutschen soll es sich um den Organisator gehandelt haben. Der Mann ist einschlägig vorbestraft und geht keiner geregelten Arbeit nach. Die Drogen soll er aus den Niederlanden und Polen nach Deutschland geholt haben, um sie auf dem Berliner Markt zu vertreiben.

    Auf die Gruppe aufmerksam wurden die Ermittler durch ein anderes Verfahren. Der Zugriff erfolgte am Dienstag in dieser Woche, als die beiden Deutschen mit einer Sporttasche voller Drogen eine Bunkerwohnung in Charlottenburg verließen, die sie zuvor unter falschem Namen angemietet haben sollen. „Wir hatten Erkenntnisse, dass die Haupttäter sich darauf vorbereiteten, die Drogen zu verteilen“, sagte der Leitende Zollfahnder Henner Grote.

    Oberstaatsanwaltes Günter Sohnrey sagte, dass vor allem die Mengen an sichergestelltem Crystal Meth in Berlin in den vergangenen Jahren stetig gestiegen seien. Schreibt DIE WELT.

    29,6 Kilogramm Kokain, 47 Kilogramm Ecstasy, 18 Kilogramm Crystal Meth, zwei Kilogramm Marihuana und Bargeld in Höhe von 30.000 Euro beschlagnahmt: Tönt gut, ist aber im Verhältnis zu den täglich konsumierten Drogen in der Millionenstadt Berlin konsumierten Drogen nichts anderes als die berühmte Mücke, die zum Elefanten aufgebauscht wird.

    Zwei Kilo Marihuana entspricht in etwa dem Konsumbedarf einer Stunde in einem der berüchtigten Berliner Parks.

    Wo immer ein paar Drogendealer verhaftet werden, stehen genügend Nachfolger bereit, um den vakanten Job zu übernehmen. Nicht nur in Deutschland. Weltweit.

  • 18.9.2021 - Tag des Zauberlehrlings Ueli Maurer

    Polizei: «Schutz des Bundeshauses konnte gewährleistet werden»

    An einer Kundgebung gegen die Corona-Schutzmassnahmen in Bern hat die Polizei am Donnerstagabend vor dem Bundeshaus Wasserwerfer, Reizstoff und Gummischrot eingesetzt. Der Einsatz war laut Polizei nötig, weil einzelne Demonstranten versucht hatten, eine Absperrung aus ihrer Verankerung zu lösen. Weiter hätten einzelne Protestierende die Polizei mit Holzscheiten und Flaschen angegriffen sowie Feuerwerkskörper abgefeuert. Gegen 22 Uhr wurde die Demonstration polizeilich aufgelöst.

    Schätzungsweise 3000 bis 4000 Menschen haben sich laut der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Donnerstagabend gegen 19.30 Uhr beim Bahnhofplatz zu einer unbewilligten Demonstration versammelt. Danach sind diese durch die Innenstadt zum Bundeshaus gezogen.

    Nach einem Aufruf, mit dem Rütteln am Zaun vor dem Bundeshaus aufzuhören, kam es auch zum Einsatz von Wasserwerfern und Gummischrot. Zudem versprühte die Berner Kantonspolizei Reizstoff. Dies aber in geringen Mengen, wie Reto Nause, Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, nach Schluss der unbewilligten Kundgebung sagte.

    Zweimal während des Umzugs stellte sich eine Gruppe von mutmasslichen Mitgliedern von Berns links-alternativer Szene dem Umzug in die Quere. Es kam zu Gerangel. Mit gelben Westen ausgestattete Demonstrationsteilnehmer entfernten am Rand des Bundesplatzes die quer über die Strasse gestellten Absperrgitter.

    Die Teilnehmenden demonstrierten gegen die Ausweitung der Zertifikatspflicht und den «Impfzwang». Die Polizei war präsent und beobachtete die Lage.

    Auf Transparenten waren Parolen zu lesen wie «Nein zur Zerti-Diktatur» und «Nein zum Impfterror». Wiederholt wurde in Sprechchören «liberté, liberté» gerufen, Pfeifkonzerte waren zu hören.

    Im Verlauf der Demonstration kam es dann laut Gnägi zu mehreren Provokationen, teils auch zu Handgemengen zwischen Personengruppen. «In diesem Zusammenhang wurde auf dem Bundesplatz auch ein Mann bei einer Auseinandersetzung verletzt.»

    Weitere Ermittlungen zu den Vorfällen sowie Abklärungen zu allfälligen Sachschäden würden derzeit laufen, sagte Christoph Gnägi, Sprecher der Polizei. Deren Einsatz habe einen möglichen Sturm aufs Bundeshaus verhindert, twitterte derweil Sicherheitsdirektor Reto Nause.

    Nach Ankunft des Umzugs auf dem Bundesplatz drängten Teilnehmende gegen die Sperre vor dem Bundeshaus. «Dann wurden unzählige Gegenstände, Flaschen, Holzscheite gegen das Bundeshaus, die Einsatzkräfte und Diensthunde geworfen und letztlich auch die Einsatzkräfte mit Feuerwerk und Knallpetarden angegriffen.»

    Deshalb habe die Polizei dann den Wasserwerfer, Reizstoff und Gummischrot eingesetzt und die Kundgebung polizeilich aufgelöst. «Wir haben den Schutz des Bundeshauses gewährleisten können, indem wir diese Mittel eingesetzt und so die Demonstration aufgelöst haben.»

    Demonstration auch in Biel

    Viele der Demonstrierenden schwangen Schweizer- und Kantonsfahnen. Aufgerufen worden war zu der Kundgebung auf den sozialen Medien. Aus Sicherheitsgründen hätten wegen des Umzugs mehrere Strassen gesperrt werden müssen, schrieb die Kantonspolizei Bern auf Twitter.

    Auch in Biel wurde am Abend unbewilligt demonstriert. Nach Angaben eines Reporters waren unter rund 1000 Anwesenden Leute aller Altersgruppen. Sie skandierten «liberté, liberté», verurteilten das Impfen von Kindern, sie hatten Transparente dabei und schwenkten Fahnen. Schreibt SRF.

    Der Sturm aufs Bundeshaus und Goethes Zauberlehrling

    Eigentlich ist mir Ueli Maurer nicht unsympathisch. Jedenfalls seit er Bundesrat ist und meiner (subjektiven) Meinung nach keinen schlechten Job in seinem Amt als Schweizer Finanzminister macht. Vor allem in der Corona-Krise hat sich sein kluges, beherztes und rasches Handeln für die Schweizer Bevölkerung bewährt.

    Bisher.

    Doch seine umstrittene Aktion mit dem offensiven Tragen eines «Freiheitstrychler»-Shirts der Corona-Massnahmengegner*innen erinnert wieder an seine Attitüden längst vergangener Zeiten. Als Parteipräsident der SVP konnte er sich mehr als nur grenzwertige Aussetzer noch leisten. So rissen sich seine Fans seinerzeit beinahe die Kleider vom Leib, als er im Hohen Haus von und zu Bern vor versammeltem Parlament ins Bundesmikrofon krächzte: «Be üs en Bärn seit mer zome ne Schwarze emmer no Neger». Oder so ähnlich. Das N-Wort fiel definitv. Lange Zeit existierte auf YouTube ein Video dieser Szene. Doch einen Tag nach seiner Wahl zum Bundesrat war es verschwunden.

    Dass das Internet niemanden vergisst, ist auch nicht mehr als eine Floskel. Jedenfalls für diejenigen auf den etwas höheren Rängen. Auch ein etwas anrüchiges Bild von Jens Spahn zusammen mit seinem Ehemann verschwand auf Google wie von Geisterhand, als der Eierlikör-Liebhaber und bekennende Homosexuelle zum deutschen Gesundheitsminister gewählt worden war. Und dies genau einen Tag nach der Wahl. Kein Schelm, wer hier das Naheliegendste denkt.

    Zurück zu Bundesrat Maurer.

    Seine provokativ zur Schau getragene Verbundeheit mit der Gruppe der «Freiheitstrychler», die am letzten Samstag mit geschätzten 1'500 Teilnehmern*innen in Luzern für Freiheit und gegen «Impfzwang» demonstrierten und die Stadt teilweise lahmlegten, hat gewaltiges Spaltpotenzial. Maurer legitimiert damit beinahe die kruden Argumente der Verschwörungstheoretiker und Alu-Hüte. Auch wenn der bundesrätliche Ausrutscher an einem SVP-Treffen im zürcherischen Wald vermutlich wahltaktische Gründe für kommende Abstimmungen hat, bundesrätlich ist er deswegen noch lange nicht. Denn im Schweizer Bundesrat herrscht das «Kollegialitätsprinzip. Ganz abgesehen davon, dass Maurer gewählt wurde, um die Interessen des gesamten Schweizer Volks wahrzunehmen und nicht nur diejenigen der SVP-Mitglieder*innen.

    Was im allerschlimmsten Fall bei der Spaltung einer Gesellschaft passieren kann, hat uns dieses Jahr der «Sturm aufs Kapitol» in Washington gezeigt. Trumps Reden an seine Anhänger zeigten verheerende Wirkung. Ueli Maurer sollte sich als intelligenter Mensch bewusst sein, dass Bilder noch viel mehr als nur tausend Worte sagen können. Vor allem in Social Media-Zeiten.

    «Der Sturm aufs Berner Bundeshaus» sollte Bundesrat Maurer eine Warnung sein!

    Deshalb sei ihm die Ballade «Der Zauberlehrling» von Johann Wolfgang von Goethe empfohlen. Der Zauberlehrling probiert einen Zauberspruch seines Meisters aus und verwandelt einen Besen in einen Knecht, der Wasser schleppen muss. Zuerst ist der Zauberlehrling stolz auf sein Können, doch bald merkt er, dass die Situation buchstäblich aus dem Ruder läuft:

    Herr, die Not ist gross! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los.

    ....................................................................................

    Hat der alte Hexenmeister

    sich doch einmal wegbegeben!

    Und nun sollen seine Geister

    auch nach meinem Willen leben.

    Seine Wort und Werke

    merkt ich und den Brauch,

    und mit Geistesstärke

    tu ich Wunder auch.

    Walle! walle

    Manche Strecke,

    dass, zum Zwecke,

    Wasser fliesse

    und mit reichem, vollem Schwalle

    zu dem Bade sich ergiesse.

    Und nun komm, du alter Besen!

    Nimm die schlechten Lumpenhüllen;

    bist schon lange Knecht gewesen:

    nun erfülle meinen Willen!

    Auf zwei Beinen stehe,

    oben sei ein Kopf,

    eile nun und gehe

    mit dem Wassertopf!

    Seht, er läuft zum Ufer nieder,

    Wahrlich! ist schon an dem Flusse,

    und mit Blitzesschnelle wieder

    ist er hier mit raschem Gusse.

    Schon zum zweiten Male!

    Wie das Becken schwillt!

    Wie sich jede Schale

    voll mit Wasser füllt!

    Stehe! stehe!

    denn wir haben

    deiner Gaben

    vollgemessen! –

    Ach, ich merk es! Wehe! wehe!

    Hab ich doch das Wort vergessen!

    Ach, das Wort, worauf am Ende

    er das wird, was er gewesen.

    Ach, er läuft und bringt behende!

    Wärst du doch der alte Besen!

    Immer neue Güsse

    bringt er schnell herein,

    Ach! und hundert Flüsse

    stürzen auf mich ein.

    Nein, nicht länger

    kann ichs lassen;

    will ihn fassen.

    Das ist Tücke!

    Ach! nun wird mir immer bänger!

    Welche Miene! welche Blicke!

    O du Ausgeburt der Hölle!

    Soll das ganze Haus ersaufen?

    Seh ich über jede Schwelle

    doch schon Wasserströme laufen.

    Ein verruchter Besen,

    der nicht hören will!

    Stock, der du gewesen,

    steh doch wieder still!

    Willst am Ende

    gar nicht lassen?

    Will dich fassen,

    will dich halten

    und das alte Holz behende

    mit dem scharfen Beile spalten.

    Seht da kommt er schleppend wieder!

    Wie ich mich nur auf dich werfe,

    gleich, o Kobold, liegst du nieder;

    krachend trifft die glatte Schärfe.

    Wahrlich, brav getroffen!

    Seht, er ist entzwei!

    Und nun kann ich hoffen,

    und ich atme frei!

    Wehe! wehe!

    Beide Teile

    stehn in Eile

    schon als Knechte

    völlig fertig in die Höhe!

    Helft mir, ach! ihr hohen Mächte!

    Und sie laufen! Nass und nässer

    wirds im Saal und auf den Stufen.

    Welch entsetzliches Gewässer!

    Herr und Meister! hör mich rufen! –

    Ach, da kommt der Meister!

    Herr, die Not ist gross!

    Die ich rief, die Geister

    werd ich nun nicht los.

    «In die Ecke,

    Besen, Besen!

    Seids gewesen.

    Denn als Geister

    ruft euch nur zu seinem Zwecke,

    erst hervor der alte Meister.»

    Das Zauberlehrling-Video

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  • 17.9.2021 - Tag der Hühner und Eier

    Mitfahrgemeinschaften: Verkehrsdepartement will eigene Fahrspuren fürs «Carpooling»

    Das Verkehrsdepartement möchte spezielle Fahrspuren einführen. Auf diesen sollen nur Autos mit Fahrgemeinschaften verkehren dürfen.

    Fahrspuren speziell für Mitfahrgemeinschaften kennt man bislang vor allem aus den USA. Wenn sich mehrere Personen ein Auto teilen, könne das Verkehrsüberlastungen und Umweltbelastung verringern. Das schreibt das Bundesamt für Strassen (Astra) im Verkehrsdepartement auf Anfrage.

    Das Bundesamt bestätigt, dass man solche Fahrgemeinschaften hierzulande stärken wolle: «Um sie zu fördern, soll für die lokal zuständigen Behörden die Möglichkeit geschaffen werden, Fahrgemeinschaften besondere Rechte einzuräumen.» Dazu zählten etwa das Befahren von Busstreifen oder separate Fahrstreifen.

    Eigene neue Signalisation für Fahrgemeinschaften

    Das Bundesamt denkt darüber nach, eine eigene Signalisation für Fahrgemeinschaften einzuführen. Dazu soll ein neues Symbol unter dem Titel «Mitfahrgemeinschaften» in die Signalisationsverordnung zum Strassenverkehrsgesetz aufgenommen werden.

    Das Symbol bestünde laut Astra aus einem Auto, in dem mehrere Personen sitzen. Allerdings sei noch unklar, ab wie vielen Insassen man als Fahrgemeinschaft gelten könne, räumt das Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga ein.

    Busspuren neu auch fürs Carpooling

    Das neue Symbol soll als Markierung auf Strassen aufgemalt werden können, um einzelne Fahrspuren für das sogenannte «Carpooling» freizuhalten. Es könnte aber auch als Verkehrsschild am Strassenrand montiert werden, um zum Beispiel bestehende Busspuren für Fahrgemeinschaften zu öffnen.

    In Versuchen an stark befahrenen Grenzübergängen in der Region Genf und im Kanton Tessin habe man mit speziellen Fahrspuren für Fahrgemeinschaften gute Erfahrungen gemacht, schreibt das Astra. Die Signalisation sei von den Verkehrsteilnehmenden verstanden worden.

    Laut dem Plan des Verkehrsdepartements soll der Bundesrat die Vorlage für eine Teilrevision der Signalisationsverordnung bald verabschieden und in die Vernehmlassung schicken. Idealerweise soll dies noch vor Ende Jahr geschehen. So will man austesten, wie gut die Idee ankommt. Schreibt SRF.

    Haben die grossartigen Experten vom Bundesamt für Strassen (Astra) im Verkehrsdepartement wirklich noch alle Tassen im Schrank?

    Wo um alles in der Welt ausser irgendwo in der Pampa sollen denn die zusätzlichen Fahrspuren gebaut werden? Nennen Sie eine Schweizer Stadt plus Agglomeration, wo das möglich wäre und Sie gewinnen den Preis für das «Schweizer Superhirn des Jahrhunderts».

    Wer ist eigentlich zuständig für diesen Think Tank im Schweizer Verkehrsdepartement?

    Aha, Frau Simonetta Sommaruga, die sich Gedanken darüber macht, ab wie vielen Insassen ein Fahrzeug als «Fahrgemeinschaft» gelten könne und nicht etwa um die Quizfrage über die Unvereinbarkeit von zusätzlichen Fahrspuren und vorhandenem Platzangebot.

    Unsere Chefpianistin vom Bundeshaus ist sich wieder einmal nicht sicher, was zuerst da war: Huhn oder Ei?

    Alles klar?

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  • 16.9.2021 - Tag des islamischen Monsters der Gewalt

    Islamismus - Das Monster der Gewalt

    9/11 war ein Weckruf, der weder von Muslimen noch vom Westen gehört wurde. Muslime hätten erkennen müssen, dass sie über Jahrhunderte in ihrer Mitte ein Monster der Gewalt großgezogen und gefüttert haben. Der Westen hätte gegen den Islamismus wie damals gegen die Nazis kämpfen müssen: Erst militärisch vernichten, dann gegen Ideologie vorgehen.

    Doch von Reflexion bei Muslimen war zunächst keine Spur. Und im Westen kam es nicht zu Entislamisierung, sondern zum Kuscheln mit dem Islamismus. Muslime verfielen nach den Anschlägen in Selbstmitleid und Apologetik. Ihnen war das Bild des Islam wichtiger als die Zukunft ihrer Länder und ihrer Kinder und das Leben der vielen Opfer. Und der Westen war zu naiv zu glauben, es gäbe einen moderaten Islamismus, den man dem radikalen Islamismus entgegensetzen könnte.

    Also, statt die Strukturen des Islamismus im Westen mit aller Vehemenz zu zerschlagen, schuf man neue Strukturen und neue islamistische Vereine, die nun sogar Partner der westlichen Staaten sind in Sachen Kampf gegen Islamismus und Rassismus. Politiker, die diesen Schritt gegangen sind, erinnerten mich an jene naive westliche Politiker von damals, die an einem moderaten Flügel im Hitlers Regime glaubten und auf Dialog setzten, bis Hitler die Tschechoslowakei verschlungen und Polen angegriffen hatte.

    Das Ergebnis des Schweigens und der Apologetik der Muslime war, dass nach Al-Qaida und der Taliban nun der IS, Boko Haram, Abu Sayyaf, Jama'a Islamiyya, Dchihad Islami, Chabab Miliz, Hamas, Muslimbruderschaft, Al-Huthi und hunderte andere islamistische Gruppierungen nun die Geschicke in der islamischen Welt bestimmt und die Länder in Elend und Bürgerkriege gestürzt haben.

    Auch der Westen wurde mit einer beispiellosen Welle des Terrors überzogen. Das Sicherheitsgefühl der Bürger hat sich massiv verändert.

    Weihnachtsmärkte schauen aus wie Militärkaserne. Und die moderaten Islamisten, die man unterstützt hat, um die Integration von Muslimen zu fördern, sind Integrationsverhinderer und Radikalisierungsbeschleuniger geworden. Mit dem Geld, das sie vom Staat erhielten, schufen sie einen Erdogan-Kult und eine antiwestliche Haltung unter ihren Anhängern.

    20 Jahre nach 9/11 sind die Taliban und der IS nach mehreren militärischen Niederlagen wieder da, weil man ihre Soldaten und ihre Waffenlager angriff, aber nicht die theologische Quelle des Hasses, die sie großmachte. Man sitzt sogar im ihren Brüder im Geiste an einem Tisch und hofiert sie als Partner des Staates immer noch. Man will sogar die Taliban mit Geld unterstützen, damit sie gegen den IS in Afghanistan vorgehen kann. Nun sind die Taliban die Moderaten, morgen vielleicht der IS selbst!

    20 Jahre nach dem 11. September ist der Islamismus stärker denn je und die Integration gescheiterter denn je. Aber weder das Thema Islamismus noch das Thema Integration stehen auf dem Agenda der etablierten Parteien beim Wahlkampf. Islamsiten sitzen in westlichen Parlamenten, beraten Politiker und gelten als Kämpfer gegen Rassismus, während Islamkritik aus der Politik und zunehmend aus den Medien verschwindet. Salafisten laufen frei herum und predigen im Namen der Religionsfreiheit, während ihre Kritiker nur unter Polizeischutz auftreten können.

    Das woke Europa schläft weiter und diskutiert lieber über Gender*Sternchen und neue Namen für Schnitzel-Saucen. Man glaubt, das Krokodil, den man füttert, würde einen nicht auffressen!

    Ich habe lange vor dieser Entwicklung gewarnt, aber nur Wenige haben zugehört. Die meisten sind lieber woke als wachsam, und sie werden dafür irgendwann einen hohen Preis zahlen, denn die Krankheiten einer Gesellschaft werden nicht von alleine geheilt und die Dummheit verjährt nicht!

    Schreibt Hamed Abdel-Samad auf seiner Facebook-Seite.

    Mir wird öfters vorgeworfen, ich hätte eine Phobie gegen den Islam.

    Falsch! Als bekennender Atheist habe ich keine Phobie gegen den Islam, sondern gegen alle Religionen. Speziell gegen die monotheistischen.

    Spätestens nach der Ära des Dritten Reichs müsste eigentlich jedem aufgeklärten Menschen bewusst sein, wie nahe sich die unter dem Monotheismus und Faschismus verbreiteten Ideologien sind. Bei beiden wurden und werden noch immer die "Ungläubigen" mit dem Tode bestraft.

    Wobei ich Wert auf die Feststellung lege, dass Vergleichen nicht Gleichsetzen heisst!

    Aber bevor ich mich weiter an diesem Thema abarbeite, lassen wir Hamed Abdel-Samad*, einen aufgeklärten Muslim, zu Wort kommen.

    Hamed Abdel-Samad Islamophobie vorzuwerfen, wäre an Absurdität wohl kaum zu überbieten.

    * Der Deutsch-Ägypter Hamed Abdel-Samad ist für seine skeptischen Bücher über den Islam bekannt. Sie haben ihm Morddrohungen und Polizeischutz eingebracht. Mehr zum muslimischen Islamkritiker Hamed Abdel-Samad finden Sie unter Wikipedia.

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  • 15.9.2021 - Tag der psychopathischen Walliser «Stieregrindä»

    Widerstand gegen die neuen Zutrittsregeln für Restaurants: «Freie Zone. Kein Covid-Zertifikat» – Vier Walliser Beizer proben den Aufstand

    «Jetzt reicht's», sagt Manfred Theler. Auf der Eingangstüre seines Restaurants in Brig prangt ein grüner Kleber mit der Aufschrift: «Freie Zone. Kein Covid-Zertifikat».

    Seit Montag gilt in der ganzen Schweiz in Innenräumen von Restaurants die Zertifikatspflicht. Doch nicht alle Wirte halten sich daran. Der «Walliser Bote» berichtet in seiner heutigen Ausgabe über vier Restaurant-Besitzer im Oberwallis, die den «Widerstand gegen die Behörden wagen».

    Einer von ihnen ist der Briger Wirt Manfred Theler. Er sagt, dass er nicht mehr an den Bundesrat glaube, dass die Politik in dieser Pandemie längst versagt habe und dass es immer und immer wieder die Wirte seien, die das Ganze ausbaden müssten.

    «Dabei ist es doch nicht meine Aufgabe, die Gäste zu kontrollieren. Ich habe nicht Polizist gelernt. Ich bin Wirt und bei mir ist jeder willkommen. Wir sind hier nicht rassistisch», erklärt Theler.

    Branchenverband geht auf Distanz

    Der Walliser Branchenverband Gastrovalais distanziert sich von den aufmüpfigen Wirten. Vizepräsident Henry Lauwiner sagt: «Wir haben unseren Mitgliedern ganz klar empfohlen, dass sie sich an die Vorschriften halten sollen. Und die grosse Mehrheit der Walliser Wirte macht das auch.»

    Doch so ganz wohl ist es auch Lauwiner nicht angesichts der aktuellen Entwicklung. «Ich beobachte eine Spaltung der Gesellschaft und das in einer Zeit, wo es für so manchen Betrieb um die Existenz geht. Jene fünfzig Prozent der Menschen, die noch nicht geimpft sind, werden den Betrieben in den nächsten Wochen fehlen», sagt Lauwiner.

    Es droht eine saftige Busse

    Aktuell profitieren die Gastrobetriebe noch von spätsommerlichen Temperaturen. Konsumiert wird vorwiegend draussen und da braucht es kein Zertifikat. Doch das Wetter kann launischer sein als jedes Virus und spätestens, wenn die Gäste wieder drinnen konsumieren, wird

    Restaurateur Manfred Theler damit rechnen müssen, dass er Besuch von der Polizei erhalten wird.

    «Ich bin mir ziemlich sicher, dass die mich kontrollieren werden, aber das ist mir jetzt auch egal», sagt Theler. Er stehe zu seinem Entscheid, die Zertifikatspflicht zu missachten und er fühle sich darin sogar bestärkt durch die positiven Reaktionen, die er von seinen Gästen erhalten habe. Viele würden ihm gratulieren.

    An einer allfälligen Busse werden sich die Gratulanten dann aber wohl kaum beteiligen – und diese könnte für den Wirt saftig ausfallen. Wer die Zertifikatspflicht missachtet, riskiert eine Busse von bis zu 10'000 Franken. Schreibt SRF.

    Ob sich dieser Walliser «Stierägrind» Gedanken darüber macht, was passiert, wenn ein weiterer Lockdown über die ganze Schweiz verhängt werden muss? Ist sich dieser Querulant bewusst, wie viele seiner Berufskollegen*innen dann mit grösster Wahrscheinlichkeit Konkurs anmelden müssen?

    Wohl kaum! Solidarität und Vernunft sind Begriffe, die im Lexikon der psychopathischen* «Freiheitstrychler», mit denen SVP-Bundesrat Ueli Maurer sympathisiert, nicht vorhanden sind.

    * Psychopathie bezeichnet heute eine schwere Persönlichkeitsstörung, die bei den Betroffenen mit dem weitgehenden oder völligen Fehlen von Empathie, sozialer Verantwortung und Gewissen einhergeht. Psychopathen sind auf den ersten Blick mitunter charmant, sie verstehen es, oberflächliche Beziehungen herzustellen. Dabei können sie sehr manipulativ sein, um ihre Ziele zu erreichen. Schreibt Wikipedia

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  • 14.9.2021 - Tag des obersten Aluhutes der Schweiz: Ueli Maurer

    Umstrittenes T-Shirt an Anlass: Verstösst Bundesrat Ueli Maurer gegen das Kollegialitätsprinzip?

    Am Sonntag ist Bundesrat Ueli Maurer mit einem T-Shirt der «Freiheitstrychler», einer massnahmenkritischen Gruppe, an einem SVP-Anlass aufgetreten. Ein Bild davon machte die Runde – in den sozialen Medien schlug Maurer viel Kritik entgegen.

    Bereits früher fiel Ueli Maurer durch Provokationen auf – unter anderem sein «Kä Luscht» auf eine Frage nach einem Interview sorgte für einigen Wirbel, in der Pandemie haderte er mit der SwissCovid-App und kokettierte mit seiner Impfung. Politologe Michael Hermann erklärt im Interview Motiv und Wirkung von Maurers symbolischen Aktionen.

    SRF News: Was bezweckt Ueli Maurer mit solchen Provokationen?

    Michael Hermann: Er will zeigen, dass er Sympathien mit dieser Bewegung hat und der offiziellen Corona-Politik des Bundes kritisch gegenüber steht. Er ist geübt darin zu provozieren und weiss, wie man Aufmerksamkeit erregt und eine Botschaft vermittelt. Das beherrschte er schon als Parteipräsident.

    Sorgt er damit nicht für eine Spaltung der Gesellschaft?

    Die Spaltung ist ja bereits vorhanden – sie wird nicht grösser, weil Maurer das macht. Doch er wäre eigentlich eine Person, die helfen könnte, die Spaltung zu verringern. Er hätte diese Fähigkeit, weil er bei Menschen, die sich von der Politik des Bundesrats nicht abgeholt fühlen, eine hohe Glaubwürdigkeit hat.

    Ueli Maurer fiel ja auch durch eine gewisse Impfskepsis auf?

    Gerade bei der Impffrage haben sich viele SVP-Exponenten klar für das Impfen ausgesprochen – das untergräbt Ueli Maurer mit seiner Impfskepsis. Es ist schon speziell, wenn ein Bundesrat in einer grundlegenden Frage eine extremere Position vertritt als seine eigene Partei. In dieser Hinsicht unterscheidet er sich auch von seinem Partei- und Bundesratskollegen Guy Parmelin, der Impfen als eine Chance sieht – und sich sehr früh gegen Gratis-Tests ausgesprochen hat. Anhand dieser beiden Bundesräte sieht man auch das breite Spektrum innerhalb der SVP.

    Wird ihn der Auftritt im T-Shirt der Freiheitstrychler Sympathien kosten – oder bringt er ihm gar Applaus?

    Es hat ihm bereits Applaus eingebracht bei jenen, die dieselbe Einstellung haben. Viele, die anders denken, empören sich natürlich darüber. Schaden wird ihm das aber kaum. Maurer hat mit seinen Provokationen schon oft Kritik geerntet. Dann kommt ein Auftritt als Staatsmann und er kriegt wieder Beifall aus breiten Kreisen – und die letzte Provokation ist vergessen.

    Maurer tanzt immer wieder aus der Reihe. Torpediert er damit nicht das Kollegialitätsprinzip im Bundesrat?

    Trotz Kollegialitätsprinzip ist es nicht verboten, als Bundesrat eigene Werte und Haltungen zu vertreten. Deshalb finde ich nicht, dass man als Bundesrat nicht mehr individuell politisch sein oder seine Kritik sowie Sympathien nicht mehr zeigen darf. Auch wenn nicht alle das so provokativ machen wie Maurer, tun es alle.

    Was nicht geht, ist, wenn der Bundesrat einen gemeinsamen Entscheid fällt und ein Bundesrat sich danach dagegen positioniert. Maurers Provokationen helfen zwar nicht, aber es sind keine direkten Angriffe auf das Kollegialitätsprinzip, solange sie auf der allgemeinen Ebene bleiben. Problematischer erachtete ich es übrigens, als er sagte, dass für ihn eine Impfdosis genüge. Damit hatte er direkt zur tiefen Schweizer Impfquote beigetragen und indirekt auch der Wirtschaft geschadet.

    Können solche Auftritte nicht negativ auf den gesamten Bundesrat zurückfallen?

    Klar wäre es positiver, wenn man spüren würde, dass der gesamte Bundesrat am selben Strick zieht. Trotz einzelner Geschichten wie jener von Ueli Maurer ist der Bundesrat gegenwärtig konsequent. Für die Wahrnehmung des Bundesrates ist es schlussendlich viel wichtiger, dass das Handeln des Bundesrates verständlich und klar formuliert ist – und nicht, welches T-Shirt Ueli Maurer trägt.

    Als Kommunikationsberater: Würden Sie Maurer nun zu seiner Aktion beglückwünschen oder es als Kommunikationspanne bezeichnen?

    Eine Panne ist es garantiert nicht – das war schon immer Ueli Maurers Handschrift als Parteipräsident und in abgewandelter Form als Bundesrat. Seine Aktionen haben dazu geführt, dass er zwar kritisiert wird, aber an Glaubwürdigkeit bei seiner Parteibasis gewinnt. Dieses Ziel hat er erreicht. Ob das jedoch wirklich das Ziel der Kommunikation eines Regierungsmitglieds in Krisenzeiten sein soll, ist eine andere Frage.

    Das Gespräch führte Saya Bausch.

    Schreibt SRF.

    Wer auf allen Hochzeiten tanzt, wird irgendwann nicht mehr ernstgenommen. Oder abgewählt.

    Das musste selbst der Gesalbte vom Herrliberg zur Kenntnis nehmen, der als Bundesrat genüsslich sowohl Opposition wie auch Regierung im gleichen Atemzug zelebrierte und zu seinem Markenzeichen machte.

    Wurde denn auch prompt nach einer Legislatur 2007 abgewählt. Was Artillerie-Oberst Christoph Napoleon bis heute nicht verkraftet hat.

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    Freiheitstrychler Ueli Maurer
  • 13.9.2021 - Tag der amerikanischen Hurensöhne auf dem Präsidentensessel

    China zerschlägt AliPay und erzwingt separate Kredit-App

    China zieht die Daumenschrauben gegenüber seiner Tech-Industrie weiter an. Die Regierung in Peking wolle die hochprofitable Zahlungs-App AliPay des Fintech-Konzerns Ant Group zerschlagen und eine getrennte Plattform für das Kreditgeschäft des Unternehmens schaffen, schrieb die Zeitung "Financial Times" am Sonntag. Der Plan sehe zudem vor, dass Ant die seinen Kreditentscheidungen zugrunde liegenden Nutzerdaten an ein neues Joint-Venture zur Kreditwürdigkeitsprüfung übergeben muss. Dieses sei teilweise in Staatsbesitz, berichtete die Zeitung unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen.

    Der Schritt reiht sich ein in eine ganze Serie von Maßnahmen, durch die die chinesischen Behörden ihre Aufsicht über viele Branchen verschärfen – von der Technologie bis zur Bildung. Damit soll nach Jahren des rasanten Wachstums die Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft gestärkt werden.

    Bereits im Herbst vergangenen Jahres geriet Ant ins Visier der Regulierer: Chinas Behörden vereitelten den geplanten Börsengang des Unternehmens und belasteten damit auch den Mutterkonzern Alibaba. Nur zwei Tage vor dem geplanten Debüt an den Börsen in Shanghai und Hongkong bemängelte die Finanzaufsicht bei Alibaba-Gründer Jack Ma, dass wegen veränderter Regularien die Offenlegungspflichten wohl nicht erfüllt würden. Kurz vor der Ziellinie platzte damit der mit mehr als 37 Milliarden Dollar weltgrößte Börsengang von Chinas Branchenführer beim mobilen Zahlungsverkehr. Schreibt DER STANDARD.

    Machen wir uns nichts vor: Monopolistische Konzerne zu zerschlagen gehört zum Geschäft einer Weltmacht. US-Präsident Theodore Roosevelt zerschlug in seiner zweiten Amtszeit von 1905 bis 1909 grosse US-Konzerne und Industriekonglomerate wie die «Standard Oil Company» des Ölmagnaten und damals reichsten Amerikaners John D. Rockefeller.

    Stahlbaron Henry Clay Frick, der Roosevelt im Wahlkampf finanziell massiv unterstützt hatte, äusserte sich nach den präsidialen Massnahmen, die auch seinen Konzern betrafen, über den Präsidenten wie folgt: «Wir haben den Hurensohn gekauft, aber er blieb nicht gekauft.»

    Tja, dumm gelaufen, beziehungsweise aufs falsche Pferd gesetzt. Allerdings auch etwas naiv, der Glaubwürdigkeit eines Politikers zu vertrauen.

    Das passiert den heutigen Monopolisten der amerikanischen Tech-Giganten nicht mehr: Apple, Microsoft, Google, Facebook & Co. haben von Henry Clay Frick gelernt, dass man nicht nur ein einzelnes Pferd schmieren darf, sondern die ganze Herde füttern muss. So wie es auch die Schweizer Gesundheitsindustrie äusserst erfolgreich praktiziert.

    Die kommunistische Partei Chinas exekutiert nun als gelehriger Schüler des gepflegten Neoliberalismus die Gesetze der «US-Antitrust Division» des amerikanischen Justizdepartements am chinesischen Fintech-Konzern «Ant Group», einer Tochtergesellschaft der chinesischen Alibaba Group.

    Der legendäre Alibaba-Gründer Jack Ma verschwand schon letztes Jahr plötzlich von der Bildfläche. Vermutlich in einem der chinesischen «Umerziehungs»-Camps.

    2021 ist Jack Ma beim Golfen erstmals wieder in Hainan gesichtet worden, wie nicht näher bezeichnete Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur «Bloomberg» erklärten. Er habe auf einem abgelegenen 27-Loch-Platz im Sun Valley Golf Resort gespielt. Hainan ist eine Insel am südlichsten Punkt des chinesischen Festlandes. Immerhin lebt er scheinbar noch. So viel Glück haben nicht alle Bewohner des Uiguren-Camps.

    Wer sich jetzt darüber aufregt, dass Ant «die seinen Kreditentscheidungen zugrunde liegenden Nutzerdaten an ein neues Joint-Venture zur Kreditwürdigkeitsprüfung übergeben muss, das teilweise in Staatsbesitz ist», kann sich die Empörung sparen. Auch der amerikanische Staat hat mit dem «Cloud-Act» seit 2001 (!) ungehinderten Zugriff auf sämtliche Daten der US-Dienstleister. Und dies weit über die USA hinaus.

    Doch wofür Amerika «Nine Eleven» brauchte, um die entsprechenden Gesetze zu installieren, genügt in China ein Fingerzeig oder ein Augenrollen im Sinne von «not amused» des Präsidenten der kommunistischen Partei. Besser bekannt unter dem Namen Xi Jinping, der zugleich Präsident auf Lebenszeit der Volksrepublik China ist.

    Im Kopieren war China schon immer weltmeisterlich, sprich die absolute Nummer Eins. Da wird auch vor den Gesetzbüchern des «demokratischen» Konkurrenten um die Weltmacht nicht Halt gemacht.

    Ni Hao statt Good Day! Allerdings serviert mit diesem charmanten, fernöstlichen Lächeln im Gesicht, bei dem man nie ganz sicher ist, ob man angelacht oder ausgelacht wird.

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  • 12.9.2021 - Tag der Unverbesserlichen

    Unbewilligte Kundgebung in Luzern am Samstag, 11.9.2021 – rund 60 Wegweisungen ausgesprochen

    In sozialen Medien wurde für Samstag-Nachmittag zu einer nicht bewilligten Kundgebung gegen die Corona-Massnahmen in der Stadt Luzern aufgerufen. Es nahmen rund 1500 Personen teil. Die Luzerner Polizei hat im Rahmen dieser Kundgebung rund 60 Wegweisungen ausgesprochen.

    Am Samstag, 11. September 2021, fand in der Stadt Luzern eine nicht bewilligte Kundgebung gegen die Corona-Massnahmen statt. An der Kundgebung nahmen rund 1500 Personen teil. Der Kundgebungszug führte vom Mühlenplatz durch die Altstadt, über die Seebrücke und den Pilatusplatz zum Kasernenplatz und erneut durch die Altstadt bis zum Inseli, wo sich die Kundgebung allmählich auflöste. Zeitweise kam es dadurch zu Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt.

    Im Umfeld der Kundgebung wurden von der Luzerner Polizei diverse Personenkontrollen durchgeführt. Insgesamt wurden rund 60 Wegweisungen ausgesprochen.

    Die Luzerner Polizei war mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort. Im Bereich Kasernenplatz kam es zu einer Konfrontation der Corona-Massnahmengegner mit anderen Gruppierungen. Zur Trennung der beiden Lager setzte die Polizei kurzzeitig Zwangsmittel (Reizstoff) ein. Verletzt wurde beim Einsatz niemand.

    Schreibt die Luzerner Polizei in ihrer gestrigen Medienmitteilung.

    Das nackte Grauen unter strahlend blauen Himmel am Samstag, 11.9.2021: Durchgeknallte Aluhüte, soweit das Auge blickt!

    Ganz in der Nähe der lautstark brüllenden Meute der Impf- und Coronamassnahmen-Gegner*innen, die mich mit ihren Fahnen und ihrem gekrächzten, heiseren Gebrüll an die Auftritte der NSDAP-Fans vor der Machtergreifung Hitlers erinnerten, sprach mich eine gut aussehende und gepflegte Frau mittleren Alters an der Ladenkasse eines Spezialitätengeschäfts an der Pfistergasse, wo ich mich gerade mit dem Inhaber über die unsägliche Demonstration unterhielt, in ziemlich perfektem Hochdeutsch an:

    «Ich stamme aus einem Land, in dem sich Millionen Menschen gegen Corona impfen lassen möchten. Doch eine Impfung bleibt für sie nur ein unerfüllbarer Traum. Es gibt kaum Impfdosen und es sterben täglich massenhaft Menschen an Corona in diesem Land. Unbemerkt von der Weltöffentlichkeit.»

    Auf die Frage, aus welchem Land sie denn komme, antwortet sie: «Afghanistan.»

    Es war gestern beileibe nicht das erste Mal, dass ich mich für einen Teil meiner Landsleute schämte.

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    Coronamassnahmen-Gener-Demo in Luzern
  • 11.9.2021 - Tag der afganischen Frauenrechte

    Frauen in Afghanistan: Taliban installieren ein «Sittenministerium»

    Die wiederbelebte Moralpolizei der Taliban lässt keine Zweifel offen: Afghaninnen gehen düsteren Zeiten entgegen.

    In der englischsprachigen Medienmitteilung über die neuen Kabinettsposten der Taliban-Regierung war ein Ministerium nicht übersetzt: Das Ministerium «zur Verbreitung von Tugend und Verhinderung von Laster» – Dawat-wal-Irshad, wie es im Text auf Arabisch stand.

    Das sei kein neues Ministerium, sondern die Wiedereinführung einer Moralpolizei, welche die Taliban schon während ihrer ersten Herrschaft führten, sagt Heather Barr von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Es diene dazu, das Moralverständnis der Taliban durchzusetzen.

    Während ihrer alten Herrschaft war es dieses Ministerium, welches das Hören von Musik verbot oder Frauen verpflichtete, eine Burka zu tragen. Wird dies nun automatisch wieder der Fall sein?

    Zwiespältige Signale

    Heather Barr, welche speziell auf die Rechte der Frauen schaut, wägt ab: «Wir sind immer noch daran, herauszufinden, inwiefern sich die heutigen Taliban von ihrer ersten Herrschaft vor 20 Jahren unterschieden.»

    Unterschiede gebe es: So stehe die Grundschule auch nach der erneuten Machtübernahme Jungen wie Mädchen offen. Das sei zwischen 1996 und 2001 nicht der Fall gewesen.

    Zugleich seien weiterführende Schulen für Mädchen noch nicht wieder geöffnet worden oder man sehe Fotos von Seminarräumen mit durch einen Vorhang getrennten Studentinnen und Studenten.

    Barr macht sich keine Illusionen: Bei den Frauenrechten werde es Rückschritte geben, das sei nicht die Frage. Die Frage sei vielmehr, wie gross diese Rückschritte seien.

    Sie richtet ihr Augenmerk speziell auf die Gesetze aus den letzten zwanzig Jahren: Das bis anhin geltende Strafrecht etwa, das im Vergleich zu den Taliban moderat ist. Oder das 2009 erlassene Gesetz zum Schutz der Frauen vor Gewalt. Ob die Taliban diese Vorschriften in Kraft lassen oder ihre alten drakonischen Gesetze ausgraben, müsse sich zeigen.

    Ministerium für Frauenangelegenheiten

    Doch allzu optimistisch ist Barr nicht. Das Ministerium für Frauenangelegenheiten zum Beispiel wurde offenbar abgeschafft – oder zumindest nicht neu besetzt. Es war laut Barr auch unter der Präsidentschaft von Ashraf Ghani kein mächtiges Ministerium und hatte praktisch kaum eigene Mittel.

    «Es wäre für die Taliban ein Leichtes gewesen, das Ministerium für Frauenangelegenheiten symbolisch weiterzuführen», sagt Barr. Dass sie es nicht taten, zeige, dass sie aus eigenem Antrieb kaum Zugeständnisse machten.

    Zugeständnisse müssten den Taliban abgerungen werden. Frauen protestieren derzeit auf den Strassen von Kabul für ihre Rechte, obwohl sie damit rechnen müssen, von Taliban-Kämpfern geschlagen zu werden.

    Internationale Gemeinschaft soll Bedingungen stellen

    Doch auch die internationale Gemeinschaft habe eine Rolle zu spielen, sagt Barr: «Die Taliban wollen humanitäre Hilfe, sie brauchen Gelder, um ihre Behörden am Laufen zu halten und sie wollen in den internationalen Bankenverkehr eingegliedert und als Regierung anerkannt werden.»

    Das seien alles Punkte, bei denen die internationale Gemeinschaft Druck ausüben und ein Entgegenkommen an Bedingungen knüpfen könne.

    Eine erste Gelegenheit dafür böte sich bereits kommende Woche, wenn der UNO-Sicherheitsrat darüber entscheidet, seine Unterstützungsmission für Afghanistan weiterzuführen. Schreibt SRF.

    Den Namen der islamisch-fundamentalistischen Bewegung der «Taliban»* mit «Saudi Arabien» zu ersetzen, um auf das gleiche Ergebnis zu kommen, ist bei diesem Artikel von SRF nicht zulässig. Saudi Arabien hat nämlich längst ein «Sittenministerium», wie alle muslimischen Staaten. Von der Türkei, den Golfstaaten, Iran, den Maghreb-Ländern bis hin zu einzelnen Bundesstaaten Indonesiens.

    Diese «Sittenpolizei», ein Relikt aus der Steinzeit der monotheistischen Religionen inklusive Christentum, wird durch den Koran legitimiert. Je nach Auslegung der örtlichen Mullahs, Ajatollahs und sonstigen Pfaffen des Islams rund um den Erdball mal in einer strikten, mal in einer etwas gemässigteren Version.

    Für aufgeklärte Menschen aus dem Westen jenseits einer totalitären, faschistoiden** Religion wie dem Islam eine unzumutbare Rückständigkeit in Bezug auf die Menschenrechte des 21. Jahrhunderts, egal um welche Sittenpolizei-Version es sich handelt.

    Bezeichnend und nicht frei von einer gewissen Verkommenheit der westlichen «Wertegemeinschaft» ist allerdings die Heuchlerei, mit der nun Afghanistans «Sittenministerium» mit einer Empörung sondergleichen in Grund und Boden verurteilt und gegeisselt wird. Die «Werte» der Taliban stehen seit jeher auf ihrer Fahne geschrieben, welche jetzt in Afghanistan über jedem Mohnblumenfeld weht. Von Frauenrechten ist da nichts zu lesen, von Allahu akbar hingegen sehr viel.

    Die gelehrigen Schüler bzw. Suchenden (Taliban*) führen nur zu Ende, woraus sie nie ein Geheimnis gemacht haben und das bei unseren geschätzten Geschäftspartnern aus den muslimischen Ländern längst in Stein gemeisselt und vom Westen stillschweigend akzeptiert ist.

    Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: «Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe». Jedenfalls wenn es um religiösen oder politischen Totalitarismus und Business geht. So viel Wahrheit muss sein!

    Würden wir unsere Schnappatmungen bezüglich Scharia und Menschenrechten tatsächlich ernst nehmen, dürften wir weder mit islamischen Ländern noch mit China oder Russland Handel betreiben. Die wären nämlich längst mit Sanktionen überzogen worden. Wie es derzeit der Iran erlebt.

    Das wissen inzwischen auch die Taliban. Die «Schüler» hatten 20 Jahre lang genügend Zeit, die Doppelzüngigkeit der hehren westlichen Wertegemeinschaft zu studieren. Mit ihrer smarten, zuckersüssen und salafistischen Kommunikationsstrategie, die alles verspricht, aber ausser dem Tod nichts hält und deshalb wie Hohn in unseren Ohren klingt, setzen sie nun um, was sie gelernt haben.

    Die Gotteskrieger vom Hindukusch können sich sogar sicher sein, dass die westlichen Hilfsgelder wie eh und je fliessen werden. Die Schweiz hat in dieser Woche in einem Anflug von vorauseilendem Gehorsam bereits 33 Millionen Schweizer Franken als humanitäre Hilfe zwecks Versorgung der afghanischen Bevölkerung mit Lebensmitteln spendiert. Und das ist gut so. Irgend jemand muss letztendlich das Überleben dieser seit Jahrzehnten geschundenen Bevölkerung sichern.

    Die unermesslich reichen, salafistischen Golfstaaten sowie Saudi Arabien sind schliesslich in einer geschickten Aufgabenteilung zwischen Westen und Osten für das spirituelle Wohl zuständig und nicht für das tägliche Überleben ihrer Glaubensbrüder- und Schwestern. Flüchtlinge nehmen die Nahost-Länder mit Ausnahme der Türkei, Jordanien und dem Libanon quasi keine. Dafür spenden sie Milliarden von Dollar, um Afghanistan mit neuen Moscheen bis ins letzte afghanische Dörfchen zu überziehen.

    Was die salafistischen «Hilfsorganisationen» aus dem Nahen Osten bisher – in einer ebenfalls erfolgreichen Aufgabenteilung – auch in ganz Europa praktiziert haben: Der Westen ist zuständig für die Flüchtlinge und deren Wohlergehen, Saudi Arabien und die Golfstaaten wie Katar, wo demnächst die Fussballweltmeisterschaft stattfindet, für die Finanzierung von Moscheen.

    Die Salafisten-Moschee in Menziken lässt grüssen. Die bis dato in die Schweiz geflossenen Millionen aus den Golf-Ländern für den Bau von Moscheen wären möglicherweise für Weiterbildungsprogramme der derzeit laut Schweizer Arbeitslosenstatistik August 2021 mehr als 5'000 arbeitslosen Glaubensbrüder- und Glaubensschwestern aus dem Kosovo besser angelegt gewesen. Aber das steht vermutlich nicht im Koran.

    Moral predigen und Moral leben sind letztendlich auch nicht mehr als zwei paar ungleiche Stiefel, die man je nach Situation wechseln kann, wann immer es einem beliebt.

    *Der Name ist der Plural des arabischen Wortes Talib, das Schüler oder Suchender bedeutet.

    ** Der Islamwissenschaftler Bassam Tibi nennt den Islamfaschismus eine weitere totalitäre Ideologie, die sich nun ausbreitet, nachdem die Welt den Faschismus und Stalinismus überwunden hat.

    Die Frauenrechtlerin Ayaan Hirsi Ali bezeichnete im Jahre 2007 während eines Interviews mit der britischen Zeitung London Evening Standard den Islam als «den neuen Faschismus» und «eine destruktive, nihilistische Sekte des Todes». In einem weiteren Interview im selben Jahr mit dem Independent begründete sie ihre Thesen mit der Kernbotschaft des Islams, die von einem Muslim die gleiche bedingungslose Unterwerfung und Aufopferung bis hin zum eigenen Tod einfordere, wie sie beispielsweise von Mohammed Atta, einem der Attentäter des 11. Septembers, der Welt vor Augen geführt worden war. Darüber hinaus sehe sie keinen Unterschied zwischen Islam und Islamismus, da der Prophet Mohammed selbst zur gewaltsamen Eroberung anderer Länder im Namen des Islam und zum Töten Andersgläubiger und Homosexueller aufgerufen hätte.

    Der deutsch-ägyptische Politologe und prominente Islamkritiker Hamed Abdel-Samad unterstreicht die weltanschaulichen Gemeinsamkeiten faschistischer Parteien und Bewegungen in Europa und bestimmter islamischer Organisationen in Vorderasien und Nordafrika zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Abdel-Samad weist aber ähnlich wie Ayaan Hirsi Ali auf faschistische Elemente im sogenannten «Ur-Islam» hin, insbesondere das bedingungslose Unterwerfungsprinzip im Islam, verschiedene antisemitische Passagen im Koran und die ethnischen Säuberungen, die unter der Führung Mohammeds von seinen Anhängern auf der Arabischen Halbinsel im 7. Jahrhundert vollzogen wurden. Quelle Wikipedia.

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  • 10.9.2021 - Tag der schwulen Kinder von der SVP

    Glarner gegen Portmann zur Ehe für alle: «Kinder von Homo-Paaren werden tendenziell schwul»

    FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann streitet im «Blick Abstimmungs-Kampf» mit SVP-Hardliner Andreas Glarner über die Ehe für alle. Schreibt (bzw. zeigt in einem Video) unser aller Blick.

    «Kinder von Homo-Paaren werden tendenziell schwul», sagt die Talibanane Andreas Glarner von der Aargauer SVP. Erinnert stark an die «verdrehten Hirnlappen» des SVP-Schreinermeisters und Nationalrats Toni Bortoluzzi.

    Es gibt tatsächlich gute Gründe dafür, dass man den Aargauer SVP-Präsidenten Andreas Glarner ungestraft einen "DUMMSCHWÄTZER" nennen darf.

    Und noch mehr, viel mehr:

    Er sei ein «dummer Mensch», ein «infantiler Dummschwätzer» und ein «übler, verlogener Profiteur»: Mit diesen Worten hat ein Aargauer auf Facebook SVP-Nationalrat Andreas Glarner (57) angegriffen. Das Obergericht in Aarau hat entschieden: Das darf er. Glarner zog den Entscheid daraufhin an die nächste Instanz weiter – und verlor nun abermals, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet. Auch die Richter am Obergericht sind der Meinung, dass sich der SVPler die harschen Worte gefallen lassen muss.

    Geschadet hat's dem SVP-Dumpfplauderer vom Dienst bisher nicht unbedingt: «Ist der Ruf erst uriniert, politisiert es sich ungeniert» sagt ein altes Sprichwort. Wie wahr!

    Diese Volksweisheit bestätigt die Karriere des ehemaligen Berner SVP-Grossrats und Nationalrats Thomas Fuchs, der gerne über Schwule lästerte, bevor er von einem Journalisten vor versammelter Meute im Berner Parlament selbst als Homosexueller öffentlich geoutet wurde, was beinahe zu einer Schlägerei mit Fäusten und nicht mit Wattebäuschchen führte. Das entsprechende Video sollte eigentlich noch heute auf YouTube zu finden sein.

    Die Skandalnudel mit hohem Peinlichkeitspotenzial Fuchs hat seine parlamentarischen Ämter inzwischen verloren, ist aber zum Kassier der GaySVP aufgestiegen. Das nennen wir doch mal einen Karrieresprung!

    Nun gut: "Dumme Menschen", "infantile Dummschwätzer" und "üble, verlogene Profiteure" gibt es - vor allem in der Politik - nicht wenige. Dass aber so einer wie Glarner auch noch zum Präsidenten der Aargauer SVP gewählt wird, sagt viel über den moralisch-intellektuellen Zustand dieser "Volchs-Partei" aus, die notabene übrigens eine der ersten Schweizer Parteien war, die mit der "GaySVP" eine schwule Untergruppe mit eigener Website lancierte.

    Was man bei Schweizer Parteien alles so tut, um auch die Wählerstimmen der Vögelchen aus den etwas wärmeren Nestchen einzufangen, erstaunt einen immer wieder.

    Was soll's? Auch der geistig eher etwas unbedarfte, aber immerhin nicht gänzlich unsympathische "Secondo" Bortoluzzi wurde 2002 (erfolglos) sogar als Sprengkandidat der SVP bei der Nachfolge von Ruth Dreifuss als Bundesratskandidat aufgestellt.

    Irgendwie scheint es, als ob sich die SVP bei der Auswahl ihrer Kader stets im Fasnachtsmodus dreht.

    Ob da einer/eine/eines alle Tassen im Schrank hat, scheint dem Blocher-Verein nicht so wichtig zu sein. Hauptsache, er/sie/es beherrscht das Poltern im Sinne des Propheten Jesus Christophorus vom Herrliberg. Dass die gezielten Provokationen meistens an infantiler Lächerlichkeit nicht zu überbieten sind, spielt keine Rolle.

    Dabei, und das ist die eigentliche Tragödie der SVP, gibt es durchaus respektable und wählbare SVP-Topshots jenseits der Dumpfbacken-Ideologie über schwarze Schafszüchterei, muslimische Kapuzen und anderen Schwachsinn.

    Der Aargauer SVP-Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati beispielsweise leistet einen hervorragenden Job in einer von der Coronakrise gebeutelten Zeit. Niemals mit Blick auf die SVP-Aluhüte der Masken- und Impfverweigerer, sondern stets für das Wohl des Kantons und damit zum Wohl der Allgemeinheit. Parteiübergreifend. Und dies erst noch in einem Departement, das von seiner (SVP-)Vorgängerin ziemlich heruntergewirtschaftet worden war.

    SVP-Politiker*innen vom Schlage Gallatis sind durchaus wählbar. Was auch auf den Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter zutrifft. SVP-Nationalrätin Martina Bircher bewährt sich ebenfalls hervorragend als Gemeinderätin von Aarburg.

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  • 9.9.2021 - Tag mit Flip Flops getretenen Frauenrechte

    Taliban verbieten Proteste in Afghanistan – Kritik des Westens an Regierung

    Als Grund nennen die Taliban die Verletzung der "öffentlichen Ordnung" durch die Proteste der vergangenen Tage. Indes hagelte es Kritik an der neuen Taliban-Regierung.

    Die militant-islamistischen Taliban haben am Mittwoch alle weiteren Proteste in Afghanistan untersagt. In der ersten offiziellen Erklärung des Innenministeriums nach der Regierungsbildung heißt es, niemand solle derzeit unter allen Umständen versuchen, Proteste zu organisieren. Bei Verstößen wird mit ernsthafter Strafverfolgung gedroht. Als Grund wurde angeführt, dass in den vergangenen Tagen einige Menschen die öffentliche Ordnung gestört und Menschen belästigt hätten.

    Zugleich gaben die Islamisten die Bedingungen für Proteste in der Zukunft vor. Demnach müssen Organisatoren im Vorfeld eine Genehmigung des Justizministeriums einholen. Mindestens 24 Stunden vorher müssten der Grund der Demonstration, Ort, Zeit und Slogans Justiz und Sicherheitsbehörden mitgeteilt werden.

    Die Taliban hatten in den vergangenen Tagen Demonstrationen mit Gewalt unterdrückt. Außerdem untersagten sie die Berichterstattung über die Proteste in den Medien. Frauen und Männer waren in der Hauptstadt Kabul und mehreren Provinzen unter anderem für Frauenrechte und Freiheit auf die Straße gegangen.

    Kritik aus aller Welt

    Auch wenn es eigentlich niemanden so wirklich zu überraschen vermochte, dass die radikalislamistischen Taliban die Chefposten in ihrer Übergangsregierung ausschließlich Männern und noch dazu weitgehend ihresgleichen überantworten, übten sich die westlichen Regierungen am Mittwoch in Kritik an den neuen Herren in Kabul.

    Während Deutschland und die USA mit Sorge reagierten, will China die Kommunikation mit den radikal-islamischen Machthabern in Kabul aufrechterhalten. Die EU zeigte sich enttäuscht, sie setzt ihre Nothilfe für Afghanistan bis auf weiteres aber fort. In Österreich beschloss die Bundesregierung 18 Millionen Soforthilfe für Afghanistan.

    Zehn Millionen Euro davon gehen an das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR), fünf Millionen an UN Women und drei Millionen an das Welternährungsprogramm. "Wir wollen in der Region helfen und weitere Fluchtbewegungen nach Europa verhindern," sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ergänzte: "Die Lage der Frauen und Mädchen und die Ernährungslage für ein Drittel der Bevölkerung sind alarmierend. Das macht die internationale humanitäre Hilfe so dringend notwendig."

    Die neue Regierung stellt sich vor

    Die Taliban hatten tags zuvor, gut drei Wochen nach ihrem Einmarsch in der Hauptstadt, ihre 33-köpfige Ministerriege vorgestellt – und dem verdutzten Westen rasch klargemacht, was sie unter einer "inklusiven Regierung" verstehen, die sie kurz nach ihrer Machtübernahme noch versprochen hatten.

    Im Kabinett des designierten und zuvor vergleichsweise unbekannten Premierministers Mullah Hassan Akhund findet sich etwa Sirajuddin Haqqani, ein hochrangiger Taliban und Anführer des von den USA seit 2012 als Terrororganisation definierten Haqqani-Netzwerkes, das für viele Anschläge in Afghanistan verantwortlich gemacht wird. Die US-Bundespolizei FBI hat auf den neuen Innenminister daher seit Jahren ein siebenstelliges Kopfgeld ausgelobt.

    Die Außenminister Deutschlands und der USA, Heiko Maas (SPD) und Antony Blinken, äußerten sich nach einem Treffen auf dem US-Stützpunkt in Ramstein besorgt über die Zusammensetzung der Regierung in Kabul. Wie Maas forderte auch Blinken, dass weitere Menschen aus Afghanistan ausreisen können. "Diese Charterflüge müssen fliegen können", sagte Blinken. Die weiteren Beziehungen hingen nun maßgeblich vom Verhalten der Taliban ab, sagten beide Außenminister. Maas betonte, dass die Weltgemeinschaft zwar humanitäre Hilfe leisten werde. Eine Isolation Afghanistans sei nicht im Interesse der Taliban.

    Kritik aus Washington

    Dennoch bereiten den USA die Verbindungen und die Vergangenheit einiger Personen der Übergangsregierung Sorge, sagte zuvor ein Sprecher des State Department, des US-Außenministeriums. Ebenso monierte dieser, dass auf der Liste der Kabinettsmitglieder "ausschließlich Personen stehen, die Mitglieder der Taliban oder ihrer enger Verbündeter sind und keine Frauen". Man habe zuvor "unsere Erwartung klar geäußert, dass das afghanische Volk eine inklusive Regierung verdient". Dass die Taliban weiblichem Personal keinen Platz am Kabinettstisch zugestehen, hatten die radikalen Islamisten freilich schon vor der offiziellen Verkündung angekündigt.

    Auch die ethnische Zusammensetzung des Taliban-Kabinetts vermag bei näherer Betrachtung kaum den Vielvölkerstaat Afghanistan abzubilden. Bis auf drei der 33 Minister gehören alle der bei den Taliban dominierenden Ethnie der Paschtunen an, zwei sind Tadschiken, einer ist Usbeke. Auf ihr Versprechen angesprochen, in der neuen Regierung würden alle Teile der Gesellschaft vertreten sein, reagierten die Taliban dann beschwichtigend. Es handle sich lediglich um ein Übergangskabinett, in dem noch nicht alle Posten besetzt seien, wiegelte Taliban-Sprecher Zabiullah Mujahid bei einer Pressekonferenz ab.

    Maas: "Signale stimmen nicht optimistisch"

    Deutschlands Außenminister Heiko Maas, der zuletzt wegen einer offenbar ignorierten Warnung der deutschen Botschafterin in Washington vor einem schnellen Vormarsch der Taliban in die Kritik geraten war, gibt sich damit nicht zufrieden. "Die Verkündung einer Übergangsregierung ohne Beteiligung anderer Gruppen und die gestrige Gewalt gegen Demonstrantinnen und Journalisten in Kabul sind nicht die Signale, die optimistisch stimmen", sagte er am Mittwoch.

    Diese hatten die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und Entwicklungszusammenarbeit gefordert. Seit Wochen warnt etwa das Uno-Büro für Nothilfe vor einer drohenden humanitären Katastrophe in Afghanistan. Pakistan, dem immer wieder die Billigung des neuen Regimes in Kabul nachgesagt wird, hat vorgeschlagen, zur Bewältigung der humanitären Notlage auch die Taliban zu Gesprächen einzuladen.

    Die Europäische Union (EU) will jedenfalls ihre Nothilfe für Afghanistan fortsetzen – die neue Taliban-Regierung aber genau im Auge behalten. "Die Europäische Union ist bereit, weiter humanitäre Hilfe zu leisten", sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič. Längerfristig hingen Gelder aber davon ab, ob die neuen Machthaber in Kabul Grundfreiheiten aufrechterhielten. Auch die EU äußerte sich enttäuscht über das von den Taliban eingesetzte Übergangskabinett.

    Sorge auch in Asien

    Doch nicht nur der Westen ist ob der Entwicklung in Afghanistan besorgt. Dass von dem Land zwanzig Jahre nach den 9/11-Anschlägen weiterhin Terrorgefahr ausgeht, konstatierten am Mittwoch die nationalen Sicherheitsberater der beiden Regionalmächte Russland und Indien, Nikolai Patruschew und Ajit Doval. Die Taliban müssten ihr Versprechen halten, wonach sie ausländischen Terrorgruppen keinen Unterschlupf bieten. Während Moskau am Mittwoch erklärte, vorerst keine direkten Kontakte zum Taliban-Regime unterhalten zu wollen, fühlt sich Indien von den radikalen Islamisten in seiner Nachbarschaft bedroht. Und auch China will seine Grenzen künftig stärker überwachen.

    Appelle für einen Dialog mit den Taliban kamen am Mittwoch vom Roten Kreuz. "Es braucht einen breiteren Rahmen für politische und wirtschaftliche Kontakte mit den neuen Autoritäten", sagte der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, in Kandahar. Dies sei zur Bekämpfung der sozioökonomischen Krise in dem Land notwendig. Humanitäre Hilfslieferungen allein seien nicht genug.

    Andere Staaten sollten jetzt darüber nachdenken, ob Sanktionen gegen die Taliban negative Auswirkungen auf die Bevölkerung in Afghanistan hätten, sagte Maurer. Außerdem solle die Weltbank nach Wegen suchen, ihre Unterstützung für das Gesundheitswesen wiederaufzunehmen. Maurer traf während seines viertägigen Besuches auch den neu ernannten Vizeregierungschef Mullah Abdul Ghani Baradar. Das IKRK sei bisher schon in Taliban-Gebieten tätig gewesen und wolle das auch weiter tun.

    Plötzliche Entschuldigung

    Während der Westen nun mit Sorge auf die neue Taliban-Regierung blickt, hat sich indes am Mittwoch der alte Präsident Ashraf Ghani zu Wort gemeldet. Gut drei Wochen nach seiner überstürzten Flucht aus Afghanistan hat sich dieser beim afghanischen Volk entschuldigt. "Es war nie meine Absicht, das Volk im Stich zu lassen", ließ Ghani auf Twitter wissen. Er habe mit seiner Flucht heftige Kämpfe wie während des Bürgerkrieges in den 1990er-Jahren in der Hauptstadt Kabul verhindern wollen.

