Schlagzeile des Tages – 2022

Schlagzeilen des Tages

  • 28.5.2022 - Tag der Menstruations-Shops

    Hera Zimmermann lanciert Menstruationshop: Sie verliess SRF und widmet sich Perioden

    Hera Zimmermann (28) eröffnet zum internationalen Tag der Menstruation einen Periodenshop. Wie es dazu gekommen ist, erzählt sie Blick.

    Schluss mit fixem Einkommen und bezahlten Ferien: Hera Zimmermann reicht 2020 bei SRF ihre Kündigung ein und macht sich selbstständig. Dem Risiko sei sie sich bewusst. «Und trotzdem hat sich noch nie etwas so gut angefühlt», schreibt sie auf der Videoplattform TikTok, auf der sie ihren neuen Lebensweg dokumentiert.

    Ihr sei es wichtig, dass sich Frauen auch im beruflichen Aspekt mehr trauen. «Ich verliess den sicheren Hafen bei SRF schweren Herzens.» Es sei sicher nicht der konventionellste Weg für eine Journalistin, aber sie liebe Herausforderungen, fährt sie fort.

    Zum internationalen Tag der Menstruation eröffnet Zimmermann mit einem vierköpfigen Team heute ihren eigenen Periodenshop. Und damit hat sie so einiges vor: «Wir versuchen die Nummer eins fürs Thema Periode zu werden», so Zimmermann.

    Alternativen zu herkömmlichen Tampons

    Als Frau, die schon länger mit Periodenschmerzen kämpfte, testete sie diverse Produkte aus. «Irgendwann kam der Gedanke auf, dieses Wissen einer breiteren Masse zur Verfügung zu stellen.» Zusammen mit ihrem Team suchten sie über Monate die weltweit spannendsten Produkte im Periodenbereich. Nun können sie in ihrem Periodenshop alternative Produkte zu Tampons anbieten.

    Das Ganze sei aber aufgrund des kleinen Markts gar nicht so leicht gewesen, sagt Zimmermann: «Die Menschheit fliegt mittlerweile auf fremde Planeten, aber wenn Leute menstruieren, dann verwendet der Grossteil immer noch herkömmliche Binden und Tampons. Das möchte ich ändern.»

    Nachhaltig, ethisch und fair

    Ein wichtiges Kriterium sei bei der Suche nach Produkten auch das Herstellerland gewesen. Die Produkte kommen zum grossen Teil aus Europa. Die Menstruationstassen werden in Deutschland hergestellt und die Periodenunterwäsche in Portugal genäht.

    Auch was den Preis angeht, möchte Hera Zimmermann und ihr Team fair bleiben: «Die Menstruation, und die Beschwerden, kann man sich nicht aussuchen. Daher ist es uns wichtig, die Produkte für alle zugänglich zu machen.»

    Doch das ist nicht alles. Ein weiteres Anliegen ist den Gründern des Periodenshops, dass auch Menstruierende in Drittweltländern Zugang zu nachhaltigen Produkten haben. «Aus diesem Grund spenden wir beim Kauf einer Menstruationstasse wiederum eine nach Südafrika», erklärt sie.

    Von der Firstbleederin bis zur Meno-Pause

    Wer so viele Ziele hat, braucht Verstärkung. Zusätzlich zu den drei Mitwirkenden werden daher externe Partner dazu geholt. «Am wichtigsten zu erwähnen sind aber unsere Testerinnen, die wir in Deutschland, Österreich und der Schweiz über Social Media gesucht haben.»

    Es wurde explizit darauf geachtet, dass alle Altersschichten vertreten sind. Also von der sogenannten Firstbleederin bis zu Frauen kurz vor der Meno-Pause. Die Produkte wurden ihnen dann kostenlos zur Verfügung gestellt und über mehrere Zyklen getestet. Nur jene Produkte, die gut bewertet wurden, sind jetzt im Periodenshop verfügbar. Schreibt Blick.

    Wir sollten den kommenden Sommer nicht mit Defätismus beginnen, sondern dem neuen Geschäftsmodell von Hera Zimmermann Beifall klatschen. Machen wir uns ehrlich: Auf diesen Menstruationsshop, von der SVP als «Periodenshop» bezeichnet, haben die Schweizer Frauen schon lange gewartet. Die Tampon-Diskriminierung findet endlich ein Ende.

    Böse Zungen der SVP behaupten allerdings, die ehemalige SRF-Angestellte Frau Zimmermann bringe absolut nichts Neues auf den Markt. Und weiter: Sie, die Frau Zimmermann, hätte ruhig bei SRF bleiben können. SRF sei auch nichts anderes als ein Periodenshop mit angehängtem Nachrichtenportal. Das würden die vielen Klagen der SVP gegen SRF eindeutig an den Tag legen. Man müsse sich nur mal die «Arena» mit den «furchtbaren Weibern» anschauen, die alle unter der Mens leiden würden.

    Da vergisst die SVP allerdings, dass sich ausser der SVP-Kohorte plus Sympathisanten*innen und dem unsäglichen SVP-Anhängsel der «Trychler» kaum mehr vernünftige Schweizer*innen die Quatschsendung antun. Entsprechend ist denn auch die Quote der Sendung in den Keller gerutscht.

    «Dummschwätzer*» und Präsident der Aargauer SVP Andy Glarner hat sich bis jetzt noch nicht zu Wort gemeldet. Ist vermutlich auch besser so. Denn er müsste sich einen Tag später doch nur für sein «Dummschwätzer»-Geschwätz entschuldigen. The same procedure as everytime.

    *https://www.pulverturm-zofingen.ch/news/news-aus-presse/aargauer-svp-nationalrat-andreas-glarner-darf-_dummschwaetzer_-genannt-werden.html

  • 27.5.2022 - Tag der ochestrierten Aktionen

    Keine UNO-Reaktion auf die Provokation aus Nordkorea

    Die Einigkeit im UNO-Sicherheitsrat beim Thema Nordkorea ist auf einmal dahin. China und Russland haben ihr Veto gegen neuerliche Strafmassnahmen nach den jüngsten Raketentests eingelegt.

    Diktator Kim Jong-uns Antwort auf US-Präsident Joe Bidens Asienbesuch diese Woche war eine Salve von Raketen. Darunter möglicherweise auch Nordkoreas grösste Interkontinentalrakete Hwasong-17. Kim bekräftigte damit vor allem, dass er an baldigen Abrüstungsgesprächen nicht interessiert ist.

    Eine ganze Serie von UNO-Resolutionen verbieten Pjöngjang sowohl Atom- als auch Raketentests. Linda Thomas-Greenfield, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, sieht in den jüngsten Abschüssen eine Bedrohung für die ganze Welt.

    Moskau und Peking geeint dagegen

    Doch neue Sanktionen, die sich vor allem gegen nordkoreanische Hackergruppen, gegen Öl- und gegen Tabaklieferungen (Kim ist Kettenraucher) gerichtet hätten, muss das Regime nicht gewärtigen. Zwar stimmten 13 der 15 Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat dafür, doch Peking und Moskau legten ihr Veto ein.

    Das Scheitern der jüngsten Resolution ist von grosser Tragweite. Bisher zogen Russen und Chinesen jeweils mit bei den Sanktionen, die Nordkorea von seinem Atombombenprogramm abbringen sollten. Nicht immer enthusiastisch, aber immerhin. Auch bei der Umsetzung zeigten sie bisweilen wenig Verve. Doch diesmal schiessen sie erstmals seit 2006 ganz offen quer.

    Ihre Begründung ist, die Strafmassnahmen führten in eine Sackgasse. Sie seien ein primitives Mittel. Unter ihnen leide vor allem die Bevölkerung des Landes. Allerdings wurde beim Sanktionsregime stets darauf geachtet, die Auswirkungen auf das nordkoreanische Volk möglichst gering zu halten. Deshalb sind etwa Lebensmittel- oder Medikamentenlieferungen gar nicht betroffen.

    Druckmittel für andere Anliegen

    In Tat und Wahrheit geht es China und Russland wohl um etwas anderes. Mit ihrem plötzlichen Veto verschärfen sie in erster Linie ihren Konfrontationskurs gegenüber dem Westen, besonders zu den USA. Der Ukraine-Krieg und die neuerdings offenere amerikanische Unterstützung für Taiwan spielen da hinein. Das Ergebnis dieses Muskelspiels: Der UNO-Sicherheitsrat ist nun auch noch in der Nordkorea-Frage blockiert.

    Stellvertretend für viele beklagt Frankreichs UNO-Botschafter Nicolas de Rivière diese Spaltung des einflussreichsten UNO-Organs. Dem Regime in Pjöngjang werde mit dem Nichtstun ein Persilschein ausgestellt. Es werde geradezu ermuntert, nun sehr bald wieder mit Atombombentests anzufangen. Tatsache ist: Die Vorbereitungen dafür laufen bereits. Schreibt SRF.

    Die beiden Unrechtsstaaten China und Russland lassen ihre Masken fallen. Und der Westen wundert sich. Als ob der Krieg in der Ukraine keine orchestrierte Aktion zwischen Russland und China wäre.

    Abgesehen von der Tatsache, dass Nordkorea kaum noch mehr sanktioniert werden kann als es schon ist und trotzdem seit vielen Jahren die Entwicklung von Atomwaffen ungeniert weiterführt.

    China kann dies nur recht sein. Verhindern doch die Atomwaffen von «Rocket Man» eine Wiedervereinigung von Nord- und Südkorea vermutlich für alle Zeiten.

  • 26.5.2022 - Tag der untoten Mumien am WEF

    Selenskyj attackiert Henry Kissinger – «Hat das Jahr 1938 im Kalender stehen»

    Der ukrainische Präsident hat Ex-US-Außenminister mit süffisantem Unterton als „große weltpolitische Figur“ bezeichnet und scharf kritisiert.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weist Vorschläge scharf zurück, die Regierung in Kiew solle zur Beendigung des Krieges Russland territoriale Zugeständnisse machen. „Was auch immer der russische Staat tut, es wird sich immer jemand finden, der sagt: Lasst uns seine Interessen berücksichtigen“, sagt Selenskyj in einer Videoansprache am späten Abend.

    Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hatte diese Woche auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vorgeschlagen, die Ukraine solle Russland die 2014 annektierte Krim überlassen. „Man hat den Eindruck, dass Herr Kissinger nicht das Jahr 2022 auf seinem Kalender stehen hat, sondern das Jahr 1938, und dass er glaubt, er spreche nicht in Davos, sondern in München zu einem Publikum von damals.“

    1938 schlossen Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland in München einen Pakt, der Adolf Hitler Land in der damaligen Tschechoslowakei zusprach, um ihn zum Verzicht auf weitere Gebietserweiterungen zu bewegen. „Diejenigen, die der Ukraine raten, Russland etwas zu geben, diese ‚großen weltpolitischen Figuren‘, sehen nie die gewöhnlichen Menschen, die gewöhnlichen Ukrainer, die Millionen, die auf dem Gebiet leben, das sie für einen illusorischen Frieden eintauschen wollen.“

    Schreibt DIE WELT.

    Wo der ukrainische Präsident Selenskyj recht hat hat er recht. Untote Mumien wie der eitle Henry Kissinger, an dessen Händen sehr viel Blut klebt, machen das WEF genau zu dem was es ist: Eine Quatschbude und Bühne für verkommene Eliten, die nicht Teil der Lösung für den derzeitigen «Zeitenwandel» sind, sondern Teil des Problems.

  • 25.5.2022 - Tag der Oliogarchen aus Zug

    Bestechung, Marktmanipulation: Glencore einigt sich auf Milliarden-Deal mit Behörden

    Der Rohstoffgigant war Korruption und mehr beschuldigt worden. Nun sind die Vorwürfe vom Tisch – Glencore zahlt dafür 1,06 Milliarden Dollar.

    Neben der Anklage in Grossbritannien wegen Korruption hat Glencore auch die Untersuchungen der Behörden in den USA und Brasilien wegen Bestechung und Marktmanipulation beigelegt. Insgesamt ist der Bergbaukonzern zu einer Strafe von 2,4 Milliarden Dollar verdonnert worden. Effektiv bezahlen muss er davon 1,06 Milliarden Dollar.

    Der Löwenanteil davon wird in den USA fällig: Dort wird Glencore 700,7 Millionen Dollar an das US-Justizministerium DoJ zur Beilegung der Untersuchungen wegen Bestechung bezahlen und 485,6 Millionen Dollar an die Rohstoffmarkt-Aufsicht Commodity Futures Trading Commission (CFTC) wegen Marktmanipulation von Heizölpreisen in den USA, wie der Zuger Konzern am Dienstagabend mitteilte. Schreibt die Handelszeitung.

    Es sind weder Weltverschwörungstheorien noch böse Gerüchte, wenn derzeit in Medien öfters behauptet wird, dass die extrem hohen Preise für Erdöl, Gas und viele weitere Produkte nicht nur aber auch und vor allem mit den entsprechenden Rohstoff- und anderen Börsen zusammenhängen.

    Da hat sich die scheinbar alles regelnde Marktwirtschaft über Jahrzehnte Instrumente kreiert, die nicht mehr kontrollierbar sind. Und dies nicht erst seit heute.

    Dass die 1,06 Milliarden (1060 Millionen) Dollar der Zuger Rohstoffhandelsfirma Glencore nicht weh tun, beweist der gewaltige Sprung der Glencore Aktie nach oben am 23.5.2022 an der Börse. Kein Schelm, wer Böses denkt.

    Machen wir uns nichts vor: Oliogarchen sind nicht nur in Diktaturen wie Russland zu Hause. Auch die hehre westliche Wertegemeinschaft leistet sich diese perversen Schmarotzer.

    Eine Mammutaufgabe für kommende junge Politiker*innen, wenn sie die westlichen Demokratien und damit die Marktwirtschaft in die Zukunft retten wollen.

    Die Zeitenwende, von vielen Krise genannt, in der wir gerade stecken, wird definitiv nicht von denen gemeistert werden, die sie sehenden Auges verursacht haben.

    Empfohlen sei zu diesem Thema der heutige Blick-Artikel: Star-Ökonom Stiglitz über Corona, Krieg, Inflation: «Jetzt muss für einmal auch die Schweiz zahlen!»

    Und weil ich heute wieder mal so richtig gut drauf bin – ein kostenloser Tipp an alle Jungpolitiker*innen: Wesentliche Veränderungen in der Gesellschaft wurden seit Bestehen der Menschheit nur äusserst selten von den alten, auf den Status Quo fixierten Eliten herbeigeführt. Packt es an, es liegt in Euren Händen. Ihr werdet es schaffen. Es braucht allerdings den Mut, alte Denkschulen über Bord zu werfen.

    Just do it.

  • 24.5.2022 - Tag des Schlafwandels

    Nach Recherche-Bericht – Austausch mit China: Schweizer Unis sollen vorsichtiger sein

    Am Montag hat die «Neue Zürcher Zeitung» eine Recherche zu chinesischen Armeeforschern an der Schweizer Hochschule ETH veröffentlicht. Gegenüber China hatte sich bereits vor der Publikation ein allgemeines Misstrauen breitgemacht. Politikerinnen und Politiker fordern von den Schweizer Universitäten nun ein vorsichtigeres Vorgehen.

    Die Schweizer Hochschulen pflegen einen intensiven Austausch mit China. Doch gewisse Kooperationen lösen nun Bedenken aus. Dabei geht es um 90 Projekte, bei denen chinesische Militärwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler an Schweizer Universitäten forschen.

    Weil die Wissenschaft in China nicht unabhängig, sondern staatlich kontrolliert ist, sieht der Schweizer Nachrichtendienst die Gefahr, dass Ergebnisse von Schweizer Forschungsprojekten bei der chinesischen Armee landen könnten.

    Mehr Vorsicht gegenüber China

    Der Nachrichtendienst des Bundes betrachtet diese Zusammenarbeit deshalb besonders kritisch, wie die «Neue Zürcher Zeitung» berichtet. Und auch Schweizer Sicherheitspolitikerinnen wie die Luzerner Mitte-Nationalrätin Ida Glanzmann sehen darin ein Problem. «Man war sehr offen zu China. In der letzten Zeit merkt man, dass man etwas vorsichtiger damit umgehen muss. Zusammenarbeit: Ja, aber mit der nötigen Vorsicht.»

    Glanzmann appelliert an die Schweizer Hochschulen: Diese müssten genau hinschauen, wen sie ins Land holten.

    Diese Sicht vertritt auch Werner Salzmann, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats. Nicht die Politik müsse handeln, sondern die Universitäten. «Nicht der Bund steht in der Pflicht, sondern die Forschungsanstalten, die diese Leute engagieren, sollten genau hinschauen. Sie sollten dem Bund einen Vorschlag machen, wie wir solche Vorkommnisse verhindern könnten.»

    Es hat sich also gegenüber China ein allgemeines Misstrauen breit gemacht. Dies zeigt sich nicht nur bei der Wissenschaft, sondern auch bei der Wirtschaft, etwa beim Ausbau der 5G-Mobilfunktechnologie. Die grüne Sicherheitspolitikerin Marionna Schlatter fasst es folgendermassen zusammen: «Es ist nicht nur die Forschungszusammenarbeit, sondern auch die Abhängigkeit von chinesischen Technologien. Das macht mir grosse Sorgen und hier müssen wir in Zukunft besser hinschauen.»

    Chinesische Militärforscher an Schweizer Hochschulen lösen Unbehagen aus. Die Schweizer Politik will das Thema deshalb enger verfolgen. Schreibt SRF.

    Und wieder wandeln wir sehenden Auges in die nächste Abhängigkeitskrise. Nur mit dem Unterschied, dass China eine andere Hausnummer ist als Russland, auch wenn sich die beiden Unrechtsregimes in Sachen Totalitarismus in Nichts unterscheiden. Was dem einen das Uigurencamp ist, ist dem andern Novichok.

  • 23.5.2022 - Tag der sinkenden Schiffe

    Österreichische ex-Aussenministerin Kneissl hat Rosneft-Aufsichtsrat verlassen

    Die frühere österreichische Außenministerin Karin Kneissl hat den Aufsichtsrat des russischen Mineralölkonzerns Rosneft verlassen. Das teilte das Unternehmen am Montag mit. Kneissl, die in Frankreich lebt, schrieb auf Twitter, sie habe dem Konzern bereits im März mitgeteilt, nach dem Auslaufen ihres einjährigen Mandats nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Das EU-Parlament hatte am Donnerstag für Sanktionen gegen Politiker gestimmt, die für russische Konzerne tätig sind.

    Am Freitag war bekannt geworden, dass der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, ein persönlicher Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin, seinen Posten als Aufsichtsratschef von Rosneft verlässt. Ehemalige europäische Politiker, die für russische Unternehmen tätig sind, waren zuletzt unter immer stärkeren Druck geraten, ihre Mandate aufzugeben.

    Twitter-Posting

    Kneissl postete auf Twitter einen Screenshot einer Meldung der französischen Nachrichtenagentur AFP, die vergangenen Freitag mit ihr gesprochen hatte. Sie hatte der Agentur gesagt, dass sie im März 2021 für den Aufsichtsrat von Rosneft nominiert und im Juni desselben Jahres bestätigt worden sei. Im März dieses Jahres habe sie nicht zurücktreten wollen, "denn es ist nicht mein Stil, ein Schiff mitten im Sturm zu verlassen". Sie habe gleichzeitig Rosneft mitgeteilt, nicht mehr für ein weiteres Mandat zur Verfügung zu stehen. "Die Presseartikel, die sagen, dass ich mit Millionen Euro lebe, sind falsch und fügen sich in eine Reihe von systematischen Verunglimpfungen ein", formulierte sie gegenüber der Agentur.

    Kneissl lebt nach eigenem Verständnis laut früheren Angaben als "politischer Flüchtling" in der Provence, da sie als Politik- und Energieexpertin in Österreich wegen ihrer Nähe zu Putin ein "De-facto-Arbeitsverbot" habe.

    Erklärung von Rosneft

    Rosneft selbst berichtete am Montag in einer Aussendung von Kneissls Rücktrittserklärung, die mit dem 20. Mai 2022, also dem vergangenen Freitag, in Kraft getreten sei. Kneissl habe im betreffenden Dokument zudem die Verlängerung ihrer Funktionsperiode als Aufsichtsrätin abgelehnt.

    "Im Zusammenhang mit der Erklärung dankt die Gesellschaft (Rosneft, Anm.) für die gemeinsame Arbeit in diesen letzten zehn Monaten, die sich durch eine schwierige pandemische und internationale Rahmenbedingung ausgezeichnet haben", hieß es in der Aussendung. Rosneft zähle in Zukunft auf eine Zusammenarbeit mit Kneissl als wichtiger Vertreterin der internationalen Experten-Community, verlautbarte der Konzern.

    RT-Kolumnistin

    Kneissl war im Dezember 2017 von der FPÖ als Außenministerin nominiert worden. Ihre persönlichen Beziehungen zum russischen Präsidenten Putin sind durch dessen Auftritt auf ihrer Hochzeit im Jahr 2018 in der Steiermark bekannt. Die Regierung musste sie infolge des Misstrauensantrags gegen die Regierung Kurz nach der Ibiza-Affäre im Mai 2019 verlassen. Mittlerweile ist die ehemalige Außenministerin unter anderem als regelmäßige Kolumnistin für den staatsnahen russischen Sender RT tätig.

    Das Europaparlament hatte am Donnerstag in einer Entschließung Sanktionen gegen ehemalige Politiker gefordert, die weiterhin für russische Konzerne tätig sind. Schröder und Kneissl wurden in dem Text auch namentlich genannt. Zuvor hatten bereits andere ehemalige Politiker, in Österreich etwa die Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Christian Kern (SPÖ), im Gefolge von Russlands Angriff auf die Ukraine ihre Aufsichtsratsposten bei russischen Unternehmen aufgegeben. Schüssel war beim Ölunternehmen Lukoil, Kern bei der russischen Staatsbahn RZD tätig gewesen. Schreibt DER STANDARD.

    Was haben Ratten und Putinversteher*innen gemeinsam? Beide verlassen das Schiff erst, wenn es am Sinken ist.

  • 22.5.2022 - Tag der neoliberalen Obsessionen

    Christoph Blocher und die Atomwaffen

    Die Vereinigten Staaten sind nicht bloss ein Mitglied der Nato – sie sind eigentlich die Nato. Die USA haben in der Vergangenheit die Kriege für die Nato praktisch alleine geführt. Die übrigen Nato-Staaten sind militärisch vergleichsweise schwach. Zwar besitzen England und Frankreich ebenfalls die Atomwaffe. Aber damit allein können keine Kriege geführt werden. Die US-Truppen mussten die Kriege in Korea, Vietnam oder Afghanistan auch mit Bodentruppen führen. Und sie haben alle diese Kriege nicht gewonnen.

    Eine Atommacht, die heute eine Atombombe mit ihren schrecklichen Zerstörungsmöglichkeiten leichtfertig einsetzen würde, wäre enorm gestraft und verachtet von der ganzen Welt. Die Wirkung ist nicht zu vergleichen mit herkömmlichen Waffen, denn sie könnte ganze Städte und Landstriche auslöschen.

    Konventionelle Bomben und Raketen hingegen werden gezielt eingesetzt und zerstören beispielsweise einzelne Gebäude. Die Atombombe ist ein mächtiges Kriegsmittel, auch wenn sie nicht eingesetzt wird.

    Der Kalte Krieg wurde militärisch nur wegen dem «Gleichgewicht des Schreckens» beendet. Es standen sich in Ost und West Atommächte gegenüber, wobei jeder wusste: Wenn ich den andern angreife, kommt es zum Atomkrieg – mit unabwägbaren Risiken. Das hat beide Seiten zurückgehalten, allerdings mit dem Nachteil, dass in der sozialistischen Sowjetunion Gräueltaten geschahen, die denen des Nationalsozialismus bezüglich Todesopfer in nichts nachstanden.

    Die Sowjetunion hat den Kalten Krieg gegen den Westen wirtschaftlich verloren, indem sie vor dem Bankrott stand. Russland wurde als Schwächerer nach dem Fall des Eisernen Vorhangs auch gedemütigt und musste seine «Vasallenstaaten» räumen. Darunter auch die 1991 selbständig gewordene Ukraine, die Russland Ende Februar angegriffen hat. Alles wie gehabt!

    E gueti Wuche. Christoph Blocher. Schreibt Christoph Blocher in seiner Verlegerkolumne bei Swiss Regiomedia AG.

    Was uns der Besser- und Alleswisser vom Herrliberg mit seiner Kolumne sagen will, ist eigentlich nichts anderes als in aller Kürze zusammengefaster, unsinniger Reflexmüll. Unstimmig. Unvollständig. Obsessiv.

    So vergisst Blocher einige Kriege der USA (wie z.B. den Irak-Krieg) und verschweigt, dass der Korea-Krieg mit Truppen der Vereinten Nationen unter Führung der USA stattfand.

    Dass die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, kurz UdSSR, je in der Realität ein «sozialistisches» Staatsgebilde gewesen sein soll, ist schlicht und einfach dumm, um nicht zu sagen bescheuert.

    Die UdSSR war ein totalitäres, kommunistisches Gebilde mit Allmachtsanspruch, wie es auch die Volksrepublik China ist.

    Der Begriff «sozialistisch» war in der UdSSR nichts anderes als eine Floskel frei nach Karl Marx für «eine dauerhaft sozial gerechte und freie Zukunftsgesellschaft», genannt «Kommunismus».

    Die Gesellschaft der UdSSR war zu keinem Zeitpunkt sozial und frei schon gar nicht. Das gilt für das heutige Russland mit einer geradezu lächerlichen Scheindemokratie wie auch für China. Mit Sozialismus und Freiheit haben beide Staaten nichts am Hut, mit Kleptokratie einer Nomenklatura hingegen sehr viel.

    Das Lächerliche an der Obsession aller abartig Neoliberalen und Ultrarechten gegenüber sozialistischen Parteien ist die Tatsache, dass auch bei denen das Wort «Sozialismus» längst zu einer Wahlkampf-Floskel verkommen ist. Vor «sozialen» Parteien wie der SP Schweiz muss sich nun wirklich kein Neoliberaler mehr fürchten.

    Wäre dem nicht so, wäre die SVP nicht mit Abstand die wählerstärkste Partei der Schweiz, sondern immer noch die SP.

  • 21.5.2022 - Tag der statistischen Warenkörbe

    Sonderweg: Warum die Schweiz so eine niedrige Inflation hat

    Gerade einmal 2,5 Prozent Inflation gibt es in der Schweiz. Was machen die Eidgenossen anders? Während Europa unter Teuerungsraten von sieben Prozent oder mehr ächzt, verzeichnet die Schweiz bisher bloß einen mäßigen Anstieg der Inflation: Im April wurde eine Jahresteuerung von 2,5 Prozent registriert. Die Schweiz erweist sich auch hier als Sonderfall mitten in Europa.

    Die Inflation ist auch in der Schweiz zurück. Erstmals seit 2008 steigen die Preise wieder deutlich an. Die Ursachen sind dieselben wie anderswo: die hohen Energie- und Nahrungsmittelpreise seit dem russischen Überfall auf die Ukraine und die Schwierigkeiten in den globalen Lieferketten, die sich mit der Corona-Pandemie deutlich verschärft haben. Eine Knappheit vieler Industrieprodukte und Konsumgüter war die Folge.

    Dass die Teuerung in der Schweiz deutlich weniger stark steigt als in den umliegenden Ländern, ist nicht neu: So zeigt etwa der Vergleich mit Österreich, dass die Inflationsrate zwischen 2006 und 2021 im Jahresdurchschnitt in Österreich um zwei Prozent gestiegen ist, in der Schweiz aber nur um 0,2 Prozent.

    "Dies ist großteils auf die starke langfristige Aufwertung des Schweizer Frankens zurückzuführen, die Preise für Importgüter deutlich günstiger macht", erklärt der Ökonom Alexander Rathke von der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich. "Jetzt ist die Inflationsdifferenz besonders ausgeprägt. Dies liegt vor allem an den Komponenten Energie und Nahrungsmittel; hier ist zum einen der Anstieg in der Schweiz weit geringer, und zum anderen ist ihr Gewicht im Warenkorb in der Schweiz kleiner", sagt der ETH-Ökonom.

    Starker Franken

    Während die Notenbanken weltweit die Zinsen anheben und geldpolitisch "die Zügel anziehen", bleibt die Schweizerische Nationalbank (SNB) bei ihrer expansiven Geldpolitik und belässt die Leitzinsen bei –0,75 Prozent. Damit leiste sie einen wichtigen Beitrag, um die Teuerung in der Schweiz niedrig zu halten, meint Ökonom Rathke. "Die SNB hat den Franken deutlich aufwerten lassen und auch kommuniziert, dass sie dies bewusst toleriert wegen des hohen Inflationsdifferenzials. Auf diese Weise hat sie die Geldpolitik schon angepasst an die hohe Inflation."

    Mit andern Worten: Dank des starken Frankens "importiert" die Schweiz weniger Inflation als der Euroraum, wo die Gemeinschaftswährung tendenziell zur Schwäche neigt. Denn viele Waren wie etwa Rohöl werden am Weltmarkt in US-Dollar abgerechnet, wodurch Länder mit einer starken Währung letztlich weniger für solche Waren bezahlen müssen.

    Erhöhung der Krankenkassenprämien

    Und doch bereitet die Teuerung auch vielen Menschen in der Schweiz Sorgen. Bei der nationalen Delegiertenversammlung vor zwei Wochen forderte der Gewerkschaftsbund SGB rasche Maßnahmen, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhalten: Löhne und Renten müssten steigen, heißt es in einer Resolution des SGB.

    Hinzu kommt noch ein Element, das in der Schweiz die ausgewiesene Teuerung unterschätzt: Die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung sind in der Schweiz nicht ans Einkommen gekoppelt, sondern sind für Arm und Reich gleich hoch. Und diese Prämien sind in der Schweiz nicht im Warenkorb für die Bemessung der Inflationsrate enthalten.

    Jetzt steht aber eine massive Erhöhung dieser Krankenkassenprämien ins Haus: Für das kommende Jahr dürften diese im Schnitt um fünf Prozent und in einzelnen Regionen gar um bis zu zehn Prozent ansteigen, wie der Internetvergleichsdienst Comparis schätzt.

    Weniger Konsum

    "Nirgendwo in Europa ist das Gesundheitswesen so unsolidarisch finanziert. Dieser Prämienschock muss abgefedert werden", fordert der Gewerkschaftsbund. Der Staat müsse mehr Geld bereitstellen, um die unteren Einkommensklassen zu entlasten. Ansonsten drohe einem Durchschnittshaushalt ein Kaufkraftverlust von 1600 Franken jährlich. Und wenn die Kaufkraft sinke, dann würde dies auf den Konsum und auf das Wirtschaftswachstum durchschlagen. Allerdings würde dies auch dazu beitragen, die Inflation niedrig zu halten.

    Die Konjunkturforscher der ETH sind weniger pessimistisch. "Viele Haushalte haben noch Polster vom ungewollten Sparen während der Corona-Pandemie, als sie viele Dienstleistungen nicht konsumieren konnten", sagt ETH-Experte Rathke. So rechnet die ETH Zürich nur mit einem weiteren leichten Anstieg der Teuerung im Jahresverlauf und für das kommende Jahr wieder mit einem deutlich geringeren Preisauftrieb. Schreibt Klaus Bonanomi aus Bern für DER STANDARD.

    Dass der «Schweizer Warenkorb» zur Bemessung der statistischen Teuerung ab und zu wie ein Treppenwitz erscheint, wurde schon öfters von Schweizer Politiker*innen thematisiert. Das gilt für einige weitere Erhebungen des BFS (Bundesamt für Statistik). Wie zum Beispiel die monatlich erfasste Arbeitslosigkeit, in der laut dem Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter etliche Positionen (wie z.B. von der ALV Ausgesteuerte) nicht berücksichtigt werden sollen.

    Wenn SVP-Grüter mit seiner Behauptung recht hat, darf man sich allerdings fragen, weshalb er, der doch im Hohen Haus von und zu Bern sitzt, nichts dagegen unternimmt. Mit einem «Postulat» oder einer «Motion» könnte er das Parlament bzw. den Bundesrat zwingen, dazu Stellung zu nehmen. Immer vorausgesetzt, seine Behauptung stimmt. Aber eben: Ist der Wahlkampf vorbei, sind auch die hehren Wahlkampfaussagen nur noch Schnee von Gestern.

    Nicht ganz stimmig ist allerdings die Forderung vom Gewerkschaftsbund, die Prämienerhöhungen der Krankenkassen für untere Einkommensschichten abzufedern. Die geforderte «Abfederung» findet nämlich seit Bestehen der obligatorischen Krankenkassenversicherung mit dem gesetzlich verankerten Instrument der «Prämienverbilligung» bis zur vollständigen Übernahme der Krankenkassenprämien längst statt. Mutter Ruth Dreifuss sei Dank. So viel Wahrheit muss sein!

  • 20.5.2022 - Tag der hehren Vorsätze

    Erholung von Coronakrise: Richemont (und auch Ryanair) mit Umsatzrekord

    Der Schmuck- und Uhrenkonzern Richemont hat die Coronakrise abgeschüttelt und im Geschäftsjahr 2021/22 Umsatz und Gewinn deutlich gesteigert. Am Ende kletterte der Umsatz in dem im März abgeschlossenen Geschäftsjahr um 46 Prozent auf 19.2 Milliarden Euro. Um Währungseffekte bereinigt legten die Verkäufe um 44 Prozent zu. Nach neun Monaten, also von April bis Dezember, hatte noch ein Wachstum von 50 Prozent resultiert.

    Im Schlussquartal haben allerdings die Lockdowns im wichtigen chinesischen Markt, Lieferengpässe und die Folgen des Ukraine-Kriegs die Genfer etwas gebremst.

    Die Luxusgütergruppe, zu der Marken wie Cartier, IWC oder Piaget zählen, übertraf mit dem Umsatz den Wert aus dem Jahr 2019/20 um deutliche 35 Prozent. Damals hatten die Corona-Folgen das Geschäft noch kaum belastet. Zudem liegen die Verkäufe über den Erwartungen der Analysten, die mit einem Umsatz von knapp 19 Milliarden Euro rechneten.

    Die kräftige Erholung im letzten Jahr wirkte sich auch positiv auf die Ergebnisseite aus: Der Betriebsgewinn rückte um 129 Prozent auf 3.39 Milliarden Euro vor, mit einer Marge von 17.7 Prozent (Vorjahr 11.2 Prozent). Und der Reingewinn stieg um 61 Prozent auf 2.08 Milliarden. Mit diesen Werten hat Richemont die Erwartungen der Analysten dennoch klar verfehlt.

    Höhere Dividende

    Die Gewinnsteigerung kommt auch den Aktionärinnen und Aktionären zugute. Der Verwaltungsrat schlägt die Ausschüttung einer Dividende von 2.25 Franken je Titel vor. Im letzten Jahr waren es 2.00 Franken.

    Im Ausblick bleibt der Konzern mit Aussagen wie immer zurückhaltend. Das Umfeld bleibe unsicher, doch sei Richemont für künftiges Wachstum gut positioniert, wird Verwaltungsratspräsident Johan Rupert in der Mitteilung etwa zitiert. Schreibt SRF.

    Geht's uns schlecht? Jedenfalls nicht allen.

    Zu diesem Thema passt auch eine Pressemitteilung der Billig-Airline «Ryanair» vor wenigen Tagen: Der Buchungsstand für die Sommerflüge 2022 liege bereits über dem Rekordergebnis aus dem Sommer 2019 (vor der Corona-Pandemie). So richtig ernst scheinen die Klimaaktivisten bis hin zu «Fridays for Future» den Klimawandel nicht wirklich zu nehmen. Viel Lärm, aber wenn es um den eigenen Badestrand geht, sind die hehren Vorsätze nur noch Makulatur.

    Früher bekannt unter der Floskel «Wasser predigen und selber Wein trinken».

    Man darf jetzt schon gespannt sein, welche exotischen Viren für den kommenden Herbst diesmal eingeschleppt werden, die uns als Folge davon hurtigen Schenkels den Impfzentren zustreben lassen.

    Die Pharmabranche reibt sich vermutlich jetzt schon die Hände.

    Who cares? Happy Sommer!

  • 19.5.2022 - Tag vin Uriella und Mike Shiva

    Wer hat das Zeug zum Kreml-Chef?: Expertin sagt «Palast-Massaker» bei Putin-Nachfolge voraus

    Seit Wochen kursieren Gerüchte, dass Putin schwer krank ist. Was blüht uns tatsächlich, wenn der Kreml-Chef morgen tot umfällt? Wer hat das Potenzial, nachzurücken und was würde das für den Westen bedeuten?

    Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wird der Gesundheitszustand des russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) heiss diskutiert. Ob sein aufgedunsenes Gesicht, sein krampfhaftes Festhalten am Tisch oder Behauptungen bezüglich einer schweren Operation Putins nach dem Tag des Sieges – ein Gerücht jagt das nächste.

    Mit den wilden Spekulationen tut sich natürlich auch die eine grosse Frage auf: Was geschieht, wenn Putin gestürzt wird oder gar stirbt? Wer würde als Kreml-Machthaber nachrücken? Wie «Focus» berichtet, könnte die Nachfolge Putins eine Art «Palast-Massaker» auslösen. Laut der deutschen Sicherheitsexpertin Marina Henke hätte jeder Nachfolger einen schweren Stand.

    Wer nachrückt, muss kämpfen

    Sicherheitsexpertin Henke zufolge gäbe es offiziell keinen klaren Nachfolger. «Das ganze System ist einzig und allein auf Putin ausgerichtet.» Und wer auch immer nachrücke, müsse um seine Position kämpfen. «Egal, wer nach Putin an die Macht kommt, höchstwahrscheinlich hat er nicht genug Rückhalt in den verschiedenen Sicherheitsbehörden, beim Militär und unter den Oligarchen», so Marina Henke zur Zeitung.

    Würde jemand aus Putins innerem Kreis als Thronfolge erkoren, würde dies bestimmt Machtkämpfe zur Folge haben. «Dann würde es zu einer Art Palast-Massaker kommen.»

    Formell hätte Putin einen kurzzeitigen Nachfolger. Der russischen Verfassung zufolge würde bei Putins Ableben der Premierminister die Regierungsgeschäfte übernehmen. Innerhalb von drei Monaten müsste dann ein neuer Präsident ernannt werden. Im vorliegenden Fall würde also Michail Mischustin (56) nachrutschen – ein Mann, dessen Name zumindest im Westen keine grosse Bekanntheit geniesst.

    Mischustin ist ein alter Staatsbeamter. Vor seiner Ernennung als Premierminister 2020 leitete er zehn Jahre lang die russische Steuerbehörde. Trotz langjähriger Kreml-Erfahrung gilt er aber als eine von Putins Marionetten, die lediglich zur Sicherung seiner eigenen Macht auserkoren wurden. Doch wer hätte tatsächlich das Zeug dazu, der neue Kreml-Machthaber zu werden? «Focus» stellt fünf mögliche Kandidaten vor.

    Wurde der gescheiterte Blitz-Krieg Schoigu zum Verhängnis?

    Sergej Sobjanin (63), langjähriger Bürgermeister der russischen Hauptstadt Moskau, könnte nachrücken. Der Jurist hält zudem das Amt eines der Vize-Ministerpräsidenten Russlands inne. Gerhard Mangott (55), österreichischer Professor für internationale Beziehungen, bezweifelt aber seinen Aufstieg. Es sei fraglich, ob Sobjanin auch ausserhalb Moskaus viel Unterstützung erfährt. «Das wohlstandsverwöhnte Moskau wird in vielen Landesteilen gehasst.»

    Hoch im Kurs steht auch der russische Verteidigungsminister und Armeegeneral Sergej Schoigu (66). Schoigu gilt als enger Vertrauter Putins – so zeigen Fotos die beiden auch in den gemeinsamen Ferien. Nach der Eroberung der Krim-Insel 2014, waren die Erwartungen an Schoigu hoch. Er sollte Russland einen schnellen Sieg einfahren. Putins erträumter Blitz-Krieg scheiterte aber kläglich – und könnte deshalb auch Schoigus Chancen aufs Präsidentenamt zerschlagen haben.

    Als weiterer heisser Kandidat gilt Ex-Geheimdienstler Alexej Djumin (49). Der Gouverneur soll Putin nicht nur einst vor einem Bären gerettet haben, sondern wurde vom Machthaber höchstpersönlich mit dem Titel «Held Russlands» ausgezeichnet. Diese Ehre gebührte ihm in seiner Rolle als Leiter einer geheimen Spezialtruppe, die unter anderem die Annexion der Krim umsetzte.

    Putin-Einflüsterer hat gute Chancen

    Waleri Gerassimow (66), Chef des Generalstabes der Streitkräfte, hätte ebenfalls Potenzial, Putins Nachfolge anzutreten. Als General der Generäle gilt er nicht nur als Putins Top-Mann in der Armee, sondern auch als Schlüsselfigur in der Krim-Annexion 2014, bei der russischen Militärstrategie in Syrien sowie der Unterstützung der prorussischen Rebellen im Donbass. Gerüchten zufolge soll es sich Gerassimow jedoch wegen der stockenden Vorstösse mit Putin verscherzt haben – dies könnte seine Chancen auf den höchsten Kreml-Posten schmälern.

    Spekulationen zufolge hätte auch der Hardliner Nikolaj Patruschew (70) das Zeug dazu, Putin zu ersetzen. Patruschew ist aktuell Sekretär des Sicherheitsrates – zuvor leitete er jahrelang den russischen Geheimdienst FSB. Eine von vielen Gemeinsamkeiten mit Kreml-Chef Putin. Seinem Ruf als Putin-Anhänger und gar dessen Einflüsterer wird er unter anderem wegen seines Hasses gegenüber dem Westen gerecht. Putins feindselige Haltung gegenüber dem Westen kommt also nicht von ungefähr.

    Wer eines Tages Putins Platz einnimmt, wird sich zeigen. Ob sein Sturz für den Westen allerdings positive Konsequenzen hat, wagt Politikwissenschaftler Mangott zu bezweifeln. Dass Putins Nachfolger eine Öffnung zum Westen anstrebt, hält er für unwahrscheinlich. «Ein Abtritt Putins würde zwar einen aggressiven, autoritären und misstrauischen Präsidenten entfernen, aber wir können uns keineswegs sicher sein, dass ein verträglicher Nachfolger die Macht übernehmen wird.» Schreibt unser aller Bligg.

    Nachdem die letzten zwei Jahre der Pandemie uns gelehrt haben, dass die Welt ausschliesslich und ohne jede Ausnahme nur noch aus Corona-Experten besteht, haben sich die Uriellas und Mike Shivas ein neues Betätigungsfeld gesucht und wurden – Putin sei Dank – auch fündig: Es wimmelt in den Qualitätsmedien inzwischen von Sicherheits-, Waffen-, Kriegs-, Pazifismus-, Russland-, Putin- und Sonnenblumenöl-Expertinnen und Experten.

    Eine Gemeinsamkeit eint diese weltumspannende Glaskugel-Zunft: Im Konjunktiv erzählter Bullshit, den unsere «Qualitätsmedien» ebenso atemlos wie auch bedenkenlos in ihren Live-Ticker-Formaten im Viertelstundentakt präsentieren.

  • 18.5.2022 - Tag der Hardliner der Schweizer Verfassung

    APK des Ständerats: Dunkle Wolken über dem Verhältnis Schweiz – EU

    Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU steckt in einer Sackgasse. Diesen Schluss lassen Äusserungen von Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerats zu. Radio SRF hatte letzte Woche einen Brief der EU-Kommission an den Bundesrat publik gemacht.

    Die Aussenpolitikerinnen und -politiker des Ständerats beschäftigten sich in ihrer Sitzung diese Woche intensiv mit dem Verhältnis der Schweiz zur EU. Die Schlussfolgerungen sind pessimistisch.

    Mitte-Ständerat Pirmin Bischof ist der Präsident der Aussenpolitischen Kommission und hält fest, dass die Positionen der Schweiz und EU weiter auseinanderlägen als bisher angenommen.

    Dabei diskutierte die Kommission mit Vertretern beider Seiten. Bundespräsident Ignazio Cassis war anwesend und zum ersten Mal auch der EU-Botschafter in Bern.

    Bischof sieht vor allem ein zentrales Problemdossier: «Gegenwärtig ist eine Lösung bei der Personenfreizügigkeit nicht ersichtlich. Das ist der einzige Vertrag, bei dem die Positionen so weit voneinander entfernt sind, dass man die Lösungsmöglichkeiten nicht sehen kann.»

    Die Positionen sind gleich weit voneinander entfernt wie eh und je. Glaubte man vielleicht etwas naiv, dass, wenn der Bundesrat das alte Rahmenabkommen beerdige, werde sich die EU schon bewegen?

    Bischof sagt dazu: «Ich weiss nicht, ob wir naiv waren oder sind. Die Handlungsbreiten auf beiden Seiten sind nicht genügend, damit eine Lösung möglich wäre.»

    Damit stellt sich eine letzte Frage: Muss sich die Schweiz langsam, aber sicher mit einem definitiven Scheitern auseinandersetzen? Läuft das ganze auf ein Fiasko hinaus?