    Ghani, der sich aktuell in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufhält, wies erneut Vorwürfe zurück, dass er bei seiner Flucht "Millionen Dollar, die dem afghanischen Volk gehören", mitgenommen habe. "Diese Beschuldigungen sind vollständig und kategorisch falsch." Er stelle sich jeder unabhängigen Untersuchung. Der afghanische Botschafter in Tadschikistan etwa hatte Ghani des Diebstahls von 169 Millionen Dollar, umgerechnet 144 Millionen Euro, an staatlichen Mitteln beschuldigt. Schreibt DER STANDARD.

    Der Westen kritisiert die «militant-islamistischen» Taliban. Die Bartlis vom Hindukusch lassen die Maske fallen und kümmern sich nicht mehr um ihr Geschwätz von gestern, was bisher eigentlich eine Domäne westlicher Politiker*innen war. Demonstrationen werden verboten und Frauenrechte mit den Flip Flops getreten. Ganz zu schweigen von gendergerechten Formulierungen oder gar gendergerechten Toiletten.

    Und nun, liebe Politiker und Politikerinnen, geschätzte Bürger und Bürgerinnen der hehren westlichen Wertegemeinschaft: Ersetzen Sie das Wort «Taliban» durch «Saudi Arabien» und Sie werden erstaunt feststellen, dass Ihre hehren Werte irgendwo im Nirwana eines skurrilen und verlogenen Parallel-Universums angesiedelt sind.

    Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe. Weil vielleicht der eine etwas geschickter handelt als der andere und missliebige Journalisten in einer Botschaft am Bosporus ermorden und die Leiche mit einer Kettensäge vierteilen lässt, damit sie möglichst unauffällig in einem Louis-Vuitton-Koffer entsorgt werden kann. Der saudische Kronprinz, der im Gegensatz zum Talibananen-Häuptling auf keiner FBI-Fahndungsliste steht, lässt grüssen.

    Geschätzte Mitglieder und Mitgliederinnen der hehren westlichen Wertegemeinschaft: Können Sie eigentlich noch in den Spiegel schauen, ohne rot zu werden? Oder gar schämen ob Ihrer Doppelmoral?

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  • 8.9.2021 - Tag der Mutter Theresa des Klimawandels

    On geht an die Börse und macht Federer noch reicher

    Der Zürcher Schuhhersteller will nun doch den Börsengang in New York wagen. Dieser soll in ein paar Tagen angekündigt werden. Der Schritt bringt den Eigentümern den Geldsegen.

    Nun also doch: Die Zürcher Schuhfirma On geht demnächst in New York an die Börse. Schon länger gabs Gerüchte. Wie das Wirtschaftsmagazin «Bilanz» nun aber aus mehreren Quellen erfahren haben will, ist der Börsengang schon bald Tatsache.

    Laut dem Bericht soll es der grösste Börsengang einer Schweizer Firma sein, seit der Rohstoffhandelskonzern Glencore 2011 an der hiesigen Börse aufs Parkett ging. On soll eine Bewertung von sechs bis acht Milliarden Dollar anstreben.

    Schweizer Banken mit kleiner Rolle

    Bei den Banken, die den Börsengang begleiten, soll es sich um JP Morgan, Goldman Sachs und Morgan Stanley handeln. Schweizer Banken sollen nur eine kleine Rolle dabei spielen, zitiert die Bilanz einen Insider. Laut diesem könnte sich die Ankündigung des Börsengang verzögern, sollten die Aktienmärkte einbrechen oder wenn On die Papiere noch nicht parat hat.

    On selber gibt sich weiterhin verschwiegen. Auf Anfrage von 20 Minuten teilt eine Sprecherin mit: «Zu Gerüchten nehmen wir keine Stellung.»

    Geldsegen für Mitarbeiter

    Ein Börsengang würde die private Kasse von Roger Federer noch einmal kräftig füllen. Der Tennisstar ist an der Firma beteiligt (siehe Box). Auch die On-Mitarbeiter mit Anteilen an der Firma würde der Geldsegen ereilen. Einige könnten nun über Nacht zu Millionären werden

    Auch in der Schweiz gibt es Beispiele, bei denen Mitarbeiter über Nacht zu Millionären wurden. So etwa beim Thurgauer Zugbauer Stadler Rail. Als die Firma im Frühling 2019 den Börsengang wagte, hielten die 170 Topkader der Firma Aktien im Wert von 250 Millionen Franken.

    Das machte auch die damalige Stadler-Pressechefin Marina Winder reich. Der Wert ihrer 40’000 Aktien legte nach dem ersten Handelstag um rund 1,7 Millionen Franken zu.

    Federer als Mitbesitzer von On

    On ist ein Zürcher Sportschuhhersteller mit Sitz in Zürich, Portland, Berlin, Yokohama und Shanghai. Das Unternehmen wurde von ehemaligen Spitzensportlern und Ingenieuren gegründet. Seit 2019 ist Roger Federer Mitbesitzer von On. Wie viel Geld Federer in das Unternehmen gesteckt hat, ist nicht bekannt. Branchenkenner gehen von 50 bis 100 Millionen Franken aus. Leisten kann er es sich: Das Wirtschaftsmagazin «Bilanz» schätzt sein Vermögen auf 500 bis 600 Millionen Franken.

    Schreibt 20Minuten.

    Dass Federer durch den Börsengang von «ON» laut Headline noch reicher wird sei ihm gegönnt. Immerhin hat er nicht nur beim Tennisspiel ein gutes Händchen, sondern auch bei Kapitalanlagen. Ausserdem können bei den Hardcore-Fans von Federer sämtliche Befürchtungen ad acta gelegt werden, dass ihr Idol je beim Sozialamt landen wird.

    Störend am Artikel ist allerdings etwas ganz anderes: «Der Zürcher Schuhhersteller will nun doch den Börsengang in New York wagen» schreibt 20Minuten. ON soll ein Schuhhersteller sein?

    ON stellt rein gar nichts her ausser einer perfekten Werbung mit einem der prominentesten Sportler der Welt.

    ON-Schuhe werden ausschliesslich in China und Vietnam von ebenso fleissigen wie billigen Asiaten*innen hergestellt, bevor sie mit Containerschiffen beispielsweise in der Schweiz eintreffen.

    Laut Routenplaner beträgt die kürzeste Route zwischen der Schweiz und China 9'702,25 km. Das heisst, ein ON-Sneaker legt knapp 10'000 Kilometer zurück, bevor er im Zürcher Schuhgeschäft an der Bahnhofstrasse landet.

    Was wohl Klimaschützer*innen wie Bundesrätin Sommaruga dazu sagen? Hehre Worte an den unzähligen Klimagipfeln unserer Mutter Theresa des Klimaschutzes vom Bundeshaus sind das eine, konsequente Taten, die das Klima wirklich schützen, das andere.

    Dass ein läppischer «On The Roger Advantage Herren Sneaker» 199.90 Schweizer FränkLees kostet, erinnert an das iPhone, das in der US-Zollstatistik als «China-Import»* im Wert von 237.45 Dollar auftaucht und in den USA zum Preis von knapp 1'000 Dollar verkauft wird. Not bad! Das nennt man mal Gewinnmargen. Dürfte bei den ON-Sneakern prozentual etwa gleich sein.

    Es sei jedem Konsumenten und jeder Konsumentin selbst überlassen, für welches Sneaker-Produkt er/sie/es sich letztendlich entscheidet. Mit Schuhen an den Füssen, die die halbe Welt auf klimaschädlichen CO2-Schleudern umrundet haben an Klimademos teilzunehmen, ist allerdings ein absolutes NO GO!

    Womit eigentlich keine einzige Klimademo mehr stattfinden dürfte, denn mehr oder weniger stammen beinahe alle Schuhe inzwischen aus Asien.

    Klimaschutz fängt aber zuallererst bei den eigenen Füssen an; merkt Euch das! Sonst kommt Doktor Luzart an der nächsten Klima-Demo in Luzern mit der Spraydose vorbei und markiert Eure modischen Sneakerchen als Klimaschädlinge.

    Selbstverständlich nur mit gendergerechten Farben. Huch. Alles klar?

    * Laut «Syracuse University» sowie der «University of California» gehen bloss 8,46 Dollar an chineische Hersteller. US-Betriebe stellen immer noch den grössten Teil eines Apple-Handys her (im Wert von 68,70 Dollar) – derweil europäische Partner lediglich Beiträge für 6,60 Dollar zuliefern. Die restlichen Zulieferer stammen aus Südkorea, Taiwan und Japan.

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  • 7.9.2021 - Tag der Dauereinsätze der Luzerner Polizei

    Luzerner Polizei im Dauer-Einsatz über das Wochenende

    Die Luzerner Polizei musste am Wochenende wegen diversen Schlägereien in der Stadt Luzern ausrücken. Zudem wurde ein 22-jähriger Bolivianer festgenommen, welcher mit einer verbotenen Waffe unterwegs war. Daneben gab es mehrere Meldungen wegen Sachbeschädigungen, Ruhestörungen und wegen häuslicher Gewalt.

    22-jähriger Bolivianer mit verbotener Waffe unterwegs

    Am späten Freitagabend (3. September 2021) alarmierte ein Passant, welcher im Gebiet Inseli in der Stadt Luzern unterwegs war, die Luzerner Polizei. Der Zeuge beobachtete, wie ein Unbekannter beim Inseli mit einer Waffe hantierte und diese einsteckte. Die Luzerner Polizei konnte den Verdächtigen umgehend vor Ort festnehmen und die "Waffe" sicherstellen. Es handelte sich dabei um eine Glock-Softair-Pistole, welche nicht von einer echten Faustfeuerwaffe unterschieden werden kann. Zuvor hatte er - gemäss eigenen Aussagen - mit der Waffe im Gebiet Kantonsschule auf Gegenstände geschossen. Zudem stellte die Polizei beim 22-jährigen Mann aus Bolivien einen Pfefferspray und ein gefährliches Messer (Klappmesser) sicher. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Luzern.

    Information:

    Eine Soft-Air-Pistole gilt als Waffe, wenn die Gefahr einer Verwechslung mit einer Feuerwaffe besteht. Weiterführende Informationen siehe Waffenbroschüre.

    Mehrere Schlägereien und Körperverletzungen

    Zu einer Schlägerei musste die Polizei am Freitagabend (3. September 2021) ausrücken. In einem Lokal an der Pilatusstrasse wurde ein Gast von einem unbekannten Mann ins Gesicht geschlagen und erheblich verletzt. Am frühen Samstagmorgen (4. September 2021) kam es zu einer weiteren Schlägerei an der Sempacherstrasse in der Stadt Luzern. Der Rettungsdienst 144 musste einen Mann betreuen, welcher diverse Kopfverletzungen hatte. Er wurde zuvor von einer unbekannten Person zusammengeschlagen. Eine weitere Person wurde am frühen Samstagmorgen bei einer Schlägerei an der Frankenstrasse verletzt. Auch dieser Mann musste vom Rettungsdienst 144 betreut werden. Die Ermittlungen zu den Vorfällen laufen.

    Unbekannte beschädigen Rettungsgeräte an der Reuss

    Über das Weekend haben Unbekannte aus Blödsinn ein Lebensrettungsgerät an der Reussinsel beschädigt. Sie haben die Wurfleine zerschnitten und den Wurfsack und Rettungsring weggeworfen. Die Polizei konnte organisieren, dass die Geräte, welche im Notfall Leben retten können, umgehend wieder ergänzt und in Stand gestellt werden konnten.

    Schreibt die Luzerner Polizei in ihrer Medienmitteilung vom 6.9.2021.

    «Luzerner Polizei im Dauer-Einsatz über das Wochenende» schreibt die Luzerner Polizei in ihrer Medienmitteilung.

    Das scheint ja inzwischen bei der Luzerner Polizei nicht die Ausnahme an den Wochenenden zu sein, sondern Dauerzustand. Denn diese Feststellung deckt sich mehr oder weniger mit der Medienmitteilung vom Wochenende zuvor.

    Das hat Gründe. Wenn sich das Luzerner Bahnhof-Quartier inklusive Peripherie langsam aber sicher zu einer No-Go-Area entwickelt, sollte die Luzerner Polizei vielleicht einmal zusammen mit der Stadtregierung nach den Ursachen für diese verhängnisvolle Entwicklung forschen.

    Laissez-faire-Einstellungen wie «Drogen gehören halt zu einer Stadt» ist vielleicht eine davon. Wenn ein Luzerner Polizist hinter vorgehaltener Hand vermutet, dass beim Luzerner Polizei-Korps wohl einige Beamte*innen selber Drogen konsumieren, macht das die Sache auch nicht besser. Den Teufel durch Beelzebub austreiben ging noch immer in die Hosen.

    Der Skandal um einen ehemaligen Chef der Zofinger Polizei lässt grüssen!

    Wie man sich bettet, so liegt man. Alles hängt mit allem zusammen: Wo die Drogen herrschen, ist die Kriminalität nicht weit! Das Luzerner Bahnhofquartier ist ja nicht umsonst einer der Drogenhotspots in der Leuchtenstadt.

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  • 6.9.2021 - Tag der Maskenpflicht an Luzerner Schulen

    Ab heute heisst's wieder: Maske auf! So denken Luzerner Schüler über Revival der Maskenpflicht

    Anders als die Zugerinnen tragen Luzerns Kantischüler ab Montag im Unterricht wieder Maske. Noch vertraut die Schülerschaft der Kantonsschulen Alpenquai, Menzingen und Zug gemäss Vertreterinnen auf die Beschlüsse von BAG, Kanton und Schulen – trotz Entbehrungen und Kritik.

    Die Freude über den Wegfall der Maskenpflicht währte an den Kantonsschulen Luzerns nicht besonders lange. Den entsprechenden Entschluss hatte der Luzerner Regierungsrat im Zuge der bundesrätlichen Lockerungen vom 28. Juni verabschiedet. Mit den steigenden Fallzahlen nach den Sommerferien hat sich die Regierung erneut für einen Kurswechsel entschieden.

    Für Salvina Knobel, die Präsidentin der Schülerinnenorganisation (SO) der Kantonsschule Alpenquai (KSA), kam dieser Entscheid mehr als unerwartet. Von knapp 1800 Schüler seien letzte Woche 5 positiv getestet und weitere 6 in Quarantäne geschickt worden, sagt sie. Wären es 100 Fälle gewesen, würde die Schülerschaft die neuerliche Verschärfung der Massnahmen nachvollziehen können. Möglicherweise würden die Schutzkonzepte an den Kantonsschulen besser greifen als an der Volksschule. «So verstehen viele den Entscheid nicht.»

    Zuger Kantischülerinnen fühlen mit

    Die Schülerschaftsvertreterinnen der Kantonsschulen Menzingen (KSM) und Zug (KSZ) können den Frust der Luzerner nachvollziehen. «Niemand wünscht sich die Masken zurück», sagt Ashley Taylor, die Co-Präsidentin der Schülerinnenorganisation der KSZ. Wirklich lästig seien die Masken aber nur an heissen Sommertagen gewesen. Ansonsten hätten sich die Schüler mit der Zeit ans Maskentragen gewöhnt und sich arrangiert, sagt sie.

    Dieser Meinung ist auch Salvina Knobel. Es sei aber trotzdem schön gewesen, nach knapp einem Jahr endlich wieder mehr als eine Gesichtshälfte der im Unterricht Anwesenden zu sehen, «frei atmen» und vernünftig kommunizieren zu können. Gewisse Lehrpersonen hätten sie vor dem Wegfall der Maskenpflicht noch nie ohne Maske gesehen. «Wir wussten bis vor Kurzem nicht mal wirklich, wie sie aussehen», sagt die SO-Präsidentin der KSA.

    Schülerschaft steht noch hinter den Beschlüssen

    Ein Klacks dürften die erschwerten Unterrichtsbedingungen während der Pandemie für alle Kantischülerinnen nicht sein. Die befragten Schülerschaftsvertreterinnen vermuten allerdings, dass die meisten bis jetzt im Grossen und Ganzen mit den Entscheidungen von Politik und Schulleitung einverstanden gewesen sind. Diese Einschätzung entspricht in etwa den Ergebnissen einer vom BAG in Auftrag gegebenen Studie des Forschungsinstituts Sotomo vom Juli 2021. Laut Studienautoren würden die 15- bis 19-Jährigen die Pandemiestrategie des Bundesrats in Bezug auf die Pandemiebewältigung grösstenteils unterstützen.

    Allerdings ist sich Salvina Knobel von der KSA in Luzern nicht sicher, ob der Rückhalt unter der Schülerschaft auch in Zukunft bestehen bleibe. Dass Eltern ihrem Ärger bei der Schulleitung Luft machen würden, wie dies direkt nach der Einführung der Maskenpflicht im letzten Jahr geschehen sei, glaubt sie aber nicht. Damals hätten sich einige Erwachsene darüber beschwert, dass die Kosten nicht vom Kanton übernommen wurden, ergänzt Co-Präsidentin Giulia Bucheli. Weitere seien der Meinung gewesen, das Maskentragen gefährde die Gesundheit ihrer Kinder.

    Kritik und Unverständnis bleiben nicht aus

    Dass an den Kantonsschulen der Kantone Luzern und Zug trotzdem nicht jeder Beschluss auf Bundes-, Kantons- und Schulebene unhinterfragt und unkommentiert hingenommen wird, zeigt sich etwa daran, dass sich die Schülerschaft aller drei Kantonsschulen im Frühling 2020, wenn auch vergeblich, gegen die Durchführung der schriftlichen Maturitätsprüfungen wehrte.

    An der KSZ hätten die aus Sicht der Jugendlichen zu früh abgesagten Studienreisen oder die – trotz vorhandenen Schutzkonzepten – nicht durchgeführte Maturaparty zu einigem Unverständnis geführt, erinnert sich Ashley Taylor. Bei den betroffenen Kantischülerinnen sei dadurch durchaus das Gefühl aufgekommen, in ihrer Schulzeit etwas verpasst zu haben.

    Am meisten Mühe dürften den meisten aber der letzte Winter und Frühling bereitet haben, sagt die Vertreterin der Schülerschaft der grössten Kantonsschule im Kanton Zug. Zu jener Zeit seien die sozialen Kontakte und die Sportmöglichkeiten für Jugendliche stark eingeschränkt gewesen, und sie hätten auf vieles verzichten müssen. Dennoch gehe sie davon aus, dass die Schülerschaft angesichts der erhöhten Zahlen Verständnis für die strengeren Massnahmen gehabt habe.

    Allerdings dürften die Entbehrungen und Einschränkungen mit Blick auf die erwähnte BAG-Studie im Laufe des Frühlings auch bei vielen Kantischülern zu Coronamüdigkeit und Verdruss geführt haben. An der KSM etwa hätten viele mit der Zeit nicht mehr nachvollziehen können, warum von ihnen Vernunft eingefordert wurde, während sie das Verhalten der Erwachsenen als immer unvernünftiger und unvorsichtiger wahrgenommen hätten, so die Vertreterin der Schülerinnen der KSM.

    Schüler setzen auch auf Mitverantwortung

    Auch wenn vereinzelte Entscheidungen durchaus Kritik und Unverständnis bei der Schülerschaft hervorzurufen scheinen, scheint die Annahme, die Jugendlichen würden sich nur deswegen an die Corona-Regeln halten, weil sie müssen, ungerechtfertigt.

    Giulia Bucheli von der KSA betont, dass sie gelernt hätten, selbst zu denken und sich im Internet, diversen Nachrichtenportalen und anderen Seiten zu informieren. Persönlich entscheide sie situativ darüber, ob es angebracht sei, sich straffere Verhaltensregeln aufzuerlegen, als von der Schule vorgegeben. Ihre Maske habe sie trotz vollständiger Impfung erst abgelegt, als nach dem ersten Corona-Test im neuen Schuljahr kaum jemand positiv getestet worden sei.

    Dass auch andere Schülerinnen mitverantwortlich handeln und ihr Handeln während der Pandemie selbst in die Hand nehmen, zeigt sich laut Schülerschaftsvertreter an allen drei Kantonsschulen der beiden Kantone. Allerdings seien diejenigen, die die Maske auch ohne Pflicht zu tragen pflegen, deutlich in der Minderheit. Viele davon würden bei potenziellen Covid-Symptomen wie bei einem Schnupfen versuchen, die Mitschülerinnen und Lehrer zu schützen. Andere wiederum hätten Risikopatientinnen in der Familie, so die Befragten.

    Pro Hygienemassnahmen und Massentests

    Selbstverständlich spiele bei solchen Entscheidungen auch der Selbstschutz eine Rolle. Sorgen wegen der derzeit kursierenden Delta-Variante würden sich aber die wenigsten Schüler machen, sagen deren Vertreterinnen. Die Jugendlichen würden derzeit auf das Einhalten der Hygienemassnahmen, die PCR-Massentests und teilweise auch die Impfung vertrauen – an und für sich auch an der KSA in Luzern, wie Salvina Knobel betont.

    Für die Kantischüler bedeuten die Regelungen unter anderem, dass die Schulzimmer auch im Winter regelmässig gelüftet werden. Mit einem Pullover oder einer Jacke sei das absolut zumutbar, sagen Giulia Bucheli und Salvina Knobel von der KSA. Anders als die anderen beiden Schülerschaftsvertreterinnen haben sie zu wiederholten CO2-Messungen und Luftreinigern eine klare Meinung und würden sie absolut befürworten. Manchmal erkenne man beim Betreten eines Zimmers schon am Geruch, dass nicht konsequent gelüftet worden sei.

    Genauso wenig seien die PCR-Tests eine Tortur, sagen die vier Interviewten. An den Zuger Kantonsschulen wird zweimal, an den Luzerner Kantonsschulen einmal wöchentlich mit einer Salzwasserlösung in einen Becher gespuckt. Seit Februar. Die meisten Schülerinnen hätten sich schnell an das Prozedere gewöhnt, und die Testmoral sei an allen drei Kantonsschulen relativ hoch.

    Zurückzuführen ist dieser Umstand möglicherweise darauf, dass Getestete bei Kontakt zu einem Corona-Positiven nicht in Quarantäne geschickt werden, sagt Ashley Taylor, die Co-Präsidentin der KSZ. Zudem würde die Testpraxis den Schülern nach der Abschaffung der Maskenpflicht eine gewisse Sicherheit geben. Laut ihrer Kollegin aus der KSM ist es zudem nicht auszuschliessen, dass viele, die kürzlich gewonnene Masken-lose Freiheit nicht leichtfertig wieder verspielen oder gar zum Homeschooling zurückkehren wollen.

    Impfbereitschaft könnte grösser sein

    Grösser hingegen könne die Impfbereitschaft sein, heisst es von Seiten der Schülerschaftsvertretungen. Ashley Taylor von der KSZ geht von 3–4 erst- oder zweitgeimpften Schülerinnen aus. Das würde in etwa der Impfquote der Jugendlichen in der Schweiz (27,38 Prozent, Stand 2. September) entsprechen. Die Vertreterinnen der KSA und der KSM dagegen sprechen von bis zu 10 Geimpften in oberen Klassen. Statistiken zur Impfquote der einzelnen Kantonsschulen gibt es nicht.

    Folgt man den Ausführungen der beiden Schülerschaftsvertreterinnen aus Zug, so hätten sich die meisten Kantischüler geimpft, weil sie in den Sommerferien unbeschwerter reisen und geniessen wollten. Da dieser Grund jetzt nicht mehr unmittelbar gegeben sei, sei die Impfmoral gesunken, sagt Ashley Taylor von der KSZ. Ausserdem wisse sie von solchen, die annehmen würden, die Impfung nütze nichts gegen die Delta-Variante.

    Alle Schülerschaftsvertreterinnen halten es aber für möglich, dass mit einem niederschwelligen Impfangebot mehr Kantischüler der Impfempfehlung des BAG folgen würden. «Man sieht an der HPV-Impfung, dass Impfmöglichkeiten im Schulhaus durchaus genutzt werden», sagt Salvina Knobel von der KSA. Zusammen mit ihrer Vize-Präsidentin Giulia Bucheli würde sie einen Impfbus, wie er am Kaufmännischen Bildungszentrum Zug im Einsatz ist, ebenso begrüssen wie die Möglichkeit, sich direkt an der Kantonsschule impfen zu lassen. Schreibt ZentralPlus.

    Mir liegt das Wohl der kleinen Scheisserchen der zukünftigen Luzerner Elite sehr am Herzen. Eine Maske während dem Unterricht zu tragen, ist eigentlich das kleinste aller Übel. Tut niemandem weh und kann möglicherweise Ansteckungen mit dem Coronavirus verhindern.

    Aber beim Kiffen oder der Nasenfütterung mit weissem Pulver ist eine Maske wirklich hinderlich. Laut einer Newsletter-Mitteilung der Gemeinde Ebikon, die mehr ein Hilferuf war, sollen ja nebst Cannabis auch etliche Pulversubstanzen zur Bewusstseinserweiterung (Copyright beim Luzerner LSD- und Veganer-Papst Vanja Palmers) von Minderjährigen unter 13 Jahren konsumiert werden. Von den etwas älteren Semestern ganz zu schweigen.

    Um den Schülerinnen und Schülern der Luzerner Schulen seelische Qualen zu ersparen, sei darauf hingewiesen, dass die Maske beim Inhalieren und Sniffen verbotener Substanzen nicht getragen muss.

    Denn wie die Polizei der Stadt Luzern sagt, «gehören Drogen halt zu einer Stadt». Ob dies allerdings auch für die Schulen ausserhalb der Stadt Luzern Gültigkeit hat, muss noch abgeklärt werden.

    Damit auch die Schüler und Schülerinnen des Maihof-Schulhauses und der St. Karli-Schule in Luzern meinen aufmunternden Text verstehen, folgt hier eine Übersetzung auf Albanisch via Google-Translator. Allfällige Fehler sind bei der Verwendung dieses Übersetzungs-Tools vermutlich unvermeidlich. Ob das Wort «Papst» mit «kurva» von Google richtig übersetzt ist, kann ich nicht beurteilen.

    .............................................

    Mirëqenia e gjërave të vogla të elitës së ardhshme të Lucernit është shumë e rëndësishme për mua. Veshja e një maskë gjatë orës së mësimit është në fakt më e keqja nga të gjitha të këqijat. Nuk dëmton askënd dhe mund të jetë në gjendje të parandalojë infeksionin me koronavirus.

    Por kur pini duhan ose ushqyer hundë me pluhur të bardhë, një maskë është me të vërtetë një pengesë. Sipas një gazete nga bashkia Ebikon, e cila ishte më shumë një thirrje për ndihmë, përveç kanabisit, disa substanca pluhur duhet të përdoren gjithashtu për të zgjeruar ndërgjegjësimin (e drejta e autorit nga Lucerne LSD dhe kurva vegan Vanja Palmers https: // www. zentralplus.ch/mit-lsd- zur-spiritualitaet-717437 /) nga të miturit nën 13 vjeç. Për të mos përmendur semestrat disi më të vjetër.

    Për të kursyer nxënësit e shkollave të Lucernit nga agonia mendore, duhet të theksohet se maska nuk duhet të vishet kur thithni dhe nuhasni substanca të ndaluara.

    Sepse siç thotë policia e qytetit të Lucernit, "droga i përket vetëm një qyteti". Sidoqoftë, nëse kjo vlen edhe për shkollat jashtë qytetit të Lucernit, ende nuk është sqaruar.

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  • 5.9.2021 - Tag der regenbogenfarbigen Gebärmutter

    Luzerner Regenbogenfamilie: Wie zwei Frauen Kinder kriegen

    Bald stimmen wir über die «Ehe für alle» ab. Mit einem Ja würden verheiratete Frauenpaare Zugang zur Samenspende erhalten. Anders als früher, wie das Beispiel der Luzernerin Lisa Bachmann und ihrer damaligen Partnerin zeigt. Vor 21 Jahren wurden sie zum ersten Mal schwanger.

    Lisa Bachmann ist keine Unbekannte. Vier Jahrzehnte hat sie an der Kantonsschule Musegg Theater unterrichtet und rund 60 Theaterstücke realisiert (zentralplus berichtete).

    Auch als Lesbe ist sie keine Unbekannte in Luzern. 1999 hat sie sich öffentlich in der Sendung des Schweizer Fernsehens «Quer» zum Thema «lesbische Mütter» geäussert. Den Begriff der «Regenbogenfamilie» gab es damals noch nicht. Familien, in denen sich mindestens ein Elternteil als lesbisch, schwul, bisexuell oder trans versteht, existierten aber auch damals schon.

    Wir treffen Lisa Bachmann (68) mit ihrer Tochter Malin (18) an einem sonnigen Septembertag im «Mardi Gras» in der Luzerner Kleinstadt. Malin streckt uns ihr Handy entgegen, auf dem Display sehen wir das Bild einer Familie. Einer glücklichen Familie. Mit «Mama Lisa», Mami Maya, ihrem Bruder Lou und ihrem Vater. «Man erkennt auf den ersten Blick, dass er der Vater ist», sagt Lisa Bachmann und lacht.

    Von Anfang an war klar: Die Kinder sollen einen Vater haben

    Sie wuchs in einer Zeit auf, in der Homosexualität noch völlig tabuisiert war. Als das Comingout der US-Tennisspielerin Martina Navratilova, die sich im Jahr 1981 zu ihrer Liebe zu Frauen bekannte, ein «Riesending» war. Schliesslich war sie die erste weltweit bekannte Sportlerin, die sich outete. «Wir haben damals wahnsinnig gefant», sagt Lisa Bachmann. «Endlich gab es mal jemand zu!»

    Lisa Bachmann wünschte sich schon als junge Frau eine Familie. Weil sie sich nicht zu Männern hingezogen fühlte, habe sie diesen Wunsch aber schnell beerdigt. Im Kopf, nicht im Herzen. «Weh tat es trotzdem.» Das änderte sich, als sie ihre damalige Lebenspartnerin kennenlernte und sich verliebte. Denn Maya wünschte sich ein Kind – und zwar mit Lisa.

    Ganz so einfach ist das für zwei lesbische Frauen in der Schweiz bekanntlich nicht. Das Paar diskutierte die Möglichkeiten, die ihnen blieben. «Für uns war schnell klar: Wir wollen keine Spiele spielen und uns irgendwo in den Ferien schwängern lassen. Uns war klar: Wir suchen einen Vater für das Kind. Und unser Kind wird seinen Vater kennenlernen.»

    Viele Verträge – doch der Vater bleibt den Behörden geheim

    Lisas damalige Partnerin – heute leben sie getrennt – kannte einen schwulen Mann, mit dem das Paar sich schliesslich getroffen hat. In einer Beiz beim Bahnhof Zürich. «Diese Szene würde ich heute noch gerne filmen», sagt Lisa Bachmann. Lustig sei es gewesen, wie sie da sassen und zwei Stunden lang über das «Projekt» Familie gesprochen haben. Der Mann – der zukünftige Vater – war nach reiflicher Überlegung damit einverstanden. Er – «leicht buddhistisch angehaucht» – stellte aber eine Bedingung: «Wenn wir wollen, dass die Seele kommt, machen wir das richtig.» Was er damit meinte? Sex haben. «Keine Bechermethode», sagt Tochter Malin und lacht.

    Beim dritten Versuch klappte es, Lisas Partnerin wurde schwanger. 2000 kam Sohn Lou zur Welt, 2003 Tochter Malin. «Ich wurde oft gefragt, ob es für mich nicht unerträglich war, dass meine Partnerin mit einem Mann schläft», sagt Lisa Bachmann. «Für mich war von Anfang an klar: Es geht nicht um Sex. Es geht um Elternschaft.»

    «Zwecks Feststellung der Partnerschaft» wurde Lisas Partnerin von der Vormundschaftsdirektion eingeladen. Zu dritt mit dem Kind kreuzten die beiden Mütter auf. Mit allen Papieren: Partnerschafts- und Unterhaltsvertrag, Todesfallrisikoversicherung, und so weiter und so fort. So viel sie auf dem Papier auch geregelt haben, der Name des Vaters steht darauf nirgends. «Wir haben mit ihm vereinbart, dass er den Behörden unbekannt bleibt. Er bezahlt keine Beiträge – darf aber als Vater regelmässig Kontakt zu seinem Kind haben.» Dafür brauchte es vor allem eines: gegenseitiges Vertrauen.

    Wann hat Tochter Malin erfahren, wie sie und ihr Bruder entstanden sind? «Mega früh. Seit ich das überhaupt verstehen kann», sagt die 18-Jährige. Mit dem Vater, der wieder in Brasilien lebt, pflegt die ganze Familie ein enges und sehr herzliches Verhältnis. «Er wünschte sich immer eine Familie in der Schweiz», sagt Lisa Bachmann. «Und wir geben ihm hier ein bisschen Halt.» Der Vater ist zu Besuch, wenn seine Kinder Geburtstag feiern. Er war hier, als Malin und Lou ihren ersten Tag im Kindergarten oder den ersten Schultag hatten. «Da haben wir doch zusammen einen Schnitzelturm im Centro gegessen», sagt Lisa Bachmann zu ihrer Tochter. Auch davon gibt es noch Fotos.

    Die Heirat hätte vieles vereinfacht

    Das Paar hatte Glück, auf eine Beamtin zu treffen, die es gut mit ihnen meinte. Eine, die überzeugt davon war, dass vor ihr zwei Mütter stehen, die es gut mit ihrem Kind meinen. Denn eigentlich hatte die Beamtin den Auftrag, den Vater ausfindig zu machen. Sie setzte sich aber dafür ein, dass das Verfahren eingestellt wurde. Lisa Bachmann spricht von «Beamtenwillkür». Was, wenn die Behörden nicht so flexibel gewesen wären? Sie an Beamtinnen geraten wären, die ihnen das Leben schwer gemacht hätten? Wenn ihrer Partnerin etwas zugestossen wäre, was wäre mit den Kindern passiert?

    Fragen, die sich bei einem Ja zur «Ehe für alle» nicht gestellt hätten. Der nationale Dachverband Regenbogenfamilien schätzt, dass bis zu 30’000 Kinder in sogenannten Regenbogenfamilien aufwachsen. Mit einem Ja zur «Ehe für alle» öffnet sich die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Auch bei der Familiengründung sollen homosexuelle Paare gleichgestellt werden. Gleichgeschlechtliche Paare würden damit gemeinsam ein Kind adoptieren können, verheiratete Frauenpaare den Zugang zur gesetzlich geregelten Samenspende erhalten.

    «Kein gleichgeschlechtliches Paar wird aus dem Blauen heraus einfach so Eltern», sagt Bachmann. Es braucht diese Sorgfalt, die nötig ist, das «Projekt Familie» anzugehen. Dutzende Verträge. «Und darum glaube ich, Regenbogeneltern sind sehr gute Eltern. Sie setzen sich mit ihrer Elternschaft sehr intensiv auseinander, mindestens so sehr wie ‹normale› Eltern.»

    Hätten sie damals heiraten können, wäre alles mit einer Unterschrift geregelt gewesen. Gerade vor ein paar Wochen wurde ihr das wieder bewusst. Als Malin nach einem Unfall im Spital landete und Bachmann sich nach dem Zustand ihrer Tochter erkundig wollte. Sie sei gefragt worden, ob sie denn Malins Mutter sei. Bachmann präzisierte: Ja, aber nicht die leibliche. Es gab ein Hin und Her, Malin, die ja volljährig ist, gab längst ihr Okay, bis es wiederum hiess, ob da nicht auch die leibliche Mutter noch was zu sagen hätte. «Ich hätte auf ihre Frage, ob ich Malins Mutter sei, schlicht und einfach mit Ja antworten können», sagt Bachmann. «Ich sage nicht in allen Situationen, dass sie meine Tochter ist. Auch wenn ich das schon immer so empfunden habe.» Auch davon sei sie noch nicht ganz davon gefeit. «Manchmal wollen wir es eben auch überrkorrekt machen», sagt Malin. Schreibt ZentralPlus.

    Liebe Luzerner Männer und Männerinnen! Im Gegensatz zu Frauen können Männer definitiv keine Kinder bekommen. Auch wenn es immer wieder versucht wird.

    Das ist erwiesen und wird von den Biologie- und Regenbogenexperten*innen nicht bestritten. Auch nicht von den Anthro-PO-sophen aus Dornach.

    Laut dem chinesischen Forscher Huan Wong Li von der Universität für genmanipulierte Fledermäuse in Wuhan soll den Männern die Gebärmutter fehlen. Entsprechende Versuche an Fledermäusen, dies mittels Gentransplantation zu ändern, seien bisher erfolglos gewesen, meinte Huan Wong Li.Die Versuche hätten lediglich ein eigenartiges Virus bei den Flattermäusen erzeugt.

    Hat sich eigentlich der Luzerner FDP-Ständerat Damian «ich bin nicht schwul» Müller zum Thema «Ehe für alle» schon geäussert und eine entsprechende Wahlempfehlung abgegeben?

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  • 4.9.2021 - Tag der diskriminierten Albaner

    Nach Festival-Absage: Die albanische Community fühlt sich diskriminiert

    Es herrscht grosse Enttäuschung, weil die Zürcher Regierung dem Alba-Festival definitiv die Bewilligung entzogen hat.

    Auf dem Festgelände auf dem Hardturm-Areal ist die Stimmung betrübt. Die Bühne und zahlreiche Stände waren schon aufgestellt. Bevor das Fest überhaupt angefangen hat, wird nun alles wieder abgebaut. Denn nur gerade einen Tag vor der Durchführung steht der Entscheid fest: Das Alba-Festival, das dieses Wochenende auf dem Zürcher Hardturm Areal stattgefunden hätte, ist definitiv abgesagt. Die rund 20'000 Besucherinnen und Besucher müssen zuhause bleiben.

    Community fühlt sich diskriminiert

    Der Medienansturm ist gross, als die Veranstalter über die kurzfristige und vor allem für sie überraschende Absage informieren: «Meine Enttäuschung ist natürlich extrem gross. Ich habe mich enorm auf das Wochenende gefreut. Umso grösser ist jetzt die Ernüchterung», so Veranstalter Adem Morina. Wie gross der finanzielle Schaden ausfällt, könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Feststeht: «Der emotionale Schaden ist extrem gross».

    Auch bei den Zürcher Politikern Përparim Avdili (FDP) und Reis Luzhnica (SP) stösst der kurzfristige Entzug der Bewilligung auf Unverständnis. Insbesondere, da andere Veranstaltungen an diesem Wochenende stattfinden dürfen – unter anderem die Pride oder das Openair am Greifensee. Die Politiker haben beide albanische Wurzeln und sehen in der Absage des Alba-Festivals eine klare Benachteiligung der Community. «Ich finde das sehr diskriminierend. Die 3G-Regel gilt für sämtliche Festivals und wäre auch hier am Alba-Festival einwandfrei eingehalten worden», sagt Gemeinderat Reis Luzhnica.

    Regierungsrat verzichtet auf Interview

    Der Zürcher Regierungsrat will sich am Freitag nicht mehr zur Absage des grössten albanischen Festivals Europas äussern. Man verweist auf die Medienmitteilung vom Donnerstag. Darin steht, dass das Contact Tracing sowie ein Blick in die Intensivstationen zeigen würden, dass sich überdurchschnittlich viele Ferienrückkehrer aus dem Balkan mit Covid-19 angesteckt hätten. «Daraus lässt sich schliessen, dass die Impfquote in dieser Bevölkerungsgruppe zu tief ist, um in der derzeitigen epidemiologischen Lage eine solche Grossveranstaltung verantworten zu können», heisst es in der Mitteilung.

    Der Regierungsrat wolle mit dem Widerruf der Bewilligung verhindern, dass es am Festival zu einer Verbreitung des Coronavirus und folglich einer zusätzlichen Belastung der Spitäler komme. Die Regierung empfindet es als ihre Fürsorgepflicht, dem Ansteckungsrisiko in dieser Bevölkerungsgruppe entgegenzuwirken und diese zu schützen. Schreibt SRF.

    Im Jammern sind unsere Schweizer Mitbürger*innen mit albanischem Migrationshintergrund Weltmeister; knapp 270'000 Personen inklusive Kosovo (200'000), Mazedonien und Montenegro, davon rund 100'000 jünger als 16 Jahre; Stand 2021.

    Ihr grenzenloses Selbstmitleid steht aber mehrheitlich diametral zu ihrem gesellschaftlichen Verhalten. Geht es darum, mit einer Überheblichkeit sondergleichen und dämlichem Macho-Gehabe den «starken Mann» (früher nannte man diese Spezies auf Schweizerdeutsch «Blöffer») zu markieren, sind die Shqiptaren (Albaner) ebenfalls Weltklasse.

    Bei Drogenkonsum und Drogenhandel, Autoposing, Raserei auf den Strassen, Schlägereien, Prostitution mit dem dazugehörenden Frauenhandel, Tötungsdelikten und etlichen anderen Straftaten führen sie die meisten Statistiken auf den oberen Rängen an.

    Statt bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Opfer aufzutreten und die Keule der Diskriminierung zu schwingen, würde es vielen von den in der Schweiz lebenden Menschen vom Balkan nicht schlecht anstehen, ihr renitentes Verhalten gegenüber einer geordneten Gesellschaftsstruktur zu überdenken.

    Dass die Zürcher Behörden ein Festival bei den derzeitigen Zahlen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus absagen, ist nicht nur das Normalste der Welt, sondern der eklatanten Situation rund um die Rückkehrer aus dem Corona-Hotspot Kosovo geschuldet.

    Der Schutz der gesamten Schweizer Bevölkerung vor einem neuerlichen Lockdown steht über den lächerlichen Bedürfnissen einer kleinen Minderheit, die keine gesellschaftliche Verantwortung zu tragen gewillt ist.

    Von nichts kommt nichts. Nicht einmal die angebliche Diskriminierung. Und schon gar nicht das verheerende Ranking einer kleinen Minderheit in der Schweiz bezüglich üblen Kriminalstatistiken.

    Auch Vorurteile müssen letztendlich erarbeitet werden. Und dafür tut ein gewisser Teil der albanischen Community nicht wenig. Dass da simple Kalauer entstehen wie «Nicht jeder Albaner ist ein Drogenhändler; aber wird ein Drogenhändler verhaftet, ist es in der Regel ein Albaner» ist nur eine logische Konsequenz.

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  • 3.9.2021 - Tag der geschminkten Gotteskrieger

    Sie malen sich einen schwarzen Lidstrich und färben sich die Haare rot: Darum schminken sich die Taliban

    Auch die Taliban brauchen einen Spiegel: Viele schminken sich regelmässig und färben sich die Haare. Damit wollen sie dem Propheten Mohammed nacheifern.

    Man kennt ihre langen, ungepflegten Bärte, ihre grimmigen Blicke, wenn sie mit den erbeuteten Waffen für Fotos posieren. Aber die Taliban haben auch eine andere Seite: Sie schminken sich!

    Auf vielen Fotos ist zu erkennen, dass vor allem junge Islamisten ihre Augen mit Kajal betonen. Kajal ist ein schwarzer Lidstrich, der ober- und vor allem unterhalb der Augen aufgetragen wird. Er lässt die Augen grösser erscheinen.

    Kajal ist generell bei den Muslimen verbreitet, die es vor allem während des Ramadans als Zeichen der religiösen Ehrerbietung benutzen. Sie tun dies in erster Linie, weil laut der Sunna schon Prophet Mohammed (ca. 570–632) Kajal aufgetragen haben soll. Er empfahl es auch andern, weil er glaubte, dass es für die Augen und für das Sehen von Vorteil sei.

    Haare und Bart gefärbt

    Auch gebe es Taliban, die ihre Kopf- und Barthaare mit Henna färben, berichtet die «Bild», die mit einem Reporter in Afghanistan vor Ort ist. Auch damit eifern sie dem Propheten nach, der seine Haare gefärbt haben soll. Henna gibt es in Afghanistan günstig zu kaufen.

    Taliban kleiden sich traditionell. Der Salwar Kamiz ist eine Kombination aus Hose und langem Überwurf-Hemd, das an den Seiten für grössere Bewegungsfreiheit eingeschnitten ist. Als Kopfbedeckung wird neben dem Turban häufig eine lokale Version der islamischen Gebetskappe (Takke) getragen. Ausserdem sind bei den Islamisten Flaggen und Wappen des «Islamischen Emirats Afghanistan» auf Stirnbändern, Caps oder als Aufnäher beliebt. Schreibt Blick.

    Wer hätte das gedacht? Diese Talibananen! Jeden Tag eine neue Überraschung. Jetzt schminken sie sich auch noch. Von den Augenbrauen bis zum wallenden Bart wird alles mit «Kajal» übertüncht. Botox-Lippen werden wohl die nächste Überraschung der jungen Kalaschnikow-Boys sein, die uns BLICK morgen im Afghanistan-Liveticker mitteilen wird. Mit Aufmacher auf der Startseite.

    Da ist es wirklich nur noch eine Frage der Zeit, bis die «Ehe für alle» auch am Hindukusch Einzug hält. Eine entsprechende Sure lässt sich im Koran sicher finden.

    Die benachbarte Weltmacht China geht einen etwas anderen Weg als die Gotteskrieger. Laut SRF werden allzu modische, sprich etwas zu weiblich gekleidete und auffällig geschminkte Fernsehmoderatoren entlassen. Vermutlich direkt ins «Camp» zu den Uiguren. Von einer «Ehe für alle» steht scheinbar nichts geschrieben in den Schriften von Konfuzius. Ni hao!

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  • 2.9.2021 - Tag der «Mitte»-Scharia von Frau Humbel

    Forderungen auf dem Prüfstand: Sollen Ungeimpfte ihre Spitalkosten selber tragen?

    Kritik an den Ungeimpften: Die Präsidentin der Ethikkommission zu den polarisierenden Forderungen.

    Wovor das BAG schon länger warnte, scheint Realität zu werden: Eine «Epidemie der Ungeimpften» zieht durchs Land. In den Spitälern sind derzeit 9 von 10 Covid-Patienten nicht geimpft. Die Kritik an Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen und im Krankheitsfall das Gesundheitssystem belasten, wächst – auch vonseiten der Politik.

    Andrea Büchler, Präsidentin der Nationalen Ethikkommission (NEK) nimmt Stellung zu drei brisanten Aussagen aus der Politik.

    Der Genfer Gesundheitsdirektor Mauro Poggia wartete vor wenigen Tagen mit einem brisanten Vorschlag auf: Ungeimpfte sollen selbst für die Kosten aufkommen, wenn sie wegen einer Covid-Erkrankung ins Spital eingeliefert werden. «Solche Überlegungen lehnt die Nationale Ethikkommission deutlich ab», sagt Präsidentin Büchler. «Dass die Impfung eine persönliche Entscheidung ist, muss respektiert werden.»

    Durch eine Überwälzung der Spitalkosten auf ungeimpfte Patientinnen und Patienten werde diese Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. Bei den Corona-Massnahmen gebe es graduelle Unterschiede. Etwa, wenn für den Zugang zu gewissen Bereichen ein Covid-Zertifikat verlangt wird, um die Pandemie einzudämmen. Poggias Vorstoss gehe für die Nationale Ethikkommission aber zu weit.

    Weil Covid-Patienten Intensivstationen belasten, verschieben erste Spitäler erneut Operationen. «Mitte»-Nationalrätin und Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel fordert: Ungeimpfte Covid-Patienten sollen sich hinten anstellen.

    Die Präsidentin der Ethikkommission lehnt auch das ab: Aufgrund ihres Impfstatus dürfe man Menschen in den Spitälern nicht anders behandeln.

    Denn unser Gesundheitssystem beruhe auf der Idee der Solidarität. «Es wäre höchst problematisch und hätte weitreichende Konsequenzen, wenn wir jetzt von diesem Grundsatz abweichen würden.» Denn, so fragt die Rechtsprofessorin rhetorisch: Sollen künftig auch Risikosportler oder Raucher hinten anstehen, wenn den Spitälern eine Überlastung droht?

    Auch die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli macht derzeit Schlagzeilen: «Wer Impfgegner ist, der müsste eigentlich eine Patientenverfügung ausfüllen, worin er bestätigt, dass er im Fall einer Covid-Erkrankung keine Spital- und Intensivbehandlung will», sagte Rickli gegenüber den Tamedia-Zeitungen. «Das wäre echte Eigenverantwortung.»

    Hier kommt die Schuldfrage ins Spiel: Wer sich nicht impft, ist selber schuld, wenn er auf der Intensivstation landet. So einfach sei es aber auch hier nicht, sagt NEK-Präsidentin Büchler: «Die Verschuldensfrage suggeriert, dass alles ganz einfach ist.» Hier die Menschen, die sich gegen eine Impfung entscheiden und die Konsequenzen tragen müssen. Dort die anderen, die sich impfen lassen und damit sich selbst und andere schützen.

    Doch die Motive, sich (noch) nicht impfen zu lassen, seien sehr vielschichtig und komplex, sagt Büchler. Hier spielten individuelle und vielschichtige Faktoren hinein: «Das kann mit Ängsten, sozialen Bedingungen oder Ressourcen zu tun haben. Hier von Verschulden zu sprechen, erscheint mir eine unzulässige Verkürzung.» Die Motive des Einzelnen zu bewerten, sich nicht impfen zu lassen, und quasi den «Grad des Verschuldens» festzustellen, sei weder möglich noch angezeigt, schliesst Büchler. Schreibt SRF.

    Jetzt wird's aber wirklich happig und gruselig! Und einmal mehr fällt eine Aargauer Politikerin auf: Die leicht zerknitterte «Mitte»-Nationalrätin und «Gesundheitspolitikerin» Ruth Humbel wird ihrem Ruf als Vertreterin des radikalen Neoliberalismus einmal mehr gerecht.

    Nach den Gesetzen der «Mitte»-Scharia und dem Koran der Schweizer Gesundheitsindustrie fordert die Aargauer Talibanin des Schweizer Gesundheitswesens, "Ungeimpfte Covid-Patienten sollen sich hinten anstellen".

    Ob sich die Lobbyistin Ruth Humbel, die über ein Dutzend Mandate im Gesundheitsbereich hat, auch hinten anstellt, wenn's um bezahlte Lobbytätigkeit für ebendiese Industrie geht, darf bezweifelt werden. Ebenso ihre groteske Aussage «Man verdient sich keine goldene Nase mit Mandaten im Gesundheitsbereich», geäussert im Wahlkampf 2019.

    Wer wählt eigentlich solche Leute ausser den Angestellten von Krankenkassenversicherungen, Arztpraxen, Spitälern, Altersheimen und älteren Herren, denen jeglicher Sinn für Schönheit fehlt, in den Nationalrat? Asterix hätte auf diese Frage eine kesse Antwort. Aber die lassen wir jetzt mal lieber weg. Will ja nicht auf meine alten Tage noch von geldgierigen Schrumpfhauben* angezeigt werden.

    * Um allen Eventualitäten vorzubeugen: Frau Humbel ist damit nicht gemeint. Weder ist sie geldgierig noch eine alternde Schrumpfhaube. Im Gegenteil: Sie ist eine bezaubernde Frau im besten Alter und verdient mit ihren Lobbymandaten keine goldene Nase. Höchstens eine silberne.

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  • 01.9.2021 - Tag der liberalen Talibananen

    Exklusiv-Interview mit Taliban-Führer: «Wir wollen Beziehungen zur Schweiz»

    Als erstes europäisches Medium hatte SonntagsBlick die Möglichkeit, einen in Afghanistan ansässigen Taliban-Anführer zu interviewen. Abdul Qahar Balkhi erklärt, wie die Miliz mit Frauen und Gegnern umgehen will und wie sich die Taliban die Zukunft vorstellen.

    Die Islamisten der Taliban sind wieder an der Macht. Und sie geben sich geläutert. Jahrelang setzten sie die Scharia mit Terror durch – nun beteuern sie plötzlich, freundlich und moderat regieren zu wollen.

    Experten zweifeln. Haben sich die militanten Fundamentalisten wirklich geändert? Als erstes europäisches Medium seit der Machtergreifung der Taliban hat SonntagsBlick einen in Afghanistan ansässigen Kadermann der Miliz interviewt.

    Abdul Qahar Balkhi meldet sich erst über den Kurznachrichtendienst Twitter bei unserem Reporter, dann über den Messenger-Dienst Whatsapp. Er will Antworten geben auf die brennenden Fragen, die die Welt beschäftigen. Einzige Bedingung: Die Kommunikation läuft schriftlich.

    Balkhi gehört zu den ranghöchsten Funktionären der Taliban. Er ist Mitglied der Kulturkommission der Miliz und trat an der Pressekonferenz in Kabul vor knapp zwei Wochen zum ersten Mal in Erscheinung. Beobachter gehen davon aus, dass der Islamist, der fliessend Englisch spricht, eine zentrale Rolle in der künftigen Regierung einnehmen wird.

    Blick: Am Flughafen von Kabul drängen sich Tausende Zivilisten. Sie alle wollen fliehen – vor den Taliban, vor Ihnen!

    Abdul Qahar Balkhi: Die Menschen fliehen weder aus Angst noch aufgrund von Drohungen, die wir gegen sie ausgesprochen haben. Sie fliehen wegen falscher Hollywood-Versprechen und der wirtschaftlichen Prosperität, die der Westen vermeintlich bietet.

    Diese Menschen haben Panik. Viele haben mit westlichen Ländern zusammengearbeitet und befürchten nun die Rache der Taliban.

    Wir haben eine Generalamnestie für alle Oppositionellen angekündigt.

    Die Leute haben also nichts zu befürchten?

    Die Angst vor uns ist unbegründet. Wir garantieren für den Schutz des Lebens dieser Leute. Genauso wie wir für den Schutz ihres Eigentums und ihrer Ehre garantieren.

    Das sind doch nichts als leere Versprechen! Ausserhalb Kabuls gab es gemäss Berichten bereits Übergriffe der Taliban. Sogar von Hinrichtungen ist die Rede.

    Es hat keine Hinrichtungen oder aussergerichtliche Tötungen gegeben. Wir wollen Frieden und Sicherheit.

    Und die Scharia, das islamische Rechtssystem: Werden bald wieder Menschen gesteinigt und Hände abgehackt?

    Die Scharia beschränkt sich nicht nur auf Strafen, so wie es westliche Medien oft darstellen. Die Scharia ist eine ganzheitliche Lebensweise, die sehr vieles regelt und Frieden und Wohlstand bringen soll.

    Und die Strafen?

    Auch die sind Teil des islamischen Rechts, beschränken sich aber auf die extremsten Fälle von Kriminalität. Auch im Westen gibt es schliesslich die Todesstrafe zur Abschreckung vor schweren Verbrechen.

    Augenzeugen vor Ort berichten, dass die Taliban mit Listen von Haus zu Haus gehen. Sie suchen Personen, die mit westlichen Staaten zusammengearbeitet haben.

    Es gibt weder solche Listen, noch geht jemand von Haus zu Haus, um nach Menschen zu suchen. Diese Berichte sind Unsinn. Sie sind erfunden.

    Informationen aus Afghanistan zeigen, dass die Antworten von Abdul Qahar Balkhi beschönigend und propagandistisch sind. Die Deutsche Welle berichtete vor einer Woche, dass ein Familienangehöriger eines Journalisten des Senders von Taliban erschossen wurde. Demnach gehen die Taliban im Westen des Landes von Haus zu Haus und suchen gezielt nach Reportern. Den Vereinten Nationen liegen zudem glaubhafte Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen der Taliban in Afghanistan vor. Die zuständige Uno-Hochkommissarin Michelle Bachelet sprach in Genf von willkürlichen Hinrichtungen von ehemaligen Angehörigen der Sicherheitskräfte des Landes.

    Nochmal: Die Menschen fürchten sich vor Ihnen. Nicht nur Oppositionelle, auch Frauen.

    Dazu gibt es keinen Grund. Wir haben bereits betont, dass die Rechte der Frauen im Rahmen des islamischen Rechts geschützt werden.

    Dürfen die Frauen unter den Taliban arbeiten und zur Schule gehen?

    Ja, auch das Recht auf Arbeit und Bildung gehört dazu – sofern sie in angemessener islamischer Kleidung arbeiten.

    Frauen müssen also wieder Burka tragen?

    Alle Frauen, die sich zum Islam bekennen, sind verpflichtet, ihren Körper zu bedecken. Sei dies mit einer Burka, einem Hidschab, einem Nikab oder sonst einem Kleidungsstück.

    Wie geht es nun weiter?

    Als Nächstes wollen wir eine Regierung verkünden, die alle Menschen dieses stolzen Landes widerspiegelt. Unser Ziel ist, unserem Heimatland, das in den letzten vier Jahrzehnten durch Kriege verwüstet wurde, Wohlstand zu bringen. Und wir wollen mit der Welt zusammenarbeiten.

    Sie streben diplomatische Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft an?

    Wir wollen wirtschaftliche und persönliche Beziehungen. Wir fordern die Länder der Welt auf – einschliesslich die Schweiz –, das Selbstbestimmungsrecht des afghanischen Volkes anzuerkennen und gute diplomatische, wirtschaftliche sowie zwischenmenschliche Beziehungen zu Afghanistan zu pflegen.

    Hoffen Sie auch auf internationale Investitionen und auf humanitäre Hilfe?

    Wir begrüssen jede humanitäre und entwicklungsorientierte Hilfe, die nicht an Bedingungen geknüpft ist.

    Eine Bedingung wird sein, dass die Taliban nicht wie in den Neunzigerjahren mit Terrororganisationen wie Al Kaida zusammenarbeiten. Damals haben sie Osama bin Laden und seinen Mitstreitern Unterschlupf in Afghanistan gewährt.

    Wir haben bereits deutlich gemacht, dass wir weder Gruppen noch Einzelpersonen erlauben werden, den Boden Afghanistans zu nutzen, um die Sicherheit anderer Nationen zu bedrohen.

    Die Terroristen sind bereits in ihrem Land. Am Donnerstag sprengte sich am Flughafen in Kabul ein IS-Attentäter in die Luft. Mindestens 170 Menschen starben.

    Wir verurteilen den Angriff und sehen alle vorsätzlichen Angriffe gegen unschuldige Zivilisten als Terrorismus und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

    Offenbar haben Sie die Lage nicht im Griff.

    Die Attacke geschah in einem Gebiet, das unter der Kontrolle der US-Armee steht. Die hat es versäumt, die Sicherheit zu gewährleisten. Das ist deren Schuld, nicht unsere.

    Der IS-Anschlag richtete sich unter anderem gegen die US-Soldaten in Kabul. Diese wollen bis am Dienstag abziehen. Was, wenn sie darüber hinaus bleiben, um Menschen zu evakuieren?

    Über den 31. August hinaus dürfen sich keine ausländischen Truppen in Afghanistan aufhalten. Sie müssen Kabul verlassen. Das ist unsere rote Linie. Bleiben sie, werden wir unsere Strategie ändern müssen.

    Und was passiert mit all den Menschen, die ausreisen wollen, es bis dann aber nicht geschafft haben?

    Wir hoffen, dass wir den Flughafen betriebsbereit halten können. Wir wollen allen mit ordnungsgemässen Dokumenten das Reisen ermöglichen.

    Schreibt Blick.

    Ein smartes Interview von Fabian Eberhard. Gratuliere!

    Der Aussage des ebenso smarten Talibans "Auch im Westen gibt es schliesslich die Todesstrafe zur Abschreckung vor schweren Verbrechen" kann man schwerlich widersprechen. Selbst der Hegemon und Anführer der hehren westlichen Wertegemeinschaft, called USA, praktiziert die Todesstrafe.

    Auch Abdul Qahar Balkhis Einwand "Sie (Anm. die Afghanen) fliehen wegen falscher Hollywood-Versprechen und der wirtschaftlichen Prosperität, die der Westen vermeintlich bietet" birgt nebst rhetorischer Schlagfertigkeit sehr viel Wahrheit in sich.

    Eines ist definitiv gewiss: Die Taliban haben in den 20 Jahren Krieg gelernt, wie der Westen tickt und gleich auch noch seine Kommunikation inklusive allen rhetorischen Tricks übernommen. With a little Help from Saudi Arabien und den Golf-Staaten. Koranschule Pakistan war einmal. Jedenfalls für die Leader.

    Was letztendlich von den zuckersüssen Versprechungen der "smarten Gotteskrieger" in ihren feschen Outfits und den modisch gepflegten Bärten zu halten ist, wird die Zukunft zeigen.

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  • 31.8.2021 - Tag der politischen Versager

    Viel Arbeit für die Luzerner Polizei: betrunkener Rollerfahrer, Raubüberfall, Passanten von Algeriern mit abgebrochenem Flaschenhals und Messer bedroht und Ladendiebstahl

    Die Luzerner Polizei hatte über das Wochenende viel Arbeit. Diverse Personen waren massiv alkoholisiert und standen unter Drogeneinfluss. Die Polizei hat allein in der Stadt Luzern mehrere Personen festgenommen, welche Passanten bedroht, überfallen und ausgeraubt haben. Die Untersuchungen führen die Jugendanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft Luzern.

    Bewaffneter Ladendieb aus Algerien festgenommen

    Am Samstagnachmittag (28. August 2021) hat ein bewaffneter Mann in Ebikon aus einem Geschäft an der Luzernerstrasse Waren im Wert von mehreren hundert Franken entwendet. Der Dieb konnte von der Luzerner Polizei festgenommen werden. Er wehrte sich massiv gegen die Festnahme. Der Mann ist 38 Jahre alt und stammt aus Algerien.

    Rollerfahrer flüchtet vor Polizei und wird gestoppt

    Am Samstagabend (28. August 2021) hat die Luzerner Polizei kurz vor 23.00 Uhr einen 17-jährigen Rollerfahrer beim Tribschenmoosweg in der Stadt Luzern angehalten und festgenommen. Der Jugendliche war zuvor vor der Polizei geflüchtet, als diese ihn an der Werftestrasse kontrollieren wollte. Ein Atemalkoholtest ergab bei ihm einen Wert von 0.73mg/l (1.46 Promille). Zudem reagierte ein Drogenschnelltest positiv auf Cannabis. Die Polizei hat dem 17-jährigen Schweizer den Führerausweis abgenommen und für weitere Massnahmen an das Strassenverkehrsamt weitergeleitet. Am frühen Sonntagmorgen musste die Polizei erneut wegen dem Jugendlichen ausrücken. An der Frankenstrasse provozierte und belästigte er andere Personen.

    Algerier bedroht Passanten mit abgebrochenem Flaschenhals und wird festgenommen

    Am frühen Sonntagmorgen (29. August 2021, ca. 02.30 Uhr) hat die Polizei am Bahnhof zusammen mit der Securitrans einen 30-jährigen Mann aus Algerien festgenommen. Der Mann hatte zuvor diverse Passanten mit einem abgebrochenen Flaschenhals bedroht. Verletzt wurde niemand. Der Algerier wehrte sich massiv gegen die Festnahme und bedrohte die Polizei. Ein Atemalkoholtest ergab bei ihm einen Wert von 0.83mg/l (1.66 Promille).

    40-jähriger Algerier bedroht und beraubt Ehepaar am Bahnhof mit Messer

    Am Sonntagabend (29. August 2021) wurde am Bahnhof Luzern ein 40-jähriger Algerier festgenommen. Im Einsatz stand auch ein Diensthund der Luzerner Polizei. Der Mann hat kurz vor Mitternacht ein Ehepaar mit einem Messer bedroht und ausgeraubt. Verletzt wurde niemand. Das Messer konnte in seinem Rucksack sichergestellt werden. Ein Atemlufttest ergab bei ihm einen Wert von 0.6mg/l (1.2 Promille). Ein Drogenschnelltest reagierte positiv auf Cannabis und Kokain. Die Opfer erlitten einen Schock und wurden betreut.

    Schreibt die Luzerner Polizei in ihrer gestrigen Medienmitteilung.

    Die Luzerner Polizei hatte über das Wochenende viel Arbeit:

    • Bewaffneter Ladendieb aus Algerien festgenommen

    • Algerier bedroht Passanten mit abgebrochenem Flaschenhals und wird festgenommen

    • 40-jähriger Algerier bedroht und beraubt Ehepaar am Bahnhof mit Messer

    • 17-jähriger Schweizer Rollerfahrer, alkoholisiert und unter Canabis-Einfluss, flüchtet vor Polizei und wird gestoppt

    Fällt Ihnen etwas auf? Drei Algerier verursachen der Luzerner Polizei viel Arbeit. Gegen die doch ziemlich dreisten Delikte der drei Wüstensöhne aus Algerien ist die Flucht des 17-jährigen, von Drogen im Doppelpack (Alkohol und Cannabis)zugedröhnten Schweizers fast schon Kleinmist. Gehören doch Drogen zu einer Stadt, wie die Luzerner Polizei ab und zu resignierend besorgten Bürgerinnen und Bürgern am Telefon erklärt, die einen Drogendealer melden wollen, der in ihrem Vorgarten gerade päckchenweise Kokain und Cristal Meth an minderjährige Kids zwischen 13 und 15 Jahren verkauft.

    Dass die Stadt Luzern inzwischen Drogenhotspot Nummer Zwei der Schweiz ist, erstaunt niemanden mehr und wird von der Bevölkerung nonchalant zur Kenntnis genommen. «Ist halt so. Drogen gehören zu einer Stadt...» Dass auch der «Oscar» für die widerwärtigsten Abfallhalden aller Schweizer Städte an die Stadt Luzern gehen wird, gehört gemäss dieser «laissez faire-Haltung» ebenso zu einer so weltoffenen Stadt wie Luzern. «Ist halt so. Müllhalden im öffentlichen Bereich gehören zu einer Stadt...»