    Pirmin Bischof würde noch nicht von einem Fiasko sprechen. Wenn man taktische Positionen bezieht und äussert, sollten gewisse Kompromissmöglichkeiten ersichtlich sein. «Die Kommission hat den Eindruck, dass die Kompromissmöglichkeiten noch schlechter sind, als sie das vorher waren», sagt Bischof. Schreibt SRF.

    Geht es nach den Hardlinern der SVP, wird die neutrale Schweiz im Sinne des Rütli-Schwurs und einer aus dem Norden Europas importierten Sagengestalt namens Wilhelm Tell irgendwann sowieso nur noch Handel mit Putins Russland und Xi Jinpings China betreiben. Wozu braucht man da noch die EU, die sowieso mehr auf die Schweiz angewiesen ist als umgekehrt.

    In des Himmels lichten Räumen lässt sich froh und selig träumen! Leicht abgewandelt steht das so geschrieben im Schweizer Psalm. Und selbstverständlich auch im neuen Verfassungsorgan der Schweiz, der WELTWOCHE.

  • 17.5.2022 - Tag des Moderna-Impfstoff-Marketings

    Moderna-Chefarzt Paul Burton warnt die Schweiz vor dem Corona-Herbst: «Es braucht schon im Sommer einen Booster»

    Die Schweiz hat gerade Pause von Corona. Doch die Pandemie dürfte im Herbst mit aller Kraft zurückkommen, warnt Moderna-Chefarzt Paul Burton im grossen Blick-Interview. Er spricht über den Omikron-Irrglauben, jährliche Booster-Impfungen und die Gefahren von Long Covid.

    Laufen wir im Herbst in den Corona-Hammer? Diese Frage ist allgegenwärtig, obwohl die Pandemie in der Schweiz gerade weit weg ist. Seit April gibt es hierzulande keine Corona-Massnahmen mehr. Doch nach dem Sommer droht uns die nächste heftige Welle, warnt der Moderna-Chefarzt Paul Burton (53). Er ist gerade in seinem Homeoffice in der US-Stadt Cambridge, als er Blick ein virtuelles Interview gibt.

    Blick: Die Pandemie ist gefühlt vorbei. Wenn wir einmal in den Geschichtsbüchern zurückblicken: War es die Omikron-Variante, die uns alle erlöst hat?

    Paul Burton: Da muss ich Sie leider enttäuschen. Die Pandemie hält an, und ich glaube nicht, dass wir in absehbarer Zeit einen endemischen Zustand erreichen werden. Es wird noch viele weitere Varianten geben, vielleicht sogar noch schwerwiegendere. Und dass Omikron mild ist, ist eine Fehleinschätzung – das Gegenteil ist der Fall!

    Wie bitte? Seit Omikron müssen doch viel weniger Menschen ins Spital eingeliefert werden.

    Die weltweiten Daten sprechen eine andere Sprache. In Sachen Hospitalisierungen ist Omikron so schlimm wie die Delta-Variante. Der Irrglaube ist aber leider weitverbreitet. Wenn Sie heute Menschen auf der Strasse fragen, wie hoch das Risiko bei einer Covid-Erkrankung ist, ins Spital eingewiesen zu werden oder sogar zu sterben, hat kaum jemand eine Ahnung.

    Wie kam es denn zu dieser Fehleinschätzung in der Öffentlichkeit?

    Die Menschen sind mit Daten überhäuft worden. Wenn man sich im Internet bewegt, findet man überall neue Statistiken. Da müssen wir uns als Hersteller, aber auch die Behörden und die Regierungen selber an der Nase nehmen. Unsere Aufgabe ist es auch, der Bevölkerung die wichtigsten Daten übersichtlich aufzubereiten.

    In der Schweiz und auch bei Ihnen in Amerika leben wir in einer anderen Realität. Der Alltag ist eingekehrt, die Pandemie ist zur Endemie geworden.

    Menschen, die geimpft und geboostert sind, können tatsächlich in einer gewissen Normalität leben. Aber wer denkt, dass mit der endemischen Lage das Virus irgendwann verschwindet, liegt falsch. Es ist unwahrscheinlich, dass wir Sars-CoV-2 jemals loswerden. Das Virus mutiert ständig. Wir können aber einen endemischen Zustand erreichen, wenn wir drei Dinge tun.

    Und die wären?

    Hören wir endlich damit auf, das Tragen einer Maske und die Umsetzung von Hygieneregeln als Niederlage anzusehen. Wenn wir einen vollgepackten Event besuchen, sollten wir uns aus Eigenverantwortung und Solidarität schützen. Zweitens: Wir müssen zuverlässige Daten erhalten. Es ist den Leuten und Behörden teilweise nicht klar, ob man Fälle meldet, wie man Fälle meldet und wer die Fälle verfolgt. Wenn wir aber die Daten nicht kontinuierlich mit der Welt teilen, werden wir von der nächsten Welle überrumpelt sein.

    Und drittens?

    Boostern. Das ist die wichtigste Massnahme, um einen endemischen Zustand zu erreichen. Und das müssen wir Jahr für Jahr machen, denn das Virus verschwindet nicht. Wenn die Bevölkerung untergeimpft ist, bietet das Sars-CoV-2 Tür und Tor.

    Also braucht es eine vierte Corona-Impfung im Herbst?

    Eigentlich besteht jetzt schon Bedarf für einen Booster. Schauen Sie sich Südafrika an: Dort sind die Untervarianten von Omikron auf dem Vormarsch. Weltweit verzeichnen wir nach wie vor hohe Fallzahlen. Bis im November wird der Booster für die meisten Menschen elf bis acht Monate zurückliegen. Und ich rechne bis dahin auch mit weiteren Varianten des Virus. Also wenn nicht jetzt, dann gilt es allerspätestens im Herbst, als Vorbereitung für den Winter, die Bevölkerungen zu boostern.

    Empfehlen Sie jedem – also auch den Jungen – einen Booster-Shot?

    Auf jeden Fall. Die Chance, dass sich junge Menschen anstecken, ist hoch. Es starben zu Beginn der Pandemie auch viele Junge an Covid-19, das dürfen wir nicht vergessen. Aber klar: Das Risiko, ins Spital zu kommen, ist geringer, auch haben junge Erwachsene ein besseres Immunsystem. Der Fokus sollte bei den Ü50ern liegen. Die Daten zeigen, dass das Risiko frappant ansteigt, wenn das 50. Lebensjahr überschritten wird. Übrigens auch ohne Vorerkrankungen. Weiter sollten sich beispielsweise Berufstätige im Gesundheitsbereich oder Gefängnisinsassen unbedingt mit einem Booster schützen – sie sind einem noch höheren Ansteckungsrisiko ausgesetzt.

    Sie haben als Medizin-Chef des börsenkotierten Unternehmens Moderna ein direktes finanzielles Interesse daran, dass sich die Menschen mit Ihrem Impfstoff regelmässig boostern lassen. Warum sollte man auf Sie hören?

    Das verstehe ich. Ich bin voreingenommen, keine Frage. Ich bin aber voreingenommen, weil die Wissenschaft und die Zahlen eine deutliche Sprache sprechen. In Amerika sind mittlerweile eine Million Menschen an Covid-19 verstorben. Erinnern Sie sich, als wir im vergangenen November jeden Omikron-Fall einzeln vermeldet haben? Jeder US-Bundesstaat, jedes Land. Und dann ist das Ding einfach über die Welt hereingebrochen. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass wir in einer Welt leben, in der so viele Menschen geimpft und geboostert sind und sich trotzdem irgendwann mit Omikron angesteckt haben. Ich bin verblüfft über die Fähigkeiten des Virus, das ständig mutiert und überall auf der Welt ein so hohes Mass an Krankheiten verursacht. Wir müssen konsequent bleiben und weiterhin alles tun, was wir können, um dieses Virus zu bekämpfen.

    Dass der Impfstoff zu 95 Prozent vor einer Ansteckung schützt, beweisen die Daten. Aber ist es nicht enttäuschend, dass der Schutz kurzfristiger anhält als zu Beginn erhofft – und dass somit regelmässige Booster notwendig werden?

    Nur eine einzige Impfung wäre ideal gewesen. Aber das war auch etwas illusorisch. Die meisten Impfstoffe müssen von Zeit zu Zeit aufgefrischt werden. Und übrigens: Wenn man sich die Daten aus der Schweiz anschaut, dann ist der Schutz vor der Delta-Variante nach wie vor hoch. Leider hat das Virus erwartungsgemäss mutiert und wird weiter mutieren, das macht die Auffrischungsimpfungen, insbesondere gegen neue Varianten, unumgänglich.

    Meine These: Moderna und die Regierungen werden grosse Probleme haben, weitreichende Teile der Bevölkerung zu einem weiteren Booster Anfang Herbst zu bewegen.

    Die Corona-Müdigkeit ist real. Auch ich selbst spüre das. Deshalb hoffen wir alle, dass die Lage im Frühling und Sommer stabil bleibt und die Menschen ihre Batterien aufladen können. So sind wir im Herbst hoffentlich wieder bereit, die Herausforderungen zu meistern. Und dazu gehört auch das Boostern.

    Ein weiteres Thema ist Long Covid. Wie sehr beschäftigt Sie das bereits?

    Long Covid ist real und wirklich schlimm. Einer von drei Menschen leidet nach einer Erstinfektion daran. Die Auswirkungen auf unser Gesundheitssystem werden sehr gross sein. Die Fälle von Diabetes, Depressionen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen etc. dürften zunehmen – auch bei Kindern. Es ist verständlich, dass sich die Welt zuerst mit der akuten Phase der Pandemie beschäftigt hat. Wir wussten über Long Covid schon länger Bescheid. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Langzeitfolgen der Krankheit hohe Aufmerksamkeit erhalten und auch sehr ernst genommen werden.

    Fakt ist aber auch, dass Long Covid in den allermeisten Fällen mild verläuft und schnell vorüber ist. Wie schlimm ist es wirklich?

    Stimmt schon, aber wenn Millionen Menschen daran erkranken, bleibt eine beträchtliche Summe übrig. Die Menge macht es also aus. Und letztlich wissen wir es einfach auch noch nicht, welche Auswirkungen eine Corona-Erkrankung in zehn Jahren auf unseren Körper hat. Nehmen wir das Epstein-Bar-Virus als Beispiel: Jüngste Daten deuten darauf hin, dass es eine wesentliche Ursache für Multiple Sklerose ist. Wer hätte sich das je vorstellen können?

    Nach zwei Jahren Pandemie haben wir mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine die nächste Krise. Befürchten Sie, dass wir Corona bis im Herbst vergessen haben?

    Der Krieg in der Ukraine steht zu Recht im Vordergrund unserer Gedanken. Gerade jetzt braucht diese Krise die volle Aufmerksamkeit, um zu versuchen, sie so schnell wie möglich zu beenden. Es liegt in unserer Natur, dass man sich nicht mit allen schrecklichen Dingen gleichzeitig auseinandersetzen kann. Wir sind alle auch nur Menschen. Schreibt Blick.

    Wer sich jetzt über die etwas schwer verdaulichen Aussagen von Paul Burton wundert, sollte die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei Doktor Burton um den Chefarzt des US-Impfstoffherstellers MODERNA handelt. Ein Schelm wer jetzt Böses denkt? Noch ist Marketing in eigener Sache kein relevanter Bestandteil des Strafrechts.

  • 16.5.2022 - Tag der Gierigen

    Pekings politischer Plan: Chinesische Firmen drängen an die Schweizer Börse

    Chinesische Firmen, die im Ausland an die Börse gehen, kannte man bisher aus New York. Nun entdecken sie die Schweiz.

    Die Namen sind hierzulande kaum bekannt. Doch es sind Milliardenkonzerne, die an die Schweizer Börse wollen: Sany, ein Baumaschinenhersteller, wird mit 22 Milliarden Dollar bewertet. Auch die beiden Batteriehersteller Ningbo Shanshan und Gotion und der Medizinprodukte-Hersteller Lepu sind milliardenschwer.

    Sie sollen also neben den Börsen von Schanghai und Shenzhen auch an der Schweizer Börse gehandelt werden. Dieser Schritt folgt nicht einer Marktlogik, sondern dem politischen Willen Chinas. Das sagt Jacob Gunter, der beim Mercator Institut für Chinastudien die chinesisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen erforscht. «Wichtig ist, zu verstehen, dass chinesische Unternehmen nicht einfach den Kräften des freien Marktes folgen. Die Kommunistischen Partei und die Regierung beeinflussen ihre Geschäftsentscheide stark.»

    Die Börsengänge seien Teil eines politischen Plans. «Wenn ich höre, dass mehrere chinesische Firmen an die Schweizer Börse gehen, so tönt das für mich nach einem Pilotprojekt der chinesischen Regierung», so Gunter. Das Ganze passe in einen grösseren Trend. «Nämlich Chinas Suche nach neuen Zugängen zu internationalem Kapital – ausserhalb der USA und der EU.»

    Die Beziehungen China-EU und China-USA sind angespannt. Insbesondere im Finanzbereich. US-Behörden drohen dutzenden chinesischen Firmen, sie von den dortigen Börsen zu verbannen.

    Grosse Börsen buhlen um chinesische Firmen

    Bei der Schweizer Börse SIX sieht man das Interesse der chinesischen Unternehmen vor allem als Erfolg der eigenen Marketing-Bemühungen. Bereits vor Jahren wurde ein erstes entsprechendes Absichtspapier mit den chinesischen Börsen unterschrieben, gefolgt von Werbeveranstaltungen vor Ort, wie Mediensprecher Jürg Schneider sagt.

    «Wir haben sehr intensiv mit den chinesischen Börsen von Shenzhen und Schanghai zusammengearbeitet.» So habe man etwa gemeinsame Workshops durchgeführt, um den chinesischen Teilnehmenden die Vorzüge der Schweizer Börse aufzuzeigen. «Das ist sicher ein Grund, warum sie sich jetzt allenfalls für die Schweiz entscheiden werden.»

    Aber: Nicht nur die Schweizer Börse, auch die Frankfurter und Londoner Börse haben vor Ort um chinesische Unternehmen gebuhlt. Dass die Schweizer Börse nun politisch gewollt den Vorzug erhält, dazu will sich die SIX nicht äussern. «Eine Antwort zu dieser Frage wäre rein spekulativ», sagt Schneider. «Wir können nur für uns sprechen und sagen: Wir haben seit der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding sehr gut mit den chinesischen Behörden zusammengearbeitet und pflegen eine sehr offene und transparente Beziehung.»

    Schweizer Finanzdepartement involviert

    Die chinesischen Behörden sind entscheidend: Sie müssen jeden Börsengang von chinesischen Firmen im Ausland absegnen. Aber nicht nur die chinesische, auch die Schweizer Politik hatte die Finger im Spiel bei den geplanten Börsengängen. Bevor die SIX auf Werbetour in China ging, diente das Schweizer Finanzdepartement als Türöffner.

    Auf einer Reise nach China im April 2019 hatte der damalige Bundespräsident und Finanzminister Ueli Maurer die Schweizer Börse SIX mitgenommen. Bei diesem Besuch wurden im Beisein Maurers die entsprechenden Grundlagenpapiere erneuert, unterzeichnet und damit der Weg für chinesische Firmen an die Schweizer Börse geebnet. Bis im Herbst sollen ihre Aktienkurse auf den hiesigen Börsentickern erscheinen. Schreibt SRF.

    Man darf jetzt schon gespannt sein, wie sich die «neutrale» Schweiz dereinst verhalten wird, wenn vom alten Hegemon ennet dem Atlantik im Gleischschritt mit der «westlichen Wertegemeinschaft» Sanktionen gegen den neuen Hegemon aus Asien verordnet werden.

    Wetten, dass wir dann mit Erstaunen feststellen, wie unendlich viele Xi Jinping-Versteher im Lande Wilhelm Tells «Ni Hao» schreien, die schon immer wussten, dass Taiwan nichts anderes als eine abtrünnige Provinz Chinas ist, die ins Reich des Lächelns zurückzuholen nichts anderes als Chinas gutes Recht ist.

    Und wieder werden wir über unsere gekauften Politikker*innen und eine Wirtschaftselite staunen, die wider besseres Wissen vor lauter Gier sehenden Auges in den Schlamassel gestolpert sind.

  • 15.5.2022 - Tag der G7-Floskeln

    G7: «Werden von Russland erzwungene Grenzen niemals anerkennen»

    Die G7-Staaten wollen den ukrainischen Streitkräften notfalls noch jahrelang Waffen und andere militärische Ausrüstung für den Kampf gegen die Angreifer aus Russland liefern, wie es in der verabschiedeten Erklärung heisst. Die G7 würden zudem «Grenzveränderungen, die Russland mit militärischer Gewalt erzwingen will, niemals anerkennen». Die Staaten forderten Russland zudem auf, die Blockade ukrainischer Getreide-Exporte zu beenden.

    «Wir werden unsere laufende Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen», heisst es in einer von den Aussenministern der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) verabschiedeten Erklärung. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock betonte zum Abschluss der Beratungen in Weissenhausen (D) auch die politische Unterstützung durch die G7-Staaten.

    «Grenzveränderungen, die Russland mit militärischer Gewalt erzwingen will, werden wir niemals anerkennen», sagte sie. Den G7-Staaten falle eine zentrale Rolle dabei zu, «zu verhindern, dass die globalen Auswirkungen dieses Krieges die Welt in eine unkontrollierbare Krise stürzen». Der Runde gehören neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Grossbritannien und Italien sowie Japan an. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe inne.

    Keine Kampfjet-Zusage

    Unerfüllt bleibt allerdings weiter der ukrainische Wunsch nach der Lieferung westlicher Kampfflugzeuge. Fragen zu weiteren Lieferungen müssten erst einmal «bis in jedes Detail» gemeinsam geklärt werden, sagte Baerbock und verwies auf eine grosse Verantwortung «in dieser absolut schwierigen Situation».

    Baerbock machte der Ukraine auch keine Hoffnungen auf eine schnelle Weitergabe eingefrorener russischer Staatsgelder. «Ein Zugriff auf eingefrorenes Geld ist juristisch (...) alles andere als einfach», erklärte sie. Es gebe einige gute Gründe, diesen Weg zu beschreiten – Sanktionen und gerade ein solcher Schritt müssten aber auch vor dem deutschen Recht und dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben.

    Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hatte Deutschland und die anderen G7-Staaten bei dem Treffen in Schleswig-Holstein gebeten, Gesetze zu verabschieden, um Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen.

    Alternative Transportwege gesucht

    Mit Blick auf die blockierten ukrainischen Häfen sagte Baerbock, man prüfe derzeit Alternativen zum Schiffstransport von Getreide aus der Ukraine, um die russische Blockade in diesem Bereich zu brechen. Nachdem es beim Schienentransport über Rumänien Probleme gebe, prüfe man etwa die Ausfuhr über die baltischen Häfen. Es müssten jedoch zunächst die Voraussetzungen geklärt werden, wie die dortigen Häfen erreicht werden könnten.

    Normalerweise könnten über den Seeweg fünf bis sechs Millionen Tonnen Getreide pro Monat von der Ukraine ausgeliefert werden, sagte Baerbock. Bei einer Lieferung über die Schiene sei klar, dass man deutlich weniger Getreide bekomme. Bisher werde ein Bruchteil per Bahn vor allem über Rumänien exportiert. Der «Flaschenhals» sei, dass die Ukraine und Rumänien unterschiedliche Spurbreiten bei den Bahnen hätten. Dadurch gehe viel Zeit verloren. In den ukrainischen Häfen lagerten 25 Millionen Tonnen Getreide.

    Getreide-Blockade verschärft Hunger

    Moskau bereite mit der Blockade von Getreidelieferungen aus der Ukraine «den Nährboden für neue Krisen, um den internationalen Zusammenhalt gegen Russlands Krieg bewusst zu schwächen», sagte Aussenministerin Annalena Baerbock. Bis zu 50 Millionen Menschen vor allem in Afrika und im Nahen Osten seien zusätzlich von Nahrungsmittelunsicherheit betroffen.

    Begleitet werde die russische Strategie von einer «massiven Desinformationskampagne, die mit absurden Behauptungen versucht, Täter und Opfer umzukehren». Baerbock betonte: «Es gibt keine Sanktionen gegen Getreide, es gibt keine Sanktionen gegen Medikamente oder humanitäre Hilfe.» Die westlichen Sanktionen richteten sich «auf das Machtzentrum des russischen Regimes, damit dieser völkerrechtswidrige Krieg unterbunden wird». Schreibt SRF.

    Tönt gut, ist aber auch nicht mehr als eine Floskel, die Putin kaum interessieren wird. Nicht die G7-Staaten bestimmen die Grenzen der Staaten, sondern Putin, der mit seinen Eroberungs-Feldzügen Fakten schafft.

  • 14.5.2022 - Tag der Marktwirtschaft

    Das Primat der Politik über den Markt

    Wie war noch gleich das ständige Argument der Russland-Versteher in Österreichs Energiewirtschaft? "Die Russen haben immer geliefert, auch zu Zeiten des Kalten Krieges." Stimmt – bis sie jetzt eben nicht mehr lieferten, zu Zeiten von Wladimir Putins Krieg. Die Gazprom verweigert schon seit Monaten Aufstockungswünsche der österreichischen Abnehmer, offenbar als Vorbereitung von Putins Erpressungspotenzial für den längst geplanten Überfall auf die Ukraine. Aus diesem Grund ist ein wichtiger Gasspeicher im salzburgischen Haidach jetzt leer.

    Haidach ist der zweitgrößte Gasspeicher Mitteleuropas und vor allem für das "Chemiedreieck" im benachbarten Bayern, aber auch für Westösterreich strategisch wichtig. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder hat denn auch schon den österreichischen Kanzler aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Gazprom den Speicher füllt: "In Deutschland können Enteignungen stattfinden. Österreich hat etwas Vergleichbares nicht."

    Enteignungen? Durch einen Kanzler, dessen Partei immer auf Achtung des Privateigentums gesetzt hat? Abgesehen von rechtsstaatlicher Verträglichkeit – wer soll dann noch bei uns investieren, wenn man so einfach enteignen kann.

    Faktum ist, dass die beiden Krisen – Corona und die Energiekrise im Gefolge von Putins Krieg – einen Paradigmenwechsel einleiten. Das Primat der Politik über den Markt: Der Staat muss regulieren, verordnen, notfalls eben die Verfügungsgewalt über wichtige Betriebe ergreifen. Prinzipiell heißt das "Kriegsrecht" oder "nationaler Notstand" oder "Ausnahmezustand". Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind (was sie in Österreich derzeit nicht oder sehr unvollständig sind), kann auch enteignet werden. Der Speicher Haidach gehört aber nicht nur der Gazprom alleine, sondern auch der im Besitz einiger Bundesländer befindlichen RAG (Rohölaufsuchungs AG) und der deutschen Wingas.

    Zwangsverwaltung

    Verstaatlichen muss nicht sein, Kanzler Nehammer drohte bereits mit Zwangsverwaltung von Haidach. Wenn Gazprom nicht liefere, könne man andere Gasfirmen zur Befüllung einladen: "Wenn er nicht gefüllt wird, sollen ihn andere Energieunternehmen nutzen." Ein Vorbild gibt es: Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat schon vor Wochen die "Gazprom Germania" unter Treuhandverwaltung gestellt. Allerdings müsste dazu auch in Österreich eine gesetzliche Regelung geschaffen werden.

    Tatsächlich bricht die nationale Not auch bisher marktwirtschaftliches oder auch "neoliberales" Gebot. Nehammer ging sogar noch weiter und dachte Abschöpfung überdurchschnittlicher Gewinne bei den Energiefirmen an, um sie an die Konsumenten weiterzugeben. Er zweifelte sogar an, ob es klug war, Infrastrukturbetriebe wie den Verbund oder die OMV teilzuprivatisieren. Verfechter der reinen marktwirtschaftlichen Lehre erlitten Ohnmachtsanfälle.

    Die Abschöpfung der Gewinne könnte durch eine Sonderdividende erfolgen, die der Aktionär Staat erzwingen (oder, mangels Mehrheit, "empfehlen") könnte. Nur zur Erinnerung: Ein Großteil der sogenannten Verstaatlichten Industrie wurde in den 80er-Jahren teilprivatisiert, weil sie damals pleite war.

    Ob Nehammer nun ein "Herz-Jesu-Bolschewik" ist, weil er aus dem christlichen Arbeitnehmerflügel ÖAAB der Volkspartei kommt, ist eine Diskussion, für die jetzt aber die Zeit fehlt. Es geht um Sicherung der Energiezufuhr, und das verlangt in Krisen und Kriegszeiten auch rigide staatliche Eingriffe. Schreibt der von mir geschätzte Hans Rauscher in DER STANDARD.

    Das Primat der Politik über den Markt gibt es ohne Ausnahme nur in Diktaturen; einer Herrschaftsform, die sich durch eine einzelne regierende Person, den Diktator, oder eine regierende Nomenklatura von Personen wie Partei, Militärjunta oder Familienclan mit weitreichender bis unbeschränkter politischer Macht auszeichnet. China, Russland, Saudi Arabien – um drei der übelsten Autokratien mit totalitären Regimes zu nennen.

    Dass der von den westlichen Demokratien wie eine Monstranz vor sich hergetragene «Markt» eben nicht alles löst, decken Krisensituationen wie die Corona-Pandemie oder der derzeitige Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine mit erschreckender Brutalität auf.

    Die Paradefloskel, dass der «Markt Wohlstand für alle» bringt, erweist sich in Krisenzeiten als Utopie. Was anfänglich nach dem Zweiten Weltkrieg durch «soziale Marktwirtschaften» in Europa – beispielsweise Deutschland – tatsächlich zutraf, hat sich durch abartige Varianten des ungezügelten Neoliberalismus fern jeder Moral oder Ethik zu einer Utopie entwickelt.

    Das Primat der Politik über den Markt ist allerdings auch kein erstrebenswertes Ziel. Die Politik müsste sich nur endlich wieder bewusst werden, dass es systemrelevante, staatliche Kernaufgaben gibt, die keine vernünftige Demokratie dem Markt überlässt. Die Spaltung demokratischer Gesellschaften in Krisenzeiten fällt ja nicht vom Himmel.

    Doch Krisenzeiten bieten auch Chancen. Vielleicht lernen wir wieder, darüber zu diskutieren «wofür» wir stehen und nicht nur endlos darüber zu schwadronieren, gegen «was alles» wir sind. Dann wird sich auch der Neoliberalismus wieder von seinen schlimmsten Verwerfungen erholen.

    Halbleere Gläser lassen sich nämlich füllen. Man muss es nur tun.

  • 13.5.2022 - Tag des Rocket Man aus Nordkorea

    Nordkorea droht Corona-Kollaps: Gestern «erster Infizierter» – heute 350'000

    Nordkorea hat einen «explosiven» Corona-Ausbruch gemeldet. Sechs Menschen sind tot, mehr als 350'000 Menschen sollen sich infiziert haben. Den ersten offiziellen Fall meldete man erst vor 24 Stunden.

    Zwei Jahre lang behauptete Nordkorea nicht von der Corona-Pandemie betroffen sei. Am Mittwoch war erstmals einem Fall die Rede gewesen. Jetzt sollen es mehr als 350'000 sein.

    Der Bericht über die Zahl der nun Infizierten erfolgte einen Tag, nachdem Machthaber Kim Jong Un (38) die Situation als «grossen nationalen Notfall» bezeichnet hatte.

    Sechs Tote, einer auf Corona getestet

    Allein am Donnerstag meldete Nordkorea 18'000 neue «Fälle eines unbekannten Fiebers». Dazu gab die staatliche Nachrichtenagentur KCNA bekannt, dass es sechs Todesfälle gab. Einer sei positiv auf die Untervariante BA.2 des Omicron-Virus getestet worden. Ob die anderen Toten getestet wurden, unklar.

    Es heisst: «Ein Fieber, dessen Ursache nicht ermittelt werden konnte, breitete sich seit Ende April explosionsartig im ganzen Land aus.» In Isolation befänden sich 187'800 Menschen. Insgesamt spricht das Staatsmedium von um 350'000 des «Fiebers».

    Keine Impfstoffe

    Der Corona-Ausbruch könnte sich für Nordkorea als katastrophal erweisen. Es wird davon ausgegangen, dass das Gesundheitssystem marode ist. Zudem hat hat Nordkorea offenbar keinerlei Impfstoffe importiert. Auch gibt es keine Information darüber, dass ein eigener Impfstoff entwickelt wurde. Das Land hatte Impfangebote aus anderen Ländern abgelehnt.

    Aus Nordkorea hiess es in den gesamten zwei Jahren Pandemie, dass es keinen Fall gäbe. Bis am Mittwoch. International glaubt kaum jemand, dass das Land mit seinen rund 25 Millionen Einwohnern von dem Virus verschont geblieben ist. Dennoch gab es auch keine offiziellen Berichte zu Toten. Bis jetzt.

    Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un besuchte am Donnerstag das staatliche Hauptquartier für Seuchenprävention und räumte laut KCNA ein, dass der sich ausbreitende Ausbruch eine «Schwachstelle» im Seuchenpräventionssystem des Landes darstelle. Schreibt Blick.

    Eigentlich ist die Nachricht aus Nordkorea keine einzige Zeile wert. Dass es im Lande von «Rocket-Man» (O-Ton Donald Trump) Kim Jung Un in den vergangenen zwei Jahren der weltweiten Pandemie keine Seuchenvögel mit dem Coronavirus gegeben haben soll, hat sowieso kein vernünftiger Mensch je geglaubt.

    Die Kehrtwende von Rocket Man ist vermutlich vom grossen Nachbarn China veranlasst worden. Xi Jinping würde ja ziemlich dumm aussehen, wenn ausgerechnet der Dicke aus Nordkorea «Zero-Covid» schafft, was dem chinesischen Diktator bisher trotz wochenlanger Lockdowns von Millionenstädten nicht gelungen ist. Und, by the way, auch nie gelingen wird.

  • 12.5.2022 - Tag der Opioiden

    Alle fünf Minuten eine tödliche Überdosis in den USA

    Die US-Behörden haben einen traurigen Höchststand vermeldet: Im vergangenen Jahr wurden mehr als 107.000 Drogentote gezählt. Befeuert wird die Epidemie durch legale Opioide.

    Die Zahl der Drogentoten in den USA ist im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert von mehr als 107.000 gestiegen – das entspricht einer tödlichen Überdosis ungefähr alle fünf Minuten. Am Mittwoch veröffentlichte die Gesundheitsbehörde CDC vorläufige Daten, wonach sie 2021 von 107.622 Drogentoten in dem Land mit seinen gut 330 Millionen Einwohnern ausgeht. Diese Zahl nahm im Vergleich zum Vorjahr um fast 15 Prozent zu.

    Die Drogenepidemie in den USA wird seit Jahren durch Opioide befeuert. Der Direktor der Nationalen Drogenkontroll-Politik im Weißen Haus, Rahul Gupta, nannte die Todeszahlen »nicht hinnehmbar«.

    Im vergangenen November hatte die CDC mitgeteilt, dass in den USA erstmals in einem Zwölf-Monats-Zeitraum die Marke von 100.000 Drogentoten überschritten wurde: Von Mai 2020 bis einschließlich April 2021 war die Behörde von 100.306 Überdosis-Toten ausgegangen.

    Viele dieser Todesfälle nahmen ihren Anfang bei einem Arztbesuch: Mehr als 16.000 der Opfer aus dem Jahr 2020 starben laut Food and Drug Administration (FDA) an ärztlich verschriebenen Opioiden, mehr als auf dem Höhepunkt der Verschreibungen im Jahr 2012.

    Dabei ist spätestens seit dem Urteil von 2007 juristisch bewiesen, dass Amerikas große Pharmaunternehmen mit ihren Opioiden aggressiv den Markt fluteten, wahrheitswidrig für ihre Produkte warben und damit Schuld an einer der größten medizinischen Krisen des Landes tragen.

    Oxycontin und Fentanyl befeuern die Epidemie

    Immer wieder kommt es in den USA zu Strafverfahren gegen die Konzerne, die sich diese ob ihrer fabelhaften Gewinne jedoch locker leisten können. Ein Beispiel ist die Familie Sackler. Diese ist unter anderem mit dem Verkauf des Schmerzmittels Oxycontin schwerreich geworden. Allerdings macht das Mittel auch schwerabhängig und gilt als einer der Hauptverursacher der Drogenepidemie. Auch nach einem Milliardenvergleich 2021 bleiben die Sacklers eine der wohlhabendsten Familien der USA.

    Längst haben sich die Grenzen zwischen den Opioiden auf Rezept und illegalen Drogen aufgelöst. Besonders gefährlich ist dabei Fentanyl, ein synthetisch hergestelltes Schmerzmittel, das in hohen Dosen schnell zu Atemstillstand führt. Weil es mittlerweile auch Heroin, Kokain oder Cannabis beigemischt wird, sterben viele an Überdosen. Schreibt DER SPIEGEL.

    Bei jedem anderen Land würden wir vermutlich von einem «failed state» sprechen. Doch bei einer Weltmacht mit einer zu 40 Prozent übergewichtigen Bevölkerung verbieten sich solch despektierliche Äussserungen von selbst.

    Vor knapp 30 Jahren diskutierte ich mit Joseph Simmons, Mitglied der US-amerikanischen Hip-Hop- Band «Run D.M.C.», während einem Interview in Zürich über die Drogenflut in Amerika. Sein bemerkenswertes Statement blieb bis zum heutigen Tag in meinem Gedächtnis haften: «Wenn die USA keine Drogen wollten, hätten sie keine Drogen.»

    «The world could be so simple», meine Joseph Simmons lakonisch. Zumindest was die Opioiden in den USA anbelangt, trifft dies zu. Denn die werden nicht in Guatemala von einem Drogenbaron hergestellt, sondern von hochangesehenen US-Pharmafirmen.

    Bekannterweise hat die Pharmabranche global den stärksten, durchschlagkräftigsten und finanziell mit dem weltweit höchsten Budget gesegneten Lobbyismus. Ob Gesundheitskrise oder Drogen: Big Pharma gewinnt immer! Kollateralschäden gehören zum Business und werden in Kauf genommen.

    «Covid-19 zeigt beispielhaft, wie problematisch das Geschäftsmodell der grossen Pharmakonzerne ist. In ihren Schönwetter-Visionen betonen die Konzerne ihren Einsatz für die Gesellschaft, in Tat und Wahrheit nutzen sie die Covid-19 Krise zu ihrem Vorteil aus. Public Eye präsentiert, wie die 10 Strategien von Big Pharma für grösstmöglichen Gewinn auf Kosten der Gesellschaft funktionieren.»

  • 11.5.2022 - Tag der Kriegsgewinnler

    Investoren im Agrarbereich: Spekulanten können Preise für Agrarrohstoffe in die Höhe treiben

    Weizen, Mais und Pflanzenöle werden teurer, erst recht seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine. Vieles deutet nun darauf hin, dass auch Finanzinvestoren ihre Hände im Spiel haben.

    Agrarökonom Lukas Kornherr hat schon früh Verdacht geschöpft: «Wir beobachten bereits seit Mitte 2021 eine erhöhte Beteiligung von Spekulanten am Handel mit Agrarrohstoffen an Warenterminmärkten.» Seit rund zehn Jahren erforscht der deutsche Wissenschaftler Preisschwankungen an den internationalen Nahrungsmittelmärkten.

    Er weiss, wenn zu viele Spekulanten am Markt mitmischen, dann heizt das die zurzeit ohnehin hohen Preise für wichtige Agrarrohstoffe wie Weizen, Mais oder Soja noch weiter an. Es gibt klare Signale dafür. Marktstudien zeigen, dass allein in der ersten Märzwoche, also kurz nach Beginn des Ukrainekriegs, so viel Geld in Agrarfonds geflossen ist wie sonst in einem ganzen Monat.

    Experten sind besorgt über das Mitmischen von Finanzinvestoren

    «Spekulanten spielen auf jeden Fall eine grosse Rolle», sagt Kornherr. Und auch wenn noch nicht ganz klar sei, wie gross ihr Anteil an den aktuellen Preissteigerungen sei: «Wir sind sehr besorgt, dass die Krise innerhalb kürzester Zeit deutlich verstärkt werden kann.»

    Auch der Berner Ökonom Gunter Stefan geht davon aus, dass nicht nur Krieg und Knappheit die Preise für Agrarrohstoffe im März auf Rekordniveau getrieben haben. «Man nimmt an, dass die Spekulanten bis zu 30 Prozent am Markt beteiligt sind und die Preise entsprechend hochtreiben.»

    Steigende Preise lockten noch mehr Spekulanten auf den Plan, sagt Stefan. Gemeint sind Investoren, die nicht am Weizen oder Mais selbst, sondern nur am Profit aus dem Handel mit Agrarrohstoffen interessiert sind. «Die Geldwirtschaft löst sich ab von der Realwirtschaft. Das ist das grosse Problem. Dann wird es zum Casino.»

    Die Casino-Mentalität werde die Preise weiter nach oben treiben, erwartet der Ökonom. Mit gravierenden Folgen, vor allem für arme Länder. Die Welternährungsorganisation warnt bereits, dass der Welt zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder eine Hungersnot drohen könnte. Schreibt SRF.

    Wer hätte das gedacht? Der vielgelobte abartig neoliberale Markt regelt doch nicht alles! Was übrigens schon während den zwei Corona-Pandemie-Jahren in extremis aufgefallen ist.

    Unappetitliche Kriegsgewinnler gab es schon immer und wird es immer geben. Diese widerlichen Spekulanten sind allerdings kein Naturgesetz, sondern Auswüchse eines falsch gedachten Neoliberalismus mit all seinen Lobbyisten und sonstigen Protagonisten in den Parlamenten.

    Deshalb werden kommende Generationen in einer total vernetzten und globalisierten Welt nicht umhin kommen, sich auf die Kernaufgaben eines jeden Staates zurückzubesinnen.

  • 10.5.2022 - Tag der Schröders in der westlichen Wertegemeinschaft

    Die Zukunft der EU: Krieg und Krisen als Motor – Europa muss um die Zukunft bangen

    Der 9. Mai ist im gemeinsamen Europa wie auch in Russland – bis 1991 in der Sowjetunion – seit jeher ein ganz besonderer Tag. Ein Feiertag. Aber er wurde 2022 in zwei Welten begangen, die unterschiedlicher und einander fremder kaum sein könnten. Mitten im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine spiegelte sich das am Montag auf besonders drastische Weise wider. Europa muss um die Zukunft bangen.

    In Moskau lässt Präsident Wladimir Putin den "Tag des Sieges" über Nazideutschland 1945 mit einer Militärparade abfeiern – Atomraketenschau inklusive. Er hielt eine Kriegsrede, rückwärtsgewandt. Von Frieden spricht er nicht. Sein Volk ist weit weg, kommt nicht zu Wort.

    In den EU-Hauptstädten und in den EU-Institutionen ist der "Europatag" ein Fest von Aussöhnung, Frieden, Freiheit, Demokratie. Am 9. Mai 1950 hatte Frankreichs Außenminister Robert Schuman seine berühmte Erklärung abgegeben, Deutschland zur Kooperation in einer Montanunion eingeladen. Sie wurde zum Herzstück der Europäischen Union.

    Um diesen "europäischen Geist" zu beschwören, lud das Europäische Parlament in Straßburg zur Präsentation der Ergebnisse eines "Zukunftskongresses" ein. Vor allem junge Leute hatten ein Jahr lang Ideen für EU-Reformen erarbeitet, die sie im Plenarsaal präsentierten – vor den Spitzen der EU-Institutionen. Ein engagierter, friedlicher Prozess.

    Aber es ist nun nicht gerade die Zeit für gemächliche Reformvorhaben. "Der Krieg ist zurückgekehrt", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen dringend handeln, die Gemeinschaft stärken. In Zeiten von Krisen und Kriegen hat sich die Gemeinschaft oft bewährt. "Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen", sagte Schuman. Das gilt 2022 besonders. Schreibt Thomas Mayer in DER STANDARD.

    Es gab noch nie einen Krieg, dem man etwas Gutes abgewinnen konnte. Selbst der Sieg über einen widerwärtigen Kontrahenten wie das Nazi-Regime Adolf Hitlers hat stets einen faden Beigeschmack: Die Zeche bezahlen die Toten. Dem Erdboden gleichgemachte Städte und Regionen kann man wieder aufbauen. Tote hingegen bleiben tot. Dennoch ist jede Krise auch eine Chance.

    Der deutsche Bundeskanzler Olfa Scholz ist zwar vermutlich der falsche Mann, aber seine Deutung des 24. Februars 2022 mit dem Begriff «Zeitenwende» beschreibt den Zustand unserer «westlichen Gesellschaft» seit dem mörderischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine richtig.

    Der Westen – und mit ihm die EU und die USA – hat nun die Gelegenheit, die tatsächlichen Werte der «Wertegemeinschaft» politisch neu zu definieren. Der Probleme gibt es nebst dem Ukraine-Krieg viele wie beispielsweise Klimawandel und Artensterben, um nur zwei weitere Geisseln der Zukunft zu nennen.

    Doch machen wir uns nichts vor: Die Zukunft einer gründlichen Aufarbeitung der Vergangenheit liegt nicht in den Händen der verkommenen Altpolitiker*innen und ihren ebenso verkommen Parteien. Die jungen Leute allein müssen selbstbewusst bestimmen, wie ihre Generation die Zukunft meistern will. Zukunft bedeutet letztendlich nichts anderes als das Gegenteil von Vergangenheit.

    In diesem Gedanken steckt mehr Hoffnung als in den salbungsvollen Worthülsen der derzeitigen Politelite, die den Schlamassel des 24. Februars 2022 in einem Mix aus Dummheit, fehlender Moral und Ethik sowie finanzieller Gier erst möglich machte. Es gibt der Schröders viele, wohlverstanden!

  • 9.5.2022 - Tag der Inselbegabungen

    Ihren Alltag meistert die Zürcherin (23) trotzdem allein: «Hallo, ich bin Julia Meier und habe Asperger»

    Zu viele Farben oder zu viele Geräusche überfordern sie – dafür haben Menschen mit dem Asperger-Syndrom Inselbegabungen. Wie es sich damit lebt, erzählt Julia Meier (23) aus Bonstetten ZH. Dank der «stillen Stunden» im Spar kann sie auch allein einkaufen gehen.

    Jemandem in die Augen zu sehen, falle ihr schwer, erklärt die Zürcherin (23). «Ich bin Julia Meier und habe eine leichte Form des Asperger-Syndroms.» Diese Unterform des Autismus hatte etwa Albert Einstein, auch Greta Thunberg lebt damit. «Wir haben Inselbegabungen, bei mir sind es Daten und Mathematik», erzählt Meier. Sie brauche keine Agenda, könne sich alles merken – auch alle Details von Gesprächen und Ereignissen speichere sie in ihrem Langzeitgedächtnis.

    Das Leben mit Asperger bringt aber auch einige Tücken mit sich. «Ich kann Sarkasmus und Zynismus nicht erkennen. Auch bin ich manchmal patzig, ohne dass es so gemeint ist.» Zudem falle es ihr manchmal schwer, sich zu konzentrieren. Zu grelle Farben triggern sie im Alltag, und Geräusche lenken sie stark ab. «Bei der Arbeit höre ich deshalb einfach für mich etwas Musik. Müsste ich ständig anderen Gesprächen lauschen, wäre das Horror.»

    «Ich kann meinen Alltag meistern»

    Seit über einem halben Jahr wohnt Julia Meier in einer eigenen Wohnung. Das ist für Autisten bei weitem keine Selbstverständlichkeit. «Aber ich kann meinen Alltag meistern», sagt die Metallbaukonstrukteurin. Spontaneität falle ihr dagegen schwer. «Es muss alles seinen Platz haben und alles nach Plan laufen – sonst bin ich überfordert.» Zum Putzen und Waschen hat sie einen Wochenplan, und sie halte sich strikt daran.

    Einen grossen Teil vom Leben auf eigenen Beinen machen die Organisation des Haushalts und das Einkaufen aus. «Das ist gar nicht so einfach. Mir fällt es schwer, mich nicht von Geräuschen, Farben oder sinnlosen Anordnungen von Dingen im Laden ablenken zu lassen.» Auch eine Auswahl zu treffen zwischen ähnlichen Produkten, wird zur Herkulesaufgabe. Deshalb geht sie nur in Läden, die sie gut kennt, oder sie nimmt eine Begleitung mit.

    Stille Stunden: Weniger Licht und Geräusche

    Seit einiger Zeit haben ausgewählte Spar-Filialen in der Schweiz die stillen Stunden eingeführt – ein Angebot extra für Autisten. Die Filialen, die mitmachen, dimmen an einzelnen Wochentagen für ein paar Stunden das Licht, schalten die Musik ab und verzichten auf Lautsprecherdurchsagen. Weil das Personal in dieser Zeit keine Regale auffüllt, haben sie mehr Zeit für Kunden wie Julia Meier.

    In Bonstetten ZH, wo Meier kürzlich hingezogen ist, gibt es diese stillen Stunden. «Ich bin sehr dankbar für das Angebot», sagt sie. «So kann ich mich darauf konzentrieren, was ich brauche, und habe den Einkauf schnell erledigt. Die Früchte werden nicht so grell angeleuchtet, und mich lenken keine Durchsagen ab. Es ist nicht so eine Reizüberflutung wie sonst in den grossen Läden – ich habe mehr Ruhe.»

    Spontane Homepartys gibts bei Meier nicht

    Spar will die stillen Stunden beibehalten und gar weiter ausbauen. Das Pilotprojekt war Ende 2021 abgeschlossen und hatte für viel positive Resonanz gesorgt. Meier: «Ich hoffe, dass auch andere Läden das einführen. Nicht nur für Autisten, sondern für alle, denen der Einkauf mit all der Reizüberflutung einfach etwas viel ist.»

    Wo sie die Snacks für eine Party in ihrer neuen Wohnung kaufen würde, ist für Julia Meier klar: In «ihrem» kleinen Spar im Dorf. Aber spontan eine solche zu schmeissen, käme ihr nie in den Sinn. «So was müsste schon sehr gut geplant werden!» Schreibt Blick.

    Hallo, ich bin der Webmaster vom Artillerie-Verein Zofingen und habe MG*.

    Auch Udo Jürgens, mit dem ich vor gefühlt 200 Jahren im Zürcher Mascotte ein Interview führte, litt unter fürchterlichem MG. Ob auch Albert Einstein damit gesegnet war, ist nicht bekannt.

    Als herausragende Inselbegabung wird mir «Velo-Weitsprung mit Anhänger» nachgesagt.

    * MG = Mundgeruch

  • 8.5.2022 - Tag der russischen Geschichtskleisterung

    Am 9. Mai – Was in Putins Russland tabu ist

    Am 9. Mai wird Putin die große Parade zum Sieg im "Großen Vaterländischen Krieg" gegen Nazideutschland abnehmen und dabei sicher auch etwas Entscheidendes zu Russlands Plänen für die Ukraine, Europa und die Welt sagen. Was immer es sein wird: Diejenigen, die glauben, wir sollten uns "nicht in den Krieg in der Ukraine ziehen lassen", vergessen, dass wir schon längst von Putin hineingezogen wurden. Er will Europa nach seinen Vorstellungen von einem mächtigen russischen Reich formen.

    Aber noch ein Wort zum Sieg im Weltkrieg. Er ist die Legitimation für alle russischen Herrscher seither. Tatsächlich trug die Sowjetunion die übergroße Last des Krieges, mit 27 Millionen Toten, davon 17 Millionen Ziviltote. Nur muss man ein paar historische Fakten anmerken, die in Russland tabu sind: Stalin hat mit dem Hitler-Stalin-Pakt vom 24. August 1939 Hitler erst den Rücken für seinen Angriff auf Polen am 1. September 1939 und dann Frankreich freigehalten. Die unfassbare Zahl an Toten ist ganz überwiegend auf die monströsen Verbrechen der Nazis zurückzuführen, aber auch auf die anfangs hilflose, dann gegenüber den Eigenen rücksichtslose Kriegsführung Stalins. Er war zunächst völlig desorientiert, dann operierte er ohne Rücksicht auf Verluste.

    All das wird am 9. Mai in einem aggressiven Triumphalismus untergehen, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Schreibt Hans Rauscher in DER STANDARD.

    Der Hitler-Stalin-Pakt führte denn auch zur Aufteilung Polens zwischen Deutschland und Russland, was in den russischen Schulbüchern ebenfalls nicht erwähnt wird.

    Wie auch die Tatsache der westlichen Waffenlieferungen an die Sowjetunion, wie Russland damals noch hiess: Von den USA wurden über 400.000 Jeeps und LKW, 13.000 Lokomotiven und Güterwagen, 90 Frachtschiffe, 4000 Bomber, 10.000 Jagdflugzeuge und über 7000 Panzer an ihre sowjetischen Alliierten geliefert. Die Briten und Kanadier lieferten weitere 5000 Panzer und 7000 Flugzeuge. Quelle: Wikipedia

    Was übrigens auch unzählig viele Menschen – vor allem die Russland-Versteher – im Westen nicht wissen. Ohne Hilfe Amerikas und den russischen Winter wäre Russland inklusive Europa heute möglicherweise «arisch». Das sollte man beim Amerika-Bashing stets auch berücksichtigen.

    Als Hegemon hat Amerika unendlich vieles falsch gemacht. Aber eben auch vieles richtig.

    Happy Muttertag!

  • 7.5.2022 - Tag des Lästerns über unsere Mütter

    Mitten im Pendlerzug: Hoher Offizier lästert über Amherd

    Mitten im vollen Pendlerzug plaudert ein hoher Offizier über die Einschätzung der Schweizer Armee zum Ukraine-Krieg und lästert über Verteidigungsministerin Viola Amherd. Nun droht sogar eine fristlose Kündigung.

    Diese Zugfahrt könnte einen Offizier des Armeestabs teuer zu stehen kommen. Im vollen Pendlerzug von Bern nach Zürich soll er am Telefon nicht nur lautstark über Einschätzungen des Schweizer Militärs zum Ukraine-Krieg geplaudert haben. Er habe gleichzeitig auch über Verteidigungsministerin Viola Amherd (59) und Bundespräsident Ignazio Cassis (61) gelästert. Sein Pech: Neben ihm sass ein Journalist von CH Media, der sich für 19.50 Fr. einen Klassenwechsel für die 1. Klasse gönnte. Und der machte sich fleissig Notizen.

    So soll der Offizier am Telefon erklärt haben, dass der russische Staatspräsident Wladimir Putin (69) aus Sicht der Schweizer Armee kein irrational handelnder Akteur sei. Mit der gescheiterten Strategie zum schnellen Sturz des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (44) sei er ein kalkuliertes Risiko eingegangen. Das habe sich zwar nicht ausgezahlt. Doch gemäss «unserer Einschätzung», zitiert CH Media den Offizier, sei Putin durchaus in der Lage, seine Strategie den veränderten Bedingungen anzupassen.

    «Amherd und Cassis sind schwache Figuren»

    Dann zieht der Mann über Verteidigungsministerin Amherd und Aussenminister Cassis vom Leder. Beide habe er gegenüber seinem Gesprächspartner als «schwache Figuren» bezeichnet, die sich in der Krise «in eine Schneekugel verkriechen würden» und nur ein «Küchenkabinett» um sich scharen und einzig auf dessen Mitglieder hören würden.

    In einem zweiten Telefonat soll das Lästermaul ebenfalls offen aus der Schule geplaudert haben. So habe er von seinem Gespräch mit Christian Lanz, dem Schweizer Verteidigungsattaché in Stockholm, berichtet. Mit diesem habe er sich über die laufenden Debatten in Finnland und Schweden über einen Nato-Beitritt unterhalten. Daraus werde er einen Bericht für die oberste Sicherheitsberaterin des Bundes, Pälvi Pulli, erstellen.

    «Intolerable Regelverstösse»

    Bei der Armee kommt das gar nicht gut an. Immerhin gebe es klare Regeln für Mitarbeitende der Bundesverwaltung. «Sollte das geschilderte Verhalten zutreffen, so lägen diverse Regelverstösse vor, die intolerabel sind», wird Armeesprecher Daniel Reist zitiert. «Auch negative Äusserungen über Vorgesetzte in der Öffentlichkeit seitens Mitarbeitenden sind nicht zu akzeptieren.»

    Es sei eine formelle Befragung des entsprechenden Offiziers eingeleitet worden. Darauf folge entweder eine Disziplinaruntersuchung oder es können personalrechtliche Massnahmen drohen – von einer Verwarnung bis hin zur fristlosen Kündigung.

    Noch ist unklar, ob der Mitarbeitende des Armeestabs klassifizierte Informationen verraten habe, wird Armeesprecher Reist weiter zitiert. Die Bundespersonalverordnung verpflichte aber alle Bundesangestellten zur Verschwiegenheit «über berufliche und geschäftliche Angelegenheiten, die nach ihrer Natur oder aufgrund von Rechtsvorschriften oder Weisungen geheim zu halten sind».

    Auch würden gerade Mitarbeitende der Armeeverwaltung regelmässig bezüglich Informations- und Datenschutz sensibilisiert. Dazu gehöre die Weisung, bei mündlicher Weitergabe geheimer Informationen «geeignete Massnahmen gegen das Abhören» zu treffen. Schreibt Blick.

    Jetzt aber mal Hand aufs Herz kurz vor dem Muttertag: Wer hat nicht schon mal über angeblich «unfähige» Politikerinnen und Politiker gelästert? Oder frei nach der Bibel, leicht abgeändert: Wer frei ist von Lästern werfe den ersten Stein.

    Ich habe beispielsweise die Aussage von Bundesrätin Amherd im Zusammenhang mit der Bundesgiesskanne während der Corona-Pandemie für Fussballvereine «Bei uns gibt es kaum Fussballmillionäre» öffentlich als «dümmstes Zitat des Coronajahres 2021» gebrandmarkt. Und dabei bleibe ich. Muttertag hin oder her.

  • 6.5.2022 - Tag von Putins Huren in der Schweiz

    Happige Vorwürfe: Wegen Bankgeheimnis: US-Behörde nennt Schweiz «Gehilfin Putins»

    Darum geht es: Die sogenannte Helsinki Commission hat am Nachmittag ein Hearing abgehalten. Sie wirft der Schweiz vor, diese sei eine «Gehilfin Putins». Und weiter: Putin und die ihm nahe stehenden Oligarchen hätten die Schweizer Justiz korrumpiert. Die bereits im Vorfeld geäusserten Vorwürfe wurden an einer Online-Veranstaltung erläutert. Der Anlass war ein Experten-Briefing, und es nahm bloss ein Kommissionsmitglied teil, wie die US-Korrespondentin von SRF, Isabelle Jacobi, erklärt.

    Wie lauten die Vorwürfe im Detail? Die Tonalität des Briefings war direkt, die Schweiz wurde dargestellt als Paradies für die Geldwäscherei. Besonders scharf äusserte sich einer der Teilnehmer, Financier und Aktivist Bill Browder. «Etwas ist faul in der Schweiz», sagte er und warf der Schweizer Bundesanwaltschaft vor, sich mit russischen Interessen gemein zu machen. Browder sagte, die Schweizer Justiz sei nicht vertrauenswürdig, und die USA sollten das im neuen Rechtshilfe-Abkommen mit der Schweiz berücksichtigen.

    Was sagte der Schweizer Strafrechts- und Korruptionsexperte Mark Pieth? Er nannte die Schweiz einen der grössten Offshore-Hafen der Welt. Und er wies auf die Schlupflöcher im Geldwäschereigesetz hin – unter anderem die fehlende Sorgfaltspflicht für Anwälte. Pieth schlug vor, dass die US-Behörden direkt gegen Schweizer Anwälte vorgehen, falls Beweise vorlägen, dass diese im Auftrag ihrer russischen Klienten mit US-Sanktionen brechen. Pieth sieht also eine Rolle der USA, Druck auf die Schweiz auszuüben.

    Was steckt hinter den Angriffen der Kommission? Die Schweiz wird in Washington derzeit oft positiv erwähnt. Sogar die neutrale Schweiz setze die Sanktionen um, lobte gar Präsident Joe Biden. Aber man darf laut Isabelle Jacobi nicht vergessen, dass Biden in seiner Antrittsrede die Schweiz als Offshore-Hafen für Steuerhinterzieher genannt hat. Bill Browder meinte im Briefing, es gäbe Stimmen in der US-Regierung, die derzeit nicht gegen die Schweiz vorgehen wollten, da sie eben die Sanktionen mittrage und Milliarden russischer Vermögen eingefroren habe. Browder sagte, er versuche der US-Regierung nahezulegen, dass es noch viel mehr zu holen gebe.

    Was droht der Schweiz? Es ist laut der US-Korrespondentin zu früh, um das wirklich zu beurteilen. Mit dem Briefing wird das Thema russische Vermögen in der Schweiz aggressiv lanciert, aber ob dieser Aufruf von der Regierung oder dem US-Kongress gehört wird, ist nicht klar.

    Natürlich würden Erinnerungen an frühere Streitigkeiten wach, an den Steuerhinterziehungsstreit oder die nachrichtenlosen jüdischen Vermögen, so Isabelle Jacobi. Werden die US-Behörden einmal auf Missstände aufmerksam, dann kann es für die Schweiz sehr schnell sehr unangenehm werden. Das heutige Briefing erregt in Washington laut Jacobi sicher keine grosse Aufmerksamkeit, aber es kann natürlich sein, dass nun Parlamentarier und Regierungsvertreter aufmerksam werden. Denn die Jagd auf russische Oligarchen-Vermögen geniesst in Washington hohe Priorität.

    So reagiert die Schweiz: Der Bundesrat zeigte sich überrascht über die Vorwürfe. Bundespräsident Ignazio Cassis habe Aussenminister Anthony Blinken persönlich mitgeteilt, dass er die Formulierungen in der Einladung für die Online-Veranstaltung in aller Entschiedenheit zurückweise, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi bereits gestern vor den Medien in Bern.

    U.S. Helsinki Commission – Eine unabhängige Behörde der US-Regierung

    Die Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, auch bekannt als U.S. Helsinki Commission, ist eine unabhängige Kommission der US-Regierung. Seit über 45 Jahren überwacht die Kommission die Einhaltung der Helsinki-Vereinbarungen in der 57 Nationen umfassenden OSZE-Region.

    Sie ist in den USA allerdings kaum bekannt, sagt Isabelle Jacobi. Auch hat sie keine grosse Bedeutung in der Tagespolitik der USA. Aber in der Kommission sitzen prominente Abgeordnete aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus sowie Regierungsvertreter.

    Wer ist Bill Browder?

    Bill Browder ist ein Financier und Aktivist, dessen Anwalt Sergei Magnitski 2009 im russischen Gefängnis umkam. Dies, weil er einen Betrug von russischen Beamten im Umfang von etwa 230 Millionen Dollar aufgedeckt habe, sagt Browder.

    Browder versucht seither, das Geld wiederzufinden und sagt, die Spuren führen unter anderem in die Schweiz. Browder äusserte sich wütend, als die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen letzten Sommer einstellte. Nun taucht er an diesem Briefing der Helsinki Kommission wieder auf.

    «Internationale Standards werden eingehalten»

    In einer schriftlichen Stellungnahme weist Simonazzi heute zudem darauf hin, dass die Schweiz stets einen guten Austausch mit der Helsinki Commission pflegte. «Insbesondere während der Schweizer OSZE-Präsidentschaft 2014 war dieser intensiv und von Vertrauen geprägt. Die Schweiz ist daher äusserst unangenehm überrascht, dass ein solches Briefing stattfindet.»

    Weiter steht in der offiziellen Stellungnahme der Schweiz:

    «Die Schweiz setzt die internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Steuerhinterziehung um. Dies wird von der Financial Action Task Force (FATF/GAFI), dem Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes sowie der OECD anerkannt.»

    Schreibt SRF.

    Erich Maria Remarques Buchtitel leicht abgewandelt: «In der Schweiz nichts Neues». Das «neutrale» Land mitten in Europa, aufgebaut auf einer Sagengestalt, war schon immer in den Augen ausländischer Staaten die «Hure von Diktatoren, Kriegsverbrechern und mächtigen Kriminellen».

    Dass ausgerechnet die «neutrale» und «freiheitsliebende» Alpenrepublik so viele Putin-Versteher aufzuweisen hat, sagt viel über den abartigen Kreis von willfährigen Politikern*innen, Wirtschaftsmogulen und mächtigen Durchlauferhitzern aus der Schweizer Presselandschaft aus. Die üblichen Verdächtigen von SVP, FDP, Mitte-Partei, Grün-Liberalen und deren Sprachrohr NZZ lassen grüssen.

    Die Krux bei dieser von den Amerikanern gesteuerten Diskussion ist allerdings, dass die westliche «Wertegemeinschaft» durchs Band weg an diesem «Schweizer Huren-Syndrom» leidet. Allen voran die USA. Von Deutschland und seiner verheerenden Russland-Affinität ganz zu schweigen. Was die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die Schweiz auch nicht besser macht.

    Nebenbei sei erwähnt, dass sich die gleiche Diskussion, die jetzt über russische Oligarchengelder Schnappatmungen verursacht, auch über die in der Schweiz und im Westen gehorteten Milliarden von anderen Unrechtsstaaten wie beispielsweise Saudi Arabien führen liesse.

    «The West Is The Best», wie die Doors in ihrem Hit «The End» vor vielen Jahrzehnten als Anklage gegen den Vietnam-Krieg sangen, war schon immer eine selbstgerechte Traumvorstellung.

  • 5.5.2022 - Tag der Pöstchenjäger*innen aus dem Schweizer Gesundheitsbereich

    Comparis warnt vor fünf Prozent Anstieg der Krankenkassen-Prämien: 2023 kommt der Prämienschock

    Die Krankenkassen dürften gemäss Comparis-Prognosen im Jahr 2023 ihre Prämien durchschnittlich um fünf Prozent anheben. Dafür sei der politisch angeordnete Abbau ihrer Reserven verantwortlich.

    Vielen Krankenkassen fehle das Reservepolster, um die aktuellen Kostenschwankungen abzufedern, schreibt der Onlinevergleichsdienst Comparis in einer Mitteilung vom Donnerstag.

    Mit ihren Reserven hätten die Krankenkassen bis 2021 an den Kapitalmärkten hohe Renditen erzielen können. Damit hätten sie sowohl die Defizite des Versicherungsgeschäfts decken als auch ihre Reserven weiter erhöhen können.

    Reserven zu stark abgebaut

    «Mit einer Verordnungsänderung hat der Bundesrat im letzten Jahr den Druck auf die Versicherer erhöht, Reserven abzubauen, obwohl sich eine aussergewöhnliche Kostensteigerung abzeichnete», schreibt Comparis. Viele Krankenkassen hätten diesem Druck nachgegeben; sie hätten ihre Prämien zu tief angesetzt und als Folge davon ihre Reserven zu stark abgebaut.

    Zehn Prozent höhere Rechnungen

    2023 dürften gemäss Comparis nun viele Versicherte in der Grundversicherung Rechnungen erhalten, die mehr als zehn Prozent höher ausfallen als im laufenden Jahr. Im Durchschnitt dürfte die nächste Prämienrunde laut des Onlinevergleichsdiensts mit einem Anstieg der Grundversicherungsprämien von fünf Prozent einhergehen.

    Zwischen 2020 und 2022 schwankten die Kosten im Gesundheitswesen stark. Dies könne nur zum Teil mit der Covid-Pandemie und dem veränderten Angebots- und Nachfrageverhalten erklärt werden, heisst es in der Mitteilung.

    Comparis geht davon aus, dass sich diese Schwankungen wieder beruhigen werden und sich das Kostenwachstum der medizinischen Leistungen zu Lasten der Grundversicherung in den nächsten Jahren im Bereich von zwei, drei Prozent einpendeln wird. Schreibt Blick.

    The neverending Story – Gib uns unsere tägliche Schocknachricht, o Herr! Denn unsere Qualitäts-Journalismus-Medien leben nun mal nur noch von schlechten Live-Ticker-Nachrichten. Urteilen Sie selbst: Wann haben Sie den letzten Artikel über Mutter Theresa gelesen? Genau, Sie sagen es! Das Gute interessiert niemanden.

    Nur Dummköpfe*innen haben die Prämienerhöhung der Krankenkassen nicht erwartet! Unsere Pöstchenjäger*innen vom Hohen Haus von und zu Bern querbeet durch alle Parteien wollen nach der Pandemie auch wieder mal kräftig zugreifen.

    Das Wahlkampfmotto vom Luzerner Ständerat und Pöstchenjäger Damian «ich bin nicht schwul» Müller lautete ja nicht umsonst: «Packt an. Setzt um!»

    Oder wie es die Aargauer Schrumpfhaube und Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel in der Arena noch dämlicher als der Luzerner Schönling aus dem Solarium formulierte: «Man verdient sich keine goldene Nase mit Mandaten im Gesundheitsbereich.» Kommt bei der «Gesundheitsexpertin» aus dem Aargau vermutlich auf den jeweiligen Goldpreis an...

    Damian Müller - feinsinniger Pöstchen-Jäger
  • 4.5.2022 - Tag der ukrainischen Muslime

    Ukrainische Muslime blicken mit Bitterkeit nach Russland

    Anstatt als Fest der Freude begehen die ukrainischen Muslime und Musliminnen das Ende des Fastenmonats Ramadan dieses Jahr in Trauer und Ungewissheit. Mit der großen nichtmuslimischen Mehrheit der Bevölkerung teilen sie nicht nur das Leben in einem grausamen Krieg, sondern auch ein prinzipielles Problem der Religionsgemeinschaften, allen voran der christlichen Orthodoxie: Mit Entsetzen schauen sie auf ihre Glaubensgenossen in Russland, die zumindest nach außen der Propaganda von Wladimir Putin und seinen Ideologen völlig verfallen sind.

    Das bekannteste Gesicht der islamischen Gemeinschaft ist Scheich Said Ismagilow. Er ist Mufti der "Religionsverwaltung der Muslime der Ukraine" und hat sich zumindest formal gleich zu Kriegsbeginn den "Territorialen Verteidigungskräften" in Kiew angeschlossen und sich für seinen Facebook-Auftritt eine Uniform angelegt.

    Der Tatar, der 1978 – also noch zu Sowjetzeiten – in Donezk geboren wurde, geht mit den islamischen Behörden in Russland hart ins Gericht: Sie sollten besser ihren Turban in den Mist werfen, denn sie hätten kein Recht, sich als religiöse Führer zu bezeichnen, wurde er von Middle East Eye zitiert. Damit meint er vor allem den Großmufti von Russland, Talgat Tajuddin, der wie andere muslimische Führer die russischen Muslime aufgefordert hat, sich dem Kampf gegen die Ukraine anzuschließen. Manche sprechen sogar von einem "Jihad".

    "Kriminelle Macht"

    Ismagilow wirft ihnen vor, "auf der Seite einer kriminellen Macht" zu stehen. In einem Statement scheint er auch Muslime von außerhalb der Ukraine ansprechen zu wollen: Es gebe eine "koranische Rechtfertigung" dafür, wenn Muslime in die Ukraine kämen, um dort die "russischen Invasoren" zu bekämpfen.

    Das könnte vor allem bei Syrern auf Resonanz stoßen, die Russland das Überleben des syrischen Regimes von Bashar al-Assad ankreiden. Dass ein Teil von ihnen islamisch radikalisiert ist, ist ein anderes Problem. Das gilt teilweise auch für jene Tschetschenen, die als Gegner Russlands in andere Staaten geflohen sind. Aber auch in der Ukraine gibt es antirussische Tschetschenen und Dagestaner, die im Krieg kämpfen.

    Im internationalen öffentlichen Bewusstsein werden als "muslimische Kämpfer" jedoch vor allem die "Kadyrowzy" wahrgenommen, das vom tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow geführte Regiment der russischen Nationalgarde.

    Ihre Propagandavideos aus dem Ukraine-Krieg, die ihnen den Spitznamen "Tiktok-Bataillone" eingebracht haben, richten nach Meinung Ismagilows nicht nur unter den Muslimen in Russland, sondern in der gesamten islamischen Welt großen Schaden an. Muslimische Soldaten als pro-Putinistische Helden, die mit dem Handy den Krieg filmen, in denen ihnen selbst nichts passiert. Vor allem in den arabischen Staaten gibt es allein schon wegen der antiamerikanischen Ressentiments viele Putin-Fans. Muslime, die auf der russischen Seite kämpfen, drohen den russischen Krieg gegen die Ukraine bei Uninformierten zu legitimieren.

    Zwei Millionen Muslime

    Er wird ja generell als eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland wahrgenommen, beklagt Ismagilow laut dem "Religiösen Informationsdienst der Ukraine". Das treibt manchmal seltsame Blüten. Manche Araber im Nahen Osten meinen sogar, Putin werde, wenn er mit der Ukraine – und indirekt mit den USA – fertig sei, Gerechtigkeit für die Palästinenser schaffen: Sie ignorieren, dass sich Israel bis zu den jüngsten antisemitischen Ausfällen von Russlands Außenminister Sergei Lawrow weitgehend neutral verhalten hat.

    Laut Ismagilow gibt es in der Ukraine etwa eine Million Muslime und Musliminnen. Die meisten Schätzungen setzen die Zahl niedriger an, auf etwa ein Prozent der ukrainischen Bevölkerung von gut 44 Millionen. Die größte Gruppe sind die Krimtataren, die 1944 Opfer der Deportationspolitik Stalins wurden. Viele von ihnen sind 2014 von der Halbinsel Krim in andere Teile der Ukraine geflohen, wo es alte tatarische Gemeinden gibt. Daneben gibt es zahlreiche andere kaukasische muslimische Volksgruppen.

    Alteingesessene Religion

    Der Islam ist in der Ukraine eine alteingesessene Religion. Die ersten schriftlichen Zeugnisse, die eine dauerhafte Präsenz belegen, stammen aus dem 11. Jahrhundert. Im 14. Jahrhundert etablierte sich der Islam auf der Krim als Staatsreligion. Die Ukraine brachte im 19. Jahrhundert auch einen Vordenker für einen aufgeklärten modernen Islam hervor, Ismail Hasprinskyj. Und im ehemals habsburgischen Lemberg ist ein islamisches Zentrum nach Muhammad Asad benannt, dem dort 1900 als österreichischen Juden geborenen Leopold Weiss. Schreibt DER STANDARD.

    «Die Muslime» – ein Verallgemeinerungsbegriff, den es so gar nicht geben dürfte. Die Glaubensgemeinschaft der Muslime splittet sich in derart viele Gruppen und Untergruppen auf, dass einem fast schwindlig wird.

    Da wären einmal die Sunniten (Saudi Arabien) auf der einen Seite und die Schiiten (Iran) auf der andern als die zwei grössten Strömungen. Doch auch diese beiden muslimischen Glaubensrichtungen splitten sich in unendlich viele verschiedene Richtungen auf.

    Doch eine Begabung scheint sowohl auf die Sunniten wie auch auf die Schiiten zuzutreffen: Sie schaffen es immer wieder, sich an der Seite von Diktatoren und faschistoiden Mächten zu positionieren. Hängt möglicherweise mit der faschistoiden Grundhaltung des «einzig wahren Gottes» aller monotheistischen Religionen zusammen.

    Auch für Hitler kämpften Hunderttausende Muslime im zweiten Weltkrieg. Freiwillig, wohlverstanden. Hier einte vor allem der gemeinsame Hass gegen die Juden das faschistoide Bündnis. Der Grossmufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, war jedenfalls ein beliebter Gast auf dem Berghof.

    Die ukrainischen Muslime scheinen bezüglich ihrer Positionierung für einmal eine Ausnahme zu sein. Wer will denn schon ausser den unsäglichen Putin-Verstehern mit einem durchgeknallten Diktator an einem sechs Meter langen Tisch sitzen? Nicht mal die ukrainischen Muslime. Das sollte Roger Köppel & Co. zu denken geben, die ja mit ihrem Minarett- und Burka-Verständnis nicht unbedingt zu den Islam-Verstehern zu zählen sind.

  • 3.5.2022 - Tag der bundesrätlichen Überraschungen

    Bundesrat Guy Parmelin: «Wenn kein Gas mehr kommt, haben wir eine kritische Situation»

    Seit letzter Woche liefert Russland kein Gas mehr an Polen und Bulgarien. Im Gespräch mit SRF sagt Guy Parmelin, der verantwortliche Bundesrat für die wirtschaftliche Landesversorgung, welche Notfallpläne die Schweiz im Falle einer weiteren Eskalation im Gasstreit bereithält. Ein Stopp der russischen Gaslieferungen im Zuge der Ukrainekrise würde auch die Schweiz treffen. Im Interview gib Bundesrat Guy Parmelin Auskunft, was das bedeuten würde. Das Gespräch führte Reto Lipp.

    SRF: Was würde es für die Schweiz bedeuten, wenn Russland den Gashahn für ganz Europa zudrehen würde?

    Guy Parmelin: Ein Totalabbruch wäre sehr schwierig – nicht nur für die Schweiz, sondern für ganz Europa. Das ist klar. Wir in der Schweiz haben keinen Gasspeicher.

    Müssten wir einen haben?

    Es gab eine Studie dazu im Oberwallis. In der Schweiz gibt es noch kein Gasversorgungsgesetz. Heute sind es private Organisationen, die Gas auf dem Markt kaufen und an Unternehmen und Kunden in der Schweiz verteilen.

    Kann der Staat diese Aufgabe privaten Firmen überlassen? Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt: Energiepolitik ist heute eine Frage der nationalen Sicherheit. Müsste der Bund nicht beispielsweise eine Anschubfinanzierung ins Auge fassen?

    Die Situation ist klar: Die Schweiz ist wie andere Länder total abhängig von Öl- und Gas-Importen. Das ist ein Fakt. Natürlich wollen wir diese Abhängigkeit schon lange minimieren. Etwa mit alternativen Energiequellen, also Solarenergie und so weiter. Aber das braucht Zeit.

    Wir könnten die Bevölkerung darum bitten, im Winter ein oder zwei Grad weniger zu heizen. Bereits ein Grad weniger würde den Gasverbrauch um fünf bis sieben Prozent senken. Am Ende bleibt die Möglichkeit einer Kontingentierung. Aber das muss man mit der Wirtschaft organisieren.

    Das heisst, Sie antizipieren das?

    Wir sind aktuell in engem Kontakt mit der Wirtschaft. Wir kooperieren sehr eng mit dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) von Kollegin Simonetta Sommaruga. Wir haben eine Arbeitsgruppe gegründet, um zu sehen, wo es Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Aber natürlich: Wenn kein Gas mehr kommt, haben wir eine kritische Situation, wie in Deutschland.

    300’000 Haushalte heizen in der Schweiz mit Gas. Was sagen Sie diesen?

    Wir arbeiten sehr intensiv, um die Situation zu organisieren. Wir sind nicht allein, das ist ein europäisches Problem. Der Handel mit den Nachbarländern ist nicht einseitig. Man muss das koordinieren.

    Der deutsche Wirtschaftsminister fliegt in der Weltgeschichte herum und versucht, Öl und Gas zu sichern. Müssen Sie hoffen, dass Herr Habeck erfolgreich ist, damit wir das Gas über Deutschland beziehen können?

    Wir müssen uns selber damit beschäftigen. Bundesratskollege Ueli Maurer war dazu auch in Katar. Ausserdem muss man klären, wie sich die Abhängigkeit so rasch wie möglich vermindern lässt.

    Man spricht jetzt auch über Gas-Terminals. Braucht Basel zum Beispiel ein solches Terminal?

    Auch das muss koordiniert sein, das ist ein europäisches Problem. Aber wir dürfen nicht vergessen: Am Ende versuchen wir auch wegen des Klimawandels, die Abhängigkeit von fossiler Energie zu minimieren. Parallel dazu arbeiten der Bundesrat und das Parlament an neuen Unterstützungsmassnahmen, um zum Beispiel Wärmepumpen statt Öl-Heizungen zu fördern. Aber das braucht Zeit. Schreibt SRF.

    Man braucht ja nicht unbedingt hellseherische Fähigkeiten, um selber auf Parmelins Worst-Case-Szenario zu kommen. Allerdings muss die Frage schon erlaubt sein, weshalb unsere Politikerinnen und Politiker bei ihrem (wahltechnisch bedingten) Aktionismus bezüglich Abschaltung der Atom-Kraftwerke und der Hinwendung zu erneuerbaren Energien alle Eventualitäten und die daraus resultierender Folgen nicht schon im Vorfeld für die Zukunft durchgespielt haben?

    Das erstaunt uns Laien umso mehr, da unsere politische Elite ansonst in Talkshows und sonstigen «Hundsverlocheten» auf jede Frage stets wie aus der Pistole geschossen eine Antwort in petto hat. Und sei sie noch so dumm.

    Die Tatsache, dass die Schweiz keine Gas-Speicher betreibt, scheint all diesen klugen Menschen aus Politik und Wirtschaft entgangen zu sein. Nicht existent. Steht vermutlich auch nicht im Handbuch proaktiver Krisenbewältigung.

    So wird wohl im kommenden Winter nichts anderes übrig bleiben, als die Wohnungen mit ein paar Grad Wärme weniger zu «begasen». Was sowieso schon lange sinnvoll gewesen wäre. Niemand braucht 23 Grad Wohntemperatur. 19 Grad würden auch genügen.

    Damit liessen sich vermutlich ein paar Milliarden kWh/m³ Gas einsparen. Und weiss der Putin wie viele Tonnen Erdöl! Was nützt den Mieterinnen und Mietern eine überheizte Wohnung, wenn sie danach an den Nebenkosten ersticken?

    Also nichts wie los und ein entsprechendes Gesetz im Hohen Haus von und zu Bern schnüren, statt die Jammertante aus dem Welschland zu spielen. Just do it.

  • 2.5.2022 - Tag der Unbelehrbaren

    Konflikt mit pro-russischen Separatisten befeuert: Putin zündelt jetzt auch in Bosnien und Herzegowina

    In Bosnien und Herzegowina befeuert Wladimir Putin den Konflikt mit pro-russischen Separatisten. Der Westen ist alarmiert.

    Moskau befindet sich nach wie vor im Krieg mit der Ukraine. Doch gleichzeitig befeuert der Kreml-Chef Wladimir Putin (69) auch in Bosnien und Herzegowina den Konflikt mit pro-russischen Separatisten.

    Spitzenpolitiker Milorad Dodik (63) macht aus seiner Nähe zum russischen Präsidenten Putin kein Geheimnis. Es gilt als sicher, dass Moskau ihm bei seinen separatistischen Plänen hilft. Nun warnen westliche Beobachter: Der mühsam errungene Frieden sei in Gefahr.

    Stoltenberg sieht Bosnien als mögliches Ziel weiterer russischer Interventionen

    Einer, der Alarm schlug, war der demokratische US-Senator Christ Murphy (48). «Wenn Putin in die Enge getrieben wird, wird er sich nach anderen Orten umsehen, an denen er Siege erringen kann», sagte er den US-Fernsehsender CNN. Und: «Einer davon könnte Bosnien sein.» Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (63) warnte bereits im März davor, dass Bosnien ein mögliches Ziel weiterer russischer Interventionen werden könnte.

    Bei dem Krieg zwischen den Volksgruppen in Bosnien kamen von 1992 bis 1995 etwa 100’000 Menschen ums Leben. Seither ist das Land in eine kroatisch-muslimische Föderation und eine serbische Entität, die Republika Srpska (RS), geteilt, deren Mehrheit sich dem «grossen Bruder» Russland äusserst nahe fühlt. Das ist auch ein Grund, weshalb sich Bosnien nicht den westlichen Sanktionen gegen Russland anschloss.

    Nato-Interventionen als Provokation für Kreml

    Über Jahrhunderte pflegte Russland tiefe brüderliche Beziehungen zu den Serben auf dem Balkan – wegen des gemeinsamen slawischen und orthodoxen Erbes sowie ihrer Bündnisse während der Weltkriege.

    Die Intervention der Nato auf dem Balkan in den 1990er Jahren – zunächst in Bosnien, später dann gegen Serbien während des Kosovo-Krieges – empfand der Kreml als demütigende Provokation. Seitdem versucht Moskau, seinen Einfluss auf die bosnischen Serben zu vergrössern. Schreibt Blick.

    «Der Balkan ist mir nicht die gesunden Knochen eines einzigen pommerschen Grenadiers wert.» Sagte schon Otto Fürst von Bismarck über das «ewige» Pulverfass Europas. Die EU sieht das etwas anders und setzt in ihrem Machtstreben alles daran, die Staaten aus dem Balkan in die EU aufnehmen.

    Na denn! Ein Prosit auf das trojanische Pferd und viel Glück mit einer unbelehrbaren Bevölkerung inmitten der «europäischen Wertegemeinschaft». Ungarn lässt grüssen!

    Dass sich die Integration von Kultur und Mentalität aus dem Balkan über Generationen hinwegzieht, ist beispielsweise in der Schweiz trefflich zu beobachten. Eine Jahrzehnte lang andauernde «Mission Impossible». Davon legen die Kriminal-Statistiken der Schweizer Polizeikorps bezüglich zweiter Generation der hiesigen Zuzügler*innen aus dem Balkan ein erschreckendes Zeugnis ab.

  • 1.5.2022 - Tag der Wunderwaffen

    US-Satelliten im Visier: Nachrichtendienst warnt vor Putins Wunderwaffe

    Die russische Armee könnte mit einem Laser amerikanische Satelliten attackieren. Das geht aus einer vertraulichen Analyse des NDB hervor.

    Der Krieg läuft nicht so, wie es sich Wladimir Putin (69) ausgemalt hat. Längst ist der Überfall auf die Ukraine ins Stocken geraten. Vor Kiew wurde die russische Armee besiegt, westliche Beobachter gehen von hohen Verlusten aus. 15'000 russische Soldaten seien seit Beginn der Invasion gefallen, sagte britische Verteidigungsminister Ben Wallace (51) Anfang Woche im Unterhaus. Weiter hätten die ukrainischen Streitkräfte 2000 gepanzerte Fahrzeuge zerstört oder erbeutet und 60 russische Flugzeuge und Helikopter abgeschossen.

    Auch im Donbass, im Osten der Ukraine, versuchen sich die russischen Truppen bislang ohne durchschlagenden Erfolg an einer Offensive. Der Militärexperte Phillips O’Brien (58), der an der schottischen Universität St. Andrews lehrt und früh auf Schwierigkeiten von Putins Armee hinwies, schrieb gestern auf Twitter, es habe den Anschein, dass sich die Schlacht um den Donbass zum Abnutzungskrieg entwickle. Dabei hätten die Russen wenig Aussicht auf einen grösseren Erfolg, so O’Brien.

    Derweil bekräftigen die Amerikaner ihren Willen, die Ukrainer weiter mit Waffen zu versorgen. Sogar der deutsche Bundestag rang sich am Donnerstag mit grosser Mehrheit dazu durch, schweres Gerät nach Osten zu schicken.

    Putin unbeirrt

    Der Angreifer gibt sich unbeeindruckt und droht: «Wenn jemand noch erwägt, sich von aussen einzumischen, und wenn dies für Russland zu strategisch betrachtet inakzeptablen Bedrohungen führt, dann werden wir blitzartig Vergeltungsschläge durchführen. Wir haben alle dafür notwendigen Instrumente», sagte Putin am Mittwoch in der Duma. Nun spekulieren Beobachter, welche «Instrumente» er meint.

    Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) schreibt in einer vertraulichen Analyse, die Aussagen würden als erneute Drohung mit Nuklearwaffen verstanden. Möglich sei aber auch der Einsatz einer hoch modernen Waffe: «Eine weitere plausible Erklärung könnte allerdings sein, dass Putin damit den Einsatz des Lasers Peresvet gemeint hat», so der NDB in seinem Papier. Der Laser gehöre «zu den sechs sogenannten Wunderwaffen Putins», heisst es weiter. Ein Prestigeprojekt der Russen also, auf das sich der Autokrat im Kreml einiges einbildet.

    Viel ist nicht über den Peresvet bekannt, der nach einem russischen Kampfmönch aus dem 14. Jahrhundert benannt ist. Seit Putin vor vier Jahren die Indienststellung moderner Laserwaffen verkündete, rätseln Experten über ihre Verwendung. Vermutet wird, sie könnten Drohnen und Satelliten beschädigen oder gar zerstören. Dass es einen derartigen Einsatz bereits gegeben hätte, ist allerdings nicht bekannt.

    US-Satelliten gefährdet

    In erster Linie dürfte Peresvet dazu verwendet werden, die Position von Einheiten zu verschleiern. Man gehe davon aus, schreibt der NDB, dass der Laser primär dazu dient, «die Entdeckung mobiler Einheiten der strategischen Raketentruppen im Feld mittels Satelliten des Gegners zu unterbinden».

    Das ist nicht zuletzt deshalb gefährlich, weil damit plötzlich US-Satelliten ins Fadenkreuz der Russen geraten, deren Aufnahmen die USA dem ukrainischen Militär zur Verfügung stellen.

    «Ob Peresvet Sensoren von Satelliten nur temporär blenden oder gar beschädigen kann, ist unklar», heisst es im Bericht. «Im letzteren Fall könnten damit die weltraumgestützten Einsatzmittel der USA, die zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland eingesetzt werden, ‹blitzschnell› beeinträchtigt bzw. beschädigt werden.»

    Sollten die Russen mit Peresvet tatsächlich Satelliten attackieren, nähmen die Spannungen zwischen den beiden Staaten nochmals zu. Schreibt So-Blick.

    Nun denn: Einmal mehr werden im Konjunktiv von scheinbaren Experten Vermutungen angestellt, für die es keine verifizierbare Beweise gibt. Die Durchschlagskraft der russischen Armee wurde vor Beginn des Ukraine-Kriegs von den gleichen «Experten» ebenfalls falsch eingeschätzt. Man gab der ukrainischen Armee gerade mal eine Durchhaltefrist von zwei bis drei Tagen.

    Wie sehr diese selbsternannten «Experten» die russische Armee und deren Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg überschätzten, muss heute, mehr als zwei Monate nach Beginn der russischen Invasion, wohl kaum mehr belegt werden.

    Und mal so nebenbei: Es gab in der europäischen Kriegsgeschichte schon einmal einen Diktator, der von einer «Wunderwaffe» faselte und prahlerisch den «Endsieg» in Aussicht stellte. Der Diktator hiess Adolf Hitler und aus dem «Endsieg» wurde ein Selbstmord 30 Meter unter der Erde in einem Bunker in Berlin.

    Unter dem Kreml in Moskau soll es mehr als nur einen Bunker geben. Just do it, Vladimir. Damit ersparst Du Dir Den Haag!

  • 30.4.2022 - Tag der ungeklärten Fragen rund um das menschliche Leben

    Gibt es Leben auf dem Mars?

    Im Gastblog geht der Physiker Manuel Scherf einer der größten Fragen der Menschheit nach.

    Wer kennt sie nicht, die berühmten „canali“ des italienischen Astronomen Giovanni Schiaparelli. Seine Zeichnungen möglicher Mars-Kanäle inspirierten Percival Lovell, ebenfalls Astronom und Gründervater des nach ihm benannten Observatoriums. An der Wende zum 20. Jahrhundert popularisierte Lovell die These, es könne sich bei den vermeintlichen Kanälen um ein Bewässerungssystem handeln; ein verzweifelter Versuch etwa, einen trocknenden und sterbenden Planeten am Leben zu erhalten. Der Autor H.G. Wells nahm daran Anleihen und schuf 1898 mit „Krieg der Welten“ einen der größten Klassiker der Science-Fiction-Literatur. Nur drei Jahre später verlautbarte Nikola Tesla in einem Interview, er hätte Radiosignale empfangen, womöglich ein Kommunikationsversuch vom Mars.

    Bei den „canali“ handelte es sich schließlich um optische Illusionen und die Signale Teslas waren wohl ebenso keiner Kommunikation geschuldet. Doch Leben auf dem Mars wurde dadurch vorerst nicht zu Grabe getragen. Aufgrund der Evidenz sei es sogar vernünftig, lebende Organismen anzunehmen, schlussfolgerte die amerikanische National Academy of Sciences noch 1965 in einem Report, nur drei Monate bevor Mariner 4 als erste Raumsonde am roten Planeten vorbeifliegen sollte. Die Enttäuschung war schließlich groß, als man auf den Nahaufnahmen eine von Kratern übersäte Landschaft erkennen musste, die frappant an die Oberfläche des Mondes erinnerte. Auch fand man weder ein globales Magnetfeld vor, noch eine dichte Atmosphäre. Es schien naheliegend, dass Mars weder geologisch aktiv sein, noch eine nennenswerte Biosphäre besitzen konnte. Und so brachte die "New York Times" das neue Paradigma wenig später unter der Headline „The Dead Planet“ auf den Punkt: „Mars, it now appears, is a desolate world.“

    Doch ist und war unser Nachbar tatsächlich solch eine „trostlose“ Welt? Kalt, trocken und ohne jegliche Spur von Leben? Oder war das Résumé der "New York Times" vor beinah 50 Jahren dann doch zu voreilig? Seit dem Erhalt jener ersten verschwommenen Bilder hat sich unser Wissen um ein Vielfaches vergrößert. Ein einfaches "Ja" oder "Nein" wird diesen Fragen aber nicht gerecht. Es lohnt sich also, wenn wir uns damit etwas genauer beschäftigen. Beginnen wir mit der Gegenwart.

    Extreme Bedingungen in der Gegenwart

    Der Mars besitzt heute weder ein globales Magnetfeld noch flüssiges Wasser an seiner Oberfläche. Dort ist es aufgrund der größeren Entfernung zur Sonne nämlich nicht nur wesentlich kälter als hier im warmen Österreich, der Luftdruck ist zusätzlich mit rund fünf bis sechs Millibar auch so gering, dass wir uns nahe am Tripelpunkt des Wassers befinden – jener Temperatur und Druckbereich, bei dem alle drei Phasen des Wassers im Gleichgewicht stehen. Im flüssigen Zustand kann es an der Oberfläche also zumeist nicht existieren, es sublimiert stattdessen direkt von den gefrorenen in den gasförmigen Aggregatzustand. Leben hätte es also aus unterschiedlichen Gründen schwierig: Aufgrund der Trockenheit und Kälte fehlt es an einem Lösungsmittel, aufgrund des fehlenden Magnetfeldes und des geringen Drucks können hochenergetische Teilchen beinah ohne Hindernis den Boden bombardieren.