    Dass sich nun aber die Peripherie rund um den Luzerner Bahnhof selbst an geheiligten Wochenenden je länger je mehr zur kriminellen «No go-Area» entwickelt, hat schon eine beängstigende Qualität. Solche Zustände, wie man sie aus Frankreichs Banlieu-Quartieren mit der riesigen Community aus Algerien kennt, dürften auch die bürgerlichsten aller wohlhabenden Stadtluzern*innen schockieren. Damit geht ein weiteres Stück Lebensqualität in der Stadt Luzern flöten und es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese mit Messern ausgerüsteten arabischen Kriminellen auch in die vornehmeren Quartiere Luzerns vorstossen, wo es wesentlich mehr zu holen gibt als am Bahnhof.

    Das Stadtluzerner Drogenranking und der Müllhalden-Oscar sind eindeutig dem Versagen der Luzerner Stadtregierung geschuldet. Wofür die ehrwürdigen Damen und Herren mit der Spreizwürde der Etablierten und einem Jahreseinkommen von mehr als 250'000 Franken an den nächsten Stadtratswahlen definitiv abgestraft werden sollten. Ein «Abwahl-Komitee» gründen! Könnte sich lohnen.

    Die algerischen Messerstecher hingegen gehen auf das Konto des Bundes. 547 kriminelle Algerier, die meisten von ihnen Wiederholungstäter, warten seit zwei und mehr Jahren auf die Ausschaffung. Doch ausgeschafft wurde bis zum heutigen Tag kein einziger von ihnen. Im Gegenteil: Monat für Monat kommen zwischen 200 bis 300 neue «Flüchtlinge» aus Algerien zur Schweizer Flüchtlingsstatistik hinzu, obschon in Algerien meines Wissens derzeit kein Krieg stattfindet.

    https://www.srf.ch/news/schweiz/ueberfaelle-und-einbrueche-neuenburg-algerische-kriminelle-sorgen-fuer-probleme

    Dabei rühmte sich doch FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, nach ihrem Besuch im Frühjahr 2021 in Algerien, die Probleme um die Rücknahme straffälliger Asylanten aus Algerien gelöst zu haben. Hatte unsere Bundesrätin zu wenig «Schmiermittel» in ihrem Reisekoffer dabei oder lehnt Algerien die Rücknahme ihrer eigenen Staatsbürger aus nachvollziehbaren Gründen ab? Wohlwissend, dass es sich bei diesen Menschen um Kriminelle handelt?

    Dass bei diesem Versagen des Bundes diejenigen Flüchtlinge leiden, die es verdient haben, in der Schweiz aufgenommen und nicht unter Generalverdacht gestellt zu werden, ist eine andere Geschichte. Die Politik wäre aber gut beraten, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, damit die Stimmung im Volk nicht kippt. Denn darauf warten unsere Populisten nur.

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  • 30.8.2021 - Tag des Zuger SVP-Nationalrats Thomas Aeschi

    Dutzende Corona-Patienten heimgeholt: Rega im Dauereinsatz in den Kosovo

    Schweizer Spitäler klagen über die vielen Corona-Hospitalisierungen. Zusätzlich belastet wird die Situation durch Rückholaktionen von schwer erkrankten Doppelbürgern im Ausland – insbesondere im Kosovo.

    Seit dem Ende der Sommerferien spitzt sich die Lage in den Schweizer Spitälern bedrohlich zu. So muss etwa der Thurgau Schwerkranke in andere Kantone verlegen, weil die eigenen Intensivstationen aus allen Nähten.

    Da es schweizweit an fachkundigem Personal fehlt, sind die Kapazitäten auf den Intensivstationen beschränkt. Aber: «Ein Hauptproblem sind für uns auch die Rückholflüge aus dem Ausland. Viele Patienten wurden schon und sollen noch eingeflogen werden», sagt der Thurgauer Gesundheitsdirektor Urs Martin (42) zu Blick. Dies verschärfe die Situation in den Spitälern zusätzlich.

    Rega flog allein im August 21 Mal nach Pristina

    Insbesondere auf dem Balkan erkrankten während der Sommerferien viele Menschen mit Wohnsitz in der Schweiz so schwer an Corona, dass eine selbständige Rückkehr bis heute unmöglich ist. Ambulanz-Jets stehen seither im Dauereinsatz, um die hierzulande versicherten Schwerkranken heimzufliegen.

    Auf Anfrage will die Rega «aus Gründen des Patientenschutzes» keine Angaben zu ihren Rückholflügen machen. Blick konnte aber über das Tracking-Portal Flightradar24 die Flugaktivitäten der drei Rega-Ambulanz-Jets inoffiziell auswerten.

    Das Resultat: Allein seit Monatsbeginn wurde die kosovarische Hauptstadt Pristina von der Rega 21 Mal angeflogen. Mit grossem Abstand folgen in der Spitaljet-Rangliste Skopje (Nordmazedonien, 9 Anflüge) sowie Belgrad (Serbien) und die beiden italienischen Städte Neapel und Brindisi mit jeweils vier Landungen.

    Viele Rückholpatienten harren weiterhin im Kosovo aus

    Die Rega-Auswertung deckt sich mit den Zahlen der Medicall AG. Sie organisiert im Auftrag von Schweizer Krankenkassen Rückholaktionen rund um den Erdball. In den Monaten Juli und August hat das Unternehmen insgesamt 55 Repatriierungen von Corona-Patienten durchgeführt.

    18 Rückholaktionen mit Fliegern, Helis und Ambulanzen entfielen dabei auf den Kosovo und Nordmazedonien. Damit ist die Region bei Medicall trauriger Spitzenreiter.

    Beunruhigend auch: Allein bei Medicall stehen weltweit derzeit noch 36 Corona-Rücktransporte auf der Warteliste. 20 der Patienten, also mehr als die Hälfte, liegen in Spitälern im Kosovo und in Nordmazedonien!

    «Wir decken die Hälfte aller Krankenversicherten in der Schweiz ab. Dann gibt es noch weitere Patienten, die sich direkt bei der Rega melden. Sie können unsere Zahlen also um etwa den Faktor 2,5 hochrechnen», erklärt Martin Huser, Geschäftsführer von Medicall. Erfahrungsgemäss kämen etwa drei Viertel aller zurückzuholenden Corona-Patienten auf die Intensivstation.

    Doppelbürger warten in Kosovo-Spitälern auf Hilfe

    Wie die Lage vor Ort aussieht, ist schwierig abzuschätzen. Der gesamtkosovarische Spitaldirektor Valbon Krasniqi (49) bestätigt gegenüber Blick lediglich, dass derzeit Doppelbürger hospitalisiert seien. Wie viele es sind und ob es sich um Intensivpatienten handle, wisse er mangels Daten nicht.

    Dass gerade der Kosovo als Hotspot heraussticht, kommt nicht überraschend. Die grosse Schweizer Diaspora nutzte den Sommer eifrig für Besuche in der Heimat. Zumeist in randvollen Fliegern und vollgepackten Bussen.

    Der Kosovo kam auch als Balkan-Ballermann in die Schlagzeilen, weil dort besonders exzessiv und hemmungslos gefeiert wurde. Denn die Regierung hatte vor den Sommerferien praktisch sämtliche Corona-Beschränkungen aufgehoben. Auch gefälschte PCR-Tests sollen im Umlauf sein.

    Kosovo wird von Corona-Welle überrollt

    Die Konsequenz: Wegen der grassierenden Delta-Variante explodierten insbesondere im August die Infektionszahlen. Das Hauptproblem ist aber, dass nur etwas mehr als elf Prozent aller Kosovaren doppelt gegen das Virus geimpft wurden. Auch in der Schweiz haben sich überdurchschnittlich viele Menschen aus dem Balkan nicht impfen lassen.

    Bei 40 Prozent der hierzulande hospitalisierten Corona-Patienten konnte der Ansteckungsort klar bestimmt werden. Davon hatten ihrerseits 80 Prozent ihre Ferien in Südeuropa verbracht, wie Corona-Taskforce-Vize Urs Karrer vergangene Woche mitteilte. Schreibt Blick.

    Für all diejenigen, die reflexartig die «Rassismuskeule» schwingen, sofern es jemand wagt, die regelmässig auffallenden, renitenten Mitglieder bestimmter Bevölkerungsgruppen vom Balkan, vor allem aus dem Kosovo und Albanien, zu kritisieren, sei hier ein Ausschnitt aus der Medienmitteilung des Kantons Aargau vom 30.8.2021 empfohlen:

    «Weiter regt der Aargauer Regierungsrat verstärkte Präventionsbemühungen für bestimmte fremdsprachige Bevölkerungsgruppen an, wie zum Beispiel Menschen aus dem Balkan.»

    Der Aargauer Regierungsrat wird ja wohl berechtigte Gründe haben, diese «bestimmte fremdsprachige Bevölkerungsgruppe» beim Namen zu nennen. Passende Medienartikel dazu gibt es derzeit en Masse:

    Sündenbock-Diskussion um Reiserückkehrer: Luzerner Kosovaren fordern einfacheren Impfzugang

    Die gebürtige Kosovarin und Luzerner Kantonsratspräsidentin Ylfete Fanaj von der SP und der aus dem Kosovo stammende Luzerner «Rapper» Marash Pulaj sehen sich als Opfer; eine massgeschneiderte Rolle, die beide perfekt beherrschen.

    Dutzende Schweizer warten auf Rettung aus Covid-Hölle Balkan

    Da fällt einem unwillkürlich der Sommerausflug des Zuger SVP-Nationalrats Thomas Aeschi querbeet durch den ganzen Balkan (inklusive Kosovo und Albanien) ein, den der Politiker, um den es in letzter Zeit etwas still geworden ist, auf seiner Facebook-Seite in voller Länge in Wort und Bild online stellte. Eine Lobhudelei über die Balkanstaaten, wie man sie wirklich nur selten findet. Aeschi wurde nicht müde zu betonen, wie sicher der Balkan auch ohne Massnahmen gegen das Corona-Virus sei.

    Ironie der Balkanreise des Zuger Politikers: Der gleiche Aeschi teilt nun fleissig Medienartikel über das Drama der Corona-Patienten von den Karpaten auf seiner FB-Seite. Das bringt wirklich nur ein Politiker fertig, der sich um sein Geschwätz von gestern wirklich keinen Deut kümmert. Und der war sogar tatsächlich mal Bundesratskandidat. Ach du meine Güte!

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  • 29.8.2021 - Tag des Orakels von Delphi

    Olaf Scholz vor der Bundestagswahl: Der kichernde Dritte

    Olaf Scholz ist beliebter als Laschet und Baerbock. Profitiert er nur von deren Fehlern? Oder spricht doch mehr für die SPD, als viele dachten?

    Olaf Scholz trägt eine gelbe Warnweste über dem blauen Anzug. Helm und Schutzbrille hat er wieder abgenommen und schaut auf Stelltafeln, die zeigen, wie Zement produziert wird. Ein beseelter Ingenieur der Cemex AG versucht, den komplexen Prozess in Schaubildern zu erklären. Es ist einer von zweihundert Wahlkampfauftritten, die der Mann, der Kanzler werden will, absolviert. „Das ist ein ganz, ganz wichtiger Termin“, sagt er. Das stimmt sogar.

    Die Produktion von Zement sorgt global für acht Prozent der CO2-Emissionen, mehr als doppelt so viel wie der weltweite Flugverkehr. Ohne Zement kein Beton. Ohne CO2-freien Beton keine Klimawende. Das passt zu Scholz’ Botschaft: Die Rettung des Klimas brauche „keinen Verzicht“, sagt er, sondern Modernisierung. Bessere Industrie, nicht weniger. Das Zementwerk in Rüdersdorf im Osten Berlins ist dafür ein guter Ort, hier kann Scholz Klimaschutz mit Bauarbeiterlook verbinden.

    Auch chemische Formeln spielen bei dem Ingenieursvortrag eine Rolle. Die mitgereiste Hauptstadtpresse gibt sich Mühe, geduldig zu folgen. Scholz, ironisch: „Das haben Sie sich jetzt bestimmt alle gemerkt.“

    Das Besondere bei der Zementproduktion ist: Mehr als zwei Drittel der Emissionen sind auch mit Ökoenergie unvermeidbar. Sie entstehen bei der Zerkleinerung von Kalkstein. Rüdersdorf soll 2030 das erste Werk der Welt sein, das Zement ohne CO2-Emission herstellt. Das freiwerdende CO2 soll per Wasserstoffpipeline und Elektrolyse zu Flugzeugkraftstoffen synthetisiert werden. Der Umbau wird ein gigantisches Hightech-Projekt. „Die Bevölkerung muss sich daran gewöhnen, dass auf den Feldern statt Raps Solaranlagen stehen. Dafür brauchen wir die Unterstützung der Politik“, sagt die Unternehmenssprecherin forsch. Und: „Wir erwarten von Olaf Scholz die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.“

    Scholz fusioniert die klassische Nähe der SPD-Rechten zu Managern und Firmenchefs mit der Macherattitüde in Sachen Klima. So will er gesehen werden. Dass die „chemische Industrie 2050 so viel Strom verbrauchen wird wie heute ganz Deutschland“ gehört zu seinen Standardsätzen. Dafür müssen Windfelder erschlossen, Stromtrassen gebaut und Solartechnik gefördert werden. Um das Historische der Herausforderung zu illustrieren, verweist Scholz gern auf das Ende des 19. Jahrhunderts, als Staat und Unternehmen gemeinsam die industrielle Infrastruktur schufen. Wir brauchen „eine Revolution in den Genehmigungsverfahren“ sagt Scholz. Er brüllt diesen Satz fast ins Mikro.

    Wie diese Revolution konkret aussehen soll, bleibt offen. Ebenso, warum die SPD, die seit 1998 mit einer Unterbrechung von vier Jahren regiert, diese Revolution erst jetzt so dringlich findet. Die Botschaft der Partei ist: Das Großprojekt klimaneutraler Umbau kann nur einer managen – Olaf Scholz.

    Voluminöse Staatsinvestitionen sind, glaubt man Scholz, für den kompletten Umbau der deutschen Industrie nicht nötig. Es gebe genug privates Kapital, das deutsche Infrastruktur für ein sicheres Investment hält. Cemex ist für diese These indes kein brauchbares Beispiel. Für den Umbau in Rüdersdorf mit Ökoenergie und Wasserstoffpipeline kalkuliert der Konzern mit knapp 200 Millionen Euro Fördergeldern.

    Die SPD galt in Sachen Bundestagswahl lange als chancenlos. Noch Mitte Juli wollten laut Umfragen nur 15 Prozent der Deutschen SPD wählen – und fast doppelt so viele die Union. Jetzt liegen SPD und Union gleichauf. Und Olaf Scholz ist weit populärer als Armin Laschet und Annalena Baerbock. Alles ist möglich. Sogar das Kanzleramt.

    Er wirkt verkrampft

    Der Rundgang über das Zementwerk führt zu einer Halle, groß wie drei Kathedralen, in der lärmend Kalksteinschotter über ein Förderband transportiert wird. Ingenieur Stefan Schmorleiz hebt einen faustgroßen Schotterstein auf und sagt mit kräftiger Stimme: „Der besteht zu 44 Prozent aus CO2.“ Scholz, mit Helm und Weste, nickt verständig. Dann drückt Schmorleiz dem Kanzlerkandidaten den Kalksteinschotter in die Hand. Die Fotografen gehen in Position. Endlich ein sinnliches Motiv. Der Mann, der vielleicht bald Kanzler sein wird, vor recht eindrucksvoller Industriekulisse. Scholz lächelt. Und weiß nicht so recht, was er mit dem Schotterstein anfangen soll. Er dreht sich um und lässt ihn in der Halle fallen. Er wirkt verkrampft.

    Das Lässige, den nebenher eingestreuten Scherz, der die Stimmung auflockert, hat Scholz selten im Repertoire. Auch das Joviale oder Onkelhafte sind nicht seins. Scholz ist spröde – keiner, der im Wahlkampf mit allen ins Plaudern kommt. Er wartet eher ab, was auf ihn zukommt. Später, auf dem Oberdeck eines Schiffs auf der Havel, winken Ruderer. Scholz erwidert den Gruß. Von sich aus würde er so etwas eher nicht machen.

    Es gibt selten Anlässe, ihn sympathisch zu finden. Aber auch Joe Biden, wie Scholz seit langem im politischen Geschäft, ist nicht US-Präsident geworden, weil er so ein schillernder Charakter ist.

    Wenige kennen Scholz so gut wie Wolfgang Schmidt, 50, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und seit 20 Jahren Scholz’ enger Berater. Schmidt ist locker, offen, diskussionsfreudig und immer der Meinung, dass sein Chef alles richtig macht. Und am Ende siegen wird.

    Das Horrorszenario ist abgewendet

    Mit Kritikern wie Fabio De Masi von der Linkspartei, der Scholz wegen seiner erstaunlichen Erinnerungslücken in der Cum-Ex-Warburg-Bank-Affäre angriff, lieferte sich Schmidt Twitter-Duelle. Krise der SPD? Wirecard? Monatelang desolate Umfragen, die Scholz’ Bekundungen, dass er Kanzler wird, zusehends trotzig wirken ließen? All das zählt für Schmidt nicht. „Scholz ist schon oft niedergeschrieben und politisch für tot erklärt worden. Er hat alles überstanden“, sagt er Mitte August in seinem Zimmer im Finanzministerium, dem unwirtlich wirkenden NS-Bau in der Berliner Wilhelmstraße.

    „Wir waren immer grundentspannt“, sagt Schmidt. Er sei von Anfang an überzeugt gewesen, dass die Frage, wer Merkel nachfolgen soll, bei den meisten erst im August auf dem Radar auftauchen würde. Dass dann der Moment komme. „Wir haben immer gesagt, dass die SPD im August auf Augenhöhe mit den Grünen liegen wird. Und wurden dafür ausgelacht. Viele haben gedacht: Lass die mal reden.“

    Das Horrorszenario für die SPD – Schwarz kämpft gegen Grün und keiner redet von Scholz – scheint vier Wochen vor der Wahl abgewendet. Vor dem Duell mit Laschet muss der SPD nicht bange sein. „Bei der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Union um Mindestlohn, Renten und Abschaffung des Soli für Reiche haben wir 80 Prozent der WählerInnen auf unserer Seite“, sagt Schmidt.

    Er lag mit seinem Optimismus richtig. Auch wenn das nicht nur mit dem alles überstrahlenden Genie von Scholz zu tun hat. Denn die SPD hat fast unverschämtes Glück. Der gepimpte Lebenslauf von Annalena Baerbock hat vor allem ältere WählerInnen nachhaltig abgeschreckt. Armin Laschets Performance ist bislang eine Serie von Pannen. Scholz, berüchtigt für sein Kichern über eigene Witze, ist der kichernde Dritte.

    Lieber Zahnschmerzen als Rot-Grün-Rot

    Die SPD liegt laut Umfragen gleichauf mit der Union. Manches spricht dafür, dass dieser Trend stabil ist. Anders als 2017, als die SPD zuletzt vor der Union lag. Der Schulz-Hype verflog damals schnell. Nico Siegel, Chef des Umfrageinstituts infratest dimap, sieht zwischen Scholz 2021 und Schulz 2017 vor allem Unterschiede. Das Schulz-Hoch „war acht Monate vor der Wahl. Jetzt sind es noch vier Wochen. Und Scholz hat ein eindeutigeres Profil.“ Mit Schulz, dem Unbekannten, verbanden sich diffuse Hoffnungen. Scholz kennen alle, und große Hoffnungen, die enttäuscht werden könnten, hat sowieso keiner.

    Diese Wahl wird nicht gegen die Älteren gewonnen. Knapp 22 Prozent der WählerInnen sind über 65, so viele wie noch nie. Für die Union war diese Gruppe, die verlässlicher als Junge zur Wahl geht, immer eine politische Lebensversicherung. Doch gerade Ältere wenden sich jetzt von der Union ab.

    Deren Anti-links-Kampagne, die darauf zielt, Ältere zu verunsichern und laut Siegel „Wechselwähler in dieser Gruppe davon abzuhalten, ihr Kreuz bei der SPD zu machen“, wirkt hyperventiliert. Auch deshalb sind die Zahlen für Scholz (30 Prozent wollen ihn als Kanzler, nur 11 Prozent wollen Laschet) so gut.

    Der Kanzlerkandidat macht weiter das, was er schon seit Monaten tut. Er gibt stoisch Sätze von sich, die sich kaum jemand merken kann. Rot-Grün-Rot schließt er formal nicht aus. Möglichkeiten zu streichen, auch unwahrscheinliche, wäre unklug für die Pokerrunden nach der Wahl. Aber man kann an seiner Minimalmimik ablesen, dass er lieber Zahnschmerzen hätte als eine Mitte-links-Regierung zu führen. In einem Bild-TV-Interview ließ er sich zu der Formulierung hinreißen, Deutschland könne nur regieren, wer die Nato „aus vollem Herzen“ bejahe. Offenbar würde ihm sogar ein Ja der Linkspartei zur Nato nicht reichen.

    Scholz versucht den Angela-Merkel-Ähnlichkeitswettbewerb zu gewinnen. Er ist der Pragmatiker, der die Details kennt. Er fräst sich durch Akten – und regelt am Ende alles irgendwie. Er ist vorsichtig und kontrolliert. Er weiß fast alles. Aber, anders als Merkel, auch alles besser.

    Kommt der Basta-Scholz zurück?

    Scholz hat schon immer kundgetan, dass, wer bei ihm Führung bestellt, auch Führung bekommt. Kritik ließ er oft an sich abperlen. Den Spitznamen Scholzomat verdiente er sich, als er jede Kritik an der Agenda-Politik kleinredete. Beim G20-Desaster 2017, als er als Hamburger Bürgermeister die Gewalt­eskalation unterschätzte, war er beratungsresistent.

    Mit Macht ist bei Scholz nicht wie bei Merkel Macht durch Moderation gemeint. Sondern die zackige Ansage von oben. Da ist Scholz ein Sozialdemokrat alten Schlages. Als der Parteilinke Kevin Kühnert und die Parteispitze Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ihm aus eigenem Antrieb die Kanzlerkandidatur antrugen, war dies ihr größter Vorbehalt. Hält der Frieden mit Scholz auch, wenn die SPD Erfolg hat? Oder kommt dann der Basta-Scholz wieder zu Vorschein?

    „Vielleicht haben ihn das G20-Debakel und die Niederlage bei der Wahl zum Parteichef wirklich etwas demütiger gemacht“, sagt Gesine Schwan, 78, die große Dame der Sozialdemokratie und eine der wenigen kreativen Intellektuellen in der Partei. Auf der Plusliste sieht sie, dass Scholz sich „von kompetenten, eher linken Ökonomen wie Sebastian Dullien und Gustav Horn beraten lässt und ein Ethos intellektueller Redlichkeit“ hat. Scholz liest viel. Zuletzt hat ihn der US-Philosoph und Gerechtigkeitstheoretiker Michael Sandel beeindruckt, der das Übermaß an Ungleichheit und die Arroganz der akademischen Eliten kritisiert. Viele rühmen die Auffassungsgabe und Intelligenz von Olaf Scholz.

    Schwan, die ihn seit fast 20 Jahren kennt, zweifelt aber, ob der Erfolg dem selbstbewussten Hamburger nicht allzu schnell zu Kopf steigen wird. „Er setzt zu viel auf Disziplin und Kader“, sagt sie. „Und er hat Angst vor Debatten, die er nicht kontrollieren kann.“ Im Erfolg lauert die Hybris. „Wenn Scholz sogar die Union besiegt, ist die Gefahr da, dass er sagt: Ich hatte Recht, ihr folgt mir jetzt.“ Für Schwan ist das eine Schreckensvorstellung. „Eine SPD, die nicht öffentlich diskutiert, ist keine Sozialdemokratie.“

    Die SPD wirkt mit sich selbst versöhnt

    Eine Frage lautet nun: Profitiert die SPD nur von den Desastern der Konkurrenz – oder wird erst jetzt ihre verborgene Stärke sichtbar? Schwan, Chefin der SPD-Grundwertekommission, glaubt, dass beides der Fall ist. Die Leitmedien hätten die SPD vorschnell abgeschrieben und dabei übersehen, dass die Partei ihren „Mangel an geistiger Lebendigkeit und die Kapitulation vor dem Neoliberalismus“ überwunden hat.

    Da ist etwas dran. Die SPD war in Merkels Schatten unterbewertet. Und sie wirkt derzeit mit sich selbst versöhnt. Nur deshalb kann sie von der Schwäche der anderen profitieren. Der Konsens hat viele Gründe.

    In einem zähen Prozess hat die Partei nach 20 Jahren den Zoff um die Agenda-Politik überwunden: weniger Sanktionen bei Hartz IV, Grundrente für Geringverdiener und mehr Geld für Kinder in armen Familien – so das Konzept. Als Kitt wirkt auch die Angst, in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, so wie die Schwesterpartei in den Niederlanden. Und: Corona hat viele alte Gräben zugeschüttet. Das Kurzarbeitergeld und Scholz’ Corona-Bazooka haben sogar manche No-Groko-AktivistInnen mit der SPD-Regierungsbeteiligung versöhnt.

    Zudem hat der SPD-Rechte Scholz Positionen des linken Flügels übernommen: 12 Euro Mindestlohn, die Forderung nach sanften Steuererhöhungen für Reiche und die globale Mindestbesteuerung. Bei der Schwarzen Null, die Scholz 2019 noch verteidigte, als wären es die Kronjuwelen, hat der Kanzlerkandidat sich widerstrebend eines Besseren belehren lassen. Sogar konservative Ökonomen fanden es unsinnig, bei Nullzinsen die marode Infrastruktur weiter verfallen zu lassen.

    Viele BürgerInnen sind veränderungsmüde

    Der linke Flügel hingegen ist personell so blass und ausgezehrt, dass er kaum eine Gefahr für Scholz’ Machtansprüche darstellt. Die Juso-Chefin Jessica Rosenthal lobt Scholz in höchsten Tönen, dabei war er vor nicht allzu langer Zeit noch der Lieblingsgegner der Jusos. Die Zusammenarbeit mit ihm sei „sehr wertschätzend“ und „von gegenseitigem Respekt geprägt“, sagt sie. Inhaltlich sei man sich eigentlich völlig einig.

    Man kann rechts und links in der SPD neuerdings durchaus mal verwechseln. Deshalb wird auch der Versuch der Union, Scholz als Marionette der SPD-Linken zu attackieren – wer Scholz wähle, bekomme Esken – ins Leere laufen.

    Vor ein paar Monaten schien es viele gute Gründe zu geben, warum die SPD die Wahl nicht gewinnen kann. Die SPD regiert seit Langem, und Scholz steht wirklich nicht für das Neue, das ja bestimmt in der Post-Merkel-Zeit nachgefragt würde. Doch die Stimmung ist vier Wochen vor der Wahl anders: lieber keine Veränderung. Viele BürgerInnen sind nach mehreren Lockdowns, der Flut, angesichts des gigantischen Öko-Umbaus der Industrie in den nächsten Jahren und der Digitalisierung veränderungsmüde. Sie wollen keine schwungvolle Reform, keine neuen Gesichter, sondern Konstanz. Und unauffällige Kontinuität verkörpert – Scholz.

    Eine Schwachstelle der SPD ist aber der Mangel an einer einleuchtenden Machtperspektive. Scholz will die Ampel mit Grünen und Liberalen. Christian Lindner will sie nicht. Kritischen Fragen in Sachen Ampel weicht Scholz aus. In seinem Umfeld gibt es die Hoffnung, dass die FDP in einer Regierung mit Rot-Grün den sichtbaren Wahrer von Sparwillen und Wirtschaftsliberalismus spielen könnte – auf der Kontrastfolie von Rot-Grün eine Heldenrolle. Die FDP wäre dann die erste Adresse für den Bundesverband der Deutschen Industrie, Unternehmerverbände und die üblichen Lobbyverbände.

    Doch die FDP wird den Preis für diesen Lagerwechsel sehr hoch treiben. Scholz aber hat immer wieder versprochen, dass er als Kanzler schnell 12 Euro Mindestlohn einführen wird. Wie das mit der FDP gehen soll, ist, gelinde gesagt, unklar. Wenn die SPD, um das Kanzleramt zu erobern, der FDP bei Steuern und Löhnen freie Hand lässt, ruiniert sie ihre gerade wieder halbwegs reparierte Glaubwürdigkeit in Gerechtigkeitsfragen. Scholz kann als Merkel-Imitator zwar vielleicht Kanzler werden. Aber wie Merkel regieren kann er nicht.

    Demut und das Warten auf den richtigen Titel

    Trotzdem ist Scholz derzeit locker drauf. Es läuft ja. „Das Momentum ist aktuell auf der Seite der SPD“, so Wahlforscher Siegel. Seit einem Jahr erklärt Scholz unverdrossen trotz mieser Umfragen, dass die Stunde der SPD noch kommen wird. Viele hatten dafür nur Häme übrig. Und er lässt sich die Genugtuung, es jetzt allen Zweiflern und Nörglern zu zeigen, nicht anmerken. Das fällt ihm, dem Kontrollierten, leicht. Seit die Umfragen steigen, redet er oft von Demut. „Es freut mich, dass die Zustimmung wächst“, sagt er bei Bild-TV mit starrem Gesicht und ohne Anflug eines Lächelns. Bloß kein zu früher Jubel. Das politische Leben habe ihn Demut gelehrt.

    Auf seiner Wahlkampftour schaut sich Scholz in einem Technologiezentrum im Süden Berlins ein Start-up an, das Notarzteinsätze mit digitaler Technik verbessert und beschleunigt. Der Firmenchef spricht den SPD-Mann mit „Herr Doktor Scholz“ an. Scholz kontert, er sei kein Doktor. Und scherzt: „Falsche Titel sind im Wahlkampf schwierig“. So schlagfertig ist er nicht immer.

    Und er will einen anderen Titel. Schreibt die TAZ.

    Die gleichen Medien, die 2016 noch einen Tag vor der Wahl Hillary Clinton als neue US-Präsidentin laut Umfragen hochjazzten, sehen nun ausgerechnet Olaf Scholz und seine dahinsiechende SPD in Front um das deutsche Kanzleramt. Was bei dieser Momentaufnahme eigentlich nur damit zusammenhängen kann, dass sich das Wahlvolk derzeit für das kleinste der drei Übel ausspricht, die zur Wahl stehen.

    Dass Umfragen vier Wochen vor einer Wahl das Papier bzw. die Bytes nicht wert sind, auf dem oder mit denen sie veröffentlicht werden, müsste eigentlich hinlänglich bekannt sein.

    Innerhalb von vier Wochen kann viel passieren, das aus den prognostizierten Winnern sehr schnell armselige Loser macht. Martin Schulz lässt grüssen! Ausserdem ist man nie so sicher, ob die befragten Menschen auch wirklich ihre wahren Wahlabsichten bekannt geben.

    Viele nennen mit Absicht eine andere Partei als die, die sie letztendlich wählen. Einerseits um mit bewusst verfälschten Zahlen die Stammwähler*innen zu mobilisieren: Je höher die SPD in der Wählergunst steigt, umso mehr CDU/CSU-Symphatisanten und Nichtwähler*innen bewegen sich in die Wahlkabinen, um doch noch die CDU/CSU zu wählen.

    Andererseits um auf keinen Fall zuzugeben, eine im öffentlichen Bewusstsein verfemte Partei – wie zum Beispiel die rechtsradikale deutsche AfD – nennen zu müssen, für deren Gedankengut man sich zwar schämt, es aber insgeheim eben doch akzeptiert.

    Ein Phänomen, das auch Schweizer Umfrageinstitute im Zusammenhang mit heiklen Volksabstimmungen wie etwa der Minarett-Abstimmung der SVP kennen. Wer will denn schon am Telefon gestehen, dem Islam kritisch gegenüberzustehen?

    Ein Phänomen, das beispielsweise bei den deutschen Bundestagswahlen 2017 dazu führte, dass die AfD wesentlich mehr Stimmen fangen konnte, als ihr in den Umfragen zugetraut wurde. Sie etablierte sich damit als stärkste Oppositionskraft im deutschen Bundestag und liess die Grünen, die in den Umfragen weit höher gehandelt wurden, ziemlich alt aussehen.

    Der bevorstehende Exodus hunderttausender Afghanen*innen Richtung Europa könnte der AfD auch bei diesen Wahlen erneut in die Karten spielen. Es gibt naheliegende Gründe, weshalb die drei Kanzleramts-Kandidaten dieses Thema in der öffentlichen Diskussion scheuen wie der Teufel das Weihwasser.

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  • 28.8.2021 - Tag von Mutter und Vater Theresa

    Stadt Luzern will Flüchtlinge – der Bund blockt ab

    Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan zwingt tausende Zivilisten zur Flucht. Erneut positioniert sich eine Allianz, bestehend aus 16 grösseren und kleineren Städte der Schweiz. Auch die Stadt Luzern setzt sich für eine Direktaufnahme der Flüchtlinge in den Städten ein. Das Begehren stösst beim Bund auf taube Ohren.

    Bereits 2020, als uns die Bilder aus dem überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos erreichten, haben sich die acht grössten Schweizer Städte zusammengetan. Gegenüber dem Bund und der Öffentlichkeit wurde die Forderung einer Direktaufnahme – das heisst, die Städte könnten die Geflüchteten unmittelbar nach ihrer Ankunft im Land zu sich holen – von Flüchtlingen postuliert und auch entsprechende Gespräche geführt.

    Die klare Botschaft damals und heute ist: «Die Schweiz kann und muss mehr tun, um das Leid bedrohter und geflüchteter Frauen, Männer und Kinder in Konfliktregionen, auf der Flucht und an den Aussengrenzen Europas zu lindern», wie die Stadt in einer Mitteilung schreibt. Hilfe vor Ort sei richtig und wichtig. Aber die humanitäre Tradition unseres Landes dürfe sich nicht in der materiellen Unterstützung vor Ort erschöpfen.

    Nun macht sich die Stadt Luzern im Angesicht der aktuellen Afghanistan-Krise, die auch in der Zentralschweiz spürbar ist, stark, um Menschen in der Not zu helfen.

    Städte seien «unverzichtbare Partner»

    Die Schweizer Asylpolitik liegt grundsätzlich in der Kompetenz des Bundes, doch die Städte sind «unverzichtbare Partner bei der Unterbringung, vor allem aber bei der eigentlichen Integrationsarbeit», wie es weiter heisst. Die Städte hätten in der Vergangenheit gezeigt, dass sie in der Lage sind, auch eine grössere Zahl von Geflüchteten sehr kurzfristig und menschenwürdig unterzubringen und sie zu betreuen.

    «Die Stadt Luzern ist auch jetzt bereit, bedrohten Menschen aus Afghanistan Schutz und Unterkunft zu bieten und ihnen eine Zukunft in unserer Gesellschaft zu ermöglichen.» Eine fixe Zahl von Personen, die aufgenommen werden könnte, gibt die Stadt jedoch zum aktuellen Zeitpunkt nicht bekannt. Das mache im Moment aus Sicht der «Allianz der Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen» keinen Sinn.

    «Es muss pragmatische Wege und Möglichkeiten geben, diesen bedrohten Menschen möglichst rasch Schutz zu gewähren. Die Stadt Luzern und 15 weitere Städte der Schweiz sind bereit», sagt Martin Merki, Sozial- und Sicherheitsdirektor der Stadt Luzern.

    Bund lehnt ab

    Darum schlägt sie dem Bund vor, kurzfristige Einreiseerleichterungen einzuführen, wie das 2013 für syrische Flüchtlinge gemacht wurde. Nur: Die für das Dossier zuständige Justizministerin Karin Keller-Sutter lehnt die Forderungen der Städte bisher mangels rechtlicher Grundlage ab.

    Merki und die anderen Mitglieder der Allianz bleiben jedoch optimistisch. «Die Allianz der Städte und Gemeinden ist überzeugt, dass sich ein gangbarer Weg finden lässt.» Zum einen, um die Not zu lindern, zum anderen aber auch, als «längerfristige Weiterentwicklung der humanitären Tradition unseres Landes», so Merki.

    Ob das Begehren erfolgreich ist, wird sich zeigen müssen. Im vergangenen Jahr wurde die Städte-Allianz aufgrund des Föderalismus grösstenteils ausgebremst. Der Bund bestätigte zwar die Aufnahme von zwanzig jugendlichen Betroffenen aus dem Flüchtlingslager in Moria, legte den Fokus allerdings auf humanitäre Hilfe vor Ort. Schreibt ZentralPlus.

    Immer wieder interessant zu beobachten, wer sich so alles in Luzern (und anderen Schweizer Städten) als Mutter oder Vater Theresa zu positionieren versucht. Es sind in der Regel Menschen mit höheren Ambitionen als nur zu den «Guten» zu gehören.

    Man findet sie nicht selten als Kandidaten*innen auf Wahlzetteln, die über die komfortable Rundumversorgung an den kantonalen oder staatlichen Futtertrögen entscheiden.

    Menschen, die in noblen Stadtquartieren ohne jeden häuslichen Kontakt mit Flüchtlingen wohnen und ihre eigenen Kinder vom Bramberg nicht etwa ins naheliegende St. Karli-Schulhaus mit den überwiegend von Migranten abstammenden Kindern schicken, sondern auf eine Privatschule.

    Womit einmal mehr bewiesen ist, dass gezielt eingesetzte Heuchlerei auch zur Verkommenheit ausarten kann. Wie viele Elendsquartiere wie die «Baselstrasse» will sich die Stadt Luzern noch leisten?

    Menschen, die sich auch keinen Deut um die gemachten Fehler aus den Jahren 2015/2016 kümmern. Auch nicht um die Mitteilung des Kantons Luzern, dass nach Beendigung des Schuljahres im Sommer 2021 knapp 1'000 (in Worten eintausend) Flüchtlinge von 2015/2016 mangels Jobs direkt in die Sozialhilfe fallen, was dem Kanton geschätzte 30 Millionen Kosten pro Jahr verursacht.

    Wer die Welt retten will, sollte auch den notwendigen Marschallplan mitliefern, wie dies – auch und vor allem zum Wohle der Geretteten – verwirklicht werden kann. Rot-/Grüne Ideologien fern jeglicher Realität zu verbreiten ist das Eine. Skrupellose Negierung der damit verbunden finanziellen und gesellschaftlichen Probleme, die den Bürgerinnen und Bürgern und nicht zuletzt auch den Geflüchteten schamlos vor die Füsse gekippt werden, das Andere.

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  • 27.8.2021 - Tag des LSD-Papstes Vanja Palmers

    Wir beobachten eine Zunahme von Einschleichdiebstählen bei unverschlossenen Autos, die sich vor allem in der Stadt Luzern ereignen. Allein in diesem Monat wurden über 40 solcher Diebstähle verzeichnet.

    Unverschlossene Fahrzeuge bilden eine einfache Gelegenheit für potenzielle Diebe, um an Bargeld oder kleinere Gegenstände zu gelangen, die sie verkaufen können.

    Achten Sie auf folgendes um sich zu schützen:

    • Schliessen Sie Ihr Auto stets ab, auch nur für kurze Zeit.

    • Verwahren Sie den Autoschlüssel sicher.

    • Nutzen Sie gut beleuchtete und übersichtliche Parkplätze.

    • Lassen Sie keinerlei Wertsachen im Auto zurück.

    Schreibt die Luzerner Polizei in ihrer Medienmitteilung vom 27.8.2021.

    Wenn Drogen zu einer Stadt gehören, wie die Stadtpolizei Luzern ab und zu besorgten Bürgerinnen und Bürgern am Telefon verkündet, gehören halt auch Autoeinbrüche und Diebstähle zu einer Stadt.

    Denn, merke Dir: Wo die Drogen sind, ist die Beschaffungskriminalität für die spirituellen und «bewusstseinserweiternden» Substanzen (gemäss Luzerner LSD-Papst Vanja Palmers) nicht weit.

    Nicht alle Drogensüchtigen sind so reich mit Bargeld gesegnet, wie Calida-Erbe, Multimillionär und oberster Schamane der veganen Spiritualität Vanja Palmers.

    Oder wie die NZZ über Palmers schrieb: «Der gefährlichste Mann der Schweiz: Vanja Palmers will die Menschheit mit psychedelischen Drogen retten.» Ob Palmers wirklich der gefährlichste Mann der Schweiz ist, darf bezweifelt werden. Peinlichster Vollpfosten der Schweiz käme der Sache vermutlich näher.

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  • 26.8.2021 - Tag der Staplerfahrer*innen

    Arbeitsmarkt und Zuwanderung

    Mit einer interessanten Aussage hat der Chef der deutschen Bundesagentur für Arbeit - quasi das Pendant zum Österreichischen AMS - aufhorchen lassen: Man brauche „400.000 Zuwanderer pro Jahr“, um den Bedarf an Arbeitskräften in Deutschland abdecken zu können. Sie fehlen im Pflegebereich. Techniker, Logistikexperten und sogar Akademiker sind gefragt.

    Eine Ursache dafür sieht er in der demografischen Entwicklung, eine andere im starken Anstieg der Langzeitarbeitslosen, die mangels Qualifikation offenbar niemand haben will oder die selber nicht wollen.

    Auf Österreich umgelegt würde das in etwa bedeuten, dass der Bedarf bei rund 40.000 Zuwanderern im Jahr liegt. Dass viele Jobs derzeit trotz hoher Arbeitslosenzahlen nicht besetzt werden können, hören wir täglich: Aus der Gastronomie, aus gewerblichen Fachbetrieben, erst kürzlich aus dem Handel.

    Doch statt endlich Konzepte für eine gezielte Migration zu implementieren, verstrickt sich die heimische Politik seit Wochen in eine seltsame Diskussion über die mögliche oder unmögliche Abschiebung von Menschen in ein Land, in dem die Flughäfen geschlossen sind.

    Niemand kann verhindern, dass in den nächsten Jahrzehnten Millionen Menschen aus den Armenhäusern dieser Welt nach Europa drängen werden. Man wird weder alle aufnehmen noch alle aussperren können. Doch weder die EU noch Österreich haben eine geeignete Strategie, um die Zuwanderung geschickt mit den Bedürfnissen am Arbeitsmarkt zu verknüpfen. Schreibt die Krone.

    Starten wir mit ein paar Zahlen aus Deutschland – immerhin noch immer die viertgrösste Volkswirtschaft der Welt: Laut Pressemitteilung vom 29.7.2021 der deutschen Bundesagentur für Arbeit waren im Juli 2021 2'590'00 Menschen arbeitslos; Ausgesteuerte wie bei allen europäischen Arbeitslosenstatistiken nicht eingerechnet. Die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen wird von der Politik eben gerne verschwiegen. Übrigens auch in der Schweiz.

    Hinzu kommt eine ebenso interessante wie auch schockierende Zahl: «Die Unterbeschäftigung lag im Juli 2021 bei 3.379.000 Personen». Um Missverständnissen vorzubeugen: Damit sind nicht etwa die von der Arbeitsagentur «geschätzten» 75'000 Personen gemeint, die wegen Corona noch in «Kurzarbeit» verweilen und in der Statistik separat aufgeführt werden.

    Unterbeschäftigung kurz und prägnant erklärt: «Unterbeschäftigung» bedeutet nichts anderes als «zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel».

    Jobs also, die vor allem von globalen Giganten wie Amazon & Co. sowie anderen Niedriglohnbranchen Deutschlands den Arbeitswilligen und Arbeitslosen zum Frass offeriert werden. Vorzugsweise über die Bundesagentur für Arbeit.

    Dass sich die Bundesagentur für Arbeit bei diesen Horror-Zahlen dazu hergibt, alarmistisch mit dem seit Jahren immergleichen Hinweis auf die «Demografie» einen «Fachkräftemangel» von 400'000 Personen pro Jahr zu bejammern, ist nicht nur lächerlich und absurd, sondern auch Zynismus in Reinkultur. Mitarbeitende in den berühmt berüchtigten Warenlagern von Amazon & Co. als «Logistikexperten» zu bezeichnen, ist die neue Umschreibung für Staplerfahrer*innen und Gangos (Gang go hole).

    Politik sowie Wirtschafts- und Industrieverbände Deutschlands werden allerdings die wohlfeile «Propaganda» der Bundesagentur für Arbeit gerade jetzt zu schätzen wissen.

    Sind es doch die gleichen Akteure wie 2015, die schon damals nicht müde wurden, ihre Lobgesänge auf die Flüchtlingswelle aus Syrien mit hanebüchenem Unsinn zu rechtfertigen.

    Der damalige Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz von der SPD, verstieg sich 2015 gar zur Aussage «Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold».

    SPD-Chef Schulz endete 2017 mit seiner Kanzlerkandidatur als bemitleidenswerte Lachnummer; von seinen «Goldstücken» aus dem Jahr 2015 sind laut CDU-Politiker Friedrich Merz inzwischen über eine Million in Hartz IV, also beim deutschen Sozialamt, gelandet.

    Es kamen 2015 halt doch etwas mehr Analphabeten als Akademiker und Logistikexperten. Diese Tatsache musste inzwischen auch die Schweiz zur Kenntnis nehmen.

    Da sowohl die Bundesagentur für Arbeit wie auch die deutsche Politik – inklusive der immer nach noch billigeren Arbeitskräften gierenden Wirtschaft und Industrie im Schlepptau – seit längerer Zeit ganz genau wissen, dass die nächste Flüchtlingsflut, diesmal aus Afghanistan, demnächst vor den deutschen Türen steht, muss man wirklich kein Schelm sein, um Böses zu denken.

    Die Lippenbekenntnisse der deutschen Politiker*innen, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe, sind ausschliesslich dem derzeitigen Bundestagswahlkampf geschuldet.

    Billige Floskeln wie «wir schaffen das» wird auch der/die/das kommende Kanzler*in nach der Bundestags-Wahl im Gepäck haben. Das ist so sicher wie die irgendwann kollabierenden Sozialsysteme, auch wenn darüber vorerst nur hinter vorgehaltener Hand getuschelt wird.

    Eigenartigerweise stört es im Gegensatz zu den Kosten des Klimawandels niemanden, dass die dereinst fälligen Zuschüsse in Milliardenhöhe für die überbordenden Sozialsysteme ebenfalls auf die Schultern kommender Generationen abgewälzt werden.

    Man darf sich auch fragen, welche Altersrente das Millionenheer der «Unterbeschäftigten» bei ihrem Eintritt ins Pensionsalter erwartet. Doch auf diese Frage haben weder Politik noch Industrie und Wirtschaft ausser vorgestanztem Müll aus dem Rhetorik-Seminar eine Antwort.

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  • 25.8.2021 - Tag der zweiten Balkan-Generation

    Wildwest in Emmenbrücke LU eskaliert schon seit über einem Jahr: Die Geschichte hinter dem Prügel-Video

    Das Video der brutalen Strassen-Prügelei in Emmenbrücke LU vom letzten Freitag schockierte. Jetzt zeigen Blick-Recherchen: Die Eskalation im Feierabendverkehr hat eine lange Vorgeschichte.

    Es sind brutale Szenen, die sich am Freitag in Emmenbrücke LU abspielen: Mitten im Feierabendverkehr versuchen mehrere Schläger ihr Opfer, einen Serben (53), aus dem Auto zu zerren (Blick berichtete). Minutenlang prügeln sie immer wieder auf den Mann ein, ziehen ihn schliesslich aus seinem Fahrzeug. Als der Serbe auf der Strasse liegt, setzt es noch Tritte gegen den Kopf!

    Die Aggressivität der Angreifer kommt nicht von ungefähr. Recherchen zeigen: Der Prügel-Angriff ist nur die jüngste Eskalation in einem blutigen Konflikt, der schon ein Jahr schwelt.

    Im Zentrum stehen zwei Gruppierungen. Der 53-jährige Serbe, der am letzten Freitag verprügelt wurde, wohnt unweit des Tatortes. Und gehört einer Türsteher-Gruppe an, die immer wieder durch hohes Aggressionspotenzial auffällt, wie ein Informant berichtet. Bei den Angreifern vom Freitag handle es sich unter anderem um Bosnier, Vater und Sohn (33).

    Schon die zweite Prügelei innert Jahresfrist

    Die Vorgeschichte: Fast genau ein Jahr vor der Prügelei im Feierabendverkehr, am 25. August 2020, gab es schon einmal eine Schlägerei. «Damals lief es aber genau anders herum», so der Informant, der anonym bleiben will.

    Der 33-jährige Bosnier, im aktuellen Wildwest-Video auf der Täterseite, sei damals allein in einem Lokal in Emmenbrücke gesessen – und von mehreren Männern aus der Serben-Gruppe, mit der es schon zuvor immer wieder Stress gegeben hatte, verprügelt worden. «Was man am letzten Freitag gesehen hat, war jetzt die Rache dafür», so der Informant. Und: «Die Aktion letzte Woche war nicht geplant, es war ein zufälliges Aufeinandertreffen auf der Strasse.»

    Simon Kopp von der Luzerner Polizei bestätigt gegenüber Blick, dass es vor einem Jahr einen entsprechenden Polizeieinsatz gab. Und dass damals tatsächlich Involvierte der Prügelei vom letzten Freitag anwesend waren.

    Der Informant berichtet weiter: Seither sei es immer wieder zu Provokationen und Sachbeschädigungen gekommen. «Darum ist hier auch niemand überrascht, dass es nun wieder geknallt hat.» Mehr noch: «Ich befürchte, dass nun wieder die serbischen Türsteher am Zug sind, um sich zu rächen. Ich hoffe, die Polizei hat da ein Auge drauf!»

    Polizei musste am Freitag zwei Mal ausrücken

    Zur Rache-Befürchtung passt: Am letzten Freitag musste die Polizei nach der Strassen-Schlägerei noch ein zweites Mal ausrücken. Im Lokal, wo es schon vor einem Jahr zur Schlägerei kam, marschierten plötzlich Leute aus dem Umfeld des Serben auf. Und stiessen Todesdrohungen gegen anwesende Personen aus.

    Die Luzerner Polizei bestätigt einen Einsatz an der Lokalität wegen Verstosses gegen das Hausverbot.

    Von den Involvierten selber wollte sich gegenüber Blick niemand zum Vorfall äussern. Schreibt Blick.

    Es gibt manchmal im Leben eines Kolumnisten Situationen und Momente, in denen man nicht umhin kommt, sich zu wiederholen. Dies ist besonders dann der Fall, wenn es sich um Situationen und Momente mit Beteiligten vom Balkan handelt.

    Eine Ethnie die nichts, aber auch wirklich rein gar nichts unterlässt, ihren ohnehin schon seit Jahrhunderten ramponierten Ruf noch mehr zu beschädigen. Beziehungsweise immer wieder aufs Neue zu bestätigen.

    Mit einer Aktivität sondergleichen werden diese Vorurteiledie längst keine Vorurteile mehr sind sondern alltägliche Realitätvon der zweiten Generation gefördert, deren Vorfahren in Hunderttausender-Stärke von den Karpaten in die Schweiz zugewandert sind.

    Wiederholung 1

    Wo immer irgendwelche «Wildwest-Aktionen», Einbrüche in Luzerner Juwelierläden, Frauenhandel zwecks Prostitution, Zuhälterei, Auto-Posing, Schlägereien, Drogenhandel und nicht selten sogar Tötungsdelikte stattfinden, kann man inzwischen beinahe davon ausgehen, dass häufig ein Mitglied dieser Zuwanderungsgruppe involviert ist.

    Wiederholung 2

    Peter Scholl-Latour, leicht abgewandelt («Balkan» statt «Kalkutta»): «Wer den halben Balkan aufnimmt, hilft nicht etwa dem Balkan, sondern wird selbst zum Balkan!» Kabul, Damaskus und Kurdistan ist schon, könnte man als Zyniker hinzufügen. Wie gut, dass ich keiner bin.

    Rechtlicher Hinweis

    Für alle Menschen vom Balkan gilt die Unschuldsvermutung.

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  • 24.8.2021 - Tag des SVP-Dummschwätzers

    Ausgerechnet ein SVPler!: Glarner will Corona-Pfleger aus dem Ausland holen

    SVP-Nationalrat Andreas Glarner schlägt vor, Pflegende in Nachbarländern zu rekrutieren. Parteikollege und Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati hält das für keine gute Idee. Und auch sonst treibt Corona die beiden Weggefährten auseinander.

    Der Aarauer Bahnhofplatz ist praktisch leer, als Jean-Pierre Gallati (54) und Andreas Glarner (58) um 9 Uhr aufeinandertreffen. Die beiden kennen sich seit Jahren, sind Weggefährten. Doch Corona treibt sie auseinander. Covid-Zertifikat, Impfung, Spitalbetten – einig sind sich der Aargauer Gesundheitsdirektor und der kantonale SVP-Präsident nie, wie sich im Streitgespräch zeigt.

    Vorgeschlagen hatte dieses Gallati – weil er sich nicht zu jedem Corona-Angriff seines Parteikollegen in der Zeitung äussern wolle.

    Herr Glarner, Sie haben Herrn Gallati als «Höseler»bezeichnet. Weshalb fallen Sie Ihrem eigenen Regierungsrat derart in den Rücken?

    Andreas Glarner: Ich habe mit «Höseler» den Gesamtregierungsrat gemeint, sicher nicht meinen Freund Gallati. Wir haben einfach eine unterschiedliche Auffassung, was die Corona-Politik angeht.

    Zwischen SVP-Regierungsräten und der Partei gibt es beim Covid-Gesetz einen Graben. Die SVP hat am Wochenende die Nein-Parole zum Gesetz – und damit auch zum Zertifikat – beschlossen. Sind Sie enttäuscht, Herr Gallati?

    Jean-Pierre Gallati: Ich stelle einfach fest, dass die SVP unter der Bundeshauskuppel – im Ständerat und im Nationalrat – dem Gesetz und dem Zertifikat damals noch zugestimmt hat.

    Sind Sie enttäuscht?

    Gallati: Nein, ich bin einfach anderer Meinung. Und ich versuche, die Menschen mit Argumenten zu überzeugen. Den Aargauer Wirten würde ich sagen, es ist keine Hexerei, das Zertifikat anzuwenden. Und es hilft uns, Schliessungen zu verhindern.

    Herr Glarner, Sie haben sich bei der Abstimmung im Parlament enthalten. Nun bekämpfen Sie das Zertifikat. Weshalb der Sinneswandel?

    Glarner: Damals wussten wir noch nicht, wo das Zertifikat überall eingesetzt würde. Ich sehe nicht ein, weshalb wir in den Restaurants das gesellschaftliche Leben wieder herunterfahren sollten.

    Was schlagen Sie denn vor?

    Glarner: Wir sollten die Regeln bei den Beizen so lassen, wie sie sind. Aber sicher keine Grossveranstaltungen ...

    Gallati: ... ich staune, dass du keine Grossveranstaltungen mehr willst.

    Glarner: Moment. Wenn ein Veranstalter sagt, bei uns kommen nur Geimpfte, Genesene und Getestete rein, habe ich keine Mühe damit. Das muss jeder Veranstalter selber wissen.

    Gallati: Aber genau das geht ohne Zertifikat nicht mehr!

    Herr Glarner, Sie wehren sich – trotz zunehmenden Spitaleinweisungen – gegen neue Corona-Massnahmen. Nehmen Sie in Kauf, dass die Spitäler an den Anschlag kommen?

    Glarner: Das Problem liegt bei den Spitalkapazitäten. Wir brauchen mehr Plätze! Vor gut einem Jahr hat Herr Gallati uns gesagt, wir hätten etwas mehr als 100 Intensivplätze. Wie viele Plätze verkaufst du uns heute?

    Gallati: Wir haben im Aargau normalerweise 50 Intensivpflegeplätze. Wir haben letztes Jahr während der ersten Welle möglichst viele Beatmungsgeräte gekauft. So, dass wir am Schluss 96 Beatmungsplätze hatten. Im Verlauf der Pandemie haben wir allerdings gemerkt, dass ein Covid-19-Patient auf der Intensivpflegestation drei- bis fünfmal mehr Personal braucht. Unter anderem, weil das Personal teilweise krankheitsbedingt ausfiel, konnten wir die Plätze daher von 50 nur auf 60 aufstocken.

    Glarner: Aber wie viele Leute habt ihr zusätzlich rekrutiert – im Ausland zum Beispiel? Man muss jetzt Personal rekrutieren. Und ausserdem muss man schauen, dass es nicht sechs Leute braucht, um einen Patienten zu kehren. Das ist ja eine Lachnummer!

    Herr Gallati, ist es so schwierig, geeignetes Personal zu finden?

    Gallati: Wir haben immer wieder besprochen, wie wir die Kapazität im Gesundheitswesen erhöhen können. Es geht schlicht nicht. Erstens handelt es sich um eine sehr spezialisierte Tätigkeit. Zweitens kann ich die Fachkräfte nicht – wie Herr Glarner immer wieder vorschlägt – in Polen rekrutieren. Es überrascht mich sowieso, dass Herr Glarner das vorschlägt.

    Glarner: Man könnte Personal in Deutschland rekrutieren, ich habe nichts von Polen gesagt. Wenn ich ein Inserat schalte in der «Frankfurter Allgemeine Zeitung» und sage, ich brauche so und so viele Pflegekräfte für dieses Gehalt, dann läuft euch die Mailbox über.

    Herr Gallati, haben Sie versucht, Pflegende im Ausland zu rekrutieren?

    Glarner: Nein, natürlich nicht.

    Gallati: Wir haben bereits heute sehr viele, die aus Deutschland in die Schweiz kommen, um hier zu arbeiten. Zum Glück. Aber es ist nicht so, dass jeder in die Schweiz springt, nur wenn man ein Inserat schaltet – erst recht nicht, wenn es um spezialisierte Intensivpflegeplätze geht.

    Der Aargau will die Impfquote markant erhöhen und impft neuerdings auch an Schulen. Wie läuft das?

    Gallati: Das Impfen an der Schule ist für die Schüler völlig freiwillig. Bei den Schülern unter 16 Jahren müssen die Eltern zustimmen.

    Glarner: Eine tolle Freiheit ist das, wenn die Lehrerin in der Schule fragt, wer alles geimpft ist! Es entsteht ein unglaublicher Druck auf die Kinder.

    Gallati: Herr Glarner und ich gingen in den 1970er Jahren zur Schule. Wir hatten damals zig Impfungen, und niemand hat von Zwang gesprochen. Die Covid-Impfung hat eine extrem positive Wirkung: 99-Prozent der Patienten auf den Intensivstationen sind nicht geimpft.

    Herr Glarner, was haben Sie gegen die Impfung?

    Glarner: Ich möchte nicht derjenige sein, der dem Volk sagt, lasst euch impfen. Ich kenne weder die Nebenwirkungen, noch weiss ich, was in zwei Jahren ist. Im Moment laufen ja noch Menschenversuche mit dieser Sauce, die wir uns da reinjagen.

    Sind Sie denn geimpft?

    Glarner: Ja, ich bin geimpft.

    Gallati: Ich verstehe Herrn Glarner wirklich nicht! Er spricht von einer Sauce und ist selber geimpft. Wenn die Impfung so riskant wäre, hätte er sich nicht impfen lassen!

    Glarner: Mir geht es darum, dass die Impfung freiwillig bleibt. Ich habe mich wegen der Auslandreisen impfen lassen. Es ist mir einfach zu blöd, mir ständig ein Stäbchen in die Nase führen zu lassen. Aber ich verstehe jedes Land, das sagt, bei uns kommen nur Geimpfte rein ...

    Gallati: ... offenbar hat Herr Glarner keine Mühe, wenn andere Staaten einen Impfzwang einführen.

    Glarner: Jedes Land ist frei, welche Regeln es für die Einreisenden erlässt. Das ist kein Impfzwang. Man ist nicht gezwungen, nach Taiwan zu reisen.

    Herr Gallati, Sie lancieren in diesen Tagen eine Impfkampagne mit Aargauer Prominenten. Was schwebt Ihnen vor?

    Gallati: Wir klären auf und zeigen Vorbilder. Menschen, die sich haben impfen lassen. Wie Herrn Glarner, er ist ein positives Impf-Vorbild!

    Glarner: Ich will um Gottes Willen kein Vorbild sein!

    Herr Glarner, wenn man Ihnen zuhört, stellt man sich die Frage, ob Sie sich einen anderen SVP-Regierungsrat wünschen?

    Glarner: Nein, auf keinen Fall! Er ist der Beste, den wir haben können.

    Aber?

    Glarner: Schauen Sie, wir haben unterschiedliche Rollen. Er wählt einen anderen Weg, als ich wählen würde.

    Gallati: Die Frage ist, ob man das Virus als Bedrohung für das Gesundheitssystem sieht oder nicht. Wenn man wie Herr Glarner sagt, es sei kein Problem, es sterbe fast niemand, es gäbe wahrscheinlich kein Long Covid ...

    Glarner: Entschuldigung, ich habe nie gesagt, es gäbe kein Long Covid. Ich bin selber betroffen von einer nachhaltigen Müdigkeit, seit ich Corona hatte.

    Was wünschen Sie sich voneinander in Bezug auf die Corona-Politik?

    Gallati: Mach die Augen auf und schau, was da draussen passiert.

    Glarner: Baut endlich die Spitalkapazitäten aus. Koste es, was es wolle.

    Schreibt Blick.

    Das Erstaunen, das BLICK in der Titel-Schlagzeile mit «Ausgerechnet ein SVPler!» ausdrückt, verstehe wer will. Dass die SVP Wasser predigt und selber mehrheitlich Wein trinkt, müsste eigentlich auch dem Boulevardblatt von der Dufourstrasse in Zürich bekannt sein.

    Laut Aussage von Bundesrat Ueli Maurer im Jahr 2019 gewinnt die SVP die Wahlen ausschliesslich mit den Themen «Ausländer, Flüchtlinge und EU».

    Dass die strammen Burschen und Mädels der SVP aber Ausländer herzlich willkommen heissen, solange sie als billige Arbeitskräfte unserem Land dienen, bestätigt der Aargauer SVP-Präsident Glarner, den man laut einem Gerichtsurteil als «Dummschwätzer» bezeichnen darf, einmal mehr.

    So wie Industriebosse mit dem SVP-Parteibuch keine Hemmungen haben, ihre Produktionsstätten zum Wohle ihres eigenen Profites aus der Schweiz in Billiglohnländer der EU zu verlegen.

    Besonders übel ist der Stimmenfang der SVP auf dem Rücken der Flüchtlinge. Ist es doch ausgerechnet die «Flüchtlingsindustrie», von der vor allem SVP-Granden profitieren.

    Wie zum Beispiel im Schweizer Wohnungsmarkt. Wer präsidiert denn die Schweizer Hauseigentümer-Verbände? Google hilft Ihnen weiter. Sie werden staunen, wie viele davon SVP-Mitlieder sind.

    Hätten Sie zu diesem Thema gerne eine Geschichte, die ich jederzeit beweisen kann? Was sagen Sie denn dazu, wenn eine zu einem günstigen Mietpreis ausgeschriebene (!) Mietwohnung auf Weisung des Hauseigentümers plötzlich zu einem um hunderte von Franken pro Monat höheren Mietzins an ein Flüchtlings-Ehepaar mit drei Kindern vermietet wird? Dem Ehepaar aus Afghanistan sei die – nicht unbedingt tolle – Wohnung gegönnt. Nicht aber der überhöhte Mietzins dem Hauseigentümer.

    It takes two to tango: Einen gierigen SVP-Hausbesitzer, der die gesetzlich verankerten Miettarife für Flüchtlinge auf den Rappen genau kennt und ein Sozialamt, das nicht einmal in der Lage ist, die örtlichen Mietpreise vorher zu kontrollieren, bevor es einen Mietvertrag unterzeichnet.

    Es sei hier festgehalten, dass von diesem Goldregen nicht nur SVP-Hausbesitzer profitieren. Wenn ein staatliches System diese zwar legale, aber moralisch verwerfliche Selbstbedienung an Geldern der Steuerzahlern*innen zulässt, greifen wohl die meisten Hausbesitzer querbeet durch alle Schweizer Parteien bis hin zur SP zu.

    Nur machen die anderen Parteien nicht schamlos Stimmung gegen die Flüchtlinge fürs berühmte «Wahlvolch», um gleichzeitig staatlich sanktioniert von den über das Land schwappenden Flüchtlingswellen in hinterhältiger Art und Weise zu profitieren. Weit über die Mietwohnungen hinaus! Googlen Sie mal, wem die meisten Security-Firmen gehören, die bei den Flüchtlingsheimen eingesetzt werden? Genau. Sie ahnen es...

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  • 23.8.2021 - Tag des Balkans

    Wildwest in Emmenbrücke LU: Hier schlagen mehrere Männer auf einen Autofahrer ein

    Wildwest-Szenen am Freitagabend in Emmenbrücke LU. Verfeindete Gruppen geraten aneinander. Ein wehrloser, im Auto sitzender Serbe (53) wird übelst verprügelt und verletzt – er muss ins Spital gebracht werden. Hauptverdächtiger ist ein Bosnier (33).

    Mehrere Personen prügeln auf eine Person ein, die im Auto sitzt. Ein Schläger geht ums Auto herum, versucht, sein Opfer via Beifahrertüre aus dem Kleinwagen zu zerren. Minutenlang ist dem Mann im Auto wohl Angst und Bange. Schliesslich gelingt es einem der Schlägertypen, das Opfer aus dem Wagen zu zerren, wo der am Boden liegende mit Fäusten und Fusstritten traktiert wird.

    Andere Verkehrsteilnehmer hupen. Zwei Frauen steigen aus, getrauen sich aber nicht, einzugreifen.

    Die Wildwest-Szene ereignete sich am Freitagabend an der Gerliswilstrasse in Emmenbrücke LU. Ein Gewerbler aus der Nachbarschaft sagt: «Es war etwa 18 Uhr, als ich die Auseinandersetzung bemerkte. Ich arbeitete, konnte also nicht hingehen. Erst später kam die Polizei.» Um was es bei der gewalttätigen Attacke ging, wisse er nicht.