    Kann man Leben also ausschließen? Nicht wirklich. Beobachtungen und Experimente auf und über der Erde haben nämlich gezeigt, dass Extremophile – Lebewesen, die per Wortlaut das Extreme lieben – unter ähnlichen oder gar schwierigeren Bedingungen überdauern können. Bärtierchen zum Beispiel überleben ohne Wasser, bei hoher Strahlung, im Vakuum und überstanden 2007 sogar zwölf Tage im Weltraum auf der Außenhaut einer Rakete. In einer Studie aus dem Jahr 2011 konnten auch marsähnliche Bedingungen den kleinen Tierchen über einen Zeitraum von 40 Tagen erstaunlich wenig anhaben. Sie könnten auf der Oberfläche des Mars also zumindest kurzfristig überleben, bräuchten aber Wasser, um sich fortpflanzen zu können. Es handelt sich dabei also tatsächlich eher um „Überleben“ als um „Leben“.

    Wasser und Leben auf dem Mars heute

    Damit Leben auf dem Mars gedeihen kann, benötigen wir also flüssiges Wasser. Und tatsächlich berichteten Studien aus den Jahren 2018 und 2020 von der Entdeckung unterirdischer Seen am Südpol. Sollten diese existieren – und daran gibt es Zweifel, wie ein aktueller Forschungsbericht ausführlich belegen kann – dürften sie jedoch sehr hohe Salzkonzentrationen aufweisen. Somit wäre extremophiles Leben dort zwar nicht gänzlich unmöglich. Dass sich in solchen Seen ein belebtes Habitat über einen längeren Zeitraum ausbreiten und halten könnte, scheint aber unwahrscheinlich. Gefunden hat man derweilen jedenfalls weder Hinweise auf vergangenes noch auf gegenwärtiges Leben.

    Doch dazu ein interessantes Detail am Rande: Seit den Viking-Missionen 1976 suchte keine einzige Mission dort explizit nach Leben. Beide Lander hatten jeweils vier Experimente an Board, um mikrobielle Spuren zu entdecken und eines davon testete sogar positiv auf mögliche Stoffwechselreaktionen. Da jedoch keiner der anderen Tests organisches Material nachweisen konnte, galten die Viking-Ergebnisse bestenfalls als nicht schlüssig. Jedoch kamen seit damals Erklärungen auf, um diesen scheinbaren Widerspruch aufzulösen. Das von der Phoenix-Mission im Boden entdeckte Perchlorat zum Beispiel könnte beim Erhitzen organisches Material zerstören und somit zu einem falsch-negativen Resultat führen.

    Besagte Experimente bleiben also weiterhin spannend und die Frage nach Leben auf unserem Nachbarplaneten bleibt vorerst offen.

    Vergangene Spuren von Wasser?

    Doch widmen wir uns nun der Vergangenheit. Denn es gibt verschiedenste Hinweise, dass es am Mars tatsächlich Wasser auf der Oberfläche gegeben haben könnte. So fanden Forscher Ablagerungen in verschiedenen Kratern, die auf einstiges Oberflächen- und planetenweites Grundwasservorkommen hindeuten. Einige Rover entdeckten mögliche Spuren von Sedimentierung und Aufnahmen unterschiedlicher Orbiter erbrachten Zeugnisse längst ausgetrockneter Flussläufe. Schließlich deuten Strukturen im Jezero-Krater auf eine einstige Küstenlinie hin, ein Grund warum Nasas Perseverence-Rover gerade dort zur erfolgreichen Landung ansetzte - und das wohl nicht zu Unrecht. So fand man dort tatsächlich Hinweise einer früheren Seenlandschaft.

    Viele dieser Anzeichen eines vormals wasserreichen und habitablen Mars werden jedoch heftig diskutiert und stammen aus einer fernen Vergangenheit. Sie reichen rund 3,5 bis 4 Milliarden Jahre zurück in die Zeitperiode des sogenannten Noachian. Das darauffolgende Hesperian zeugt von einer Übergangsphase, in der Spuren von Wasser und Vulkanismus seltener werden. Schließlich weist das bis heute andauernde Amazonian kaum noch Spuren fluvialer oder geologischer Aktivität mehr auf. Was sich vor dem Noachian so alles abspielte, bleibt wiederum fast zur Gänze im Verborgenen. So sind aus den ersten 500 Millionen Jahren praktisch keinerlei Oberflächenstrukturen vorhanden. Man ist hier zumeist auf theoretische Überlegungen angewiesen.

    Kraterzählen und Atmosphärendruck

    Um nun aber tatsächlich Wasser an der Oberfläche des Mars zu erlauben, müssen drei Punkte gegeben sein: Es benötigt einen höheren Atmosphärendruck, Temperaturen über dem Gefrierpunkt und natürlich das Wasser selbst. Widmen wir uns zuerst der Atmosphäre.

    Zwei verschiedene wissenschaftliche Ansätze kamen bei der Erhebung des Luftdrucks im Noachian zu vergleichbaren Ergebnissen. Eine Forschungsgruppe zählte und vermaß die Verteilung der Einschlagskrater an der Oberfläche des Mars. Denn die Distribution der Kratergrößen wird auch durch den Luftdruck bestimmt. Je höher dieser ist, desto größer muss ein Meteorit sein, um nicht in der Atmosphäre zu verglühen und so ergeben sich unterschiedliche Verteilungen für unterschiedliche Drücke. Damit errechneten sie eine obere Grenze von 1,1 Bar für den Zeitpunkt vor 3,9 Milliarden Jahren. Ein Ergebnis, das recht gut mit anderen Studien übereinstimmt, die allesamt mit der zweiten Methodik durchgeführt wurden: durch die Rekonstruktion verschiedener Isotopenverhältnisse in der Atmosphäre des Mars.

    Isotopenverhältnisse als weiterer Hinweis

    Nehmen wir zur Veranschaulichung das Edelgas Neon. Jedes Neon-Atom besitzt zehn Protonen in seinem Kern. Außerdem unterscheiden wir bei diesem Element zwei für unsere Studien relevante Isotope, die sich durch die Anzahl der Neutronen im Atomkern unterscheiden: 20Ne und 22Ne mit je zehn und zwölf Neutronen im Kern. Je leichter ein Isotop nun aber ist, desto eher kann es in den Weltraum entfliehen. Denn die Energie, die benötigt wird, um es aus dem Gravitationspotential des Planeten zu befreien, ist geringer als beim schwereren Verwandten. Im Laufe der Zeit sollte sich nun immer mehr 22Ne im Vergleich zu 20Ne in der Atmosphäre anreichern. Da wir das heutige Isotopenverhältnis kennen und meinen zu wissen, welches anfangs vorgeherrscht haben sollte, können wir also mittels Simulationen den Verlust des Edelgases über die Zeit bestimmen. Selbiges gilt für Argon, Stickstoff oder Wasserstoff.

    In der Realität entwickelt sich diese Rechnerei zu einem relativ komplexen Problem. So gibt es verschiedenste Prozesse, die unterschiedliche Isotope ins Weltall entfliehen lassen. Meteoriten wiederum transportieren verschiedene Elemente zurück zum Planeten. Vulkanismus pumpt unfraktionierte Gase aus dem Inneren in die Atmosphäre und Interaktionen mit der Oberfläche lagern das eine Isotop besser ab als das andere. Auch sind die ursprünglichen Verhältnisse nicht immer ganz so klar, wie wir das gerne hätten.

    Doch das Problem lässt sich unter realistischen Annahmen und innerhalb eines gewissen Fehlerbereiches lösen. Dementsprechend errechneten verschiedene Forschungsarbeiten maximale Druckbereiche für das frühe Noachian, die mit der Kraterzählung recht gut im Einklang stehen. Vor rund vier Milliarden Jahren besaß unser Nachbar also einen Atmosphärendruck, der am ehesten irgendwo zwischen einem halben und einem Bar lag.

    Der Verlust der Atmosphäre

    Verantwortlich für den höheren Druck war vorwiegend Kohlendioxid, das in den darauffolgenden Jahrmillionen wieder aus der Atmosphäre verschwinden musste. Um das CO2 daraus abzubauen, gibt es zwei Möglichkeiten und beide spielten wohl eine Rolle: Ablagerungen in den Boden und Flucht in das Weltall.

    Von Beobachtungen verschiedener Orbiter erahnen wir mittlerweile, dass im Laufe der Zeit relativ wenig CO2 entweder in Form von Karbonatgestein, Staub oder über das Trockeneis an den Polen abgebaut wurde. Die genaue Menge bleibt derzeit unklar, sollte sich aber irgendwo zwischen einigen zehn Millibar und einem Bar befinden, wobei der wahrscheinlichste Wert wohl etwa in der Mitte liegen dürfte. Der Rest musste ins Weltall entschwinden.

    Im Rahmen einer Studie, die vor kurzem zur Publikation akzeptiert wurde, untersuchten wir hier am Grazer Institut für Weltraumforschung (IWF) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften gemeinsam mit finnischen Kollegen unterschiedliche Prozesse, die Kohlendioxid vom Mars ins Weltall entfernt haben könnten. Addieren wir diese auf und berücksichtigen die Fraktionierung besagter Argon-Isotope, kommen wir seit dem Noachian auf einen Maximalwert von rund 0,5 Bar. Und erneut: Zusammen mit Karbonat-Ablagerungen und dem CO2-Eis an den Polen ergibt dies einmal mehr einen Luftdruck von rund einem Bar. Nicht schlecht, oder?

    Das Problem mit dem Klima

    Doch hier laufen wir in ein Problem. Der Mars befindet sich am äußeren Rand der sogenannten Habitablen Zone, jenem Bereich, in dem flüssiges Wasser an der Oberfläche eines Planeten theoretisch existieren könnte. Und da wir uns ebendort befinden, benötigt es große Mengen an Treibhausgasen, um das Klima auch tatsächlich über den Gefrierpunkt zu bringen. Was erschwerend hinzu kommt: Die Sonne hatte anfangs nur etwa 70 Prozent ihrer heutigen Leuchtkraft und so stand weniger Energie zur Verfügung, um die Gesteinsplaneten des Sonnensystems ausreichend zu erwärmen. Bis vor einiger Zeit war selbst flüssiges Wasser auf der Erde des frühen Hadaikums kaum zu erklären. Und das, obwohl wir der Sonne wesentlich näher sind. Ein Problem, das als das Faint-Young-Sun-Paradox eine gewisse Berühmtheit erlangte.

    Im Falle unseres Heimatplaneten lösten 3D-Klimamodelle das Paradoxon. Und im Falle des Mars? Keinesfalls. Selbst ein Bar CO2 reicht nämlich nicht, um konstante Temperaturen über null Grad Celsius zu gewährleisten. Auch mit zusätzlichen Treibhausgasen gestaltet sich die Sache schwierig. Vieles deutet also darauf hin, dass es selbst im Noachian maximal kurze Phasen flüssigen Wassers an der Oberfläche geben konnte. Und selbst diese wurden wohl nur durch verstärkten Vulkanismus oder den Einschlag größerer Asteroiden ausgelöst. Beide Erklärungen könnten zum abrupten Schmelzen großer Eismengen geführt haben, die in nur wenigen 100 Jahren viele der heute anzutreffenden Formationen erklären könnten. Auch Erosion durch Gletscher vermag einige vermeintlich durch Wasser geformte Oberflächenstrukturen zu erklären. Gemeinsam mit vormals existierendem Grundwasser benötigt es also keinen warmen, lebensfreundlichen Mars, um das Aussehen unseres Nachbarplaneten zufriedenstellend zu beschreiben.

    Und vor dem Noachian?

    Doch wie sah es nun eigentlich im Prä-Noachian aus? Hätte es während der ersten 500 Millionen Jahre eine dichtere Atmosphäre geben können, die über einen längeren Zeitraum habitable Oberflächenbedingungen ermöglichte? Auch hier lautet unsere Antwort wohl Nein. Denn damals war die Einstrahlung der Sonne im Röntgen- und extrem-ultravioletten Bereich so intensiv, dass die geringe Gravitation des Mars nicht in der Lage gewesen wäre, den Verlust der Atmosphäre zu verhindern.

    In einem Artikel, den wir kürzlich publizierten, zeigten wir, dass selbst der stärkste für den Mars angenommene Vulkanismus den Verlust des Kohlendioxids in das All nicht hätte kompensieren können. Erst als sich die relevante Strahlung der Sonne vor etwas mehr als vier Milliarden Jahren signifikant verringerte, konnten die damals noch aktiven Vulkane den Verlust kompensieren und den Aufbau einer CO2-Atmosphäre ermöglichen. Doch auch deren Schicksal war nach einigen weiteren 100 Millionen Jahren besiegelt. Denn nachdem sich der Vulkanismus im Hesperian signifikant verringerte, gewann die Einstrahlung der Sonne ein letztes Mal die Oberhand.

    Noch ein interessantes Detail am Rande: Könnte man die Polkappen schmelzen, den Vulkanismus reanimieren und so größere Mengen an CO2 in die Atmosphäre pumpen, würde sich eine dichtere Gashülle bilden, die heutzutage tatsächlich stabil wäre. Wäre es also aufgrund der höheren Leuchtkraft der Sonne möglich, Temperaturen über dem Gefrierpunkt zu erreichen und flüssiges Wasser auf der Oberfläche des Mars zu erlauben? Wohl kaum. Zur Erzeugung eines ausreichend großen Treibhauseffektes würde das zur Verfügung stehende CO2 auch heute nicht genügen. Terraforming – die Umwandlung des Planeten in eine für Menschen lebensfreundliche Umgebung – könnte also schwierig werden.

    Ein weiterer interessanter Nebenaspekt und ein sich langsam wandelndes Paradigma: Über Jahrzehnte manifestierte sich die vorherrschende Meinung, dass die Erde aufgrund ihrer Magnetosphäre seine dichte Gashülle schützen konnte und Mars eben nicht. Doch wir wissen mittlerweile, dass das mit ziemlicher Sicherheit nicht der Wahrheit entspricht. Unsere Stickstoffatmosphäre würde heute wohl problemlos überleben, auch wenn es das Magnetfeld der Erde nicht gäbe. Das frühe Magnetfeld des Mars hingegen konnte eine Erosion der Atmosphäre in den ersten 500 Millionen Jahren aber nicht verhindern. Selbst die Wichtigkeit einer Magnetosphäre zur Abwehr hochenergetischer Teilchen und als Schutz für das Leben ist nicht mehr ganz eindeutig. Viel Forschung wird nötig sein, um die tatsächliche Rolle eines globalen Magnetfeldes richtig einschätzen zu können.

    Die Entstehung des Lebens

    Es bleibt die Frage zu klären, ob der Ursprung des Lebens auf dem Mars nicht dennoch stattfinden hätte können.

    Zwar weiß man nicht, wie viel Zeit es benötigen würde, um Leben entstehen zu lassen. Sollten die feuchten Phasen dafür schlicht zu kurz gewesen sein, wäre die Sache aussichtslos. Andererseits könnte eine in den letzten Jahren aufgekommene Theorie Grund zur Hoffnung geben. Sollten hydrothermale Quellen und das Vorhandensein von Feucht- und Trockenperioden essenziell für die Entstehung des Lebens sein, dann wäre Mars (im Gegensatz zu den Unterwasserozeanen der Eismonde) im Sonnensystem wohl das lohnendste Ziele, um nach Leben abseits der Erde zu suchen. Doch auch für eine Entstehung des Lebens an unterseeischen hydrothermalen Quellen gäbe es Hoffnung. Denn so befand sich zumindest in der Eridania-Region vor rund 3,8 Milliarden Jahren wohl nicht nur flüssiges Wasser, sondern auch ein hydrothermales System. Und dieses könnte durch den Zerfall radioaktiver Elemente sogar über Jahrmillionen aktiv gewesen sein.

    Doch am Ende ging auch das Wasser

    Und wohin verschwand nun eigentlich das ganze H2O? Dafür spielt uns einmal mehr das Vorhandensein verschiedener Isotope in die Hände. Auf der Erde besitzt beinah jedes zehntausendste Wasserstoffatom neben einem Proton auch ein Neutron in seinem Kern. Dieser schwere Wasserstoff, auch Deuterium oder kurz D genannt, ist somit rund doppelt so schwer wie das neutronenlose H und kann dementsprechend schwerer ins Weltall entfliehen. Und genau das beobachten wir auf dem Mars. Dort ist D in Relation rund siebenmal häufiger als in den Ozeanen der Erde zu finden, ein Indiz, dass einiges an Wasserstoff entkommen musste. Und dieses H wiederum kam von jenem H2O, das sich einst an der Oberfläche des Mars befand, wo es einen globalen, zumindest 137 Meter tiefen Ozean füllen hätte können.

    Während sich der Wasserstoff also vom Planeten verabschiedete, verband sich ein Teil des O, des Sauerstoffs, mit dem Eisen im Boden, bildete Rost und sorgte dafür, dass unser Nachbar jene blutrote Farbe erhielt, die Jahrmilliarden später antike Hochkulturen dazu veranlassen sollten, ihn nach ihrem Gott des Krieges zu benennen: Nergal, Ares oder eben Mars.

    Und hoffentlich klären sich nun, Jahrtausende später, dann auch bald jene anfangs gestellten Fragen. Noch sind wir zwar nicht ganz dort. „Trostlos“ ist Mars - entgegen der Schlagzeile der "New York Times" - jedenfalls nicht.

    Manuel Scherf studierte Physik an der Universität Graz und arbeitet seit 2009 mit Unterbrechungen am Institut für Weltraumforschung. Er engagierte sich jahrelang im Rahmen verschiedener EU-Projekte (Europlanet, IMPEx) für die Verbesserung der Forschungsstruktur in den Weltraumwissenschaften und koordinierte das Europlanet Telescope Network, ein Netzwerk aus 16 kleineren europäischen Sternwarten. Zusätzlich forscht er seit einigen Jahren über die Entstehung und Evolution erdähnlicher Atmosphären und die Entwicklung von Habitabilität. Schreibt Manuel Scherf in DER STANDARD.

    «Je mehr ich weiss, um so mehr weiss ich, dass ich nicht(s) weiss.» Dieses Zitat wird öfters Albert Einstein zugerechnet, doch es findet sich keine seriöse Quelle, die Einsteins Urheberschaft bestätigt. In abgewandelter Form findet man das Zitat bei Aristoteles. Oder beim Webmaster vom Artillerie-Verein Zofingen.

    Die Urheberschaft eines Zitates spielt aber bei diesem langen und anspruchsvollen Artikel aus der Wissenschaft keine Rolle. Spannende Lektüre fürs Wochenende stellt er so oder so dar.

    Eine zentrale Frage aber bleibt nebst vielen anderen fraglichen Textstellen: Wie definieren wir «Leben»? Da dürfte das Universum für uns noch viele Überraschungen bieten.

    In diesem Sinne ein frohes Weekend.

  • 29.4.2022 - Tag der Freiheit in Shanghai

    Für zwölf Millionen Menschen endet der Lockdown in Schanghai

    Etwa die Hälfte der Bevölkerung der seit Wochen unter einen strengen Lockdown gesetzten Millionenmetropole Shanghai darf nun die Häuser wieder verlassen. Wie die Regierung mitteilte, befinden sich die 12,38 Millionen Menschen jetzt in Gebieten mit einem geringeren Risiko. Rund die Hälfte der Bevölkerung Schanghais ist laut Regierungsangaben nur mehr einem geringen Risiko ausgesetzt.

    Die Stadt stuft jede Wohneinheit in drei Risikostufen ein. Wenn seit 14 Tagen kein positiver Coronavirus-Fall aufgetreten ist, dürfen die Bewohner zu "angemessenen" Aktivitäten nach draußen gehen.

    Reisebeschränkungen in Italien bleiben

    Rom – Italien verlängert die geltenden Regeln für Reisen von und in Richtung Ausland bis zum 31. Mai. So müssen Reisende nach Italien weiterhin eine Impfbescheinigung oder einen negativen Schnelltest vorlegen. Die Pflicht zum Ausfüllen des Europäischen Formulars für Reisende fällt hingegen mit 1. Mai. Die Maskenpflicht wurde indes verlängert. Der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza kündigte am Donnerstag an, dass bis zum 15. Juni in öffentlichen Verkehrsmitteln wie auch in Kinos, Theatern oder Sporthallen Masken getragen werden müssen. Andernorts, etwa in Restaurants oder auf der Arbeitsstelle, fällt die Maskenpflicht dagegen am 1. Mai weg.

    Nachdem der Notstand Ende März ausgelaufen war, wird Ende April auch der Grüne Pass, also der Nachweis von 2G oder 3G, komplett wegfallen. Besucherinnen und Besucher von Restaurants, Bars, Kinos, Konzerten, Diskotheken oder Geschäften müssen dann kein Zertifikat mehr vorweisen. Einzig Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen verlangen bis Jahresende den Grünen Pass.

    Südafrika steht möglicherweise vor der fünften Coronawelle

    Südafrika steht möglicherweise eine fünfte Covid-19-Infektionswelle bevor. Nach einem anhaltenden Anstieg der Infektionen in den letzten 14 Tagen sagte Gesundheitsminister Joe Phaahla am Freitag, dass Todesfälle ansteigen würden. Die Zahl der Krankenhauseinweisungen blieben allerdings stabil. Noch hätten südafrikanische Gesundheitsbehörden keine neue Variante entdeckt.

    Südafrika hatte bisher die meisten Covid-Infektionen und Todesfälle im afrikanischen Kontinent zu verzeichnen. So verzeichnete das Land bisher mehr als 3,7 Millionen bestätigte Fälle und über 100.000 Todesfällen im Zusammenhang mit der Pandemie. Schreibt DER STANDARD.

    Die kommunistische Partei Chinas und ihr Zero-Covid-Präsident Yi Jinping können Konfuzius dankbar sein, dass es im Land des Lächelns keine Trychler gibt. In Shanghai wären Demonstrationen mit dem Ruf «Freiheit» tatsächlich angebracht. Dass sie in der Schweiz völlig fehl am Platz waren, zeigt das Beispiel Shanghai. Ob die Trychler daraus allerdings die notwendigen Schlüsse ziehen, darf bezweifelt werden.

  • 28.4.2022 - Tag der Rufer in der Wüste

    Der mit dem Bären tanzt

    "In meiner 20-jährigen Russland-Erfahrung habe ich eines gelernt: Man soll nur auf einer Hochzeit tanzen. Daher sind wir Gazprom und unserer Zusammenarbeit verpflichtet und schauen nicht zur Seite."

    Also sprach der damalige OMV-Chef Rainer Seele im Jahr 2018 in London. Der Deutsche Seele bekräftigte damit den totalen Schwenk des teilstaatlichen Mineralölkonzerns OMV in Richtung Russland und Gazprom. Der Film hieß ab dann nur: "Der mit dem Bären tanzt."

    Seele wurde 2015 an die Spitze der OMV berufen, als der Industrielle Sigi Wolf, ebenfalls massiv mit russischen Interessen verbunden, Aufsichtsratspräsident der staatlichen Beteiligungsholding ÖIAG, heute Öbag, war. Seele machte die Diversifizierung seiner Vorgänger rückgängig und versuchte sogar, eine Beteiligung an der Nordsee-Gasförderung an die Gazprom zu verklopfen. Die norwegische Regierung verhinderte das.

    Heute zittert Österreich um sein russisches Gas. Hat das niemand gesehen? Doch, Claus Raidl, einst Präsident der Nationalbank, hatte damals laut der Rechercheplattform Addendum gewarnt: "Der Expansionsdrang des Kremls ist die Fortsetzung historischer Interessen, die sowohl in der Sowjetunion als auch zur Zeit der russischen Zaren erkennbar waren. Wir Österreicher unterschätzen die Strategien, die dabei zur Anwendung kommen, und freuen uns, wenn einige Brösel abfallen." Schreibt Hans Rauscher in DER STANDARD.

    Tja, es gab der Warnungen vor dem russischen Bären viele. Doch leider verhallten sie alle in der Wüste der gierigen Putin-Versteher. Nicht nur in Österreich. Auch die Schweiz kann ein Lied davon singen. Wie so viele andere Staaten in Europa.

    Wie schwer sich der Westen mit der Aufarbeitung der Jahrzehnte langen Appeasement-Politik gegenüber Russland zu Gunsten billiger Energie tut, sieht man in Deutschland bei den ebenso unappetitlichen wie auch zögerlichen Diskussionen rund um ex-Bundeskanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder und Konsorten.

    Man fragt sich manchmal, was der umtriebige russische Geheimdienst so alles in den Händen hält gegenüber der westlichen Polit-Elite. Vermutlich einiges.

  • 27.4.2022 - Tag der Kondompleite

    Russland-Sanktionen haben Folgen: Grösster Kondom-Hersteller Europas macht schlapp

    Auch Kondome fallen unter die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs. Das hat Folgen für einen deutschen Pariser-Hersteller.

    Jetzt hat der Ukraine-Krieg Auswirkungen aufs Sexleben im Schlafzimmer. Kondome werden knapp! Denn Europas grösster Pariser-Hersteller aus dem deutschen Sarstedt ist pleite. Das berichtet die «Wirtschaftswoche». Über 200 Millionen Gummis hat die Firma bisher produziert.

    Damit ist nun Schluss. Einen Grossteil der Kondome hat die CPR GmbH nach Russland exportiert. Jeder Vierte Pariser wurde dort verkauft. Das wurde dem Unternehmen nun offenbar zum Verhängnis. Die 1987 gegründete Firma wird ein Opfer der Sanktionen gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin (69).

    Flaute in deutschen Betten

    Der deutsche Kondomhersteller ist eine der ersten Firmen in Europa, die wegen der Sanktionen schliessen muss. Nicht nur die Kondome verschwinden damit vom Markt. Auch die speziellen Maschinen, die zur Produktion der «Verhüterli» eingesetzt werden, werden nicht mehr hergestellt.

    Mit ein Grund der Pleite ist aber auch der schleppende Verkauf in Deutschland. Kondome werden im stationären Handel weniger gehandelt. Selbst der anonyme Onlineverkauf gerät ins Stocken, schreibt die «Wirtschaftswoche». In deutschen Betten scheint Flaute zu herrschen. Schreibt unser aller Blick.

    Wenn eine Firma nach nur knapp zwei Monaten Krieg und den entsprechenden Sanktionen gegen den Kriegsverursacher Russland schlapp macht und pleitegeht, war die Kondomherstellerin a) mit einem unverantwortlichen Klumpenrisiko gesegnet und b) vermutlich schon seit längerer Zeit finanziell im maroden Bereich.

  • 26.4.2022 - Tag des Verhinderismus

    So könnte Europa seinen Mangel an Hightech-Metallen lindern

    Hätte, hätte, Lieferkette – wegen der Klimakrise müssen Energiewirtschaft und andere Industrien umgebaut werden. Doch die dafür nötigen Materialien sind knapp. Wiederverwertung soll das Problem lösen.

    Windkraftanlagen, Batterien, E-Autos – wer die Technik zum Kampf gegen die Klimakrise bauen will, braucht nicht zuletzt die richtigen Rohstoffe. Eine neue Studie der Katholischen Universität im belgischen Löwen im Auftrag eines Branchenverbandes zeigt nun, dass der Europäischen Union mittelfristig Engpässe bei der Versorgung mit Materialien wie Lithium drohen könnten. Lösen ließen sich die Probleme auch mit Recycling.

    »Elektrofahrzeuge, Batterien, Fotovoltaikanlagen, Windräder und Wasserstofftechnologien benötigen alle wesentlich mehr Metalle als ihre herkömmlichen Alternativen«, so die Autorinnen und Autoren der Studie »Metals for Clean Energy«. Die globale Energiewende schreite schneller voran als die Zahl der Bergbauprojekte zur Gewinnung der nötigen Metalle, heißt es in der Untersuchung. Bei Kupfer, Kobalt, Lithium, Nickel und sogenannten seltenen Erden könne es deshalb ab 2030 globale Versorgungsengpässe geben.

    Lithium wird zum Beispiel aus Südamerika importiert, dort hofft man auf einen weiteren Ausbau der Förderung. Im Grundsatz ist das Element aber nicht selten und kommt in vielen Regionen der Erde vor, darunter auch in Europa. Doch bisher wird es hier kaum gefördert. Die EU habe nur ein kleines Zeitfenster, um ihre heimische Produktion voranzutreiben, heißt es nun in der Studie. Zum Beispiel will das australische Start-up Vulcan Energy Lithium im Oberrheintal fördern. Andere Projekte erforschen die Gewinnung aus Bergbauabwässern im Ruhrgebiet.

    Recycling hilft auch, CO2 einzusparen

    Von 2040 an könne dann ein großer Teil des europäischen Metallbedarfs auch durch Wiederverwertung gedeckt werden, so die Studie. »Recycling ist Europas größte Möglichkeit, seine langfristige Selbstversorgung zu verbessern, und könnte bis 2050 45 bis 65 Prozent des Bedarfs an Basismetallen in Europa decken«, heißt es. Bei sogenannten seltenen Erden und Lithium bestehe das Potenzial, Quoten von mehr als 75 Prozent zu erreichen.

    Mit deutlichem Abstand am stärksten steigt der Bedarf der Untersuchung zufolge bei Lithium. Die globale Nachfrage nach dem Metall als Übergangsrohstoff werde bis 2050 voraussichtlich mehr als 2000 Prozent der weltweiten Gesamtnachfrage von 2020 betragen. Aber auch bei seltenen Erden wie Dysprosium (plus 433 Prozent) oder dem Schwermetall Kobalt (plus 403 Prozent) ist den Angaben zufolge mit einer deutlich höheren Nachfrage zu rechnen. Mit Blick auf Europa rechnen die Forscherinnen und Forscher damit, dass 35-mal mehr Lithium, 7- bis 26-mal mehr Seltenerdmetalle und 3,5-mal mehr Kobalt benötigt wird, um nachhaltig Energie zu erzeugen und die EU bis 2050 klimaneutral zu gestalten.

    Interessant dabei: Beim Recycling von Metallen werden im Durchschnitt zwischen 35 und 95 Prozent der CO2-Emissionen im Vergleich zur Primärproduktion einspart.

    »Ohne eine baldige Versorgung mit neuen Primärmetallen und ein besseres Recycling drohen kritische Engpässe, die Europas Ziel eines autonomeren, sauberen Energiesystems gefährden«, teilte die Katholische Universität Löwen mit. Die Untersuchung schränkt jedoch ein, dass technologische Entwicklungen und Verhaltensänderungen die Lage ebenfalls noch beeinflussen können, in der Studie aber nicht berücksichtigt wurden.

    In Auftrag gegeben wurde das Papier vom europäischen Verband Eurometaux, in dem sich Nichteisenmetallerzeuger und -recycler zusammengeschlossen haben. Schreibt DER SPIEGEL.

    Natürlich könnte man durch intelligentes Recycling unendlich viele Fliegen mit einer Klappe schlagen. Doch die Rohstoffbörsen werden dies zu verhindern wissen.

  • 25.4.2022 - Tag der korrumpierten Politelite Deutschlands

    Vitali Klitschko attackiert alt-Kanzler Gerhard Schröder: «Zieh doch nach Moskau» und NRW-Ministerpräsident verlangt nach «New York Times»-Interview Schröders Rauswurf aus der SPD

    Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder für dessen Haltung im Krieg gegen die Ukraine scharf attackiert und Sanktionen gegen den 78-Jährigen gefordert. Der Altkanzler solle "doch nach Moskau" ziehen, so Klitschko.

    Der ehemalige Box-Weltmeister sagte gegenüber der „BILD“-Zeitung: „Wenn Gerhard Schröder weiterhin Millionen vom Kreml als Kriegsverbrecher-Lobbyist kassiert, sollte darüber nachgedacht werden, ob Schröders Konten eingefroren und er zum Beispiel für die USA auf eine No-Fly-List gesetzt werden kann.“ Außerdem legte Klitschko dem Ex-Bundeskanzler einen Wohnortwechsel nahe: „Angesichts seiner Propaganda für den Kreml fragt man sich, warum Schröder in Hannover wohnt und nicht in Moskau. Wenn er weiter für Mörder arbeitet, kann man nur sagen: Zieh doch nach Moskau!“

    Schröder wirbt um Verständnis für Putin: "Nur die halbe Wahrheit"

    Der Altkanzler steht seit Ausbruch des Krieges wegen seiner freundschaftlichen Beziehung zu Wladimir Putin massiv unter Druck. Schröder, der auch Lobbyist für den russischen Energieriesen Gazprom ist, hatte zudem immer wieder mit Aussagen irritiert, in denen er die russische Seite verteidigt hatte. So hatte er gegenüber der „New York Times“ gesagt, die Kriegsverbrechen in Butscha müssten noch untersucht werden. Er gehe davon aus, dass der Befehl hierzu von „unteren Rängen gekommen“ sei, also nicht von Putin angeordnet wurde. Außerdem sagte Schröder, das Bild, das die Menschen vom russischen Präsidenten hätten, sei „nur die halbe Wahrheit“. Schreibt FOCUS.

    Nach »New York Times«-Interview

    NRW-Ministerpräsident verlangt nach «New York Times»-Interview Schröders Rauswurf aus der SPD.

    Nach dem Interview des Altkanzlers mit der »New York Times« wächst der Druck auf Gerhard Schröder. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat von der SPD-Führung nun die Einleitung eines Parteiausschluss-Verfahrens gefordert. »Das Interview in der ›New York Times‹ ist schon ziemlich verstörend und es muss Folgen haben«, sagte Wüst am Sonntagabend bei Bild TV. Er nannte Schröders Verhalten »schamlos«.

    Die gesamte SPD-Führung habe gesagt: »Wenn Gerhard Schröder an seinen gut bezahlten Mandaten bei Putin festhält, kann er nicht mehr Mitglied der SPD sein.« Jetzt sage Schröder, dass er genau das vorhabe. »Deshalb ist die SPD jetzt aufgerufen, ihren Worten Taten folgen zu lassen«, forderte Wüst.

    Als Konsequenz aus dem Fall forderte der NRW-Regierungschef eine Neuregelung der Bezüge: »Wir sollten klar festlegen, dass es die Versorgung für die Altkanzler und auch ehemalige Bundespräsidenten nur geben kann, wenn man nicht noch von anderen Staaten Geld bekommt.«

    Schröder hatte sich in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der »New York Times« gegen ein deutsches Embargo auf Energielieferungen aus Russland ausgesprochen. Gleichzeitig nannte er Russlands Angriffskrieg in der Ukraine einen »Fehler«.

    Es handelte sich um das erste Interview Schröders seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor zwei Monaten. Der Altkanzler steht wegen seiner freundschaftlichen Beziehung zu Putin und seiner Rolle beim Gaspipeline-Unternehmen Nord Stream AG massiv in der Kritik, auch in der eigenen Partei. In dem Interview wies er Kritik pauschal zurück: »Ich mache jetzt nicht einen auf mea culpa«, so Schröder: »Das ist nicht mein Ding.«

    In der SPD läuft ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Schröder zur Niederlegung seiner Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen auf.

    Scharfe Kritik auch von Fachleuten

    Schröder äußerte sich in dem Interview nicht zu dieser Forderung. Er sagte lediglich, dass er »zurücktreten« würde, wenn Russland von sich aus seine Energielieferungen an Deutschland einstellt. Der Altkanzler ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und auch Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.

    Vor Wüst hatten sich bereits andere Unionspolitiker zu Wort gemeldet. Marco Wanderwitz etwa, früherer Ostbeauftragter der Bundesregierung, bezeichnet Schröder als »Bundeskanzler der Schande«: Er mache sich »sehenden Auges nochmals gemein mit dem russischen Kriegsverbrecher«.

    Deutliche Kritik an Schröder äußerten auch Fachleute. Jan Behrends, ein auf Osteuropa spezialisierter Geschichtsprofessor an der Universität in Frankfurt/Oder, zeigte sich auf Twitter fassungslos darüber, dass die SPD »so jemand noch in ihren Reihen dulden« könne.

    Und die Historikerin Franziska Davies von der Universität München schreibt, Schröder sei »größenwahnsinnig, narzisstisch, empathielos, korrumpiert, gierig – nichts Neues«.

    Unterstützung erhielt Schröder aus dem rechten Lager. Seine Äußerungen seien vernünftig und im deutschen Interesse, twitterte etwa der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichhardt aus Sachsen-Anhalt. »Nüchterne Interessenpolitik« sei »das Gebot der Stunde«. Schreibt DER SPIEGEL.

    Ein Trauerspiel um Korruption, Staatsversagen und Heuchelei sondergleichen. Die deutsche Elite aus Politik und Wirtschaft gibt sich alle Mühe auf dem Weg zum «failed State», wie mein Freund und ehemaliger Clariant-VR Dolf Stockhausen befürchtet.

    In der Tat: Das orchestrierte Drama der gesamten deutschen Politelite im Zusammenhang mit dem zweit-widerwärtigsten Kanzler, den Deutschland mit Gerhard Schröder je an die Macht wählte, ist nicht nur unappetitlich, sondern auch billig und durchschaubar.

    Dass Schröder unter Billigung des gesamten Deutschen Bundestags Deutschland schon während seiner Amtszeit an Russland verkaufte, ist nicht nur dem unter ihm eingefädelten Nordstream-Deal zuzuschreiben.

    Der neben Hitler wohl korrupteste Kanzler der deutschen Geschichte bereicherte sich nicht nur selbst, sondern erliess Russland unter seiner Kanzlerschaft auch Schulden in Milliardenhöhe! Wozu er allerdings auch die Zustimmung der Opposition benötigte. Wie auch für den Nordstream-Deal.

    Doch erst jetzt, da in deutschen Bundesländern wie NRW (!) Landtagswahlen stattfinden, erinnern sich die parteilichen Kontrahenten der korrupten Geschichten rund um Schröder. Querbeet durch alle Parteien wird an Wahlkampfveranstaltungen Aufklärung verlangt. Genau wissend, dass es niemals eine Aufklärung geben wird. Weil nämlich alle deutschen Parteien in die Korruption mit Putin verbandelt sind, kann es sie gar nie geben.

    Dass «niemals so viel gelogen wird wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd», soll schon dem deutschen Kanzler Otto von Bismarck bekannt gewesen sein. Allerdings stammt das Zitat vermutlich nicht von ihm. Trifft aber auf die deutsche Polit- und Wirtschaftselite dennoch absolut zu.

  • 24.4.2022 - Tag der Nachrichten, die niemand braucht

    Seitensprung hat krasse Folgen: Ex-Tennis-Star schockiert mit Affäre-Geständnis

    Pam Shriver, die ehemalige Weltklasse-Tennisspielerin, warnt vor Trainer-Athletinnen-Beziehungen. Die Amerikanerin hat erlebt, was das mit einem Menschen anstellen kann.

    «Als ich neun Jahre alt war, habe ich begonnen, mit meinem Tennislehrer Don Candy (91†) zu arbeiten», erzählt Pam Shriver (59) gegenüber dem «Daily Telegraph». Eine Zusammenarbeit, die sich trotz grossen Erfolgen als verheerend entpuppt.

    Der australische Trainer hatte seine Athletin an die Weltspitze geführt. Im Alter von 16 Jahren stand die Amerikanerin bereits im US-Open-Final (1978). Ihren ersten Grand-Slam-Sieg im Doppel realisierte Shriver drei Jahre später auf dem heiligen Rasen in Wimbledon. Zu diesem Zeitpunkt war Candy bereits mehr als «nur» ihr Coach. «Als ich 17 Jahre alt war, erzählte ich dem dazumal 50-jährigen Candy, dass ich mich in ihn verliebt habe», sagt die 22-fache Grand-Slam-Siegerin im Doppel.

    Die Folgen der Affäre

    Ihre Zuneigung wurde erwidert: «Ja, er und ich liessen uns auf eine lange und unangemessene Affäre ein. Ja, er hat seine Frau betrogen. Aber vieles an ihm war ehrlich und authentisch. Und ich habe ihn geliebt.» Sexuell missbraucht wurde Shriver nie, wie sie betont.

    Trotzdem habe sie schwerwiegende Folgen davongetragen. «Die Beziehung hat meine Fähigkeit, normale Beziehungen einzugehen, beeinträchtigt und bestimmte Muster festgelegt, die immer wieder auftraten: meine anhaltende Anziehung zu älteren Männern und meine Schwierigkeiten zu verstehen, wie man gesunde Grenzen einhält», gibt die Ex-Tennisspielerin zu. Nach fünf Jahren ging die Affäre zu Ende.

    «Erziehung» als Lösung?

    Ihre Geschichte ein Einzelfall? Shriver glaubt nicht daran: «Ich denke, dass missbräuchliche Trainerbeziehungen im Sport insgesamt erschreckend häufig vorkommen», sagt sie und führt aus: «Jedes Mal, wenn ich von einer Spielerin höre, die mit ihrem Trainer zusammen ist, oder wenn ich sehe, wie ein männlicher Physiotherapeut im Fitnessstudio an einem weiblichen Körper arbeitet, läuten bei mir die Alarmglocken.»

    Wie soll man dagegen vorgehen? Shriver präsentiert einen Lösungsansatz: «Ich denke, dass es möglich ist, junge Sportler zu erziehen, aber man muss wahrscheinlich schon vor der Pubertät damit anfangen: vielleicht mit elf, zwölf oder dreizehn Jahren. Wenn sie auf die grosse Tennistour kommen, sind viele Muster bereits festgelegt.» Auch die Trainer müssen geschult werden, ist sie sich sicher: «Es muss ganz klar gesagt werden, dass diese Art von Beziehungen nicht angemessen sind und dass diejenigen, die diese Grenze überschreiten, mit Konsequenzen rechnen müssen.» Schreibt SonntagsBlick.

    Der Palmares der amerikanischen Tennisspielerin Pam Shriver hält sich im Gegensatz zu ihrem Alter von beachtlichen 59 Jahren in Grenzen. Es ist anzunehmen, dass nur die wenigsten SonntagsBlick-Leser*innen die Sportlerin kennen.

    Aber es ist immer gut, wenn wir mit Nachrichten gefüttert werden, die über Dekaden zurückliegen und die eigentlich niemand braucht.

  • 23.4.2022 - Tag der boulevardesken Umweltsünden

    Patient in Londoner Spital war 505 Tage lang Corona-positiv

    Rund 16 Monate lang soll eine infizierte Person in England positiv getestet haben. Das Virus kann bei immungeschwächten Langzeit-Patienten im Körper mutieren, warnen Virologen.

    In Grossbritannien ist ein Corona-Patient über einen Rekordzeitraum von 16 Monaten ununterbrochen mit dem Coronavirus infiziert gewesen. Bei dem oder der Betroffenen seien 505 Tage lang bis zum Tod alle Tests positiv ausgefallen, berichtete ein britisches Forscherteam in einer neuen Studie, die am Samstag auf dem Europäischen Kongress für Mikrobiologie und Infektionskrankheiten in Lissabon vorgestellt werden soll. Der bisherige Rekord lag bei 335 Tagen.

    Wird der Rekord erneut gebrochen?

    Für ihre Studie untersuchten Forscher vom King’s College London und des Londoner Krankenhauses Guy’s and St Thomas' zwischen März 2020 und Dezember 2021 die Fälle von neun Patienten, deren Immunsystem aufgrund von Organtransplantationen, HIV, Krebs oder anderen medikamentösen Behandlungen geschwächt war. Alle waren mindestens acht Wochen lang positiv, zwei sogar über ein Jahr.

    Fünf der neun Patienten überlebten, zwei davon nach einer Antikörper- und antiviralen Therapie. Die fünfte Person war bei der letzten Nachuntersuchung Anfang 2022 immer noch infiziert und hatte somit 412 Tage lang Covid-19. Sollte sie bei ihrem nächsten Termin immer noch positiv getestet werden, würde sie laut den Forschern den Rekord von 505 Tagen überschreiten.

    Virus mutierte im Körper der Infizierten

    Das Team stellte fest, dass sich das Virus der neun Corona-Patienten in London im Laufe der Zeit veränderte. Fünf von ihnen entwickelten mindestens eine Mutante. Bei einem Patienten entdeckten sie zehn Mutationen, wie sie getrennt bei den Alpha-, Delta- und Omikron-Varianten auftraten. Die Forscher vermuten nun, dass immungeschwächte Patienten im Laufe ihrer anhaltenden Infektion Mutationen akkumulierten und dadurch neue Varianten entstehen können.

    Die Situation zeige den dringenden Bedarf an neuen Corona-Behandlungen für immungeschwächte Patienten, sagte die Virologin und Mitautorin der Studie, Gaia Nebbia, am Freitag der Nachrichtenagentur «AFP». «Immunsupprimierte Patienten mit einer anhaltenden Infektion haben nur geringe Überlebenschancen, und neue Behandlungsstrategien sind dringend erforderlich, um ihre Infektion zu beenden.» Schreibt 20Minuten.