    Streit unter «verschiedenen Gruppierungen»

    Simon Kopp, Sprecher der Kantonspolizei Luzern, bestätigt gegenüber Blick, dass es am Freitagabend zu einer Auseinandersetzung kam. Der Fahrer des Autos, ein Serbe (53), sei anschliessend mit dem Rettungsdienst zur Kontrolle ins Spital gefahren worden. «Weitere Personen wurden zur Einvernahme auf den Polizeiposten mitgenommen, aber es wurde niemand in U-Haft gesetzt», so Kopp. Es habe sich um einen Streit «unter verschiedenen Gruppierungen», gehandelt. Offenbar scheine die Schlägerei eine Vorgeschichte zu haben – das werde nun untersucht.

    Der Hauptverdächtige ist laut Polizei ein Bosnier (33). Zwei weitere Personen wurden als Auskunftspersonen im Anschluss noch befragt. Schreibt BLICK.

    Frei nach Peter Scholl-Latour, jedoch leicht abgewandelt (Anm. Balkan an Stelle von Kalkutta):

    «Wer den halben Balkan aufnimmt, hilft nicht etwa dem Balkan, sondern wird selbst zum Balkan!»

    Das ist ein Naturgesetz, ähnlich der Gravitation im Universum. Wie könnten sich sonst Andromeda und die Milchstrasse aufeinander zu bewegen?

    Siehste! So ist das nun mal.

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  • 22.8.2021 - Tag des albanischen Drogendealers auf der Intensivstation

    Bezug zu Balkanländern im Fokus: Viele der neuen Covid-Patienten haben Migrationshintergrund

    Viele Covid-Patienten auf Intensivstationen haben Migrationshintergrund und Bezug zu Balkanländern. Dies bestätigen medizinische und politische Kreise. Das Thema wird jedoch nur ungern angesprochen, aus Angst vor politischem Missbrauch oder falscher Korrektheit.

    In den Spitälern liegen derzeit grösstenteils Covid-19-Patienten mit Migrationshintergrund. Viele von ihnen sind schlecht qualifiziert, schlecht informiert und eben aus ihren Sommerferien im Heimatland zurückgekehrt. Das berichtet die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf medizinische und politische Kreise. Lukas Engelberger (46), Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektoren, bestätigt: «Aufgrund dessen, was ich aus den Spitälern höre, ist das ein Problem.»

    Aus Angst vor politischem Missbrauch oder falscher Korrektheit werde ungern über das Problem geredet. Klartext sprach kürzlich Hans Pargger, Leiter der Intensivstation am Universitätsspital Basel, im «Tages-Anzeiger». Mehrere Patienten hätten sich im Ausland angesteckt: «Wir haben einen hohen Anteil an Patienten mit Migrationshintergrund. Manche wollten sich nicht impfen lassen. Andere haben nicht gemerkt, dass sie sich hätten impfen lassen sollen.»

    Mehrheit der Covid-Erkrankten mit Bezug zu Balkanländern

    Demnach sind es nicht laute Impfgegner, die jetzt schwer an Corona erkranken. Klare Worte wählte diesbezüglich auch der Thurgauer Gesundheitsdirektor Urs Martin (42, SVP). Auf einen Vorstoss im Kantonsparlament erklärte er: Die Mehrheit der Covid-Erkrankten im Spital habe Bezug zu Balkanländern. Man habe es gegenüber diesen Personen offenbar nicht geschafft, betreffend Impfung «erfolgreich zu kommunizieren».

    Demnach hat die Impfkampagne des Bundes diese Bevölkerungsgruppen bislang kaum erreicht. Nun verstärken Kantone ihre Bemühungen, Migranten auch per Whatsapp, mit Flyern sowie über Vereine, Integrationsstellen und Botschaften zu erreichen. Engelberger will dem Bund daher eine unpopuläre Massnahme vorschlagen: «Wir müssen uns ernsthaft überlegen, die Einreisequarantäne wieder einzuführen.»

    Sprachbarrieren sind ein Grund. Marius Brülhart, Wirtschaftsexperte in der wissenschaftlichen Corona-Taskforce des Bundes, will auch die Wirtschaft in die Pflicht nehmen. «Ein beträchtlicher Teil der Ungeimpften scheint eher bildungsfernen Arbeitermilieus zu entstammen», so Brülhart. Dies rechne sich auch für die betroffenen Firmen und Betriebe. Schreibt der SonntagsBlick.

    2020 Reload – Mama, der Mann mit dem Koks ist nicht mehr da! (Copyright by Falco).

    Hatten wir das nicht schon im Jahr 2020 mit der dritten Welle, die vor allem von den Balkan-Rückkehrern*innen ausgelöst wurde?

    Was machen jetzt nur unsere armen Drogenkinder rund um den Luzerner Bahnhof, auf dem Inseli und der Aufschütti und vor der Swiss Mall in Ebikon, wenn der Albaner mit dem weissen Pulver auf der Intensivstation liegt?

    Gibt's da wenigstens eine Help-Line für die trockenen Nasen? Vielleicht gar bei der Luzerner Stadtpolizei, die der Meinung ist, «dass Drogen zu einer Stadt gehören»? Setzen sich wenigstens die Grünen und die Jusos für ihre Klientel ein?

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  • 21.8.2021 - Tag der Talibancamps

    Die USA sind weg, China übernimmt in Afghanistan

    China wird der Profiteur vom Abzug der USA aus Afghanistan. Peking wird wohl wesentlich vorsichtiger, zurückhaltender und damit letztlich erfolgreicher agieren als die Amerikaner.

    Schon zeichnet sich die neue Ordnung in Afghanistan ab, bei welcher China die Schlüsselrolle spielen wird: Aussenminister Wang Yi empfing diesen Sommer eine hochrangige Delegation der Taliban. Seine Sprecherin Hua Chunying reagiert auf deren Machtübernahme in Kabul ausgesprochen positiv: Die Taliban seien an guten Beziehungen zu China interessiert und würden dessen starke Beteiligung an der Entwicklung des Landes begrüssen.

    Nicht die Seidenstrasse, aber Kupfer und Erdöl

    Peking habe in Afghanistan, mit dem es ein paar Dutzend Kilometer Landgrenze verbindet, ein doppeltes Interesse, sagt der Buchautor Azeem Ibrahim, Direktor der Denkfabrik Newsline Institute in Washington und Dozent am US Army War College: «Zum einen die regionale Stabilität. Zum andern die bisher fast unangetasteten Rohstoffvorkommen in Afghanistan. Bereits jetzt ist China beteiligt an einer Kupfermine bei Kabul und an Erdölfeldern im Norden des Landes.»

    Für das chinesische Projekt der neuen Seidenstrasse sei Afghanistan hingegen unerheblich: Denn die wichtigsten Verkehrs- und Transportwege führten nördlich und südlich des Landes durch. Wichtig sei bloss, dass von Afghanistan keine destabilisierende Wirkung auf die Nachbarländer ausgehe, also nach Pakistan oder Zentralasien, wo China stark engagiert sei.

    Keine chinesische Militärpräsenz zu erwarten

    Klar sei, so Ibrahim, dass China das Vakuum füllen wolle, das die USA und der Westen insgesamt hinterlassen. China habe das gescheiterte Engagement der USA gründlich analysiert und ziehe Lehren daraus.

    Die Wichtigste: «Bloss keine zu hohen Ambitionen.» Die Chinesen wollten in Afghanistan keinen neuen Staat aufbauen, sondern sich auf Einfluss und Investitionen beschränken. Diese werde China keinesfalls mit eigenen Soldaten schützen, sondern mit bezahlten Söldnern.

    Eine chinesische Militärpräsenz in Afghanistan werde es nicht geben, ist Ibrahim überzeugt. Berater und Techniker für die Taliban-Armee dürften hingegen die Russen stellen. Peking habe auch keinerlei Erwartungen an die Taliban, wie diese ihr Land regieren sollen.

    Pragmatisch mit allen Machthabern

    China arrangiert sich mit wem auch immer an der Macht. Menschenrechte, Demokratie, Medienfreiheit, all das spielt keine Rolle. Die einzige entschiedene Forderung an das Taliban-Regime lautet: Unterstützt nicht muslimische Gruppierungen in China, und verhindert, dass aus Afghanistan Terroranschläge auf unserem Territorium lanciert werden. Das haben die Taliban bereits zugesichert.

    Für die Taliban bedeutet die Verbindung zu China eine gewaltige Rückenstärkung: Wenn Peking und wohl auch Moskau das Regime anerkennen – und als Folge davon viele weitere Staaten –, ist Afghanistan nicht länger isoliert, egal was der Westen tut. «Die Taliban können sich um westliche Forderungen foutieren, weil sie dann weder politisch noch wirtschaftlich auf den Westen angewiesen sind», sagt Ibrahim.

    Chinas Engagement in Afghanistan ist also durchaus erfolgversprechend. Gerade, weil es diskreter sein wird als bisher das westliche. Dank geringerer Sichtbarkeit gibt es zudem kaum Anlass für die afghanische Bevölkerung, China als Besatzungsmacht zu sehen.

    Eine ganz andere Frage ist natürlich, was die Auswechslung der USA durch China als dominierende ausländische Macht für das afghanische Volk bedeutet, vor allem für die Frauen und die freiheitlich gesinnten Kräfte im Land.

    Wie steht es um die USA als Weltmacht?

    Auch Constanze Stelzenmüller von der Denkfabrik Brookings Institution in Washington schaute nach eigenen Angaben mit Entsetzen auf den unerwartet raschen Abzug der USA in Afghanistan. Nun sei wohl allen nach der Inauguration am 6. Januar klar geworden, wie gewaltig der innenpolitische Druck auf US-Präsident Joe Biden und seiner Regierung laste.

    Angetreten als empathischer Präsident gegen das chaotische und häufig menschenverachtende Team von Donald Trump habe Biden mit der Afghanistan-Entscheidung nun gezeigt: «Amerika definiert seine nationalen Interessen sehr kühl und eng und dies offensichtlich unter der Wahrnehmung gewaltigen innenpolitischen Drucks.»

    Verständlicherweise machten sich Taiwan, andere asiatische Verbündete und auch die EU nach diesem Signal der USA Sorgen. Dies wäre laut Stelzenmüller angesichts der innenpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme in den USA schon lange nötig gewesen, welche die Supermacht in ihrer Verantwortung überlasteten: «Da haben sich die Europäer viel zu lange im Windschatten ausgeruht.» Die Europäer müssten sehr viel mehr im transatlantischen Bündnis tun – im eigenen Interesse und unabhängig davon, was die Amerikaner tun oder lassen.

    Ungeachtet dessen sei das Bündnis mit den Amerikanern unverzichtbar, sagt Stelzenmüller: «Das spürt man in Europa und auch in der Schweiz an der Intensität und Ruppigkeit, mit der sich nicht nur Russland, sondern auch China in europäische Angelegenheiten einmischen. Das ist keine Situation, in der man sich einfach nach Hause zurückziehen kann.»

    Schreibt SRF.

    Ni hao!

    Schon Konfuzius sagte «Ist man in kleinen Dingen nicht geduldig, bringt man die grossen Vorhaben zum Scheitern».

    Dass China in Afghanistan die dominierende Rolle einnehmen wird, ist nur ein weiterer Stein im Puzzle der asiatischen Supermacht auf ihrem langen Weg der «grossen Vorhaben». Die Weisheiten von Konfuzius spielten schon immer eine gewichtige Rolle in den langfristig angelegten Plänen im «Reich der Mitte».

    Selbst Staatspräsident Xi Jinping scheut sich nicht, ab und zu ein Zitat des chinesischen Philosophen in seine Reden einzubauen, wie er am WEF in Davos eindeutig bewies.

    Die Frage stellt sich nicht, ob nach dem von den USA und dem Westen dominierten Zeitalter nun die von China dominierte asiatische Epoche eintreten wird. Sie ist längst beantwortet und über sämtliche Kontinente hinweg in vollem Gang. Afghanistan ist nur eine weitere logische Folge, die den Chinesen in den Schoss fällt.

    Der Westen hat es unter der Führung des transatlantischen Hegemons der kommenden Weltmacht China über Jahrzehnte hinweg aber auch leicht gemacht. Während die westlichen Industriestaaten die Globalisierung wie eine heilige Kuh rund um den Erdball zur Staatsdoktrin erklärten, musste China nur geduldig abwarten. Erinnert an die Taliban: «Ihr habt die Uhr. Wir haben die Zeit».

    Der unermesslichen Gier der westlichen Hochfinanz und Börsen, allen voran die Wall Street in New York, konnte sich die «Gelbe Gefahr», wie China bei einer Rede vom längst verstorben deutschen Bundeskanzler Adenauer in einer Rede einmal warnend betitelt wurde, sicher sein. Was ist schon eine «Wall Street» gegenüber der Jahrtausende alten «Great Wall» (Chang Cheng; chinesische Mauer) aus dem Land des Lächelns?

    Ein Industriezweig nach dem andern wurde zum Wohle westlicher Oligarchen an China verscherbelt. Die «Volksrepublik» mit der «kommunistischen» Einheitspartei lächelte sich ins Fäustchen. Wohlwissend, dass sich der Westen damit in eine Abhängigkeit Chinas manövriert, die über einen langen Zeitraum hinweg nicht mehr zu korrigieren ist. Machen wir uns nichts vor: Da stecken wir längst mittendrin!

    Denn die westlichen Weltenlenker mit dem Dollarblick in den Augen waren sich nie bewusst, dass mit diesem industriellen Ausverkauf, den China ab einem gewissen Moment übrigens äusserst smart steuerte, auch unendlich viel Wissen verloren ging.

    Heute sind die USA und Europa nicht einmal mehr in der Lage, ohne gütige Hilfe aus Asien eine lächerlich simple Corona-Schutzmaske herzustellen. Geschweige denn ein Smartphone, einen Fernseher oder einen Computer.

    Der ehemalige Kopist entwickelte sich von der billigen Werkbank des Westens zu einem gigantischen industriellen Globalplayer, der nicht nur die Zukunftsindustrien wie KI mit eigenem Wissen bestens beherrscht, sondern selbst im Weltraum technologisch mitmischt. Dass China inzwischen für viele Produkte auch der wichtigste Markt der Welt ist, kommt hinzu.

    Das Fiasko des Westens in Afghanistan ist nach den kriegerischen Interventionen im Irak, in Syrien, Libyen und etlichen anderen Staatsgebilden nur eine weitere Episode im Versagen um die Deutungshoheit systemischer und kultureller Überlegenheit.

    Vom amerikanischen Leitmotiv «He may be a son of a bitch, but he's our son of a bitch» (Anm. gemeint war Kubas Diktator Fulgencio Batista) wich die westliche Streitmacht auch am Hindukusch nicht ab. Eine vom Westen installierte und gelenkte Scheinregierung in Kabul entsprach in Sachen Kleptomanie und Korruption genau dieser jeglicher Moral widersprechenden und bis heute gültigen Denkweise des Westens, die auch von der chinesischen Nomenklatura intensiv gepflegt wird.

    Doch im Gegensatz zum Westen versteigt sich China nicht in einen heuchlerischen und inzwischen absurden Wertekanon, der nicht nur einer Kultur aus dem Steinzeitalter wie dem Islam fremd ist, sondern uns selbst langsam aber sicher unheimlich wird.

    Statt gendergerechte Toiletten in Kabul zu bauen, wird China nun langfristig die Bodenschätze Afghanistans zum Wohle Chinas plündern und das Projekt der «Seidenstrasse» um einen Staat erweitern. Gelebte Demokratie und Menschenrechte hingegen gehören nicht zum Wortschatz der Söhne und Töchter von Konfuzius.

    Das kann den Taliban nur recht sein. Für die leibliche Versorgung des leidgeprüften afghanischen Volkes wird sowieso weiterhin der Westen mit seinen NGO und Hilfsgeldern in Milliardenhöhe zuständig sein. Nach den in den letzten 20 Jahren verballerten Billionen spielen ein paar weitere Milliarden keine Rolle mehr.

    Und sollten für China doch noch alle Stricke reissen, haben die Machthaber aus Peking genügend Erfahrung mit renitenten Muslimen im eigenen Land.

    Wer mehr als eine Million Uiguren wegsperren kann, wird doch sicherlich auch in der Lage sein, für paar Hunderttausend Taliban-Krieger in Flip Flops ein Umerziehungscamp einzurichten, um ihnen die Vorteile konfuzianischen Denkens inklusive Genuss von Schweinefleisch schmackhaft zu machen.

    Ni hao!

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  • 20.8.2021 - Tag der Erstbesteigung von Beatrice Egli

    «Wahnsinn!» – Beatrice Egli hat das Matterhorn bestiegen

    Sie sei fix und fertig und brauche erst einmal eine Rösti: Der Schwyzer Schlager-Star ist Teil eines Projekts, bei dem reine Frauenseilschaften innerhalb von sieben Monaten 48 Viertausender erklimmen.

    Die Schweizer Schlagersängerin Beatrice Egli (33) hat nach eigenen Angaben erfolgreich das Matterhorn bestiegen. «Ich glaub’s noch gar nicht! Wahnsinn!», schrieb sie auf Instagram. Besonders der Abstieg sei anstrengend gewesen, sie sei «fix und fertig», erzählte sie in einem Video. Sie werde nun als Erstes Rösti essen gehen.

    Für das Projekt mit anderen Bergsteigerinnen hatte sie ein Dreivierteljahr trainiert, wie sie der Deutschen Presse-Agentur vor wenigen Tagen sagte. «Es gab Momente, da wollte ich aufgeben, aber in einer starken Gruppe mit Frauen zu sein, gibt mir Kraft.»

    Zum Weltfrauentag hatte Schweiz Tourismus eine Aktion ins Leben gerufen, bei der 48 Viertausender der Schweiz innerhalb von sieben Monaten von reinen Frauenseilschaften bestiegen werden sollen. 47 Gipfel sind nach Angaben der Veranstalter bereits erklommen. Das Tourismusbüro von Zermatt gratulierte Egli nun bei Instagram.

    Die Sängerin veröffentlicht kommende Woche ein neues Album, auch mit einem Song namens «Matterhorn». Sie singt ihn in Schweizerdeutsch. Der Song sei erst nach der Idee mit der Besteigung entstanden, sagte sie. Schreibt 20Minuten (beziehungsweise Beatrice Egli auf Instgram).

    Die Maria Callas der Schlagersängerinnen hat also das Matterhorn bestiegen! Gott sei Dank war's nicht umgekehrt. Man stelle sich mal den #-me too-Shitstorm vor, hätte das Matterhorn die wunderbare und einzigartige Beatrice Egli bestiegen.

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  • 19.8.2021 - Tag der islamistischen Atombombe

    Ehemaliger US-Sicherheitsberater Bolton: «In Afghanistan drohen neue nukleare Risiken»

    John Bolton (72) war bis September 2019 Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus. Einen Abzug aus Afghanistan hielt er immer für falsch – als Donald Trump auf die Taliban zuging, trat Bolton zurück. Im RND-Interview warnt er jetzt: Das Chaos in Kabul blamiert die USA rund um den Globus – und schafft neue nukleare Risiken, über die weltweit bislang viel zu wenig gesprochen werde.

    Botschafter Bolton, Sie haben sich, solange Sie noch im Weißen Haus waren, gegen den schon damals von Trump geplanten Abzug aus Afghanistan gestemmt. Warum? Sind 20 Jahre Stationierung von US-Soldaten am Hindukusch nicht genug?

    Mal ehrlich: Was sind schon 20 Jahre? In Deutschland waren wir 45 Jahre stationiert, bis die Mauer fiel. Auch danach sind wir, wie Sie wissen, geblieben. Und das ist genau richtig so. Denn Amerikas Präsenz in Mitteleuropa liegt im beiderseitigen strategischen Interesse. Jede Abzugsdebatte schadet da nur. Für Südkorea und Japan gilt das Gleiche. In diesem Sinne hätte man auch über Zentralasien reden sollen: ganz nüchtern, interessenorientiert.

    War Trump dazu nicht bereit?

    Nein. Er beleuchtete das Thema Afghanistan – ebenso wie alle anderen Themen – ausschließlich unter dem Gesichtspunkt, in welcher Weise es sich auf seine mögliche Wiederwahl auswirken könne. Wie verhängnisvoll sich diese Betrachtungsweise in den Jahren 2018 und 2019 auf die Außenpolitik der USA auswirkte, habe ich in meinem Buch „Der Raum, in dem alles geschah“ beschrieben. Der Streit um Afghanistan war einer der Gründe für meinen Rücktritt.

    Hatte Trump nicht doch das richtige Gespür? Umfragen aus diesem Sommer haben gezeigt, dass eine Mehrheit der Amerikaner des Afghanistan-Einsatzes wirklich müde war.

    Heute ist eine Mehrheit entsetzt über das Chaos in Kabul. Es kommt sehr darauf an, wie ein US-Präsident seine Politik begründet. Die Amerikaner können, das Beispiel Deutschland zeigt es, in Wirklichkeit auch sehr geduldig und sehr verständnisvoll sein, wenn ihnen klar wird, dass es um langfristige strategische Interessen geht.

    In Afghanistan war oft feierlich von „nation building“ die Rede, man bohrte Brunnen, baute Mädchenschulen. Hat der Westen sich selbst und anderen die falsche Geschichte erzählt?

    Ich war immer dafür, den Leuten reinen Wein einzuschenken. Wir sind nicht nach Afghanistan gegangen, um dort ein zentralasiatisches Musterland aufzubauen, so sehr ich den Afghanen jeden zivilen Fortschritt wünsche. Es ging in Afghanistan um Sicherheitsinteressen der USA und des westlichen Bündnisses, Punkt. Nach dem Anschlag aufs World Trade Center haben wir das Terrornetzwerk Al-Kaida zerstört, dem das Talibanregime Schutz und Schirm geboten hatte. Und danach haben wir es auch hinbekommen, dass die Taliban nicht zurückkehrten. Jetzt aber, nach dem von Trump geplanten und von Biden durchgezogenen Rückzug, einem gravierenden weltpolitischen Stockfehler, bei dem die Kontrahenten kurioserweise einig sind wie Tweedledee und Tweedledum, passiert genau das: Wir fallen zurück in einen Zustand wie vor dem 11. September 2001. Darin liegt sicherheitspolitisch ein Risiko für die gesamte Welt.

    Viele sagen, die Taliban seien doch inzwischen gemäßigt.

    Wir dürfen jetzt bitte nicht naiv sein, sondern müssen genau hinsehen. Was genau machen sie mit den Frauen? Wie gehen sie mit ihren politischen Gegnern um? Ich bin da ehrlich gesagt nicht optimistisch. Die haben sich doch nicht 20 Jahre lang mühsam versteckt, um jetzt zu sagen: Okay, nun ist ein guter Moment gekommen, um unsere Grundsätze aufzugeben. Statt neue Illusionen aufzubauen, sollten wir den neu entstehenden Bedrohungen ins Auge sehen.

    Was haben Sie da konkret vor Augen?

    In Afghanistan drohen neue nukleare Risiken, nicht morgen oder in 30 Tagen, aber mittelfristig. Viele übersehen einen wichtigen Punkt. In Afghanistan ging es nie nur um Afghanistan. Unsere Präsenz dort hat immer auch dazu gedient, Informationen aus zwei problematischen Nachbarländern mit Nuklearprogrammen zu sammeln, Pakistan und Iran. Unsere Fähigkeit, die Region zu durchleuchten, wird jetzt durch den Abzug reduziert. Dass auch die Taliban an Atomwaffen interessiert sind, wissen wir bereits seit 2001.

    Ist es nicht aber für das arme Afghanistan noch ein weiter Weg bis zur Atommacht?

    Gegenfrage: Was passiert im Fall eines Umsturzes in Pakistan? In einem Szenario mit Kontrollverlust könnten Fundamentalisten, die bereits den Einsturz des World Trade Centers bejubelt haben, in den Besitz der Atombombe gelangen. Man braucht keinen B‑52‑Bomber, um sie dann etwa in die USA zu bringen. Man kann damit über die mexikanische Grenze fahren, man kann damit auch in den Hafen von New York segeln. Ich bin für „forward defense“, für wachsame Präsenz in problematischen Regionen. Leider haben mittlerweile schon drei US-Präsidenten hintereinander wenig Verständnis für diesen Ansatz gezeigt: Biden, Trump und Obama. Aus dieser fortgesetzten Politik der Schwäche zieht jetzt die Welt ihre Schlüsse. Für viele Menschen ist das bedrückend, etwa in Taiwan, der Ukraine oder Belarus.

    In China höhnte eine Staatszeitung, die zerstobene reguläre Regierung in Kabul zeige, wie es jenen ergehe, die auf die USA vertrauten.

    Damit beschreiben Sie exakt das Glaubwürdigkeitsproblem, das Biden soeben für die USA geschaffen hat – und nebenbei gesagt auch für sich persönlich. Die Wirren in Kabul haben sein Ansehen als außenpolitisch besonders engagierter und versierter Präsident beschädigt. Noch schlimmer ist, dass Biden nun eigenhändig seine gute Idee sabotiert, die Demokratien der Erde enger zusammenzuführen. Eben noch sprach er davon, Amerika sei zurück, nun gehe es um ein Bündnis aller Menschen, denen Freiheit wichtig ist. Und dann schubst er die Afghanen unter den Bus. Beim besten Willen: Das passt nicht zusammen.

    Botschafter Bolton, herzlichen Dank für das Gespräch. Schreibt RND.

    Scheinbar war mein gestriger Kommentar nicht ganz so abwegig wie einige meinten, die mir den berühmten Vogel zeigten, weil ich vor der Unterwanderung der islamischen Atommacht Pakistan durch die Taliban warnte. Deshalb wiederhole ich meinen gestrigen Kommentarheute nochmals. Diesmal mit dem Segen von John Bolton.

    Nicht um mir auf die Schulter zu klopfen. Sondern um Sie ohne Paranoia nochmals auf diesen einen Satz aus Samuel P. Huntingtons Buch «The Clash of Civilizations» (wörtlich auf deutsch «Zusammenprall der Zivilisationen») hinzuweisen: «Wir werden dieser Kraft (Anm. gemeint ist der Islam) nichts entgegenzusetzen haben.»

    Denken Sie über diesen Satz einmal nach, wenn Sie Zeit und Musse dazu finden. Oder noch besser: Lesen Sie Huntingtons Buch. Vergleichen Sie danach einige Buchpassagen mit persönlichen Erfahrungen, die Sie mit hier ansässigen Muslimen der zweiten Generation gemacht haben. Ohne Vorurteile in die eine oder andere Richtung.

    Man muss den republikanischen «Falken» und US-Hardliner nicht mögen. Man darf ihm sogar die üblichen amerikanischen Kriegsgelüste vorwerfen. Aber ein Dummkopf ist Bolton nicht. Es ist auch anzunehmen, dass er doch etwas mehr Informationen über die weltweiten Krisenherde hat als wir.

    Mein Posting vom 18.8.2021: Mehr Gedanken sollte sich die westliche «Wertegemeinschaft» darüber machen, dass die erste Ausgabe des «Islamischen Emirats Afghanistan» in den Jahren 1996 bis 2001 unter dem einäugigen Mohammed Omar als Staatsoberhaupt nur von drei Staaten offiziell anerkannt wurde: Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Pakistan.

    Die beiden erstgenannten Länder bekannt als beste Freunde und Business-Partner der «Wertegemeinschaft», während es sich bei Pakistan um eine ernstzunehmende «Atommacht» handelt. Laut westlichen «Experten» soll Pakistan längst von den Taliban unterwandert sein, die zu einem grossen Teil in den pakistanischen Koranschulen gezeugt und zu Gotteskriegern erzogen wurden.

    Das kann ja noch heiter werden, wenn uns die bärtigen Flip Flop-Söhne Allahs zeigen, wo man den Most holt.

    Auf die westlichen Geheimdienste sollte man sich auf jeden Fall nach all den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte nicht unbedingt verlassen. Auf die «Wertegemeinschaft» schon gar nicht.

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  • 18.8.2021 - Tag der islamistischen Atombombe

    Schweizer Taliban-Freunde feiern «eindeutigen Sieg» in Afghanistan

    Die «Liga der Gelehrten des Arabischen Maghreb» mit Sitz in Genf freut sich über den Sieg der Taliban in Afghanistan. Wer sind die Schweizer Anhänger der radikalislamischen Bewegung?

    In einem Schreiben vom 15. August segnet der Verein «La Ligue des Savants du Maghreb Arabe», zu Deutsch «Die Liga der Gelehrten des Arabischen Maghreb» den Sieg der Taliban in Afghanistan. Er drückt seine Freude darüber aus, dass «Allah unseren afghanischen Brüdern einen eindeutigen Sieg bescherte, nachdem es eine Zeit lang keine solchen Siege der Muslime über ihre Feinde gegeben hat.»

    Der Verein ist in Genf registriert. Hierzulande kennt kaum jemand die Organisation. Auch bei muslimischen Vereinen in der Schweiz, etwa beim islamischen Zentralrat, zucken viele Angefragte nur mit den Schultern. Recherchen zeigen: Gegründet wurde der Verein 2013 in Istanbul. Zeichnungsberechtigt ist laut der Registrierung ein Albaner aus Tirana, Sekretär ist ein in der Schweiz lebender Tunesier, Kassier ist ebenfalls ein Tunesier.

    Präsident wegen Terrorismus verurteilt

    Präsident der Bewegung ist Hassan Kettani, wie er in seinem Twitter-Profil schreibt. Kettani wurde 2003 im Zusammenhang mit Terroranschlägen im marokkanischen Casablanca verhaftet und zu 20 Jahren Haft verurteilt, wobei er stets seine Unschuld beteuerte. Im Zuge des arabischen Frühlings wurde Kettani 2012 gemeinsam mit weiteren Islamisten vom König begnadigt.

    Allfällige Verstrickungen in die Terroranschläge wurden nie sauber aufgearbeitet. Kettani gilt aber als einer der Geistlichen des salafistischen Dschihadismus und habe wiederholt gegen Säkularisten in Marokko agitiert. Das schreibt Kacem El-Ghazzali, atheistischer Aktivist, Menschenrechtsexperte und Essayist mit marokkanischer Herkunft auf Twitter.

    Das Schreiben vom 15. August spricht laut El-Ghazzali eine klare Sprache: «Es werden eindeutig salafistische, militante Begriffe verwendet. Es ist zum Beispiel von der Eroberung al-fateh die Rede, ein dschihadistischer Begriff, der oft in Zeiten des Krieges gegen die Ungläubigen oder der grossen islamischen Expansionen des siebten Jahrhunderts verwendet wird.» Auch die mehrfache Erwähnung der Feinde des Islams machen laut El-Ghazzali deutlich: «Es handelt sich bei dieser Nachricht der Liga nicht um eine emanzipatorische Freude an der Befreiung, sondern um ein salafistisches, dschihadistisches Lexikon.»

    Behörden geben sich zugeknöpft

    Doch was macht «La ligue» in der Schweiz? Und stellt die Bewegung eine Bedrohung dar? Die Behörden zeigen sich zugeknöpft. Laurent Paoliello, Kommunikationsleiter des Genfer Sicherheitsdepartements, schreibt, dass man sich zu diesem Zeitpunkt nicht zur «Situation» äussern werde. Ob die Genfer Vereinigung den Behörden bekannt ist, bleibt unklar. Das Bundesamt für Polizei Fedpol verweist auf Anfrage an den Nachrichtendienst des Bundes, der «für die Einschätzung der Bedrohungslage zuständig sei». Dort blieb eine Anfrage am Dienstag unbeantwortet.

    Für El-Ghazzali ist klar: Genf wurde nicht zufällig ausgewählt, um den Sitz zu registrieren: «Solche radikalen Organisationen brauchen für die Koordination der Finanzströme eine Postanschrift und ein Bankkonto. In den Mahgreb-Staaten sind die Hürden dafür aber viel höher und die Kontrollen der Mitglieder rigoroser.» In der Schweiz schaue man oft nicht so genau hin, wenn ein islamischer Verein gegründet werde.

    «Man darf nicht alle in der Schweiz registrierten muslimischen Organisationen unter Generalverdacht stellen. Aber Organisationen wie die Liga, die sich in ihrem Gründungsregister einer politisch korrekten Sprache bedient, um sich als ‘moderate Gruppe’ zu präsentieren, in Wirklichkeit aber eindeutig fundamentalistisch ist, sind eine Herausforderung für die Behörden», sagt El-Ghazzali. «Es sollte einen Mechanismus geben, um die Ziele und Aktivitäten solcher Organisationen auch nach ihrer Gründung zu evaluieren.»

    Kacem El-Ghazzali

    Der säkulare Essayist und Menschenrechtsexperte ist Schweizer mit marokkanischer Herkunft. El-Ghazzali verfasst regelmässig Texte für Schweizer Medien wie die NZZ. Seit 2012 ist El-Ghazzali Vertreter der Internationalen Humanistischen und Ethischen Union beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sowie Nahost- und Nordafrikaberater bei der NGO Humanists International. Schreibt 20Minuten.

    Dass sich die islamischen Bartlis freuenund dies längst nicht nur in der Schweiz, sondern around the World«dass «Allah unseren afghanischen Brüdern einen eindeutigen Sieg bescherte, nachdem es eine Zeit lang keine solchen Siege der Muslime über ihre Feinde gegeben hat» ist nachvollziehbar.

    Die hehre westliche «Wertegemeinschaft» unter der Führung der mächtigsten Militärmaschinerie der Welt hat ja 20 Jahre lang auch wirklich nichts unterlassen, um letztendlich den bärtigen Gotteskriegern mit den Birkenstock-Flip Flops an ihren Füssen den Sieg über die «Ungläubigen» auf dem Silbertablett zu servieren.

    Wenn eine Velotöffli-Armee gegen eine hochgerüstete Streitmacht in gepanzerten Humvees kampflos einen Staat mit knapp 40 Millionen Einwohnern*innen übernehmen kann, ist Hohn und Spott nicht nur unvermeidbar, sondern auch angebracht. Besonders bei den armseligen arabischen Losern, die für ihre prosaische Grossmäuligkeit im Namen von Allah uakbar seit Jahrhunderten bekannt sind. Nicht aber für Fleiss und Arbeitsamkeit.

    Die Prahlereien hirnverbrannter Islamisten sind vernachlässigbar. «Vom Erhabenen zum Lächerlichen ist nur ein kleiner Schritt», wie Napoleon Bonaparte treffend bemerkte.

    Mehr Gedanken sollte sich die westliche «Wertegemeinschaft» darüber machen, dass die erste Ausgabe des «Islamischen Emirats Afghanistan» in den Jahren 1996 bis 2001 unter dem einäugigen Mohammed Omar als Staatsoberhaupt nur von drei Staaten offiziell anerkannt wurde: Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Pakistan.

    Die beiden erstgenannten Länder bekannt als beste Freunde und Business-Partner der «Wertegemeinschaft», während es sich bei Pakistan um eine ernstzunehmende «Atommacht» handelt. Laut westlichen «Experten» soll Pakistan längst von den Taliban unterwandert sein, die zu einem grossen Teil in den pakistanischen Koranschulen gezeugt und zu Gotteskriegern erzogen wurden.

    Das kann ja noch heiter werden, wenn uns die bärtigen Flip Flop-Söhne Allahs zeigen, wo man den Most holt.

    Auf die westlichen Geheimdienste sollte man sich auf jeden Fall nach all den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte nicht unbedingt verlassen. Auf die «Wertegemeinschaft» schon gar nicht.

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  • 17.8.2021 - Tag des Kadavergehorsams gegenüber Amerika

    Scholl-Latour erklärte 2014 Afghanistan für verloren

    Im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags hat Peter Scholl-Latour den deutschen Afghanistan-Einsatz zerrissen. Der Bundeswehr warf der Reporter vor, ihre Lager am Hindukusch kaum noch zu verlassen.

    Wenn der Auswärtige Ausschuss des Bundestags tagt, tut er dies hinter geschlossenen Türen. Am Mittwoch machte er eine Ausnahme. Der Grund: Bei einer Anhörung sollte es um die Lektionen gehen, die Deutschland aus dem Einsatz der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) ziehen kann. Der Einsatz endet am 31. Dezember 2014.

    Dass die Besuchertribüne dabei voll besetzt war, lag am Thema, aber auch am Stargast der Sitzung. Denn als Experte war Peter Scholl-Latour eingeladen. Der inzwischen 90-jährige Journalist verkörpert wie kein anderer den Typus des Kriegsreporters, der die ganze Welt bereist hat.

    Er war mit französischen Fallschirmjägern in Indochina, erlebte den kongolesischen Bürgerkrieg und begleitete Ajatollah Khomeini, als dieser aus dem französischen Exil in den Iran zurückkehrte. Auch Afghanistan kennt Scholl-Latour schon lange, er ist mehrfach im Land unterwegs gewesen. In der Wissenschaft ist der Bestseller-Autor gleichwohl umstritten: Kritiker werfen ihm vor, in seinen Analysen eindimensional, oberflächlich und mitunter rassistisch zu sein.

    Warnung vor „Stimmzettelfetischismus“

    Scholl-Latour ficht das nicht an. Diplomatie hat er sich stets für die heiklen Begegnungen mit den Warlords aufgehoben; zum Beispiel dann, wenn es darum ging, eine Einladung zum Tee lebend zu überstehen. Dem Auswärtigen Ausschuss sagte er hingegen deutlich, was er vom Einsatz in Afghanistan hält. „Der Krieg in Afghanistan ist verloren – das sollten wir uns eingestehen“, lautet die Bilanz von Scholl-Latour. „Und wir sollten uns überlegen, wie wir da rauskommen.“

    Die internationale Gemeinschaft habe in den vergangenen zwölf Jahren offenbar nichts dazugelernt. Die Vorstellung, man könne nach einem Abzug der Schutztruppe mit einem kleinen Restkontingent die afghanische Armee ausbilden, sei „völlig illusorisch“. Zumal Letztere, das habe er selbst in Gesprächen mit Soldaten erfahren, aus gesinnungslosen „Tagelöhnern“ bestehe. Dies sei auch der Grund, warum 2001 der Versuch, Al-Qaida-Führer Osama bin Laden bei der Schlacht um Tora Bora dingfest zu machen, gescheitert sei: weil man die Aktion den Afghanen überlassen habe.

    Er selbst würde heute nicht mehr ohne Schutz außerhalb Kabuls reisen, sagte Scholl-Latour. Wer sich von der bevorstehenden Wahl eine Besserung der Lage verspreche, der betreibe „Stimmzettelfetischismus“. Denn die Wahllisten würden von Warlords dominiert.

    Scharfe Kritik an der Bundeswehr

    Auch die Bundeswehr kam bei Scholl-Latour nicht gut weg: Diese verlasse ihre Lager kaum noch und sei für den „Partisanenkrieg“, der Afghanistan beherrsche, nicht vorbereitet. Zumal jeder zwölfjährige afghanische Junge ein „geborener Partisan“ sei.

    Es sind Sätze wie diese, die bei den anderen geladenen Experten ein Wispern hervorriefen. Auch sie hatten auf die schlechte Lage vor Ort hingewiesen, dabei aber auch Möglichkeiten der Verbesserung skizziert. Der Westen müsse sich stärker auf die Entwicklungshilfe konzentrieren, sagte etwa Thomas Ruttig, langjähriger Mitarbeiter der UN-Mission in Kabul. Die Vertreterin des dortigen Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, Adrienne Woltersdorf, forderte eine stärkere Unterstützung für den Wirtschaftsaufbau.

    65 Prozent der afghanischen Bevölkerung seien unter 25 Jahre; für die müsse es Beschäftigungsperspektiven geben, wenn man die Lage stabilisieren wolle, betonte Woltersdorf. Als Einzige in der Runde verwies sie mehrfach auf die positiven Entwicklungen im Land. Dass dort Ende der Woche tatsächlich die Präsidentschaftswahl stattfinden würde, sei „ein Erfolg“. Von den Afghanen selbst werde kritisch gesehen, dass sich unter den Kandidaten viele Warlords tummeln würden.

    Mehrheit der Bürger teilt Scholl-Latours Meinung

    Es sei aber auch eine neue Form der „Kompromisskultur“ erkennbar, meinte Woltersdorf: „Afghanische Politiker haben verstanden, dass es nicht nur um eine Ethnie gegen eine andere gehen kann.“ Deutschland genieße nicht zuletzt aufgrund der historischen Verbindungen beider Länder immer noch ein besonderes Vertrauen in der afghanischen Bevölkerung und könne bei der künftigen Entwicklung eine „besonders positive Rolle“ spielen.

    Scholl-Latour kann solchen Überlegungen nicht viel abgewinnen. Man müsse Afghanistan den Afghanen überlassen, sagte er. Diese Position vertritt er bereits seit Jahren. Die Mehrheit der Deutschen teilt Umfragen zufolge seine Meinung: Sie hält den Einsatz für einen Fehlschlag. Schrieb DIE WELT am 2.4.2014.

    In ihrer atemlosen Sensations-Berichterstattung in den Live-Tickern überbieten sich die Schmalspur-«Medienschaffenden» und selbsternannten «Afghanistan»-Experten gegenseitig im Minutentakt an Dummheit und historischer Unwissenheit über das Land am Hindukusch in ihren von US-Presseagenturen abgeschriebenen oder entlehnten Short-Messages und «Kommentaren». Die häufigste Titelüberschrift folgt dem immergleichen Tenor «Wie konnte das nur passieren?» oder «Wie konnten die Taliban nur so schnell Kabul erobern?».

    2014 gab der inzwischen verstorbene Peter Scholl-Latour im Auswärtigen Ausschuss des deutschen Bundestags auf die heute so aktuellen Fragen bereits seine unmissverständliche Antwort und prangerte die Schönfärberei des Westens an. Er wurde darauf von den gleichen Leuten, die heute, mehr als acht Jahre später, händeringend nach Antworten und Erklärungen suchen, mit «Leitartikeln» überzogen, die vor Verachtung trieften und ihn nicht selten gar als «Rassist» verurteilten. Scholl-Latour mag für viele wegen seiner schonungslosen Offenheit ein unangenehmer Zeitgenosse gewesen sein. Ein Rassist war er nie.

    Es ist inzwischen leider in den Medien zur Gewohnheit geworden, nicht dem Mainstream entsprechende Aussagen mit der inflationär angewendeten Rassismus-Keule zu brandmarken, wenn Argumente fehlen. Eine Keule des heutigen Zeitgeistes, die aber die Abscheulichkeit des Begriffs «Rassismus» eher verharmlost, wenn sie in falschen Zusammenhängen angewendet wird. Es macht Scholl-Latour nicht zum Rassisten, wenn er die bedingungslose Zustimmung und den Kadavergehorsam Europas seit dem Vietnamkrieg (!) gegenüber den amerikanischen Kriegszügen scharf kritisiert.

    Wie dieser von Scholl-Latour benannte blinde Gehorsam Europas gegenüber Amerika letztendlich seit Jahrzehnten und vielen Waffengängen der hehren westlichen Wertegemeinschaft im Gleichklang mit den USA endet, erleben wir einmal mehr in diesen Tagen. Mitgegangen, mitgefangen. The same procedure as every war. Das wird uns die kommende Flüchtlingswelle eindeutig vor Augen führen.

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  • 16.8.2021 - Tag der US-Geheimdienste

    Die Folgen des Taliban-Siegeszugs

    Neun Tage nach der Eroberung der ersten Provinzhauptstadt sind die radikal-islamistischen Taliban bis in die afghanische Hauptstadt Kabul vorgerückt. In der Bevölkerung ist die Angst vor Vergeltungsaktionen der Fundamentalisten groß. Auch international herrscht Besorgnis über die Folgen des Taliban-Siegeszugs.

    In „30 bis 90 Tagen“ werde Kabul an die Taliban fallen, lautete die Einschätzung der US-Geheimdienste noch vergangene Woche. Die Annahme hielt nicht einmal fünf Tage: Am Sonntag sind die Islamisten in die Hauptstadt Afghanistans eingedrungen und haben den Präsidentenpalast besetzt. Präsident Ashraf Ghani hat das Land fluchtartig verlassen. Nach Angaben des früheren afghanischen Staatschefs Hamid Karzai wurde ein „Koordinierungsrat“ gebildet, der eine friedliche Machtübergabe an die Fundamentalisten gewährleisten soll.

    In den vergangenen Tagen nahmen die Taliban zahlreiche wichtige Städte ein, viele davon kampflos, wie etwa die Handelsstadt Jalalabad. Auch die große Schlacht um Kabul blieb aus. Die afghanischen Sicherheitskräfte – die zwei Jahrzehnte lang mit Milliarden aus dem Westen aufgebaut wurden – leisteten kaum Widerstand. Auch die sich in der Stadt befindlichen 5.000 Angehörigen der US-Streitkräfte griffen nicht ein. Ihre Mission war es einzig und allein, den Abzug des diplomatischen Personals zu sichern.

    Furcht vor Vergeltung

    20 Jahre, nachdem die USA und ihre Verbündeten im Rahmen der „Operation Enduring Freedom“ die Herrschaft der Taliban beendeten, greifen die Fundamentalisten wieder nach der Macht. In der Bevölkerung weckt das düstere Erinnerungen an die Jahre 1996 bis 2001, als die Islamisten gemäß ihrer Auslegung des islamischen Rechts (Scharia) Hinrichtungen durchführten, Frauen das Arbeiten verboten, Mädchenschulen schlossen und die meisten Sportarten, Musik und Tanz untersagten.

    Im Juni stellten die Taliban „Erleichterungen“ für Frauen und eine Möglichkeit zur Ausbildung in Aussicht. Nach dem Abzug der ausländischen Truppen wolle man ein „echtes islamisches System“ errichten, in dem Rechte von Frauen und Minderheiten in diesem Sinne geschützt werden, erklärten die Taliban bei „Friedensverhandlungen“ mit der afghanischen Regierung in Katar.

    „Wir wollen mit jedem Afghanen zusammenarbeiten, wir wollen ein neues Kapitel des Friedens, der Toleranz, der friedlichen Koexistenz und nationalen Einheit für unser Land und das Volk von Afghanistan aufschlagen“, sagte Taliban-Vertreter Suhail Shahin am Sonntag der BBC. Wie viel die Ankündigung wert ist, wird sich weisen. Die Tausenden Afghaninnen und Afghanen, die für die westlichen Militärs tätig waren, fürchten Racheakte der Islamisten. Hinzu kommen Frauenrechtlerinnen, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, die schon in den vergangenen Jahren oft Ziel von Anschlägen der Islamisten wurden.

    Warnung vor neuen Flüchtlingsbewegungen

    Europa beschäftigt indes die Sorge vor einer neuen Flüchtlingsbewegung. Tausende Afghaninnen und Afghanen waren in den vergangenen Tagen im eigenen Land auf der Flucht vor den vorrückenden Taliban. Viele suchten Schutz in Kabul. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sprach sich noch am Sonntag abermals gegen einen generellen Abschiebestopp aus. Nehammer und ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg planen eine Afghanistan-Konferenz mit den zentralasiatischen Nachbarländern des Krisenlandes und einigen EU-Ländern, um möglichst zielsicher Hilfe vor Ort bieten zu können, wie sie am Sonntag mitteilten.

    Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, drängte angesichts der erwarteten Fluchtbewegung aus Afghanistan auf eine schnelle Einigung bei der EU-Migrationspolitik. „Die Krise in Afghanistan, aber nicht nur sie, macht es noch offensichtlicher, dass jetzt der Zeitpunkt ist, dass es Zeit ist, sich über den neuen europäischen Migrationspakt zu einigen“, sagte Schinas der italienischen Tageszeitung „La Stampa“.

    Der an Afghanistan grenzende Iran hat nach eigenen Angaben bereits mit der Einrichtung von Pufferzonen an den Grenzen begonnen. Albanien und der Kosovo kündigten unterdessen die vorübergehende Aufnahme afghanischer Geflüchteter an. Die Menschen sollen später in die USA gebracht werden.

    Das Ende der westlichen Militärinterventionen

    Die Geschehnisse in Afghanistan haben zudem weltpolitische Tragweite. Das Land könne zu einem „Quell der Instabilität für die ganze Region werden“, warnte der „Spiegel“. Afghanische Warlords könnten sich gegen die Taliban in Stellung bringen, die umliegenden Regionalmächte Iran, Pakistan und Indien könnten sich über Stellvertretertruppen einmischen.

    Ob sich die USA und Europa nochmals militärisch in der Region engagieren werden, ist höchst ungewiss. „Das monumentale Afghanistan-Debakel markiert eine Wende: In absehbarer Zeit wird es wohl keine westlichen Militärinterventionen mehr geben, so dick kann der humanitäre Anstrich gar nicht sein“, kommentierte die „Presse“.

    Eine „neue Ära der Gleichgülitgkeit“ beginne, schrieb das Blatt: „Das wird autokratische Regime ermuntern, ihre neuen Grenzen auszuloten.“ So könnte etwa China in die Lücke vorstoßen, die Washington hinterlässt. Eine Taliban-Abordnung war Ende Juli bereits in Peking zu Gast.

    Scharfe Kritik an Biden

    In den USA wird nach dem Scheitern des Westens in Afghanistan Kritik an Präsident Joe Biden lauter. Der Abzug der US-Truppen aus dem Land war zwar noch von Bidens Vorgänger Donald Trump auf den Weg gebracht worden; Biden war es jedoch, der ungeachtet der sich verschlechternden Sicherheitslage die Truppen heimholte. Noch Anfang Juli erklärte Biden, es sei „unwahrscheinlich“, dass die Taliban das Land überrennen könnten.

    Sicherheitsexpertinnen und -experten versuchten Biden laut US-Medien davon zu überzeugen, den Truppenabzug um einige Monate zu verschieben, um der afghanischen Armee Zeit zu geben, sich auf die neuen Gegebenheiten einzustellen. Biden blieb hart: Bis spätestens 11. September – dem 20. Jahrestag der 9/11-Terroranschläge – werde der Abzug abgeschlossen, erklärte der Präsident.

    Von einem Tag auf den anderen verlor der afghanische Armee die Luftaufklärung und Luftunterstützung des US-Militärs. Ebenso schwer wog der gleichzeitige Abzug privater Sicherheitsunternehmen, die unter anderem für die Wartung und Instandhaltung der afghanischen Luftstreitkräfte zuständig waren.

    Allein die Kosten der USA für den Afghanistan-Einsatz belaufen sich auf 2.200 Mrd. Dollar. Mehr als 90 Mrd. Dollar davon wurden für den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte ausgegeben. Viele der angekauften Waffen, gepanzerten Fahrzeuge und Kampfdrohnen fielen in die Hände der Taliban. Das nährt die Angst vor Terror: Es sei „sehr wichtig, dass der Westen zusammenarbeitet, um dieser neuen Regierung – ob es Taliban sind oder jemand anderes – klarzumachen, dass niemand will, dass Afghanistan wieder zur Brutstätte für Terrorismus wird“, sagte der britische Premier Boris Johnson. Schreibt ORF.

    «In 30 bis 90 Tagen werde Kabul an die Taliban fallen, lautete die Einschätzung der US-Geheimdienste noch vergangene Woche.»

    So viel zum Geheimdienst der Amerikaner.

    «Errare humanum est», wie wir Lateiner*innen zu sagen pflegen. (Anm. für alle Unbedarften, die der lateinischen Sprache nicht mächtig sind: Irren ist menschlich).

    Das war schon mit den «Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein» im Irak der Fall. Hat mit «errare humanum est» aber rein gar nichts zu tun. Das war nichts anderes als eine faustdicke Lüge, konstruiert von den US-Geheimdiensten, um eine Rechtfertigung für den Irak-Feldzug vor der UNO präsentieren zu können.

    Was sagt uns dies? Dass die UNO sich jeden Bären aufbinden lässt und dass auf die US-Geheimdienste kein Verlass ist. Wenn sie sich nicht irren, lügen sie.

    Unerträglich ist derzeit auch die Heuchlerei des Westens um das neue Staatsgebilde des «Islamischen Emirats Afghanistan», das nun auch de jure die Scharia einführen wird. De facto existierte sie am Hindukusch schon immer. Und hat Millionen von Anhängern*innen unter der afghanischen Bevölkerung.

    So viel Wahrheit und ein Minimum an Geschichtskenntnissen über Afghanistan sollte schon sein! Ganz abgesehen davon, dass beim NATO-Partner Türkei «Frauenrechte» oder gar «Rechte für Homosexuelle» ebenfalls nicht existieren. De facto auch sowas wie Scharia.

    Worüber fürchtet sich denn der Westen? Wir leben doch in einträchtiger Freundschaft mit den Scharia-Staaten am Golf und dem PetroleumgigantenSaudi Arabien; warum soll uns das mit Afghanistan nicht gelingen?

    Immerhin beliefert Afghanistan als grosser Player die Drogensüchtigen des Westens mit Opium, aus dem Heroin hergestellt wird. Ach so, Afghanistan könnte ja unter der «radikal islamistischen Führung der Taliban» wieder zur Brutstätte für Terrorismus werden.

    Da vergessen die «Experten» schlicht und einfach, dass die erfolgreichste Terrorzelle islamistischer Fundamentalisten, die in den USA Wolkenkratzer in die Luft sprengten und das Pentagon angriffen, vorwiegend aus Saudi Arabien stammten. Selbst der Terrorfürst und al-Qaida-Boss Bin Laden war ein Saudi aus einer wohlhabenden saudischen Familie.

    Der Westen sollte sich eher Sorgen um die Tatsache machen, dass die Taliban den Verfechtern des Hardcore-Islams – und das sind so ziemlich alle mühseligen und beladenen Muslime ohne jede Zukunftsperspektive ausser «Allahu akbar» rund um den Erdball – die Blaupause für den erfolgreichen Dschihad geliefert haben und aufdecken, wie einfach es ist, einen Staat im Namen des Korans zu übernehmen. Selbst wenn er von der mächtigsten Militärmaschinerie des Universums «beschützt» wird.

    Wie sagte ein Taliban ebenso kurz und bündig wie auch zutreffend zu einem SPIEGEL-Reporter: «Ihr habt die Uhren. Wir haben die Zeit!» Afghanische Prosa mit konfuzianischer Qualität.

    Wer diese Waffe gezielt und ohne Rücksicht auf Verluste einsetzten kann, gewinnt jeden asymmetrischen Krieg. Das haben die bärtigen Gotteskrieger mit den Velotöfflis und Flip Flops an den Füssen eindeutig bewiesen. Wie schon vor mehr als 50 Jahren die Vietkongs.

    Wenn der Schweizer Afghane Abdul Wasseh Habib in 20Minuten* sagt, er habe Angst um seine Familie, die in Kabul festsitzt: «Die Geschichte wiederholt sich: Die Reichen können das Land verlassen, die Armen müssen bleiben», sollte uns das bei aller Anteilnahme am Schicksal der Familie von Abdul auch zu denken geben.

    Mehr als 50 Prozent der afghanischen Bevölkerung leben in Armut. Also rund 20 Millionen Menschen. Sollen diese 20 Millionen denn nun alle ihr Heimatland Afghanistan verlassen und in die gelobten Länder der sozialen Rundumversorgung des Westens ziehen?

    Diese Frage lassen wir jetzt mal im Raum hängen wie einen Schluck Wasser in der Luft.

    *https://www.20min.ch/story/die-aktuelle-situation-ist-sehr-schmerzhaft-fuer-uns-alle-825851128315

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  • 15.8.2021 - Tag der afghanischen Eilmeldungen

    Taliban nehmen Provinzhauptstadt Masar-i-Scharif ein

    Die radikalislamischen Taliban haben offenbar die nordafghanische Stadt Masar-i-Scharif erobert. Vor Kurzem stand dort noch ein Feldlager der Bundeswehr. Die Stadt wurde offenbar kampflos übergeben. Schreibt DER SPIEGEL in einer «Eilmeldung».

    Taliban nehmen ehemaligen Bundeswehrstandort Masar-i-Scharif ein. Und? In China ist ein Sack Reis umgefallen.

    Als 1989 die Russen gedemütigt durch die Niederlage gegen die von den USA gehätschelten und mit Waffen wie den Stinger-Raketen hochgepumpten afghanischen Mudschahedin vom Hindukusch abzogen, tobte die westliche Medienlandschaft vor Schadenfreude.

    Auch wenn sich die damals von den Westmedien zu Helden hochstilisierten Mudschahedin ideologisch nicht wesentlich von den heutigen Taliban unterschieden. Endlich hatte der Westen den Kommunisten eine Falle gestellt, in die der russische Bär auch prompt hineintappte.

    Dass Afghanistan mit dem russischen Abzug den islamistischen Mudschahedin, den Warlords und den neu von den USA und Pakistan erschaffenen Taliban in die Hände fiel, spielte damals bei der hehren westlichen Wertegemeinschaft so gut wie keine Rolle. Als dann wenige Zeit später auch noch die UdSSR zerfiel, knallten die Korkzapfen der Champagnerflaschen in Amerika und Europa: Ziel erreicht.

    Heute, im Sommer 2021, knallen die Korkzapfen möglicherweise im Kreml und in Peking. Jetzt erlebt der heuchlerische Westen, angeführt von der Kriegsmacht USA mit ihrem Deep State der einflussreichsten Waffenindustrie des Erdballs, sein beschämendes Waterloo am Hindukusch.

    Wenigstens konnte noch MOAB, die mächtigste Bombe der Welt, durch die USA am 13. April 2017 über Afghanistan gezündet und getestet werden.

    Die Guten von damals sind heute die Bösen: Wie die Zeiten sich ändern!

    Allerdings nicht für das seit vielen Jahrzehnten geschundene afghanische Volk. Das bezahlt als Spielball der verschiedenen Mächte wie immer den höchsten Preis mit unermesslichem Leid, unzähligen Toten, Vertreibung und einem steinzeitlichen Leben unter der Knute der Scharia.

    Allahu akbar. Mag ja sein. Nur sind die Flugzeugträger der westlichen Führungsmacht USA halt doch etwas grösser.

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  • 14.8.2021 - Tag der afghanischen-Live-Ticker-Berichterstattung

    Die Medien überschlagen sich seit Tagen mit dem Thema Afghanistan. Einige von ihnen berichten sogar im Live-Ticker-Format. Die Qualität der angebotenen Artikel lässt allerdings zu wünschen übrig, weshalb hier und heute darauf verzichtet wird, einen dieser bis zum Exzess wiedergekäuten Pressebeiträge speziell hervorzuheben.

    Der Grundtenor ist ohnehin bei allen identisch und ab und zu an Dummheit und fehlenden Kenntnissen über die Geschichte Afghanistans und des Islams kaum mehr zu überbieten.

    Dass jetzt plötzlich alle Medienschaffenden die Missachtung der Frauenrechte in der afghanischen Gesellschaft unter der Herrschaft der Taliban entdecken, ist nichts anderes als widerwärtige Heuchlerei. Als ob in einem der mehr als 50 islamischen Staaten auf unserer Erde irgendwo Frauenrechte nach westlichen Vorstellungen herrschen würden!

    UN-Generalsekretär António Guterres hat die Taliban zu einem sofortigen Stopp ihrer Offensive in Afghanistan aufgerufen. Die Aufforderung der UNO dürfte bei den fundamentalen Steinzeitislamisten wohl kaum mehr als ein Lächeln verursachen. Schlottern vor Angst werden sie jedenfalls nicht. Die wissen inzwischen ganz genau, wie der Westen tickt.

    Eine weitere UN-Farce sondergleichen. «Ihr habt die Uhren, wir haben die Zeit», sinnierte ein Taliban im Gespräch mit einem westlichen Journalisten. Auf den Punkt getroffen!

    The Winner takes It All! Das gilt vor allem für die Hinterlassenschaft der US-Army und die vom Westen as usual zu erwartenden Hilfsgelder für Afghanistan. Man schaue sich die Bekleidung der Gotteskrieger an! In die vorsintflutlichen Unisex-Kleidungsstücke mit den überdimensionalen Hosentaschen passt einiges rein an Dollarscheinen.

    Die hehre westliche «Wertegemeinschaft» unter der Führung des Hegemons USA führte einen sinnlosen 20-jährigen Rachefeldzug für Nine Eleven und hat sich unrühmlich vom Hindukusch verabschiedet. Afghanistan wird nun den islamistischen Despoten überlassen.

    Nicht aber die zu erwartende Flüchtlingsflut. Laut UNO sind mittlerweile bereits 250'000 Personen aus Afghanistan unterwegs in die gelobten Länder Europas mit den grössten afghanischen Kommunen wie Deutschland (250'000), Österreich (50'000) und Schweiz (20'000).

    Aus naheliegenden Gründen will niemand in Ungarn, Tschechien, Polen, dem Balkan oder gar in muslimischen Bruderländern wie der Türkei um Asyl nachsuchen. In all diesen Ländern ist die finanzielle Rundumversorgung denn doch etwas zu tief. Ganz abgesehen davon, dass die reichen islamischen Staaten wie Saudi Arabien und die Emirate überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen. Nicht mal ihre eigenen Brüder und Schwestern im Sinne des salafistischen und wahhabitischen Geistes.

    Saudi Arabien und die Emirate sind schliesslich für die Finanzierung der sunnitischen Moscheen in den obgenannten drei europäischen Ländern zuständig. Um die schiitischen Muslime Afghanistans kümmert sich der Iran.

    Einem Naturgesetz gleich überlassen die USA die Flüchtlinge wie gewohnt den Europäern. Irak, Syrien und Libyen schicken Grüsse aus einer gar nicht so fernen Vergangenheit. 2015 wird sich wiederholen, auch wenn sämtliche Politiker*innen der Wertegemeinschaft EU ganz andere Töne zur Beruhigung der kochenden Volksseele anschlagen.

    Dafür werden die weltweiten Hilfsorganisationen, die UNO und NGO (nicht gewählte Organisationen mit staatlicher Alimentierung) auch dieses Mal sorgen. Europa hat aus 2015 nichts gelernt.

    Was wir 2015 nicht geschafft haben, werden wir dieses Mal erst recht nicht schaffen. Die finanziellen Erpressungen des Sultans vom Bosporus und NATO-Partners Erdogan werden nicht lange auf sich warten lassen.

    Dass sich Kanada nach dem Skandal um die grausame Behandlung bis hin zur Ermordung seiner indigenen Ureinwohner in vorauseilendem Gehorsam bei der UNO bereits verpflichtet hat, 20'000 afghanische Flüchtlinge aufzunehmen, ist wohl der Aufpolierung des angekratzten Images geschuldet. Den Ansturm der afghanischen Flüchtlinge auf Europa wird dieser Tropfen auf den heissen Stein jedoch nicht beeinflussen.

    20'000 mehr oder weniger werden bei den zu erwartenden Zahlen keine Rolle mehr spielen.

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  • 13.8.2021 - Tag der Steinzeit-Islamisten

    USA verlegen Tausende Soldaten nach Afghanistan

    Elf Städte haben die Taliban in nur einer Woche erobert. Nun schickt das US-Militär 3000 Soldaten nach Afghanistan, um den Flughafen Kabul zu sichern. Botschaftsmitarbeiter werden mit täglichen Flügen außer Landes gebracht.

    Eigentlich will das US-Militär bis Ende August Afghanistan verlassen, nun schickt das Pentagon 3000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten ins Land. Sie sollen die Sicherheit am Flughafen Kabul verstärken. Es gehe darum, die Reduzierung des US-Botschaftspersonals zu unterstützen, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Donnerstag. Diese könne auch die Sicherung von Konvois von und zum Flughafen umfassen. Die Truppen könnten das Außenministerium auch bei der Evakuierung früherer afghanischer Mitarbeiter des US-Militärs unterstützen.

    Der Einsatz soll in den kommenden 24 bis 48 Stunden beginnen. Die zeitweise Verstärkung sei angesichts des jüngsten Vormarsches der militant-islamistischen Taliban in Teilen Afghanistans eine Vorsichtsmaßnahme, sagte Kirby. Die Verstärkung sei angesichts der sich rasch verschlechternden Sicherheitslage »angemessen«, sagte er.

    Zuvor hatte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace angekündigt, bis zu 600 Soldaten für eine Evakuierung einzusetzen. Beide Staaten haben wie auch Deutschland ihre Staatsbürger aufgefordert, das Land zu verlassen.

    Das Personal in der US-Botschaft soll in den kommenden Wochen deutlich verringert werden. »Wir gehen davon aus, dass wir unsere diplomatische Präsenz in Afghanistan in den kommenden Wochen auf ein Minimum reduzieren werden«, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price in Washington. Die Botschaft in Kabul bleibe aber an ihrem derzeitigen Standort geöffnet. »Wir haben vor, unsere diplomatische Arbeit fortzusetzen«, so Price. Die Botschaft in Kabul bleibe weiterhin geöffnet, es handle sich bei der Reduzierung des zivilen Personals der Botschaft Kabul um eine Vorsichtsmaßnahme.

    Bis Ende August wollen die USA ihren Militäreinsatz in Afghanistan vollständig beenden – nach knapp 20 Jahren. Danach sollen nur noch US-Soldaten zum Schutz der Botschaft in Afghanistan bleiben. Am Donnerstag war die drittgrößte Stadt Afghanistans, Herat, an die Taliban gefallen. Auch die zweitgrößte Stadt Kandahar ist schwer umkämpft. Das US-Militär werde helfen, einen geordneten und sicheren Abbau unseres Personals zu ermöglichen.