    Jetzt einmal Hand aufs Herz: Braucht jemand diesen Artikel aus dem Haus Tamedia? Nachdem die Live-Ticker-Formate aus den zwei Jahren der Corona-Pandemie bei den meisten Online-Medienportalen in der Versenkung verschwunden sind, bemüht 20Minuten die Vergangenheit aus den Corona-Zeiten. Qualitätsjournalismus sieht anders aus.

    Nur gut, dass die Schweizer Bürgerinnen und Bürger die Mediengelder aus der Bundes-Giesskanne an der Urne abgelehnt haben.

    Jetzt müsste Tamedia nur noch die Papierausgabe von 20Minuten endlich einstellen. Die täglich ausgelieferten Gratisblättchen bleiben in den Bahnhofboxen liegen wie Blei in den Regalen.

    Die Umwelt würde es den Verantwortlichen von Tamedia danken. Kein einziger Baum hat es verdient, für das Papier dieses Boulevard-Bullshits abgeholzt zu werden.

  • 22.4.2022 - Tag der Freundschaftsbriefe

    Nordkorea: Kim dankt scheidendem Moon für Bemühungen

    Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un hat in einem Briefwechsel dem scheidenden südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in für seine Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen gedankt. "Kim Jong-un würdigte die Mühen und Anstrengungen, die Moon Jae-in bis zu den letzten Tagen seiner Amtszeit für die große Aufgabe der Nation unternommen hat", berichtet die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Freitag. Der Briefwechsel sei ein "Ausdruck ihres tiefen Vertrauens".

    Freundschaftsbriefe

    Moons Büro bestätigte, dass er "Freundschaftsbriefe" mit Kim ausgetauscht habe. Moon schickte nach Angaben der KCNA zufolge am Mittwoch einen Brief und versprach darin, trotz der "schwierigen Situation" weiterhin zu versuchen, eine Grundlage für die Wiedervereinigung zu schaffen, die auf gemeinsamen Erklärungen bei Gipfeltreffen im Jahr 2018 beruht. In Kims Antwort am Donnerstag hieß es, dass ihre "historischen" Gipfeltreffen den Menschen "Hoffnung für die Zukunft" gegeben hätten. Beide seien sich einig, dass sich die Beziehungen entwickeln würden, wenn beide Seiten "unermüdliche Anstrengungen mit Hoffnung unternehmen".

    Der Briefwechsel erfolgte vor dem Hintergrund der seit 2019 verschärften Spannungen nach dem gescheiterten Gipfel zwischen Nordkorea und den USA und der ungewöhnlich vielen Raketentests immer leistungsfähigerer Flugkörper in diesem Jahr. Nordkorea sind Tests von Raketen und Atomwaffen nach einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen untersagt. Gespräche über einen Friedensprozess zwischen den beiden koreanischen Staaten und Verhandlungen mit den USA über eine atomare Abrüstung Nordkoreas liegen seit längerem auf Eis.

    Neuer Präsident Südkoreas

    Die Amtszeit von Südkoreas Präsident Moon endet im Mai. Bei den Wahlen im März konnte sich Oppositionspolitiker Yoon Suk-yeol zum Nachfolger küren. Er hatte eine härtere Gangart im Atomkonflikt mit Nordkorea angekündigt. Schreibt DER STANDARD.

    Womit endlich geklärt ist, warum der Dicke aus Nordkorea in letzter Zeit wieder ein paar Raketen in den Himmel schoss: Das sind gar keine Drohgebärden, sondern Freundschaftsgrüsse. Knackige «Mon Chéri»-Pralinen mit köstlichem Kirschlikör kann er seinem Gegenüber in Südkorea infolge der westlichen Sanktionen ja keine schicken.

  • 21.4.2022 - Der Tagvon Hopfen und Malz

    Auswirkung des Ukraine-Krieges: Inflation gefährdet Bier-Produktion

    Ein Feierabend-Bier nach des Tages Mühsal gehört für viele dazu. Aber auch das so mehrheitsfähige Gebräu, beziehungsweise deren Brauer, erleben die wirtschaftlichen Auswirkungen von Krieg und Pandemie: Die Rohstoff- und Energiepreise gehen durch die Decke, das Verpackungsmaterial wird teurer.

    Steigende Rohstoff-, Energie- und Verpackungsmaterialpreise: All das sind Paradebeispiele für Teuerungen. Es bleibt nur eine Frage der Zeit, bis die Inflation auch bei den Bier-Konsumentinnen und -Konsumenten ankommt.

    Glas-Beschaffung als Herausforderung

    Die Beschaffung für Glasbehälter ist für Schweizer Traditionsunternehmen aktuell eine Herausforderung, so auch für die Brauerei Locher in Appenzell. Geschäftsführer Aurèle Meyer sagt gegenüber SRF News: «Im Moment bekommen wir noch Flaschen, wenn auch zu überhöhten Preisen. Aber immerhin bekommen wir noch welche. Man lebt einfach mit der latenten Angst, dass irgendwann die Lieferung ausbleibt.»

    Damit das nicht passiert, hat Meyer zusätzliche Glasvorräte angelegt – auf dem Parkplatz vor der Brauerei. Das sei die eiserne Notreserve. Was in den Hallen keinen Platz hätte, würde auf den Parkplatz kommen. Damit hätte die Brauerei möglichst viel Puffer.

    Höhere Preise für Gerste und Energie

    Die Brauerei Locher setzt beim Rohstoff fürs Bier auf Schweizer Lieferanten. Wenn der Preis für Gerste auf dem Weltmarkt aber steigt, könnten auch die Preise in der Schweiz anziehen.

    Die Energiepreise machen dem Geschäftsführer aber mehr Sorgen, denn die Gaskosten seien 250 Prozent höher als im Vorjahr. Auf die Kunden möchte er das zwar nicht abwählzen, aber wenn sich die Preissteigerung doch längerfristig festsetze, käme die Brauerei nicht darum herum, die Preise auch irgendwann an den Konsumenten weiterzugeben.

    Letztlich sind auch die Mitarbeitenden der Locher Brauerei Konsumentinnen und Konsumenten. Geschäftsführer Meyer hat ihnen für das kommende Jahr an die Teuerung angepasste Löhne in Aussicht gestellt. Damit bleibt ihre Kaufkraft trotz höherer Preise erhalten. Schreibt SRF.

    Nun denn: Die Tragödie hält sich in Grenzen. Noch sind Hopfen und Malz nicht verloren. Ein Bier weniger pro Tag und die Sache ist geschluckt.

  • 20.4.2020 - Tag der russischen Idioten und Speichellecker

    Russischer Oligarch Tinkow prangert «Massaker» in der Ukraine an

    Oleg Tinkow ist einer der russischen Oligarchen, die wegen des Angriffskriegs mit Sanktionen belegt wurden. Nur eine Minderheit unterstütze die Invasion, sagte er nun. »Aber zehn Prozent jedes Landes sind Idioten.«

    Der russische Milliardär Oleg Tinkow hat der russischen Armee vorgeworfen, »Massaker« in der Ukraine zu verüben. In einer Instagram-Botschaft forderte Tinkow ein Ende des »irrsinnigen Krieges« gegen das Nachbarland. »90 Prozent der Russen sind gegen diesen Krieg«, schrieb der im Ausland lebende Gründer der Tinkoff-Bank. Nur eine Minderheit unterstütze den Krieg. »Aber zehn Prozent jedes Landes sind Idioten.«

    Tinkow gehört zu jenen russischen Oligarchen, die wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine mit westlichen Sanktionen belegt wurden. In seinem Instagram-Post ging er nun hart mit der russischen Armee und dem Führungszirkel um Kremlchef Wladimir Putin ins Gericht.

    Die russischen Generäle hätten inzwischen erkannt, »dass sie eine Scheißarmee haben«, schrieb Tinkow. »Und wie sollte die Armee auch gut sein, wenn der ganze Rest des Landes beschissen ist und beschmutzt ist von Vetternwirtschaft, Speichelleckerei und Unterwürfigkeit?« Er selbst sehe »keinen einzigen Profiteur dieses irrsinnigen Krieges«, der nur dazu führe, dass »unschuldige Menschen und Soldaten sterben«.

    Auf Englisch richtete sich Tinkow an den Westen: »Bitte zeigen Sie Herrn Putin einen klaren Ausweg, mit dem er sein Gesicht wahren kann und durch den dieses Massaker gestoppt wird. Bitte seien Sie rationaler und menschenfreundlicher.«

    Laut Tinkow herrscht in der russischen Elite Unmut über die Auswirkungen der westlichen Sanktionen gegen Moskau. Kremlbeamte seien »schockiert« angesichts der Tatsache, dass sie und ihre Kinder nicht mehr ihren Sommerurlaub am Mittelmeer verbringen könnten. »Unternehmer versuchen, das zu retten, was von ihrem Eigentum noch übrig ist«, schrieb Tinkow.

    So reagiert die Tinkoff-Bank

    Die Tinkoff-Bank erklärte, sie werde die »private Meinung« Tinkows nicht kommentieren. Der Unternehmensgründer sei kein Mitarbeiter der Bank mehr und schon lange nicht mehr in Russland gewesen. Überdies habe er »in den vergangenen Jahren mit gesundheitlichen Problemen« zu tun gehabt.

    Die russischen Behörden gehen massiv gegen Kritiker der Ukraine-Invasion vor. Auf Äußerungen, die von der Regierung als »Falschnachrichten« über die Armee eingestuft werden, stehen bis zu 15 Jahre Haft. Schreibt DER SPIEGEL.

    Abgesehen davon, dass Tinkow selber zu den «10 Prozent Idioten» gehört, die er in allen Ländern gesichtet haben will, liegt er mit der Prozentzahl vermutlich weit daneben. Jedenfalls was Russland anbetrifft.

    Peinlich wird das Posting des russischen Oligarchen aber mit der Aussage, dass Kremlbeamte schockiert sind über die Tatsache, ihren Sommerurlaub mit den Kindern nicht mehr am Mittelmeer verbringen zu können. Weitere 10 bis 20 Prozent russische Idioten, für die Tinkow Mitleid empfindet?

    Die Ukrainerinnen und Ukrainer wären vermutlich froh, solche Sorgen wie die russischen Sesselkleber vom Kreml zu haben.

    Die Bitte des ehemaligen Speichelleckers von Putin an den Westen, mit dem Neo-Zaren Russlands möglichst nett umzugehen um zum «business as usual» zurückkehren zu können, ist wohl ebenfalls nichts anderes als Wasser auf die eigene Mühle. Die westlichen Sanktionen scheinen Tinkow zu schmerzen. Einmal Oligarch, immer Oligarch.

  • 19.4.2022 - Tag der Suchtkranken

    Treibt Putins Krieg die Rohstoffpreise in die Höhe?

    Noch hat der Ukraine-Krieg nicht in großem Maßstab zu Unterbrechungen der Versorgung mit Öl, Gas oder anderen wichtigen Rohstoffen geführt. Die Gründe für die hohen Kosten liegen woanders. Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies schreibt in seinem Gastkommentar darüber, welche Gründe er für die hohen Energiepreise ausmacht.

    Rohstoffpreise in astronomischer Höhe sorgen weltweit für Verunsicherung. Die Inflation hat sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa sieben Prozent und damit ein Niveau erreicht, das es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Die europäischen Verbraucher sehen sich mit vergleichbaren Kaufkraftverlusten konfrontiert, wie nach den Ölschocks der 1970er-Jahre. Die wirtschaftliche Erholung von der Pandemie droht nun ins Stocken zu geraten, und das Gespenst der Stagflation geht um in den Industrieländern von der Europäischen Union bis Japan.

    Man könnte annehmen, dass der Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine die Hauptursache für den Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise ist. Schließlich ist Russland der weltweit größte Exporteur von Erdöl und Erdölerzeugnissen und produziert, zusammen mit der Ukraine, ein Drittel der weltweiten Weizen- und Gerstenexporte. Es gibt jedoch zwei triftige Gründe, an dieser Erklärung zu zweifeln.

    Erstens hat der Krieg nicht in großem Maßstab zu Unterbrechungen der Versorgung mit Öl, Gas oder anderen wichtigen Rohstoffen geführt – zumindest noch nicht. Natürlich kann die bloße Erwartung der Märkte, dass eine Verknappung unmittelbar bevorsteht, ausreichen, um die Preise in die Höhe zu treiben. Doch eine solche Erwartung scheint bisher kaum begründet zu sein.

    Russlands Drohung

    Ja, die Weizenlieferungen aus der Ukraine wurden gestoppt, und die diesjährige Ernte ist in Frage gestellt, weil die ukrainischen Landwirte ihre Felder nicht bestellen können. Aber die Ukraine produziert nur etwa drei Prozent des weltweiten Weizens. Russland hingegen produziert elf Prozent, und sowohl die Produktion als auch die Ausfuhren werden nach wie vor aufrechterhalten.

    Außerdem hat Russland zwar gedroht, die Gaslieferungen an "unfreundliche Staaten" einzustellen, wenn diese nicht in Rubel zahlen – ein Ultimatum, das Europa bisher abgelehnt hat –, aber es gibt kaum Anzeichen dafür, dass russisches Öl oder andere Rohstoffe vom Markt genommen werden. Bei den meisten Rohstoffen dürfte der Krieg das Angebot nicht beeinträchtigen.

    Ein zweiter Grund zu bezweifeln, dass der Krieg für die heutigen hohen Rohstoffpreise verantwortlich ist, besteht darin, dass der größte Teil des Preisanstiegs vor der Invasion stattfand. Der Rohstoffpreisindex des Internationalen Währungsfonds liegt nach wie vor unter seinem Höchststand von 2008 und bewegt sich in der Nähe des Niveaus von 2012/13. Und die Spotmarktpreise für Gas entsprechen ihrem "Vorkriegsniveau" von Ende letzten Jahres, als nur wenige mit einer großangelegten Invasion der Ukraine rechneten.

    "Wenn der Krieg für die hohen Preise verantwortlich ist, wäre es politisch schwierig, Preisobergrenzen und großzügige Entschädigungen abzulehnen, um Verbrauchern und Unternehmen zu helfen, damit zurechtzukommen."

    Die Ölpreise sind zwar seit Kriegsbeginn gestiegen, aber nur um moderate 20 Prozent. Obwohl die Erdgaspreise mehr Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben, da sie sich direkt auf die Heizkosten der Haushalte auswirken, sind die Ölpreise für Europa viel wichtiger, da der Wert seiner Ölimporte traditionell etwa fünfmal höher ist.

    Wenn nicht der Krieg in der Ukraine für die hohen Energie- und Rohstoffpreise verantwortlich ist, was dann? Ein Faktor könnte das sein, was Ökonomen den "Schweinezyklus" nennen. Der Begriff geht auf ein Phänomen zurück, das in der dänischen Schweineindustrie beobachtet wurde: Wenn die Preise hoch waren, züchteten die Landwirte mehr Tiere, was zu einem Überangebot führte, das im folgenden Jahr die Preise senkte, so dass die Landwirte weniger Tiere züchteten, die dann zu höheren Preisen verkauft wurden.

    Gleichermaßen besteht bei hohen Rohstoffpreisen ein größerer Anreiz, in Exploration und Abbau zu investieren. Wenn die Preise jedoch relativ niedrig sind – wie in den letzten Jahren – sinkt die Rentabilität solcher Investitionen, was zu einer geringeren Produktion und höheren Preisen in späteren Jahren führt. Und in der Tat hat die Internationale Energieagentur überzeugende Beweise dafür geliefert, dass jahrelange Unterinvestitionen in die Exploration die Produktionskapazität verringert haben.

    Nicht genügend Reservekapazitäten

    Der Nachfragerückgang im Jahr 2020, der durch die Covid-19-Rezession verursacht wurde, überdeckte diese Entwicklung. Doch als in Europa, Asien und in den USA eine kräftige Erholung einsetzte, gab es nicht genügend Reservekapazitäten, um die steigende Nachfrage zu decken. Dies führte zu einem Aufwärtsdruck auf die Preise im Jahr 2021.

    Ein weiterer Faktor, der zu den hohen Energie- und Rohstoffpreisen beigetragen haben könnte, sind steigende Investitionen in die Bereiche Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG), die Anleger zunehmend veranlasst haben, eine Finanzierung der Exploration und Erschließung fossiler Brennstoffe abzulehnen. Sie hoffen, dass die Verweigerung von Kapital für die fossile Brennstoffindustrie die Produktion eindämmen und den Fortschritt hin zu einer grünen, kohlenstoffneutralen Wirtschaft ankurbeln wird.

    Dieses Phänomen ist schwerpunktmäßig in westlichen Ländern zu finden. Während die Upstream-Investitionen der großen westlichen Öl- und Gasunternehmen zwischen 2015 und 2020 um fast die Hälfte zurückgingen, blieben diese Investitionen bei den Produzenten im Nahen Osten stabil und stiegen in China. Alle diese Produzenten haben die gleichen Preisanreize, aber die westlichen Unternehmen sind diejenigen, die den ESG-Richtlinien unterliegen.

    Es ist notwendig zu verstehen, warum die Preise hoch sind, um die richtige politische Antwort zu entwickeln. Wenn der Krieg für die hohen Preise verantwortlich ist, wäre es politisch schwierig, Preisobergrenzen und großzügige Entschädigungen abzulehnen, um Verbrauchern und Unternehmen zu helfen, damit zurechtzukommen. Zudem könnte man hoffen, dass die Preise nach Beendigung des Krieges sinken werden.

    Unbequeme Erklärung

    Sind die hohen Rohstoffpreise jedoch das Ergebnis eines Schweinezyklus und der gestiegenen Verantwortung in Bezug auf ESG-Kriterien, senden sie ein angemessenes Signal an die Märkte; tatsächlich sollen die ESG-Regeln zu höheren Preisen führen. In diesem Fall muss sich die Wirtschaft an einen neuen Grad der Verknappung anpassen – und die Verbraucher sollten nicht für ihre verlorene Kaufkraft entschädigt werden.

    Natürlich schließen sich diese Erklärungen nicht gegenseitig aus; alle drei Faktoren – der Schweinezyklus, die ESG-Standards und der Krieg – tragen wahrscheinlich zu höheren Rohstoffpreisen bei. Die Preistrends vor der Invasion deuten jedoch darauf hin, dass der Krieg ein untergeordneter Faktor ist.

    Politisch ist diese Erklärung eher unbequem: Wenn der Krieg schuld ist, entbindet er Verbraucher und Staat von der Verantwortung, sich anzupassen, wobei Erstere eine Entschädigung erhalten und Letztere höhere Haushaltsdefizite aufweisen. Es ist allerdings die wirtschaftlich gesündere Erklärung und damit diejenige, die eine verantwortungsvolle politische Reaktion diktieren sollte, trotz der Schmerzen, die die Anpassung mit sich bringen könnte. Schreibt Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies in seinem Gastkommentar im DER STANDARD.

    So ist es! Alles hängt mit allem zusammen. Und am Schluss gelangen wir zum «Schweinezyklus», den Zyniker wohl etwas anders umschreiben würden, obschon die sachliche Erklärung von Daniel Gros zutrifft: Zu viele Schweine am Futtertrog fressen sich den Bauch voll. Die nimmersatten und dank ungezügeltem, politisch gewolltem Deregulierungswahn mit Narrenfreiheit gesegneten Rohstoffbörsen lassen grüssen.

    Hallo Zug! Geht's Euch allen gut?

    Um Ihnen den Start in die kurze Woche nach Ostern nicht ganz zu «versauen»: Es gibt auch hoffnungsvolle Erkenntnisse. Je schneller der Entzug von Öl und Gas vorangeht, umso besser für Klima und Wirtschaft.

    Aber wie das mit Suchtkranken halt so ist: Sie halten an ihren Gewohnheiten fest, bis gar nichts mehr geht. Oder, wie aktuell geschehen, die Preise durch die Decke gehen.

  • 18.4.2022 - Täter-Opfer-Umkehr bei der deutschen SPD

    Melnyk legt sich jetzt auch mit Steinmeiers Nachfolger Gabriel an

    Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte seinen Amtsvorgänger und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier gegen die harte Kritik des ukrainischen Botschafters. Die Reaktion Andrij Melnyks ließ nicht lange auf sich warten.

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe als früherer Außenminister (2013-2017) gemeinsam mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „mehr als alle anderen in Europa“ dafür getan, die Ukraine zu unterstützen, schrieb Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister von 2017-2018) in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ und griff dabei den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk scharf an.

    Botschafter Melnyk hatte Steinmeier in einem Interview im „Tagesspiegel“ unter anderem vorgeworfen, „seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft“ zu haben. „Spinnennetze dienen bekanntlich dem Fang und der anschließenden Verwertung der Beute“, schrieb dazu Gabriel in dem am Sonntag veröffentlichten Beitrag. „Auf den Punkt gebracht insinuiert dieser Vergleich, dass der frühere Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in Deutschland mitorganisiert habe. Das ist wahrheitswidrig und bösartig.“

    Melnyk reagierte umgehend: Bösartig sei vor allem die „jahrelange Putin-freundliche Politik“ gewesen, die Gabriel und seine „SPD-Kumpane“ geführt hätten, schrieb er auf Twitter. Diese habe „den barbarischen Vernichtungskrieg“ gegen die Ukraine „erst herbeigeführt“, fügte „Melnyk hinzu. „Die Aufarbeitung kommt noch. Shame on you“ (deutsch: Schämen Sie sich).

    Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung waren Pläne von Bundespräsident Steinmeier, gemeinsam mit seinen Kollegen aus Polen und den drei baltischen Staaten nach Kiew zu reisen. Am Dienstag erklärte er jedoch, die ukrainische Führung habe seinen Besuch abgelehnt.

    Diese Absage „ist beispiellos und irritiert“, urteilte Gabriel. Es sei zwar verständlich, wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj „seiner Wut und seinem Unverständnis gegenüber Politikern aus Deutschland und anderen EU-Staaten für ihre frühere Russland- und Energiepolitik Ausdruck verleihen wollte“. Hier müsse man Selenskyj „häufig sogar zustimmen“.

    „Was wir allerdings nicht hinnehmen sollten, sind Verschwörungstheorien über die Politik unseres Landes und seine Verantwortungsträger“, fügte Gabriel hinzu. Melnyks „Spinnennetz“- Äußerung bezeichnete er als „gefährlichere Variante der Verschwörungstheorien“.

    Der Ex-Minister verteidigte zugleich die derzeitige Haltung der Bundesregierung zum Thema Waffenlieferungen. „Führung in Europa heißt auch, sich die Konsequenzen einer Ausweitung dieses Krieges bewusst zu machen“, schrieb er. „Und deshalb ist es richtig, dass die deutsche Bundesregierung schwere Waffen - im Kern Panzer - nur in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten von Amerika an die Ukraine liefern kann.“

    Außenpolitik und Diplomatie könnten „nicht auf Dauer von Panzern und Raketen ersetzt werden“, betonte Gabriel. Außerdem müsse „man auf der Suche nach gewaltfreien Konfliktlösungen den sehr unbequemen und meist auch sehr unpopulären Schritt machen“, sich in „die Schuhe des Gegners zu stellen. Nicht um sich dessen Schuhe anzuziehen, aber um den Raum für denkbare Verständigungen zu vermessen.“

    Steinmeier war von 1999 bis 2005 Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder (SPD). Danach war er bis 2009 und erneut von 2013 bis 2017 Bundesaußenminister. Gabriel wiederum war von 2017 bis 2018 Außenminister und zuvor erst Umwelt- und später Wirtschaftsminister. Schreibt DIE WELT.

    Wesentlich aussagekräftiger ist Melnyks erste Twitter-Antwort (siehe Bild) auf das widerwärtige Gesülze des ehemaligen deutschen Aussenministers und heutigen Pöstchenjägers Sigmar Gabriel: «Na, jetzt bekommen Sie (@sigmargabriel) sogar Beifall von den alten Vertrauten aus Moskau! Alle (russischen) Propaganda-Schleudern preisen Ihr Narrativ über (Ukraine) «Verschwöhrungstheorien» in den höchsten Tönen. Alte Freundschaft rostet nicht. Volltreffer zum Osterfest. Viel Glück noch.»

    Der dicke Gabriel gehört zur Sorte der zwielichtigen und schmierigen Politiker, die ihr Amt später vergolden. Ohne Rücksicht auf Verluste oder Gewissen. Lenin nannte solche Leute vom Format Gabriels «nützliche Idioten». Im Kreml nennt man sie heute «Call Boys», weil sie beim ersten Anruf tätig werden. Schreibt Boris Reitschuster. Wo der als Journalist wegen seiner dämlichen Corona-Verschwörungstheorien umstrittene Journalist recht hat hat er recht. Er gilt ja nicht umsonst als Russland-Experte, war er doch von 1999 bis zum August 2015 Leiter des Moskauer Büros vom deutschen Nachrichtenmagazin Focus.

    Reitschuster schreibt weiter über Gabriel: 'Gabriel selbst ist in seiner Amtszeit wie der gesamte Niedersachsen-Clan in der SPD durch besondere Nähe zum Kreml aufgefallen. Im Jahr 2000 war er Berater für die Tönnies Holding – deren Chef besonders dick im Russland-Geschäft und auch eng mit Putin und Schröder ist. Heute ist Gabriel als geopolitischer Berater bei der Brunswick Group tätig und soll Aufsichtsratsvorsitzender von Thyssenkrupp Steel Europe AG werden. Da vergoldet sich jemand seine Kontakte aus der Zeit in der Regierung. Legendär seine Beschimpfung von Andersdenkenden als «Pack» und sein Tweet zu schlimmsten Zeiten der Corona-Politik mit Bild seiner schmucken Villa: «Weihnachtsmarkt zuhause ist auch cool». Ja, unter Luxusbedingungen durchaus.'

    In einer Analyse unter dem Titel «Putins Trojanische Pferde in Deutschland» schreiben Alina Polyakova, Marlene Laruelle, Stefan Meister und Neil Barnett 2016: «Gabriel unterstützte eine engere deutsch-russische Zusammenarbeit durch den Ausbau der Erdgaspipeline Nord Stream, genannt Nord Stream 2. Laut einer vom Kreml veröffentlichten Niederschrift des Treffens bot Gabriel an, die Genehmigung des Projekts in Deutschland unter Umgehung der EU sicherzustellen». Weiter heisst es da: «Darüber hinaus plädierte Gabriel mehrfach in offiziellen Reden für die Abschaffung von Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland.»

    'Dass einer derjenigen, der massgeblich dazu beigetragen hat, das System Putin in Deutschland zu unterstützen, und mit seiner Bauchpinselei Putin zu seiner Aggressionspolitik ermutigte, jetzt über deren Opfer herzieht, ist an Zynismus und Dreistigkeit kaum zu überbieten.' Soweit Reitschuster.

    Deutschland und seine gute alte Tante SPD täten gut daran, den Putin-Sumpf in ihrer Partei aufzuarbeiten. Nibelungentreue zu einem alt-Kanzler wie Gerhard Schröder und seinem Gefolge, zu dem auch Gabriel und die halbe Führungselite der SPD inklusive Kanzler Scholz gehören, ist spätestens seit der Ausrufung der «Zeitenwende» von Kanzler Scholz nicht mehr angebracht. Denn die Ukraine zahlt für die jahrzehntelang gepflegte Korruption der deutschen SPD-Politiker den höchsten Preis mit abertausenden von Toten und dem Erdboden gleichgemachte Städte für die schmutzigen Rubel, die Deutschlands politische Elite aus dem Kreml empfangen hat.

    Zu erwähnen ist, dass sich auch andere deutsche Parteien wie die «Linke» und die «AfD» von Russland schmieren liessen. Wahrscheinlich finden sich auch etliche Putin-Versteher*innen bei der CDU/CSU.

    Eine ketzerische Frage sei am Ostermontag erlaubt: Glaubt jemand in der Schweiz, dass Putin-Versteher vom Schlage eines Roger Köppels (SVP) und Konsorten ihren Bullshit wirklich ohne jede Gegenleistung aus Russland absondern?

    Happy Ostermontag.

  • 17.4.2022 - Tag der Narrative und unterschiedlichen Hausnummern

    Putins Vernichtungsfeldzug und Schweizer Maulheldentum

    In unserer grossen Meinungsumfrage spricht sich eine Mehrheit für eine engere Zusammenarbeit mit der Nato aus. Eine glaubwürdige Verteidigungskulisse kann allerdings nur ein Teil einer sehr viel umfassenderen Neupositionierung der Schweiz in der Welt sein.

    Zeitenwende. In den Schweizer Medien tauchte dieses grosse Wort in den letzten zwei Monaten häufiger auf als in den zwei Jahren davor. Putins Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine scheint auch uns eine alte Denkweise von neuem aufzuzwingen. Schlagartig leben wir wieder in einer Ära von Aufrüstung und Abschreckung.

    In unserer grossen Meinungsumfrage spricht sich eine Mehrheit – richtigerweise! – für die Lieferung von Schutzwesten an die Ukraine aus. Auch eine engere Zusammenarbeit mit der Nato ist für die meisten kein Tabu. Dahinter steckt die Logik: Offenheit und Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit lassen sich nur bewahren, wenn wir notfalls bereit sind, diese Grundwerte militärisch zu verteidigen. Glaubwürdig wirkt eine solche Ansage indessen erst im Verbund mit anderen.

    Russlands Krieg gegen die Ukraine mag viele überrascht haben. Bloss: Über kurz oder lang wäre uns ein solch epochaler Schock ohnehin nicht erspart geblieben. Heute lässt Wladimir Putin Kriegsverbrechen begehen, weiter hinten am Horizont aber präsentiert bereits Xi Jinping das Gewehr. China hat seine Rüstungsausgaben in den letzten zehn Jahren um 60 Prozent erhöht, das Land tritt immer unverhohlener in der Rolle einer globalen Militärmacht auf. Das lässt für die Zukunft wenig Gutes erhoffen.

    Ja, wir müssen uns neu sortieren. Eine Entschlossenheit demonstrierende Verteidigungskulisse kann allerdings bloss Teil einer umfassenden Neupositionierung der Schweiz in der Welt sein. Sehr viel wichtiger als alles Militärische ist eine vertiefte politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem übrigen Europa, mithin ein rasches Herunterfahren unserer Abhängigkeit von Russland und China.

    Um es in strategischen Begriffen zu sagen: Offenheit und Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Europas Soft Power. Und diese Macht ist gewaltig – nichts fürchten Putin und Xi mehr. Freilich finden die beiden Diktatoren im Westen bis heute genügend Verbündete, die bereit sind, diese Soft Power aus Bequemlichkeit oder aus Profitstreben leichtfertig auszuhöhlen. China begeht Völkermord an den Uiguren, tritt die Menschenrechte ganz allgemein mit den Füssen und droht seinem Nachbarn Taiwan mit einer Invasion? Schweizer Industrieunternehmen hindert das nicht, ihre gesamte Produktion nach China auszulagern; die Politik unterstützt sie dabei sogar nach Kräften. Aus dieser geschäftsmässigen Schwäche des Westens beziehen Peking wie Moskau einen grossen Teil ihrer Stärke.

    Diese Woche spottete Putins Lieblingszeitung «Komsomolskaja Prawda»: Selbstverständlich sei jedes Land frei in seinem Entscheid, den Bezug von russischem Gas einzustellen. Nur wäre es mit Europas schönem Leben dann halt vorbei. In der gleichen Zeitung ätzte ein Kolumnist: «Sie möchten kein Gas? Na dann, Holz hacken. Oder ab nach Afrika.»

    Fast die Hälfte aller Energie in der Schweiz wird für Gebäude verbraucht, namentlich für Heizen und Warmwasser. Die politische Verantwortung liegt hier bei den Kantonen. Ende 2014 haben sich die 26 Energiedirektoren im Prinzip darauf verständigt, dass Öl- und Gasheizungen durch umweltfreundlichere Systeme ersetzt werden sollen. Festgehalten wird diese Absicht in den sogenannten MuKEn 2014, den Mustervorschriften für die Kantone im Energiebereich. Doch die MuKEn sind in Wirklichkeit äusserst lasch: Wer einen alten durch einen neuen Öl- oder Gasofen ersetzen will, kann dies im Jahr 2022 problemlos tun. So kommt es, dass in der Schweiz seit 2015 nicht weniger als 90'000 neue Gasheizungen eingebaut wurden.

    Wer heute heroisch von «Zeitenwende» sprechen will, darf sich nicht scheuen, auch ein so wenig heroisch klingendes Wort wie MuKEn in den Mund zu nehmen. Die Energievorschriften der Kantone müssen sofort verschärft, Schlupflöcher gestopft werden. Erst wenn sich die Zeitenwende nicht allein im Militäretat bemerkbar macht, sondern ebenso in den Amtsstuben der Energiedirektoren, ist unsere Verteidigungskulisse mehr als bloss Maulheldentum. Schreibt SonntagsBlick-Chefredaktor Gieri Cavelty im SoBli.

    Das Narrativ* «Zeitenwende» hat sich nach dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine zum kommunikativen Überflieger in den Medien und Talk-Shows entwickelt. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat es in seiner Rede an den deutschen Bundestag zwar hoffähig gemacht und in aller Munde gebracht, den Sinn des Wortes und die daraus folgenden Konsequenzen wie so viele bis heute aber nicht wirklich verstanden. Anders lässt sich sein dilettantisches Lavieren um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine nicht erklären.

    Am Artikel von SonntagsBlick-Chefredaktor Gieri Cavelty lässt sich nichts aussetzen. Er bringt viele Versäumnisse in der Schweiz auf den Punkt. Seine Aufforderungen an eine Zeitenwende im Schweizer Energiebereich sind ebenso unerlässlich wie stimmig, doch im Gesamtkontext etwas weiter gesponnen als nur mit Bezug auf den Energiekomplex des gesamten Westens – und nicht nur der Schweiz – wohl nichts anderes als ein nettes Gedankenspiel, das sich langfristig in Luft auflösen wird. Die westlichen Abhängigkeiten und wirtschaftlichen Verknüpfungen beschränken sich ja nicht nur auf die Energie und Russland. China ist da der viel grössere Player und Präsident Xi Jinping eine weitaus gefährlichere Hausnummer als Putin.

    Dass alles mit allem zusammenhängt, wie Alexander von Humboldt in seinem Verständnis der Natur richtig bemerkte, trifft auch auf «Zeitenwenden» zu. Die Befürchtung steht im Raum, dass Egon Bahr, einer der entscheidenden Vordenker und führender Mitgestalter der von der Regierung unter Willy Brandt ab 1969 eingeleiteten Ost- und Deutschlandpolitik, schlussendlich recht behält: «Erstens: In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt. Zweitens: Für Deutschland ist Amerika unverzichtbar, aber Russland ist unverrückbar». Die Volksrepublik China war 1969 noch ein unterentwickeltes Armenhaus. Heute ist sie ebenso unverzichtbar und unverrückbar wie Russland. Nur in etwas anderen Dimensionen.

    Oder wie König Artus** den Rittern der Tafelrunde die «Zeitenwende» verkündet haben soll: «Nichts bleibt wie es ist. Doch der Starke wird immer den Schwachen besiegen.»

    Was zu befürchten ist.

    Frohe Ostern.

    * Narrativ ist eine Lehnübersetzung des englischen Worts narrative (in der Bedeutung: «Erzählung oder Darstellung, die benutzt wird, um eine Gesellschaft oder historische Periode zu erklären oder zu rechtfertigen»). Wikipedia

    ** Von vielen Forschern wird inzwischen bezweifelt, dass Artus jemals existiert hat.

  • 16.4.2022 - Tag der unbedachten Worthülsen

    Ukraine Krieg: Westliche Diplomatie am Ende

    Durch das Denken Wladimir Putins dringt niemand durch. Der "Westen" muss feststellen, dass seine Reaktion auf den Ukraine-Krieg nicht global mitgetragen wird.

    Mittlerweile gibt es keinen Mangel mehr an leicht zugänglichen Texten, die das Denken der russischen Führung und damit die Basis für den Überfall auf die Ukraine am 24. Februar erschließen. Die programmatischen Schriften der Ideologen rund um den russischen Präsidenten Wladimir Putin liegen ja bereits seit Jahren vor, aber jene, die sie nicht nur lasen, sondern ernst nahmen, waren einsame Rufer in der Wüste.

    Insofern ist die ukrainische Frustration, die sich zuletzt gegen den deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier entlud – so unklug und auch unfair sie Deutschland gegenüber ist –, sogar irgendwie nachvollziehbar.

    Wieder einmal hätte man es wissen können, wenn man gewollt hätte. Auch wenn es viel mehr war, als von anderen europäischen Politikern kam, nahm die Ukraine Steinmeiers Entschuldigung nicht an. Immerhin war er vor seiner Präsidentschaft nicht nur Außenminister, sondern zuvor als Kanzleramtschef auch Beauftragter für die deutschen Nachrichtendienste. Er sollte gewohnt sein, das eigene Wunschdenken zu relativieren und nicht auf ein einziges Szenario zu setzen.

    Europäisches Wunschdenken

    Das europäische Wunschdenken, die Illusion über den Platz des Westens in der Welt, tut Sergej Karaganow in einem Interview mit La Repubblica, das weithin gelesen wurde, verächtlich ab: Das Ideal des "ewigen Friedens", sagt der noch immer einflussreiche frühere Berater Putins in einer Anspielung auf Emmanuel Kant, habe die Europäer in die Irre geführt.

    Das Wort "selbstmörderisch" – für die Europäer – fällt mehr als einmal. Er droht mit Angriffen auf Ziele in Europa, sollte die Ukraine von Nato-Ländern weiter mit Waffen beliefert werden. Und er versucht, einen Keil zwischen die USA und die EU zu treiben.

    Sein Argument, dass es ein europäischer Fehler war, sich so eng an Washington anzuschließen, dürfte bei einigen Menschen in Europa durchaus auf Resonanz stoßen. Was Karaganow damit impliziert, nämlich dass dafür die neue russische Ordnung akzeptiert werden müsste, blenden sie tunlichst aus.

    Die Ideologie Putins

    Eine der vielen schlechten Nachrichten im Interview ist, dass die für Russland militärisch unerwartet schwierigen ersten Wochen des Kriegs Putin eher bestärken werden – das gilt auch für das Ende des Schwarzmeer-Kriegsschiffs Moskwa.

    Denn Russland findet sich aus eigener Sicht in einem ihm aufgezwungenen Überlebenskampf gegen die Nato, nicht nur in einem Krieg mit der "mit Nato-Waffen vollgepumpten" Ukraine. In einschlägigen Medien kann man ja auch lesen, dass die ganze Organisation der ukrainischen Armee in US-Hand sei.

    Dieser Krieg hat schon viel früher begonnen, die neue Phase ist – in Karaganows Worten – "unvermeidlich" geworden. Russland werde siegen, die Fehler des Westens müssten "korrigiert" werden. In diesem existenziellen Krieg würden der "Krebs" und seine "Metastasen" ausgemerzt werden.

    Unbequeme Tatsachen

    Die russische Kombination des Nazi-Vorwurfs und eben jener Sprache, die man Nazis zuschreiben würde, macht schaudern. Die Ukraine werde entnazifiziert werden wie Deutschland – und Tschetschenien. Dieser Krieg hat aber auch, wie jeder ideologische Kampf, seine Folgen im Ausgangsland: Er werde "dazu dienen", sagt Karaganow, "die russische Elite und die russische Gesellschaft umzustrukturieren. Nichtpatriotische Elemente werden aus der Elite entfernt werden."

    Und auch wenn die Russland vorgeworfenen Kriegsverbrechen allesamt "gefälscht" und "inszeniert" sind: Dass man sich die Hände schmutzig macht, konzediert Karaganow. Die Russen mögen nun "die moralische Überlegenheit verlieren", sagt er, aber damit begeben sie sich eben "auf das gleiche moralische Niveau wie der Westen".

    Und genau hier schließt sich der Kreis zur unbequemen Tatsache, dass die Sicht "des Westens" auf den russischen Überfall auf die Ukraine – und vor allem die westlichen Konsequenzen daraus – keineswegs global akzeptiert sind.

    Die "Vergewaltigung Serbiens" 1999 mit der anschließenden "traurigen und demütigenden Show" des Prozesses gegen Slobodan Milošević in Den Haag ist international nicht so ein großes Thema wie der US-geführte Irak-Krieg 2003 auf gefälschten Grundlagen. Karaganow betont, dass niemand dafür zur Verantwortung gezogen wurde. Er erwähnt auch Libyen, wo die Nato 2011 ihr Uno-Mandat überschritt und damit Muammar al-Gaddafi stürzte.

    Die Diplomatie des Westens

    Eine vergessene Episode: Ausgerechnet die später von Wladimir Putin mit Hochzeitsjuwelen im Wert von 50.000 Euro beschenkte österreichische Außenministerin Karin Kneissl erhielt im April 2018 eine unfreundliche Lektion zu Österreichs internationalem Gewicht. Kneissl war explizit mit dem Offert einer möglichen österreichischen Vermittlungsmission in Syrien nach Moskau gekommen. Er sehe dafür "keinen Spielraum", erteilte der grantige Außenminister Sergej Lawrow den Österreichern ganz undiplomatisch offen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Abfuhr.

    Dennoch, dem Argument, dass Tätigkeit besser sei als Untätigkeit, konnte man im Fall des Treffens von Bundeskanzler Karl Nehammer mit Putin am Montag in Moskau sehr wohl etwas abgewinnen. Von der Idee, dass eine österreichische Vermittlung akzeptiert werden könnte, distanzierte sich Nehammer jedoch allerspätestens nach dem Besuch. Beim Pressegespräch, in dem die "Risikomission" angekündigt wurde, waren die vielstrapazierten Begriffe "ehrlicher Makler" und "Brückenbauer" noch gefallen.

    Ex-Kanzler Franz Vranitzky bringt es in einem Gespräch mit dem STANDARD diese Woche auf den Punkt: Den für eine solche Mission benötigten internationalen Stellenwert billige man Österreich derzeit ganz offenbar nicht zu.

    Nicht ansprechbar

    Nehammer war der erste Regierungschef aus dem Klub jener Staaten, die Sanktionen gegen Putin verhängt haben, der nach Kriegsbeginn nach Moskau reiste. Ob es Putin in irgendeiner Weise beeindruckte, dass ihm ein österreichischer Kanzler seine Kriegsverbrechen auf den Kopf zusagte, sei dahingestellt. Er wird zu antworten gewusst haben.

    Als für Putin typisch wird der Hang zum Dozieren genannt: Wer ihm etwas sagt, muss sich dafür seine historischen und politischen Wahrheiten anhören. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der auch nach Kriegsbeginn noch stundenlang mit Putin telefonierte, deutete die Leidensfähigkeit an, die man für diese Kommunikation braucht: "Jede Diskussion ist von Zynismus geprägt, es ist nie ein Vergnügen." Und gerade das Beispiel des Präsidenten der einzigen Atommacht in der EU zeigt auch: Putin ist im Moment nicht ansprechbar, von niemandem.

    So eindeutig sich der österreichische Bundeskanzler und andere EU-Politiker zur Lage in der Ukraine äußern, in der Schärfe der Wortwahl gibt es einen eindeutigen Meinungsführer: US-Präsident Joe Biden. Er nannte Putin schon früher einen "Killer", seitdem folgten die Begriffe "Schlächter", "Kriegsverbrecher" und die Qualifikation des russischen Kriegs als "Genozid". Und er stellte fest, dass Putin nicht an der Macht bleiben könne.

    Auch wenn Letzteres, was die Formulierung betrifft, manchen sogar weniger krass erscheinen mag, so ist es wohl die brisanteste Aussage: Das Weiße Haus stellte danach klar, dass die USA in Russland keinen "regime change" anstreben – und das spricht dafür, dass Biden sich zuvor nicht mit seinen Beratern abgesprochen hatte. Man mag Biden inhaltlich applaudieren, er bestärkte aber das russische Narrativ, Russland habe die Ukraine im Kampf um das eigene Land überfallen.

    Die Welt

    In Putins Denken kann niemand eindringen. Eine andere bittere Erkenntnis ist jedoch, dass auch auf internationaler Ebene nur eine Minderheit von Staaten den westlichen Positionen und Aktionen folgt.

    Darüber können auch die erfolgreichen Russland-kritischen Resolutionen in der Uno-Generalversammlung nicht hinwegtäuschen. Laut einer Aufstellung des Thinktanks ISPI in Mailand haben nur 19 Prozent der Staaten weltweit wegen des Überfalls auf die Ukraine Sanktionen gegen Moskau verhängt. Allerdings vereinen diese 51 Prozent an Bruttoinlandsprodukten.

    Also sind die Reichen auf westlicher Seite? Auch die nicht alle. Wichtige Partner der USA machen nicht oder nicht ganz mit, Israel oder arabische Verbündete wie etwa die Vereinigten Arabischen Emirate. Die VAE sind eines der wenigen Länder, mit denen Österreich eine "strategische Allianz" unterhält.

    Wir haben es satt

    Wie sie sich vom westlichen Anspruch auf moralische Überlegenheit distanzieren, zeigte sich zuletzt bei der Resolution zum Ausschluss Russlands aus dem Uno-Menschenrechtsrat. Zwar gab es dafür noch immer eine eindeutige Mehrheit, aber etliche Länder, die bei anderen Resolutionen gegen Russland gestimmt hatten, enthielten sich. Die Botschaft ist: Wir haben es satt, dass ihr bestimmen wollt, wer die Guten sind, die im Menschenrechtsrat sitzen dürfen.

    Ein schlagendes Beispiel dafür ist Kuwait. Das Emirat, das 1990 von seinem Nachbarn Irak überfallen wurde, war am 25. Februar sogar der einzige Nahoststaat gewesen, der bei der – durch das russische Veto verhinderten – Uno-Sicherheitsratsresolution als Sponsor des Entwurfs aufgetreten war. Die USA hatten das auch von Israel erhofft und sich eine Absage geholt. Kuwait, selbst Aggressionsopfer, machte damals mit. Aber bei der Abstimmung zum Menschenrechtsrat in der Vollversammlung enthielt es sich der Stimme.

    Mannigfaltige Gründe

    Die Gründe dafür, dass Partner des Westens diesen im Regen stehen lassen, sind mannigfaltig. Sie können konkret realpolitisch sein, wie im Fall von Marokko, das allen Abstimmungen fernbleibt, um sich niemandes Sympathie – die es für die eigenen Ansprüche in der Westsahara braucht – zu verscherzen.

    Es sind strategische Gründe, die den schwindenden Einfluss der USA und den wachsenden Russlands und Chinas im arabischen Raum und in Afrika nachvollziehen. Manchmal bilden sie aber auch einfach eine vor allem im Nahen Osten grassierende US-Aversion ab. Sie ist lagerübergreifend und reicht von radikalen Islamisten bis zu jenen, die sie jagen.

    Es wird unterschätzt, dass in vielen Regionen der Welt jede demokratische Äußerung, die sich gegen herrschende Regime richtet, als Verschwörung von außen verortet wird: egal ob 2011 in Ägypten, 2004 und 2013/14 in der Ukraine oder 2020 in Belarus.

    Die USA, mit den Europäern im Schlepptau, wollen der Welt ihre Ordnung aufzwingen. Aber sie haben übersehen, dass ihre Hegemonie nicht nur unerwünscht ist, sondern auch bröckelt. "Die Welt ändert sich, und der Westen sollte seinen Platz innerhalb der sich ändernden Realitäten neu bewerten", schreibt der russische Uno-Botschafter in Wien, Michail Uljanow. Schreibt DER STANDARD.

    Die tägliche Aufarbeitung der über Jahrzehnte andauernden Appeasement-Politik gegenüber den russischen Diktatoren im Sinne der westlichen Konzernpolitik und der unendlichen Gier nach ewigem Wachstum deckt nicht die Schwächen von Demokratien auf, sondern in erster Linie die Verlogenheit demokratischer Politiker*innen.

    Eine ähnliche Abrechnung, wie sie derzeit zwischen dem Westen und Russland stattfindet, steht uns mit China noch bevor. Die dürfte dann allerdings etwas heftiger ausfallen.

    Demokratische Prozesse sind langfristig nicht kompatibel mit «Tugenden», die den Diktatoren vorbehalten sind. Gier, Allmachtsansprüche, Korruption und Käuflichkeit sollten in einer Demokratie eigentlich nichts zu suchen haben. Sie schaden ihr nur und beschädigen sie.

    Dass die Ukraine den Besuch des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier brüsk ablehnte, ist bei der unseligen Vergangenheit Steinmeiers mehr als nur verständlich.

    Weniger verständlich ist allerdings die Empörung vom deutschen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) über die Absage der Reise Steinmeiers in die Ukraine: «Der Bundespräsident ist Deutschland», sagte der Bundeswirtschaftsminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. «Und deswegen ist seine Ausladung durch Präsident Selenskyj eine Ausladung Deutschlands.»

    Eine äusserst unglückliche und gefährliche Formulierung von Habeck!

    Am 10. September 1934 kündigte der stellvertretende Parteileiter der NSDAP, Rudolf Hess, anlässlich einer Rede von Adolf Hitler auf dem Reichsparteitag in Nürnberg den «grössten Führer aller Zeiten» wie folgt an: «Die Partei ist Hitler, Hitler ist Deutschland, und Deutschland ist Hitler! Sieg heil!»*

    So wie Hitler nicht Deutschland war und Putin nicht Russland ist, verkörpert auch Steinmeier nicht Deutschland. Er repräsentiert Deutschland. Alles andere ist Pathos, verpackt in eine unbedachte Worthülse, die normalerweise nur von Diktatoren und deren Paladinen verwendet wird.

    Nachsitzen!, Vizekanzler Robert Habeck.

    * https://www.dailymotion.com/video/x3ccmrl

  • 15.4.2022 - Tag des westlichen Umgangs mit dem Bösen

    Russischer Ex-Aussenminister: «Sorgen Sie sich nicht um Putin, sondern lieber um Europa»

    Der Krieg in der Ukraine dauert schon mehr als einen Monat an. Für den ehemaligen Aussenminister Andrei Kosyrew ist klar, dass der Westen jetzt Stärke zeigen muss, sonst wird Putin weitere Länder angreifen. Zum Beispiel Polen.

    Der russische Präsident Wladimir Putin (69) plant offenbar eine grosse Oster-Offensive im Osten der Ukraine. Ein entsprechender Mega-Konvoi ist bereits unterwegs. Der Kreml-Chef ist weiterhin fest entschlossen, die Ukraine zu erobern. Um jeden Preis.

    Die Gräueltaten der russischen Armee, wie das Massaker in Butscha, haben weltweit für Entsetzen gesorgt. US-Präsident Joe Biden (79) sprach das erste Mal von Völkermord. «Es wird immer klarer, dass Putin versucht, die blosse Vorstellung auszulöschen, ein Ukrainer sein zu können.»

    Wie brutal Putins Truppen in der Ukraine wüten, hat sogar Andrei Kosyrew (70) überrascht. Er war von 1990 bis 1996 russischer Aussenminister unter Präsident Boris Jelzin (1931-2007). «Ich wusste, dass die Leute, die jetzt in Moskau sitzen, sehr aggressiv und repressiv sind, aber diese Skrupellosigkeit hat mich doch überrascht», sagt er zur «Welt».

    «Absolute Kontrolle über die Propaganda-Maschinerie»

    Genau deswegen müsse jetzt der Westen Stärke zeigen. Eine schwache Reaktion auf solche Gräueltaten würden den Kreml-Chef nur noch mehr ermutigen. Schliesslich habe er ja keine Konsequenzen zu befürchten.

    Dass viele Russen zu Putin halten, und das trotz solcher Gräueltaten wie in Butscha, verwundert den Ex-Aussenminister nicht. Der Kreml-Chef «hat die absolute Kontrolle über die Propaganda-Maschinerie in Russland und kann in einer Sekunde eine völlig andere Geschichte erzählen. Das russische Volk, vor allem die Menschen, die sich nur über das Fernsehen informieren, haben keine Ahnung, was tatsächlich in der Ukraine passiert.»

    Mega-Waffenlieferung für die Ukraine

    Eine nukleare Eskalation fürchtet Kosyrew nicht. «Das Risiko, dass so etwas passiert, wäre dann grösser, wenn Putin glaubt, der Westen und die Nato hätten vor den Raketen mehr Angst als er selbst. Meiner Ansicht nach sollte die Antwort auf die Aggression jetzt sehr stark sein.»

    Das bedeutet konkret: Jede Menge Waffen, die der Westen der Ukraine zur Verfügung stellt. Genau, das wurde gerade erst bekannt gegeben. Die USA und die EU haben eine grosse Waffenlieferung zugesichert. Im Wert von umgerechnet über einer Milliarde Franken. Darunter Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber.

    Putin darf nicht mit diesem barbarischen Krieg durchkommen

    Für den Ex-Aussenminister ist klar: Putin muss in seine Schranken gewiesen werden. Schon bei der Krim-Annexion sei man zu lasch gewesen. «Wenn er jetzt, mit diesem barbarischen Krieg, wieder durchkommt und die Sanktionen schnell aufgehoben würden, dann wäre die nächste Station ein Nato-Land, eines der baltischen Länder oder vielleicht Polen. Jetzt sollte man sich eher Gedanken darüber machen, ob der Westen seine Lektion gelernt hat.»

    Der Westen habe zu lange versucht, Putin zu beschwichtigen. Gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Der Appell von Kosyrew lautet: «Sorgen Sie sich nicht um Putin, sondern lieber um Europa.»

    Denn in den Augen des Kreml-Chefs habe der Kalte Krieg nie geendet. Die Fronten sind klar: der Westen gegen den Osten. Darum versucht der russische Präsident auch Schweden und Finnland davon abzuhalten, der Nato beizutreten. Bislang arbeiten die Länder zwar mit dem Verteidigungsbündnis eng zusammen, sind aber keine Mitglieder. Und damit das auch gar nicht so weit kommt, gab es schon erste Drohungen aus Moskau.

    Bei einem möglichen Nato-Beitritt von Finnland oder Schweden erwägt Russland eine Aufstockung seines militärischen Arsenals, einschliesslich Atomwaffen, in der Nähe der Grenzen zu den skandinavischen Ländern. Im Falle eines Beitritts würden sich «die Grenzen des Bündnisses mit Russland mehr als verdoppeln», erklärte der russische Ex-Präsident und die derzeitige Nummer zwei des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew (56), im Messenger-Dienst Telegram am Donnerstag. «Und diese Grenzen müssten verteidigt werden.»

    Er verwies auf die Verlegung von Infanterie und Luftabwehrsystemen in den Nordwesten Russlands sowie auf die Verlegung von Seestreitkräften in den Finnischen Meerbusen, der Teil der Ostsee ist. Mit Blick auf die finnische und schwedische Bevölkerung betonte er, dass «niemand, der bei klarem Verstand ist, eine Zunahme der Spannungen an seiner Grenze wünschen und neben seinem Haus Iskander-, Hyperschall-Raketen und Schiffe mit Atomwaffen haben möchte».

    Kreml-Sprecher Dmitri Peskow (54) äusserte ebenfalls, dass «darüber schon oft gesprochen wurde» und dass Präsident Wladimir Putin angesichts des wachsenden militärischen Potenzials der Nato einen Befehl zur «Verstärkung unserer westlichen Flanke» erteilt habe. Auf die Frage, ob diese Verstärkung auch Atomwaffen umfassen würde, sagte Peskow: «Das kann ich nicht sagen. Es wird eine ganze Liste von Massnahmen und notwendigen Schritten geben. Darüber wird der Präsident in einer separaten Sitzung sprechen.» Schreibt Blick.

    Frei nach Karl Valentin «Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen» hat sich nun auch noch der ehemalige Aussenminister Russlands unter dem notorischen Alkoholiker und Staatspräsidenten Boris Jelzin, Andrei Kosyrew, zu Wort gemeldet.

    Man darf sich fragen, wo und unter welchen Umständen der 70-jährige Kosyrew die letzten zwei Jahrzehnte verbracht hat. Der Krieg gegen die Ukraine ist ja nicht Putins erster Krieg.

    In den 22 Jahren seiner Herrschaft hat er diverse Waffengänge befehligt, in Russland – aber auch weltweit. Die Angriffskriege des neuen russischen Zaren begannen 1999 mit dem Tschetschenien-Feldzug, bei dem Grosny dem Erdboden gleichgemacht wurde und der bis zu 80'000 Todesopfer gefordert haben soll (laut deutschlandfunk.de).

    Schon der Tschetschenienkrieg wurde von der russischen Propaganda nicht als «Krieg» bezeichnet, sondern als «Entwaffnung illegaler bewaffneter Banden» oder als «Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung», schreibt deutschlandfunk.de

    2008 führte Putin in Georgien (Kriegsregion Südossetien) den ersten Krieg ausserhalb der russischen Landesgrenzen. 50'000 Menschen wurden vertrieben.

    Im Februar 2014, gleichsam über Nacht, begannen russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen, die ukrainischen Militärs auf der Halbinsel zu entwaffnen. Die Ukraine war zu dem Zeitpunkt nahezu unbewaffnet. Mit einem fingierten Referendum verleibte sich die Russische Föderation am 16. März dann die Krim ein. (Quelle: deutschlandfunk.de).

    Seit 2015 greift Russland in einem offiziellen «Militäreinsatz»als Bündnispartner des syrischen Machthabers Assad vor allem mit Luftschlägen in den Bürgerkrieg in Syrien ein. Komplett zerstörte Städte wie Aleppo, unzählige Tote aus der Zivilbevölkerung und Millionen von Flüchtlingen zeugen von der grausamen Effizienz der russischen Flugwaffe und der hochmodernen Waffensysteme.

    Putins Kriege folgen dem immergleichen System der «verbrannten Erde» und der geplanten Tötung von Personen aus der Zivilgesellschaft oder deren Vetreibung. Gefangene werden keine gemacht.

    Das System Putin müsste auch Andrei Kosyrew bekannt sein. Jetzt von Putins Skrupellosigkeit überrascht zu sein, zeugt von Naivität, wenn nicht gar von grosser Dummheit. Da fallen einem unwillkürlich die drei Affen ein: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

    Die «drei Affen» haben ihren Ursprung in einem japanischen Sprichwort und stehen dort für den Umgang mit Schlechtem, schreibt Wiki.

    Aber Kosyrew ist ja damit in bester Gesellschaft mit vielen westlichen «Staatenlenkern», Politikern und sonstigen Parteibonzen und «Putin-Verstehern», wobei bei denen noch die Worte «Gier» und «Korruption» hinzuzufügen sind.

    Dass Europa diesmal aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine die richtigen Lehren im zukünftigen Umgang mit der Paria-Atommacht Russland ziehen muss, ist unbestreitbar. Um das zu wissen braucht es keinen Andrei Kosyrew. Dass er den Verantwortlichen im Westen ins Gewissen redet, ist allerdings zu begrüssen.

    Auch wenn die Befürchtung im Raum steht, dass sich einmal mehr die Wirtschaftskreise durchsetzen werden, die kein anderes Ziel verfolgen als die Rückkehr zum «Business as usual» mit Russland. Zu gross ist die Gier nach den verlockenden Gewinnen in Billionenhöhe, die im Zarenreich zu holen sind.

    Dass bei den üblichen Verdächtigen aus der Zunft der abartig Neoliberalen und einer börsenorientierten Konzernpolitik die Moral plötzlich vor dem Fressen kommt, wage ich trotz meiner sprichwörtlichen Altersdemut in Anlehnung an Bertolt Brecht zu bezweifeln.

    Anmerkung: Da ich weder ein Dieb noch ein Plagiator bin, sei hier erwähnt, dass ich für meinen Artikel Material von deutschlandfunk.de verwendet habe.

  • 14.4.2022 - Tag der vielgescholtenen EU

    Europa nach dem Krieg: Liberale Weltwirtschaftsordnung oder autonome EU?

    Die globale Demokratisierung war ein Misserfolg. Wir exportieren nicht nur keine Demokratie, wir importieren obendrein autoritäres Gedankengut. Der Leitspruch "Wandel durch Handel" ist für die liberale Demokratie zum Bumerang geworden.

    "Wandel durch Handel" lautete über Jahrzehnte die Zauberformel der europäischen Außenpolitik. Hinter dem Konzept steckt die Idee, gemeinsamer Handel vermindere das Risiko gewaltsamer Konflikte. Überdies gab es historisch noch keine Demokratie ohne Marktwirtschaft, insofern unterstütze die Ausdehnung der liberalen Weltwirtschaftsordnung die Demokratisierung. Wohlstand, Demokratie und Frieden waren die zentralen Versprechen der jüngsten Globalisierung, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion volle Fahrt aufnahm.

    Wohlstand

    Ein Blick auf die neuen EU-Mitgliedsländer sowie nach Süd- und Ostasien zeigt, es gibt tatsächlich ganze Weltregionen, wo Millionen von Menschen im Rahmen der jüngsten Globalisierung der Armut entkamen. Mexiko, Russland, Japan, Südafrika oder Italien sind hingegen Beispiele dafür, dass viele Staaten seit 1990 wirtschaftlich zurückgefallen sind.

    Aber nicht nur zwischen den Nationen gibt es Verliererinnen und Verlierer, auch innerhalb vieler Staaten ist die Ungleichheit angestiegen. Unter den Bedingungen des Standortwettbewerbs konnten und wollten die Regierungen dem wenig entgegensetzen. Das politische Gewicht hat sich von den nationalen Demokratien in Richtung der global tätigen Konzerne verschoben. Sowohl die sozialen Probleme als auch die Begrenzung politischer Spielräume durch "Sachzwänge der Globalisierung", bereiteten den Boden für Nationalismus und Rechtspopulismus. Die liberale Demokratie zersetzte sich von innen – Stichworte Trump, Brexit, Orbán. Der globale Handel hat Erfolge hervorgebracht, der damit verbundene Wandel aber auch viele Probleme.

    Demokratie

    Die globale Demokratisierung war kein Erfolg. Es stimmt zwar, dass es noch nie eine Demokratie ohne Marktwirtschaft gab, aber umgekehrt kann die Marktwirtschaft sehr gut ohne Demokratie. Der Kapitalismus funktioniert sogar mit einer "kommunistischen" Ein-Parteien-Regierung wie in China exzellent. Im Westen dachte man, wir exportieren die Demokratie gemeinsam mit unserem Kapital. Wir haben zwar Kapital und Technologie exportiert, aber nicht Rechtsstaat, Demokratie und Gewaltenteilung. In Russland, Brasilien, der Türkei und auf den Philippinen ist die Demokratie längst auf dem Rückzug. In China konnte sie gar nicht erst entstehen oder wird, wie in Hongkong, rückgebaut. Wir exportieren nicht nur keine Demokratie, wir importieren obendrein autoritäres Gedankengut. Davon entsteht bei uns auch so genug, aber die ideologischen Importe aus den russischen Trollfabriken gießen noch mal Öl ins Feuer. "Wandel durch Handel" wurde für die liberale Demokratie zum Bumerang.

    Frieden

    Eine enge wirtschaftliche Verflechtung wirkt nicht konflikthemmend. Der politisch laut ausgetragene Handelsstreit zwischen der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und Peking entstand nicht trotz, sondern wegen des enormen Handelsvolumens zwischen den USA und China. Der aktuelle Krieg in der Ukraine, in dem die EU faktisch Partei ist, erfolgte, obwohl die Union Russlands größer Handelspartner ist. Auch unmittelbar vor dem Ersten Weltkrieg erreichte die globale Handelsverflechtung ein Rekordniveau. "Wandel durch Handel" trifft in Bezug auf den Weltfrieden nicht zu.

    Integration in westliche Hemisphäre …

    Putins Aggressionskrieg führt zu seltener transatlantischer Einigkeit. Die meisten Europäerinnen und Europäer werden froh sein, wenn die USA ihr hohes Engagement beibehalten, solange der Krieg noch wütet. Im schlimmsten Fall kann es noch Jahre dauern. Das soll nicht daran hindern, sich Gedanken über das "Danach" zu machen. "Die westliche Hemisphäre muss zu einem großen Freihandelsraum umgebaut werden", heißt es dazu im "Handelsblatt", und für den deutschen Finanzminister ist es an der Zeit, die transatlantischen Beziehungen durch ein Freihandelsabkommen zu vertiefen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie möchte mehr Freihandel mit Südamerika und ein Signal für "Marktöffnungen und Multilateralismus" senden. Es geht also darum, Freihandelsabkommen, wie sie die EU mit Kanada und Japan bereits realisiert hat, nun mit den USA, Großbritannien und Südamerika abzuschließen.

    Aber genau diese liberale Weltwirtschaftsordnung führte dazu, dass wir bei Erdöl auf Despoten-Staaten angewiesen sind und obendrein an Wladimir Putins Gashahn hängen. Die 80-prozentige Abhängigkeit Österreichs ist das Resultat einer schon kriminellen Fahrlässigkeit. Während der Pandemie zeigte sich, dass die EU bei Penicillin auf Indien und bei Schutzbekleidung auf China angewiesen war. Eine engere wirtschaftliche Anbindung an Jair Bolsonaros Brasilien oder an eine USA, deren nächster Präsident wieder Donald Trump heißen könnte, ist nicht mehr als das geringere Übel. Wer ein Zurück zur liberalen Weltwirtschaftsordnung möchte, hat den Knall nicht gehört. Eine Wiederauflage der 1990er-Jahre wäre ein fataler Fehler, der alle Erfahrungen der letzten 30 Jahre ignoriert.

    … oder autonome EU

    Was wir im 21. Jahrhundert wirklich brauchen, ist eine autonome EU. Voraussetzungen dafür sind (regionale) Ernährungssouveränität und europäische Energieautarkie. Wir brauchen eine europäische Industriepolitik, um die Ökologisierung der Wirtschaft voranzutreiben. Der Kampf gegen den Klimawandel muss natürlich global geführt werden. Doch anstatt sich auf andere auszureden, soll die EU selbst ein Beispiel für Best Practice werden. Wir brauchen Lieferkettengesetze, die den Handel ethischen Standards unterwerfen – das wäre die Bändigung der Globalisierung nach außen. Nach innen brauchen wir EU-Standards in den Bereichen Löhnen, Umwelt und Steuern, um den ruinösen Standortwettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten zu unterbinden. So wäre Augenhöhe zwischen Demokratie und Kapital wiederhergestellt. Die EU muss dafür sorgen, dass im Verhältnis zwischen Politik und Konzernen der Hund mit dem Schwanz wedelt und nicht umgekehrt.

    In einer solchen Spielanordnung hätte es für EU-Bürgerinnen und -Bürger viel geringere Auswirkungen, was Russland, Saudi-Arabien, China aber auch die USA wirtschaftlich machen. Und wem die sozialen, ökologischen und demokratischen Gründe nicht ausreichen, der schenkt vielleicht den aktuellen geopolitischen Argumenten Gehör: Wie sich eine wirtschaftlich autonome EU außenpolitisch verhält, könnte sie nämlich nach rein politischen Gesichtspunkten entscheiden. Sie wäre in ihrer Außenpolitik von wirtschaftlichen Erwägungen unabhängig. Schreibt Nikolaus Kowall* in DER STANDARD.

    Es gibt ihn schon noch, den vielzitierten «Qualitäts-Journalismus». Man muss ihn nur finden, lesen und verstehen.

    *Nikolaus Kowall hat eine Stiftungsprofessur für internationale Makroökonomie an der Fachhochschule des BFI (Berufsförderungsinstitut Wien) inne.

  • 13.4.2022 - Tag des Velofahrens ohne Sattel

    Velostadt Luzern: Velofahrende erhalten am Luzernerhof früher grün

    Künftig schaltet die Lichtsignalanlage für Velofahrende in der Haldenstrasse einige Sekunden früher auf grün. Das sogenannte Vorlaufgrün erhöht die Verkehrssicherheit am Luzernerhof.

    Autofahrende, die von der Haldenstrasse Richtung Löwenplatz fahren, müssen nach der Lichtsignalanlage den Velostreifen auf dem Luzernerhof überqueren. Das führt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Die Lichtsignalanlage wurde deshalb so angepasst, dass die Velos einige Sekunden früher losfahren können. Dank dem sogenannten Vorlaufgrün ist dafür gesorgt, dass die meisten Velofahrenden bereits aus dem Konfliktbereich sind, wenn der motorisierte Verkehr Grün erhält.

    Erfahrungen an anderen Stellen, wie zum Beispiel an der Kreuzung Zentralstrasse/Bahnhofplatz zeigen, dass dadurch die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöht werden kann. Auch schweizweit hat sich das Vorlaufgrün mittlerweile bewährt. Schreibt die Stadt Luzern in ihrem Newsletter.

    Im offiziellen Sprachjargon der Rot-Grünen-Stadtregierung (plus einem FDP-MitGlied) wird die Stadt Luzern nicht mehr Stadt Luzern genannt sondern VELOSTADT LUZERN. Das tönt futuristisch, doch die Roten und grünen Grüninnen tun mit ihrer kreativen Kraft wirklich alles, um dieses hehre Ziel als einzige und wahrhaftige VELOSTADT der Schweiz auch zu erreichen.

    Das beweist die Lichtsignalanlage an der Haldenstrasse. Ein paar Sekunden machen eben den Unterschied zwischen einer Autoposerstadt und einer VELOSTADT.

    Nun soll laut unbestätigten Gerüchten ein Luzerner Ständerat, dessen Namen wir hier nicht nennen, weil Damian Müller ja noch immer politisch aktiv ist, eine Motion im Ständerat eingebracht haben, die ihm die nächste Wiederwahl sichern soll.

    Sinn der Motion sei es, wie gut unterrichtete Kreise munkeln, in Zukunft das Velofahren auch ohne Sattel straffrei zu erlauben. Laut ebendiesem Ständerat soll dies das Vergnügen beim Velofahren deutlich steigern. Und zwar nicht nur bei Frauen, sondern auch bei Männern.

    Es sei hier ausdrücklich nochmals darauf verwiesen, dass es sich bei diesem angeblich politischen Vorstoss wirklich nur um ein Gerücht handelt, dessen Wahrheitsgehalt wegen dem Osterstau und anderen Kalamitäten wie Pandemie und Ukraine-Krieg noch nicht verifiziert werden konnte.

    Wir halten Sie auf dem Laufenden. Tschau bis Ostern.

  • 12.4.2022 - Tag der Schwangerschaft von Brittney Spears

    Keine Tariferhöhung: Reisen im ÖV wird im Jahr 2023 nicht teurer

    Das Reisen im öffentlichen Verkehr wird 2023 nicht teurer – trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten. Zum sechsten Mal in Folge verzichten Tarif- und Verkehrsbünde der Alliance Swiss Pass auf eine allgemeine Tariferhöhung. Damit soll die Nachfrage nach Reisen im ÖV angekurbelt werden.

    Die ÖV-Branche wolle nach der Pandemie verlorene Kundinnen und Kunden zurückgewinnen, so die Alliance Swiss Pass. Man habe diesen Entscheid trotz wirtschaftlich schwierigen Zeiten beschlossen.

    Helfen beim Ankurbeln der ÖV-Nachfrage soll eine breit angelegte Freizeitkampagne. «Neue, attraktive Angebote» wie die «Spar-Kleingruppe» würden zudem eingeführt, schreibt der Tarifverbund weiter.

    Auch reisen Kinder bis zum sechsten Geburtstag seit dem letzten Fahrplanwechsel immer gratis. Gleichzeitig sei der Swiss Travel Pass bis zu 21 Prozent günstiger geworden. Zudem sei die Spartageskarte ab 29 Franken und der Sparklassenwechsel im Angebot ergänzt worden.

    Wirtschaftliche Herausforderungen

    Die Covid-19-Pandemie habe auch bei den Transportunternehmen und Verbünden Spuren hinterlassen. Zudem belasteten der gestiegene Ölpreis den Strassen-ÖV mit zusätzlichen Kosten. Auch seien die Konsumentenpreise in der Schweiz seit 2016 um 1.7 Prozent gestiegen und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) erwarte für 2022 eine weitere Teuerung um 1.1 Prozent, so Alliance Swiss Pass. Schreibt SRF.

    Man muss in Zeiten wie diesen lange scrollen, bis in den «Qualitätsmedien» ein Artikel mit einem positiven Inhalt jenseits des Konjunktivs der Liveticker-Formate oder Brittney Spears Schwangerschaft (DAS Tages-Thema schlechthin!, obschon wohl 90 Prozent der Menschheit keine Ahnung haben, wer Brittney Spears ist) auftaucht.

    Die heutige Suche war erfolgreich: Keine Tariferhöhungen im öffentlichen Verkehr auch im Jahr 2023. Wem das keinen Jauchzer oder zumindest einen inneren Trychle-Klang auslöst, dem ist entweder nicht zu helfen oder er/sie/es bevorzugt andere Transportmittel, um von A nach B zu gelangen.

    Ein Hoch auf die Alliance Swiss Pass.

  • 11.4.2022 - Tag der österreichischen Kanzler

    Ukraine kritisiert den österreichischen Kanzler Nehammer wegen Reise zu Putin: «Selbstüberschätzung»

    Kurz nachdem Kanzler Karl Nehammer am Sonntag angekündigt hatte, zu Russlands Präsident Wladimir Putin zu reisen, kamen erste kritische Stimmen aus der Ukraine. Ein namentlich nicht genannter ukrainischer Diplomat sagte, dass es sich um eine „Selbstüberschätzung des österreichischen Kanzlers“ handle. Auch der Vize-Bürgermeister von Mariupol, Sergej Orlow, reagierte erbost auf Nehammers Pläne.

    „Das gehört sich nicht zur heutigen Zeit. Die Kriegsverbrechen, die Russland gerade auf dem ukrainischen Boden begeht, finden weiterhin statt“, betonte Orlow gegenüber „Bild“.

    Verweis auf Butscha

    Und er fügte hinzu: „Das, was wir in Butscha gesehen haben - das ist möglicherweise in Mariupol noch schlimmer gewesen, auch wenn die russische Armee sich bemüht, die Verbrechen zu verschleiern. Ich verstehe nicht, wie in dieser Zeit ein Gespräch mit Putin geführt werden kann, wie mit ihm Geschäfte geführt werden können.“

    Auch in einigen anderen europäischen Ländern wie Polen oder den baltischen Staaten dürfte die Reise wohl auch kritisch gesehen werden.

    Meinl-Reisinger: „Nicht den gemeinsamen europäischen Weg verlassen“

    Der Besuch Nehammers beim russischen Präsidenten Putin dürfe nicht dazu führen, dass Österreich den gemeinsamen europäischen Weg verlässt, kommentierte am Abend die NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung. „Insgesamt besteht die Sorge, dass das Treffen Putin letztlich mehr nutzt als der Ukraine. Schließlich kam es schon vor, dass sich Österreichs Politiker vor den russischen Propaganda-Karren spannen ließen“, erklärte sie.

    Russland-Experte übt harsche Kritik an Nehammer-Visite in Moskau

    Der Russland-Experte Gerhard Mangott von der Uni Innsbruck übte harsche Kritik an der Visite Nehammers in Moskau. „Ich halte diesen Besuch für keine kluge Entscheidung“, sagte er in der „ZiB 2 am Sonntag“. Auf einen Brückenbauer habe in der EU keiner gewartet, die Osteuropäer kritisierten diesen Schritt bereits scharf, so Mangott.

    Russlands Präsident Putin habe die Macht über die Bilder dieses Besuches und werde diese zu nutzen wissen, warnte er. Nehammer werde Putin Bilder verschaffen, die sagen: „Ich bin nicht isoliert, es gibt Länder im Westen, die mit uns kooperieren.“ Schreibt die Kronenzeitung.

    Es ist nicht nur Putin, der die Bilder für seine eigene Werbung nutzen wird, sondern auch Nehammer.

    Der österreichische Kanzler, ein intimer Vertrauter und Mitläufer von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, mit dem er eigenen Aussagen zufolge wöchentlich telefoniert, braucht diese Bilder vermutlich sogar noch dringender als Putin.

    Seine Partei (ÖVP) steht derzeit wegen Korruption in einem Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments schwer unter Beschuss. Laut Umfragen («Sonntagsfrage») ist sie, je nach Umfrageinstitut, deutlich hinter die SPÖ zurückgefallen.

    Ob demütigende Bilder als «neutraler» österreichischer Kanzler und «Weltenlenker» an Putins sechs-Meter-Tisch für das Umfrage-Ranking allerdings hilfreich sind, darf bezweifelt werden.

    Es ist der Welt noch nie gut bekommen, wenn österreichische Kanzler sich als Weltenlenker betätigt haben.

  • 10.4.2022 - Tag der SVP-Dummschwätzer

    Alte Freunde in der Aargauer SVP wenden sich ab: «Glarner ist nicht mehr tragbar»

    In der Aargauer SVP werden zunehmend kritische Stimmen gegen Parteipräsident und Nationalrat Andreas Glarner laut. Dessen Haltung zum Krieg in der Ukraine überspannt den Bogen selbst für loyale Weggefährten.

    Der Haussegen in der Aargauer SVP-Sektion hängt schon länger schief. Grund ist der umtriebige Parteipräsident Andreas Glarner (59). Der Nationalrat war noch nie um markige Worte verlegen. Doch mit einem Meinungsbeitrag in der «Schweizerzeit» hat er offenbar auch für viele im eigenen Lager den Bogen überspannt.

    Glarner hatte dem Westen eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine gegeben und letztere aufgefordert, die Bedingungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) für einen Frieden zu akzeptieren.

    Glarners Provokationen hatten schon in der Corona-Krise für interne Kritik gesorgt. Mit dem Beitrag hat er es sich aber offenbar auch mit den treuesten Weggefährten verscherzt. Wie die Zeitungen der «CH Media» berichten, ist der ehemalige Grossrat Bruno Bertschi (77) einer davon. Letzterer sass 15 Jahre lang im Wohlener Einwohnerrat, war einst ein enger Freund Glarners und gehörte laut Bericht zur sogenannten «Stahlhelm-Fraktion» in der SVP, die stramm hinter Glarner steht.

    «Was in der Ukraine passiert, ist einfach nur schrecklich»

    Tempi passati. «Mit solch idiotischen Aussagen von Andy Glarner verliert die SVP laufend Mitglieder, irgendwann auch mich», schreibt Bertschi auf Facebook. Er kenne die Ukraine sehr gut und stehe täglich in Kontakt mit Freunden. Und was dort passiere, sei «einfach nur schrecklich.»

    Bertschi selbst hat unter anderem Hilfskonvois in die Ukraine gefahren. Wegen seiner Aussagen sei Glarner «als Kantonalpräsident der SVP Aargau nicht mehr tragbar», so der inzwischen im Tessin lebende Bertschi gegenüber der Zeitung. Er höre zudem vermehrt, dass langjährige SVP-Mitglieder wegen des Präsidenten aus der Partei austreten würden oder sich das zumindest überlegten. «Auch ich habe schon daran gedacht, denn das ist nicht mehr die SVP, für die ich politisiert und mich eingesetzt habe.»

    Nächster Krach kommt wohl schon bald

    Es ist bereits das zweite Mal, dass Glarners russlandfreundliche Haltung parteiintern Wellen wirft. Der Aargauer SVP-Regierungsrat Jean-Pierre Gallati (55) soll sich gemeinsam mit SVP-Landammann Alex Hürzeler (56) Glarner am Rande einer SVP-Fraktionssitzung zur Brust genommen haben: Glarner sei nicht nur ein «Putin-Versteher, sondern ein Putin-Verehrer».

    Es dürften noch weitere Debatten folgen: Kommende Woche wird sich die SVP Aargau zum Parteitag treffen. Der Einladung an die SVP-Mitglieder war auch in gekürzter Form erneut Glarners «Schweizerzeit»-Beitrag beigelegt. Gut möglich, dass Glarners Russland-Sympathien erneut zu reden geben werden. Schreibt Blick.

    War denn der Aargauer SVP-Plauderi Andreas Glarner, den man laut Gerichtsurteil einen «dummen Mensch», einen «infantilen Dummschwätzer» und einen «üblen, verlogenen Profiteur» nennen darf, je tragbar?

    Eine etwas späte Einsicht der Aargauer SVP.

    Allerdings auch etwas scheinheilig. Denn der unappetitliche Zürcher SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Herausgeber Roger Köppel steht Glarner in Bezug auf den russischen Massenmörder und Kriegsverbrecher als «Putin-Verehrer» in Nichts nach. Dies allerdings auf einem etwas höheren intellektuellen Level als beim «Dummschwätzer». Was die Angelegenheit auch nicht besser macht.

  • 9.4.2022 - Tag der Blut-, Tränen und Schweiss-Rede

    Polens Regierungschef Morawiecki : «Gespräche verleihen Putin Glaubwürdigkeit» und «Sanktionen funktionieren nicht»

    Polens Regierungschef Morawiecki hatte Frankreichs Präsident Macron für seine Telefonate mit Kreml-Chef Putin kritisiert. Macron reagierte daraufhin wenig diplomatisch. In den tagesthemen wiederholte Morawiecki nun seine Vorwürfe.Seit der russischen Invasion in die Ukraine hat die Europäische Union demonstrative Geschlossenheit gezeigt. Doch zumindest zwischen Frankreich und Polen ist es damit vorläufig vorbei.Auslöser ist die Kritik des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki an den Gesprächen zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Kreml-Chef Wladimir Putin. "Wie oft haben Sie mit Putin verhandelt und was haben Sie erreicht? Man debattiert und verhandelt nicht mit Kriminellen. Kriminelle müssen bekämpft werden", hatte Morawiecki bereits am vergangenen Montag gesagt. Es habe auch niemand mit Adolf Hitler verhandelt. Macron wies die Kritik zurück. Er habe "Stunden" in Gesprächen mit dem russischen Staatschef verbracht, sagte Macron am Donnerstag den Lesern von "Le Parisien". "Jede Diskussion ist von Zynismus geprägt, es ist nie ein Vergnügen." Es sei aber seine "Pflicht", den Dialog mit Putin aufrechtzuerhalten. Macron nennt Morawiecki "rechtsextremen Antisemiten

    "Zudem ging Macron den polnischen Regierungschef in einem Interview mit der Zeitung "Le Parisien" scharf an. Der französische Präsident nannte ihn einen "rechtsextremen Antisemiten, der LGBT verbietet". Macron beschuldigte Morawiecki außerdem, sich in den französischen Wahlkampf einzumischen, und wies auf dessen Nähe zu seiner rechtspopulistischen Rivalin bei den Präsidentschaftswahlen, Marine Le Pen, hin.

    "Gespräche verleihen Putin mehr Glaubwürdigkeit"

    Im tagesthemen-Interview (siehe Video) verteidigte Morawiecki nun seinen Standpunkt. Mit Putin zu sprechen helfe nicht, im Gegenteil: "Wenn man mit Putin spricht, verleiht man ihm damit nur mehr Glaubwürdigkeit. Ich denke, er hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt." Putin stehe an der Spitze dieser "Kriegsmaschinerie". Er sei persönlich verantwortlich für "all die Kriegsverbrechen und für den Völkermord, der aktuell in der ganzen Ukraine geschieht", sagte Polens Regierungschef und spielte zugleich auf die seiner Meinung nach ungenügenden Sanktionen gegen Russland an: "Wenn ich durch meine Worte einen Beitrag zu stärkeren, wirkungsvolleren Sanktionen leisten kann, dann hätte ich mein Hauptziel erreicht. Denn das Hauptziel besteht darin, der Ukraine zu helfen, dass sie ihre Souveränität verteidigen kann".

    Sanktionen funktionieren nicht

    Dieser Krieg werde entweder militärisch gewonnen, "und das versucht die Ukraine verzweifelt, oder wir gewinnen den Krieg in wirtschaftlicher Hinsicht". Man hätte bis jetzt aber "nichts Bedeutendes erreicht". Es gelte die Öffentlichkeit aufzurütteln und "weg von den interessengeleiteten politischen Ansätzen" zu kommen, "hin zu einer Politik des Gewissens". Gespräche mit Putin würden den Krieg jedenfalls nicht beenden. In Moskau gäbe es diesbezüglich nicht den "notwendigen Willen" für eine friedliche Lösung. Die Verhandlungen seien Teil einer "Aufschiebetaktik". "Hier werden zwar Verhandlungen geführt, doch sie sind künstlicher Natur. Und diese verbrecherischen Völkermordtaten der Russen gehen weiter, auch während die Verhandlungen laufen." Schreibt die ARD-Tagesschau.

    Es täte uns in Zeiten wie diesen gut, vielleicht wieder einmal die Geschichtsbücher aus den Jahren 1933 (Hitlers Ernennung zum deutschen Reichskanzler) bis 1945 (Ende des Zweiten Weltkriegs) hervorzuholen.

    Wenn jemand berechtigt ist, im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg Vergleiche zwischen Putin und Hitler zu ziehen, ist es der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Vergleichen heisst nicht gleichsetzen. Dennoch sind die Analogien zwischen dem Angriffskrieg Hitlers gegen Polen und dem Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine erschreckend.

    So wie sich Hitler den Rücken durch einen verbrecherischen «Nichtangriffspakt» mit Russlands Diktator Stalin freihielt, was letztendlich nichts anderes als die Aufteilung Polens zwischen dem Deutschen Reich und Russland und damit die Auslöschung Polens bedeutete, schloss Putin in weiser Voraussicht mit Chinas Präsident Xi Jinping schon frühzeitig einen «Freundschaftsvertrag», der beim Treffen an der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking von den beiden Diktatoren nochmals bekräftigt wurde.

    Damit hat Putin freie Hand, mit seinem Überfall auf die Ukraine auch den gesamten Westen zu destabilisieren. Sei es durch die unverzichtbaren Lieferungen von Rohstoffen wie Gas, Erdöl und Kohle oder durch den grössten Flüchtlingsstrom seit dem Zweiten Weltkrieg Richtung europäischer Staaten.

    Dass die von Putin als «Spezial-Operation zur Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine» befohlene Zerstörung und Auslöschung der Ukraine als freier Staat eine orchestrierte Aktion zwischen Russland und China darstellt, ist nicht von der Hand zu weisen. Nur scheut sich der Westen, dies auszusprechen. Denn die westliche Abhängigkeit von China ist inzwischen weit grösser als diejenige gegenüber Russland.

    Dass die Livestream-Telefonate der europäischen Staatenlenker mit einem «Kriminellen», wie der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Putin in seinem Interview mit der ARD bezeichnet, dem Zar von Moskau nur «mehr Glaubwürdigkeit» verschaffen, ist längst eine Tatsache. Macron, Scholz & Co. machen sich zu willfährigen Helfern des russischen Despoten.

    So werden Ausschnitte aus den Livestreams dieser Gespräche stante Pedes im Russischen Staatsfernsehen veröffentlicht, was eigentlich auch der europäischen Führung bekannt sein sollte.

    «Seht her, so kriechen und betteln sie vor uns, die europäischen Demokraten». In etwa so tönte schon einmal ein Kommentar des russischen TV-Moderators. Das ist Balsam für die russischen Seelen. Kein Wunder steht das russische Volk wie eine Wand hinter dem «Kriegsverbrecher», wie US-Präsident Biden den russischen Killer nennt.

    Politisch Andersdenkende der Lächerlichkeit und Verachtung preiszugeben, war schon seit jeher der Markenkern von Populisten. So sprach denn auch der «grösste Führer aller Zeiten», Adolf Hitler, vor seinem Scheinparlament von den «feigen Demokratien».

    Etwas abgeschwächter erleben wir in der kleinen Schweiz diesen Speak auch und vor allem durch die SVP, deren Wahlplakate nicht selten «an Kampagnen aus der NS-Zeit erinnern», wie der Aargauer Nationalrat Beat Flach in der Aargauer Zeitung feststellte. Ganz zu schweigen von den Putin-Verstehern aus ebendieser Partei, allen voran Köppel und seine «Weltwoche». IM «DER STANDARD» war kürzlich ein Artikel zu lesen, «warum Putin Rechte und Esoteriker so sehr betört». https://www.derstandard.at/story/2000134145803/warum-putin-rechte-und-esoteriker-so-sehr-betoert

    Dass die nach dem System «Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass» verfügten westlichen Sanktionen nicht funktionieren, erstaunt eigentlich niemanden. Wenn der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis das Kriegsverbrechen der russischen Arme in der ukrainischen Stadt Butscha partout nicht als «Kriegsverbrechen» bezeichnen will, weil dies der «diplomatischen Sprache» widerspreche, sagt dies eigentlich alles aus über die kriecherische Doppelmoral von vielen westlichen Politikern und Politikerinnen.

    Machen wir uns nichts vor: Ein Grossteil von den Cassis und wie sie alle heissen, stehen Gewehr bei Fuss, um endlich wieder einträgliche Geschäfte im Sinne des neoliberalen Business as usual der abartigen Art tätigen zu können. Entsprechend zögerlich werden denn auch die Sanktionen der Schweiz gegen Russland ausgeführt.

    Nun, ein Staat, der sich nicht zu schade war, Hitlers «Zahngold» und Kunstschätze der ermordeten Juden zu versilbern, scheint aus der Vergangenheit nichts gelernt zu haben. Jedenfalls einige seiner hohen Repräsentanten. Während in der Ukraine ein mutiges Volk auch um unsere europäische Freiheit kämpft, werden hierzulande immergleiche, salbungsvolle Worte abgesondert, die an Peinlichkeit kaum mehr zu überbieten sind.

    Man wagt nicht daran zu denken, was passiert, wenn erst die Weltmacht aus Asien dem Rest der demokratischen Welt die Systemfrage stellt. Dieser Tag wird kommen. Früher oder später. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Der Angriffskrieg Putins gegen den Westen, gegen die EU, gegen die NATO und insbesonders gegen Amerika, stellt für China eine wertvolle Pilotstudie dar.

    Es gibt allerdings europäische Politiker und Politikerinnen, die in dieser «Zeitenwende» an Statur gewonnen haben. Wie zum Beispiel Ursula von der Leyen, die vielgeschmähte Präsidentin der Europäischen Kommission, oder Robert Habeck, der deutsche Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gehört ebenfalls dazu. Er weiss aus der historischen Erfahrung seines eigenen Landes, wohin Appeasement-Politik führt.