    USA richten tägliche Luftbrücke für afghanische Helfer ein

    Die USA wollen ihre früheren Ortskräfte in Afghanistan schneller als bisher außer Landes bringen. Für Dolmetscher und andere afghanische Mitarbeiter, die bei einer Machtübernahme durch die Taliban Repressalien zu befürchten hätten, solle es künftig täglich Flüge geben, die sie außer Landes bringen, so Price. Zugleich kündigte er die Stationierung von US-Soldaten am Flughafen von Kabul an, welche die Ausreise von Botschaftspersonal sichern sollen.

    Welt wird keine gewaltsame Machtübernahme in Kabul anerkennen

    Price sagte zudem, dass die internationale Gemeinschaft keine neue afghanische Regierung anerkennen, falls diese die Macht mit Gewalt an sich gerissen haben sollte. Diese »Botschaft an die Taliban« werde später auch in einer gemeinsamen Stellungnahme mit mehreren internationalen Partnern, darunter auch Deutschland, ausgedrückt werden, sagte Price. Eine gewaltsame Machtübernahme durch die Taliban würde Afghanistan international isolieren, woraufhin auch Hilfszahlungen eingestellt würden, so Price. Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung im Emirat Katar appellierte Price an alle Parteien, sich auf einen gemeinsamen politischen Prozess für die Zukunft des Landes zu einigen.

    Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drohte den Taliban mit Isolation, sollten sie gewaltsam die Macht in Afghanistan übernehmen. Zudem forderte der EU-Chefdiplomat die Taliban auf, unverzüglichen wieder Gespräche aufzunehmen und einen dauerhaften Waffenstillstand herbeizuführen. »Die anhaltenden Angriffe verursachen unannehmbares Leid für die afghanische Bevölkerung«, sagte Borrell am späten Donnerstagabend. Die EU sei bestrebt, eine Unterstützung für das afghanische Volk fortzusetzen. Zudem sei von entscheidender Bedeutung, dass Errungenschaften wie der Zugang von Frauen und Mädchen zu Bildung erhalten blieben.

    Dänemark setzt Abschiebungen vorübergehend aus

    Nach Deutschland und einer Reihe von anderen EU-Ländern setzt auch Dänemark Zwangsrückführungen nach Afghanistan aus. Abgewiesene Asylbewerber werden zunächst bis zum 8. Oktober nicht in das Land abgeschoben, teilte das dänische Ausländerministerium am Donnerstag dem Ausländer- und Integrationsausschuss des Parlaments in Kopenhagen mit.

    Grund dafür sei, dass Afghanistan die EU am 8. Juli informiert habe, wegen der Sicherheitslage im Land vorübergehend keine abgeschobenen Menschen aufzunehmen. Dänischen Medienberichten zufolge sollten zuletzt 45 abgewiesene Afghanen zwangsweise aus Dänemark nach Afghanistan zurückgeführt werden. Schreibt DER SPIEGEL.

    1973 verliessen die Amerikaner nach jahrelangem Krieg Vietnam – zwei Jahre später fiel Saigon. Die damalige Lage erinnert fatal an die aktuelle Situation in Afghanistan. Vor dem Einmarsch der Nordvietnamesen flüchteten die letzten Amerikaner aus Saigon.

    Am 29. April 1975 kletterten Südvietnamesen auf der Flucht vor nordvietnamesischen Truppen über die Mauer der US-Botschaft in Saigon, um die Hubschrauber der Amerikaner zu erreichen. Auch die zum Schutz der US-Botschaft zurückgebliebenen US-Soldaten konnten die flüchtenden Zivilisten nicht aufhalten.

    Einer der Hubschrauber stürzte vor der USS Blue Ridge ins Meer. In den letzten Stunden, bevor Saigon eingenommen wurde, flogen die Amerikaner noch Hunderte «gefährdete Personen» aus.

    Das waren schmachvolle Bilder für die USA, die bis heute im Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten in den Köpfen der älteren Bevölkerung herumspuken.

    Déjà-vu: Diese Bilder eines verlorenen Krieges, die um die Welt gingen, will der Hegemon mit der mächtigsten Kriegsmaschinerie des Universums diesmal verhindern. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die hehre westliche «Wertegemeinschaft» den 20 Jahre dauernden Krieg in Afghanistan «verloren» hat. Auch wenn sich alle Beteiligten des westlichen Bündnisses bemühen, die Niederlage am Hindukusch schönzureden.

    Demokratie und Islam sind zwei Begriffe, die sich gegenseitig widersprechen. Der Westen ist schlicht und einfach unfähig, nach all den gescheiterten Kriegsmissionen (Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan usw.) die richtigen Schlüsse aus den verheerenden Folgen seiner Machtpolitik des «Regime Change» (Neusprech «Nation Building») zu ziehen und neue Strategien zu entwickeln.

    Erdogan zitierte 1997 nicht ohne innere Überzeugung an einer Wahlkampfveranstaltung in Istanbul die Zeilen eines Gedichtes: «Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.»

    Dass die Welt eine gewaltsame Machtübernahme der Taliban in Afghanistan nicht «anerkennt», wird die neuen Herrscher über die «Islamische Republik Afghanistan» (offizielle Bezeichnung Afghanistans seit der Installation der Marionetten-Regierung) und deren Verbündete der salafistischen und wahhabitischen Staaten der muslimischen Welt rund um den Erdball kaum beeindrucken.

    Die waffentechnische, logistische und finanzielle Unterstützung Pakistans, Saudi Arabiens, der Emirate, Türkei usw. ist den Gotteskriegern jetzt schon sicher. Und sollten alle Stricke reissen, haben die Steinzeit-Islamisten immer noch das einträgliche Opium, mit dem Afghanistan seit mehr als 20 Jahren den Weltmarkt flutet.

    Die westliche «Wertegemeinschaft will partout nicht zur Kenntnis nehmen, dass eine überwältigende Mehrheit der ländlichen Bevölkerung Afghanistans einer Machtübernahme durch die Taliban und damit der Errichtung eines Scharia-Staates zustimmend gegenübersteht. Nach 20 Jahren der von den «Besatzern» verordneten Pseudo-Schaufenster-Demokratie irgendwie auch verständlich.

    Der anfänglich von westlichen Rezensenten zu Unrecht als «Rassist» betitelte Samuel P. Huntington schreibt in seinem Buch «Kampf der Kulturen: Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21 Jahrhundert» (Originaltitel «Clash of Civilisations») einen bemerkenswerten Satz. «Der Westen wird dieser Kraft (gemeint ist der Islam) nichts entgegenzusetzen haben.»

    Das ist leider zu befürchten. 1683 standen die Türken schon einmal vor Wien. Heute sind sie längst in Wien und vielen anderen Metropolen angekommen. Erdogan hat Millionen seiner türkischen Landsleute in aller Welt parkiert.

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  • 12.8.2021 - Tag der Futtertröge

    Verpflichtung für Covid-19-Test bei der Ausschaffung von Personen, die die Schweiz verlassen müssen

    Personen, welche die Schweiz verlassen müssen, können künftig zu einem Covid-19-Test verpflichtet werden, wenn der Wegweisungsvollzug sonst nicht möglich ist. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. August 2021 die entsprechende Botschaft zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) verabschiedet.

    Die Vernehmlassung zu dieser Vorlage dauerte vom 23. Juni bis zum 7. Juli 2021. Praktisch alle Kantone, die Konferenz der Kantonalen Polizei- und Justizdirektorinnen und -direktoren (KKJPD), die Vereinigung der Kantonalen Migrationsbehörden (VKM) und ein Teil der politischen Parteien begrüssen die Gesetzesänderung und erachten diese als wichtig und notwendig. Das UNHCR begrüsst grundsätzlich, dass mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf für die Durchführung von Covid-19-Tests eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll. Ein Teil der politischen Parteien sowie die anderen Vernehmlassungsteilnehmenden - darunter die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter, NGOs und Hilfswerke - lehnen sie ab. Aufgrund der Vernehmlassung ist neu unter anderem vorgesehen, dass die Tests generell durch spezifisch geschultes medizinisches Personal und bei Minderjährigen unter 15 Jahren keine Covid-19-Tests gegen deren Willen durchgeführt werden.

    Der Bundesrat hat dem Parlament beantragt, die Änderung des AIG für dringlich zu erklären und sofort in Kraft zu setzen. Wird die neue Regelung angenommen, bleibt sie bis am 31. Dezember 2022 gültig. Für die Anordnung und Durchführung der Tests sind die Kantone zuständig.

    Zahlreiche Staaten verlangen einen negativen Covid-19-Test für die Rückübernahme der von der Schweiz weggewiesenen Personen. Auch viele Fluggesellschaften akzeptieren nur negativ getestete Passagiere. Es kommt aber immer häufiger vor, dass Ausreisepflichtige den bisher nicht obligatorischen Test verweigern, um den Wegweisungsvollzug zu verhindern. Dadurch entstehen erhebliche Mehrausgaben im Bereich der Nothilfe und der Administrativhaft. Vor diesem Hintergrund ist rasches Handeln angezeigt, um die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz der schweizerischen Asylpolitik zu gewährleisten. Schreibt das Staatssekretariat für Migration.

    «Ein Teil der politischen Parteien sowie die anderen Vernehmlassungsteilnehmenden - darunter die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter, NGOs und Hilfswerke - lehnen sie ab.»

    Dass die Profiteure der «Flüchtlingsindustrie» wie NGOs (Nicht gewählte, vom Staat alimentierte Organisationen) und Hilfswerke die Bundesmassnahmen gegen die Tricks Ausreisepflichtiger ablehnen, war zu erwarten. Wer gibt schon freiwillig die Futtertröge der Nation auf?

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  • 11.8.2021 - Tag der Wohlfühl-Rundumversorgung illegaler Migranten

    Österreichisches Innenministerium schickt weitere Polizisten an die ungarische Grenze

    27 zusätzliche Polizisten sollen das Bundesheer bei der Grenzsicherung unterstützen. Erst kürzlich wurde die Zahl der Soldaten von 600 auf 1.000 aufgestockt.

    Das Innenministerium stockt die Zahl der Beamten zur Grenzsicherung im Burgenland weiter auf. 27 Polizistinnen und Polizisten aus den Bundesländern Steiermark, Kärnten, Oberösterreich und Salzburg verstärken den Einsatz an der burgenländischen Grenze, gab Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch in einer Aussendung bekannt. "Die Maßnahmen im Burgenland dienen der Schleppereibekämpfung, um die Routen unattraktiv zu machen", so der Minister.

    Fremdenpolizei und Spezialisten im Grenzdienst

    Die zusätzlichen Kräfte seien notwendig, um den verstärkten Grenzeinsatz des Bundesheeres entsprechend strukturieren zu können – die Zahl der Soldaten wurde erst kürzlich von 600 auf bis zu 1.000 aufgestockt, so das Innenministerium. "Wir arbeiten aber auch auf internationaler Ebene eng mit den Staaten des Westbalkan zusammen, um den Zweig der organisierten Kriminalität bei der Schlepperei zu bekämpfen", sagte Nehammer. Bei den eingesetzten Polizeibeamten handelt es sich um Spezialisten im Bereich Grenzdienst und Fremdenpolizei.

    Bewährt habe sich auch der Einsatz von Drohnen, hieß es aus dem Innenressort. Bisher seien bereits mehr als 500 Flugstunden absolviert worden. Im Kampf gegen die Schlepperei und illegale Migration wurden seit Jahresbeginn bereits 1,5 Millionen Einsatzstunden von Polizisten an der Grenze geleistet. Auch habe man seit Jahresbeginn mehr als 200 Schlepper festnehmen können, sagte Gerald Tatzgern, der Leiter des Büros zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Schlepperei im Bundeskriminalamt zur APA. Dies entspreche einer Steigerung von rund 50 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Möglich geworden sei dies u.a. aufgrund der verstärkten Maßnahmen aber auch wegen der verstärkten grenzübergreifenden Zusammenarbeit.

    Schlepper vermehrt auf Tiktok

    Auffallend sei, dass Schlepper die sozialen Netzwerke als "zentrale Plattform für die Werbungen" nutzen. Immer häufiger werde dabei die Plattform "TikTok" verwendet, um Menschen für Schleppungen anzusprechen. Schlepper würden dort als vertrauenswürdig präsentiert, so Tatzgern. Die Behörden würden auch diesen Hinweisen nachgehen und entsprechende Ermittlungen und Maßnahmen setzen. Schreibt DER STANDARD.

    Es ist langsam unappetitlich, wie sich die Regierung Österreichs unter dem «Message-Control»-Kanzler Kurz dank willfährigen Medien während dem medialen Sommerloch mit Fake-Massnahmen in Szene setzt. Denn etwas anderes als ein Fake sind weder 27 zusätzliche Polizisten noch die Aufstockung von 600 Soldaten an der Grenze auf 1000 Mann.

    Da Push Back-Massnahmen von illegalen Migranten angeblich aus rechtlichen Gründen nicht zulässig sind, bedeuten die zusätzlichen Polizisten und Bundeswehr-Soldaten nichts anderes als die Aufstockung des Empfangskomitees, das die skrupellose Arbeit der Schlepperbanden vollendet und die Migranten, die illegal die österreichische Grenze überschritten haben, ins gelobte Land der Wohlfühl-Rundumversorgen geleiten.

    Gekommen um zu bleiben: Dafür werden die scheinbar allmächtigen NGO (Nicht Gewählte Organisationen; alimentiert vom Staat)und Links-Grüne Parteien zum Wohle der illegalen Migration bei allfälligen Abschiebungen wie gewohnt schon sorgen.

    Hat der PR-Kanzler Sebastian Kurz, der sich bei Wahlkämpfen stets damit rühmte, die Balkan-Route geschlossen zu haben, aus 2015 nichts gelernt? Wie lange lässt sich das Stimmvolk mit verlogenen Placebo-Massnahmen in Österreich noch hinters Licht führen?

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  • 10.8.2021 - Tag des freien Freitags

    Religiöse Gleichstellung im habsburgischen Militär zur Zeit der napoleonischen Kriege

    Kaiser Joseph II. befahl, dass Juden, genau wie alle anderen Untertanen, auch in der Armee dienen müssen. Dies brachte die Frage auf, wie jüdische Soldaten unter diesen neuen Umständen ihre religiösen Gebote einhalten können.

    Wir schreiben das Jahr 1806. Das Kaisertum Österreich erholt sich von einer schweren Niederlage durch das napoleonische Frankreich. Für den Wiederaufbau der Armee wird in den habsburgischen Ländern stark rekrutiert. Parallel dazu werden die Soldaten, die für den weiteren Kriegsdienst untauglich sind, aus den Kampfeinheiten abgezogen. Die Männer, die noch leichten Dienst leisten können, wurden als "Halb-Invaliden" an verschiedene Garnisonsabteilungen oder Militärämter übergeben. Sogenannte "Reale Invaliden" (auch "Voll-Invaliden genannt), die durch Verletzungen oder eine lange Dienstzeit völlig versehrt sind, dürfen entscheiden: Sie können ein einmaliges Geldgeschenk annehmen und die Armee endgültig verlassen. Die andere Möglichkeit ist, in ein Invalidenhaus mit lebenslanger Versorgung aufgenommen zu werden. In beiden Fällen wird dieser Beschluss durch einen Befehl vom regionalen Militärkommando formell bestätigt.

    Am 5. September 1806 wurde vom Ober- und Innerösterreichischen Militärkommando in Graz verordnet, drei Reale Invaliden aus dem 43. Infanterie Regiment "Freiherr von Simbschen" ins Pettauer Invalidenhaus zu schicken. Nach der Ankunft des Befehls im Regimentshauptquartier in Laibach, wurde am 17. September für diese Soldaten eine förmliche Transferierungs-Liste vorbereitet. Als dieses behördliche Formular bereits fertig war, wurde der erste Mann – der zweimalige Kriegsveteran und gemeine Soldat Wolf Czermess – jedoch wieder von der Liste gestrichen. Der Grund dafür ist auf dem Rand des Dokuments notiert und sehr bemerkenswert: "Ist zu Frist bey Lauben-fest der Juden und wird dessen Transferierungs-Lista nachgetragen werden". Mit anderen Worten: Die Versetzung des Soldaten Czermess nach Pettau wurde wegen eines jüdischen Feiertags verschoben.

    Trotz Motiv – gleiche Rechte

    Obwohl es heute kaum noch bekannt ist, war die Habsburgermonarchie der erste Staat der Neuzeit, der seine jüdischen Einwohner zum Wehrdienst verpflichtete. Dies geschah durch die persönliche Initiative Kaiser Joseph II., welche trotz des Widerstands der Armee und der jüdischen Gemeinden im Jahr 1788 durchgesetzt wurde. Durch diesen Schritt hoffte der Kaiser die Juden besser in die Gesellschaft zu integrieren, was letztlich zu einer stärkeren Assimilation der jüdischen Bevölkerung führen sollte. Trotz dieses tieferen Motivs, und obwohl er kein Freund der Befolgung religiöser Regeln war, sorgte Joseph II. dafür, dass jüdische Soldaten ihren Glauben ohne Einschränkungen ausüben durften.

    Für jüdische Rekruten wurde zum Beispiel der militärische Eid eigens modifiziert. Jesus, die Heilige Dreifaltigkeit und die christlichen Märtyrer wurden durch den Allmächtigen Gott, die drei Erzväter und König David gemeinsam mit anderen biblischen Helden ersetzt. Während die anderen Soldaten direkt mit Essen versorgt wurden, wurde jüdischen Soldaten erlaubt, statt Lebensmitteln den gleichen Wert in Geld zu erhalten, um sich selbst mit koscheren Speisen zu versorgen. Schließlich wurden jüdische Soldaten am Samstag von Aufgaben und Pflichten befreit ähnlich, wie die christlichen Soldaten am Sonntag. Das war allerdings kein großes Zugeständnis für die Armee, da der Sonntag den Christen kaum Dienstbefreiungen brachte. Viel entscheidender war die symbolische Bedeutung, die durch diese offiziellen Regeln zum Ausdruck gebracht wurde: In ihren religiösen Angelegenheiten hatten die jüdischen Soldaten die gleichen Rechte und Pflichten wie ihre christlichen Kameraden.

    Vorgabe und Umsetzung

    Doch wurde diese Politik im Geiste der Aufklärung in der Armee tatsächlich gelebt? Der Kaiser und die zentralen Militärbehörden saßen alle in Wien. Tief in Galizien, Ungarn, Böhmen und in den anderen Provinzen, wo die meisten habsburgischen Truppen in Garnison lagen, lag die eigentliche Autorität bei deren Offizieren. Zusammen mit den Hauptleuten, die ihre individuellen Kompanien fast wie eine kleine Herrschaft befehligten, hatte letztlich der Regimentskommandant vor Ort über das tägliche Leben seiner Untergebenen zu entscheiden.

    Und das ist der Grund warum die Anmerkung zur Transferierung des Soldaten Czermess aus historischer Sicht so wichtig ist. Wie in anderen Dokumenten dieser Art, wurden die Transferierungsbogen vom Kommandanten des 43. Infanterie-Regiments, des Oberst Vital von Kleimayrn (1747–1828), persönlich unterschrieben. Die Entscheidung, Soldat Czermess länger in seiner alten Einheit zu belassen, damit er die jüdischen Feste feiern kann, wurde somit auf höchster Ebene getroffen. Das liefert uns heute den unmittelbaren Nachweis, dass die habsburgische Militärverwaltung sich der religiösen Bedürfnisse ihrer jüdischen Soldaten bewusst und auch bereit war, diese bis zu einem gewissen Grad tatsächlich in der Praxis zu berücksichtigen.

    Nicht ein, sondern drei Feiertage

    Der Fall des Soldaten Czermess wird übrigens noch interessanter, wenn man den gregorianischen mit dem hebräischen Kalender vergleicht. Im Jahr 1806 begann das wochenlange Laubhüttenfest (auf Hebräisch Sukkot) erst am Abend des 27. September. Mit zehn Tagen wäre es theoretisch möglich die 140 Kilometer Reise zwischen Laibach und Pettau vor dem Beginn des Sukkot rechtzeitig zu schaffen. Aber genau in die Mitte dieser Zeitspanne, auf den 22. September, fiel Jom Kippur (Versöhnungstag). Dieser heiligste Tag des jüdischen Kalenders wird mit großer Feierlichkeit und einem strengen Fasten begangen. Wenn also Soldat Czermess wie geplant am 17. September nach Pettau geschickt worden wäre, hätte er einige Tage später irgendwo mitten im ländlichen Slowenien den wichtigsten Tag seines Glaubens allein feiern müssen. Die Verzögerung seiner Versetzung zum Invalidenhaus ermöglichte ihm stattdessen, bei seinem alten Regiment Jom Kippur, Sukkot sowie auch den unmittelbar darauffolgenden Feiertag Simchat Tora in Ruhe zu begehen.

    Transferierungen zwischen verschiedenen Einheiten der Habsburger Armee wurden einmal pro Monat durchgeführt. Mit 17. Oktober 1806 wurde für den Gemeinen Wolf Czermess ein neuer Transferierungsbogen ausgestellt. Der Soldat bekam vom Regiment Verpflegung und Gehalt bis zum 31. Oktober, dem Tag seiner voraussichtlichen Ankunft in Pettau. Dann begann im dortigen Invaliden-Haus ein neuer Abschnitt in seinem Leben. Schreibt Ilya Berkovich im STANDARD.

    Für den Machterhalt und um Kriege zu gewinnen, sprangen die Mächtigen dieser Welt schon immer über jedes Stöckchen. Nicht nur die Habsburger.

    Auch GRÖFAZ (grösster Führer aller Zeiten) Adolf Hitler und seine Kamarilla hatten gegenüber dem Islam keine Vorbehalte, solange er ihnen als Mittel zum Zweck diente. Die Nazis pflegten eine merkwürdige Allianz mit den Muslimen, die der junge Historiker David Motadel in seinem Buch «Für Prophet und Führer. Die Islamische Welt und das Dritte Reich» beschrieben hat. (Erstveröffentlichung 11. November 2017).

    So habe Hitler den Katholizismus als «schwache und verweichlichte» Religion verurteilt, während er den Islam oft als «starke, aggressive Kriegerreligion» lobte. Das NS-Regime versuchte, Muslime zum Kampf gegen die angeblich gemeinsamen Feinde zu mobilisieren, nachdem sich die militärische Lage ab 1941 für die Deutschen zunehmend verschlechterte.

    Heinrich Himmler soll sich laut Motadel (in einem Interview mit dem Deutschlandfunk) zu den Muslimen, die in einigen Divisionen der Wehrmacht als Soldaten dienten, bei einer Tagung vor Funktionären des «Rassenpolitischen Amtes der NSDAP» wie folgt geäussert haben: «Ich muss sagen, ich habe gegen den Islam gar nichts. Denn er erzieht mir in dieser Division seine Menschen und verspricht ihnen den Himmel, wenn sie gekämpft haben und im Kampf gefallen sind. Eine für Soldaten praktische und sympathische Religion.» ZynischerPragmatismus at its best.

    Dumm nur für die Nazis, dass Allahs Söhne jeweils am Freitag wegen dem «Freitagsgebet» partout keine Lust hatten, für den Führer und das Deutsche Reich zu sterben.

    Das dürfte auch bei den Habsburgern mit den jüdischen Soldaten der Fall gewesen sein, feiert doch die jüdische Religionsgemeinschaft am Freitag mit dem «heiligen» Sabbat ihren freien Wochentag.

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  • 9.8.2020 - Tag der moralgeschwängerten Utopien

    Taliban erobern Kundus: Röttgen warnt vor »Desaster« in Afghanistan

    In Afghanistan überrennen die Taliban Stadt für Stadt. CDU-Politiker Norbert Röttgen fordert den Westen auf, den Vormarsch zu stoppen, auch die Bundeswehr solle helfen. Widerspruch bekommt er aus der eigenen Partei.

    Nach der Eroberung der afghanischen Stadt Kundus durch die radikalislamischen Taliban hat Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, vor einem internationalen »Desaster« gewarnt. Zudem brachte er die Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz ins Spiel.

    In Afghanistan bestehe die Gefahr, dass die Islamisten das ganze Land eroberten, einschließlich der Hauptstadt Kabul, sagte der CDU-Politiker am Sonntag der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«: »Es darf jetzt nicht zugelassen werden, dass sie militärisch einseitig Fakten schaffen.« Dann bestünde auch keine Aussicht mehr auf eine politische Lösung.

    Röttgen appellierte an die internationale Gemeinschaft, insbesondere US-Präsident Joe Biden, den Vormarsch der Taliban zu stoppen – aus Verantwortung für die eigene Sicherheit und die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung. Dies könne auch eine Beteiligung der Bundeswehr bedeuten.

    Die Ergebnisse von 20 Jahren dürften nicht zunichtegemacht werden, sagte er. »Wenn es also militärische Fähigkeiten der Europäer, auch der Deutschen, gibt, die jetzt benötigt würden, dann sollten wir sie zur Verfügung stellen«. Gegenwärtig gehe es offenbar vor allem darum, den Vormarsch der Taliban durch Luftschläge zu stoppen. Damit hätten die Amerikaner ja bereits begonnen, so Röttgen.

    Widerspruch kam am Sonntagabend vom CDU-Fraktionsvize Johann Wadephul. »Der Bundeswehreinsatz wurde auf Nato-Ebene beendet. Ich sehe weder politisch noch militärisch einen Ansatzpunkt für eine neue Einsatzentscheidung«, sagte er der dpa. Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich ablehnend: »Mit Vorschlägen von N. Röttgen würden wir wieder in 2002 ankommen. So hatte es begonnen«, schrieb sie auf Twitter. »Neben versprochener Luftunterstützung der USA muss Bundesregierung auf UN-Sondersitzung dringen.«

    Deutsche waren zehn Jahre lang in Kundus stationiert

    In Kundus hatte die Bundeswehr rund ein Jahrzehnt lang einen Stützpunkt betrieben. Von 2003 bis 2013 überwachten deutsche Soldaten vom Feldlager aus die Sicherheit im Norden des Landes. Am Sonntag eroberten die Taliban die Provinzhauptstadt – es ist einer ihrer wichtigsten Erfolge, seit die internationalen Truppen mit ihrem Abzug begonnen haben.

    Die Islamisten hätten die wichtigsten Regierungseinrichtungen der Stadt übernommen, bestätigten drei Provinzräte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. »Die Leute von der Regierung sind geflohen. Die Taliban haben Häftlinge aus dem Gefängnis entlassen. Wir haben weder Wasser noch Strom«, berichtete Anwohner Schekib Salarsai. »Die Straßen sind gesperrt. Keiner kann die Verletzten in die Krankenhäuser bringen.« Die Polizisten hätten ihre Waffen niedergelegt und liefen in ziviler Kleidung herum. Seine Nachbarn seien dabei, ihre Sachen zu packen.

    Provinzrat Amruddin Wali sagte der Nachrichtenagentur, Sicherheitskräfte und Regierungsvertreter hätten sich in das ehemalige deutsche Feldlager am Rande des Flughafens zurückgezogen. Die Regierung halte nur noch ein Gebiet rund um den Flughafen und diese Basis. Am Sonntagnachmittag Ortszeit dauerten die Gefechte rund um den Flughafen an.

    Taliban erobern mehr und mehr Städte

    Kundus ist ein wichtiges Handelszentrum nahe der Grenze zum Nachbarland Tadschikistan. Die Taliban hatten die Stadt bereits 2015 und 2016 kurzzeitig eingenommen. Beide Male wurden die Islamisten durch US-Luftangriffe zurückgedrängt. Auch momentan fliegen die USA Luftschläge.

    Die US-Truppen sind jedoch praktisch schon abgezogen. In weniger als drei Wochen endet die US-Militärmission offiziell. Bisher gab es noch kein Zugeständnis der USA, die afghanischen Sicherheitskräfte auch danach gegen die Taliban zu unterstützen. Am Sonntag war zunächst unklar, ob Regierungskräfte in einer großen Aktion versuchen würden, Kundus zurückzuerobern.

    Seit dem Beginn des Abzugs der US- und Nato-Truppen Anfang Mai haben die Taliban in mehreren Offensiven massive Gebietsgewinne verzeichnet. Sie eroberten zudem mehrere Grenzübergänge. Kundus ist bereits die vierte Provinzhauptstadt, die von den Islamisten binnen drei Tagen erobert wurde.

    Am Freitag war schon Sarandsch in Nimrus an der iranischen Grenze gefallen – praktisch kampflos. Am Samstag folgte Schiberghan in Dschausdschan im Norden. Fast zeitgleich mit Kundus nahmen die Islamisten Sar-i Pul ein, Hauptstadt der gleichnamigen Provinz im Norden.

    Die USA hatten die »neue gewaltsame Offensive der Taliban gegen afghanische Städte« bereits am Samstag verurteilt. Das Auswärtige Amt sieht nun eine zunehmende Verschlechterung der Sicherheitslage. Die Situation entwickle sich rasant, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag in Berlin.

    Die Taliban versuchen nun offenbar, ihren Vormarsch fortzusetzen. Sie drangen lokalen Medienberichten zufolge ins Zentrum von Talokan vor, der Hauptstadt der Provinz Tachar, die an Kundus grenzt. Schreibt DER SPIEGEL.

    Hat CDU-Politiker Norbert Röttgen wirklich noch alle Tassen im Schrank? «Wenn es also militärische Fähigkeiten der Europäer, auch der Deutschen, gibt, die jetzt benötigt würden, dann sollten wir sie zur Verfügung stellen», sagt CDU-Politiker Norbert Röttgen.

    Dass die militärischen Fähigkeiten der Europäer, auch und vor allem der Deutschen, nach verheerenden Kollateralschäden mit vielen zivilen Toten aus der afghanischen Bevölkerung während den 20 Jahren westlicher Besatzung der «Islamischen Republik Afghanistan» zu einem Desaster sondergleichen ausarteten, scheint diesem Vollpfosten der Kriegsrhetorik nicht bewusst zu sein.

    Die hehre westliche «Wertegemeinschaft» hatte zu keinem Zeitpunkt des blutigen Rachefeldzugs – etwas anderes war der durch «Nine Eleven» ausgelöste Afghanistankrieg nie – eine Agenda, die salafistischen Gotteskrieger saudischer Prägung wirksam zu bekämpfen.

    Im Gegenteil: Die mächtige Militärmaschinerie unter dem Befehl der USA schaffte es, dass die Taliban inzwischen bei der ländlichen Bevölkerung höchste Zustimmungsraten geniessen.

    Die Kriegsziele der Amerikaner waren ganz klar definiert: Al-Quaida Chef Bin Laden dingfest zu machen und die Basis der IS-Terroristen in Afghanistan zu zerschlagen. Nebenbei noch eine dem Westen genehme Raubritter-Regierung unter dem Deckmantel der Demokratie zu installieren, die afghanische Armee mit Milliarden aufzupeppen und ein paar Brunnen zu bauen. Das wars denn auch schon.

    Nach zehn Jahren wurde 2011 das erste und damit für die Amerikaner wichtigste Kriegsziel mit der Tötung Bin Ladens in Pakistan erreicht. Die Gotteskrieger im Namen Allahs kämpfen aber bis zum heutigen Tag munter weiter. Nicht nur im Nahen Osten wie Syrien, Irak und Libyen, sondern auch mit gezielten Attentaten in westlichen Metropolen und Städten.

    Den saudischen Terrorfürsten Osama bin Laden hätten die Amerikaner auch ohne diesen verheerenden Krieg verhaften und seiner Strafe zuführen können. Es waren ja nicht die US-Bomben, die den al-Quaida-Chef in einer pakistanischen (!) Villa ans Messer und damit vor die Schnellfeuergewehre der US-Marines lieferten, sondern CIA-Schmiergelder in Millionenhöhe an den pakistanischen Geheimdienst.

    So wie auch der Diktator Saddam Hussein nicht durch den Irak-Krieg gefasst wurde, sondern dank US-Millionenzahlungen an örtliche arabische Landesfürsten. Muslime sind nicht weniger korrupt als der Rest der Welt. Egal, was immer in den «heiligen Schriften» der monotheistischen Religionen steht.

    Deutschlands Politiker vom Schlage eines Norbert Röttgens täten gut daran, ihr lächerliches Weltmachtgehabe im Schlepptau des amerikanischen Hegemons und ihre moralgeschwängerten Utopien fern jeglicher Realität zu überdenken.

    Der zu erwartende Flüchtlingsstrom aus Afghanistan – und nur darum geht es Röttgen – ist nicht durch militärischen Einsatz am Hindukusch zu verhindern. Sondern einzig und allein mit einem wirksam Grenzschutz Europas.

    Wer weiss, vielleicht schaffen wir ja diesmal, was 2015 nicht geschafft wurde...

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  • 8.8.2021 - Tag des Grünen Gesinnungsterrors

    Wahlkampf: Merz provoziert Grüne mit Falschaussagen in Tweet

    Friedrich Merz schaltet sich in den Bundestagswahlkampf ein und attackiert die Grünen mit zweifelhaften Methoden. Aussagen zu deren geplantem Einwanderungsministerium wies die Partei als »an den Haaren herbeigezogen« zurück.

    Es ist gerade ein paar Tage her, dass sich führende Christdemokraten wie der Hamburger Christoph Ploß dafür aussprachen, der CDU-Politiker Friedrich Merz möge »eine zentrale Rolle« im Bundestagswahlkampf spielen. Die Rufe wurden offenbar erhört.

    Das Team um Merz hat sich nun die Grünen vorgeknöpft – allerdings mit zweifelhaften Methoden: »Ein grünes ›Einwanderungsministerium‹ soll möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen«, schrieb Merz auf Twitter und in einem Beitrag auf »Focus Online«. Auch solle die »Gender-Sprache uns allen aufgezwungen und das Land überzogen werden mit neuen Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben«.

    Die Grünen wollen tatsächlich Themen rund um Gleichberechtigung und Teilhabe in einem eigenen Ministerium bündeln. »Dazu werden wir die Aufgaben zur Einwanderungsgesellschaft aus dem Innenministerium herauslösen«, heißt es im Wahlprogramm.

    Doch von Einladung möglichst vieler Einwanderer oder Zwang zur Gendersprache steht da nichts.

    Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Samstag zu den Vorwürfen von Merz: »Das Ganze ist ziemlich an den Haaren herbeigezogen.« Kellner fügte hinzu: »Ich würde mir von Friedrich Merz wünschen, dass er es mal mit eigenen Vorschlägen probiert – dann streiten wir gern darüber.« Die stellvertretende Grünenchefin Ricarda Lang schrieb auf Twitter: »Menschen mit Migrationsgeschichte sind für die Union nur dann Teil dieser Gesellschaft, wenn es gerade passt, sobald es schlecht läuft, werden sie als Feindbild instrumentalisiert.« Schreibt DER SPIEGEL.

    «Das Ganze ist ziemlich an den Haaren herbeigezogen», sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. Dieser Satz ist wegen dem Wörtchen «ziemlich» kein Dementi, sondern definitiv DIE BESTÄTIGUNG der Merz'schen Aussage. Auch wenn die Titelzeile vom SPIEGEL etwas ganz anderes suggeriert. Egal, ob man Friedrich Merz nun mag oder nicht mag.

    Ein paar Muster aus der Irrsinns-Schublade der Grünen Deutschlands bezüglich Migrations- und Flüchtlingspolitik; nach Faktencheck durch «correctiv.ord.» nachweisbar!

    Der Fairness halber sei festgehalten, dass viele unbestätigte Aussagen Grüner Politiker*innen in den Social Media herumschwirren, die so nie gesagt wurden. Eine Dummheit sondergleichen, wenn derart viel verwertbares, echtes Material zur Verfügung steht. So viel Wahrheit muss ebenfalls sein!

    • «Die Leute werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen.» Çigdem Akkaya – Die Grünen

    • «Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.» Nargess Eskandari-Grünberg – Die Grünen

    • «Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.» Joschka Fischer – Die Grünen

    • «Natürlich gehört der Islam zu Deutschland, und natürlich gehören Muslime zu Deutschland. Und ich finde, darüber können wir ganz schön froh sein. Es wäre sehr langweilig, wenn wir nur mit uns zu tun hätten.» Vorsitzende der Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt – Die Grünen

    • «Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.» Vorsitzende der Bundestagsfraktion Göring-Eckardt – Die Grünen auf einem Parteitag der Grünen

    • «Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiss es bis heute nicht.» Robert Habeck – Co-Parteichef Die Grünen in seinem Buch «Patriotismus – Ein linkes Plädoyer»

    • «Der deutsche Nachwuchs heisst jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!» Cem Özdemir – Die Grünen

    • Die Abschaffung der Eidesformel «Zum Wohle des deutschen Volkes» wird im NRW-Landtag einstimmig beschlossen. Arif Ünal – Die Grünen war der Antragsteller für die Änderung

    Dass die Grünen im Wahlkampf 2021 um den deutschen Bundestag wie alle anderen Parteien Kreide fressen bis zum Abwinken, ändert nichts an ihrem Gesinnungsterror bezüglich Migration und Flüchtlingswesen sowie einer verlogenen Klimapolitik, die vor allem die sozial Schwachen zur Kasse bittet.

    Diese in den Parteistatuten festgeschriebene Gesinnung aber während dem Wahlkampf verstecken zu wollen, zeugt von der heuchlerischen Dummheit dieser widerwärtigen Bonzenpartei und ihren verirrten Mitläufern*innen. Aber auch von der Inkompetenz des Wahlvolks, das nicht fähig ist, Wahlprogramm und Parteistatuten miteinander zu vergleichen.

    «Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.» Dem ist nichts hinzuzufügen.

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  • 7.8.2021 - Tag der mediengeilen Politiker

    Erstarkte Taliban: Schweiz will weiterhin Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben – die Geisterdiskussion von zwei Schweizer Politikern

    In Afghanistan spitzt sich mit den Angriffen der Taliban die Sicherheitslage zu. Trotzdem bleiben Abschiebungen möglich. Trotz der Angriffe der Taliban und Eskalation der Gewalt, will die Schweiz weiterhin afghanische Flüchtlinge ausschaffen können. Doch wie lange noch? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Österreich die Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers bereits vorübergehend verboten. Das Gericht befürchtete eine unmenschliche Behandlung und Folter.

    «Konsequent Schutz gewähren»

    Die Schweiz müsse nun auch reagieren, fordert SP-Nationalrat Fabian Molina. Heute herrsche in Afghanistan im ganzen Land ein kriegsähnlicher Zustand, in dem täglich Menschen sterben würden. «Es ist deshalb völlig unzumutbar, Menschen in dieses Land zurückzuschicken. Die Schweiz muss ihre Praxis dringend anpassen und den Menschen, die hier Schutz suchen, auch konsequent Schutz gewähren.»

    «Es ist völlig unzumutbar, Menschen in dieses Land zurückzuschicken.»Fabian Molina - Nationalrat (SP/ZH)

    Im Juli hat die afghanische Regierung die europäischen Länder gebeten, für die nächsten drei Monate auf Abschiebungen zu verzichten. Die nordischen Länder Norwegen, Schweden und Finnland folgen diesem Wunsch. Deutschland, Österreich und die Schweiz bisher aber nicht.

    Harter Kurs angekündigt

    Es sei richtig, eine harte Haltung gegenüber afghanischen Flüchtlingen einzunehmen, findet SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. «Deutschland und Österreich haben einen harten Kurs gegenüber afghanischen Migranten angekündigt. Auch die Schweiz muss hart bleiben», betont er.

    «Auch die Schweiz muss hart bleiben.»Thomas Aeschi - Nationalrat (SVP/ZG)

    «Vor allem auch als Abschreckung, dass nicht noch mehr junge afghanische Männer über sichere Drittstaaten in die Schweiz illegal einreisen und hier ein Asylgesuch stellen.»

    Trotz der Eskalation der Gewalt: Die Schweiz hält denn auch nach wie vor an der Möglichkeit fest, abgewiesene Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben zu können. Seit 2019 hat die Schweiz niemanden mehr unfreiwillig nach Afghanistan zurückgeschickt, wie das Staatssekretariat für Migration SEM mitteilt. Aber es schliesst nicht aus, in den kommenden Monaten vereinzelt Rückführungen vorzunehmen – zum Beispiel von straffälligen Personen. Schreibt SRF.

    Eine seltsame Sommerloch-Diskussion, die SVP-Hardliner Thomas Aeschi und der Weltenretter aller Mühseligen und Beladenen, Fabian Molina von der schwächelnden SP, vom Zaun brechen.

    Krieg herrscht in Afghanistan seit Jahrzehnten und nicht erst seit der erneuten Machtübernahme durch die Taliban, die übrigens seit ihrer Erfindung durch God's own Country (USA) with a little Help from Pakistan, nie weg waren.

    Etwas anderes als Krieg mit tausenden von zivilen Toten durch Kollateralschäden der Besatzertruppen der "hehren westlichen Wertegemeinschaft" herrschte nie während den letzten 20 Jahren am Hindukusch. Das müsste selbst dem vermutlich historisch etwas unbedarften Molina bewusst sein.

    Es gibt Gründe, weshalb die ländliche Bevölkerung Afghanistans die Machtübernahme durch die Taliban begrüsst. Einer davon ist die unsägliche Korruption der vom Westen in Afghanistan installierten, pseudo-demokratischen Regierung aus Landesfürsten und Warlords. Milliarden wurden vom Westen planlos in dieses mafiöse Konstrukt verbuttert, von denen nichts bei der Bevölkerung ankam.

    Vergessen Sie die Mär der Brunnen und Schulhäuser, die angeblich gebaut wurden. Das war nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heissen Stein. Also vernachlässigbar, aber gut für die heimische Legitimation der Verteidigung der westlichen Freiheit am Hindukusch.

    Vollends absurd wird das Palaver zur Selbstdarstellung der beiden Politiker über Abschiebungen afghanischer Asylbewerber unter Berücksichtigung der Tatsache, dass laut dem Staatssekretariat für Migration SEM seit 2019 kein einziger Asylbewerber - auch nicht straffällige - nach Afghanistan abgeschoben wurde.

    Worüber unterhalten sich also diese beiden Partei-Granden via willfährigen Medien? Über Abschiebungen, die es seit 2019 gar nicht mehr gibt und die auch nicht stattfinden werden! Und sollte das SEM mit Abschiebungen liebäugeln, wüssten die NGO ("Nicht gewählte Organisation" mit staatlicher Alimentierung) dies zu verhindern.

    Verschwenden die beiden Selbstdarsteller auch nur einen einzigen Gedanken daran, dass sie mit ihrem parteipolitisch gefärbten Gesülze, das Pauschalurteile fördert, den integrierten Afghanen in der Schweiz nur schaden, den kriminellen Asylbewerbern und Wirtschaftsmigranten aus dem mehrheitlich salafistisch geprägten Steinzeitland jedoch helfen?

    Eine vernünftige Lagebeurteilung über die anstehende Flüchtlingswelle tut Not, wollen wir Zustände in der Schweiz verhindern, wie sie derzeit in Österreich bereits herrschen. https://www.krone.at/2479126.

    Eine weitere Flüchtlingsflut wie 2015/2016 würde die Schweizer Gesellschaft zerreissen und den vorhersehbaren Untergang der Schweizer SP nur noch beschleunigen. Wer halb Afghanistan aufnimmt, hilft nicht etwa Afghanistan, sondern wird selbst zu Afghanistan!

    Narzisstischer Sommerlochmüll und Geisterdiskussionen von zwei selbstverliebten, mediengeilen Schweizer Politikern helfen da definitiv nicht weiter.

    Molinas Anliegen der unbegrenzten Aufnahme der afghanischen Bevölkerung wird längst erfolgreich von den NGO betrieben. Und wenn Nationalrat Aeschi der Meinung ist, dass die Einreise junger afghanischer Männer über sichere Drittstaaten in die Schweiz tatsächlich «illegal»ist, dann soll er gefälligst gegen diese Illegalität im Parlament ankämpfen. Wozu haben denn die «Bürgerlichen» eine parlamentarische Mehrheit?

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  • 6.8.2021 - Tag der albanischen Kriminaltouristen

    Aarburg: Heroin und Kokain im Wert von mehreren hunderttausend Franken beschlagnahmt

    Am Dienstagnachmittag konnte die Kantonspolizei Aargau drei Personen anhalten, die mehrere Kilogramm Heroin und Kokain mit sich führten.

    Die Kantonale Staatsanwaltschaft führt gegen drei Albaner im Alter von 26, 41 und 58, die sich als Touristen in der Schweiz aufhalten, ein Verfahren wegen des Verdachts auf qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Beschuldigten stehen unter dringendem Verdacht, mit grösseren Mengen Heroin und Kokain gehandelt zu haben.

    Am Dienstag, 03. August 2021, konnte die Kantonspolizei Aargau nach umfangreichen Ermittlungen die Beschuldigten in Aarburg anhalten. Bei der Anhaltung führten die Beschuldigten mehrere Kilogramm Heroin und Kokain sowie eine grössere Menge Bargeld mit sich. Die Beschuldigten wurden festgenommen. Die Staatsanwaltschaft hat in der Zwischenzeit Untersuchungshaft beantragt. Die Betäubungsmittel wurden durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. Der Strassenwert der beschlagnahmten Ware beträgt mehrere hunderttausend Franken.

    Schreibt die Kantonspolizei Aargau in ihrer Medienmitteilung.

    Nicht jeder Albaner ist ein Drogendealer. Aber beinahe jeder in der Schweiz verhaftete Drogendealer stammt entweder aus Albanien oder dem Kosovo. Da brauchen wir uns nicht zu wundern, dass Albanien laut Wikipedia im Länderranking des Kokainkonsums weltweit an zweiter Stelle liegt. Getoppt nur von God's own Country, den USA. Wieviel Kokain die albanische Bevölkerung snifft und wieviel in den Export geht, weiss vermutlich nicht mal Wiki.

    Ärgerlich ist, dass die drei albanischen Kriminaltouristen mit grösster Wahrscheinlichkeit eine Landesverweisung von geschätzten fünf Jahren kassieren, zwei drei Wochen später aber dank ungeschützter Grenzen bereits wieder irgendwo in der Schweiz auf der Matte stehen, um ihre harten Drogen an die Drogenkids zu verkaufen.

    Die Landesverweisung ist leider nichts anderes als ein Placebo zur Beruhigung des Volkes, das vor Jahren die SVP-Initiative "Kriminelle Ausländer raus" an der Wahlurne abgesegnet hat. Die Wirkungslosigkeit dieser staatlich verfügten Lachnummer wird Ihnen sogar die Luzerner Polizei bestätigen, die ja mit dem abstrusen Karma hausiert, "dass Drogen halt zu einer Stadt gehören". So wie Drogenhandel und Albanien samt der Filiale Kosovo Begriffe sind, die zusammengehören wie Yin und Yang.

    Bei allem Ärger sollten wir jedoch niemals vergessen, dass es in der Schweiz einen kaufkräftigen, bis tief in die höchsten Gesellschaftsschichten hinein reichenden Markt für harte Drogen gibt. Und wo ein florierender Markt ist, sind die Händler nicht weit. Das ist ein Naturgesetz. Bevor wir jetzt über die Albaner den Stab brechen, sollten wir uns an die eigenen, versnifften weissen Nasen greifen. Soviel Ehrlichkeit muss sein.

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  • 5.8.2021 - Tag der Flüchtlingswelle

    Litauen drängt Migranten nach Belarus zurück

    Litauen hat damit begonnen, über Belarus ins Land kommende Flüchtlinge und Migranten zurückzuweisen und notfalls auch zurückzudrängen. Innenministerin Agnė Bilotaitė wies die Behörden an, die Asylsuchenden aufzuhalten und zu internationalen Grenzübergängen und diplomatischen Vertretungen "umzuleiten". Dabei dürfen die Behörden gegebenenfalls auch Gewalt anwenden.

    Abschreckende Maßnahmen sollen gegen jene ergriffen werden, die den Anordnungen nicht folgen, hieß es. Was das im Detail bedeutet, wurde nicht verraten. Wie die größte baltische Nachrichtenagentur BNS berichtet, haben die litauischen Grenzschützer bereits an den beiden vergangenen Tagen die Mehrzahl der angehaltenen Menschen zurückgewiesen. Genaue Zahlen wollten die Behörden nicht nennen.

    Laut Bilotaitė ist das Vorgehen völkerrechtskonform. Parlamentspräsidentin Viktorija Čmilytė-Nielsen räumte jedoch ein, die Maßnahme könnte eventuell internationalem Recht zuwiderlaufen.

    Warten auf Stacheldraht

    Aufgrund der Migrationsbewegungen an der 680 Kilometer langen Grenze zu Belarus hat Litauen mit dem Bau eines Grenzzauns begonnen. Weil aber nicht genug Nato-Draht vorhanden ist, muss Vilnius auf die Lieferungen befreundeter Länder warten. Mit Anfang der Woche sind heuer bislang 4.000 Flüchtlinge und Migranten angekommen, sagte Außenminister Gabrielius Landsbergis dem Nachrichtenportal "Politico" – im gesamten Jahr 2020 waren es 80.

    Klar ist für ihn und viele andere, dass Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko die Migranten als "politische Waffe" einsetzt, als Rache für EU-Sanktionen gegen sein Land. Die meisten von ihnen kommen aus dem Irak, Syrien und afrikanischen Ländern wie dem Kongo. Laut Landsbergis lässt sie Belarus ins Land einfliegen und schickt sie dann in Richtung litauische Grenze.

    Proteste in Litauen

    Wenn sich nichts ändert, rechnet der Außenminister bis Ende des Sommers mit 10.000 Neuankünften – oder sogar mehr. Litauen hat daher die EU um Hilfe dabei gebeten, die Grenze zu schützen und Druck auf Belarus und die Herkunftsstaaten zu erhöhen.

    In Litauen selbst wurde protestiert – gegen die Migranten und dagegen, dass Unterkünfte für sie errichtet werden sollen. Schreibt DER STANDARD.

    Litauen scheint aus der Flüchtlingskrise 2015 und dem derzeit rebellierenden Volk seine eigenen Schlüsse gezogen zu haben. Trotz der Tatsache, dass die Gesamtzahl der Einwohner von 1990 bis 2017 wegen der Emigration von 3,7 auf 2,8 Millionen Einwohner*innen geschrumpft ist, was unter anderem mit dem Exodus der russischen Minderheit des baltischen Staates heim ins russische Mutterland zusammenhängt.

    Trotz dem Negativsaldo der Einwohnerzahl verzichtet Litauen auf die Geschenke des Diktators Alexander Lukaschenko aus dem Nachbarland Belarus. Wohlwissend, dass bei dieser Flüchtlingsflut nicht nur Flugzeugingenieure, Universitätsabsolventen, Ärzte und IT-Koryphäen auf dem Weg ins gelobte Land sind, sondern auch eine grosse Anzahl von Analphabeten.

    Eigenartig mutet hingegen an, dass der übliche Shitstorm seitens der EU-Granden gegenüber den (angeblich verbotenen) ziemlich konsequent und mit aller Härte durchgeführten Push-back-Massnahmen des EU-Vorzeigestaates Litauen ausbleibt, wie ihn Griechenland, die FRONTEX, Ungarn und weitere EU-Staaten bisher erlebt haben. Seltsamerweise wird auch von «Zurückführung» und nicht von «Push back»-Massnahmen gesprochen.

    Push-back-Massnahmen übrigens, die auch von den USA, dem Anführer der «hehren westlichen Wertegemeinschaft», an der Grenze zu Mexico durchgezogen werden. Selbst unter Papa Joe Biden. Da kann es ja wohl kaum sein, dass die Zurückweisung von Migranten an der Landesgrenze völkerrechtswidrig ist, wie der Litauische Parlamentspräsidentin Viktorija Čmilytė-Nielsen befürchtet. Wenn selbst der Leuchtturm der Demokratie und Menschenrechte, die Vereinigten Staaten von Amerika und Guantanamo, dieses Mittel anwendet.

    Könnte es sein, dass die hohen Kommissäre*innen der EU inklusive Frau von der Leyen seit dem Brexit gelernt haben, welche gesellschaftliche Sprengkraft eine weitere Flüchtlingsflut hat, die notabene längst im Gang ist? Oder ist die Kehrtwendung allein dem Umstand zu verdanken, dass mit dem Push back der Flüchtlinge von Litauen nach Belarus der mit EU-Sanktionen überzogene Machthaber Alexander Lukaschenko in die Schranken gewiesen werden soll?

    Fragen über Fragen, die sich übrigens auch die Schweiz mit der längst angerollten Flüchtlingswelle des Sommers 2021 und der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan demnächst stellen muss. Auch wenn die NGO («Nicht gewählte Organisation» mit Staatsalimentierung; für diese wahrheitsgetreue Umschreibung werden jetzt wohl einige mit einer Schnappatmung kämpfen) das ganz anders sehen.

    Die Mitteilung des Kantons Luzern, dass allein im Kanton Luzern knapp Tausend Flüchtlinge aus den Jahren 2015/16 nach Beendigung der Schule im Sommer 2021 in der Sozialhilfe landen, sollte eigentlich Warnung genug sein. Nicht alles kann allein der Corona-Pandemie in die Schuhe geschoben werden. Fakt ist, dass die Integration dieser tausend Flüchtlinge in den Schweizer Arbeitsmarkt (im Niedriglohnsektor) auf Jahre hinaus zwar nicht gescheitert, aber mit Kosten in Millionenhöhe verbunden ist.

    Ein weiteres Versagen der Politik wie 2015 würde auch die Schweizer Gesellschaft (noch mehr) spalten und letztendlich nur der SVP dienen, die durchaus weiss, wie man aus solchen Themen Kapital schlägt. Das haben inzwischen sogar Grüne und Rote Politiker*innen erkannt. Für den Machterhalt und den Verbleib an den Futtertrögen der Nation springen auch Gutmenschen über ihre eigene Ideologie. Wetten, dass...

    PS: Mehr Informationen und Hintergründe über Herkunft und Netzwerke bzw. Schlepperorganisationen der Migranten an Litauens Grenze finden Sie (auf englisch) hier: https://euobserver.com/migration/152583?utm_source=euobs&utm_medium=email

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  • 4.8.2021 - Tag der Jasskollegen und des Politikversagens

    Image-Kampagne im Aargau: Pflegeheime buhlen mit umstrittenen Plakaten um neue Kundschaft

    Jasskollegen finden: Der Verband der Aargauer Heime möchte älteren Menschen die Angst vor dem Heim nehmen.

    «Ich geniesse die vielen Kontakte im Alterszentrum», «Ich freue mich, wenn meine Familie zum Essen kommt» Oder: «Von meinem Zimmer habe ich eine grossartige Aussicht». Mit solchen Slogans werben Plakate im Aargau für einen Aufenthalt im Pflegeheim. Hinter der Aktion steht der Verband der Aargauer Heime Vaka.

    In Coronazeiten haben viele ältere Menschen die Lust am Wohnen im Heim verloren. Todesfälle während der Corona-Wellen, die Angst vor Isolation und dem monatelangen Verzicht auf Besuch ist für sie wenig attraktiv. Diverse Heime mussten wegen der schlechten Auslastung der Betten bereits Stellen streichen, zum Beispiel das städtische Seniorenzentrum in Zofingen. Der finanzielle Druck auf die Alters- und Pflegeheime ist gross.

    Plakate mit elf verschiedenen Sujets sollen zeigen, was der sogenannte Heimvorteil für die Bewohnenden eines Pflegeheims sein kann. Von Juli bis Ende August sind die Slogans auf Plakaten und Bussen im Aargau zu sehen. Die Kampagne kommt aber nicht überall gut an, gerade während der noch andauernden Pandemie.

    SVP-Kritik an Plakat-Kampagne

    Die Plakate wurden unter anderem von der Aargauer SVP-Nationalrätin und Gesundheitspolitikerin Martina Bircher in der Aargauer Zeitung kritisiert. Die Kampagne vermittle ein falsches Bild. Pflegeheime seien für Menschen, die stationäre Pflege nötig hätten, und nicht für die Suche von Jasskollegen konzipiert, findet sie. Heime müssten die Betten nicht zwingend auslasten, sondern nach der Coronakrise allenfalls umdenken und neue Konzepte erarbeiten.

    Man wolle mit der Aktion auf keinen Fall ältere Menschen ins Heim «abschieben», sondern ihnen die Angst vor dem Heim nehmen, erklärt der Präsident der Aargauer Heime, André Rotzetter, gegenüber SRF. Das Ziel der Kampagne: Wer ein Pflegeheim für seinen Alltag brauche, solle sich getrauen. Die Situation in den Heimen sei längst wieder anders.

    «Klar, am Anfang gab es schwierige Situationen. Nach zwei bis drei Monaten war das aber vorbei. Es gab wieder Besuch und interne Aktivitäten in den Heimen. Das Image entspricht nicht der Realität», betont Rotzetter.

    Der Verband der Aargauer Heime will nach vorne schauen. «Die Pflegeheime, das Personal, die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Angehörigen haben eine belastende Zeit hinter sich. Jetzt wollen die Einrichtungen der Bevölkerung im Aargau zeigen, dass die Pflegeheime für Menschen mit Unterstützungsbedarf ein sicherer und guter Ort zum Leben sind», hält André Rotzetter vom Verband fest und hofft, dass die Plakat-Aktion ihr Ziel erreicht. Schreibt SRF.

    Wenn es stimmt, was die (ehemals) vertrauenswürdige NZZ vor Jahren schrieb, dass jede/jeder zehnte Arbeitnehmer*in der Schweiz im Gesundheitswesen beschäftigt sein soll, kommt die Schweizer Gesellschaft nicht umhin, sich irgendwann mit dem komplexen Thema der schweizerischen Gesundheitsindustrie zu befassen. Bevor sich nur noch die Gutverdienenden die Krankenkassenprämien leisten können.

    Gefragt ist eine Diskussion jenseits von Zynismus, dafür aber mit Blick auf die Realität und die Naturgesetze. Von der Wiege bis zur Bahre! Ohne selbst auferlegte Tabus. Logischerweise kann diese Debatte nur ausserparlamentarisch geführt werden. Zu umfangreich und zu eng sind die Verstrickungen und Netzwerke zum persönlichen Profit des Schweizer Parlaments querbeet durch alle Parteien hindurch mit dem Gesundheitswesen.

    Bundesrat Ueli Maurer sagte ja nicht umsonst, dass markante Veränderungen im Schweizer Gesundheitssystem zum Wohle der Prämienzahler*innen nicht möglich seien, solange «das Flugzeug (Anm. gemeint war die Gesundheitsindustrie) von 200 Piloten gesteuert werde». Mit diesen 200 Piloten war niemand anders als die Mitglieder*innen des Schweizer Parlaments (Nationalrat und Ständerat) angesprochen.

    Nachdem die Corona-Pandemie im vergangenen Jahr bei der «vulnerablen» Gruppe der Risikopatienten über 80 Jahre gewütet hatte, beklagten etliche Schweizer Altersheime leere Betten in ihren zur Bereicherung politisch dominierter Verwaltungsräte*innen privatisierten Etablissements.

    Einige, unter anderen auch die Stadt Zofingen, jammerten über diese «Tragödie der leeren Altersheimbetten» sogar in ihren Newslettern und entliessen in hektischer Betriebsamkeit sogar Pflegepersonal, das während der Corona-Krise noch für die heroische Leistung beklatscht wurde. Dafür stellten besonders emsige Altersheime, wie zum Beispiel das Zofinger Altersheim, eine neue Koryphäe fürs Marketing ein. Ein Schelm wer Böses denkt.

    Die Schweiz hat sich durch die «bürgerliche Mehrheit» des abartigen Neoliberalismus dazu hinreissen lassen, Kernaufgaben des Staates zu privatisieren. Die teilweise verheerenden Folgen führte uns die Pandemie mit erschreckender Deutlichkeit vor Augen.

    Wie zum Beispiel die Beschaffung fehlender Masken zum Schutz vor Corona durch die private Firma Emix Trading GmbH, die zwei SVP-Jungspunds aus Zürich mit exzellenten Verbindungen in die Politik plus einen Internetportal-Ableger aus dem Balkan zu Multimillionären beförderte. https://www.luzernerzeitung.ch/wirtschaft/dank-corona-zur-luxuskarosse-zwei-zurcher-jung-unternehmer-verdienen-millionen-mit-maskenverkauf-ld.1231251

    Ein Politik- und Staatsversagen sondergleichen! Ein Staat lässt es zu, dass sich charakterlose Individuen auf Kosten einer notleidenden Bevölkerung ohne jegliche strafrechtliche Verfolgung mit horrenden Beträgen, die das Vorstellungsvermögen der meisten Bürgerinnen und Bürger übersteigen, masslos bereichern dürfen. Das muss man sich erst auf der Zunge zergehen lassen!

    Ausgerechnet unsere demokratisch gewählten Politiker*innen, die in der Arena-Narrenshow und bei jedem Interview – besonders vor Wahlen – für jedes gesellschaftlich anstehende Problem als allwissende Instanzen stets eine vorgestanzte Parteiparole zur Hand haben und ihre hohlen Phrasen dreschen, versagen in einem Moment der Not und der Krise kläglich.

    Die zuständigen Departemente sind nicht einmal in der Lage, einen Allerweltsartikel wie Schutzmasken selber zu beschaffen. Mehr noch: Sie verwandeln unseren Staat in eine Bananenrepublik.

    Nachdem die Zürcher Bentleyboys vom Herrliberg der Schweizer Armee zum Teil mangelhafte zehn Millionen Hygienemasken und 500’000 FFP2-Masken zu Wucherpreisen verkauft und geliefert hatte, strengte Bundesrätin Viola Amherd nicht etwa ein gerichtliches Verfahren gegen die Parasiten an, sondern gab sich mit einer Ersatzlieferung für die schadhaften Produkte zufrieden.

    Dass bei solch üblen Vorkommnissen – sogar auf Bundesratsebene – die Volksseele hochkocht und sich in unsäglich abstrusen Demonstrationen durch die Schweizer Städte entlädt, sollte eigentlich niemanden verwundern.

    «Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt», sagte der ehemalige Präsident der Bundesrepublik Deutschland Gustav Heinemann. Ein weiser Mann. Diesen Pfad der Tugend, der für eine «soziale Marktwirtschaft» heilig sein sollte, hat die Schweiz unter dem Einfluss der Staatsdoktrin «Der Markt regelt alles» verlassen.

    Dass der Markt längst nicht alles regelt, bewies die Corona-Pandemie mit schonungsloser Deutlichkeit. Die «Maskenaffäre» ist mit den «verlochten» Millionen nur ein Nebenkriegsschauplatz unter all den Milliarden, die seit Beginn der Corona-Krise bis heute nach dem Giesskannenprinzip vom Bund verteilt worden sind.

    Viele davon sicherlich zu Recht. Einige zu Unrecht, wie Bundesrat Ueli Maurer in der NZZ mutmasste: «Vier Milliarden der Hilfskredite werden wohl nicht zurückbezahlt.» Damit stapelte er allerdings etwas tief. Experten gehen von einem wesentlich höheren Betrag aus.

    Bei solch schwindelerregenden Zahlen mutet es etwas skurril an, dass unsere gewählten und allwissenden Politiker*innen aus dem Hohen Haus für die fehlende Milliarde in der AHV bis jetzt ausser «Rentenalter hinaufsetzen» keine Lösung gefunden haben.

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  • 3.8.2021 - Tag von God's own Children

    Mehr Hinrichtungen in Saudi-Arabien nach Ende der G20-Präsidentschaft

    In Saudi-Arabien ist die Zahl der Todesstrafen nach Abgabe des G20-Vorsitzes nach Angaben von Amnesty International wieder angestiegen. Zwischen Jänner und Juli dieses Jahres wurden 40 Menschen in dem Königreich hingerichtet, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Organisation hervorgeht. Das sind mehr als im gesamten Jahr zuvor. 2020 – während der Zeit der saudischen G20-Präsidentschaft – waren insgesamt 27 Menschen hingerichtet worden.

    Allein im Dezember wurde bei neun Menschen die Todesstrafe vollstreckt – am 1. Dezember hatte Saudi-Arabien den Vorsitz wieder abgegeben. "Sobald das Rampenlicht der G20 auf Saudi-Arabien verblasst ist, haben die Behörden ihre rücksichtslose Verfolgung von Menschen wieder aufgenommen", sagte die stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika der Organisation, Lynn Maaluf. Mehrere Menschen seien auf "Grundlage eines grob unfairen Verfahrens" zu Haftstrafen und mitunter auch zum Tode verurteilt worden. So werden nach Amnesty-Angaben etwa durch Folter "Geständnisse" erzwungen.

    Menschenrechtsaktivisten in Haft

    Unter anderem für satirische Netzbeiträge und Menschenrechtsaktivismus hätten Menschen in der ersten Jahreshälfte auch langjährige Haftstrafen bekommen. Nach dem Gefängnis erwarteten viele von ihnen unter anderem Reiseverbote. Ein solches wurde auch für die berühmte Frauenrechtsaktivistin Loujain al-Hathloul verhängt. Sie war wegen ihres Engagements für ein Ende des Fahrverbots für Frauen zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren verurteilt worden.

    Der G20-Vorsitz, den das Königreich im Dezember 2019 übernommen hatte, sei lediglich eine "kurze Atempause der Repression" in dem Golfstaat gewesen, folgert Amnesty. Mindestens 39 Menschen sitzen den Angaben nach derzeit noch wegen ihrer Menschenrechtsarbeit oder freier Meinungsäußerung in saudischen Gefängnissen. Das Königreich gehört zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen weltweit. 2019 waren nach Recherchen von Amnesty 184 Menschen – teils auch öffentlich – hingerichtet worden. Schreibt DER STANDARD.

    Sparen Sie sich Ihre Schnappatmung!

    Dass Saudi Arabien, mit dem die «hehre westliche Wertegemeinschaft» intensive und lukrative Handelsbeziehungen pflegt, ein Unrechtsstaat ist, muss wohl kaum betont werden.