    Erinnern wir uns in Auszügen kurz der Blut-, Tränen und Schweiss-Rede von Churchill am Pfingstmontag, 13. Mai 1940, vor dem britischen Parlament: «Ich habe nichts zu bieten als Blut, Mühsal, Tränen und Schweiss. Es ist Krieg zu führen, zu Wasser, zu Land und in der Luft, mit all unserer Macht und mit all der Kraft, die Gott uns geben kann, und Krieg zu führen gegen eine ungeheuerliche Gewaltherrschaft, die nie übertroffen worden ist in der dunklen, beklagenswerten Liste menschlichen Verbrechens. Sie fragen, was unser Ziel ist: ich kann in einem Worte erwidern: es ist der Sieg Sieg um jeden Preis Sieg trotz aller Schrecken, Sieg, wie lang und hart auch immer der Weg sein mag, denn ohne Sieg gibt es kein Überleben.»

    Es müsste eigentlich allen Akteuren der westlichen Politik klar sein, dass es ein «Business as usual» mit Putin niemals mehr geben kann. Geben darf. Ein Pakt mit dem Teufel ist noch nie gut ausgegangen. Das wusste schon Johann Wolfgang von Goethe. Mephisto aus «Faust» lässt grüssen.

  • 8.4.2022 - Tag der vielen Wahrheiten

    Die Pandemie liess nicht nur Covid-Kranke sterben

    Geht es allein nach den Todeszahlen, dann hat Österreich im Pandemiemanagement wenig Fortschritte gemacht. Im ersten Corona-Jahr 2020 starben hierzulande deutlich mehr Menschen als in gewöhnlichen Zeiten, und auch im Jahr darauf war das – wiewohl auf niedrigerem Niveau – nicht anders. Im Vergleich zur Prä-Covid-Periode 2016 bis 2019 betrug die Übersterblichkeit 2021 laut Berechnung der Austrian Health Academy 6,8 Prozent.

    Besonders bemerkenswert ist dabei aber: Der hohe Todeszoll lässt sich keinesfalls allein mit jenen Infizierten erklären, die das Virus dahingerafft hat – im Gegenteil. "Der Großteil der Übersterblichkeit ist auf Menschen zurückzuführen, die zum Zeitpunkt des Todes gar nicht an Covid erkrankt waren", sagt Maria M. Hofmarcher, Co-Autorin der Studie: "Die Pandemie hat das Sterberisiko für alle erhöht." Gerade einmal acht Prozent der Todesfälle über das gewöhnliche Maß hinaus entfallen auf Corona-Kranke.

    Warum das so ist? Hieb- und stichfeste Erklärungen sind schwierig, zumal den Forschern der Einblick in die Diagnosen der Non-Covid-Toten fehlt. Doch manche Annahmen liegen nahe.

    Möglichst nicht ins Spital

    Für das erste Jahr der Pandemie sei es logisch, dass viele Nichtinfizierte starben, sagt der ebenfalls an der Studie beteiligte Arzt Ludwig Kaspar. Möglichst nicht ins Spital fahren, habe die Botschaft im ersten strengen Lockdown gelautet, wenn jemand die Gesundheitshotline 1450 anrief. Das hätten manche zu sehr beherzigt – und seien zu Hause an Herzinfarkten oder anderen Komplikationen gestorben.

    Doch erschreckend findet der Arzt, dass das Phänomen auch im zweiten Jahr nicht verpufft ist. Obwohl die Lockdowns allgemein immer lockerer genommen wurden, habe an den Spitälern offenbar weiterhin ein restriktives Klima geherrscht: "Die Menschen fühlten sich eher abgelehnt als empfangen."

    Die Verschiebung vermeintlich nicht lebensnotwendiger Operationen, etwa von Eingriffen am Herzen, ist eine andere Erklärung. Hofmarcher verweist überdies darauf, dass die Personalausstattung der Spitäler schon vor der Pandemie nicht mit dem wachsenden Patientenandrang Schritt gehalten habe: Die zusätzliche Überlastung durch Corona könnte die Qualität der Versorgung beeinträchtigt haben.

    Zu wenig Alternative für Kranke

    Wenn die Spitäler keine adäquate Versorgung mehr bieten, müssten andere Ambulanzen oder niedergelassene Ärzten einspringen, sagt die Expertin – doch genau das sei ungenügend passiert. Einmal mehr habe es im kompetenzmäßig zwischen Bund und Ländern zersplitterten Gesundheitssystem an Kooperation gefehlt. Unverständlich sei es, dass die nun zentralisierte Gesundheitskasse keine tragende Rolle gespielt habe. Kaspar fügt an: "Dass Föderalismus für eine Pandemie schlecht ist, haben wir alle gesehen."

    Ebenfalls kein erfreuliches Zeugnis stellt ein internationaler Vergleich mit weiteren neun EU-Staaten aus. In puncto Übersterblichkeit liegt Österreich 2021 weiter vorn als noch im Jahr davor. Länder wie Belgien mögen mittlerweile nicht zuletzt deshalb weniger Tote verzeichnen, weil die Situation im ersten Jahr umso dramatischer war – angeschlagene, ältere Menschen sind sozusagen früher weggestorben als hierzulande. Doch die Forscher lesen aus den Daten auch spezielle heimische Probleme heraus.

    Das Hin und Her bei den Corona-Maßnahmen sei in anderen Ländern weniger ausgeprägt als in Österreich, sagt Hofmarcher: Der schwer verständliche Zickzackkurs habe die Moral bei der Einhaltung der Regeln untergraben – und in der Folge zu mehr Infektionen, Spitalpatienten und Todesfällen geführt.

    Gamechanger nicht genutzt

    Vor allem aber sei es nicht gelungen, die Impfung ausreichend als "Gamechanger" zu nutzen. Der statistische Vergleich zeige klar: je höher die Immunisierungsrate, desto geringer die Belegung der Intensivstationen mit Covid-Kranken – was auch zu weniger Todesfällen bei den Nichtinfizierten führe.

    Jüngste Daten weisen auch für die Gegenwart keinen erfreulichen Trend aus: Laut Mortalitätsmonitoring der Stadt Wien zeigte sich bei den über 65-Jährigen in der letzten Woche erstmals im laufenden Jahr wieder eine eindeutige Übersterblichkeit in Österreich. Schreibt DER STANDARD.

    Wer vor etwa drei Jahrzehnten auf der Autobahn A1 von der Westschweiz her kommend Richtung Bern fuhr, konnte irgendwo zwischen Payerne und der Stadt Bern an einer Autobahnüberführung die in riesengrossen Lettern gesprayte Botschaft lesen: «Es gibt der Wahrheiten viele. Wohlverstanden!»

    Die Zeit wird kommen, in welcher die Corona-Pandemie politisch aufgearbeitet werden muss. Dass daraus unappetitliche, parteipolitische Hickhacks entstehen werden, die nicht unbedingt der Wahrheit, dafür aber der Parteiprofilierung verpflichtet sind, dürfte jetzt schon klar sein.

    Bei all dem zu erwartendem Gewürge sollten wir dann, wenn das parteipolitische Gesülze über uns wie eine Lawine aus zusammengestanzten Worthülsen hereinbricht, die philosophische Weisheit des Sprayers von der Autobahn A1 in unseren persönlichen Bewertungen und Schnappatmungen nicht vergessen: «Es gibt der Wahrheiten viele. Wohlverstanden!»

    PS: Ein paar Autobahnüberführungen weiter war eine weitere Botschaft, diesmal in Frageform, des vermutlich gleichen Sprayers zu lesen: «Besch ou älei?» (Bist du auch allein?)

    Waren das noch Zeiten, als man bei der Fahrt auf der Autobahn mit philosophischen Weisheiten statt mit Sorgen über hohe Benzinpreise beglückt wurde!

  • 7.4.2022 - Tag der Kriegsgewinnler

    So verdienen Mineralölkonzerne Milliarden am Spritpreisanstieg

    Diesel und Benzin haben sich seit Russlands Überfall auf die Ukraine erheblich verteuert. Laut einer neuen Greenpeace-Studie hat die Mineralölwirtschaft ihre Margen massiv ausgeweitet.

    Europas Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber erwirtschaften laut einer Greenpeace-Studie Zusatzprofite in Milliardenhöhe durch den drastischen Anstieg der Benzin- und Dieselpreise. Demnach hat die Branche ihre Margen im Windschatten des russischen Krieges erheblich erhöht. Besonders hoch sind diese Einnahmen in Deutschland.

    Der Untersuchung zufolge hat die Mineralölbranche seit Russlands Invasion in der Ukraine zusätzliche Roherträge – also höhere Erlöse für Kraftstoff abzüglich der gestiegenen Kosten für Rohöl – von insgesamt etwa 3,3 Milliarden Euro erwirtschaftet.

    Dies entspreche einem sogenannten Krisenprofit von durchschnittlich 107 Millionen Euro pro Tag, heißt es in der bislang unveröffentlichten Studie. Sie wurde von dem Hamburger Energieexperten Steffen Bukold für Greenpeace erstellt und lag dem SPIEGEL vorab vor.

    Am höchsten sind diese »Krisenprofite« laut der Studie in der Bundesrepublik: mit durchschnittlich 38,2 Millionen Euro pro Tag. Dahinter folgen Frankreich (13,3 Millionen Euro), Italien (12,5 Millionen Euro), Spanien (7,6 Millionen Euro) und Österreich (4,3 Millionen Euro).

    Dabei füllen vor allem die sprunghaft stark gestiegenen Einnahmen aus dem Verkauf von Diesel die Kassen der europäischen Mineralölwirtschaft. In Deutschland ist dieser Kraftstoff neuerdings teurer als Super E10. Auf Diesel entfällt Greenpeace zufolge ein durchschnittlicher »Krisenprofit« von 94 Millionen Euro pro Tag, bei Ottokraftstoff sind es 13 Millionen.

    Zugrunde liegt all diesen Zahlen ein Vergleich von Rohöl-, Raffinerie- und Tankstellenpreisen:

    • Laut Studie verteuerte sich Rohöl der Nordsee-Referenzsorte Brent bis zum 22. März im Schnitt um 19,4 Cent je Liter.

    • Der Raffineriepreis für Diesel hingegen stieg um mehr als 30 Cent – und an der Tankstelle wurden für den Liter im Mittel sogar 36,5 Cent mehr verlangt, vor Steuern wohlgemerkt.

    • Benzin verteuerte sich ab Raffinerie um 20,5 Cent und an der Zapfsäule um durchschnittlich 26,7 Cent pro Liter.

    • Die zusätzlichen Margen wurden mit den verkauften Mengen des jeweiligen Sprits multipliziert.

    Die zusätzlichen Roherträge von 3,3 Milliarden Euro werden sich laut Studie auch in ähnlich hohen Gewinnsteigerungen für die Unternehmen niederschlagen.

    Zwar müssten die Raffinerien höhere Kosten für von ihnen verbrauchtes Erdgas tragen, heißt es in der Studie. Im Gegenzug aber seien die Ausgaben für russisches Rohöl erheblich niedriger als die für das den Berechnungen zugrunde gelegte Nordseeöl Brent. Russisches Öl wird zurzeit mit deutlichen Preisabschlägen gegenüber Brent gehandelt.

    Auch die von der Bundesregierung geplante vorübergehende Steuersenkung in Höhe von 14 Cent je Liter Diesel und 30 Cent je Liter Benzin würde die Profite der Mineralölwirtschaft nicht schmälern. Im Gegenteil: Es könnte sogar passieren, dass die Preise an der Zapfsäule nicht entsprechend stark fallen – und sich im Gegenzug die Margen erhöhen.

    »Die Ölindustrie bereichert sich seit Jahrzehnten auf Kosten des Klimas und unser aller Zukunft. Nun zeigt sich, dass uns die Ölkonzerne mitten in einem furchtbaren Krieg auch noch schamlos über den Tisch ziehen«, sagte Martin Kaiser, der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, dem SPIEGEL.

    Greenpeace fordert, dass Europas Regierungen kurzfristig durch eine neue Steuer die Krisenprofite der Konzerne abschöpfen und das Geld verwenden sollen, um sozial schwache Haushalte für ihre steigenden Energiekosten zu kompensieren.

    Zugleich müsse die EU-Kommission die Dekarbonisierung des EU-Verkehrssektors beschleunigen. Ziel müsse sein, dass schon von 2028 ab keine Autos mit Verbrennungsmotors mehr neu verkauft werden dürften. Bislang ist dieses Zulassungsverbot für 2035 geplant. Schreibt DER SPIEGEL.

    Also sowas Ungeheuerliches hätte wirklich niemand gedacht. Halt! Da war doch was?

    Sind nicht seit Bestehen der Mineralölindustrie die Preise stets an Ostern an den Zapfsäulen gestiegen?

    So kommt es halt, wenn der Staat Kernaufgaben dem «Markt» und damit der Wirtschaft überträgt. Kriegsgewinnler brauchen gar keinen Krieg oder Notlagen. Kriegsgewinnler gewinnen immer.

    Wie das Beispiel «Osterverkehr» zeigt, genügt schon der Verdacht auf ein «mutmasslich» höheres Verkehrsaufkommen, um die Taschen der Gierhälse zu füllen.

    Die «heilige Kuh» und das «goldene Kalb» des Marktes richten eben wirklich alles, solange es um Gewinne geht. Nur die Verluste werden sozialisiert und süffisant dem Staat vor die Hütte gekippt.

    Frohe Ostern!

  • 6.4.2022 - Tag der grössten Umweltsünder

    Boomende Sonnenenergie: Wie sich die Schweizer Solarindustrie von China befreien will

    Solarenergie anstatt Öl und Gas. Doch auch bei der Photovoltaik ist der Westen abhängig: von China. Die meisten Solar-Module und -zellen stammen von dort. Schweizer Unternehmen wollen die Solarindustrie zurück nach Europa holen.

    Solarmonteure haben viel zu tun auf Schweizer Dächern. Sonnenenergie ist gefragter denn je. Die Nachfrage übersteigt das Angebot – bei Solarmodulen aus China.

    Kunden müssen bis zu einem halben Jahr warten, sagt Lukas Meister. Seine Firma Clevergie ist auf Produkte für erneuerbare Energien spezialisiert. «Es kann auch sein, dass überhaupt kein Liefertermin genannt wird, weil die Situation zu unsicher ist». Unsicher, weil die Lieferketten wegen der Corona-Situation in China noch immer unterbrochen sind. Zudem benötigt China die Module selbst in grossen Mengen. Das Land setzt auch zunehmend auf die Sonne als Energielieferanten.

    China als Klumpenrisiko

    Schweizer Solarprodukt-Hersteller produzieren zwar hochwertige Solarmodule in der Schweiz. Doch ohne China ginge nichts. Fast alle Solarzellen und auch der Rohstoff Silizium, den man für dafür benötigt, stammen aus China.

    Zudem gab es Kritik an der Solarindustrie in der Region Xinjiang, wegen Zwangsarbeit bei der Gewinnung der Rohstoffe und der Herstellung des Polysiliziums für die Zellen.

    «Ich erachte die Abhängigkeit von China als kritisch», sagt Lukas Meister. «Die Abhängigkeit von Solarmodulen aus Asien ist fast höher als bei Erdölprodukten in anderen Ländern.»

    Auch die Firma 3S in Thun ist abhängig von China. Das Unternehmen produziert individualisierte Solarmodule, die – ins Hausdach integriert – auch als Ziegel dienen. Die Module werden im eigenen Werk hergestellt. Die Produktion wachse jährlich um 30 Prozent. Doch die Zellen stammen auch aus China.

    «Wenn wir aus irgendeinem Grund keine chinesischen Waren mehr haben und die Industrie in Europa noch nicht aufgebaut ist, können wir keine weiteren Solarprodukte herstellen», sagt Patrick Hofer-Noser, Geschäftsführer von 3S.

    Eine Frage der Grösse

    Die Firma Megasol Energie aus Deitingen SO erwähnt gerne ihre Leuchtturm-Projekte in Basel: Beim Amt für Energie und Umwelt oder bei Coop, wo ganze Fassaden mit Solarmodulen verbaut wurden, die als solche optisch kaum erkennbar sind. Doch auch dieses Unternehmen stünde ohne China still. Megasol produziert Standardmodule ebenfalls in China, im eigenen Werk.

    Man könne die Solarindustrie, die nach 2010 von Europa nach China abgewandert ist, wieder zurückholen, meint Megasol-Mitgründer Daniel Sägesser. Doch es wäre eine Herausforderung, eine grosse Industrie neu anzusiedeln. «Das wäre in den ersten Jahren mit massiven Investitionen verbunden, die man nicht am Markt amortisieren kann», meint Sägesser.

    Meyer Burger will Produktion zurückholen

    Das Schweizer Solar-Unternehmen Meyer Burger schreibt seit 10 Jahren rote Zahlen. Die Produktion von Solarmodul-Maschinen hat das Unternehmen aufgegeben, nun will man den Kampf gegen die Solarmacht China aufnehmen.

    Seit 2021 produziert Meyer Burger Solarmodule und -zellen in Deutschland. Noch nicht in grossen Mengen, doch das soll sich bald ändern. Unterstützt mit Fördergeldern der EU. Auch das Silizium stammt aus Europa.

    Die chinesische Solarindustrie habe den Vorteil eines geschlossenen Ökosystems von Zulieferern, sagt Gunter Erfurt, Geschäftsführer von Meyer Burger. «Das ist in Europa noch nicht der Fall.» Sein Unternehmen habe aber grosse Pläne, es will zum «Gigawatt-Spieler» werden. Dafür müssten in Europa auch die Lieferketten aufgebaut werden. «Es ist alles noch vorhanden, die Wurzeln sind noch da, und man muss jetzt die Pflänzchen giessen, damit sie wieder schön und gross werden», sagt Erfurt.

    Schweizer Solarindustrie will Standortförderung

    3S-Geschäftsführer Patrick Hofer-Noser begrüsst solche Pläne. «Die Frage wird sein, was die Schweiz macht?». Der Standort Schweiz könne mit Forschung an ihren Hochschulen punkten und auch mit innovativen Solar-Startups.

    Doch es brauche noch mehr, sagt David Stickelberger, Geschäftsführer von Swissolar. Industriepolitik sei notwendig, also Standortförderung, damit sich mehr Solarunternehmen in der Schweiz ansiedeln.

    Eine umstrittene Forderung, vor allem in bürgerlichen Kreisen. Der Weg zu einer konkurrenzfähigen europäischen Solarindustrie steht noch am Anfang. Schreibt SRF.

    Zu welchen Verwerfungen Abhängigkeiten von anderen Staaten führen, deckt nicht erst der Ukraine-Krieg mit aller Brutalität auf. Schon die Corona-Pandemie zeigte in erschreckender Art und Weise, dass die Schweiz nicht einmal mehr in der Lage war, einen simplen Stoff-Fetzen als Schutz vor dem Virus für die Bevölkerung zu produzieren.

    Aber es sind nicht nur Kriege und Pandemien, die unsere verhängnisvolle Globalisierungspolitik als das entlarven, was sie letztendlich ist: Eine der grössten Gefahren nicht nur für die Menschheit, sondern für die Erde insgesamt. Der Klimawandel lässt grüssen! Billigstprodukte und Bestandteile für unsere hiesigen industriellen «Just-in-Time»-Produktionen umrunden den halben, wenn nicht gar den ganzen Erdball, bevor sie bei uns eintreffen. Das hinterlässt eindeutige Spuren. Weltweit. Denn eine globalisierte Exportwirtschaft führt auch zur Globalisierung der Umweltprobleme.

    Langfristig wird für die auf Dienstleistungen umgemodelten Staaten ein weiteres Problem hinzukommen: Wie sollen die Millionen von Menschen aus dem Niedrigstlohnsektor beschäftigt werden? Auf diese Frage hat nicht einmal Amerika eine Antwort, auch wenn Donald Trump unter vielen anderen Versprechen mit dem Slogan «I'll bring back the jobs from China to the USA» die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat. Dass er keinen einzigen Job aus China in die USA zurückbrachte, ist eine andere Geschichte.

    Wenn die Schweizer Solarindustrie (wieder) konkurrenzfähig werden will, wird die Politik nicht umhin kommen, auf ein altes Instrument aus der Mottenkiste der Steuerung nationaler Interessen zurückgreifen müssen: Die Zölle. Der Begriff «Einfuhrsteuern» wird zwar von den Hardcore-Neoliberalen und Apologeten der Konzernpolitik als Teufelszeug verflucht, ist aber trotzdem nichts anderes als ein wirksames Element zur Steuerung einer vernünftigen Industrie- und Klimapolitik. Mit Abschottung hat er rein gar nichts zu tun. Mit Verantwortlichkeit gegenüber dem eigenen Land und dem Erdklima jedoch sehr viel.

    Die vielgescholtene EU hat dies im Ansatz bereits begriffen. Sie muss die hehren Absichten nur noch umsetzen.

  • 5.4.2022 - Tag der Träume an das Gute im Menschen

    530 Firmen zahlten Dividenden – trotz Corona-Hilfen

    Viele Unternehmen in der Schweiz haben unter der Coronakrise gelitten. Ohne finanzielle Unterstützung hätten sie die Pandemie wohl nicht überstanden. Das sagt ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Der Bericht hält fest: Selbst mit Krediten, für die der Bund bürgte, gerieten viele Unternehmen während der Pandemie in Schieflage. Trotz eines Verbots hätten 530 Firmen aber auch Gewinne ausgeschüttet, in Form von Dividenden. Das würde gegen das Dividendenausschüttungsverbot verstossen.

    Diese Unternehmen hatten ein Bürgschaftsvolumen von 158 Millionen Franken, wie die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in einem am Montag veröffentlichten Bericht festhält. An Dividenden wollten sie insgesamt 209 Millionen Franken ausschütten.

    Bis Ende September des Vorjahrs gab es insgesamt 2151 mutmassliche Verstösse gegen das Dividenden- oder Kapitalaufstockungsverbot. 258 waren noch in Abklärung. In 242 Fällen bestätigte sich der Missbrauchsverdacht nicht.

    1627 Fälle kamen nicht zur Anzeige

    Weitere 1627 Fälle korrigierte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ohne Anzeige. Strafanzeigen reichte es in 24 Fällen mit einem Kreditvolumen von 5.2 Millionen Franken ein. Insgesamt sah sich das Seco bis zum Ende des dritten Quartals 2021 mit 8739 Verdachtsfällen von möglichen Missbräuchen konfrontiert.

    71 Prozent davon hatte die EFK gemeldet. Mehr als 5000 Fälle waren bis Ende des dritten Quartals 2021 abgeschlossen. In 84 Prozent dieser Fälle erwies sich der Missbrauchsverdacht als gerechtfertigt. Das führte zu Korrekturen oder/und Strafanzeigen. Schreibt SRF.

    Wer etwas anderes erwartet hat, ist entweder ein/e Narr / Närrin oder ein/e unverbesserliche/r Träumer / Träumerin mit dem Glauben an das Gute.

  • 4.4.2022 - Was im Krieg zuerst stirbt und was überhaupt nicht sterben kann

    Russische Kriegsverbrechen: David Nauer – «Diese Bilder werden den Gang des Kriegs verändern»

    Nach dem Abzug der russischen Truppen aus der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist das Ausmass der Gräueltaten an der Zivilbevölkerung sichtbar geworden. Vor allem die Bilder der vielen getöteten Zivilisten in Butscha lösten international Entsetzen aus. Auslandredaktor David Nauer war diese Woche in der Ukraine. Er hat sich die Fotos genauer angeschaut.

    SRF News: Die Fotos vermitteln den Eindruck, dass das russische Militär ukrainische Zivilisten hingerichtet oder wahllos erschossen hat. Wie glaubwürdig sind diese Fotos?

    David Nauer: Sie sind glaubwürdig. Westliche Journalisten, die ich zum Teil persönliche kenne, sind vor Ort und bestätigen, was auf den Fotos zu sehen ist. In Butscha liegen zahlreiche Leichen von Zivilisten auf den Strassen; einige mit auf den Rücken gebundenen Händen oder jemand der auf seinem Fahrrad erschossen wurde, die Einkäufe liegen neben ihm. Es gibt Zeugenaussagen, dass es russische Soldaten waren, die Zivilsten exekutiert haben. Wenn man alles zusammen nimmt, hat die russische Armee im Umland von Kiew schwere Kriegsverbrechen begangen.

    Zivilisten im Krieg gezielt zu töten, gilt gemäss der Genfer Konvention als Kriegsverbrechen. Ist das ein neues Ausmass an Grausamkeit in diesem Krieg?

    Dieser Krieg war von allem Anfang an grausam. Die Russen schiessen seit Wochen die Stadt Mariupol in Schutt und Asche, eine Stadt mit Hunderttausenden Einwohnern. Aber diese Verbrechen wie in Butscha sind monströser und brutaler. Die Leichen mit Schusswunden, mit auf den Rücken gebundenen Händen, das sind Bilder, die in der Ukraine, aber auch im Westen wahnsinnig viel auslösen. Empörung und Wut sind zu spüren und auch politisch lösen diese Bilder etwas aus. Ich glaube, dass diese Bilder den Gang des Krieges verändern.

    Sie sprechen damit auch die Friedensverhandlungen an?

    Ja, denn die Friedensverhandlungen sind viel schwieriger geworden. Wie soll die Ukraine nun einem Kompromiss mit Russland zustimmen und vielleicht sogar Gebiete abtreten? Mit einem Land, dessen Soldaten mutmasslich Zivilisten gezielt ermorden? Diese Verbrechen haben einen baldigen Friedensschluss sehr viel schwieriger und unwahrscheinlicher gemacht.

    Für den Westen ist klar, Russland muss für die Kriegsverbrechen bestraft werden und will die Sanktionen massiv verschärfen. Wie scharf müssen sie sein, damit Russland sich zurücknimmt?

    Von Sanktionen kann kein Kriegsende erwartet werden. Russland ist schon jetzt weitgehend vom internationalen Finanzmarkt und auch zu einem guten Teil von westlichen Waren und Dienstleistungen abgeschnitten – trotzdem führt Putin den Krieg weiter. Die Wirtschaft scheint ihn im Moment nicht zu interessieren. Deswegen denke ich, dass Sanktionen höchstens langfristig etwas bewirken können, indem sie Russland schwächen. Das vor allem, wenn sie hart sind, etwa der Boykott von russischem Gas und Öl, was immer wieder gefordert wird. Allerdings würde so eine Massnahme auch für den Westen sehr teuer. Die westlichen Gesellschaften müssen bereit sein, einen hohen Preis zu bezahlen, um die russische Aggression zu stoppen.

    Aus der Region um Kiew haben sich die russischen Truppen nun zurückgezogen. Muss nun befürchtet werden, dass nach diesem Rückzug Kiew später doch wieder angegriffen wird?

    Kurzfristig ist Kiew sicherer geworden. Die ukrainische Armee hat die Russen vor der Hauptstadt gestoppt und schwer in Bedrängnis gebracht, deswegen sind die Russen nun abgezogen. Aber es wohl nur ein taktischer Rückzug, denn die Truppen dürften nun einfach in den Osten verlegt werden – der Kreml will den Donbas erobern und er braucht dort mehr Feuerkraft. Das heisst, die relative Ruhe für Kiew bedeutet mehr Gewalt im Osten. Das Gespräch führte Roger Brändlin. Schreibt SRF.

    Ja, es sind verstörende Bilder, die uns durch Mark und Bein gehen und uns auf schockierende Art und Weise zeigen, auf welcher Brutalitätsstufe der russische Angriffskrieg in der Ukraine stattfindet.

    Die Empörung in den westlichen Staaten ist gross und selbst die Schweizer Putinversteher schweigen für einmal. Jedenfalls bis jetzt.

    Und ja, anders als schwerste Kriegsverbrechen kann man die Greueltaten der russischen Armee in Butscha und Mariupol nicht bezeichnen. Allerdings waren sie das auch in Tschetschenien, Georgien, in der Ostukraine und in Syrien.

    Russlands Armee unter dem Oberbefehl von Putin folgt der immergleichen Blaupause. Nur haben uns die Kriegsverbrechen an den vorgenannten Schauplätzen damals nicht wirklich interessiert. Es wurden von unseren Qualitätsmedien auch keine Live-Ticker eingerichtet. Die westlichen Sanktionen fanden entweder überhaupt nicht statt oder waren so zahm, dass sie niemandem weh taten.

    Ich befürchte, dass sich etliche westliche Politiker*innen heimlich händeringend danach sehen, endlich wieder befreit von Sanktionen mit dem Schlächter von Moskau einträgliche Geschäfte abschliessen zu können.

    Laut einer derzeit viel zitierten Floskel stirbt in jedem Krieg die Wahrheit zuerst. Ganz im Gegensatz zur Moral. Was nie vorhanden war, kann auch nicht sterben. Denn wäre die Moral auch nur im Ansatz vorhanden, gäbe es in unserer aufgeklärten Welt längst keine Kriege mehr.

    Die menschliche Gier, gepaart mit Naivität und Dummheit, lässt Moral nicht zu. Auch nicht in der «hehren Wertegemeinschaft des Westens».

    Die «westlichen» Kriege seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren auch nichts anderes als Kriegsverbrechen. Was die russischen Angriffskriege dennoch in keiner Art und Weise rechtfertigt.

    PS: Warum «Moral», wie wir sie uns vorstellen, in der menschlichen DNA nicht stattfinden kann, erklärt Ihnen Wikipedia.

  • 3.4.2022 - Tag der gerubelten Politiker

    Die absurde Mär von den zwei Putins - die Wahrheit ist: Deutschland wurde verraten

    Deutschland braucht einen Untersuchungsausschuss, um zu klären, wie es geschehen konnte, dass das Land von Putin abhängig gemacht und so die nationale Sicherheit aufs Spiel gesetzt wurde. Wer waren die Profiteure?

    Zu den schärfsten Waffen des Parlaments gehört die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Sobald ein Viertel der Abgeordneten beschließt, dass bei Politikern oder Regierungsmitgliedern ein Fehlverhalten vorliegt, das der Aufklärung bedarf, muss der Bundestag entsprechend handeln.

    Der Untersuchungsausschuss hat weitgehende Beweiserhebungsrechte, das macht ihn zu einem gefürchteten Instrument. Er kann nach Belieben Sachverständige benennen und Zeugen vorladen. Er darf sogar Zeugen in Haft nehmen lassen, wenn diese nicht aussagen wollen. Das Einzige, was ihn von einem normalen Prozess unterscheidet: Niemand wandert nach dem Abschlussbericht ins Gefängnis. Das zu entscheiden, bleibt einem ordentlichen Gericht vorbehalten. Dafür tagt der Ausschuss öffentlich, sodass sich jeder ein Bild vom Stand der Untersuchung machen kann.

    Warum ich das schreibe? Weil ich glaube, dass wir dringend einen Untersuchungsausschuss brauchen, der die Frage klärt, wie es geschehen konnte, dass sich Deutschland von seinem ärgsten Feind abhängig gemacht hat. „The Plot Against America“ hat Philip Roth einen berühmten Roman genannt. „The Plot Against Germany“ könnte man den Untersuchungsauftrag in Anlehnung an Roth nennen. Wer hat die Sicherheitsinteressen unseres Landes verraten und warum?

    Staatsanwälten wird geraten: Folgt der Spur des Geldes

    Nach Zeugen der Anklage muss man nicht lange suchen. Man braucht nur den Bundeskanzler vorladen. Am Sonntag war Olaf Scholz bei „Anne Will“ zu Gast, wo er noch einmal ausführte, warum ihm keine andere Wahl bleibe, als aus Russland weiter Gas und Öl zu beziehen.

    Wir befinden uns in der sechsten Kriegswoche. Jeden Tag erreichen uns neue Nachrichten über russische Kriegsverbrechen. Das Bundeskabinett debattiert über einen Raketenschirm, der uns vor Angriffen aus dem Osten schützen soll. Und dennoch überweisen wir weiterhin Millionen nach Moskau, weil andernfalls die Bänder stillstünden und das Land in eine schwere Rezession taumeln würde. Braucht es eines weiteren Beweises, dass die Sicherheit Deutschlands auf sträfliche Weise untergraben wurde? Ich denke, das würde vor jedem Gericht der Welt als Anfangsverdacht durchgehen.

    Was war das Motiv: Dummheit? Berechnung? Der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass es nicht besonders schlau ist, sich bei lebenswichtigen Gütern auf einen Lieferanten zu konzentrieren. Statt das Risiko zu streuen, also nicht die Eier alle in einen Korb zu legen, wie die schöne englische Redewendung lautet, haben die Verantwortlichen genau das getan. Wer Einwände äußerte oder zur Vorsicht riet, wurde abgebürstet.

    Folgt der Spur des Geldes, ist eine Anweisung, die Staatsanwälten an die Hand gegeben wird, wenn sie Mafiastrukturen durchleuchten sollen. Das wäre auch in diesem Fall der erste Aufklärungsauftrag: Wo sitzen die Profiteure dieser selbstmörderischen Energiepolitik? Wer hielt Kontakt in den Verwaltungsapparat und in die Parteizentralen? Über wen liefen die Drähte nach Moskau?

    Zu den Zeugen sollten auch Gerhard Schröder und Lars Klingbeil gehören

    Alle schauen auf Gerhard Schröder, den deutschen Statthalter des Kreml-Herrschers. Aber kein Capo agiert allein. Hinter jedem Mafia-Boss stehen Helfer und Unterbosse. Einige Namen sind bekannt. Ganz oben auf die Zeugenliste gehört der ehemalige Daimler-Manager Klaus Mangold, der als Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Jahre lang das Geschäft Putins in Deutschland besorgte.

    Bis heute sitzt Herr Mangold in diversen Beiräten, wo man seine Beziehungen schätzt. Hat er selbst profitiert? Hat er andere profitieren lassen? Geld war immer in Hülle und Fülle da, das machte ja einen Teil der russischen Verführungskraft aus. Die Russen sind keine Knauser, wenn es darum geht, die Dinge in ihrem Sinne zu bewegen. Millionen flossen über Jahre in die politische Landschaftspflege. Von den Empfängen in der Botschaft schwärmen Gäste noch heute.

    SPD: Diverse Verbindungen nach Russland und zu Putin

    Die Verbindungen in die SPD wären einen eigenen Ermittlungsschwerpunkt wert. Da ist Heino Wiese, ehemaliger Landesgeschäftsführer der SPD Niedersachsen und einer der umtriebigsten Kontaktanbahner im deutschen Putin-Reich. Auch Lars Klingbeil, lange Jahre Generalsekretär der SPD und heute Parteichef, wäre sicher ein lohnender Zeuge.

    Die Ausschussmitglieder könnten ihn zum Beispiel zu seinem Engagement in dem Verein „Deutschland Russland – Die neue Generation“ befragen, einem dieser Netzwerkverbünde, die sich als „non profit“ und unabhängig bezeichnen. Im Kuratorium neben Klingbeil: Maria Kotenewa, Gattin des früheren russischen Botschafters in Berlin, sowie das Gazprom-Aufsichtsratsmitglied Viktor Martynow. Unter den Sponsoren: Staatsunternehmen wie Gazprom Germania oder der Stahlkonzern Severstal.

    Grosny, Georgien, die Krim und Bombenhilfe für Assad – und dann Nord Stream 2

    Die Russlandfreunde verbreiten nun, Putin habe sich radikal gewandelt. Es gäbe einen Putin 1 und einen Putin 2. Putin 1 sei der Deutschlandfreund, der davon geträumt habe, Russland einen geachteten Platz im Kreis der Völkergemeinschaft zu verschaffen. Das sei der Putin, auf den man bis zum Schluss gesetzt habe. Putin 2 ist der ruchlose Diktator, der sich fremde Länder nimmt wie andere Leute Glaskugeln.

    Der Schönheitsfehler an dieser Erzählung ist, dass Putin 1, wenn es ihn denn je gegeben haben sollte, schon ziemlich lange von der Bildfläche verschwunden ist. Die Bilder des zerstörten Mariupol gleichen auf gespenstische Weise denen aus dem zerbombten Grosny, und dessen Zerstörung liegt jetzt auch schon fast 30 Jahre zurück.

    Nach der Bombardierung Grosnys folgte der Einmarsch in Georgien, die Annexion der Krim, die Infiltration der Südukraine, die Bombenhilfe für Assad – ohne dass dies die Front der Russlandfreunde nennenswert beeindruckt hätte. Im Gegenteil: Jede Aggression wurde mit dem Argument beantwortet, jetzt müsse man erst recht im Gespräch bleiben. Es ist zwischenzeitlich etwas in Vergessenheit geraten, aber der Vertrag zum Bau von Nord Stream 2 wurde erst nach dem Griff Putins nach der Krim abgeschlossen, nicht vorher.

    Schwesigs Tarnorganisation – dagegen stinkt sogar die Spendenaffäre der CDU ab

    Es gibt auch ein paar interessante Nebenaspekte. Die Abgeordneten könnten sich die Entscheidung näher ansehen, selbst die Kontrolle über den größten deutschen Gasspeicher an Gazprom zu übertragen. Wie wir heute wissen, liegt der Füllstand seit Anfang 2021 weit unter dem Normalpegel. Hat da niemand im Wirtschaftsministerium hingeschaut? Oder war es den Verantwortlichen egal?

    Und wie verhält es sich mit der Tarnorganisation, die Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, ins Leben gerufen hat? Was als Umweltstiftung firmierte, war in Wahrheit nichts anderes als ein Vehikel zur Durchsetzung russischer Interessen in Deutschland. 20 Millionen Euro kamen direkt von Gazprom. Dagegen stinkt sogar die Spendenaffäre der CDU ab.

    Melnyk kontert Steinmeiers Geschichtsklitterung zu Nord Stream 2

    Jeder Untersuchungsausschuss strebt einem Höhepunkt zu. Wenn es einen Architekten der deutschen Russlandpolitik gibt, dann den heutigen Bundespräsidenten. Es war Frank-Walter Steinmeier, der erst als Kanzleramtschef unter Schröder und dann als zweimaliger Außenminister unter Angela Merkel die Abhängigkeit von russischer Energie als Projekt zur Friedenssicherung verstand und vorantrieb.

    Noch vor einem Jahr setzte Steinmeier sich für die neue Gaspipeline ein, dieses Mal mit dem Argument, dass Deutschland Russland aufgrund seiner Geschichte den Bau schulden würde. Die historische Verantwortung gebiete die Fertigstellung des Vorhabens, erklärte er in einem Interview.

    Es blieb dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk vorbehalten, dieses historisch waghalsige Argument als Geschichtsklitterung zurückzuweisen. Deutsche Truppen waren 1941 ja nicht nur in Russland, sondern auch in die Ukraine eingefallen – ein Umstand, der Steinmeier offensichtlich entfallen war. Vielleicht war es ihm auch egal, weil er die Ukraine ohnehin längst dem russischen Imperium zurechnete.

    Damals machte der Protest des Botschafters im Bundespräsidialamt nicht viel Eindruck. Wer war schon Andrij Melnyk? Ein Mann, den man nicht weiter ernst nehmen musste.

    Auch Melnyk könnte einiges erzählen, man müsste ihn nur einladen. Schreibt Jan Fleischhauer in FOCUS.

    Der ehemalige SPIEGEL-Kolumnist Jan Fleischhauer («Der schwarze Kanal») gehört noch immer zu den Besten und Meistgelesenen seines Fachs in Deutschland. Seine mit scharfer Klinge und in hervorragendem Deutsch geschriebenen Kolumnen zu kommentieren hiesse Eulen nach Athen zu tragen.

    Fleischhauers Kolumne über Ex-Kanzler Gerhard Schröder und die deutsche Russland-Connection ist auch für Schweizer Leser*innen interessant: «Folge der Spur des Geldes»! Man muss kein esoterischer SVP-Verschwörungstheoretiker sein, um Fleischhauers Empfehlung auch auf die Schweiz zu übertragen.

    Es darf angenommen werden, dass einige Schweizer Putin-Versteher*innen ebenfalls «gerubelt» worden sind. Einem Roger Köppel ist das durchaus zuzutrauen, bei Franz Grüter und Peter Spuhler (Stadler Rail) dürften es eher wirtschaftliche Verstrickungen sein.

    Es gilt selbstverständlich für alle Genannten und die gesamte unappetitliche SVP-Esoteriker-Verschwörungs-Clique die Unschuldsvermutung.

  • 2.4.2022 - Tag der ungehemmten Globalisierung

    21,8 Millionen Franken zum Schutz von Kindern und Jugendlichen auf der west- und nordafrikanischen Migrationsroute

    Jedes Jahr begeben sich 5 Millionen Kinder und Jugendliche von West- und Nordafrika aus auf Migrationsrouten. Oft sind sie unbegleitet und damit grossen Risiken ausgesetzt. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 30. März entschieden, für die kommenden vier Jahre rund 21,8 Millionen Franken zu ihrem Schutz und zur Förderung ihrer Zukunftsperspektiven vor Ort zur Verfügung zu stellen.

    Im Rahmen ihrer Migrationsaussenpolitik unterstützt die Schweiz Herkunfts- und Transitländer, um den Schutz und die Integration von Migrantinnen und Migranten vor Ort zu verbessern und gleichzeitig längerfristig auf die vielschichtigen Ursachen irregulärer Migration und Flucht einzuwirken. Nord-, Zentral- und Westafrika gehören neben dem Mittleren Osten, dem Westbalkan und dem Horn von Afrika zu den Schwerpunkten der migrationsaussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz.

    Die innerafrikanische Migration ist in West- und Nordafrika ein bedeutendes Phänomen. Armut, fehlende wirtschaftliche Perspektiven, bewaffnete Konflikte, Klimawandel, aber auch die insbesondere für Mädchen rigiden Traditionen und sozialen Gepflogenheiten sind häufige Gründe, die Heimat zu verlassen. Die Covid-19 Pandemie und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen haben den Migrationsdruck in der Region zusätzlich erhöht und die Migrationsrouten noch gefährlicher gemacht. Laut Schätzungen der Vereinten Nationen leben über 45 Millionen Menschen ausserhalb ihres Ursprungslandes. Davon sind über 5 Millionen teilweise unbegleitete Kinder und Jugendliche. Fast 50 % davon sind Mädchen und junge Frauen. Oft riskieren sie, Opfer von Menschenhandel zu werden, in die Fänge von Drogenhändlern und anderen kriminellen Organisationen zu geraten oder von extremistischen, terrornahen Organisationen angeworben zu werden.

    Verbesserung der Perspektiven von migrierenden Kindern und Jugendlichen

    Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und das Staatssekretariat für Migration (SEM) lancieren deshalb ein gemeinsames Projekt zur Verbesserung der Lebensperspektiven von Kindern und Jugendlichen. Es setzt sich insbesondere für den Schutz ihrer Rechte ein, schützt sie vor Missbrauch und ermöglicht ihnen den Zugang zu einer Grundausbildung. Gleichzeitig schafft es Optionen, damit sich die Kinder und Jugendlichen in ihren Ursprungsländern und -regionen besser integrieren können und sich nicht auf die gefährliche Weiterreise über das Mittelmeer nach Europa begeben.

    In einer ersten Phase konzentriert sich das Projekt auf Tunesien, Marokko, Guinea, Mali und Niger. Der Grossteil der Mittel ist für die Betreuung und Integration der Kinder und Jugendlichen in der Region vorgesehen. Rund 26% werden in Marokko und Tunesien umgesetzt – Länder, von denen aus Minderjährige regelmässig irregulär nach Europa ausreisen.

    Das Vorhaben entspricht dem thematischen Schwerpunkt «Migration» der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 und ergänzt ein Schwesterprojekt entlang der Ostafrikanischen Migrationsroute, das bereits von der Schweiz finanziert wird. Quelle: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA.

    Bundesrat Alain Berset präsentierte an der Konferenz die Massnahmen der Schweiz zur Finanzierung von Projekten zum Schutz der gefährdeten ukrainischen Kulturgüter in der Höhe von 750'000 Franken und 100'000 Franken für den Notfonds zum Schutze des Kulturerbes der UNESCO sowie eine ausserordentliche Unterstützung der Stiftung Bibliomedia Schweiz zum Aufbau einer Sammlung von Büchern in ukrainischer Sprache. Ausserdem kündigte er für 2023 ein zweites Treffen der europäischen Kulturministerinnen und -minister in Davos zum Thema hohe Baukultur an, das an die von der Schweiz 2018 organisierte erste Konferenz anknüpfen wird. Quelle: Bundesamt für Kultur BAK.

    «Wir müssen wissen, dass unsere weltweiten, wirtschaftlichen Verflechtungen auch ihre Kehrseite haben. Einmal sind wir für viele mitverantwortlich geworden, was in den Ländern geschieht, mit denen wir Handel treiben, Bankgeschäfte abschliessen und an denen wir Geld verdienen. Und wir können uns dieser Verantwortung nicht entziehen.» Sagte Bundespräsident Willi Ritschard am 1. August 1978 in seiner Rede zum Schweizer Nationalfeiertag.

    Ritschard sah zwar voraus, wohin die ungezügelte Globalisierung und die Umwandlung der Schweiz in eine Dienstleistungsgesellschaft letztendlich führen würde. Welche dramatischen Klima-Folgen durch die Globalisierung entstehen würden, waren damals noch kein Thema.

    Doch seinen mahnenden Worten folgten keine Taten. Dazu waren er und seine SP schon damals viel zu schwach gegen den monolithischen Block der «bürgerlichen» Neoliberalen.