    Doch was Hinrichtungen im Namen von «Allahu akbar» anbelangt, glänzt nicht nur der salafistische Scharia-Staat aus dem Nahen Osten.

    Auch der Hegemon und Anführer der «hehren westlichen Wertegemeinschaft», besser bekannt unter dem Namen «United States of America», lässt sich nicht lumpen, was die Hinrichtungen von Verurteilten anbelangt: Allein im glorreichen Bundesstaat Texas wurden von 2014 bis 2021 64 Menschen hingerichtet.

    Während sich die islamistischen Wüstensöhne auf ein Steinzeitbuch mit dem Namen «Koran» berufen, handeln «God's own Children» (gemäss Ronald Reagan; Google hilft weiter!) im Namen der Verfassung von «God's own Country».

    Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Auch wenn beide im Namen eines imaginären «Gerechten» handeln, der zu allem Übel, liebe Vertreter*innen der weltweiten Genderideologie (wertfrei!), stets männlich ist. Was für die Muslime Allah ist, ist für die Evangelikaler Jesus Christus.

    Mehr Heuchelei geht nicht. Und dies im Jahr 2021 – 67 Jahre nach Albert Einsteins «Gottesbrief» aus dem Jahr 1954.

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  • 2.8.2021 - Tag der Nullsummenspiele

    Flüchtlingswelle in Österreich: Neue Welle von Aufgriffen an der Grenze

    Nur eine Woche nachdem an der burgenländischen Grenze innerhalb von zwölf Stunden 104 Migranten gestoppt worden sind, schwappte auch dieses Wochenende eine Flüchtlingswelle zu uns über: Diesmal wurden 147 Männer - viele aus Afghanistan und Syrien - entlang der grünen Grenze gestellt. Schlepper hatten sie in Ungarn ausgesetzt.

    Drückende Schwüle, angespannte Gesichter und eine surrende Drohne, die bei Nikitsch in die Lüfte abhebt - die „Krone“ ist beim Start einer nächtlichen Grenzpatrouille an der grünen Grenze zu Ungarn dabei. Kurz vor Mitternacht der erste Kontrollerfolg: Das „fliegende Auge“ der Polizei hat Migranten aufgespürt. Sie sind als helle Punkte auf dem Steuerungsdisplay klar erkennbar.

    Binnen Minuten werden sie aufgegriffen: vier junge Syrer, von teuer bezahlten Schleppern in Ungarn ausgesetzt und weiter Richtung Österreich geschickt. Zusammengekauert im grünen Gemüsefeld glaubten sie, nicht entdeckt zu werden. Alle vier Burschen tragen einen Rucksack. Voll mit dem Allernotwendigsten und der versprochenen, aber falschen Hoffnung auf ein Eldorado im Westen: Unterkunft, Arbeit, Lebensglück.

    Verstärkung des Grenzschutzes

    Nachdem ihnen Uniformierte Covid-Masken übergeben hatten, Transport in eine Erstaufnahmestelle - eine Momentaufnahme von nur einem Grenzeinsatz. Wie berichtet, haben Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) bereits vor einer Woche für eine Verstärkung des Grenzschutzes gesorgt. Seither kontrollieren 1000 Soldaten und 400 Polizisten den Illegalen-Strom.

    Ein Flüchtlingsstrom, der weiter fließt. Allein in der Nacht auf Sonntag wurden in Schattendorf, Andau, Mannersdorf, Deutschkreutz und Niktisch 147 junge Männer aufgegriffen. Wie durchgesickert ist, hat man in Oberpullendorf bereits eine Notaufnahmestelle eingerichtet. Schreibt die Kronen-Zeitung.

    Österreichs Regierung entwickelt sich mit atemberaubender Geschwindigkeit zu einem Narrenkäfig. Nach dem brutalen Tod der 13-jährigen Leonie, die von vier afghanischen Asylbewerbern in Wien sexuell missbraucht worden war, kocht die Volksseele.

    Bei den einschlägigen Themen in den österreichischen Medien melden sich rekordverdächtige 6'000 (und mehr) Leserinnen und Leser im Forum und machen ihrem Entsetzen über das grausame Verbrechen an einem Kind und der Wut über das Politikversagen Luft. Und dies nicht nur in den Boulevardmedien.

    Die im Polit-Marketing bestens geschulte ÖVP-Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz ist sich sehr wohl bewusst, dass die österreichische Asylpolitik gesellschaftlich eine enorme Sprengkraft bis hin zu Neuwahlen besitzt und vor allem die rechtsradikale Oppositionspartei der FPÖ stärkt.

    Mit lächerlichen Schuldzuweisungen an Fehler aus der Vergangenheit und Amtsstellen, die vom Koalitionspartner (Die Grünen) besetzt sind, weist sie jede Schuld von sich. Unsäglicher Placebo-Aktionismus soll dem empörten (Wahl-) Volk Sand in die Augen streuen und Handlungsfähigkeit in der Asylpolitik der Regierung suggerieren.

    Die österreichische Verteidigungsministerin (ÖVP) schickt 1'000 Soldaten und Hightech-Gerät wie Drohnen zur Unterstützung der Polizei an die Grenze zu Ungarn und lädt publikumswirksam auch noch Journalisten ein, die live in Wort und Bild darüber berichten, wie «illegale Asylanten» entlang der «grünen Grenze» aufgespürt werden. Public Relation der Regierung in eigener Sache, die aber als Lachnummer gewaltig in die Hosen geht.

    Zumal es «illegale Asylanten» nicht gibt: Entweder sind es Asylanten, und wenn nicht, fallen sie in die Kategorie der Migranten.

    Inzwischen realisieren die aufgebrachten Bürgerinnen und Bürger Österreichs, dass der von der Regierung medial hochgejazzte Armee-Einsatz das Geschäft der Schlepper sogar befeuert. Push-Back-Aktionen von Flüchtlingen sind in der EU so oder so verboten. Ganz abgesehen davon, dass Ungarn die «Geschenke» auch nicht zurücknehmen würde. Sowohl Ungarn wie auch Polen akzeptieren keine Flüchtlinge muslimischen Glaubens. Wie die beiden Staaten dies trotz anderslautender EU-Verordnung schaffen, bleibt ein Geheimnis.

    Der Armee-Einsatz bewirkt lediglich, dass die in der Nacht mit den Drohnen entdeckten Flüchtlinge etwas früher bei der österreichischen Polizei landen, um das allmächtige Wort «Asyl» auszusprechen, das ihnen Tür und Tor ins gelobte Land öffnet. Ob das nun während der Nacht oder erst im Verlauf des Tages stattfindet, ist ein reines Nullsummenspiel. Die «Flüchtlingswelle» landet in jedem Fall in Österreich.

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  • 1.8.2021 - Tag des wandelnden Lexikons

    Hirn an! Weisst du, wie alt diese Luzerner Bauwerke sind?

    Tagtäglich laufen wir in der Stadt Luzern an der Kapellbrücke, dem Zunfthaus zu Pfistern und anderen geschichtsträchtigen Bauwerken vorbei, die älter sind, als wir uns vorstellen können. Beweise uns im Quiz, wie gut du dich mit der Geschichte der Leuchtenstadt auskennst.

    Die jahrhundertealte Geschichte der Stadt Luzern ist heute noch vielerorts sichtbar. Sei es bei Häusern, Strassen oder Brücken. Und es ist erstaunlich, wie alt gewisse Orte tatsächlich sind. Bist du sattelfest in der Luzerner Geschichte? Dann zeige uns im Quiz, was du über die Entstehungsjahre einiger der bekanntesten Orte in Luzern weisst!

    Es gilt in sieben Runden jeweils drei Orte in die richtige Reihenfolge zu bringen. Das modernste Gebäude kommt zuoberst, das älteste zuunterst. Du kannst die Bilder swipen oder mit den Pfeilen arrangieren. Aber aufgepasst! Pro Fragerunde hast du nur zwei Versuche. Scheiterst du, heisst es «Game over». Schreibt ZentralPlus.

    Ich gebe es zu: «Game over» fand bei mir schon nach dem ersten Foto statt. Da hilft nur noch «das wandelnde Lexikon» vom Artillerie-Verein Zofingen, mit bürgerlichem Namen bekannt als unser aller Res Kaderli.

    Da wundert es auch niemanden, dass das geflügelte Wort «zum Haare ausreissen» bei ihm nicht stattfindet.

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    Zum Haare ausreissen - Foto Res
  • 31.7.2001 - Tag der Düfte

    Es liegt was in der Luft ...

    Es blüht, es summt und schwebt! Die Luzerner Stadtgärtnerei hat zusammen mit dem Umweltschutz Luzern und der ZHAW bei der Ufschötti und bei der Kantonsschule Alpenquai Versuchsflächen bepflanzt. In diesem Forschungsprojekt werden ökologisch wertvolle und attraktive Wildstauden-Mischpflanzungen für humusreiche Böden entwickelt. Das Projekt dauert drei Jahre und findet in verschiedenen Städten statt. Angepflanzt werden ausschliesslich in der Schweiz heimische Arten. Schreibt die Stadt Luzern auf Facebook.

    Schade, dass man den wunderbaren Duft der Blumen auf der Schütti wegen den Marihuana-Schwaden, die dort allzeit in der Luft hängen, nicht riechen kann.

    Drogenrausch statt Blütenrausch.

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  • 30.7.2021 - Tag der Halsabschneider

    21-Jähriger soll Mann in Obdachlosenunterkunft den Kopf abgetrennt haben

    Grausame Tat im niederbayrischen Regen: Nach einem Streit in einer Obdachlosenunterkunft soll ein 21-jähriger Mann sein Opfer erstochen haben. Der Tatverdächtige war der Polizei bereits zuvor durch Eigentumsdelikte und Körperverletzung aufgefallen.

    Ein 21-jähriger Mann soll in einer Obdachlosenunterkunft im niederbayerischen Regen einen Mitbewohner getötet und ihm den Kopf abgetrennt haben. Gestorben sei das 52-jährige Opfer laut Obduktionsergebnis durch eine Vielzahl von Messerstichen, teilte die Polizei am Montag mit.

    Es sehe so aus, als habe der Mann zum Zeitpunkt der Enthauptung nicht mehr gelebt. Der somalische Tatverdächtige war wenige Stunden nach dem Tod des 52-Jährigen am vergangenen Montag festgenommen und später in einem Bezirkskrankenhaus untergebracht worden.

    Das Tatmotiv sei noch unklar, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Niederbayern. Der Beschuldigte habe bisher keine Angaben zur Sache gemacht. Das Opfer hatte eine deutsche und kasachische Staatsangehörigkeit.

    Man gehe von einem Streit zwischen Täter und Opfer aus, die einander gekannt hätten. Für ein politisches oder religiöses Motiv gebe es bisher keine Hinweise. Der 21-jährige Flüchtling sei in den vergangenen Monaten bereits durch Eigentumsdelikte und Körperverletzung aufgefallen und auch schon im Bezirkskrankenhaus gewesen, sagte der Polizeisprecher.

    Bürgermeister kritisiert Behörden

    Der Regener Bürgermeister Andreas Kroner (SPD) kritisierte, dass die zuständigen Behörden die Stadt nicht über die Gefährlichkeit des Tatverdächtigen informiert hätten. „Nachdem er zum ersten Mal im Bezirkskrankenhaus war, wurde er einfach zu uns zurückgeschickt, ohne dass man uns gesagt hat, was mit ihm los ist. Das ist für mich untragbar.“

    Mehrere Menschen, darunter Flüchtlingshelfer und Mitarbeiter der örtlichen Tafel, hätten sich in Absprache mit der Stadt um die Bewohner der Obdachlosenunterkunft gekümmert, so Kroner: „Man mag sich nicht vorstellen, was da alles hätte passieren können. Das weckt Erinnerungen an den Fall Würzburg.“ Der Bürgermeister will nun einen Brief an das Innenministerium schreiben und Kontakt zum Bayerischen Städtetag aufnehmen, um in derartigen Fällen bessere Absprachen zwischen den Behörden anzuregen. Schreibt DIE WELT.

    Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Oberfranken und der Staatsanwaltschaft Bamberg

    Leichtere Verletzungen erlitt am Dienstagabend ein 51-jähriger Taxifahrer bei einer körperlichen Auseinandersetzung am Forchheimer Bahnhofsvorplatz. Ein 23-jähriger Tatverdächtiger iranischer Herkunft konnte vor Ort festgenommen werden. Er sitzt auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bamberg in Untersuchungshaft.

    Der 51-jährige Verletzte, der im Laufe des Abends Taxifahrten durchführte, weigerte sich zunächst, den späteren Beschuldigten mit seinem Taxi zu transportieren, da sich dieser äußerst aggressiv verhalten hatte. Als er nach einem Auftrag wieder zu dem Taxiparkplatz vor dem Forchheimer Bahnhof zurückkehrte, ging der 23-Jährige, der immer noch dort verweilte, unvermittelt und mit einem Einhandmesser bewaffnet auf den Taxifahrer los.

    Bei der folgenden handgreiflichen Auseinandersetzung gelang es dem Angegriffenen, die Stichversuche abzuwehren und den Beschuldigten am Boden zu fixieren, bis eine herbeigerufene Streife der Forchheimer Polizei ihm zu Hilfe kam und den Mann festnahm. Der Taxifahrer erlitt durch die Attacke Verletzungen im Bereich des Oberkörpers.

    Die Kriminalpolizei Bamberg übernahm die Ermittlungen in dem Fall. Die Beamten stellten das Messer sicher und veranlassten zudem eine Blutentnahme, die den Blutalkoholwert des Tatverdächtigen dokumentieren soll.

    Am Mittwochnachmittag wurde der 23-Jährige auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bamberg dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Es erging Untersuchungshaftbefehl wegen versuchten Totschlags. Der junge Mann sitzt nun in einer Justizvollzugsanstalt.

    Die Kripo Bamberg bittet Zeugen der Auseinandersetzung, sich bei den Kriminalbeamten unter der Tel.-Nr. 0951/9129–491 zu melden.

    https://www.wiesentbote.de/2021/07/29/forchheim-untersuchungshaft-nach-koerperlicher-auseinandersetzung-mit-messer/

    Auch wenn umstritten ist, ob er das überhaupt je gesagt hat, zitieren wir dennoch wieder einmal den unvergesslichen Peter Scholl-Latour: «Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!»

    Die Liste der Messerstechereien der letzten Tage liesse sich beliebig fortsetzen. Ein Küchenutensil erobert die Kriminalstatistiken der europäischen Länder.

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  • 29.7.2021 - Tag der Herdenimmunität

    Sinkende Zahl an Neuinfektionen sorgt für Corona-Mysterium in Grossbritannien

    Die Briten bleiben rätselhaft. Kaum hat die konservative Regierung von Boris Johnson alle Covid-Beschränkungen aufgehoben, sinkt plötzlich die Zahl der positiv Getesteten um ein Drittel. Epidemiologen bleiben skeptisch. "Bitte bleiben Sie weiterhin sehr vorsichtig", warnte daher auch Premierminister Boris Johnson am Mittwoch die Bevölkerung.

    Seit Mitte Mai, als Pubs und Restaurants auch im Innenraum wieder öffnen durften, war die Infektionsrate scheinbar unaufhaltsam angestiegen. Mit der entsprechenden Verzögerung galt dies auch für die Zahl von Patienten, die einer Behandlung im Spital bedürfen, sowie für die Corona-Toten.

    Zuerst steiler Anstieg ...

    Superspreader-Events wie mehrere EM-Fußballspiele in Glasgow und London leisteten ihren Beitrag zur neuen Welle. Kopfschüttelnd, teils auch mit scharfer Kritik begleiteten führende Wissenschafter das Vorgehen der Regierung. Bei den Spielen waren bis zu 60.000 Fans im Stadion selbst erlaubt, zusätzlich feierten (und randalierten) Hunderttausende in den Städten. Neil Ferguson, ein prominentes Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der Regierung, hielt in diesem Sommer bis zu 200.000 tägliche Neuinfektionen für möglich.

    Stattdessen könnte der Peak von knapp 55.000 bereits zehn Tage zurückliegen. Noch am Mittwoch vergangener Woche lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 472, seither gab es aber einen Rückgang um 31 Prozent – wie kommt’s?

    Weniger Tests, lautet die naheliegende, aber nicht ausreichende Antwort. Denn ihre Zahl ging über die Woche zwar zurück, aber nur um 14 Prozent. Als weitere Faktoren nennen Experten das Ende des Schuljahres und die Reiselust vieler Briten.

    Zudem haben einer Schätzung des Statistikamtes ONS zufolge mittlerweile 92 Prozent der Erwachsenen in England und Wales Antikörper gegen das Virus im Blut.

    ... dann fallende Zahlen

    Zwar mag von Herdenimmunität kaum noch jemand reden; doch der Effekt scheint mehr und mehr realistisch zu sein – ironischerweise gespeist von Events wie der Fußball-EM. Dass diese Ereignisse "so eine große Wirkung haben würden, wie das offenbar der Fall war", sagt Medizinprofessor Paul Hunter, "wäre mir nie in den Sinn gekommen".

    Vorsicht bleibt angebracht, schließlich liegt die Aufhebung von Maskenpflicht und Mindestabstand erst eine gute Woche zurück. Zudem bleibt ihre Auswirkung offenbar begrenzt: Restaurant- und Ladenbetreiber berichten vielerorts, dass zumindest ältere Briten über 40 an den monatelang eingeübten Verhaltensweisen festhalten. In Bussen und Bahnen wird dies ohnehin weiter empfohlen, in der Londoner U-Bahn ist es sogar verpflichtend.

    Wissenschafter wie James Naismith von der Uni Oxford warnen vor voreiligen Schlüssen, denn hoch genug liegt die Inzidenz immer noch, am Mittwoch immerhin bei 417. Steigend bleibt auch die Zahl der Covid-Patienten im Krankenhaus.

    Dieser Tage beseitigt das Kabinett ein Hindernis, das der milliardenschweren Tourismusbranche bisher schwer zugesetzt hat: Derzeit besteht die alberne Situation, dass die auf der Insel mit Astra Zeneca, Biontech/Pfizer oder Moderna Geimpften ohne Quarantäne nach England zurückkehren dürfen, wer aber seine beiden Dosen dieser Medikamente auf dem europäischen Kontinent oder in den USA bekommen hat, sich für fünf oder sogar zehn Tage isolieren muss. Das hat vor allem die lukrativen Kurzbesuche zum Erliegen gebracht. Schreibt DER STANDARD.

    Dass nun ausgerechnet Superspreader-Events wie mehrere EM-Fussballspiele in Glasgow und London zur Herdenimmunität beigetragen haben, ist eine interessante These von Sebastian Borger aus London. Möglicherweise ist sie gar nicht so abwegig. Auch wenn die Experten der Virologen-Zunft dagegen Sturm laufen werden. Wetten, dass?

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  • 28.7.2021 - Tag der amerikanischen Kriegslügen

    Folge von Cyberangriff: US-Präsident Biden warnt vor «echtem Krieg»

    »Mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden«: Joe Biden hat eine mögliche militärische Eskalation nach einer Cyberattacke umrissen. Konkret nannte der amerikanische Präsident Russland und China.

    Zuletzt hatte es eine ganze Serie von groß angelegten Hacks auf US-Unternehmen gegeben – mit Folgen weit über die betroffenen Firmen hinaus. Vor diesem Hintergrund warnt US-Präsident Joe Biden vor einer wachsenden Bedrohung eines echten Krieges.

    »Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg mit einer Großmacht – als Folge eines Cyberangriffs von großer Tragweite, und die Wahrscheinlichkeit nimmt exponentiell zu«, sagte Biden bei einem Besuch des Büros des Leiters des nationalen Nachrichtendienstes (ODNI) am Dienstag.

    Die Regierung in Washington sehe eine wachsende Bedrohung durch Russland und China. Biden sagte, der chinesische Präsident Xi Jinping sei »todernst« wenn es darum ginge, »die mächtigste Militärmacht der Welt sowie die größte und bedeutendste Volkswirtschaft der Welt bis Mitte der 40er-Jahre, also bis 2040, zu werden«.

    Das Thema Cybersicherheit steht auf der Agenda der Biden-Regierung weit oben. Zuletzt hatte eine Reihe von öffentlichkeitswirksamen Angriffen auf Unternehmen wie die Netzwerkmanagementfirma SolarWinds, die Firma Colonial Pipeline, den Fleischverarbeitungsbetrieb JBS und die Softwarefirma Kaseya den USA weit mehr geschadet haben als nur den gehackten Unternehmen. Einige der Angriffe wirkten sich in Teilen der Vereinigten Staaten auf die Kraftstoff- und Lebensmittelversorgung aus.

    Bidens Vorgänger lag im Dauerstreit mit den Geheimdiensten

    Biden betonte, dass er auf den Nachrichtendienst, der 17 Geheimdienste beaufsichtigt, keinerlei politischen Druck ausüben werde. Seine Äußerung bedeuten eine klare Abkehr von der Politik seines Vorgängers Donald Trump, der wiederholt mit den US-Geheimdiensten aneinandergeraten war.

    Streitthemen waren etwa Russlands Rolle bei Trumps Wahlsieg 2016 oder auch bei der Enthüllung, dass der damalige Präsident Druck auf die Ukraine ausgeübt hat, Ermittlungen gegen Biden einzuleiten. Trump wechselte innerhalb seiner vierjährigen Amtszeit vier Direktoren der nationalen Geheimdienste aus. Schreibt DER SPIEGEL.

    US-Präsident Joe Biden bedient mit verdächtiger Regelmässigkeit rhetorisch die Kriegstrommel. Vor allem gegen den Herausforderer China. Bezüglich Cyberangriffen dürften die USA allerdings wohl kaum hinter China und Russland zurückstehen. Wenn drei Staaten das Gleiche tun, ist es halt dennoch nicht das Gleiche.

    Wann immer es in der Vergangenheit darum ging, einen plausiblen Grund für Angriffskriege unter dem Deckmantel der Verteidigung hehrer Werte der globalen Führungsmacht aus dem Ärmel zu zaubern, waren die USA schon immer äusserst kreativ.

    So schossen sie im August 1964 bei einem Scharmützel im Golf von Tonkin aus allen Rohren ihrer vor Ort stationierten Kriegsschiffe auf einen angeblich vietnamesischen Feind, der gar nicht da war: Die Marines lieferten den USA damit jedoch den perfekten Vorwand, endlich in den Vietnamkrieg zu ziehen.

    Eine Art Freibrief für den damaligen US-Präsidenten Lyndon B. Johnson, sich beim Kongress die notwendige Zustimmung für den Angriffskrieg – etwas anderes war der Vietnamkrieg nie – zu holen.

    Mit den Veröffentlichungen der geheimen Pentagon-Papiere durch den «Whistleblower» Daniel «Dan» Ellsberg über rechtswidrige Handlungen des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten und des Weissen Hauses wurde 1971 die jahrelange Täuschung der US-amerikanischen Öffentlichkeit über wesentliche Aspekte des Vietnamkriegs aufgedeckt. Unter anderem auch die bewusste und von mehreren US-Regierungen und US-Geheimdiensten gesteuerte Lüge über den «kriegerischen» Vorfall im Golf von Tonkin.

    Auch die Memoiren von Johnsons Verteidigungsminister Robert McNamara belegen, dass die US-Regierung die Vorfälle durch bewusste Falschdarstellung zur Durchsetzung ihres seit 1963 geplanten direkten Kriegseintritts benutzte.

    Die Vereinigten Staaten von Amerika begannen einen Krieg, in dem während elf Jahren 7,8 Millionen Bomben in Vietnam und den Nachbarstaaten explodierten, Napalm und das chemische Entlaubungsmittel «Agent Orange» https://de.wikipedia.org/wiki/Agent_Orange eingesetzt wurden und 58'134 Amerikaner sowie geschätzte zwei (mindestens) bis fünf Millionen asiatische Kriegsopfer, darunter circa 1,3 Millionen Soldaten ums Leben kamen. Bei den restlichen Kriegsopfern handelte es sich um Zivilisten.

    Wann immer US-Präsident Johnson die Eskalationsspirale der Gewalt im Vietnam-Einsatz erhöhte, berief er sich auf die Tonkin-Resolution; eine konstruierte Lüge.

    Die Liste der Erfindung kreativer Kriegslügen durch die USA liesse sich beliebig fortsetzen. Denken wir an die Lüge der «Massenvernichtungswaffen» von Saddam Hussein zurück, mit der Amerika unter Präsident George W. Bush zusammen mit der «Koalition der Willigen» den verheerenden zweiten Krieg gegen den Irak mit einer flammenden Rede des damaligen US-Aussenministers Colin Powell vor der UNO legitimierte. Der sinnlose Krieg destabilisierte die ganze nahöstliche Region mit Folgen, die bis heute nachwirken.

    Powell selbst bezeichnete 2005 diese Rede als «Schandfleck seiner Karriere» und entschuldigte sich wenigstens öffentlich dafür. Ray McGovern, der 27 Jahre lang für die CIA in herausgehobenen Positionen arbeitete, sagte: «Die Geheimdienstinformationen (Anm. über die irakischen Massenvernichtungswaffen) waren nicht einfach fehlerhaft, sie waren gefälscht.» Trotzdem glaubt selbst heute noch immer ein grosser Teil der amerikanischen Bevölkerung an das von US-Geheimdiensten zusammengeschusterte Fake-Konstrukt.

    Die Kriegsrhetorik von Joe Biden sollte uns nachdenklich stimmen. Getroffene Löwen brüllen bekannterweise nicht grundlos. Der noch herrschende Hegemon hat mit China wirtschaftlich und längerfristig auch militärisch einen mächtigen Gegenpart erhalten. Den sich die USA zusammen mit den «Untergebenen» der hehren westlichen Wertegemeinschaft vor lauter Gier nach den billigsten Produkten, die den grössten Gewinn versprechen (iPhone!), selbst erschaffen haben. So viel Wahrheit muss sein.

    Vielleicht sollte sich Joe Biden gelegentlich Goethes «Zauberlehrling» zu Gemüte führen.

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  • 27.7.2021 - Tag der Legalitätsfrage

    Legal. Illegal. Luzerns «Anti-Graffiti-Team»

    Den illegalen Sprayereien im öffentlichen Raum nimmt sich in der Stadt Luzern neu ein Anti-Graffiti-Team an. Dieses setzt sich situativ aus Mitarbeitenden des Arbeitsintegrationsprogramms ReFIT zusammen und entfernt Graffiti von öffentlichen Infrastrukturen. Sie sorgen damit für eine schöne Stadt Luzern.

    Helft auch Ihr mit und nutzt die legalen Spraywände der Stadt Luzern. Mit Kreativität und Farbe können die legalen Spraywände entlang des Freigleis im Bereich Kriens-Mattenhof sowie einer Tunneleinfahrt der Sentimatt gestaltet werden.

    Schreibt die Stadt Luzern auf Facebook.

    Das erstaunt jetzt doch etwas. Wer ausser unserer Stadtregierung und ein paar ewig Gestrigen stört sich denn an kunstvoll gesprayten Graffitis und deren Messages? Haben wir in Luzern mit dem grauen Betonfassaden nicht schon genug Darkness?

    Würde dieselbe Stadtregierung und die ihr unterstellten Behörden, wie beispielsweise die Luzerner Polizei, mit der gleichen Vehemenz gegen die unsägliche Vermüllung der Stadt Luzern durch Littering und gegen den überbordenden Drogenkonsum vorgehen, wäre vermutlich mehr zu erreichen.

    Die Stadt Luzern würde im nicht unbedingt schmeichelhaften Drogenranking der Schweizer Städte vom zweiten Platz in tiefere Regionen zurückfallen. Ausserdem könnte die Stadt vielleicht tatsächlich den Claim der Stadtluzerner Regierung "LUZERN GLÄNZT" endlich rechtfertigen und nicht wie bis anhin mit sündhaft teuren "Sensibilisierungskampagnen" zur reinen Lachnummer verkommen lassen.

    "Arbeitsintegrationsprogramm" tönt ja im ersten Moment gut und sozial, wie es sich für eine (beinahe) linke Stadtregierung gehört. Aber die Frage sei erlaubt, ob solche weltfremden Programme den Flüchtlingen auf ihrem langen Weg in die Arbeitsmigration tatsächlich weiterhelfen? So richtig sexy wirken die Bilder mit den beiden "Arbeitsmigranten" in der Staubwolke jedenfalls nicht.

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  • 26.7.2021 - Tag des Zauberwortes

    Österreichs Grüne stossen sich an Kosten für aufgestockten Assistenzeinsatz der Armee wegen dem zu erwartenden Flüchtlingsstrom aus Afghanistan

    Es wird grüner entlang der heimischen Grenzen. Die Regierung verschärft aufgrund offensichtlich steigender Flüchtlingszahlen den Grenzschutz und stockt die aktuell 1000 zum Assistenzeinsatz abbeorderten Soldaten um 400 Mann auf. Zu welchem Preis, ist allerdings noch völlig offen.

    Abgerechnet wird nämlich erst am Schluss. "Es ist im Vorfeld schwer zu sagen, was die Aufstockung kosten wird", sagt Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums, zum STANDARD. "Es gibt einfach offene Fragen: Wie sieht das Personal aus? Wie viele Grundwehrdiener werden eingesetzt, die natürlich dann billiger sind. Gibt es für die Unterkunft eine Kaserne? Dann wären in diesem Bereich die Kosten gleich null. Oder müssen Unterkünfte angemietet werden?"

    Geld-zurück-Garantie

    Im Verteidigungsministerium geht man jedenfalls davon aus, dass die Aufstockung kein zusätzliches Loch in den Regelbudget-Topf reißen wird. Bauer: "Wir bekommen die Kosten zu 100 Prozent ersetzt."

    Der Optimismus auf olivgrüner Seite bekommt beim Blick auf die Abrechnung der letzten Jahre einen gehörigen Dämpfer. Im Vorjahr nahm nämlich der Rechnungshof den Assistenzeinsatz und die Unterstützungsleistungen des Bundesheers zum Grenzmanagement seit 2015 unter die Lupe – und stellte dabei erhebliche Mängel fest. So musste das Bundesheer die Kosten für die Assistenz- und Unterstützungsleistungen, die zwischen 2015 und 2017 rund 273 Millionen Euro betrugen, zu einem großen Teil aus dem jährlichen Regelbudget finanzieren, weil Innen- und Finanzministerium nur teilweise für die Kosten aufkamen.

    Kritik vom Rechnungshof

    Das Verteidigungsministerium erhielt für die Assistenz- und Unterstützungsleistungen nur 90,42 Millionen Euro budgetwirksam ersetzt, stellt der Rechnungshof in seinem Bericht fest. Und empfahl dem Innen- und dem Verteidigungsministerium, eine "gesamthafte und umfassende Evaluierung der Wirkungen und des Nutzens des Assistenzeinsatzes zum Grenzmanagement im Verhältnis zu den eingesetzten Ressourcen" vorzunehmen.

    Im Zeitraum September 2015 bis Februar 2016 kamen im Durchschnitt rund 131.500 Flüchtlinge pro Monat nach Österreich. Ab dem Frühjahr 2016 gab es einen deutlichen Rückgang. 2015 erreichten insgesamt 736.247 Flüchtlinge Österreich, 2016 nur noch 153.068. Und die Zahlen sanken weiter auf 27.950 im Jahr 2017 und 10.300 im ersten Halbjahr 2018. Trotz sinkender Zahlen wurde der Assistenzeinsatz mit rund 900 Soldaten weiter aufrechterhalten.

    "Weder das Verteidigungsministerium noch das Innenministerium führte eine gesamthafte Evaluierung des Assistenzeinsatzes – im Hinblick auf Wirkungen und Nutzen einerseits und Ressourceneinsatz andererseits – durch. Dies, obwohl die Zahlen der Aufgriffe deutlich zurückgingen", kritisierte der Rechnungshof damals.

    Vermehrt Aufgriffe

    Offen ist, ob es diese dringend eingeforderte Evaluierung je gegeben hat. Die aktuelle Personalaufstockung an der Grenze begründet Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) jedenfalls erneut mit den steigenden Zugriffszahlen "illegaler Migranten" und mit EU-Asylrichtlinien, "die keine Wirkung zeigen". Heuer habe es bereits 15.768 Aufgriffe gegeben, im Vorjahr 21.700, so Nehammer – das EU-Asylsystem sei "gescheitert".

    Grüne für Befristung

    Besonders die Grenze zu Ungarn sei ein Hotspot für illegale Grenzübertritte, heuer seien bereits 200 Schlepper aufgegriffen worden, hieß es seitens des Innenministers, der scharfe Kritik an den Asylrichtlinien der EU übte: "Wir bekommen keine Unterstützung vonseiten der EU-Kommission, die sich damit aufhält, über Verteilungsfragen von Flüchtlingen zu debattieren."

    Vom Regierungspartner kommt jedenfalls kein grünes Licht für die Aufstockung. "Wir Grüne stehen einem derartig langen und unbefristeten Assistenzeinsatz kritisch gegenüber", stellt Wehrsprecher David Stögmüller im STANDARD-Gespräch klar. Es fehle eine "gesamthafte Evaluierung" des Assistenzeinsatzes. Stögmüller: "Einsätze des Bundesheers sind wesentlich teurer für die Steuerzahler, als würde es die Polizei selber durchführen."

    Stögmüller: Geld fehlt für Investitionen

    Das Bundesheer müsse hier "abermals auf eigene Kosten, wie der Rechnungshofbericht aufzeigt, für die Versäumnisse des Innenministeriums einspringen". Das Geld fehle dann für dringend notwendige Investitionen oder für die Ausrüstung der Truppe, so Stögmüller.

    Laut Ministeriumssprecher Bauer befinden sich aktuell 1000 Soldaten im Grenzeinsatz, rund 230 im Bereich der Botschaftsbewachungen, etwa 350 im Covid-Einsatz, und 134 sind bei Katastrophenhilfen im Inland im Einsatz. Im Ausland befänden sich derzeit 850 Soldaten. Schreibt DER STANDARD.

    Kosten hin oder her: Der Einsatz von Bundeswehrsoldaten an der österreichischen Grenze zu den Nachbarländern ist nichts anderes als eine reine Farce.

    Haben Migranten*innen österreichischen Boden über die «Grüne Grenze» erreicht, weil es dem österreichischen Nachbarland so gefällt, sind den Bundeswehrsoldaten die Hände gebunden.

    Push-Back von Migranten ist gemäss EU-Asylgesetz nicht erlaubt. Also bleibt den Armeeangehörigen nichts anderes übrig, als die betreffenden Personen «einzusammeln» und der österreichischen Polizei zu übergeben. Dort angekommen folgt das übliche Prozedere.

    Das Zauberwort «Asyl» öffnet Tür und Tor für die vorübergehende Aufenthaltsbewilligung in Österreich. Weitergehende Sprachkenntnisse sind nicht erforderlich.

    Wenn nun der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) weinerlich festhält, das «EU-Asylgesetz sei gescheitert», ist das nichts anderes als eigenes Versagen. Gesetze können auch in der EU geändert werden.

    Dafür ist es nun allerdings zu spät: So wie die Staatenlenker*innen der EU nach dem Ausbruch des Syrienkriegs 2011 wussten, dass irgendwann die Flüchtlingskolonnen Europa überfluten würden, ist ihnen jetzt bewusst, dass Millionen von afghanischen Koffern nach dem Abzug der westlichen Truppen aus dem geschundenen Land am Hindukusch mit 38 Millionen Einwohnern (2019, laut Wikipedia) längst gepackt sind.

    Dass Österreich mit einer afghanischen Community von knapp 50'000 Personen ein bevorzugtes Zielland sein wird, dämmert nun auch Innenminister Nehammer. Die derzeitige Sommerloch-Auseinandersetzung der beiden Koalitionspartner der österreichischen Regierung ist nicht nur widerwärtiges Polit-Gezänk und teurer Aktionismus, sondern auch der billige Versuch beider Parteien (ÖVP und Grüne), von ihrem eigenen Versagen abzulenken.

    Dass die Truppen der «hehren westlichen Wertegemeinschaft» aus Afghanistan abgezogen werden, ist seit Donald Trumps Entscheidung aus dem Jahr 2020 längst bekannt. Ebenso die daraus resultierenden Folgen einer Machtübernahme durch die Taliban.

    Wer oder was hinderte die österreichischen Politiker*innen, frühzeitig entsprechende Worst-Case-Szenarien zu entwickeln, statt zu warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist wie schon 2015?

    Nichts!

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  • 25.7.2021 - Tag der sonnengebräunten Kultfiguren

    Jetzt wird auch noch seine geliebte Sonnenterrasse abgerissen: Mieser Sommer treibt Kult-Sünneler Peter Nyffeler an den Rand der Verzweiflung

    Nichts mit Hitze diesen Sommer. Das treibt Kult-Sünneler Peter Nyffeler «langsam aber sicher in den Wahnsinn». Dem miesen Wetter nicht genug wird jetzt auch noch sein Zweitwohnsitz abgerissen: die Sonnenterrasse seiner geliebten Badi.

    Er sei im Elend und am Rande der Verzweiflung. Mit diesem Hilferuf meldet sich der Aargauer Kult-Sünneler Peter Nyffeler (69) aus dem Sommer, der keiner ist. Nicht nur das miese Sommerwetter setzt ihm zu. Jetzt wird auch noch seine 100-jährige Aarburger Stammbadi zwecks Sanierung geschlossen. Seine geliebte Terrasse der Badeanstalt, seit Jahren sein Zweitwohnsitz im Sommer, fällt der Modernisierung zum Opfer. «Niemand kann sich den Peter ohne die Terrasse vorstellen», klagt Nyffeler zu Blick.

    Die Terrasse diente ihm auch als Aussichtsturm, um seinen Blick über Land und Badi schweifen zu lassen. Jetzt werde seine «Zweitwohnung dem Erdboden gleichgemacht». Auch wenn es wieder eine warme Jahreszeit gebe, ein ebenbürtiges Zuhause gebe es nicht länger. Und auch die nahen Badis in Olten SO und Reiden LU sind wegen den Überschwemmungen geschlossen.

    Für Nyffeler zu viel des Verkraftbaren. Er fühlt sich am Rande eines Nervenzusammenbruchs: «Dieser Sommer ist eine herbe Enttäuschung für mich Sünneler, mit Corona und dem katastrophalen Wetter mit all seinen Überraschungen». All dies treibe ihn «langsam aber sicher in den Wahnsinn». Er habe «ja schon viel erlebt in meinem Leben, aber das ist der Gipfel von allem». Schreibt SonntagsBlick.

    Der arme Peter Nyffeler. Der hat ja Sorgen! Um die werden ihn wohl viele Leute beneiden.

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  • 24.7.2021 - Tag der Unkenntnis

    «Es gibt keinen Grund, Afghanistan mit Stolz zu verlassen für die Bundeswehr»

    Markus Lanz' Talkrunde zog Bilanz aus fast zwanzig Jahren Afghanistan-Einsatz. Während eine Ex-Soldatin mangelnde Wertschätzung beklagte, stellte Fernsehjournalistin Katrin Eigendorf das Ende der afghanischen Demokratie in Aussicht.

    Wer einen Eindruck davon bekommen will, was die Bundeswehr für die Menschen leisten kann, braucht derzeit nur einen Blick in die Überflutungsgebiete im Westen Deutschlands zu werfen. Hunderte Soldatinnen und Soldaten sind dort im Einsatz, um mit schwerem Gerät, Expertise und Muskelkraft bei den Aufräumarbeiten und der Wiederherstellung der Infrastruktur zu helfen. Eine Unterstützung, die angesichts der mancherorts katastrophalen Zustände geradezu uneingeschränkt willkommen ist.

    Überwiegend negativ fällt hingegen die Beurteilung des Einsatzes in Afghanistan aus, wobei sowohl die fast zwanzigjährige Präsenz der Bundeswehr in dem asiatischen Land als auch der jüngst erfolgte Abzug der Truppen Kritik ernten. Dass Afghanistan wieder in die Hände radikaler Kräfte fallen könnte und in Teilen schon gefallen ist, sorgt bei vielen für Kopfzerbrechen.

    Markus Lanz machte beides – die ungewisse Lage an der Ahr und Erft, vor allem aber jene am Hindukusch – in seiner ZDF-Talkrunde zum Thema und diskutierte darüber mit der Auslandsreporterin Katrin Eigendorf, der freien Journalistin Nadia Nashir-Karim, der Ex-Soldatin Dunja Neukam und dem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

    Letzterer zeigte sich in Anbetracht der schweren Unwetterfolgen hierzulande fassungslos, erinnerte daran, dass man sich an solche Starkwetterlagen wahrscheinlich gewöhnen müsse, und setzte sich für „unkomplizierte Hilfen“ ein. Er sagte also, was man in dieser oder ähnlicher Form in den letzten Tagen aus dem Munde so ziemlich aller Politikerinnen und Politiker gehört hat. Dass sich davon gerade eine so große Zahl in den betroffenen Gebieten aufhält, verteidigte Klingbeil: „Das ist ja auch ein Signal, dass wir die Menschen dort nicht alleine lassen.“

    „Am Ende entscheiden die Köpfe“

    Besonders für den Kanzlerkandidaten seiner Partei, Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, hatte der SPD-Generalsekretär – wie nicht anders zu erwarten – viel Anerkennung übrig. „Das ist derjenige, der jetzt in einer schwierigen Situation für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sofort gehandelt hat und sofort Dinge auf den Weg gebracht hat“, lobte Klingbeil. Zudem ließ er keinen Zweifel daran, dass die Wahlkampagne der Sozialdemokraten noch immer auf einen Wahlsieg ziele und ganz auf Scholz fokussiert sei. „Am Ende entscheiden die Köpfe“, lautete das Fazit des SPD-Politikers.

    Im Zuge der Debatte über die strategischen Machtoptionen der SPD verbissen sich Lanz und Klingbeil in einen sehr unergiebigen Streit darüber, wie unfair der Umgang der SPD mit Armin Laschets und wie nachsichtig mit Annalena Baerbocks Fehlleistungen im Wahlkampf gewesen sei. Da kamen der ungewohnt harte Bruch und das neue Thema Afghanistan-Einsatz gerade recht. Als Sohn eines Berufssoldaten und als Abgeordneter, in dessen Wahlkreis der große Bundeswehrstandort Munster liegt, hatte Klingbeil auch hierzu einiges beizutragen.

    Aus Zivilisten wurden Feindbilder

    Allerdings war es die Ex-Soldatin Dunja Neukam, die mit ihren Erfahrungen die Diskussion fortan prägte. Die gelernte Krankenschwester war auf der Intensivstation der Militärbasis „Camp Warehouse“ tätig und blickte auf vier Einsätze zurück. Sie berichtete von den anfänglichen Hoffnungen der Truppe, etwas errichten und für die afghanische Bevölkerung erreichen zu können, sowie von der anschließenden Ernüchterung, als klar geworden sei, dass die Amerikaner weniger Interesse an einem Aufbau des Landes gehabt hätten, und nach Anschlägen das Misstrauen gegenüber den Einheimischen zugenommen habe.

    Aus Zivilisten seien Feindbilder geworden, schilderte Neukam und fügte zusammenfassend hinzu: „Es macht schon was mit einem.“

    Die ehemalige Soldatin beklagte einen Mangel an Wertschätzung für die Leistungen und an Verständnis für die Nöte der Einsatzkräfte. Diese müssten im Falle einer posttraumatischen Belastungsstörung immer noch den komplizierten Nachweis erbringen, „dass etwas passiert ist“ und wo sie wie seelisch verwundet worden seien. „Das ist ganz schön traurig, dass sich da noch nichts gebessert hat“, so Neukam.

    Die Journalistin Katrin Eigendorf konstatierte ebenfalls eine fehlende Würdigung, forderte aber zusätzlich „eine politische Debatte, über die Fehler, die gemacht wurden“, und stellte fest: „Es gibt keinen Grund, Afghanistan mit Stolz zu verlassen für die Bundeswehr.“

    Aus Sicht der erfahrenen Auslandsberichterstatterin war schon der Ansatz, „ein Land militärisch von außen demokratisieren“ zu wollen, fragwürdig. Auch hätten besonders die USA den Einfluss der Taliban unterschätzt. „Die Amerikaner sind in das Land reingegangen mit wirklich dramatischer Unkenntnis“, kritisierte Eigendorf.

    Düstere Prognose für Afghanistan

    Die Taliban, die vor allem bei der ländlichen Bevölkerung einem gewissen Wunsch nach Ordnung entgegenkämen, wollten nun einen Scharia-Staat errichten. „Es gilt dann in Afghanistan islamisches Recht, das ist dann keine Demokratie mehr. Es wird dann auch keine Wahlen mehr geben“, prognostizierte die Journalistin und dämpfte damit auch die Erwartungen an die möglichen Ergebnisse eines innerafghanischen Dialogs.

    „Ich glaube, sie haben ihre Strategie geändert“, lautete hingegen die verhaltene Hoffnung von Nadia Nashir-Karim, der zweiten Journalistin in der Runde, mit Blick auf die „neue Generation“ von Taliban. Als Beispiele nannte sie einen im Vergleich zu früher freieren Umgang mit Medien und die mögliche Bereitschaft, auch Mädchen zu unterrichten. Allerdings sei allgemein eine stärkere religiöse Ausrichtung in der Erziehung zu erwarten, so die Mitbegründerin und Vorsitzende des Afghanischen Frauenvereins e.V. sinngemäß.

    Nashir-Karim, die im afghanischen Kabul geboren wurde und in Kundus aufwuchs, warb in diesem Zusammenhang noch einmal um Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft bei den Friedensverhandlungen. Sie zeigte sich zudem besorgt, Afghanistan könne mehr noch als bisher zum Spielball der Nachbarländer werden.

    Wer es bis hierher noch nicht begriffen hatte, bekam außerdem von der Journalistin die vielleicht elementarste Erkenntnis der Sendung und des gesamten NATO-Einsatzes mit auf den Weg in die Nachtruhe: „Afghanistan ist sehr, sehr komplex.“ Schreibt DIE WELT.

    Spätestens beim Auftritt der «erfahrenen Auslandsberichterstatterin» und Fernsehjournalistin Katrin Eigendorf, die das «Ende der afghanischen Demokratie» ohne Einspruch der Debattenrunde in Aussicht stellte, war die Talk-Show von Markus Lanz gelaufen. Jedenfalls für mich. Obschon ich sie mir bis zum bitteren Ende angesehen habe.

    Geschätzte «erfahrene Auslandsberichterstatterin» Katrin Eigendorf: Afghanistan war noch nie eine Demokratie und wird auch in absehbarer Zeit keine werden. Das aus diversen Afghanistan-Konferenzen seit 2001 von der hehren westlichen Wertegemeinschaft im Einklang mit afghanischen Stammesfürsten und Warlords zusammengeschusterte Konstrukt der «islamischen Republik Afghanistan», das zur Demokratisierung und Befriedung des Landes führen sollte, war von allem Anfang an eine Farce mit dem Ziel, den Rachefeldzug sowie die Milliardenbeträge für die «Wiederaufbauhilfen» der USA im Gleichschritt mit der NATO nach Nine-Eleven zu rechtfertigen.

    Islam und Demokratie sind zwei Begriffe, die sich gegenseitig ausschliessen. Es gibt auf diesem Erdball keine einzige «islamische Demokratie». Das müsste auch einer «erfahrenen Auslandsberichterstatterin» bekannt sein!

    Knöpfen wir uns die «Geberkonferenz für Afghanistan» vom 21./22. Januar 2002 in Tokio vor, die «Wiederaufbauhilfen» in Höhe von 4,5 Milliarden US-Dollar zusagte. Diese Hilfsgelder flossen zum grössten Teil in die Taschen der korrupten, «demokratisch» gewählten Regierungen unter Hamid Karzai und Aschraf Ghani. Bei dem seit Jahrzehnten geschundenen afghanischen Volk kam von diesen Milliarden an Hilfsgeldern kaum etwas an. Bei den Warlords hingegen schon. Da muss man sich nicht wundern, dass die Steinzeit-Islamisten der Taliban mit ihren Vorstellungen eines «fundamental islamischen Gottesstaates» salafistischer Prägung breite Zustimmung der afghanischen Bevölkerung geniessen.

    Dass an vorgenannter Geberkonferenz ausgerechnet Italien für den «Aufbau der Justiz» und damit für die «Bekämpfung der Korruption» in Afghanistan beauftragt wurde, sagt alles über Werte und Moral des Westens an diesen unsäglichen Afghanistan-Konferenzen aus.

    Wenn dann auch noch DIE WELT zum Schluss kommt, der Satz der zweiten Journalistin der Talkrunde, Nadia Nashir-Karim, «Afghanistan ist sehr, sehr komplex» sei die elementarste Kenntnis aus der Talk-Show gewesen, bleibt einem ausser Kopfschütteln über die Naivität der Artikelschreiberin Daniele Raffaele Gambone nichts mehr übrig.

    Wer mit so viel Unkenntnis gesegnet ist, gepaart mit Dummheit, sollte besser keine Artikel schreiben. Trifft doch dieser als Erkenntnis hervorgehobene Satz so ziemlich auf sämtliche Länder der Erde zu.

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  • 23.7.2021 - Tag der Risikogruppen

    «Es gab eine Menge Liebe»: Trump spricht über Kapitol-Attacke

    Inmitten der Streitereien um das Gremium zur Kapitol-Attacke sorgen Interview-Aussagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump über den 6. Januar für Aufregung.

    «Und es war übrigens auch eine liebevolle Menschenmenge. Es gab eine Menge Liebe. Das habe ich von allen gehört», sagt Trump nach einem Audiomitschnitt der «Washington Post»-Reporter Carol Leonnig und Philip Rucker.

    Leonnig und Rucker haben Trump für ihr neues Buch «I Alone Can Fix It: Donald J. Trump's Catastrophic Final Year» (etwa: Nur ich kann es richten: Donald J. Trumps katastrophales letztes Jahr) im März interviewt. Er glaube, es sei die grösste Menschenmenge gewesen, zu der er jemals zuvor gesprochen habe, sagte Trump weiter.

    Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Kapitol-Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner freigesprochen.

    In der kommenden Woche soll im Repräsentantenhaus der Ausschuss zur Untersuchung der Attacke auf das Kapitol beginnen. Zwischen Demokraten und Republikanern war es über das Gremium zuletzt zu Zerwürfnissen gekommen. Nancy Pelosi, die Vorsitzende der Kongresskammer, hatte zwei Kandidaten der Republikaner für das Gremium abgelehnt. Die beiden gelten als treue Anhänger Trumps. Der republikanische Minderheitsführer der Kongresskammer, Kevin McCarthy, drohte danach mit einem Boykott des Ausschusses.

    «Das ist todernst», sagte Pelosi. «Es geht um unsere Verfassung, es geht um unser Land. Es geht um einen Angriff auf das Kapitol, der aus irgendeinem Grund auf Kosten der Wahrheitsfindung falsch dargestellt wird.» Nach Äusserungen und Handlungen der abgelehnten Kandidaten wäre es «lächerlich», wenn sie Teil dieses Ausschusses wären. Schreibt Blick.

    Wir alle, die wir in der Risikogruppe der «alten weisen Männer» angekommen sind, verstehen The Donald.

    Ab einem gewissen Alter muss man Liebe annehmen, woher immer sie auch kommt. Das gilt auch für die nicht zur Risikogruppe gehörenden «alten weissen Frauen und Frauinnen*).

    * Der Genderismus treibt bei mir derart seltsame Blüten, dass ich wohl bald einer weiteren Risikogruppe zuzuordnen bin.

    Sincerly Yours Harvey Einstein

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  • 22.7.2021 - Tag des Obes an Stadt und Kanton Luzern

    Luzerner Hochwasserschutz-Strategie hat sich bewährt

    Die Starkniederschläge der letzten Wochen haben zu einer prekären Lage am Vierwaldstättersee und an den Flüssen im Kanton Luzern geführt. Grössere Schäden blieben aber aus. Die Zwischenbilanz zeigt, dass die umgesetzten Schutzmassnahmen Wirkung zeigten, es dennoch aber einiges zu tun gibt.

    Die Starkniederschläge der letzten Wochen füllten Bäche, Flüsse und Seen im Kanton Luzern. Die intensiven Gewitter Anfang Juni bis Juli trafen zudem das Wiggertal stark. Der Vierwaldstättersee, die Reuss und die Kleine Emme erreichten in der letzten Woche hohe bis sehr hohe Pegelstände. Das Hochwasserereignis erinnert stark an dasjenige von 2005, ist aber punkto Abflussmengen in der Kleinen Emme und in der Reuss nicht mit jenem Jahrhundertereignis zu vergleichen, wie die Staatskanzlei Luzern in einer Mitteilung schreibt.

    Eine erste Zwischenbilanz des diesjährigen Ereignisses zeigt jedoch: Die Hochwasserschutzmassnahmen, welche seit 2005 im Kanton Luzern umgesetzt wurden, haben sich bewährt und den Kanton vor grösseren Schäden bewahrt. Wie die Gefahrenkarten zeigen, ist das Hochwasserrisiko im Kanton Luzern jedoch nach wie vor hoch und es gibt noch viele wichtige Projekte umzusetzen.

    Grosse Investitionen in den Hochwasserschutz seit 2005

    Beim verheerenden Hochwasserereignis 2005 entstanden im Einzugsgebiet der Kleinen Emme und der Reuss Schäden von rund 345 Millionen Franken. Bund, Kantone und Gemeinden haben im Nachgang viel in die Vorsorge und die Prävention zum Schutz vor Hochwasser investiert. So auch der Kanton Luzern. 2011 wurde das Reusswehr für rund 23 Millionen Franken saniert und für die Zukunft fit gemacht.

    Bei der Kleinen Emme wurden verschiedene Hochwasserschutzmassnahmen – etwa Ausbau der Abflusskapazität am Seetalplatz und der Bau einer Holzrückhalteanlage in Ettisbühl – realisiert. Insgesamt wurden bis heute rund 72 Millionen Franken entlang der Kleinen Emme verbaut. Kleine Flüsse und Bäche bergen ebenfalls ein grosses Schadenpotenzial bei Unwettern. Auch hier investiert der Kanton viel in den Hochwasserschutz. So wurde etwa beim Götzentalbach in Dierikon der Abschnitt Dörfli offengelegt und ausgebaut sowie verschiedene Hochwasserrückhaltebecken beispielsweise in Buttisholz und Menznau realisiert.

    Kanton treibt Hochwasserschutz-Projekt Reuss voran

    Extrem-Ereignisse wie beispielsweise Starkniederschläge werden in Zukunft häufiger auftreten. Obwohl schon einiges realisiert wurde, stehen noch viele wichtige Hochwasserschutz-Projekte in der Pipeline, die umgesetzt werden müssen, um das Siedlungsgebiet vor Überschwemmungen zu schützen. Der Kanton wird dafür gemäss dem Massnahmenprogramm 2020 bis 2024 zum Schutz vor Naturgefahren in den kommenden Jahren durchschnittlich 50 Millionen Franken pro Jahr in den Hochwasserschutz investieren.

    Insbesondere treibt der Kanton das noch ausstehende Hochwasser- und Renaturierungsprojekt Reuss voran, welches die Bevölkerung und die Unternehmen im Reusstal schützen soll und rund 200 Millionen Franken kosten wird. Die Dämme an der Reuss sind ungefähr 150 Jahre alt. Deren Stabilität ist aufgrund einer möglichen Durchsickerung oder bei Überströmung nicht gewährleistet, womit ein Dammbruch nicht ausgeschlossen werden kann.

    «Das Schadenpotenzial in diesem dicht besiedelten Wohn- und Wirtschaftsstandort ist nach wie vor enorm hoch», sagt Regierungsrat Fabian Peter, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, und fügt hinzu: «Um die Bevölkerung, die Infrastruktur und die Wirtschaft zu schützen, müssen wir weiterhin in diese Richtung investieren. Es gibt in Sachen Hochwasserschutz noch einiges zu tun.»

    Hochwasserschutz ist interdisziplinäre Daueraufgabe

    Der Hochwasserschutz wird primär durch den Unterhalt der Gewässer und durch raumplanerische Massnahmen gewährleistet. Mit dem Gewässerunterhalt sollen die Gewässer, Bauten und Anlagen so unterhalten werden, dass sie ihre Funktionen stets erfüllen. Die risikoorientierte Raumplanung sowie das naturgefahrengerechte Bauen tragen entscheidend zur nachhaltigen Steuerung der Hochwasserrisiken bei. Dort, wo diese Massnahmen nicht ausreichen, werden wasserbauliche Massnahmen getroffen.

    Der betriebliche Gewässerunterhalt an den grossen Fliessgewässern sowie der bauliche Gewässerunterhalt und der Wasserbau sind in der Zuständigkeit des Kantons. Wogegen der betriebliche Gewässerunterhalt an allen anderen Gewässern sowie die raumplanerischen Massnahmen Aufgabe der Gemeinden sind.

    Kanton mahnt wegen Pegelständen nach wie vor zur Vorsicht

    Zu einem umfassenden Hochwasserschutz gehören weitere Massnahmen: So haben beispielsweise in den letzten Jahren die Gemeinden für ihre Siedlungsgebiete Gefahrenkarte erstellt. Weiter gibt es seit 2005 eine flächendeckende Notfall-Planung der Feuerwehren: Die Einsatzkräfte trainieren die Bewältigung von Unwetterereignissen gemeinsam mit den Fachleuten der kantonalen Abteilung Naturgefahren aus der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur sowie den Behörden. Damit einher ging auch der Aufbau eines Pikettdienstes Naturgefahren. Dieser dient als Kontaktstelle für die Einsatzkräfte. Die Fachleute der Abteilung Naturgefahren unterstützen im Ereignisfall die Einsatzkräfte vor Ort.

    Obwohl sich die Situation aktuell beruhigt und die Pegelstände zurückgehen, ist noch immer Vorsicht geboten. Zudem zeigen die Wettervorhersagen für das kommende Wochenende eine wieder zunehmende Gewitter- und Schauerneigung: Weiterhin gilt deshalb, in der Nähe von Gewässern wachsam zu bleiben. Schreibt ZentralPlus.

    Stadt und Kanton Luzern veröffentlichen eine positive Zwischenbilanz über das Hochwasserdrama im Juli 2021. Eine Redensart sagt, dass Eigenlob stinkt. Doch in Bezug auf die Zwischenbilanz der Hochwasser-Strategie von Stadt und Kanton Luzern im Sommer 2021 ist diese Redensart nicht zutreffend.

    Als einer, der die Hochwasserkatastrophe in der Stadt Luzern im Jahr 2005 im wahrsten Sinne des Wortes am eigenen Leib mit ausgezogenen Schuhen und Socken, bis ans Knie hinaufgezogenen Hosenbeinen und nassen Füssen erfahren hat, muss ich lobend feststellen, dass Stadt und Kanton aus diesem verheerenden Naturereignis von damals gelernt und die richtigen Schlüsse gezogen haben.

    Ein neuer Massnahmenkatalog für Naturkatastrophen wurde erarbeitet, der sich jetzt bestens bewährte. Vorwarnungen und Schutzmassnahmen funktionierten ebenso professionell wie reibungslos und einwandfrei. Ein Kompliment an Stadt und Kanton Luzern ist tatsächlich angebracht.

    Ein Dankeschön an Stadt und Kanton Luzern von einem, der Euch schon oft kritisiert hat, aber nicht mit Lob spart, wenn es angebracht ist.

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  • 21.7.2021 - Tag der Klimahysterie

    Bauern und Klima: Muss Klimaschutz beim Bauern anfangen?

    Ob starke Niederschläge oder grosse Trockenheit – die Bäuerinnen und Bauern bekommen den Klimawandel immer häufiger zu spüren.

    Die starken Niederschläge der letzten Woche haben auch der Landwirtschaft zugesetzt. Vor allem Gemüsebauern müssen mit spürbaren Einbussen rechnen. Und laut den Klimaforschern wird es in Zukunft wegen des Klimawandels vermehrt zu extremen Wetterereignissen kommen.

    Kilian Baumann, Bio-Bauer aus Suberg im Berner Seeland und Nationalrat der Grünen, hat die Unwetter der letzten Woche deutlich zu spüren gekriegt. «Wir hatten extremen Hagelschaden und auch Überschwemmungen bei unserem Bauernhaus, das seit 200 Jahren am selben Ort steht», erzählt er. In den letzten fünf Jahren sei sein Haus bereits zweimal von Überschwemmungen betroffen gewesen.

    «Fleischkonsum reduzieren»

    Gerade die Landwirtschaft müsste dringend für den Klimaschutz einstehen, fordert Baumann, der auch die Kleinbauernvereinigung präsidiert. Schliesslich führe der Klimawandel zu mehr Stürmen und Hagelschlag und dann auch wieder zu extremer Trockenheit.

    Um der Klimakrise entgegenzuwirken, stellt Baumann auch unbequeme Forderungen: «Wir müssen den Fleischkonsum reduzieren. Insbesondere in der Schweiz ist er viel zu hoch.» So könnte der Tierbestand reduziert werden, sagt Baumann.

    Auf Klimawandel vorbereiten

    Dass es einen Klimawandel gibt, bestreitet auch SVP-Nationalrat Martin Haab nicht. Der Präsident des Zürcher Bauernverbandes ist aber kritisch gegenüber staatlichen Klimaschutzmassnahmen. Die kleine Schweiz könne da ohnehin nicht viel ausrichten.

    Viel wichtiger sei es, dass sich die Bäuerinnen und Bauern auf den Klimawandel vorbereiteten. Zum Beispiel mit trockenresistenten Pflanzensorten. «In trockenen Gebieten im Süden ist zum Beispiel Hirse/Sorghum als Futterpflanze Gang und Gäbe», betont Haab. «Bei uns kennt man das nicht oder noch fast nicht. Vielleicht gibt es bei uns in Zukunft einen Wechsel beim Anbau von Silomais in Richtung Futtersorghum.»

    Angst vor hohen Treibstoffpreisen

    Zum im Juni gescheiterten CO2-Gesetz hatte der Schweizer Bauernverband die Ja-Parole gefasst, sich aber nicht wirklich dafür eingesetzt. Für das CO2-Gesetz war auch Erich von Siebenthal, Landwirt aus dem Berner Oberland und SVP-Nationalrat.

    Er weiss aber, dass viele Bauernkollegen aus Angst vor höheren Treibstoffpreise Nein gestimmt haben. «Wir haben eigentlich gar keine Wahl», erklärt er. «Wir müssen noch mit Diesel und Benzinmotoren unsere Arbeit erledigen und können nicht ausweichen auf einen anderen Motor.»

    Der Klimawandel beschäftigt die Schweizer Bauern. Nicht umsonst gibt es mittlerweile auf vielen Bauernhof-Dächern Solarzellen. Bei der Frage, wie weit staatliche Klimaschutzmassnahmen gehen sollen, gibt es aber keinen Konsens. Schreibt SRF.

    Um es gleich vorweg zu nehmen: Nein! Ich bestreite den Klimawandel nicht. Allerdings verbunden mit einigen, bis jetzt unbeantworteten, Fragen. Wie viel vom Klimawandel «menschgemacht» ist, können in diesem babylonischen Stimmengewirr weder die oft selbsternannten Klima-Experten noch die Klima-Forschenden exakt auf den Punkt bringen. Dass wir den Klimawandel beschleunigen, dürfte wohl ausser Frage stehen.

    Aber: Die eine Studie widerspricht der anderen. Nicht selten sogar innerhalb hochangesehenen und renommierten Universitäten. Die vor sich hin serbelnden Massenmedien nehmen die Geschenke dankend an. So passiert es immer öfters, dass zwei sich widersprechende Studien mit Aufmacher auf der Frontseite eines Mediums zeitgleich präsentiert werden.

    Kein Verbrechen. Das ist absolut legal. Nur fehlt da meistens der Quervergleich zwischen den Studien. Oder die fachliche Analyse eines Experten, um die hochkomplexen Zusammenhänge auch für unbedarfte Personen wie mich verständlich zu erklären.

    Klimathemen sind in den notleidenden Massenmedien zum überlebenswichtigen Clickbaiting verkommen, während sie sich für die meist etwas klammen Universitäten zur Geldmaschine entwickelt haben. Daran ist nichts auszusetzen, solange es der Allgemeinheit dient. «Für die interdisziplinäre Forschung wurden in den letzten Jahrzehnten eine Reihe von Instituten geschaffen, in denen industrielle und universitäre Forschung zusammenwirken», schreibt Wikipedia.

    Dass sich aus der Klimaforschung eine Industrie gebildet hat, ist in der heutigen Zeit nichts anderes als eine logische Konsequenz. Hat aber den gravierenden Nachteil, dass sich bei jeder Studie die Frage stellt, wer hat die Studie bezahlt? Wessen Interessen werden damit gesteuert?

    Dass Kilian Baumann, Bio-Bauer und Nationalrat der Grünen, die Gelegenheit beim Schopf packt und gleich den Fleischkonsum von uns Menschen an den Pranger stellt, entspricht der Verbotsideologie der Grünen. «Im Westen und bei den Grünen nichts Neues», wie Erich Maria Remarque wohl sagen würde.

    Denn längst wird der Klimawandel querbeet durch alle Parteien und Organisationen für die nicht immer altruistischen, eigenen Zwecke instrumentalisiert.

    Aktuell zu beobachten beim deutschen Bundestagswahlkampf, der vor lauter Betroffenheitskundgebungen der handelnden Polit-Akteure in den verwüsteten Hochwassergegenden Deutschlands zur Farce abgleitet. Oder in die Substanzlosigkeit, wie Peter Huth gestern in DER WELT schrieb.

    Hochwasser und Hagelgewitter gab es schon immer. Ob sie heute tatsächlich häufiger stattfinden als früher, kann ich nicht beurteilen. Dazu fehlen verlässliche Zahlen aus der Forschung, die über mehr als nur die letzten zehn Jahre hinausgehen. Mag auch sein, dass ich die entsprechenden Forschungsergebnisse nicht gefunden habe. Wenn dem so ist, sage ich als Lateiner: «Mea culpa.»

    Gefühlt würde ich jedoch meinen, dass es in meiner Zeit als Kind und Jugendlicher, die immerhin einige Jahrzehnte zurückliegt, nicht öfter, aber auch nicht seltener, schwere Gewitter und Hagelschlag in den Sommermonaten gab. Ich erinnere mich an diese beiden Naturgewalten deshalb so gut, weil ich mich als Kind davor gefürchtet habe und oft wie Espenlaub zitterte, was in meinem Gedächtnis bis heute verankert ist.

    So ist beispielsweise in meinem Kopf haften geblieben, wie Blitzschläge über Jahre hinweg mehrmals Äste von den Obstbäume auf dem Hof meines Vaters abrissen oder gar den ganzen Baumstamm entzweiten.

    Oder dass der Agent der Hagelversicherung jedes, aber auch wirklich jedes Jahr meinen Vater besuchte. Erst sassen sie zusammen in der Küche, um anschliessend nach ein paar «Kaffee Lutz» die vom Hagel verwüsteten Getreidefelder zu besuchen und die Entschädigung für den Hagelschaden festzulegen.

    Mein älterer Bruder klärte mich einmal mit einem Augenzwinkern auf: «Vater und der 'Versicherungsgummi' lassen es jetzt hageln.» Auch wenn ich mich widerhole: Das fand in einem Zeitraum von circa zehn Jahren jedes Jahr statt. Warum? Weil es jedes Jahr gehagelt hat.

    Es sei allen empfohlen, die vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen, stets daran zu denken, dass es den Klimawandel trotz der unsäglichen Hysterie von Medien und Politik tatsächlich gibt.

    Aber die Rettung des Klimas beginnt vor der eigenen Haustüre. Beim eigenen Lifestyle. Damit wäre vermutlich mehr zu erreichen als mit Verboten.

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  • 20.7.2021 - Tag der Mission accomplished

    Mindestens 35 Tote bei Anschlag auf Markt in Bagdad

    Bei einem Terroranschlag in Bagdad sind mindestens 35 Menschen getötet worden. Auf einem Marktplatz hat am Montagabend ein Attentäter einen selbstgebauter Sprengsatz gezündet, berichtete die staatlichen Nachrichtenagentur INA unter Berufung auf Sicherheitskreise. Nach Angaben von Reuters gab es mindestens 60 Verletzte.

    Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den Anschlag nun für sich reklamiert. Ein Selbstmordattentäter habe einen Sprengstoffgürtel in dem mehrheitlich schiitischen Vorort Sadr City gezündet, teilte die Miliz am Dienstag auf Telegram mit. Zum Zeitpunkt des Anschlags drängten sich zahlreiche Menschen auf dem Markt. Sie waren unterwegs, um Lebensmittel für das bevorstehende islamische Opferfest Eid al-Adha einzukaufen.

    Weiterhin aktive Terrorzellen

    Armeesprecher Jahia Rasul leitete eine Untersuchung des Vorfalls ein. Erst im Jänner waren bei einem schweren Terroranschlag in Bagdad 32 Menschen getötet und 110 Menschen verletzt worden. Auch damals bekannte sich die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu der Tat.

    Der Irak leidet immer noch unter den Folgen des Kampfes gegen die sunnitische IS-Terrormiliz, die zwischen 2014 und 2017 große Gebiete im Norden und Westen des Landes beherrscht hatte. Immer wieder erschütterten damals auch Terrorattentate das Land. Die irakischen Sicherheitskräfte konnten den IS mit internationaler Unterstützung – insbesondere der USA – militärisch besiegen. Zellen der Terroristen sind aber weiterhin aktiv und verüben Anschläge. Schreibt DER STANDARD.

    Eigenartig. Jetzt haben uns doch die führenden Staatsmänner und Staatsfrauen der hehren westlichen Wertegemeinschaft stets erklärt, das Ziel, den IS auszurotten und damit unschädlich zu machen, sei durch die Kriege in Afghanistan, im Irak und und in Syrien erreicht worden.

    Ab 1. Mai 2003 offenbarten dies im Gleichklang George W. Bush (in seiner Rede «Mission accomplished» auf dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln; Teil-Abzug der Truppen aus dem Irak), 2020 Donald Trump (Syrien-Krieg; Truppenabzug), 2021 Joe Biden und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Afghanistankrieg; Truppenabzug).

    Scheinen Fake-News gewesen zu sein. Ausser verbrannter Erde, unendlichem Leid der betroffenen Bevölkerung, Kollateralschäden, Flüchtlingswellen und «Failed States» hat die westliche Wertegemeinschaft nichts erreicht. Schon gar nicht die Eliminierung der salafistischen Gotteskrieger, die sich IS-Miliz nennen. Das ist die brutale Wahrheit.

    Der angestrebte «Regime Change» (neues Wording «Nation Building») ist bei all den vorgenannten Staaten krachend gescheitert. Vielleicht sollte die unsägliche «Wertegemeinschaft» das Übel endlich an der Wurzel anpacken und die Finanzströme sowie die waffentechnische und logistische Unterstützung an den IS ausschalten. Auch wenn es sich dabei um «strategische Partner» wie Saudi Arabien, die Emirate, Pakistan und die Türkei (NATO-Mitglied!) handelt. Dann würden sich sinnlose Kriege von selbst erledigen.

    Doch leider wird das nie eintreten. Dazu basieren die «strategischen Partnerschaften» zu sehr auf wirtschaftlichen Interessen, die allerdings nicht im Einklang mit einer «Wertegemeinschaft» stehen.

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  • 19.7.2021 - Tag der lachenden Betroffenheit

    Wahlkampf in den Trümmern: #LaschetLacht (Der lachende Kanzlerkandidat)

    Wie kann man nur? Scherzen und lachen, während der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in bewegenden Worten zu den Opfern der Flut spricht. Laschet konnte – und erntete damit den ersten medialen Shitstorm dieser Katastrophe und den Hashtag #LaschetLacht.

    Vor Ort präsentierte sich die Szene anders. Steinmeier und Laschet hatten in Erftstadt in der örtlichen Feuerwehr Hilfskräfte getroffen und sich danach vor die Presse gestellt. Steinmeier sprach nicht vor Opfern der Flut, sondern vor Journalisten. Die Bewohner der Stadt, falls präsent, konnten den Präsidenten höchstens aus der Distanz sehen.

    Während Steinmeier sprach, wartete Laschet zwanzig Meter entfernt im Feuerwehrgebäude, unterhielt sich mit seinen Begleitern und lachte auch zwischendurch. Das sah man aus dem Augenwinkel und es störte, weil es eine Respektlosigkeit war, nicht gegenüber den Opfern, sondern gegenüber dem Bundespräsidenten. Und dieselbe kurze Irritation gab es nochmals, als auch der Bundespräsident sich amüsierte, während Laschet sprach. Aber wie relevant ist das, angesichts der Verwüstungen wenige Meter entfernt?

    Dass Laschet und Steinmeier die Katastrophe nicht ernst nehmen, kann man getrost ausschliessen. Und jeder und jede lacht mal, gerade in Stress-Situationen. Bewegende Worte fanden sie beide nicht, eher Floskeln – den meisten Politikern fehlt das rhetorische Charisma. Entscheidend ist ohnehin, ob sie «boots on ground» bringen, wie die Amerikaner sagen, was sie also konkret bewirken.

    Wenn der Shitstorm zum Soufflé wird

    Die Realität und ihr Kontext sind das eine, die rezipierte Wirklichkeit aber ist offenkundig viel wichtiger. Nicht was passiert, sondern wie es interpretiert wird, ist das alles Entscheidende. Das ist besonders in Zeiten der sozialen Medien so, aber es ist überhaupt nicht neu. In der berühmt-berüchtigten Emser Depesche verkürzte Reichskanzler Bismarck für die Öffentlichkeit die Fakten 1870 absichtlich so, dass er Frankreich zu einer Kriegserklärung provozierte, was zum deutsch-französischen Krieg führte.

    Heute entsteht ein Shitstorm einfach viel schneller als damals. Und kann auch rasch wie ein Soufflé in sich zusammenfallen, vor allem, wenn man sich wie Laschet einfach pro forma entschuldigt. So funktioniert politisches Teflon.

    Mit Entschuldigungen und Lippenbekenntnissen aber lässt sich der Klimawandel nicht abspeisen. Unabhängig davon, ob dieses oder jenes Ereignis direkt darauf zurückzuführen ist; der Klimawandel wird sichtbar und ist endgültig als Wahlkampfthema in Deutschland angekommen. Vor allem seit nun auch Bayern und Sachsen von Unwettern betroffen sind. Die Union muss zeigen, dass ihr das Thema ernst ist. Und die Grünen müssen zeigen, dass sie bei der Rettung des Klimas nicht das Land wirtschaftlich in den Ruin treiben. Schreibt SRF.

    Da scheint sich einer, der antritt um Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden, der Macht der Bilder nicht bewusst zu sein.

    Bilder können Wahlen positiv oder negativ beeinflussen. Sie bleiben viel länger im Gedächtnis hängen als eine reine Schlagzeile.

    Bundeskanzler Schröder gewann gewann die Bundestagswahl 2002 gegen Edmund Stoiber mit einem hauchdünnen Vorsprung von 0,01 Prozent (ca. 6'000 Stimmen) dank einem inszenierten Bild. Deutschland wurde damals im Sommer mitten in der Ferienzeit von einer Hochwasserflut heimgesucht.

    Schröder und Edmund Stoiber unterbrachen ihre Ferien. Medienprofi Schröder stellte sich in Gummistiefeln und martialischer Katastrophenbekleidung mitten in eine überflutete Zone und suggerierte Elan und Tatkraft, während Stoiber im blauen Polohemd in einer geschützten Zone Interviews gab.

    Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fuhr bei der Bundestagswahl 2013 gegen Angela Merkel das bis damals schlechteste Ergebnis der SPD ein. Nicht zuletzt wegen einem dämlichen Bild, das den selbstverliebten Kanzlerkandidat mit einer «Stinkefinger»-Pose zeigte.

    Man darf sich fragen, welche Koryphäen die kandidierenden Politiker*innen als «Medienexperten» beraten.

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  • 18.7.2021 - Tag der steigenden Covid-Zahlen

    Covid-Zahlen steigen – Rechnen Sie wieder mit 10'000 Fällen täglich, Herr Berset?

    Seit Anfang Juli verdoppeln sich die Corona-Infektionen in der Schweiz wöchentlich – aktuell sind es rund 600 pro Tag. Rechnet man konsequent weiter, dürften wir gegen Ende August auf 10'000 positive Tests an einem Tag kommen. Die Behörden haben keine Massnahmen zur Einschränkung ergriffen. SRF News hat beim obersten Verantwortlichen der Schweiz, Bundesrat Alain Berset, nachgefragt, wie lange das noch so bleiben wird.

    SRF News: Rechnen Sie mit 10'000 Fällen pro Tag auf Ende August?

    Alain Berset: Ich glaube, die Situation ist nicht unerwartet so. Es war immer klar, dass es wieder einmal steigen wird. Jetzt ist es aber eine völlig andere Situation als das letzte Mal. Jetzt haben wir die Impfung. Zwei Drittel der erwachsenen Leute in unserem Land haben schon mindestens eine erste Impfung bekommen. Aber klar, das ist nicht angenehm und klar, die Pandemie ist noch nicht vorbei.

    Wir haben die Impfung. Aber doch: Ende August 10'000 Infektionen, Anfang September wären es dann 20'000, wenn sich das konsequent verdoppelt. Wie lange wollen Sie das so laufen lassen?

    Es ist unmöglich, mit Prognosen zu arbeiten. Wir müssen aber mit Szenarien arbeiten. Und alles ist schon ziemlich klar. Der Bundesrat hat schon im April oder Mai das Drei-Phasen-Modell festgelegt.

    Wir arbeiten weiter entlang dieser Strategie. Im Moment sind die Hospitalisierungen ganz, ganz tief. Das Virus zirkuliert unter den jüngeren Menschen. Und man muss sagen, es wird eine Welle geben, die primär die Ungeimpften betreffen wird.

    Im Moment stecken sich vor allem junge Leute an. Sie belasten die Spitäler offenbar nicht, sterben im Normalfall auch nicht an Covid-19. Kann man den Jungen diese hohen Infektionsraten zumuten? Fühlen Sie sich da wohl dabei?

    Seit dem Anfang hat der Bundesrat alles gemacht, damit die Leute die Wahl haben. Bis Anfang dieses Jahres gab es nur das Risiko, sich anzustecken. Und seit Anfang dieses Jahres haben wir die Auswahl, eine Infektion zu riskieren oder eine Impfung zu machen. Für die jüngeren Menschen stellt die Infektion sehr oft, fast immer, kein grosses Problem dar und sie ist wie andere Infektionen, die schon bei uns existieren.

    Rund die Hälfte ist im Moment geimpft in der Schweizer Bevölkerung. Doppelt ein bisschen weniger, einfach ein bisschen mehr. Sind Sie enttäuscht, dass es doch nur so wenige sind?

    Nein. Ich glaube, es hat bis jetzt sehr gut funktioniert. Unser Ziel Anfang Jahr war es, einen Punkt zu erreichen, bei dem 75 Prozent der vulnerablen Personen und 60 Prozent der restlichen Bevölkerung geimpft sind.

    Dieses Ziel ist schon übertroffen. Aber mit der Delta-Variante brauchen wir noch mehr als früher. Und jetzt ist wirklich der Moment, wo man sich noch für eine Impfung entscheiden kann.

    Rund die Hälfte ist noch nicht geimpft und trotzdem trifft man keine Massnahmen, wenn die Zahlen so stark ansteigen. Das heisst, die Hälfte der Bevölkerung ist betroffen, wenn das Virus wieder stärker zirkuliert. Ist das zulässig?

    Wenn man sich nicht impfen lassen kann, ist es eine völlig andere Situation. Für diese Personen haben wir andere Möglichkeiten, um sie gut zu schützen. Und für die, die sich nicht impfen lassen wollen, ist das eine Möglichkeit. Es ist eine Freiheit, die man in unserem Land hat und wir sind sehr daran gebunden. Es ist wichtig, dass das so bleibt. Aber so oder so werden wir alle früher oder später in Kontakt mit dem Virus kommen. Dafür gibt es nur zwei Möglichkeiten: Ein kontrollierter Kontakt mit der Impfung, wenn man das so sagen kann, oder das Risiko, sich anzustecken.

    Man könnte auch mehr Druck machen. Frankreich, Griechenland oder auch Grossbritannien haben jetzt eine Impfpflicht eingeführt für Pflegepersonal. Wäre das eine Option für die Schweiz?

    In der Schweiz haben wir immer klar gesagt, es ist eine Eigenverantwortung, zu entscheiden, was man mit der Impfung machen will.

    Wir sind nach wie vor der Meinung, wir müssen überzeugen, dass es eine gute Sache ist. Noch einmal mehr erklären, dass das Produkt sehr sicher ist. Es ist sehr wahrscheinlich eine der sichersten Impfungen, die es je gegeben hat auf der Welt, die so viel geimpft worden ist, wie fast keine vorher.

    Das Gespräch führte Roger Brändlin.

    Schreibt SRF.

    Und immer wenn Du glaubst jetzt geht endlich ein bisschen mehr, kommt eine neue Virusvariante daher.

    Kolumbianische Corona-Variante ist in Österreich angekommen

    Bei Kläranlagen-Abwasseranalysen in der Kläranlage Wörthersee West in Kärnten wurden Spuren der kolumbianischen Coronavirus-Variante B.1.621 nachgewiesen. Dies teilte das Österreichische Institut für Lebensmittelsicherheit, Veterinärmedizin und Umwelt am Samstag in einer Aussendung mit.

    Diese gilt als "Variant of Interest" und wird weltweit beobachtet, da bei ihr der Verdacht auf eine erhöhte Übertragbarkeit besteht. Die Variante wurde zuerst in Kolumbien nachgewiesen, dieser wurde von der WHO noch kein griechischer Buchstabe zugeschrieben.

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  • 17.7.2021 - Tag der Gummistiefel

    Gemüsebauer Michael Moser (37) hat den Salat: Auf den Feldern ertrinken sogar die Regenwürmer

    Die Unwetter der letzten Tage haben Folgen. Die Felder stehen unter Wasser, die Ernte ist kaputt. Im Winter droht jetzt ein Engpass beim Lagergemüse. Das spüren Konsumenten bei den Preisen.

    Michael Moser (37) steht knietief im Wasser. Seine Kartoffeln verfaulen auf dem Feld. Die Unwetter der letzten Tage sorgen für einen Totalausfall beim Gemüsebauern aus Kerzers FR.

    Wo das Feld noch nicht komplett überflutet ist, präsentiert sich ein völlig durchnässter Boden. Die Gummistiefel sinken ein, bleiben im morastigen Schlamm stecken. Unter diesen Bedingungen wächst fast nichts mehr. Die Wurzeln des noch jungen Gemüses verfaulen. Das Ganze ist selbst für die Regenwürmer zu viel. Sie verenden im Wasser, sagt Bauer Moser, und treiben in den Lachen auf dem Feld oder den Pfützen am Wegrand. Land unter im Berner Seeland.

    «Das ist ein Jahrhundertereignis», sagt Moser. Zuerst der Hagel Ende Juni, dann der grosse Regen. «So etwas habe ich noch nie erlebt.» Bitter: «Der Hagel hat alles niedergemäht, den Mais zerhauen, den Lauch und den Salat durchlöchert.» Was überlebt hat, ertrinkt mit den Würmern jetzt im Wasser. «Das Gemüse verfault im nassen Boden», sagt Moser. Die Ware eignet sich nicht einmal zum Viehfutter.

    Bauer Moser ist kein Einzelfall in der Region

    Die meisten Bauern aus der Region teilen das Schicksal von Moser, zeigt eine Umfrage von Blick. Ihre Felder sind verwüstet. Und das hat Folgen für die Konsumenten im ganzen Land, denn das Seeland ist die Gemüsekammer der Schweiz. 25 bis 30 Prozent des inländischen Gemüses wächst im Boden rund um den Murten-, den Bieler- und den Neuenburgersee. Es landet in den Regalen aller grossen Händler.

    Tatsächlich sind Migros, Coop, Aldi, Lidl und die anderen Händler bereits jetzt vermehrt auf Importgemüse angewiesen, sagt Markus Waber (31), stellvertretender Direktor vom Verband Schweizer Gemüseproduzenten. Betroffen sind die typischen Sommergemüse wie etwa Broccoli, Blumenkohl oder Salat.

    «Bei dem Gemüse auf dem Feld gibt es besonders hohe Ausfälle», so Waber. Nur Tomaten, Gurken oder Auberginen wachsen in Gewächshäusern und waren dort vor den Unwettern geschützt. Aber selbst unter der Glaskuppel gibt es Probleme: Der verregnete Sommer sorgte für lichtarme Verhältnisse, das Gemüse wuchs nur verzögert. Die Migros sagt, dass sie momentan mehr importieren muss als in anderen Jahren. «Fast alle Kulturen sind betroffen», so ein Sprecher.

    Wie stark der Preisanstieg ist, zeigt sich noch

    Der Mangel an Schweizer Gemüse könnte bis zum Frühling anhalten. Im Juli sollten die Gemüsebauern Karotten und Zwiebeln säen, um damit das Lager für die Wintermonate zu füllen. «Jetzt sind die Böden aber noch zu nass dafür», sagt Waber. Und je später die Gemüsegärtner säen können, desto mehr reduziert sich erfahrungsgemäss der Ernteertrag.

    «Das kann sich auch auf den Preis niederschlagen», so Waber. Wird das Angebot kleiner, steigt der Preis. «Wie hoch, kann man aber noch nicht beziffern.»

    Er hofft jetzt auf das Verständnis von Detailhandel und Konsumenten. «Es kann sein, dass das Gemüse nicht perfekt aussieht oder man den Salat vielleicht einmal mehr waschen muss.» Wenn das Konsumenten und Detailhandel akzeptieren, könnte ein Teil der Ernte doch noch verkauft werden.

    Kartoffeln nicht versichert

    Bauer Moser bleibt derweil auf seinem Schaden sitzen. Die Hagelversicherung zahlt nur für den zerschlagenen Lauch und den zerlöcherten Salat. Die verfaulten Kartoffeln sind nicht versichert.

    «Wir haben mit einem Ertrag von 30 bis 40 Tonnen gerechnet», sagt er – und zeigt auf ein Feld mit Frühkartoffeln. Das Wasser bedeckt grosse Teile davon. Möwen aus dem nahen Murtensee schwimmen darin, essen die toten Würmer. Die Kartoffeln im Boden sind uneinbringbar. Der Verlust für Bauer Moser: 40’000 bis 50’000 Franken.

    Moser hat drei Kinder. 50 Angestellte arbeiten für seinen Betrieb. Der Hofladen im Dorfkern ist eine Anlaufstelle für alle Einwohner der 5000-Seelen-Gemeinde im Kanton Freiburg. «Eigentlich müsste ich jetzt Leute entlassen», sagt Moser, «Kosten senken.» Aber er hält an seinem Personal fest und sitzt das schwierige Jahr aus.

    Hoffnung für das Lagergemüse

    Immerhin: Die Frühkartoffeln sind geerntet, das Gemüse in den Gewächshäusern ist unversehrt – ein Glück für Moser. Er hofft darauf, dass er beim Verkauf einen guten Preis erzielen kann.

    Der Betrieb ist seit Generation in Familienbesitz. Sein Grossvater war schon Bauer, der Vater ebenfalls. Er war es auch, der das Unternehmen ganz auf Gemüse ausgerichtet hat, weg vom Vieh. Produziert wird sowohl konventionell als auch biologisch.

    Die letzten Rüebli gräbt Moser im November oder im Dezember aus. Es ist das berühmte Lagergemüse, der wichtige Nährstofflieferant für die langen Wintermonate. Damit könnte es noch was werden, sagt Moser. Aber für den Kabis sieht es schlecht aus. Auch dem habe das Unwetter den Garaus gemacht.

    Wie ist das möglich?

    Gewitter oder Starkregen können für Regenwürmer tödlich sein. Der Wurm wird durch die Vibration der Regentropfen aus seiner Wohnröhre an die Oberfläche gelockt. In Pfützen und stehenden Gewässern fehlt ihm dann der Sauerstoff, den er über die Hautatmung aufnimmt. Hier sprechen Naturschützer vom Tod durch Ertrinken beziehungsweise durch Ersticken. Andere erklären in Pfützen treibende, tote Würmer mit dem UV-Licht, dass die empfindliche Haut der an die Oberfläche gelockten Regenwürmer verbrannt hat, sodass die Hautatmung versagte. Schreibt Blick.

    Mit allem Respekt und Trauer um die Regenwürmer: Dass ich heute in Luzern meine Samstagseinkäufe in Gummistiefeln bewältigen muss, interessiert scheinbar niemanden.

    Steht jedenfalls nichts davon im Bligg.

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  • 16.7.2021 - Tag der Sommerflut

    Wunderwürste und Wetterglück: Warum wir bisher vom Schlimmsten verschont wurden

    https://www.blick.ch/schweiz/wunderwuerste-und-wetterglueck-warum-wir-bisher-vom-schlimmsten-verschont-wurden-id16680262.html

    Videos aus dem überschwemmten Schleitheim SH: Hochwasser-Flut reisst Wohnwagen mit

    https://www.blick.ch/schweiz/achtung-naechste-gewitterwalze-tief-bernd-bringt-regen-hagel-und-hochwassergefahr-id16670711.html

    Verschnaufpause - endlich kommt der Sommer: So beruhigen sich jetzt das Wetter und Hochwasser - zumindest vorübergehend

    https://www.blick.ch/schweiz/verschnaufpause-endlich-kommt-der-sommer-so-beruhigen-sich-jetzt-das-wetter-und-hochwasser-zumindest-voruebergehend-id16680613.html

    Über 50 Hochwasser-Tote in Deutschland: «Es hätte auch die Schweiz treffen können»

    https://www.blick.ch/schweiz/ueber-40-hochwasser-tote-in-deutschland-es-haette-auch-die-schweiz-treffen-koennen-id16679184.html

    Windsurfer am Bielersee: «Ich surfe bis die Polizei kommt»

    https://www.blick.ch/video/aktuell/windsurfer-am-bielersee-ich-surfe-bis-die-polizei-kommt-id16679759.html

    Mindestens 58 Hochwasser-Tote in Deutschland – Dutzende vermisst: Zerstörter 700-Seelen-Ort: «Wie ein Tsunami»

    https://www.blick.ch/ausland/flutkatastrophe-ueberwaeltigt-deutschland-evakuierungen-sirenenalarm-und-todesopfer-in-deutschland-id16677606.html

    Die Hochwasserflut hat auch Blick erreicht. Siehe Bild vom Startseitenaufmacher. Über was würde unser aller Boulevard-Zeitung von der Zürcher Dufourstrasse ohne die Naturkatastrophe mitten im Sommerloch nur berichten? Eine alte Regel besagt: Nichts bringt mehr Quote als Tote. So wird denn auch das verwüstete deutsche Bundesland Rheinland-Pfalz insgesamt gleich drei Mal auf der Frontseite präsentiert.

    Was für die Betroffenen eine Katastrophe sondergleichen darstellt, ist für die Medien willkommenes Sommerlochfutter. Fairerweise sei festgehalten, dass die atemlose Flut-Berichterstattung von Blick nicht die Ausnahme im Schweizer Blätterwald ist, sondern derzeit die Regel.

    Bei diesem sensationsgierigen Nachrichten-Overkill kann man nur noch hoffen, dass die Naturkatastrophe bald ihr Ende findet und der Sommer Einzug hält.

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  • 15.7.2021 - Tag der Palastrevolutionen

    Sultan Erdoğan verliert die Gunst des Volkes

    Schon die Straße ist ein Statement. Rund 17 Kilometer lang zieht sie eine tiefe Schneise durch eine einst dicht bewaldete Landschaft. Ganze Hügel wurden abgetragen, die Hänge sind jetzt kahl und müssen durch aufwendige Stützmauern vor dem Abrutschen geschützt werden. Rund 50.000 Bäume sollen nach Angaben von Naturschutzorganisationen für den Bau der Straße abgeholzt worden sein, doch gebraucht wird sie offenbar nur sehr selten. Drei kleine Dörfer passiert der Reisende auf der leeren Straße, dann ist plötzlich Schluss. Die kilometerlange Schneise endet vor einer großen Sperre der Gendarmerie. "Bitte wenden Sie umgehend und fahren Sie zurück" ist alles, was der mit einer MP bewaffnete Wachhabende zu sagen hat.

    Dank der oppositionellen Zeitungen "Cumhuriyet" und "Sözcü" weiß man seit Neuestem, was am Ende der aufwendig gebauten Straße wartet: die pompöse neue Sommerresidenz des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Lange war der Bau der Sommerresidenz eine Art geheime Staatsaktion, kaum jemand wusste, was da am Ufer der Okluk-Bucht am Gökova-Golf etwas nördlich der Tourismusmetropole Marmaris wirklich gebaut wurde.

    Dann machte der Hofarchitekt von Erdoğan, Sefik Birkiye, den Fehler, Pläne und Skizzen des Sommerpalasts auf seiner Website zu veröffentlichen. "Sözcü" entwickelte daraus animierte Fotos und stellte sie ins Netz, dazu Satellitenaufnahmen, die das Ausmaß der Anlage zeigen. Jetzt kann man sich den 300-Zimmer-Palast virtuell von innen und außen anschauen. Es sieht aus wie ein Luxushotel mit Pools, einem künstlich angelegten weißen Sandstrand und einem Hafen für Luxusyachten.

    Pünktlich zum fünften Jahrestag des Putschversuchs gegen den Präsidenten am 15. Juli 2016 ist die Sommerresidenz nun fertig geworden – unweit des Orts, wo vor fünf Jahren ein von Ankara entsandtes Kommando der Putschisten Erdoğan in einem Hotel festnehmen sollte. Damals verpasste das Kommando Erdoğan um Stunden – er hatte das Hotel in Marmaris längst verlassen, als die Putschisten ankamen.

    Heute, angesichts seiner neuen Sommerresidenz, käme ein Kommando noch nicht einmal mehr in seine Nähe. Für seinen persönlichen Schutz hat Erdoğan mittlerweile in vielfältiger Weise gesorgt, doch es geht ihm nicht nur um Sicherheit. Der türkische Präsident, der aus ärmlichen Verhältnissen stammt, liebt den Luxus und gefällt sich darin, Protz auszustellen. Der Mann, der in einer in Istanbul verrufenen Hafengegend am Goldenen Horn aufgewachsen ist, bewegt sich heute nur noch von einem Palast zum anderen.

    Umbau des politischen Systems

    Fünf Jahre nach dem Putsch scheint es, dass Erdoğan alles erreicht hat, was ein autokratischer Alleinherrscher erreichen kann. Ein Jahr nach dem Putsch wurde durch eine Verfassungsänderung das parlamentarische System der Türkei in ein Präsidialsystem geändert, und ein weiteres Jahr später, im Sommer 2018, setzte Erdoğan das System mit seiner Wahl zum dann fast allmächtigen Präsidenten in Kraft. Seitdem geht es Erdoğan persönlich immer besser und dem Land immer schlechter.

    Kurz nach der Wahl 2018 ließ der Präsident die Bauarbeiten am Sommerpalast bei Marmaris beginnen. Gleichzeitig wurde ganz im Osten des Landes, nahe der iranischen Grenze am Van-See, mit dem Bau eines sogenannten Winterpalasts begonnen. Hoch symbolisch wird dieser nun an der Stelle gebaut, wo angeblich das Zelt des Seldschuken-Sultans Alp Arslan gestanden haben soll, als dieser 1071 in der Schlacht von Manzikert das Heer der Byzantiner besiegte und so für die Türken den Weg nach Anatolien freimachte.

    Erdoğan liebt solche Rückgriffe auf die Geschichte: Schon seinen Präsidentenpalast in Ankara, den er bereits im Vorgriff auf seine Präsidentschaft in den Jahren von 2010 bis 2014 in einem Naturschutzgebiet auf den Hügeln vor der Stadt bauen ließ, schmücken vielfältige architektonische Zitate der Seldschuken und Osmanen.

    Pompöse Empfänge

    Auch in Istanbul ließ es Erdoğan nicht an Prachtentfaltung fehlen. Die Präsidentenresidenz der Republik am Bosporus genügt ihm schon lange nicht mehr. Noch als Ministerpräsident ließ er sich – erstmals, seitdem 1923 die türkische Hauptstadt von Istanbul nach Ankara verlegt worden war – wieder Amtsräume im Dolmabahçe-Palast, dem letzten Regierungssitz der Osmanen, einrichten. Dort und im Yıldız-Sultanspalast empfängt er jetzt gelegentlich Staatsgäste und nötigt sie, auf überdimensionalen vergoldeten Stühlen Platz zu nehmen, wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erleben musste, deren Füße kaum auf den Boden reichten. Das blieb Ursula von der Leyen dann ja bekanntermaßen erspart, die kürzlich statt auf dem goldenen Stuhl auf dem Sofa Platz nehmen musste.

    In Istanbul hat Erdoğan sich noch ein weiteres Kleinod einrichten lassen. Fast in fußläufiger Reichweite zu seiner Privatwohnung auf dem Çamlıca-Hügel ließ er einen verfallenen Sultanspalast in Çengelköy restaurieren, in dem nun bevorzugte Gäste wie der Präsident von Aserbaidschan, Ilham Alijew, bei Besuchen in Istanbul nächtigen können.

    Das alles kostet natürlich viel Geld. Der Sommerpalast soll nach Angaben der Opposition rund 63 Millionen Euro verschlungen haben, für den Präsidentenpalast in Ankara sollen insgesamt fast 400 Millionen Euro geflossen sein. Allein die Nebenkosten für den Präsidentenpalast in Ankara (Strom, Wasser etc.) sollen nach Berechnungen der Architektenkammer jeden Monat weit über 100.000 Euro betragen. Das persönliche Budget des Präsidenten wird jedes Jahr kräftig erhöht. Im Haushalt 2021 ist es mit vier Milliarden Lira veranschlagt, das sind 400 Millionen Euro für Repräsentation und sonstige Kleinigkeiten, rund 28 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

    Tiefe Wirtschaftskrise

    Lange hat das Publikum die Prachtentfaltung Erdoğans hingenommen, einige haben darin sogar die angebliche neue Größe der Türkei erblickt, doch das war in der Zeit, als die Türkei hohe Wachstumsraten hatte und es etwas zu verteilen gab. Jetzt liegt die Inflationsrate bei 18 Prozent, Lebensmittel sollen sich innerhalb des letzten Jahres sogar um 60 Prozent verteuert haben, und Millionen Menschen haben keine Arbeit mehr.

    Das erzeugt Wut und Ärger. Erdoğan, dessen Wahlkämpfe sich früher einmal dadurch auszeichneten, dass er wusste, was "die einfachen Leute" wollen, scheint in seinen Palästen völlig den Kontakt zu seinen Wählern verloren zu haben. Nach Umfragen verschiedener Institute waren die aktuellen Zustimmungswerte für seine Regierung, für das Präsidialsystem und ihn persönlich seit seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten 2003 noch nie so niedrig wie jetzt. Die Diadochenkämpfe im Palast und die immer kleiner werdende Gruppe von Leuten, denen Erdoğan noch vertraut, sind klare Anzeichen des Verfalls.

    Das merkt auch die Opposition. Als Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu im Konflikt um den milliardenteuren Bau eines Kanals zwischen dem Schwarzen Meer und dem Marmarameer internationale Investoren forsch warnte, man werde die Kredite nach einem Regierungswechsel nicht mehr bedienen, nahm selbst die Deutsche Bank diese Ankündigung ernst. Vor ein paar Jahren hätte man noch über Kılıçdaroğlu gelacht. Schreibt DER STANDARD.

    Da dürfte wohl eher der Wunsch Vater des Artikels von Wolf Wittenfeld sein. Dass Erdogan wegen einem luxuriösen Sommerpalast die Macht verliert, ist ziemlich unwahrscheinlich. Da hat der Sultan vom Bosporus mit der Einführung des Präsidialsystems 2018 vorgesorgt.

    Erdogan ist nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Er regiert per Dekret und hat grossen Einfluss auf die Justiz: Er bestimmt direkt oder indirekt sechs von 13 Mitgliedern des Rates der Richter und Staatsanwälte. Die restlichen sieben Mitglieder bestimmt das Parlament, auf das der Präsident aber als Parteichef grossen Einfluss hat. Als Präsident ernennt er ausserdem zwölf der 15 Verfassungsrichter. Mit solchen Machtmitteln ausgestattet, braucht sich kein Diktator grosse Sorgen wegen der Opposition zu machen. Und erst recht nicht um die Gunst des Volkes.

    Dass die Deutsche Bank sich Gedanken um ein Investment für den Bau eines Kanals zwischen dem Schwarzen Meer und dem Marmarameer macht, dürfte mehr mit der momentan prekären wirtschaftlichen Lage der Türkei zu tun haben als mit den Drohungen der zerstrittenen türkischen Opposition.

    Hat es Vladimir Putin geschadet, dass die russische Politgruppe um Alexei Nawalny den millardenteuren Palast des Zaren von Russland über YouTube veröffentlicht hat? Das russische Volk nahm den professionellen Videoclip mit einem Schulterzucken wahr: Ist halt so.

    Die Nebenkosten für den Präsidentenpalast in Ankara von weit über 100.000 Euro dürften in der Türkei ebenfalls kein Thema sein. Regierungen, Parteien und Politiker*innen kosten nun mal Geld. Das ist selbst in lupenreinen Demokratien der Fall. Deutschlands zweitgrösstes Parlament der Welt nach China dürfte ja auch einiges kosten. Ganz zu schweigen von den Unsummen der EU-Institutionen. Dagegen sind die türkischen Ausgaben wohl Peanuts.

    Diktaturen werden in der Regel durch die heimische Armee weggefegt, wie die Geschichte mannigfach beweist. Was aber für das Volk meistens vom Regen in die Traufe führt. Das hat der Putschversuch der türkischen Armee im Jahr 2016 einmal mehr bewiesen. Erdogan wurde nicht gestürzt, seine Macht aber umso grösser.

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  • 17.7.2021 - Tag der Hysterie

    «Klimabericht»-Podcast: Rettet am Ende die Wirtschaft das Klima, nicht die Politik?

    Der Autor Toralf Staud sagt vorher, dass ausgerechnet die großen Unternehmen den Klimaschutz vorantreiben werden. Doch wie realistisch ist das? Darüber sprechen wir mit ihm in dieser Folge «Klimabericht».

    In der SPIEGEL-Bestseller-Liste steht gerade ein Buch, das die Zukunft vorhersagen will – »Deutschland 2050 – Wie der Klimawandel unser Leben verändern wird«. Jedes Kapitel beschreibt einen Themenkomplex, etwa: Energie, Natur, Verkehr – und: Wirtschaft.

    Dabei ist es kaum vorherzusehen, wie sich die Industrie in diesem Zeitraum entwickeln wird. Die Coronapandemie ist dafür das beste Beispiel. Im Buch steht aber zum Beispiel sehr konkret: »Bis 2050 wird der Klimawandel die deutsche Wirtschaft rund 800 Milliarden Euro kosten.« Kann man wirklich so genau vorhersagen, wie sich das Klima in den kommenden rund 30 Jahren verändern wird?

    »Ja, man kann es«, sagt der Autor des Buchs, Toralf Staud, »es gibt mittlerweile Ergebnisse von Klimamodellen vor 40 Jahren und es ist verblüffend: Die sind fast punktgenau.« Staud ist in dieser Woche zu Gast im »Klimabericht«-Podcast. Und wir sprechen darüber, wie sich die deutsche Wirtschaft im Anbetracht des Klimawandels verändert.

    Ein großes Problem etwa, auf das sich die Unternehmen schon jetzt einstellen müssen, sind Hitzewellen. »Auf Baustellen kann im Sommer nicht mehr gearbeitet werden«, sagt Staud, »manches Material kann man in der Hitze nicht mehr verarbeiten, es schlägt Blasen. Auch die Landwirtschaft kriegt den Klimawandel zu spüren, etwa durch Dürren. Und weit nicht alle Bürogebäude sind klimatisiert.«

    Eine überraschende These in »Deutschland 2050«: Große Konzerne sind schon heute nicht mehr die Bremser bei den Klimaschutzmaßnahmen – sie treiben den Klimaschutz sogar voran. Staud sagt: »Unternehmen sind weitsichtiger als die Politik. Sie gucken sich an, womit sie in den nächsten Jahrzehnten rechnen müssen.« Die Firmen versuchen also, rechtzeitig mit entsprechenden Investitionen gegenzusteuern.

    Das könnten die Unternehmen aber nicht allein stemmen. Die Politik müsse den Klimaschutz gleichzeitig mit richtigen Investitionen voranbringen. »Die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien müssen jetzt hochgesetzt werden«, so Staud. Es brauche zum Beispiel mehr Windräder oder Solaranlagen, und die Rahmenbedingungen kann nur die Politik liefern.

    Wie wird Deutschland 2050 aussehen? Welche Folgen hat die Klimakrise auf die Wirtschaft? Und sind große Firmen wirklich die unverhoffte treibende Kraft in Sachen Klimaschutz, während die Politik trödelt? Darum geht es in dieser Folge von »Klimabericht«, dem wöchentlichen SPIEGEL-Podcast zur Klimakrise. Schreibt DER SPIEGEL.

    Die Erkenntnis, dass letztendlich die Wirtschaft zusammen mit den entsprechenden Forschungsanstalten und Universitäten zumindest versucht, das Erdklima zu retten, ist für vernunftorientierte Menschen nicht neu. Dazu braucht es eigentlich keinen SPIEGEL-Podcast. Denn jeder einigermassen vernünftige Unternehmer weiss, dass der Klimawandel auch sein eigenes Geschäftsmodell massiv bedroht.

    Kommt hinzu, dass in Wirtschaft und Forschung wohl die klügeren Köpfe vorhanden sind als in der Politik. Um den Klimawandel zu stoppen, braucht es kluge Lösungen und nicht die perverse Instrumentalisierung auf die eine oder andere Seite eines überlebenswichtigen Themas um anstehende Wahlen zu gewinnen. Die Wendehalspolitik der FDP bei den Parlamentswahlen 2019 ist ein gutes Beispiel dafür, wie Frau Gössi es nicht hätte machen sollen.

    Auch die Grüne Partei Deutschlands leistet sich derzeit im Bundestags-Wahlkampf 2021 diese populistisch verlogene Instrumentalisierung mit Fokus auf ein einziges Thema. Einen Katalog mit gesellschaftlich und wirtschaftlich undurchführbaren Verbotsmassnahmen ohne Angaben der relevant dafür anfallenden Kosten wie eine Monstranz vor sich herzutragen ist genau so verwerflich wie das Leugnen des Klimawandels. Ein positiver Klimawandel braucht Lösungen und nicht Verbote.

    Die Schweiz ist bezüglich Forschung mit entsprechenden Modellen zur Lösung der Klimakrise nicht schlecht aufgestellt. Um diese Tatsache in den Diskurs einzubringen, müssten allerdings die Artikel über die entsprechenden Arbeiten der Forschenden gelesen werden.

    Doch leider finden diese öffentlich zugänglichen Artikel von den Schweizer Universitäten und Forschungsanstalten kaum den Weg in die meinungsmachenden Opinion Leader-Medien.

    Und wenn, dann höchstens irgendwo unter einer Rubrik wie «Wissenschaft», die fürs Clickbaiting nicht wesentlich ist. Hysterische Klimawandel-Nachrichten im Live-Ticker-Format auf der Starseite sind da in Sachen Klicks ganz andere Kaliber.

    So wurde beispielsweise mit einer Aufgeregtheit sondergleichen anfangs Juli 2021 über 486 Hitzetote «infolge Klimakrise» in Kanada berichtet. https://www.tagesschau.de/ausland/hitze-kanada-103.html

    Selbst auf die Gefahr hin zynisch zu wirken: Übermässige Hitze setzt nun einmal wie eine normale Grippe im Winter betagten Menschen mit einem geschwächten Immunsystem ganz besonders zu.

    So verstarben im Hitzesommer 2003 in Frankreich mehr als 11'000 vornehmlich betagte Menschen. https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/hitzetote-fast-11-500-menschen-in-frankreich-an-hitze-gestorben-1117542.html Doch kaum jemand erinnert sich daran.

    Warum eigentlich? Der Klimawandel war 2003 noch kein Quoten-Thema. Deswegen wurde die französische Sommertragödie im August 2003 auch kaum zur Kenntnis genommen. So wie Grippetote im Winter ebenfalls kaum Beachtung in den Medien finden. Der Tod von betagten Menschen – so schwer er auch für die Hinterbliebenen ist – bedeutet nun einmal den letzten Akt im Leben aller Menschen; Tiere mit eingeschlossen.

    Und das ist gut so. Als einzig wahre Gerechtigkeit betrifft es alle Wesen auf unserer Erde. Vom Schacher Seppli bis hin zum reichsten Mann der Welt. Vom Tod kann sich niemand freikaufen.

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  • 13.7.2021 - Tag von Heinz Günthardt

    Tennis-Experte muss gehen – SRF schmeisst Heinz Günthardt raus

    Der Aderlass in der Sportredaktion des Schweizer Fernsehens geht weiter. Diesmal ist es kein freiwilliger Abgang. SRF verzichtet auf die Dienste von Heinz Günthardt.

    Kommentator Stefan Bürer hat seinen Abgang vor wenigen Wochen kommuniziert. Bürer geht zu den Rapperswil-Jona Lakers. Jetzt muss mit Heinz Günthardt auch sein langjähriger Experte bei den Tennis-Übertragungen den Stuhl räumen. Günthardt geht nicht aus freien Stücken. Man hat dem renommiertesten Tennisexperten des Landes den Abgang nahe gelegt.

    «Ich habe noch keine Planung für die nächste Saison erhalten», sagt Heinz Günthardt im Interview mit Blick vor wenigen Wochen. Er könne sich gut eine Zukunft auch ohne Mikrofon-Kollege Bürer vorstellen. «Ich habe schon oft an der Seite von Stephan Liniger und Manuel Köng kommentiert», so Günthardt.

    Fast dreissig Jahre dabei

    Dazu kommt es nicht. Man plant im Leutschenbach einen Neustart in der Tennis-Berichterstattung ohne Heinz Günthardt. Die Altersguillotine mag bei der Trennung des 62-Jährigen ein Grund sein. Dazu kommt, dass Günthardt kein günstiger Mitarbeiter ist. Kompetenz kostet.

    Allerdings verliert SRF Sport mit dem beliebten und breit anerkannten und geschätzten Tennis-Experten ein weiteres Aushängeschild und einen Mann, der die Tennis-Berichterstattung in den letzten fast dreissig Jahren markant geprägt hat. Schreibt BLICK.

    Wertfrei, ob man Heinz Günthardt mag oder nicht mag: An seiner Kompetenz als Tennis-Experte oder gar an seinem Alter liegt der Abgang definitiv nicht. Russi war 69 Jahre alt, als er für SRF das letzte Ski-Rennen kommentierte. Dagegen ist Günthardt mit seinen 62 Jahren ein junges Rehlein.

    Der «Rausschmiss» dürfte eher aus einem Mix von Kostengründen und sinkenden Zuschauerzahlen erfolgt sein. Einerseits sind Flüge rund um den Erdball und Hotels für ein Kommentatoren-Team in Zwei-Mann-Stärke teuer. Die Übertragungsrechte verschlingen – wie bei der Formel1 – exorbitante Summen.

    Andererseits fehlen schon jetzt und vor allem in der unmittelbaren Zukunft die beiden Zugpferde und Zuschauermagneten Federer und Wawrinka. Mit miserablen Einschaltquoten bei den Grand-Slam-Übertragungen lässt sich Werbung, die das Spektakel finanzieren soll, nur noch schwer verkaufen.

    Es wird den Tennis-Fans (wie auch den Formel1-Fans) in Zukunft nichts anderes übrig bleiben, als Sportunterhaltung über Bezahlkanäle zu geniessen.

    Und das ist gut so. Es ist längst nicht mehr vermittelbar, wieso eine ganze Nation mittels Zwangsgebühren in Haft genommen wird, um Minderheitsprogramme eines Staatssenders zu finanzieren, die mit «Systemrelevanz» und dem vielgepriesenen «Service Public» nichts zu tun haben.

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  • 12.7.2021 - Tag der Langeweiler

    Reden wir doch mal über Armin Laschet

    Selbst die Union befasst sich aktuell lieber mit der Kanzlerkandidatin der Grünen als mit Armin Laschet. Dabei sagt der oft faszinierende Dinge – vor allem zu seiner Klimapolitik.

    Lassen Sie uns mal kurz über Armin Laschet reden. Ich weiß, das ist nicht sehr populär, weil er als so furchtbar langweilig gilt. Sogar die Union möchte augenscheinlich viel lieber über Annalena Baerbock sprechen.

    Aber es lohnt sich, dem Kandidaten der Union mal ein bisschen zuzuhören. Er sagt nämlich oft faszinierende Dinge. Ob es die Art von Faszination ist, die Vertrauen in politische Gestaltungsfähigkeit weckt, oder doch eher die Art von Faszination, die ein Erdrutsch, ein brennender Ozean oder eine tödliche Hitzewelle auslösen – entscheiden Sie selbst!

    Alice »im Wunderland« Weidel sagt »leider«

    Eine hervorragende Quelle faszinierender Sätze des Kanzlerkandidaten der Union ist eine Interviewreihe, die in der »Zeit« erschienen ist. Den Spitzenkandidaten aller Parteien werden darin mehr oder weniger die gleichen Fragen zum Thema Klimapolitik gestellt.

    Es lohnt sich, all diese Gespräche zu lesen, sogar das mit Alice »im Wunderland« Weidel, die einmal mehr fälschlicherweise behauptet, es gebe »leider keinen stichhaltigen Nachweis«, dass der Mensch für die Erderwärmung verantwortlich sei.

    Olaf Scholz erfindet in seinem Gespräch das Wort »Verzichtsideologie«; Christian Lindner will künftig mit Elektroautos 145 km/h fahren dürfen; Janine Wissler hält daran fest, dass die Linke keinen CO₂-Preis will; Annalena Baerbock kündigt konkrete, durchaus nicht populäre Maßnahmen wie ein Tempolimit, eine Kerosinsteuer oder ein Verbot von Verbrennungsmotoren an – und windet sich bei der Frage, wie der ständig gegen Infrastrukturprojekte protestierende Teil ihrer Partei bei der Transformation des Landes eingebunden werden soll.

    Das kann sich alles blitzschnell ändern

    Das faszinierendste Gespräch aber ist das mit Armin Laschet. Weil es so schön zeigt, wie der CDU-Vorsitzende argumentiert. Nennen wir es mal: situativ. Wobei sich die jeweilige Situation blitzschnell ändern kann. Zum Beispiel an der Stelle, an der es zuerst ums Fliegen und dann ums Heizen geht, also um zwei Aktivitäten, bei denen nach heutigem Stand viel CO₂ erzeugt wird.

    Zum Thema Billigflüge sagt Laschet: »Ich finde es falsch, wenn nur die Reichen fliegen und die anderen sich den jährlichen Mallorca-Flug nicht mehr leisten können. Das ist eine soziale Frage.«

    Direkt im Anschluss kommt die Frage nach dem von der Union blockierten Vorschlag, Mieter und Vermieter gleichermaßen am CO₂-Preis fürs Heizen zu beteiligen, also noch eine »soziale Frage«. Laschet: »Letztlich müssen die Kosten für den Verbrauch von Energie auch von dem getragen werden, der diese Energie nutzt.« Also von den Mietern allein.

    Flugenergie ungleich Heizenergie?

    Ich kann mir diese Gegenüberstellung – Energieverbrauch beim Fliegen ist keine Privatsache, Energieverbrauch beim Heizen schon – nur so erklären: Für Armin Laschet sind Flugenergie und Heizenergie irgendwie unterschiedliche Kategorien.

    Zur Wissenschaft hat Armin Laschet generell ein etwas angespanntes Verhältnis. Wieder und wieder scheint er zum Beispiel davon überrascht zu werden, dass Viren sich viral, also im ungünstigsten Fall exponentiell verbreiten.

    Diese Woche sorgte Laschet für Empörung, als er einem Redner von der AfD ausgerechnet in Fragen der Wissenschaftlichkeit recht gab. Wörtlich sagte er im Landtag von Nordrhein-Westfalen, der Mann von der AfD habe »einen wahren Satz gesagt: Immer, wenn jemand ankommt und sagt ›die Wissenschaft sagt‹, ist man klug beraten, zu hinterfragen, was dieser gerade im Schilde führt. Denn ›die Wissenschaft‹ hat immer auch Mindermeinungen. Und wenn es ein Einzelner ist.«

    Doch, man kann schon unterscheiden

    Das ist genau die Argumentation, mit der nicht nur die AfD seit Jahr und Tag den menschengemachten Klimawandel in Zweifel zu ziehen versucht, garniert mit der verschwörungsraunenden Wendung »im Schilde führen«. Natürlich gibt es »die Wissenschaft« als homogenes System mit einer dauerhaft unveränderlichen Position zu beliebigen Themen nicht.

    Aber es gibt schon zu vielen Themen einen weitgehenden, vielfach empirisch abgesicherten Konsens über die aktuell beste (wenn auch nie perfekte) Beschreibung der Realität. Wenn man weiterhin »Mindermeinungen« von »Einzelnen« das gleiche Gewicht einräumt, ist die Erde in hundert Jahren weitgehend unbewohnbar. Aber das will ja eigentlich auch niemand außer Klimawandelleugnern.

    Die Mindermeinungen von Einzelnen, die Laschet hier beschwört, sind seit den späten Achtzigern das sehr erfolgreich eingesetzte bevorzugte Propagandamittel derjenigen, die gerne weiter mit der CO₂-Produktion Geld verdienen wollen.

    Laschet, klimabewegt seit Jahrzehnten?

    Von der »Zeit« nach einem persönlichen Erlebnis gefragt, das ihm die Dringlichkeit des Klimaproblems verdeutlicht habe, antwortete Laschet mit einem Rückgriff in die ferne Vergangenheit: »Mitte der Neunzigerjahre« habe er im Rahmen von Tätigkeiten in der Entwicklungspolitik »die harten Folgen des Klimawandels erlebt«. Laschet, klimabewegt seit Jahrzehnten?

    Mehr als 20 Jahre später, am Wahlabend der Europawahl 2019, sagte Laschet in einer Talkshow überrascht: »Aus irgendeinem Grund ist das Klimathema plötzlich zu einem weltweiten Thema geworden.« Was genau ist zwischen der persönlichen Konfrontation mit den »harten Folgen des Klimawandels« und der Talkshow mehr als 20 Jahre später passiert? Man weiß es nicht. Laschet wird offenbar immer wieder überrascht von Dingen, die er selbst schon einmal wusste.

    Jetzt aber: konkrete Ziele! Oder?

    Jetzt aber hat er konkrete Ziele. Oder vielleicht doch nicht?

    Hinweis der »Zeit« zu einem neuen, hart kritisierten Klimagesetz in Laschets Nordrhein-Westfalen: »Trotzdem haben Sie keine konkreten Maßnahmen festgelegt.«

    Antwort Laschet: »Letztlich muss sich die Politik an Ergebnissen messen lassen, nicht an Zielen.«

    Später, im gleichen Gespräch: »Die Klimaziele, die Sie selbst mitbeschlossen haben, zwingen zur Eile.«

    Antwort Laschet: »Ich will, dass wir diese Ziele bis 2045 erreichen.«

    Ziele, Maßnahmen, Ergebnisse, alles im Prinzip okay für Armin Laschet, solange man sich nicht ausgerechnet jetzt auf irgendetwas festlegen muss. Es könnte ja sein, dass doch noch eine »Mindermeinung« dazwischenkommt. Oder eine »soziale Frage«. Schönes Beispiel: Armin Laschet will CO₂-Kosten nicht mit einem Klimageld für alle ausgleichen, sondern mit »der Pendlerpauschale«. Ausgleich ja, aber nur für Leute mit Auto in der Garage.

    Geleugnet, geschmiert, gewechselt

    Die konzeptionelle Schärfe von Laschets Aussagen zum Thema Klimapolitik passen natürlich zur konzeptionellen Schärfe des Wahlprogramms der Union: Selbst die innerhalb der Partei gegründete »Klimaunion« findet: »Leider sind die Klimaziele des Wahlprogramms weder Paris-konform, noch erfüllen sie den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts.« Man darf bei alledem nie aus den Augen verlieren, dass die Union ihre Klimapolitik sehr lang von bekannten Klimawandel-»Skeptikern« hat machen lassen, und von diversen Leuten, die sich mutmaßlich haben schmieren lassen.

    In ihrem Wirtschaftsministerium sitzen organisierte Windkraftgegner, ihren »Kohlekompromiss« ließ die Partei von jemandem verhandeln, der kurz darauf zu einem Kohlekonzern wechselte. Laschets Herumgeeiere spiegelt also vor allem die Tatsache, dass seine eigene Partei seit langer Zeit federführend bei der Verdrängung des größten Menschheitsproblems ist. Das wird man schwer wieder los.

    Wenn Deutschland im Jahr 2030 noch konkurrenzfähig und auf einem 1,5-Grad-Pfad sein soll, dann wird die nächste Legislaturperiode entscheidend sein. Schön wäre, wenn dann jemand regieren würde, der auch eine Vorstellung davon hat, wie das gehen soll. Schreibt DER SPIEGEL.

    Es steht ausser Frage, dass der deutsche Kanzlerkandidat Armin Laschet eher eine rhetorische Schlaftablette als ein Rockstar ist, der die Massen mit seinen Reden bewegt. Nur ist das kein Kriterium, ob jemand fähig ist, die immerhin noch viertgrösste Industrienation der Welt durch unsichere Zeiten der Veränderung zu führen.

    Ich verstehe allerdings die vom Autor des SPIEGEL-Artikels hochgejazzte Aufregung über die Abwälzung höherer Heizölpreise auf die Mieter*innen beim besten Willen nicht.

    Das ist seit jeher bei den meisten Mietwohnungen in den Nebenkosten genau so geregelt. Es sei denn, ein Mietvertrag wird "inklusive allen Nebenkosten" abgeschlossen, was aber nur selten der Fall ist. Im Umkehrschluss profitieren Mieter*innen ja auch von sinkenden Heizölpreisen, was in den letzten Jahren ab und zu der Fall war. Ich rede diesbezüglich aus positiven Erfahrungen.

    Ausserdem haben die meisten Mieter*innen inzwischen die Möglichkeit, ihren persönlichen Heizölverbrauch über individuell regulierbare Heizungen der moderneren Art selbst zu beeinflussen. Wie ich zum Beispiel. Warm- und Kaltwasserverbrauch werden ja auch nach diesem System eruiert und abgerechnet.

    Eine Abwälzung höherer Heizölpreise auf die Vermieter würde letztendlich vor jedem deutschen Gericht scheitern und hätte damit nichts anderes als eine Mietzinserhöhung zur Folge. Und das wäre, weil unumkehrbar, definitiv das grössere Übel.

    Laschet, der Langeweiler vom Dienst, spricht hier nur die Wahrheit aus. Was seine Konkurrenz von der Grünen Partei mit unsäglichem Rumgeiere auf Teufel komm raus zu vermeiden sucht.

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  • 11.7.2021 - Tag der prall gefüllten Koffern

    Afghanistan fordert vorübergehenden Abschiebe-Stopp aus Europa

    Die afghanische Regierung hat europäische Staaten dazu aufgefordert, Abschiebungen in das Krisenland für drei Monate auszusetzen. Wegen der zunehmenden Gewalt der militant-islamistischen Taliban und steigender Corona-Infektionen sei die Rückführung abgelehnter Asylbewerber derzeit ein Grund zur Sorge, hieß es am Samstag in einer Erklärung des für Flüchtlinge zuständigen Ministeriums.

    Außerdem sei man besorgt über eine wachsende Zahl von Menschen, die im Ausland Asyl suchten sowie im Land selbst auf der Flucht seien.

    Viele europäische Länder schieben abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan ab, auch Österreich. Abschiebungen in das Krisenland sind umstritten. Trotz der Aufnahme von Friedensgesprächen im September geht der Konflikt mit den Taliban weiter. Seit Beginn des Abzugs der internationalen Truppen aus Afghanistan Anfang Mai hat sich die Sicherheitslage zugespitzt. Die Islamisten haben seither ein Viertel der Bezirke im Land neu erobert. Dabei haben sie Hunderte Regierungskräfte getötet, verwundet, gefangen genommen oder zur Aufgabe überredet.

    Bomben und Tötungen

    Nach UN-Daten mussten zwischen Anfang Mai und Ende Juni fast 84.000 Menschen innerhalb Afghanistans vor den Kämpfen aus ihren Dörfern und Städten fliehen. Täglich kommen Zivilisten in dem Konflikt im Kreuzfeuer bei Gefechten, durch Bomben am Straßenrand oder auch durch gezielte Tötungen ums Leben.

    Österreichische NGOs wie die Asylkoordination, der Verein Autonome Frauenhäuser und ZARA fordern einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erteilte dieser Forderung unlängst eine Absage. "Es muss mehr und nicht weniger abgeschoben werden, besonders dann, wenn es sich um straffällig gewordene Asylwerber handelt", sagte Kurz, der darauf verweist, dass afghanische Staatsbürger in Österreich laut Sicherheitsbericht (2019) die größte ausländische Tätergruppe bei Sexualstraftaten darstellen.

    Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte am Montag gesagt, er halte die bisherige Abschiebepraxis trotz der Zunahme der Gewalt noch für vertretbar. Die deutsche Bundeswehr hat Afghanistan Ende Juni verlassen. Der letzte Bundesheersoldat im Afghanistan-Einsatz kam am 18. Juni nach Österreich zurück. Der Abzug der US-Truppen sei zu mehr als 90 Prozent abgeschlossen, teilte das Pentagon am Dienstag mit. Schreibt DER STANDARD.

    Das war zu erwarten. Die noch amtierende Regierung Afghanistans, die in Sachen Korruption den Taliban in nichts nachsteht, will vor ihrem Abgang noch einmal richtig abkassieren. Die für das Asyl- und Justizwesen zuständigen Minister*innen Europas werden mit prall gefüllten Geldkoffern demnächst in Kabul eintreffen.

    Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sind für korrupte Regierungen und NGO nicht erst seit 2015 ein lukratives Geschäftsmodell geworden.

    Der kürzliche Algerien-Besuch von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, diente u.a. auch der Rückführung von mehr als 500 abgewiesenen Asylbewerbern, die das Geberland Algerien scheinbar seit Jahren nicht mehr zurücknehmen will; ein Verhalten, das wir – so viel Wahrheit muss sein – auch von Onlineshops kennen, die ihre einmal gelieferte Ware partout nicht zurücknehmen wollen. https://www.srf.ch/news/schweiz/corona-verhindert-ausschaffung-werden-renitente-asylbewerber-bald-staerker-ueberwacht

    Ob Frau Keller-Sutter mit einem Koffer in Algerien auftauchte, wissen nur die Schweizer Justizministerin und Moritz Leuenberger. Es gilt die Unschuldsvermutung. Abschiebungen von abgelehnten kriminellen Asylbewerbern nach Algerien sind bis jetzt allerdings keine bekannt.

    In dieser Beziehung war die ehemalige Bundesrätin der Schweiz, Ruth Metzler, bei ihrem Besuch in Nigeria im Jahr 2003 erfolgreicher. https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-23883.html

    Scheinbar war Metzler damals mit einem Koffer unterwegs. Irgendwo muss ja auch eine Bundesrätin ihre Kleider verstauen.

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  • 10.7.2021 - Tag der Quellenangaben

    Buch von Annalena Baerbock soll Quellenangaben bekommen

    Nach den Plagiatsvorwürfen gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird ihr Buch nun mit zusätzlichen Quellenangaben versehen. Die Sprecherin des Ullstein-Verlags, Christine Heinrich, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag einen entsprechenden „Bild“-Bericht. „In Absprache mit der Autorin werden wir in einer möglichen nächsten Auflage sowie zum nächstmöglichen Zeitpunkt im E-Book zusätzliche Quellenangaben im Buch ergänzen“, teilte die Sprecherin mit. Dies entspreche grundsätzlich den Standards bei Nachauflagen und erfolge aus Gründen der Transparenz „auch unabhängig von der rechtlich zulässigen Übernahme von Passagen aus Public Domains“.

    Baerbock wird vorgeworfen, in dem Buch mit dem Titel „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ Textstellen ungekennzeichnet aus anderen Veröffentlichungen übernommen zu haben. Seit Anfang vergangener Woche macht der österreichische Medienrechtler Stefan Weber immer mehr Stellen aus, an denen sich auffallende sprachliche Ähnlichkeiten finden.

    In dem Buch gibt es keine Fußnoten und auch kein Quellenverzeichnis am Ende. Der Ullstein-Verlag erklärte aber, dass es auch jetzt schon Quellenangaben im Text gebe, die nun ergänzt würden. Über den Umfang der Ergänzungen und den genauen Zeitpunkt machte Ullstein-Sprecherin Heinrich keine Angaben.

    „Wir können keine Urheberrechtsverletzung erkennen“

    Baerbock, die seit einer Woche im Urlaub ist, hatte bereits in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ angedeutet, dass es Nachbesserungen in ihrem Buch geben könnte. „Rückblickend wäre es sicherlich besser gewesen, wenn ich doch mit einem Quellenverzeichnis gearbeitet hätte“, sagte sie der Zeitung. Sie habe bewusst auf öffentlich zugängliche Quellen zurückgegriffen, gerade, wenn es um Fakten gehe. Aber sie nehme die Kritik ernst.

    Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte die Plagiatsvorwürfe gegen Baerbock als „Rufmord“ bezeichnet. Den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung haben sowohl die Grünen als auch der Ullstein-Verlag zurückgewiesen.

    „Das Manuskript von Annalena Baerbocks Buch ist im Verlag sorgfältig lektoriert worden“, hatte der Verlag erklärt, kurz nachdem die Vorwürfe bekannt wurden. „Die Aufzählung von allgemein zugänglichen Fakten ist ebenso wenig urheberrechtlich geschützt wie einfache Formulierungen, mit denen solche Fakten transportiert werden. Wir können keine Urheberrechtsverletzung erkennen.“ Wie bei nichtwissenschaftlichen Werken üblich enthalte das Buch kein Quellenverzeichnis. Schreibt DIE WELT.

    Wenn ich meinem Nachbarn frühmorgens in aller Herrgottsfrühe die «Luzerner Zeitung» aus dem Briefkasten zupfe, ist das nichts anderes als Diebstahl. Da sind wir uns wohl alle einig.

    Doch wenn Annalena Baerbock, immerhin Kanzlerkandidatin der Grünen Partei Deutschlands, sich schamlos fremder Gedanken oder Ideen bedient und nicht nur einzelne Sätze, sondern ganze Textpassagen mittels Copy Paste teilweise eins zu eins in ihrem kürzlich veröffentlichten Buch übernimmt, wird dies von ihren Fans und der Grünen Partei als «halb so schlimm» abgetan.

    Diesem Unsinn folgt die Verteidigungsstrategie der Baerbock-Partei auch in Bezug auf die Tatsache, dass das Kanzlerkandidatin-Buch grösstenteils von einem Ghostwriter geschrieben wurde, der aber nicht als Co-Autor aufgeführt wird. Er soll irgendwo unter «Special Thanks» namentlich, aber ohne Hinweis auf seine Mitarbeit am Buch, aufgeführt sein.

    Unabhängig davon, dass eine Person, die antritt, um als Kanzlerin ein mächtiges Industrieland zu lenken, sich mit fremden Federn schmückt und intellektuell überhöht, stellt sich eine ganz andere Frage: Warum verfolgen wir zu Recht einen Zeitungsdieb, nicht aber jemanden, der geistiges Eigentum klaut?

    Fehlt uns dafür der Respekt oder sind wir trotz Digitalisierung der etwas einfältigen Meinung, dass es der Urheber / die Urheberin nicht bemerkt?

    Bei der intellektuell eher unbedarften Co-Präsidentin der Grünen Partei Deutschlands dürfte wohl beides zutreffen. Anders ist ihre verheerende Aussage in einer Talkshow nicht zu erklären: «Niemand schreibt ein Buch allein.» J. D. Salinger, Ernest Hemingway, Johanna Spyri und Jeremias Gotthelf würden sich wohl ob dieser dreisten Entgleisung fern jeglicher Intelligenz im Grab umdrehen.

    Der ehemalige deutsche Verteidigungsminister und Shooting-Star der CSU, Karl-Theodor zu Guttenberg, musste 2011 wegen einer Plagiatsaffäre (Urheberrechtsverletzungen) im Zusammenhang mit seiner Dissertation (Doktorarbeit) vom Amt zurücktreten. Der Doktortitel wurde ihm aberkannt.

    Damals kannte die Partei der Grünen gegenüber dem CSU-Politiker keine Gnade. Moralkeulen der verschärften Art bezüglich «Urheberrecht» und «Glaubwürdigkeit» wurden im deutschen Bundestag dem Plagiator aus dem Verteidigungsministerium um die Ohren gehauen.

    Dabei war Guttenbergs Vergehen nichts anderes als das, was jetzt auch die Grüne Kanzlerkandidatin vollbracht hat: Er «vergass» die Quellenangabe bei den von ihm in seiner Doktorarbeit übernommenen Textpassagen. Intellektuell allerdings ein anderes Kaliber als Baerbock, schmückte sich auch Guttenberg mit fremden Federn. Hätte er die Quellen genannt, dürfte er heute noch seinen Doktortitel führen. Und wäre möglicherweise sogar Kanzlerkandidat.

    Das gilt auch für die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Mit Quellenangabe hätte sie den Skandal um ihr Buch vermieden. Besser wäre das Buch, das sie je nach Belieben als «Fachbuch» oder als «Sachbuch» bezeichnet, damit allerdings auch nicht geworden. Ein Plagiat bleibt ein Plagiat.

    Die nachträgliche Benennung der Quellen in Baerbocks Buch schützt sie immerhin vor Urheberrechtsverletzungen. Die Glaubwürdigkeit der Kanzlerkandidatin inklusive ihrer Grünen Partei aber ist für immer dahin.

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  • 9.7.2021 - Tag der kosovarischen Botoxlippen

    Skandalrapperin im Schlaf ausgeraubt: Hier brechen 10 bewaffnete Männer bei Loredana ein

    Gleich von zehn bewaffneten Männern wurde Rapperin Loredana in der Nacht ausgeraubt. Während sie am schlafen war, haben sie diese beklaut.

    Es ist ein Schock für Rapperin Loredana Zefi (25): Während sie am Schlafen war, wurde die Luzernerin beim Videodreh im Ausland überfallen. «10 Männer sind bewaffnet in unser Haus eingebrochen. Konnte es selber nicht glauben», berichtet sie auf Instagram.

    Die Mutter einer zweijährigen Tochter hofft auf die Mithilfe ihrer Follower: «Wenn ihr irgendwelche Hinweise habt, bitte meldet euch.» Es gehe ihr nicht um das Geld, sondern um einen «sehr persönlichen Gegenstand», der ihr geklaut worden sei.

    Loredana bittet um Hilfe

    Wo genau die Tat passierte, ist unklar. Die von Loredana veröffentlichten Überwachungsvideos lassen aber darauf schliessen, dass der Überfall im Ausland stattfand. Laut ihren letzten Posts befindet sie sich aktuell unter anderem mit Ehemann Mozzik (25) in Barcelona (Spanien). Auch die Festplatten ihres Kameramanns, der mit den Musikern an einem neuen Videoclip arbeitet, seien geklaut worden.

    Das Videomaterial von Loredana zeigt, wie die Räuber sich Zugang zu ihrer Villa verschaffen. Einer der Täter ist mit einem länglichen Gegenstand bewaffnet und steht Wache, während seine Kollegen ausschwärmen.

    Die Rapperin steht noch unter Schock. Sie schreibt zum Schluss ihres Statements: «Gestern wurde mir klar: Sei für jeden Tag dankbar, den du hast.» Schreibt Blick.

    Immer, wenn es um die skrupellose Skandalnudel aus dem Kosovo mit den Botox-Lippen ruhig wird oder ein neuer Song vor der Veröffentlichung steht, sorgt sie höchstpersönlich für Schlagzeilen. Mal ungewollt mit einem ziemlich hässlichen Betrug, bei dem sie einer Walliserin 432'000 Franken abluchste. https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/schein-und-sein-der-gangster-rapperin-was-in-loredanas-betrugsgeschichte-wirklich-passiert-ist-ld.1265864

    Oder mit Fake-Postings. https://www.blick.ch/people-tv/schweiz/zweites-baby-der-rapperin-war-wohl-nur-promo-aktion-loredana-fuehrt-ihre-fans-hinters-licht-id16556123.html

    Ein Schelm, wer jetzt bei diesem Sommerloch-Schmonzettchen Böses denkt. Das Video der Überwachungskamera weist jedenfalls einige Ingredienzen auf, die einen bestellten «Einbruch» nicht ausschliessen. Welcher Einbrecher taucht denn mit einem Bataillon von zehn Männern auf?

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  • 8.7.2021 - Tag der Steinzeitreligionen

    Die USA geben Afghanistan auf

    Bilder wie jene der chaotischen Evakuierung des US-Personals in Saigon 1975 sind den Amerikanern aus Afghanistan bisher erspart geblieben. Rühmliches lässt sich über das Ende des zwanzigjährigen US-Einsatzes dennoch nicht sagen. Glaubt man den afghanischen Behörden, dann hat die US-Armee den Stützpunkt Bagram – Epizentrum ihrer Militärmission – am 2. Juli nicht über-, sondern aufgegeben. Wie sie ja im Grunde ganz Afghanistan und die Kriegsziele aufgegeben hat, die sie nach 9/11 im Herbst 2001 in das Land führt haben.

    Eine "sich entfaltende Tragödie" nannte die "Washington Post" in einem Leitartikel, was sich gerade in Afghanistan abspielt. Die USA scheinen sich mit der Unvermeidlichkeit abgefunden zu haben, dass die Taliban wieder die Macht übernehmen. Niemand will auf den Fortbestand der Regierung von Ashraf Ghani in Kabul wetten. Die Taliban sind schon länger wieder auf dem Vormarsch, parallel zum Abzug der USA und ihrer Verbündeten hat er sich beschleunigt. Sie greifen die ersten größeren Provinzstädte an, was den Abmachungen des von den USA eingeleiteten Friedensprozesses mit Ghani klar widerspricht.

    Nicht mehr die gleichen?

    Aber sind es noch die gleichen Taliban, die von den USA gestürzt wurden, weil sie die Terrororganisation Al-Kaida – die am 11. September 2001 die USA angegriffen hatte – beherbergten? Für jene Afghanen und besonders Afghaninnen, die sie fürchten, darunter auch die schiitische Volksgruppe der Hazara, bedeutet die Entwicklung, die Veränderungen, die manche Experten den Taliban zusprechen, keine Beruhigung.

    Sie mögen Lehren aus der Vergangenheit gezogen haben, nicht mehr die wilde Gotteskriegertruppe von früher sein, sondern professioneller, kontrollierter agieren. Wo sie sich wieder ausbreiten, wollen sie offenbar nicht sofort die gesamte Bevölkerung verstören. Sie achten darauf, dass alles weiterläuft. Sie werden ihren Staat – ein islamisches Emirat – allein als afghanisches Projekt von innen bauen; das heißt, nicht von internationalen Jihadisten, wie damals von Al-Kaida, übernehmen lassen – die USA verbuchen das als Erfolg.

    Die Taliban beteuern auch, die Hauptstadt Kabul nicht militärisch einnehmen zu wollen. Dass sie dort hinwollen, ist dennoch klar. An ihre Werteordnung, ein Gemisch aus radikalem Islam und paschtunischen Stammesbräuchen, sollen sich die Menschen langsam wieder gewöhnen. Dass die Frauen wieder zu Hause bleiben müssen, ist aber nur der erste Schritt, und der ist in den von ihnen kontrollierten Gebieten – etwa die Hälfte der Verwaltungszentren und 70 Prozent der ruralen Gebiete – bereits wieder Realität.

    Ethnische Milizen

    Im Land formieren sich erste Milizen, oft mit ethnischem – also nichtpaschtunischem – Hintergrund. Denn niemand vertraut darauf, dass die afghanischen Sicherheitskräfte die Taliban werden aufhalten können. Die afghanische Armee, die plötzlich fast auf sich allein gestellt ist, scheint es selbst auch nicht zu glauben. Zu Wochenbeginn setzten sich hunderte Soldaten ins Nachbarland Tadschikistan ab, das nun die eigenen Sicherheitskräfte an die Grenze geschickt hat. Russland hat Duschanbe bereits seine Hilfe zugesagt.

    Die Milizen sehen viele als Vorboten des gefürchteten Bürgerkriegs, Folge einer totalen Fraktionierung. Auch jetzt schon breiten sich die Taliban nicht nur mit militärischen Mitteln aus. Es kommt auch zu Deals mit lokalen Behörden, die ihre Fahnen nach dem Wind richten. Es geht um die Machtverteilung, und das erinnert fatal an die Zeit nach dem Abzug der Sowjets im Jahr 1989.

    Zwanzig Jahre Krieg

    Afghanistan zu übergeben, aufzugeben, ist keine Idee, die Joe Biden in seine Präsidentschaft mitgebracht hat: Im Grunde gibt es in den USA und auch in anderen Afghanistan-Kriegsteilnehmerstaaten einen breiten Konsens, dass es nicht so weitergehen konnte. Zwanzig Jahre Krieg, tausende Tote und exorbitante Kosten sind genug. Die Folgen für Afghanistan selbst werden in Kauf genommen – genauso wie die erwartbaren strategischen Verschiebungen in der weiteren Region.

    Der US-Abzug ist eine Sicherheitsherausforderung für alle Anrainer, und manche – man denke nur an den Iran, wenn der Wiener Deal mit den USA nicht zustande kommt, aber auch an Russland – werden die Situation für sich zu nützen verstehen. China wird seinen geostrategischen Einfluss ausweiten, einen Islamistenstaat in seiner Peripherie wird es einzudämmen wünschen.

    Die USA haben zuletzt noch ein paar schwache Sicherheitsventile eingebaut. Das Konzept der Einsätze von außen wird überarbeitet. Der US-Kommandeur in Afghanistan, Austin Miller, wird etwas länger bleiben, und etwas mehr Personal – über die 650 Mann, die die US-Botschaft in Kabul schützen, hinaus – soll in der Region zur Verfügung stehen. Hoffentlich werden sie nicht doch noch dafür gebraucht, Amerikaner aus Kabul herauszuholen. Schreibt DER STANDARD.

    Eine Studie der Brown University über den Afghanistan-Krieg der USA veranschlagt Gesamtkosten für das Verteidigungs- und Kriegsveteranenministerium von 2001 bis Ende September 2019 auf 975 Mrd. US$. Die Universität schätzt auch, dass ohne die Ausgaben für die Kriege in Afghanistan, Pakistan und im Irak etwa 1,4 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze hätten geschaffen werden können. Schreibt Wikipedia.

    Es ist müssig, sich Gedanken über die effektiven Kosten dieses unseligen, 20 Jahre dauernden Krieges zu machen, die auch ohne Universitätsstudie die Billionengrenze so oder so überschritten haben. Denn zu den US-Kosten kommen die Milliarden der «hehren westlichen Wertegemeinschaft» aus dem Bündnis der NATO hinzu, die in einer Allianz mit den USA die «Freiheit des Westens» am Hindukusch verteidigten.

    Immerhin äusserte sich der neue US-Aussenminister Antony Blinken, dass die USA unter der Regierung von Joe Biden keine «Nation Building»-Kriege, besser bekannt als «Regime Change», mehr führen werden. Der «militärisch-industrielle Komplex», vor dem schon der ehemalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower am Ende seiner Amtszeit warnte, wird dies zu verhindern wissen. Gegen dieses mächtige Gebilde im Gleichschritt mit der Wall Street regiert kein amerikanischer Präsident.

    Der Rachefeldzug gegen Al-Quaida-Chef Osama bin Laden und die IS-Gotteskrieger ist gescheitert wie der Irak-Krieg. Osama bin Laden und Saddam Hussein konnten zwar dank Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe seitens der USA eliminiert werden, doch die IS-Gotteskrieger kämpfen munter unter einem neuen Namen in Syrien, Irak und Libyen weiter. Dafür sorgen die salafistischen Hochburgen aus den islamistisch geprägten Staaten wie Saudi Arabien, den Emiraten und der Türkei sowie einigen verdeckt mitspielenden Playern wie Pakistan.

    Das geschundene Land Afghanistan jedoch wird bleiben was es auch vor den Afghanistan-Kriegen, deren es ja mehrere gab, schon immer war: ein fundamental islamistisches Emirat nach den Vorstellungen der herrschenden Stämme, die ihre ganze Macht aus den Suren einer Steinzeit-Religion ableiten. Dagegen dürften selbst die mächtigen Nachbarn Afghanistans wie Indien und China hilflos sein. Sämtliche Mitglieder der Taliban einzusperren, wie es China mit den Uiguren macht, wird ja wohl kaum möglich sein.

    Da würden die USA sehr schnell wieder eingreifen und die Taliban unterstützen, so wie sie die Taliban unter dem saudischen Al-Quaida-Chef Osama Bin Laden während dem russischen Feldzug gegen Afghanistan erschaffen haben. Frei nach dem Motto «der Feind meines Feindes ist mein Freund».

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  • 7.7.2021 - Tag der Sommermärchen

    Der Wahlkampf bei den deutschen Grünen zerfleddert zusehends

    Es gibt ein Ritual, das jeden Montag in Berlin stattfindet. Zunächst ziehen sich die Spitzen der Parteien zu Beratungen zurück, danach geben sie in Pressekonferenzen bekannt, was ihnen wichtig erscheint.

    Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer der deutschen Grünen, hat an diesem Montag einiges mitzuteilen. Etwa dass das Klimaschutzpaket der deutschen Regierung nicht ausreichend sei. Oder dass die Impfquote in Deutschland noch steigen müsse. Auch dass er mit jungen Grünen eine tolle "Summer School" abgehalten habe.

    Das Buch

    Kein Wort zur Causa prima, die derzeit allerorts diskutiert wird: das neue Buch von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Immer offensichtlicher wird, dass sie an vielen Stellen die Worte anderer übernommen hat, ohne die Quelle zu nennen.

    So wies die "Bild"-Zeitung auf ein Interview hin, das der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer (1998 bis 2005) im Dezember 2020 der "Neuen Zürcher Zeitung" ("NZZ") gegeben hat. Er sagte über die Gaspipeline Nord Stream: "Dieses Projekt war nie energiepolitisch, sondern immer geopolitisch motiviert seitens Russlands. Das Ziel war die Umgehung der Ukraine und Osteuropas, nicht Gaslieferungen nach Westeuropa."

    In Baerbocks Buch heißt es auf Seite 202: "Diese Pipeline war seitens Russlands nie energiepolitisch, sondern immer geopolitisch motiviert. Das Ziel ist die Umgehung der Ukraine und Osteuropas, es sind nicht die Gaslieferungen nach Westeuropa."

    In Kontakt mit Fischer und Trittin

    Auch beim ehemaligen grünen Umweltminister Jürgen Trittin (1998 bis 2005) hat Baerbock nachgelesen. Dieser hatte im April in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Rundschau" mit Blick auf die Beziehungen zu den USA geschrieben: "Auf Feldern von strategischer Bedeutung wie Energie, Digitalisierung, Finanzindustrie gilt Bidens 'Buy American'. Europa muss das ernst nehmen."

    Bei Baerbock heißt es: "Europa muss diese geoökonomischen Interessen ernst nehmen. Natürlich muss eine neue transatlantische Agenda auch in Feldern von strategischer Bedeutung wie Energie, Digitalisierung oder Finanzindustrie gelten (...)."

    Festhalten an Baerbock

    Bei den Grünen heißt es, selbstverständlich habe Baerbock Gedankengänge von Trittin und Fischer einfließen lassen können, die beiden seien ja bekanntlich einflussreiche Grüne, und Baerbock sei mit ihnen in Kontakt. Doch es wird schon auch die Frage gestellt, warum die Kanzlerkandidatin nicht einfach die beiden ehemaligen Minister als Quelle angegeben hat.

    Über all das möchte Grünen-Geschäftsführer Kellner an diesem Montagnachmittag aber nicht sprechen. Doch es dauert nicht lange, und er muss. Ob damit zu rechnen sei, dass Robert Habeck übernehmen und als Kanzlerkandidat einspringen werde, wird er gefragt. Kellners Antwort: "Es gibt in diesem Wahlkampf ein gemeinsames Team Grün, das klar und deutlich hinter Annalena Baerbock steht und zusammenarbeitet."

    Er mahnt dafür mehr Fairness im Wahlkampf ein. Ständig "Skandal, Skandal!" zu rufen werde "dem Ernst dieser Zeit nicht gerecht". Und er wünscht sich: "Wahlen sollten im fairen Wettstreit gewonnen werden."

    Alleinstellungsmerkmal

    Die Idee vom Kanzlerkandidaten Habeck ist nicht so unendlich weit hergeholt. Er führt seit 2018 mit Baerbock die Partei, und er hat kein Hehl daraus gemacht, dass er gerne Kanzlerkandidat geworden wäre. Doch als Frau hatte Baerbock das erste Zugriffsrecht.

    Die Grünen erhofften sich bei dieser Entscheidung auch, dass sie vom Alleinstellungsmerkmal einer Kandidatin – neben Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) – profitieren könnten.

    Doch derzeit ist davon nichts zu merken. In einer INSA-Umfrage für die "Bild am Sonntag" liegen die Grünen nur noch bei 18 Prozent, also wieder deutlich hinter der Union (28 Prozent) und nur noch einen Punkt vor der SPD (17 Prozent).

    Klare Worte in der "Taz"

    Besonders bitter für die Grünen: Nicht die "Bild"-Zeitung, sondern ausgerechnet die linksalternative "Tageszeitung" ("Taz"), die in grünen Kreisen hohes Ansehen genießt, sprach sich als erstes deutsches Medium für einen Wechsel bei der Kanzlerkandidatur aus. Baerbock solle zugunsten Habecks zurücktreten. Der Kommentar hatte den Titel "Es ist vorbei, Baerbock", und er wurde von vielen deutschen Medien zitiert.

    Habeck schweigt seit Tagen, er scheint untergetaucht. Bei den Grünen hieß es am Montag, er sei im "wohlverdienten Urlaub", bevor er nächste Woche seine "Küstenreise" antrete. Habeck wird in seinem Heimatbundesland Schleswig-Holstein auf Sommertour gehen, Betriebe besichtigen und mit Menschen vor Ort sprechen.

    Wenig Rückhalt

    Eine Mehrheit der Deutschen hält es laut einer Civey-Umfrage für die "Augsburger Allgemeine" für einen Fehler, dass die Grünen mit Baerbock und nicht mit Habeck als Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl ziehen. 61 Prozent finden, dass sich die Grünen falsch entschieden haben, und nur 24 Prozent halten Baerbocks Kandidatur für richtig.

    Zur Seite gesprungen ist Baerbock die ehemalige Familienministerin Franziska Giffey (SPD), die selbst wegen Plagiaten in der Doktorarbeit zurücktrat: "Was hier deutlich wird, ist, dass es in Deutschland einen Automatismus gibt: Es muss sich nur einer finden, der einen Plagiatsvorwurf erhebt, schon wird die Person komplett infrage gestellt und damit beschädigt." Schreibt DER STANDARD.

    Der Hype um die deutsche Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, mutet fast wie ein Reload aus dem Jahr 2017 an.

    Der Buchhändler und ehemalige Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, wurde am 19. März 2017 von einem ausserordentlichen Bundesparteitag mit 100 % (!) der gültigen Stimmen zum Parteivorsitzenden und zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt. Ein Wahlergebnis, das an die Wahlen von Parteifunktionären in die Volkskammer der ehemaligen DDR erinnert.

    Die deutschen Medien nahmen den Ball dankbar auf und jazzten den unbedarften Schulz mit absolut realitätsfernen Artikeln zum neuen «Messias» und Retter der SPD hoch.

    Die entsprechenden Umfrageergebnisse jenseits von Gut und Böse liessen nicht lange auf sich warten und die Lachnummer aus dem EU-Parlament wurde tatsächlich als ernsthafter Herausforderer Merkels hochgeschrieben.

    Es kam wie es kommen musste. Innerhalb weniger Wochen fielen die himmelhochjauchzenden Umfrageergebnisse von Schulz ins Bodenlose. Dass er bei den Bundestagswahlen im Herbst 2017 das schlechteste Wahlergebnis in der langen Geschichte der deutschen SPD einfuhr, überraschte niemanden mehr.

    Man könnte fast meinen, dass die Medien aus ihrer lächerlichen Komödie rund um Schulz aus dem Jahr 2017 nichts gelernt haben. Kaum war Annalena Baerbock zur grünen Kanzlerkandidatin erkoren, wurde sie von den gleichen Medien, die sie jetzt heftigst kritisieren, in den siebten Himmel hochgeschrieben.

    Dabei waren die rhetorischen und intellektuellen Defizite Baerbocks von allem Anfang an jedem auch nur einigermassen seriösen Journalisten bekannt. Ihre Wahl zur Kanzlerkandidatin verdankte sie einzig und allein dem Umstand, eine Frau zu sein. Die Umfrageinstitute schlossen sich dem unsäglichen Presse-Wirbel an und veröffentlichten Prognosen, die mit der Realität rein gar nichts mehr zu tun hatten, sondern schlicht und einfach dem Medienhype geschuldet waren.

    Der Absturz hat nur wenig mit den «kleinen» Sünden zu tun, die Baerbock nun vorgeworfen werden. Nicht gemeldete Geldspenden seitens der Partei an Baerbock? Na und? Machen das nicht die meisten Politiker? Geschönter Lebenslauf? Plagiatsvorwürfe bezüglich ihrem Buch, das von einem Gostwriter geschrieben wurde? An solchen Petitessen scheitert keine Parteikarriere oder Kanzlerkandidatur. So viel vernachlässigbaren Dreck haben die meisten Politiker*innen am Stecken.

    Baerbocks Umfrage- und Beliebtheisranking dürfte eher mit der Heuchlerei rund um den Klimawandel zu tun haben und erinnert stark an die bachab geschickte Schweizer Volksabstimmung über das CO2-Gesetz. Die Parteipräsidentin der Schweizer FDP, Petra «Greta» Gössi lässt Frau Baerbock grüssen.

    Auch wenn es trendy ist, sich mit hehren grünen Werten zu schmücken: Irgendwann holt die Realität die Apologeten von teuren staatlichen Zwangsmassnahmen und Verboten ein. Abgaben auf Flugtickets und Brennstoffe wie Öl und Gas führen letztendlich als Konsequenz ins eigene Portemonnaie. Da hört der Spass und die Begeisterung für die gute Sache schnell und endgültig auf. Wer bezahlt schon gerne eine höhere Wohnungsmiete oder höhere Nebenkosten bei Wohneigentum, nur weil die Heizölpreise staatlich verteuert werden?

    Das Plattitüden-Buch von Baerbock dürften die wenigsten Deutschen gelesen haben. Das Wahlprogramm der Grünen hingegen schon. Dass die darin enthaltenen Abgaben und Verbote zur Rettung des Klimas jeden einzelnen deutschen Haushalt ziemlich viel kosten würden, dämmert nun auch dem Wahlvolk, je näher der Wahltermin rückt.

    Wer A sagt, muss auch B sagen. Doch B führt nun mal direkt in den eigenen Geldbeutel und zu verheerenden, dafür aber realistischen Prognosen.

    Und so findet jedes Sommermärchen irgendwann sein Ende. Spätestens im Herbst. Wenn der neue Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird. Eine Kanzlerin wird es definitiv nicht geben.

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  • 6.7.2021 - Tag des Steinzeit-Islams

    Tadschikistan mobilisiert Armee nach Flucht aus Afghanistan, Taliban stellen Friedensplan in Aussicht

    Angesichts der anhaltenden Kämpfe in Afghanistan zwischen Sicherheitskräften und den radikalislamischen Taliban mobilisiert das Nachbarland Tadschikistan 20.000 Militärreservisten zum Schutz der Grenze. Präsident Emomali Rachmon ordnete die Einberufung am Montag an, nachdem am Sonntag mehr als 1000 afghanische Sicherheitskräfte vor heranrückenden Taliban über die Grenze geflohen waren.

    Zudem besprach er telefonisch die Lage mit Verbündeten in der Region, darunter mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Dieser sicherte Rachmon nach Angaben des Kreml Unterstützung bei der Grenzsicherung zu, wenn dies nötig sein sollte. Russlands größte Auslandsmilitärbasis liegt in Tadschikistan. Dort sind unter anderem Panzer und Hubschrauber stationiert.

    "Gute Nachbarschaft"

    Nach heftigen Kämpfen zwischen der afghanischen Armee und den radikalislamischen Taliban hatten 1.037 Soldaten die Grenze überquert, "um ihr Leben zu retten", wie das tadschikische Komitee für nationale Sicherheit mitteilte. Die Taliban hätten "volle Kontrolle" über sechs Bezirke in der Provinz Badakshan im Nordosten Afghanistans erlangt.

    "Unter Berücksichtigung des Prinzips guter Nachbarschaft" sowie der "Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans", sei den Soldaten der Grenzübertritt gestattet worden, hieß es in einer von der staatlichen tadschikischen Nachrichtenagentur Khovar verbreiteten Mitteilung des Sicherheitskomitees.

    Der in der Provinz Badakshan stationierte Soldat Abdul Basir zeigte Verständnis für die Entscheidung von einigen seiner Kameraden, nach Tadschikistan zu fliehen. "Sie wollten sich nicht ergeben. Sie hatten um Verstärkung gebeten, aber ihr Ruf wurde ignoriert", sagte er.

    Befürchtungen

    Beobachter befürchten, dass die Taliban nach dem vollständigen Abzug der Nato-Streitkräfte aus Afghanistan wieder die Macht in dem Land übernehmen könnten. Seit Wochen nimmt die Gewalt in dem Land am Hindukusch massiv zu, die Friedensgespräche zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung kommen nicht voran. Die Lage verschärfte sich zusätzlich, nachdem die USA am Freitag die Übergabe ihres Haupt-Militärstützpunkts Bagram an die afghanische Armee bekanntgegeben hatten.

    Im Norden des Landes erzielten die Taliban am Wochenende bedeutende Gebietsgewinne. Die Provinzen Badakshan und Takhar wurden fast vollständig von den Radikalislamisten erobert; nur noch in den Provinzhauptstädten liegt die Kontrolle bei den afghanischen Streitkräften. Berichten zufolge gelang den Taliban zudem die Einnahme von strategisch wichtigen Bezirken außerhalb der südafghanischen Großstadt Kandahar sowie in der Provinz Helmand – beides traditionell Hochburgen der Radikalislamisten.

    Die Einnahme weiter Teile von Badakshan und Takhar bedeutet für die afghanischen Streitkräfte eine dramatische Niederlage von hoher symbolischer Bedeutung. Beide Provinzen galten während des blutigen Bürgerkriegs in den 1990er Jahren als zentrale Bollwerke der gegen die Taliban gerichteten Nordallianz.

    Im Westen Afghanistans haben Taliban nach Behördenangaben unterdessen mindestens 16 Soldaten getötet. Die Kämpfer hätten in der Nacht einen Stützpunkt in der Provinz Herat angegriffen, teilten örtliche Ratsmitglieder am Montag mit. Die Extremisten sind dort in vielen Bezirken aktiv und greifen häufiger Sicherheitskräfte an.

    Afghanistan plant Gegenoffensive

    Zwar kündigte die afghanische Regierung eine Gegenoffensive an – ein entsprechender Einsatz werde "absolut" vorbereitet, sagte der Sicherheitsberater der Regierung in Kabul, Hamdullah Mohib, der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Der Kabuler Experte Atta Noori warnte unterdessen vor einem Verlust der Kampfmoral bei den afghanischen Soldaten. Mohib ist ein wichtiger Berater des afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani.

    "In fast jeden Bezirk, den die Taliban einnehmen, schicken sie ein Team aus Dorfältesten, um mit den Soldaten zu sprechen und sie zur Kapitulation zu bewegen", sagte Noori, der von einer "Notsituation für die afghanische Regierung" sprach. Die angekündigte Gegenoffensive müsse "so schnell wie möglich" erfolgen.

    Trotz des rapiden Vorpreschens der Taliban hält US-Präsident Joe Biden an seiner Entscheidung fest, bis spätestens zum 11. September alle verbliebenen US-Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Ein Viertel der Bezirke im Land haben die Taliban seit Beginn des Abzugs der internationalen Truppen Anfang Mai erobert.

    Kreml-Sprecher Dmitri Peskow beklagte in Moskau eine Destabilisierung in Afghanistan wegen des Abzugs der Truppen der USA und ihrer Verbündeten. Zur Frage möglicher zusätzlicher Kontingente für eine Verstärkung der in Tadschikistan stationierten russischen Streitkräfte sagte er, dies müssten das russische Militär und der Grenzschutz entscheiden. Eine Entsendung russischer Truppen nach Afghanistan werde es aber nicht geben, betonte er.

    Taliban stellen Friedensplan in Aussicht

    Die radikalislamischen Taliban stellten indes Fortschritte bei den Friedensbemühungen in Aussicht. "Die Friedensgespräche und der Prozess werden in den kommenden Tagen beschleunigt, und es wird damit gerechnet, dass sie in eine wichtige Phase eintreten. Natürlich wird es um Friedenspläne gehen", sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mujahid am Montag. Einen schriftlichen Friedensplan könnte es innerhalb eines Monats geben.

    Die jüngste Runde der Gespräche befinde sich an einem kritischen Punkt, sagte der Sprecher. "Obwohl wir (die Taliban) auf dem Schlachtfeld die Oberhand haben, nehmen wir Gespräche und Dialoge sehr ernst."

    Die Sprecherin des afghanischen Ministeriums für Friedensangelegenheiten, Najia Anwari, bestätigte, dass die zuletzt auf Eis gelegenen Gespräche wieder aufgenommen worden seien. Es sei allerdings schwer vorstellbar, dass die Taliban in einem Monat eine schriftliche Fassung ihres Friedensplans vorlegen würden. "Aber lassen Sie uns positiv sein. Wir hoffen, dass sie (sie) präsentieren, damit wir verstehen, was sie wollen."

    Von 1996 bis zu ihrem Sturz durch die US-geführten Truppen 2001 hatten die Taliban Afghanistan beherrscht und die Menschenrechte, vor allem die Rechte der Frauen, im Land massiv beschnitten. Die USA intervenierten an der Spitze eines Nato-Bündnisses kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Afghanistan. Die Taliban-Regierung in Kabul hatte sich geweigert, gegen die Al-Kaida von Osama bin Laden, dem Drahtzieher der Anschläge in den USA, vorzugehen und wurden rasch gestürzt. Allerdings zogen sich ihre Kämpfer unter anderem ins Nachbarland Pakistan zurück und formierten sich neu. Schreibt DER STANDARD.

    Dass ausgerechnet Russland den Abzug der von den USA geführten NATO-Truppen beklagt, hört sich wie ein schlechter Treppenwitz der Geschichte an. Andererseits gibt es für Putins Aktivität nachvollziehbare Gründe.

    Der Islam ist vor allem die Religion von zahlreichen ethnischen Minderheiten in Russland. Das zahlreichste muslimische Volk in Russland sind die Tataren. Mit rund sechs Millionen Angehörigen sind sie nach den Russen (80 %) das zweitgrösste Volk (4 %) und zugleich auch die grösste Minderheit des Vielvölkerstaates. Ein Überschwappen des salafistischen Steinzeit-Islams kann sich Russland nicht erlauben.

    Interessant wird auch sein, wie sich China, der mächtigste Player der Region, verhalten wird. Das «Swiss Institute for Global Affairs» hat mit «China in Afghanistan — Mächtiger Drache oder Schall und Rauch?» eine spannende Expertise veröffentlicht. https://www.globalaffairs.ch/2020/10/08/china-in-afghanistan-m%C3%A4chtiger-drache-oder-schall-und-rauch/

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  • 5.7.2021 - Tag der rumänischen Oligarchen

    Bulgariens Premier Yanev über die Kohäsionsmilliarde: «Das Schweizer Geld hilft uns sehr»

    Der bulgarische Premierminister Stefan Yanev (61) spricht über die Kohäsionsmilliarde der Schweiz, den Streit mit der EU, Bulgariens Probleme mit Korruption und dessen schrumpfende Bevölkerungszahl.

    Bulgarien ist das ärmste und korrupteste Land der EU, die Bevölkerungszahl schrumpft, weil viele ihr Glück im Ausland suchen. Bulgarien profitiert von der Schweizer Kohäsionsmilliarde und hat als eines der 27 EU-Länder ebenso viel wie alle anderen Mitglieder darüber mitzureden, wie es nach dem Aus für das Rahmenabkommen weitergeht. Blick traf Premierminster Stefan Yanev (61) in seinem pompösen Büro mitten in Sofia – das palastähnliche Gebäude ist ein Relikt aus der Sowjetzeit. Yanew war Brigadegeneral und führt das Land übergangsmässig bis zu den nächsten Wahlen. Er ist neutral, direkt und präzis, wie ein General eben.

    Blick: Sie waren General und sind heute Politiker. Was ist der Unterschied?

    Stefan Yanev: Im Militär gelten klare Regeln. Als General konnte ich befehlen. In der Politik muss ich die Menschen mit Argumenten gewinnen, und das muss auch so sein.

    Warum ist Bulgarien das korrupteste Land der EU?

    Leider haben Sie recht. Gerade vor ein paar Wochen hat die US-Regierung bestimmte Personen und Unternehmen in Bulgarien sanktioniert – ein weiterer Beweis dafür, dass die Dinge nicht gut laufen. Die Menschen sind sich bewusst, dass Korruption seit Jahren ein grosses Problem ist. Was der Grund ist? Viele Politiker unternehmen nichts dagegen, und selbst wenn die Medien Missstände aufdecken, wird die Staatsanwaltschaft oft nicht aktiv. In Bulgarien sitzen weder Politiker noch Geschäftsleute wegen Korruption im Gefängnis, obwohl manche es verdient hätten.

    Was muss sich ändern?

    Zwei Dinge. Erstens braucht es die klare Botschaft der Wählerinnen und Wähler, dass sie Menschen in der Politik wollen, die nicht auf ihren persönlichen Gewinn fokussiert sind. Zweitens braucht es Gesetzesreformen, damit Staatsanwaltschaften und Gerichte effektiver arbeiten können.

    Was tun Sie als Premierminister?

    Meine geschäftsführende Regierung hat in erster Linie den Auftrag, die nächsten Wahlen zu organisieren und das Land gut zu führen. Es ist schwierig für mich, in der kurzen Zeit etwas Bedeutendes beizutragen. Ich versuche, in meinen Reden die Menschen zu überzeugen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen.

    Sind die Fördergelder der EU kontraproduktiv, weil sie das korrupte System speisen?

    Für dieses Geld sind wir sehr dankbar. Anfangs dachten die Bulgaren, dass sich die Europäer darum kümmern werden, wie das Geld eingesetzt wird. Dann stellte sich heraus, dass jedes Land selbst dafür verantwortlich ist. Tatsächlich sind heute viele der Ansicht, dass das europäische Geld nicht auf gute Weise ausgegeben wurde und es zu Korruption kam.

    Wäre es nicht Sache der EU, dafür zu sorgen, dass ihr Geld nicht in der Korruption landet?

    Das ist kein Problem, das die EU lösen kann. Wir müssen selber dafür sorgen, dass unsere Systeme richtig funktionieren.

    Bulgarien zählte in den 1980er-Jahren neun Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, jetzt sind es sieben und bis in dreissig Jahren noch gut fünf. Warum schrumpft Ihr Land?

    Viele suchen im Ausland einen besseren Job. Bulgarien verliert viele Talente, was sehr beunruhigend ist. Wir müssen die Wirtschaft wieder aufbauen, so dass wir bessere Gehälter zahlen können. Immerhin läuft die IT-Branche sehr gut, es gibt viele Start-ups in diesem Bereich. Allerdings wächst dieser Sektor so stark, dass es in ein paar Jahren zu wenige Fachkräfte geben wird.

    Haben EU-Beitritt und Personenfreizügigkeit den Trend zum Auswandern verstärkt?

    Bis zu einem gewissen Grad bestimmt. Viele Bulgaren gingen auf der Suche nach einer besseren Arbeit nach Europa. Deshalb müssen wir Unternehmen darin unterstützen, ihr Geld so zu investieren, dass bessere und mehr Arbeitsplätze im Land entstehen. Die Politiker müssen sich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen konzentrieren.

    Bulgarische Ärzte wandern nach Deutschland aus, deutsche Ärzte in die Schweiz – vielen Dank, dass Sie die Ausbildung unserer Mediziner finanzieren!

    Willkommen in der freien Wirtschaft! So ist das nun mal. Das Durchschnittsalter der Krankenschwestern im Norden Bulgariens steigt stetig. Sie müssen nach ihrer Pensionierung weiterarbeiten, weil die jungen auswandern.

    Müsste die Schweiz für gut ausgebildete Arbeitskräfte bezahlen?

    Nein. Es sei denn, es gäbe ein bilaterales Abkommen, das dies so vorsehen würde. Es ist in Ordnung, wenn junge Menschen ein paar Jahre im Ausland verbringen. Wir müssen aber bessere Bedingungen schaffen, damit diese Personen wieder zurückkehren und hier eine Familie gründen wollen.

    Wie wichtig war die erste Kohäsionsmilliarde, welche die Schweiz für die neuen EU-Länder Osteuropas und damit auch an Bulgarien bezahlt hat?

    Die Schweiz ist von der EU umgeben und arbeitet eng mit ihr zusammen. Sie hat mit dem Kohäsionsgeld die europäische Idee unterstützt. Die neuen Mitglieder haben davon profitiert – auch Bulgarien mit knapp 80 Millionen Euro. Dieses Geld wurde in ein Programm für die Entwicklung verschiedener Zweige der Wirtschaft und in das duale Bildungssystem investiert.

    Unser Parlament berät über eine weitere Kohäsionszahlung, was allerdings umstritten ist. Verstehen Sie die kritischen Stimmen?

    Es gibt in jedem Land kritische Stimmen. Sicher ist, dass die osteuropäischen Staaten weitere Unterstützung brauchen, um Infrastruktur und Investitionsumfeld zu verbessern. Das Schweizer Geld hilft uns sehr, aber natürlich müssen wir es sinnvoll nutzen.

    Werden Sie unser Land nach dem Aus für das Rahmenabkommen unterstützen, damit es mit der EU eine Lösung gibt?

    Das ist eine heikle Frage. Natürlich habe ich Kenntnis vom Verhandlungsabbruch. Beide Parteien haben ihre Sicht auf das Rahmenabkommen. Eine Lösung ist möglich und wünschenswert, sie muss einfach die Interessen beider Seiten berücksichtigen.

    Wohin soll sich die EU entwickeln: in Richtung mehr Autonomie für jedes Land oder in Richtung Vereinigte Staaten von Europa?

    Die Vereinigten Staaten von Europa sind nicht machbar, auch wenn es viele Bulgarinnen und Bulgaren gerne anders hätten. Sie wünschen sich, dass das bulgarische Parlament von aussen besser überwacht würde. Doch das wird nicht passieren. Es bräuchte eine gemeinsame europäische Armee und dafür eine gemeinsame Gesetzgebung. Eine unmögliche Mission!

    Sind nicht einfach die Werte zu verschieden? Aktuelles Beispiel: das neue ungarische Anti-Homosexuellen-Gesetz von Viktor Orban. Wie stehen Sie dazu?

    Orban macht vermutlich das, was das ungarische Volk von ihm will. Bulgarien ist ein tolerantes Land: Hier kann jeder so leben, wie er will. Allerdings finde ich, dass man private Dinge nicht immer nach aussen tragen muss. Schreibt Blick.

    Ein gutes Interview von Blick und ein schonungslos offener Premier Yanev, der die Missstände in Bulgarien gar nicht erst zu beschönigen versucht.

    Dass Rumänien als eines der korruptesten Länder der Welt in den entsprechenden Rankings seit Jahren an vordersten Positionen auftaucht, ist eine altbekannte Tatsache.

    Rumänien war schon zu Zeiten des «Eisernen Vorhangs» unter dem diktatorischen Regime von Nicolae Ceaușescu und der kommunistischen Einheitspartei eine Korruptionshölle, die sich über Jahrzehnte von den obersten Parteikadern bis hinunter zum einfachen Dorfpolizisten in der Gesellschaft verbreitete und entsprechend etablierte.

    Das war allen Beteiligten bei der Aufnahme Rumäniens im Jahr 2007 in die EU bestens bekannt.

    Schon im Jahr 2004 wurde Rumänien Mitglied des hehren westlichen «Verteidigungsbündnis» aus strategischen Überlegungen in die NATO aufgenommen, um die militärische Macht des russischen Bären einzudämmen. Auch die NATO wusste ganz genau, welch kriminelle Mafia mit östlicher Prägung damit ins Boot geholt wurde.

    Sowohl NATO- wie auch EU-Beitritt werden heute kritisiert. Selbst von Politikern, die sich damals mit «Feuer und Flamme» für die Beitritte einsetzten. Die Aufnahme Rumäniens in die beiden Bündnisse sei zu früh erfolgt, wird nun im Nachhinein argumentiert.

    Falsch! Beide Bündnisse waren sich der toxischen Elemente in Rumäniens Gesellschaft bewusst. Doch statt mit den tatsächlich zur Verfügung stehenden Instrumenten von allem Anfang an eine Wende herbeizuführen, liessen sowohl NATO wie auch EU die herrschenden Eliten aus den Kadern der ehemaligen kommunistischen Partei auf ihren Raubzügen durch die Hilfsgelder in Milliardenhöhe gewähren.

    Statt mit eiserner Härte und entsprechenden Sanktionen einzugreifen, schauten NATO und EU zu, wie sich zu Lasten der Zivilgesellschaft ein Unrechtsstaat etablierte.

    Es ist leider anzunehmen, dass mit den Schweizer Kohäsionsmillionen, die erneut nach Rumänien fliessen sollen, einmal mehr die Falschen bedient werden. Denn hinter den rumänischen Start Up's steht in der Regel in Tat und Wahrheit ein rumänischer «Oligarch».

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  • 4.7.2021 - Tag der Warmblüter

    FDP: Ja zur Ehe für alle und Nein zur sogenannten 99%-Initiative

    Die Delegierten der FDP haben sich in Martigny im Kanton Wallis versammelt. Die abtretende Parteipräsidentin Petra Gössi sagte zur Begrüssung, sie sei stolz und glücklich, wie viel Positives man in den letzten fünf Jahren gemeinsam erreicht habe. Die Partei hat mit grosser Mehrheit eine Nein-Parole für die sogenannte 99%-Initiative beschlossen. Zur Ehe für alle fasste die Partei die Ja-Parole.

    Laut Gössi ist die FDP wieder aufgewacht «wie aus einem Dornröschenschlaf». «Wir diskutieren und ringen miteinander über Inhalte. Das macht Freude und schafft Zuversicht», sagte die Parteipräsidentin. Sie betonte, wie wichtig es sei, dass die Parteileitung ihren Mitgliedern zuhört und ihre Meinung einholt. «Es ist ein Erfolgsrezept, unsere Mitglieder ernst zu nehmen.» Die FDP solle bewusst «breit arbeiten und sich nicht nur um Wirtschafts- und Steuerfragen kümmern». «Der zu enge Fokus hat uns in den vergangenen 20 Jahren keinen Zentimeter grösser, sondern nur kleiner gemacht. Es hat die SVP und die GLP gestärkt, nota bene zu unseren Lasten», sagte Gössi.

    Für Gössi sind aktuell drei grosse Fragen politisch zu beantworten: Wie es weitergeht mit dem Verhältnis der Schweiz zur EU, wie die Alters- und Sozialpolitik gestaltet wird und wie die Folgen der Corona-Krise abgefedert werden können und die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden kann. Für die Beantwortung dieser Fragen wolle sie die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, betonte Gössi.

    Die 45-Jährige hatte Mitte Juni ihren Rücktritt auf spätestens Ende Jahr bekannt gegeben. Sie bedankte sich bei den Delegierten: «Es war und ist noch für ein paar Monate ein Privileg, eure Präsidentin zu sein.» Anfang Oktober will die FDP einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin wählen.

    Parolen für 26. September gefasst

    Die Delegierten der FDP haben sich gegen die Initiative Kapitalbesteuerung der Jungsozialistinnen und -sozialisten (Juso) ausgesprochen. Das Volksbegehren will Kapitalerträge wie Zinsen, Mieten oder Dividenden eineinhalb mal so stark besteuern wie Lohneinkommen. Der Gesetzgeber würde einen Freibetrag festlegen.

    Nationalrat Beat Walti (ZH) bezeichnete die Vorlage als Etikettenschwindel. Zudem berge die Initiative eine verzerrte Wahrnehmung von Ungleichheit. «Der soziale Ausgleich in der Schweiz funktioniert», sagte Walti. Das Kapital werde bereits heute stark besteuert.

    Für die zweite Abstimmung über die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare beschloss die FDP die Ja-Parole. «Beim Projekt der Ehe für alle geht es im Kern darum, dass der Staat alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt», sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter vor den Delegierten. Es sei nicht die Aufgabe des Staates, die sexuelle Orientierung zu beurteilen.

    Eine Minderheit der FDP-Delegierten stimmte gegen die «Ehe für alle». Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 26. September über die «Ehe für alle» und die Initiative Kapitalbesteuerung ab. Schreibt SRF.

    Gemäss der abgehalfterten Parteipräsidentin Gössi ist die FDP «aus dem Dornröschenschlaf» aufgewacht. Dass sich die FDP einstimmig gegen die Initiative «Kapitalbesteuerung» der Jungsozialisten aussprach, hat aber nichts mit Dornröschenschlaf zu tun. Das war anzunehmen. Pflege der Klientelpolitik ist schliesslich in der DNA der FDP verankert.

    Bei der «Ehe für alle» hingegen gab es ein paar Abweichler. Der Luzerner FDP-Ständerat und Staatsmann Damian «ich bin nicht schwul» Müller gehörte nicht dazu. Der «eloquente» (NZZ) Luzerner Politiker, in einem herzigen Artikel mit dem Titel «Ein echter Warmblüter» https://www.damian-mueller.ch/wp-content/uploads/2021/06/Schweizer-Illustrierte-Reportage.pdfals fleissig, umgänglich und ehrgeizig bezeichnet, stimmte für die Annahme der Initiative. Ist ja irgendwie auch logisch. Eine Ablehnung der «Ehe für alle» würde nicht wirklich zu einem «echten Warmblüter» passen.

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  • 3.7.2021 - Steuersparmodelle

    Stiftungen der Millionäre: Zuger Bevölkerung profitiert kaum vom Geld der Superreichen

    Wohin mit dem Geld? Nicht unbedingt in den Wohnkanton. Zuger Millionäre unterstützen häufig nicht einheimische Projekte.

    Teure Autos und mondäne Villen. Wer sich im Kanton Zug schon einmal aufgehalten hat, merkt es sofort: Hier riecht es nach Geld. Der Kanton Zug ist für die Superreichen steuerlich attraktiv. Ein Topmanager mit fünf Millionen Jahresgehalt zahlt in Zug praktisch die Hälfte der Steuern, die er etwa im Kanton Bern abliefern müsste. Und noch weitere eindrückliche Zahlen: Im Kanton Zug kommen inzwischen auf 1000 Steuerpflichtige 132 Vermögensmillionäre. Mit anderen Worten: Jede achte Person im Kanton Zug ist Millionärin oder Millionär. Dies hat eine Analyse des «Sonntagsblick» diesen Frühling aufgezeigt.

    Was bringen diese reichen Menschen dem Kanton abgesehen von Steuergeldern sonst noch? Kommt von ihnen so etwas wie ein gesellschaftliches Engagement, das sich zum Beispiel in Mäzenentum oder Stiftungen ausdrückt?

    Es gibt im Kanton Zug tatsächlich alteingesessene Stiftungen: Die Ernst Göhner Stiftung, die Beisheim Stiftung oder die Landys und Gyr Stiftung. Sie unterstützen Projekte in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Forschung und Kultur.

    Grosser Unterschied zu Basel

    Trotzdem hat das Stiftungs- und Mäzenenwesen kantonal nicht den Stellenwert, den es zum Beispiel in der Stadt Basel hat. Basel gilt als Philantropie-Hauptstadt. In keiner anderen Stadt in der Schweiz gibt es im Verhältnis zur Bevölkerung so viele Stiftungen. Auch Theater und Museen haben vermögende Leute in Basel ins Leben gerufen: die Fondation Beyeler oder das Tinguely-Museum zum Beispiel.

    Dass die Basler Stiftungen so viele lokale Projekte unterstützen, habe einen Grund, sagt Georg von Schnurbein, Professor für Stiftungsmanagment an der Universität Basel: «Die Mehrzahl der Stiftungen sind unter kantonaler Aufsicht. Das heisst, sie haben einen regionalen oder sogar lokalen Zweck.» Anders sei das im Kanton Zug. Dort seien 55 Prozent der Stiftungen unter nationaler Aufsicht. Das wiederum bedeutet, dass sie nationale oder sogar internationale Projekte unterstützen können.

    Deshalb profitiert die Zuger Bevölkerung viel weniger von den Geldern, die Stiftungen ausschütten.

    Zug hat keine alte Stiftungstradition

    Die Stiftungstradition ist im Kanton Zug noch relativ jung. Bis 1990 gab es sie kaum. «Über 80 Prozent der Stiftungen, die es im Kanton Zug gibt, sind in den letzten 30 Jahren entstanden», sagt Georg von Schnurbein. Der finanzielle Aufschwung kam erst in den letzten Jahrzehnten. Heute gibt es zehnmal mehr Millionäre im Kanton Zug als in den 1970er-Jahren.

    Es gab zwar schon früher vermögende Familien im Kanton. Allerdings: «Eine breite Tradition und Verpflichtung von wohlhabenden Familien, sich gesellschaftlich zu engagieren, kennt man in der Zentralschweiz weniger», sagt Aldo Caviezel, Leiter vom Amt für Kultur im Kanton Zug. Es sei ein deutlicher Unterschied zum Kanton Basel-Stadt, der seit dem Mittelalter eine tiefe Tradition von grossen Familien habe, welche sich sehr stark für das Allgemeinwohl einsetzen.

    Aber natürlich gäbe es auch im Kanton Zug Familien und Einzelpersonen, die den Kanton kulturell unterstützen - das sei wichtig. Öffentlich in Erscheinung treten diese allerdings selten. «Auch wenn Projekte von privaten Mäzenen gefördert werden, spüren wir ihre Präsenz wenig bis gar nicht», sagt Aldo Caviezel. Schreibt SRF.

    Steuersparmodelle sind gar nicht der Wohltätigkeit gewidmet? Wer hätte das gedacht?

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  • 2.7.2021 - Tag der No Go-Areas

    Wer liefert das verbotene Cannabis?

    Ab 2022 sollen die ersten Pilotversuche zur kontrollierten Abgabe starten. Dafür braucht es tonnenweise Cannabis.

    Die ersten Pilotversuche sollen anfangs 2022 zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken starten. Das Projekt wird streng wissenschaftlich kontrolliert. Die Studien führt nicht der Bund selbst durch, sondern beispielsweise interessierte Gemeinden, Städte oder Universitäten. Dazu ist viel Hanf nötig.

    «Bis zu mehreren Tonnen», sagt Adrian Gschwend vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) und erklärt: «Das ist sehr schwierig einzuschätzen. Eine qualitative Studie kann 10 Personen haben und eine andere 5000. Dann braucht es dann schon eine Produktion im Umfang mehrerer Tonnen.»

    Wer soll diese mehreren Tonnen produzieren?

    Bis jetzt ist der Anbau von Cannabis mit einem THC-Gehalt von über einem Prozent verboten. Das ist die Menge, mit der eine berauschenden Wirkung erzielt werden kann. Nun geht es aber um Cannabis mit einem THC-Gehalt von bis zu 20 Prozent.

    Infrage kommen Herstellerinnen von Medizinalhanf oder Produzenten von legalem CBD-Hanf. Gschwend hat eine weitere Idee: «Es gibt sicher auch diese Hanfpioniere aus den 80er- und 90er-Jahren, die hier noch aktiv sind und immer wieder aktiv werden.» Das sind also Produzentinnen und Produzenten, die bis jetzt oft illegal Cannabis anbauten.

    Adrian Gschwend vom BAG sagt dazu: «Das wird sehr streng kontrolliert, was auch aufgrund des internationalen Rechts notwendig ist. Das heisst, die Produzentinnen und Produzenten brauchen eine Ausnahmegenehmigung von uns. Wir müssen das sehr genau verfolgen.»

    Woher das Cannabis kommen soll, ist noch unklar

    Wer baut also für die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken wie viel Hanf an? Vieles ist noch unklar. Bis jetzt ist noch kein Projekt eingereicht worden. Erste werden im Laufe des Sommers erwartet und dann geprüft. Erste Studienergebnisse sollen in drei Jahren vorliegen. Schreibt SRF.

    Was für eine dämliche Frage: «Wer liefert das verbotene Cannabis?» Na, wer wohl, wenn nicht diejenigen, die es bereits liefern?

    Cannabis mit einem THC-Gehalt von bis zu 20 Prozent, ja gar bis 30 Prozent und noch mehr in gewissen Fällen, ist beispielsweise im Schweizer Drogen-Hotspot Numero Zwei, also in Luzern, längst nicht mehr die Ausnahme sondern eher der Normalfall.

    Die Lieferanten dieser 20-Prozent-Superbomben von der Balkan-Connection wären für Adrian Gschwend vom BAG an der Baselstrasse in Luzern relativ leicht aufzuspüren.

    Allerdings nur in Begleitung eines schwerbewaffneten 20-Mann-Kommandos der Luzerner Spezial-Polizeitruppe «Luchs». Einzelne Luzerner Polizisten getrauen sich da nämlich gar nicht mehr hin.

    Ein Hauch von Banlieue am Fusse des Pilatus.

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  • 1.7.2021 - Tag der Betroffenheitsfloskeln

    Die Afghanen

    Die Afghanen. Sie sind großteils als "zweite Welle" 2015/16 gekommen, und zwar aus einer extremen Gewaltgesellschaft, wo von den Taliban Mädchenschulen in die Luft gesprengt werden. Das hat unweigerlich Folgen auch für uns.

    Der/die Posterin "Achsel-des-Boesen" schreibt zu der entsetzlichen Tötung einer 13-Jährigen: "Von den ca. ein Dutzend Afghanen, denen ich Deutschunterricht gegeben habe, waren etwa die Hälfte überaus liebenswert, wissbegierig und sehr integrationswillig. Das waren größtenteils Hazara – Angehörige einer Volksgruppe, die in Afghanistan massiv diskriminiert wird. Dann gab es welche, die waren zurückgezogen, unzugänglich und offensichtlich überfordert von der Situation – aber harmlos. Und dann gab’s einen, der hat alle negativen Klischees erfüllt – ein unberechenbarer, notorischer Gewalttäter."

    Fazit des Postings: "Es kommen echte Opfer her und echte Täter, das ist das Dilemma." So ist es, und das können viele bestätigen, die hier mit Afghanen zu tun haben. Die Tragödie dabei ist, dass in unserem System einerseits völlig integrierte junge Afghanen abgeschoben werden, andererseits die Abschiebung des bereits straffälligen Hauptverdächtigen im Fall der 13-Jährigen in der Justizbürokratie hängen blieb. Wir (die Behörden, die Hilfsorganisationen, die interessierte Öffentlichkeit) können nur eines tun: das Problem eingestehen und, so gut es geht, an seinem besseren Management arbeiten. Schreibt Hans Rauscher in DER STANDARD.

    Die Tötung der 13-jährigen Leonie in Wien-Donaustadt sorgt für Entsetzen in Österreich. Zwei junge Flüchtlinge aus Afghanistan, der eine 16, der andere 18 Jahre alt, stehen laut Polizeibericht unter Verdacht, das Mädchen, das die beiden Asylanten kannte und freiwillig mit ihnen in die Wohnung des älteren Burschen ging, mit Drogen (vermutlich Ecstasy) gefügig gemacht zu haben. Danach wurde die 13-Jährige sexuell misshandelt, getötet und die Leiche anschliessend in der Nähe der Wohnung des Afghanen auf einem Rasenstück abgelegt.

    Die österreichischen Medien überschlagen sich gegenseitig mit ihrer Berichterstattung im Live-Ticker-Format. Das Clickbaiting generiert in den Leserforen rekordverdächtige Posting-Zahlen. Egal, ob Boulevard oder linkes / rechtes Milieu.

    So verbuchte beispielsweise DER STANDARD bei einem einzigen Artikel (unter vielen) 6015 Wortmeldungen. Frei nach der in Stein gemeisselten Uralt-Formel «Tote bringen Quote» scheint das Thema den notleidenden Medien Österreichs im medialen Sommerloch etwas Luft zu verschaffen.

    Auch wenn jeder einzelne Click Werbeeinnahmen – vor allem aus dem von Algorithmen gesteuerten Google-Imperium – in die Kassen der Medien spült, ist die These mit dem Sommerloch zu kurz gesprungen.

    Das Flüchtlings-Thema bewegt die Gesellschaft nach wie vor wie kaum ein anderes. Sechstausendundfünfzehn Wortmeldungen fallen nicht «einfach so» vom Himmel. Das Thema rund um die Migration war nie weg. Es wurde nur durch die Corona-Pandemie in den Hintergrund verdrängt.

    Erinnern wir uns: Mit der je nach Standpunkt objektiv oder subjektiv wahrgenommen Problematik der Flüchtlingswellen ab dem Jahr 2015 wurden in der Zeit vor der Corona-Pandemie Wahlen gewonnen. Trump in den USA, Salvini in Italien, Sebastian Kurz (zusammen mit den Rechtsauslegern der FPÖ) in Österreich. Um nur drei Beispiele zu nennen.

    In Deutschland wurde die 2014 kurz vor der endgültigen Versenkung in den Orkus gescheiterter Parteien gestandene AfD bei den Bundestagswahlen 2017 quasi ohne Parteiprogramm, dafür aber mit heftiger Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik, über Nacht zur stärksten Oppositionspartei des deutschen Bundestags gewählt. Weit vor den Grünen!

    Bundesrat Ueli Maurer sagte ja nicht umsonst, dass «die SVP Wahlen nur mit den Themen Flüchtlinge, Ausländer und EU» gewinne.

    Die österreichischen Parteien melden sich denn auch nach dem entsetzlichen Verbrechen mit den gewohnten Betroffenheitsfloskeln und den üblichen, markanten Lösungsvorschlägen zu Wort. Wohl wissend, dass diese Vorschläge nicht mit dem nationalen, internationalen und schon gar nicht mit dem EU-Recht kompatibel sind. Heuchelei und Vorspiegelung falscher Tatsachen at its best.

    Doch langfristig werden die Politiker*innen, die Hilfswerke (!) und die Gesellschaft nicht umhin kommen, sich seriös und ohne ideologisch gefärbte Brille der Migrations-Problematik anzunehmen. Hans Rauscher schreibt denn auch treffend: «Wir (die Behörden, die Hilfsorganisationen, die interessierte Öffentlichkeit) können nur eines tun: das Problem eingestehen (!) und, so gut es geht, an seinem besseren Management arbeiten.»

    Jetzt sämtliche Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen, wie es gerade in Österreich passiert, ist jedoch der falsche Wegund beschämend. Flüchtlinge zum reinen Marketinginstrument für Wahlkämpfe zu instrumentalisieren und zu missbrauchen ebenfalls. Die Politik ist gefordert, sich der Problematik zu stellen und vernünftige Lösungen zu erarbeiten. Genug Zeit hatte sie ja eigentlich; 2015 liegt immerhin sechs Jahre zurück.

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  • 30.6.2021 - Tag der Stümper

    «Strafe für drei Jahre Stümpern»: Deutsche rechnen mit Jogi Löw ab

    Jogi Löw muss sich einiges fürs Ausscheiden bei der EM vorwerfen lassen. Die 0:2-Pleite gegen England könnte zudem für vier DFB-Stars der letzte Auftritt für die Nationalmannschaft gewesen sein.

    Mit der 0:2-Niederlage gegen England kracht Deutschland aus der EM. Seinen Abschied hat sich Jogi Löw sicherlich anders vorgestellt. Geknickt ergibt er sich dem Interviewmarathon nach der Partie. Danach sitzt er mit gesenktem Kopf im Bus, der aus dem Wembley-Stadion fährt.

    Was wurde nicht alles geschrieben nach den Peinlich-Auftritten der DFB-Elf gegen Spanien (0:6) und Nordmazedonien (1:2). Der 61-Jährige stand heftigst in der Kritik, bekam aber das Vertrauen für die EM-Endrunde. Alle rauften sich zusammen, schürten Hoffnungen, träumten gar vom Titel. Und jetzt das. Die nächste Riesenenttäuschung. Und wer trägt die Hauptschuld? Natürlich der Trainer. Wieder wird Löw in Deutschland zum Prügel-Jogi.

    «Das ist ein bisschen ernüchternd. Man fühlt sich ohnmächtig. Ich verstehe nicht, warum der Bundestrainer so lange wartet mit Umstellungen», sagt Ex-DFB-Captain Michael Ballack bei MagentaTV. Auch für die späten Wechsel findet der 44-Jährige keine Erklärung.

    «Das war Alibi»

    Jamal Musiala (18), der gegen Ungarn mit seinem Kurz-Einsatz überzeugt hat, kommt erst in der zweiten Minute der Nachspielzeit – beim Stand von 0:2. «Das war Alibi, das bringt gar nichts», so Hertha-Manager Fredi Bobic, «das muss sich der Bundestrainer vorwerfen lassen. Auch in der Vergangenheit waren seine Wechsel schon fragwürdig.»

    «Ausgerechnet im 198. und letzten Spiel der Ära Joachim Löw lernen wir den Bundestrainer als Angsthasen kennen, der verzagten und passiven Fussball spielen lässt», schreibt das Online-Portal Spox.

    Lehren nicht gezogen

    Ohnehin wird das Konzept von Löw in Frage gestellt – aber auch der Verband wird in die Mangel genommen. Es sei die «Strafe für drei Jahre Stümpern», schreibt Sport1. Niemand habe seine Lehren aus dem WM-Blamage 2018 gezogen und Löw selbst den Moment des Absprungs verpasst.

    «Der Bundestrainer war schon lange vor seinem letzten Spiel in der Verantwortung für die Nationalmannschaft kein Mann mehr, der noch einmal etwas hätte bewegen können», so die «Frankfurter Allgemeine».

    Hin und Her mit Müller und Hummels

    Sein angestrebter Umbruch gipfelte im Hin und Her bei Thomas Müller (31) und Mats Hummels (32) – nach der Endrunde in Russland mit Jérôme Boateng (32) aussortiert und für die EM wieder berufen. Wie gehts für die beiden weiter? «Ich glaube, das war das letzte Länderspiel von Müller und Hummels», so Ex-Profi und Experte Bastian Schweinsteiger gegenüber der ARD. Wie «Sport Bild» schreibt, würden sich auch Toni Kroos (31) und Ilkay Gündogan (30) mit einem Rücktritt befassen.

    Hummels lässt seine Zukunft noch offen. Der BVB-Star werde sich mit dem Thema erst in ein paar Wochen befassen. Dann ist ein neuer Mann an der Seitenlinie der Deutschen. Hansi Flick (56) wird bekanntlich die Position des Bundestrainers übernehmen. In die Karten seiner Personalplanung lässt sich der Ex-Bayern-Trainer nicht schauen. Schreibt Blick.

    From Hero to Zero: In Deutschland wird der bis gestern Abend respektierte Bundestrainer der deutschen Fussball-Nationalmannschaft nun der Stümperei bezichtigt.

    Umgekehrt läuft es in der Schweiz: Da werden Fussballspieler, die bis zum Spiel gegen Frankreich noch querbeet durch alle Medien als charakterlose Stümper bezeichnet wurden, zu Helden, wenn nicht gar zu Göttern, hochgejubelt. From Zero to Hero.

    Tja, so funktioniert nun mal grosses Unterhaltungs-Kino.

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  • 29.6.2021 - Tag der Anstalt

    Eine Nation fliegt übers Kuckucksnest

    Erinnert sich noch jemand an einen der grössten Erfolge in der US-amerikanischen Filmgeschichte aus dem Jahr 1975? «Einer flog über das K