    Die aufgeführten Artikel aus einer einzigen Woche von (nur) zwei Bundesämtern – und das sind noch nicht mal alle – lassen keinen Zweifel an Ritschards Befürchtungen. Im Gegenteil: Sie bestätigen sie. In der gleichen Woche wurden ebenfalls an einer Geberkonferenz 20 Millionen Schweizer Franken zu Gunsten der UNO für die Afghanistan-Hilfe gesprochen. Die Liste liesse sich noch weiterführen.

    Ein hoher Preis in einer einzigen Woche, um zu den «Guten» der westlichen «Wertegemeinschaft» zu gehören.

    Der Tag wird kommen, an dem die Vertreter*innen der «bürgerlichen» Parteien FDP, SVP, GLP und Mitte Mühe bekunden werden, dem Schweizer Volk glaubhaft zu erklären, dass sich beispielsweise die AHV-Revision nur mit einer Erhöhung des Eintrittsalters in die Pension lösen lasse.

  • 1.4.2022 - Tag der intelligenten Vierbeiner

    Daran erkennst du, ob dein Hund intelligent ist

    Sieht schon niedlich aus, wenn Hunde ihren Kopf nach links oder rechts neigen, wenn sie gerufen werden oder auf ein Kommando hören sollen. Doch hinter der Kopfbewegung könnte viel mehr stecken, wie Forscher nun herausgefunden haben.

    Manch ein Frauchen und Herrchen würden ohne zu zögern behaupten, dass sie sich mit ihrem Haustier blind verstehen. Doch jedes noch so eingespielte Team kommt nicht ganz ohne Sprache aus. Wenn es darum geht zu entschlüsseln, wie viel Hunde von den Kommandos wie „Sitz“, „Platz“ oder „Komm“ tatsächlich verstehen, hat die Wissenschaft bereits einige erstaunliche Erkenntnisse präsentiert.

    So fand ein Forscherteam der ungarischen Eötvös-Loránd-Universität (ELTE) in Budapest heraus, dass die Vierbeiner Sprache ähnlich wie wir Menschen verarbeiten. In einer weiterführenden experimentellen Studie unter dem Titel „Genius Dog Challenge“ entdeckten die Verhaltensforscher sogar, dass sehr intelligente Hunde sich die Namen von bis zu zwölf Spielsachen merken können. Das Experiment dauerte insgesamt 24 Monate lang.

    Klingt unglaublich, oder? Das ist aber nicht die einzige Erkenntnis, die aus der „Genius Dog Challenge“ mit insgesamt 40 Hunden gewonnen werden konnte. Wie die Forscher in einem weiteren Beitrag im Fachmagazin „Animal Cognition“ nun bekannt machten, hatten die besonders intelligenten Hunde eine ganz bestimmte Sache gemeinsam.

    Hunde, die ihren Kopf häufiger neigen, sind scheinbar intelligenter

    Ja, du hast richtig gelesen. Die Geste spiegelt offenbar eine erhöhte Aufmerksamkeit des Tieres wider. Je nachdem, ob dein Hund eher die rechte oder linke Pfote bevorzugt, neigt er auch seinen Kopf in die entsprechende Richtung. Das haben die ungarischen Ethologen zumindest in ihrem Experiment beobachten können.

    Die sieben Border Collies der „Genius Dog Challenge“, die sich mit zwölf Spielzeugnamen mit Abstand am meisten merken konnten, neigten ihr Haupt wesentlich häufiger als ihre weniger begabten Studienteilnehmer, wenn ein bestimmtes Spielzeug per Kommando apportieren sollten. Die Seite, zu der sie ihren Kopf hinneigten, änderte sich dabei während des gesamten Versuches nicht.

    Insgesamt wurden 40 Hunde unterschiedlicher Rassen getestet. Davon stellten sich sieben Border Collies als besonders Sprach-affin heraus. Besonders auffällig: Diese sieben Border Collies neigten in 43 Prozent der Fälle ihren Kopf zur Seite, sobald sie ein Kommando hörten. Dieses Verhalten legten die 33 anderen Hunde in nur zwei Prozent der Fälle an den Tag. Zugegeben: Mit gerade einmal sieben Hunden, die vermehrt das Kopf-neige-Verhalten an den Tag legen, ist die spezielle Tiergruppe nicht besonders groß und außerdem besteht sie nur aus einer Hunderasse.

    Aber die Studienergebnisse der ungarischen Forscher liefern einen eindeutigen Hinweis darauf, dass die zunächst niedlich aussehende Kopfbewegung der Fellnasen in Zusammenhang mit ihrer Konzentration- und Aufnahmefähigkeit steht. Diese These soll in weiteren Studien mit verschiedenen Hunderassen weiter überprüft werden. Denn auch im ganz normalen Alltag und der Interaktion mit ihren Besitzern neigen manche Hunde häufiger als andere den Kopf. Inwiefern sich dieses Verhalten deuten lässt, wollen die Ethologen nun herausfinden. Fabuliert DIE WELT.

    Sollten Sie trotz diesem fundierten WELT-Artikel auf höchstem wissenschaftlichen Level immer noch nicht erkennen, ob Ihr Hund intelligent ist oder einfach nur dumm, liegt es an Ihnen.

    Eines aber ist gewiss: Ihr Hund kennt Ihren Geisteszustand ganz genau.

    Vielleicht besser, Sie fragen ihn nicht danach.

  • 31.3.2022 - Tag der üblichen Problemlösungen im Hohen Haus von Bern

    Bundesrat fällt Richtungsentscheide für bessere Versorgungssicherheit in der Schweiz

    Die Wirtschaftliche Landesversorgung (WL) beruht in der Schweiz auf einer engen Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat. Dieses System hat sich bewährt und soll gestärkt werden. Die COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die Komplexität sowie die Verletzlichkeit der Versorgungssysteme haben offensichtlich gemacht, dass die WL reformiert werden muss. Ein Ausbau und eine Optimierung der Organisation erweisen sich als unerlässlich. Der Bundesrat hat am 30. März 2022 beschlossen, die Führungsstruktur der WL anzupassen und die personellen Ressourcen aufzustocken.

    Die Grundkonstruktion des Landesversorgungsgesetzes soll beibehalten werden. Nur durch die aktive Mitwirkung von Wirtschaft, Bund und Kantonen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft kann die Widerstandsfähigkeit der Schweiz gestärkt werden. Der Projektschlussbericht «Reform wirtschaftliche Landesversorgung 2021» stützt diese Erkenntnis, legt aber dar, dass die Führungs- und Organisationsstruktur der WL und die Unterstützung der Fachbereiche bei der Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe den heutigen Anforderungen nicht mehr genügt.

    Gegenwärtig wird die WL-Organisation vom Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung (DWL) in einem Nebenamt von 40% geleitet. Die Praxis hat gezeigt, dass das nicht ausreichend ist, um selbst in «normalen Zeiten» die Leitung der WL sicherzustellen und dem Anspruch an die Verfügbarkeit der Führungsperson gerecht zu werden.

    Die Stelle der oder des Delegierten soll deshalb so schnell wie möglich in einem Vollzeitpensum besetzt werden. Die oder der Delegierte soll auch in Zukunft über eine ausgewiesene Wirtschaftskompetenz verfügen und in Wirtschaft und Politik gut vernetzt sein. Entsprechend werden auch Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft eng in das Auswahlverfahren bei der Stellenbesetzung einbezogen werden.

    Unter der neuen Leitung soll auch die personelle Situation im BWL verbessert werden, was vor allem auch die Arbeit der Miliz in den Fachbereichen erleichtert. Zudem sollen die Kantone vermehrt einbezogen, die Kommunikation und Information intern und extern verstärkt sowie das Controlling und Risikomanagement verbessert werden. Nach dem Fall der Berliner Mauer und der Beendigung des Kalten Krieges wurde der Personalbestand im BWL von rund 50 Vollzeitstellen sukzessive auf heute knapp 32 Vollzeitstellen abgebaut. Anfänglich bestätigte sich die Einschätzung, dass sich die Risiken für die Versorgung des Landes vermindern würden. Sie musste aber aufgrund von Veränderungen in den Wirtschaftsstrukturen revidiert werden. Insbesondere die COVID-19-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben die Komplexität und die Verletzlichkeit der globalen Versorgungssysteme aufgezeigt. Der Bundesrat hat im Grundsatz einer substantiellen personellen Verstärkung des BWL zugestimmt.

    Um die Organisation und Funktionsweise der WL dauerhaft an die aktuellen Anforderungen anzupassen, ist eine Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes notwendig. Die Vernehmlassung soll noch in diesem Jahr eröffnet werden.

    Der Auftrag der WL lautet, die Verfügbarkeit von Gütern und Dienstleistungen sicherzustellen, die für das Funktionieren des Landes unentbehrlich sind. Dazu gehören Grundnahrungsmittel, Energieträger und Heilmittel, aber auch Versorgungsinfrastrukturen wie Transportlogistik, Energienetze oder Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). Aus Milizpersonal zusammengesetzte Fachbereiche definieren die Massnahmen zur Vorbereitung einer Versorgungskrise. Administrativ und rechtlich unterstützt werden diese vom Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL), das die WL-Organisation auch beaufsichtigt.

    Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat im Juni 2021 ein Projekt zur Reform der wirtschaftlichen Landesversorgung gestartet. Der Schlussbericht wurde im Dezember 2021 fertiggestellt. Darin wird aufgezeigt, wie die zuvor geäusserten Empfehlungen von den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK), der Finanzdelegation der Eidgenössischen Räte (FinDel) sowie einer Administrativuntersuchung zum BWL umgesetzt werden können. Der Bundesrat stützt seinen Beschluss auf diesen Umsetzungsplan ab. Schreibt das Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF.

    Versorgungssicherheit der Bevölkerung ist nicht erst seit dem Ukrainekrieg ein Gebot der Stunde, sondern seit jeher ein gesetzlicher Auftrag. Kluge und voraussehende Politik hätte sich spätestens 2014 nach der Annektierung der Krim durch Russland Gedanken über allfällige Szenarien der Versorgungssicherheit gemacht und einen langfristigen Plan entwickelt. Doch weit gefehlt.

    Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete es kürzlich in einer Rede als «dumm» und «naiv», dass die deutsche Politik sich in der Vergangenheit derart abhängig von einem Land wie Russland gemacht habe.

    Das gilt auch für die Schweizer Politik mit ihren unsäglichen Putin-Verstehern im Bundeshaus, von denen mit grösster Wahrscheinlichkeit einige vom Autokraten aus Moskau «gekauft» worden sind. Das lassen jedenfalls jetzt bekannt gewordene Beispiele aus unseren europäischen Nachbarstaaten vermuten.

    Dass der Bundesrat die Führungsstruktur der wirtschaftlichen Landesversorgung anpassen und mehr Personal einstellen will, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, ehrt ihn. Ob das Problem allerdings mit zusätzlichem Personal gelöst wird, ist eher fraglich. Gehört aber leider zur üblichen Feigenblatt-DNA der Problemlösungen im Hohen Haus von und zu Bern.

  • 30.3.2022 - Tag der russischen Bomben

    Schweiz setzt sich aktiv mit 750'000 Franken für den Erhalt des gefährdeten kulturellen Erbes in der Ukraine ein

    Das Bundesamt für Kultur (BAK) ergreift ab sofort Massnahmen zum Schutz des kulturellen Erbes der Ukraine. Es stellt dafür Finanzhilfen in der Höhe von 750'000 Franken zur Verfügung. Gesuche für entsprechende Projekte können ab heute eingereicht werden.

    Mit den Finanzhilfen unterstützt das BAK Schweizer Museen und ähnliche Institutionen dabei, gefährdete Kulturgüter aus der Ukraine vorübergehend in der Schweiz in Sicherheit zu bringen und sie hier konservatorisch zu betreuen. Zudem unterstützt das BAK internationale Organisationen, Institutionen oder Private bei Bestrebungen, die Zerstörung oder den Diebstahl von beweglichen Kulturgütern in der Ukraine zu verhindern. Bereits jetzt finanziert das BAK mit 50'000 Franken Projekte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Bereich des Grenzschutzes und der Bekämpfung des illegalen Handels von Kulturgütern. Das BAK stellt zusätzlich der UNESCO 100'000 Franken für den Notfonds zum Schutze des Kulturerbes zur Verfügung.

    Diese Sofortmassnahmen werden gemeinsam mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eingeleitet. Darüber hinaus verfügt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) über einen internationalen Bergungsort (Safe Haven) für bedrohte Kulturgüter, der auf Ersuchen der ukrainischen Regierung beansprucht werden könnte.

    Das BAK unterstützt im Weiteren den Verband der Schweizer Museen (VMS) bei der Begleitung von Schweizer Museen, die Massnahmen zugunsten der Ukraine ergreifen werden. Der VMS arbeitet zu diesem Zweck auch mit dem nationalen Komitee des Internationalen Museumsrats (ICOM) zusammen. Ebenfalls vor dem Hintergrund des Konflikts in der Ukraine hat das BAK schliesslich der Stiftung Bibliomedia, die sich für Leseförderung und Bibliotheksentwicklung einsetzt, eine ausserordentliche Finanzhilfe in der Höhe von 140'000 Franken für den Aufbau eines Buchbestands in ukrainischer Sprache zugesprochen.

    Die Massnahmen stehen im Einklang mit der Strategie des Bundesrates zum Schutz des gefährdeten Kulturerbes (2019-2023), die vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) und EDA gemeinsam umgesetzt werden. Diese Strategie zielt darauf ab, ein Angebot an Expertise und Unterstützung der Schweiz zu entwickeln.

    In Anwendung des Kulturgütertransfergesetzes ist die Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr von gestohlenen oder geplünderten Kulturgütern aus der Ukraine in die Schweiz verboten. Das BAK steht diesbezüglich mit dem zuständigen Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) in regelmässigem Kontakt und Austausch. Weitere Massnahmen sind in Prüfung. Finanzhilfen Ukraine. Schreibt das Bundesamt für Kultur

    Putin bombt die Ukraine in Schutt und Asche und die Schweiz bezahlt.

  • 29.3.2022 - Tag des obersten Kleptokrates aus Moskau

    Putin beschlagnahmt West-Jets im Wert von über zehn Milliarden

    Die Reaktion des Kremls auf westliche Sanktionen wird vermutlich zum grössten Flugzeugdiebstahl der Geschichte.

    Mehr als 400 Passagierflugzeuge enteigneter westlicher Leasing-Firmen sind derzeit in Russland blockiert. Es geht um einen Wert von über zehn Milliarden Franken. «Die russische Regierung hat die Rückgabe der Flugzeuge an den Westen untersagt», sagt Laurent Chassot, Experte für Luftfahrt und Versicherungsrecht bei der Anwaltskanzlei gbf in Genf. Die Chancen seien gering, die Jets jetzt noch in den Westen zurückholen zu können.

    Russland reagiert somit auf die vor einem Monat beschlossenen Sanktionen gegen die russische Luftfahrt, die heute definitiv in Kraft treten. Die Leasing-Firmen hätten zwar die Möglichkeit internationale Schiedsgerichte anzurufen, doch die Urteile würden in Russland nicht akzeptiert, so Chassot.

    Versicherungen gefordert

    Es bleibt somit ein Schaden von etlichen Milliarden für Firmen wie Air Cap und SMBC. Beides Flugzeug-Leasing-Firmen aus Irland. Sie müssen einen Teil des Geldes abschreiben und gelangen nun an ihre Versicherungen. Führend ist in diesem Geschäft Lloyds in London.

    Die blockierten Flugzeuge waren bisher in unterschiedlichen Ländern immatrikuliert, vor allem in Irland und den Bermuda-Inseln. Russland hat nun begonnen, die Immatrikulationen aufs eigene Land umzuschreiben. «Eine doppelte Immatrikulierung ist verboten und stellt einen Bruch von internationalem Recht dar», erklärt Chassot.

    Russland blockiert zwar etliche Flugzeuge, doch diese können derzeit vor allem nur für den innerrussischen Luftraum eingesetzt werden. Die russischen Airlines ihrerseits leiden unter den zahlreichen Sanktionen des Westens. Chassot betont: «Die Sanktionen bedeuten praktisch das Todesurteil für die russische Zivilluftfahrt» – keine Leasing-Verträge und damit keine Ersatzteile und Dienstleistungen und keine Versicherungen.

    Letzteres wiege besonders schwer, so Chassot. Denn ohne entsprechende Versicherung bekomme ein Flugzeug keine Zulassung für den internationalen Luftraum. Zudem seien die meisten Fluggesellschaften auf Ersatzteile aus dem Westen angewiesen. Schreibt SRF.

    «Wie du mir, so ich dir» lautet eine uralte Lebensweisheit. Die Putin-Versteher zwischen Schrattenfluh und dem Balkan werden sich auf die Schenkel klopfen und dem Kriegsverbrecher aus Moskau zujubeln: «Gut gemacht, Vladimir».

    Doch um den möglichen Äusserungen einiger Schweizer Nationalräte wie Thomas Aeschi (SVP, Zug), Franz Grüter (SVP, Luzern) und Roger Köppel (SVP, Zürich) den Wind aus den Segeln zu nehmen:

    Es gibt schon noch gravierende Unterschiede zwischen den westlichen Demokratien und einer Diktatur. Während der Westen Geldmengen in Milliardenhöhe, Jachten, Flugzeuge und Supervillen lediglich blockiert, beschlagnahmt der oberste Kleptokrat aus Moskau alles, was ihm lieb und teuer ist, ihm aber trotzdem nicht gehört. Kleptokratien funktionieren nun mal nach diesem System.

    Logisch, dass dies die obgenannten Putin-Vasallen von der SVP diametral anders sehen.

  • 28.3.2022 - Tag der lebenden Mumien

    Seniorenwohngruppen bieten kleine Wohnungen und viel Gemeinschaft

    Ob die Entscheidung ein großer Blödsinn war, hat sich Freya Brandl bisher nicht gefragt. Sie sitzt im Gemeinschaftsraum ihrer Wohngruppe im Sonnwendviertel hinter dem Wiener Hauptbahnhof. Ihre Zweizimmerwohnung mit 54 Quadratmetern ist nur wenige Schritte entfernt.

    Vor gut zwei Jahren hat die pensionierte Architektin noch in einem Haus mit Garten im 23. Wiener Gemeindebezirk gewohnt. Nachdem die Kinder ausgezogen waren und ihr Mann verstorben war, wurden die vielen Quadratmeter zur Belastung. Um nicht zu vereinsamen, hat sie sich mit ihrem Kollegen Peter Bleier auf die Suche nach Gleichgesinnten gemacht und 2013 den Verein Kolokation – gemeinsam urban wohnen gegründet.

    Eigene Wohnung, geteiltes Stockwerk

    Ihre Vision: Wohnraum für Menschen ab 50 Jahren schaffen, in dem sie gemeinsam und trotzdem allein leben können; jeder in einer eigenen Wohnung, aber in einem gemeinsamen Bauteil, der auch Gemeinschaftsräume und Gästezimmer umfasst.

    Als Brandl und Bleier begannen, ins Café Resselpark zum Kolokation-Stammtisch zu laden, "war der Ansturm enorm". Kein Wunder, immerhin seien 50 Prozent der Wienerinnen und Wiener alleinstehend. Wiederum die Hälfte davon ältere Singles – "viele auf der Suche nach Gemeinschaft".

    Als es schließlich ernst wurde und die Suche nach einem Bauprojekt begann, sprangen zwar einige der Interessierten wieder ab. Schlussendlich haben sich aber 17 Personen, darunter zwei Paare, dazu entschieden, "das Wagnis" einzugehen und ins zweite Geschoß des zehnstöckigen Baus der Wohnbaugenossenschaft EGW Heimstätte einzuziehen.

    Diskutieren statt streiten

    "Das Neubaugebiet Sonnwendviertel war nicht sehr verlockend", sagt Brandl. Trotzdem ist sie froh, den Schritt gegangen zu sein. Eine Glastür trennt die 15 Kolokation-Wohnungen vom restlichen Bau. "Wir leben gemeinsam mit Abstand. Man hilft und unterhält sich gegenseitig", sagt sie. Ihre Nachbarinnen und Nachbarn sind zwischen 50 und "70 plus".

    Sie selbst zählt zur Altersgruppe 70 plus. Damit das Zusammenleben funktioniert, haben sie sich auf einen soziokratischen Entscheidungsprozess geeinigt. "Wir streiten nicht. Alles – jedes noch so kleine Fitzelchen – wird ausdiskutiert. Dann fassen wir einen Beschluss", sagt die Architektin.

    Expansion in die Seestadt

    Brandls Bilanz nach zwei Jahren: Es braucht mehr solcher Projekte. Eines davon, "Kolokation am Seebogen", haben Brandl und Bleier zusammen mit einem Team bereits entwickelt. Im Gegensatz zum Sonnwendviertel bezieht das Konzept in der Seestadt Aspern auch Alleinerziehende und Studierende mit ein.

    Insgesamt sind 41 Wohneinheiten entstanden, 24 davon für Kolokation, die restlichen 17 werden vom Wohnservice Wien vergeben. "In der Seestadt war die Kennenlernphase mehr ein Gehen als ein Kommen, weil einige doch nicht so weit draußen wohnen wollten." Schlussendlich habe sich aber eine gute Gruppe gefunden, die bereits eingezogen ist.

    Kolokation im Village

    Währenddessen hat der Entwicklungsprozess für ein weiteres Projekt namens "Kolokation im Village" im dritten Bezirk bereits begonnen. Die Wohngruppen "Kolokation" und "Freundeskreis" haben sich zusammengetan und ein Konzept erarbeitet, in dem die Bedürfnisse junger und alter Bewohner ineinandergreifen. Sieger des Architekturwettbewerbs ist das Büro Nonconform. Der Baubeginn ist für 2023 geplant. Schreibt DER STANDARD.

    Ob «Kolokation» begrifflich der richtige Aufhänger für dieses interessante Projekt ist, sei dahingestellt. Ausser uns Lateinern*innen wird wohl kaum jemand dieses Wort begrifflich kennen.

    Das schmälert aber nicht die Richtigkeit des Konzepts. Statt die Alten aus ihren überdimensionierten 5-Zimmer-Wohnungen der politisch dominierten Altersheim-Industrie zwecks Gewinnmaximierung zum Frasse vorzuwerfen, würden unsere Immobilien-Mogule besser ab und zu ein Wohnprojekt auf dieser Konzeptbasis entwickeln. Eine seriöse Non-Profit-Organisation zwecks Handling von Finanzierung und Verwaltung dürfte sich dafür sicher finden lassen.

    Liebe junge Politikerinnen und Politiker denkt einmal darüber nach, statt stets das hohle Händchen bei Verwaltungsratssitzungen zu machen. Lasst die Alten in Würde ihren Lebensabend verbringen und lasst sie auch in Würde sterben, ohne sie jahrelang in Heimen unter längst explodierten Kosten und Hightech-Medizin als lebende Mumien dahinsiechen zu lassen.

    Letztendlich dient die künstliche Verlängerung des Lebens nebst einer überbordenden Gesundheitsindustrie lediglich dem Bundesamt für Statistik, was die Lebenserwartung anbelangt. Dieses unselige Landes-Ranking dient der politischen Selbstbeweihräucherung und der Legalisierung ausufernden und aus dem Ruder gelaufenen Kosten.

    Haben wir das nicht zur Genüge während den letzten zwei Jahren der Corona-Pandemie erlebt? Um den deutschen Politiker der Grünen, Boris Palmer, zu zitieren: «Wir retten 90-jährige Menschen, die drei Monate später ohnehin gestorben wären.» Zynisch, aber dennoch wahr.

  • 27.3.2022 - Tag des Frank A. «Geiers»

    Die Würde der Schweiz

    Am Samstag vor einer Woche nahm Ignazio Cassis an einer grossen Ukraine-Kundgebung in Bern teil. Ja, der schweizerische Aussenminister solidarisierte sich mit den Demonstranten auf dem Bundesplatz – und bekundete so seine Solidarität mit dem Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion.

    Über Bildschirm und Lautsprecher war Kiews Regierungschef Wolodimir Selenski zugeschaltet. Auch mit ihm persönlich solidarisierte sich Ignazio Cassis. Er sprach ihn, Kopf und Herz des Widerstandes gegen Putins verbrecherischen Überfall, mit brüderlichem Du an. Der amtierende Bundespräsident sagte zum Kämpfer für die Freiheit der Ukraine: «Lieber Wolodimir, wir sind beeindruckt, wie ihr Grundwerte der freien Welt verteidigt, die auch unsere Grundwerte sind.»

    Der Mann aus Montagnola war ganz und gar bei sich – ganz und gar Tessiner.

    Mit seinem aussergewöhnlichen Auftritt in aussergewöhnlicher Stunde rettete Cassis die demokratische Statur der Schweiz, die sie durch ihr peinliches Zögern aufs Spiel gesetzt hatte, als es um die Übernahme der westlichen Sanktionen gegen Russland ging.

    Ignazio Cassis verkörperte auf dem Bundesplatz vor aller Weltöffentlichkeit die Würde der Schweiz.

    Die SVP «schäumt wegen Cassis’ Auftritt in Bern», wie die «Neue Zürcher Zeitung» zu berichten wusste. Der Präsident der Populisten-Partei belehrte den Bundesrat: «Diplomatie, die etwas bewegen soll, findet nicht öffentlich auf dem Bundesplatz statt.» Der Satz ist richtig und falsch zugleich: Diplomatie gehört in der Tat ins Hinterzimmer – der Auftritt des Aussenministers aber war kein Akt der Diplomatie.

    Ignazio Cassis machte auf dem Bundesplatz Politik.

    Mit diplomatischen Ausreden hatte die Landesregierung zuvor versucht, den internationalen Russland-Sanktionen auszuweichen. Das Diplomaten-Gerede von den guten Diensten, die Schweizer Tradition seien und tätige Parteinahme für die Ukraine leider, leider ausschliessen, brachte die Schweiz international in Misskredit – von Brüssel bis Washington.

    Ignazio Cassis reparierte den Schaden.

    Krieg ist keine Zeit für Diplomatie. Krieg ist Zeit für Politik. Und Politik heisst in diesem Fall: tätige Solidarität – mit klarem Bekenntnis, mit wirtschaftlichen Sanktionen, mit Waffenlieferungen, mit Sicherstellung von Oligarchenvermögen, mit Aufnahme von Flüchtlingen.

    Einst hiess das schweizerische Aussenministerium. «Eidgenössisches Politisches Departement», EPD. Der Umgang der Schweiz mit der Welt war Politik. Mittlerweile haben die Diplomaten das Departement gekapert. Sie geben den Aussenministern vor, was sie zu sagen haben und wie sie es zu sagen haben. Das EPD heisst jetzt «Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten», EDA. Die Politik ist gestrichen. Ersetzt durch das nichtssagende, nichts meinende Allerweltswort «Angelegenheiten».

    Putins Krieg aber ist keine Angelegenheit. Er ist, folgt man dem preussischen Militärdenker Carl von Clausewitz (1780–1831), die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Der russische Führer betreibt, wie einst Hitler, Weltpolitik – durch einen Krieg mitten in Europa. Die Antwort kann nur eine politische sein, keine diplomatische. Auch für die Schweiz. Die Diplomatie ist dieser Politik nachgeordnet – untergeordnet.

    Ignazio Cassis hat auf dem Bundesplatz Politik gemacht. Im Lichte der helvetischen Scheu vor Aussenpolitik darf sogar gesagt werden:

    Ignazio Cassis hat Politik – gewagt.

    Schreibt SonntagsBlick-Kolumnist Frank A. Meyer.

    Frank A. Meyer. Die ehemals graue Eminenz beim Boulevard-Blatt von der Zürcher Dufourstrasse wurde nicht ganz zu Unrecht hinter vorgehaltener Hand «Frank A. Geier» genannt. Mit seiner cholerischen Besserwisserei war er nicht nur für grosse Erfolge beim Ringier-Verlag über viele Jahre hinweg verantwortlich, sondern auch für ein paar gewaltige Mega-Flops.

    Sei's drum. In seinen Sonntags-Kolumnen verzapft er meistens ultra-konservativen Sondermüll, den zu lesen sich wohl nur die Wenigsten antun. Irgendwie ist Frank A. «Geier» längst aus der Zeit gefallen. Da hilft es dem gelernten Drucker und heutigen «Journalisten» auch nicht unbedingt weiter, fehlenden Intellekt durch historische Zitate kaschieren zu wollen.

    Weil aber auch blinde Hühner ab und zu ein Korn finden, muss man seiner heutigen Sonntagskolumne vollumfänglich zustimmen. Auch wenn sie eine gewaltige Wendehals-Übung darstellt.

    Denn wir sollten nicht vergessen, dass unser aller Frank A. «Geier» ein Spezi der besonderen Art des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers und Putin-Freundes Gerhard Schröder ist. Frank A. Meyer war es, der den unseligen Schröder auf die Paywall von Ringier holte. Nicht ganz ohne Eigennutz. Erst Schröder machte Meyer in der Berliner Politszene hoffähig.

    Wenn Ignazio Cassis laut Meyer die Würde der Schweiz auf dem Bundesplatz in Bern verkörperte, vertritt Frank A. «Geier» in einer Art von Vasallentreue die unwürdige Haltung des Ex-Kanzlers und Putin-Freundes Schröder.

    Auch wenn der habgierige Ex-Kanzler inzwischen von der Paywall des Ringier-Konzerns verschwunden ist, weht der stinkende Geruch eines von Putin gekauften Politikers noch immer durch Frank A. Meyers Berliner Welt.

  • 26.3.2022 - Tag der bestätigten Vorurteile

    Autoversicherungsprämien für Ausländer machen Luzerner SP-Kantonsrat hässig

    Wusstest du, dass Ausländerinnen in der Schweiz eine komplett andere Autoversicherungsprämie haben? Der Luzerner Kantonsrat Hasan Candan findet: dies gehört verboten.

    Du kommst aus dem Balkan oder der Türkei und willst eine Autoversicherung abschliessen? Dann hast du Pech! Denn laut Onlinevergleichsdienst Comparis kassierst du einen durchschnittlichen Prämienzuschlag von rund 60 Prozent.

    Der Vergleichsdienst schreibt, wen es am stärksten trifft. «Kosovaren trifft es am härtesten. Sie bezahlen für eine Vollkaskoversicherung durchschnittlich 61 Prozent höhere Prämien als Schweizer. Albaner und Serben sind mit rund 60 Prozent und Türken mit 57 Prozent Prämienzuschlag ähnlich stark betroffen.»

    Luzerner Kantonsrat reicht Motion ein

    SP-Kantonsrat Hasan Candan setzt sich schon länger dafür ein, dass im Kanton Luzern Menschen die gleichen Rechte haben. Die Ungleichbehandlung bei der Autoversicherung ist ihm ein Dorn im Auge. «Die Höhe der Autoversicherungspolice aufgrund des Herkunftslandes festzusetzen ist eine sehr augenscheinliche Diskriminierung und praktisch allen bekannt», schreibt Candan.

    Auf die Thematik sei er gestossen, als er überprüfen wollte, ob diese Ungleichbehandlung bei den Versicherungen auch im Jahr 2022 noch existiere. «Es ist absurd: Menschen, welche hier geboren sind, seit über 18 Jahre hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, werden ungerechtfertigt zur Kasse gebeten.»

    Wird «Schutz vor Diskriminierung» in Luzern klein geschrieben?

    Hasan Candan verweist auf die Bundesverfassung, in welcher der Schutz vor Diskriminierung verankert ist. Trotz dieses Artikels existiert seit Jahren in der Versicherungsbranche diese Ungleichbehandlung. «Wieso die Regierung des Kantons Luzern bisher nichts dagegen unternommen hat, weiss ich auch nicht. Das müssen Sie die Herren Regierungsräte fragen», meint Candan.

    Der Wunsch nach Gleichberechtigung im Versicherungsbereich ist nicht neu. 2011 reicht Nationalrat Ricardo Lumengo (SP) ein Postulat in Bundesbern ein. Der Bundesrat beantragt damals die Ablehnung. Die Begründung lautete, dass die Finma die Versicherer kurz zuvor überprüft habe.

    «Diese Untersuchung hat im Weiteren gezeigt, dass bei keinem in der Schweiz zugelassenen Motorfahrzeugversicherer die Rasse seiner Kunden erhoben oder gespeichert oder im Zusammenhang mit der Prämien- und Vertragsgestaltung in irgendeiner Form eine Rolle spielt», schrieb damals der Bundesrat.

    Kanton Luzern soll nun Diskriminierung bekämpfen

    Was Bundesbern nicht richten konnte, soll nun der Kanton Luzern schaffen. Hasan Candan wünscht sich, dass sich mit dieser Motion etwas ändert. «Es ist die Aufgabe der Regierung, einzugreifen, wenn Menschen abgezockt werden. Die Regierung muss eingreifen und diese Abzocke unterbinden.»

    Die Versicherer sollen sich bei der Risikobeurteilung auf andere Kriterien stützen. «Diskriminierende, hohe Autoversicherungsprämien pauschal aufgrund der Herkunft festzusetzen gehört verboten», sagt Candan. Der SP-Kantonsrat möchte, dass der Kanton Luzern dies in seiner Gesetzgebung festhält. Schreibt ZentralPlus.

    Sippenhaftung ist in der Tat verabscheuungswürdig. Doch zur Ehrrettung der Versicherungsbranche sei erwähnt, dass die Statistiken der Versicherer (und der Polizeikorps) ein entsprechendes Bild ergeben. Versicherungen sind nun mal ein knallhartes Business mit Risikoabwägungen. Ausbezahlt wird in der Regel nach dem Verursacherprinzip.

    Die Schweizer Community aus dem Balkan tut aber auch wirklich alles, um sämtliche Vorurteile zu bestätigen. Nicht nur in den Statistiken, sondern auch im täglichen Leben.

    Wer in einer Schweizer Stadt wohnt, weiss, wovon hier gesprochen wird.

  • 25.3.2022 - Tag der Abhängigkeiten

    Flüssiggas gegen die Abhängigkeit von Russland

    Die Abhängigkeit Europas vom russischen Gas ist der Schwachpunkt der westlichen Sanktionspolitik gegen Moskau und den zu entschärfen eines der wichtigsten Ziele des EU-Gipfels in Brüssel, an dem auch US-Präsident Joe Biden teilnimmt. Die USA dürften auch eine Schlüsselrolle bei der Suche nach Alternativen für die Energieversorgung spielen. Ursula von der Leyen und Biden wollen am Freitag eine Energiepartnerschaft zwischen der EU und den USA verkünden, gab die EU-Kommissionspräsidentin bekannt und sprach von einem "wichtigen Schritt nach vorn".

    Geplant sind große Lieferungen von Flüssiggas (LNG) nach Europa, das russisches Erdgas ersetzen soll. Die "Financial Times" berichtet von einem Plan, bis Ende 2022 bis zu 15 Milliarden zusätzliche Kubikmeter Flüssiggas zu liefern. Das Gas solle zunächst vom amerikanischen Baltimore nach Großbritannien und dann auf den europäischen Kontinent verschifft werden, sagt Großbritanniens Botschafterin in den USA, Karen Pierce, dem US-Sender MSNBC. Dies sei mit dem Hafen von Baltimore vereinbart worden.

    Sorge vor dem Ende der Gaslieferungen

    Das deutsche Handelsblatt schreibt von einem erheblichen Liefervolumen, gestreckt auf mehrere Jahre. In Deutschland sollen mit Unterstützung der Bundesregierung zwei Terminals an der Nordsee errichtet werden, um den Import von LNG über Tanker zu erleichtern. Rund 40 Prozent des Gases in der Union wird aus Russland importiert. Für alternative Lieferungen ist die EU auch mit anderen Ländern wie Katar, Aserbaidschan, Japan und Südkorea in Kontakt.

    Hintergrund ist die Sorge, dass Russland den Gashahn zudrehen könnte. "Wir überprüfen Szenarien für eine teilweise und volle Unterbrechung von Gasflüssen aus Russland nächsten Winter", sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis im EU-Parlament. Das solle EU-Ländern helfen, ihre Gas-Notfallpläne zu überarbeiten. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag für verpflichtende Gasreserven sowie Vorschläge für gemeinsame Gaseinkäufe vorgelegt.

    Dass die EU von sich aus auf russisches Gas verzichtet, wie es etwa Polen verlangt, stößt auf viel Widerstand, vor allem vonseiten Österreichs und Deutschlands. Beobachter berichteten von heftigen Diskussionen auf dem EU-Gipfel über einen möglichen europäischen Energieboykott gegen Russland. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) lehnte dies in einer öffentlichen Stellungnahme dezidiert ab. Schreibt DER STANDARD.

    Wasser auf die Mühlen der Esoteriker und Weltverschwörer: Endlich kann Amerika sein Fracking-Gas nach Europa liefern. Ausgerechnet Fracking-Gas, das bisher von den Apologeten der Grünen Weltenretter*innen als Teufelszeug verdammt wurde.

    Tja, so ist das mit den Abhängigkeiten. Man kann halt nicht einfach die Atom- und Kohlenkraftwerke aus ideologischen und wahltaktischen Gründen mir nichts dir nichts abschalten, ohne einen Plan für deren Ersatz zu haben. Umso mehr, wenn unsere Gesellschaft auch in Zukunft nicht weniger sondern viel mehr Energie als bis anhin verbrauchen wird.

    Oder wie meine wunderbare chinesische Freundin Mama Li vom ehemaligen «Chang Cheng» in Luzern so treffend sagte: «Weist du Tso, muss man immer einen Plan haben!» Könnte auch von Konfuzius stammen...

  • 24.3.2022 - Tag der unausgegorenen Regime-Change-Träumereien

    Nicht (nur) Putin, auch Russland ist das Problem

    Die monumentalen Auswirkungen dieses Krieges in Europa sind noch gar nicht richtig abzusehen. Vielleicht hilft es, den großen historischen Blick zu versuchen. Ein wichtiger Beitrag dazu ist das Gespräch, das der Chefredakteur des New Yorker, David Remnick, mit dem Historiker und Stalin-Biografen Stephen Kotkin (Princeton) führte.

    Kotkin entgegnet dem auch bei uns recht beliebten Pseudoargument, die Nato/USA hätten Russland/Putin halt nicht so reizen dürfen, mit einem unwiderlegbaren historischen Faktum: "Lange bevor die Nato existierte – nämlich im 19. Jahrhundert –, sah Russland so aus: Es hatte einen Autokraten. Es hatte Repression. Es hatte Militarismus. Es hatte Misstrauen gegenüber Fremden und dem Westen. Das ist das Russland, das wir kennen, und es ist nicht das Russland, das gestern angekommen ist oder in den 1990ern. Es ist nicht eine Reaktion auf Aktionen des Westens."

    Eine solche unaufgeklärte, auf Gewalt basierende Gesellschaft bringt auch immer wieder Ein-Mann-Herrschaften hervor. Niemand wird leugnen können, dass es in Russland – außer ganz kurzen Phasen – nichts gab, was irgendwie als halbwegs demokratisches, rechtsstaatliches System hätte bezeichnet werden können. Seit Stalin hat Russland keinen so absoluten Herrscher mehr gesehen wie Wladimir Putin.

    Großmacht

    Das wirklich Erschreckende an der langfristigen Entwicklung Russlands ist aber das, was man als "imperiale Überhebung" bezeichnen könnte. "Russland ist eine beachtliche Zivilisation", sagt Kotkin. Aber "zur gleichen Zeit glaubt Russland, dass es einen ‚speziellen Platz‘ in der Welt hat, eine spezielle Mission. Es ist östlich-orthodox, nicht westlich. Und es will als eine Großmacht hervorstechen." Wer die letzten Reden Putins und/oder seinen Aufsatz über die Einheit Russlands und der Ukraine gesehen hat, kann keinen Zweifel an diesen imperialen, missionarischen Ambitionen hegen. Aber: Russlands Problem, so Kotkin, sei "nicht dieses Selbstgefühl oder diese Identität, sondern das Faktum, dass seine Fähigkeiten nie seinen Ansprüchen entsprochen haben. Es ist immer in einem Kampf, diese Ansprüche zu erfüllen, aber es kann nicht, weil der Westen immer mächtiger gewesen ist."

    "Russland ist eine Großmacht, aber nicht die Großmacht" (Kotkin). Daher greift es zum Mittel des Zwanges, nach innen und nach außen. Das funktioniert manchmal und in begrenzter Zeit, aber am Ende hat der Westen "die Technologie, das Wirtschaftswachstum und das stärkere Militär" (Kotkin). Ein Riesenland mit lediglich dem dreieinhalbfachen Bruttonationalprodukt von Österreich – und ein übersteigerter imperialer Anspruch; das geht nicht zusammen.

    Was ist die Konsequenz für den Westen? Kotkin hält die jetzige Mischung aus anhaltendem Druck (Sanktionen, Waffenlieferungen für die Ukraine) und der Suche nach diplomatischen Lösungen für richtig, warnt aber vor einem "Maximalismus", der einen in die Enge gedrängten Putin zu Verzweiflungshandlungen bringen könnte. Längerfristig wird man aber wohl ausloten müssen, was Russland helfen kann, sich aus seiner imperialistischen, autokratischen Isolation und seiner Anfälligkeit für Despoten zu lösen. Schreibt Hans Rauscher in DER STANDARD.

    Wo Hans Rauscherden ich, nebenbei erwähnt, dank seiner historischen Kenntnisse sehr schätzerecht hat hat er recht. Die teilweise im Westen vorhandenen Gelüste nach einem Regime-Change in Russland sind nichts anderes als unausgegorene und geschichtsfremde Träumereien.

    Es ist ja legitim zu fordern «Putin muss weg». Nur stellt sich dann automatisch die Frage, wer kommt nach Putin?

    Zur Erinnerung: Auf Gorbatschow folgte Jelzin. Ein peinlicher Alkoholiker, dem wir im Grunde genommen Putin verdanken.

  • 23.3.2022 - Tag der Skipetarinnen

    Entführt, geschlagen, mit einem Dildo sexuell genötigt: Vier Kosovarinnen quälten Kollegin brutal – nun wehren sie sich vor Obergericht gegen Strafe

    Aus Rache entführten vier Kosovarinnen in Kloten ZH ihre damals 21-jährige Kollegin und quälten sie stundenlang – sie sollen sie geschlagen, zu sexuellen Handlungen mit einem Dildo gezwungen und ihr die Extensions abgeschnitten haben. Nun ist der Fall vor Obergericht.

    Mit brutalen Foltermethoden sollen sich vier Kosovarinnen im März 2019 an ihrer Freundin in Kloten ZH gerächt haben: Gemäss Anklage haben sie die damals 21-jährige Mira A.* entführt und die Nacht über festgehalten. Derweil sollen sie ihre Kollegin unter anderem mit einem Dildo gequält haben.

    Nachdem sie vom Bezirksgericht Bülach ZH allesamt zu Haftstrafen und zwei Angeklagte zusätzlich zu einem Landesverweis verurteilt wurden, haben drei von ihnen das Urteil ans Obergericht weitergezogen. Sie wollen mildere Strafen und streiten unter anderem ab, sich mit dem Sexspielzeug an ihrer Kollegin vergangen zu haben – sie habe dieses freiwillig benutzt. Der Staatsanwalt wiederum hat Anschlussberufung erklärt und fordert härtere Strafen.

    Mit dem Tode bedroht

    Das filmreife Drama hat seinen Ursprung offenbar schon im Herbst 2019: Damals soll Mira A. ihre Kollegin Lara O.* (27) bei den Behörden wegen Kindesvernachlässigung angeschwärzt haben. Die IV-Rentnerin wollte sich dafür bei ihr rächen und heckte einen Plan aus, der am 10. März 2019 laut Anklageschrift auch in die Tat umgesetzt wurde.

    Zusammen mit den Schwestern Svea K.* (27) und Dinora K.* (31) sowie der befreundeten Alba Z.* (25) passte Lara O. die junge Frau nachts auf einem Parkplatz in Kloten ab. Die vier Beschuldigten hätten Mira A. unter Gewaltandrohung ins Auto gezerrt und seien mit ihr in den Wald, zum Tankstellen-Shop und später wieder in den Wald gefahren. Unterwegs hätte Svea K. dem Opfer mit der Faust kräftig ins Gesicht geschlagen und ihr gedroht, sie zu erstechen.

    Mit dem Dildo gequält

    Das Ganze gipfelte gemäss Anklage in der Wohnung einer Beschuldigten damit, dass Mira A. gezwungen wurde, sich einen Dildo einzuführen. Anschliessend habe Svea K. ihr das Sexspielzeug mehrere Male in den Anus gestossen. Die Geschädigte habe grosse Schmerzen gelitten und gebettelt, dass die Pflegeassistentin aufhöre. Doch die Peinigerinnen sollen sie weitergequält haben. Am Ende habe man ihr zudem die Haar-Extensions abgetrennt und herausgerissen.

    Kurz nach halb 8 Uhr morgens hatte die Tortur für Mira A. gemäss Anklageschrift endlich ein Ende: Die Beschuldigten setzten sie auf einem Parkplatz in Oberglatt ZH aus, ihr Handy sowie das Portemonnaie mit 350 Franken sollen sie jedoch eingesackt haben.

    Das Urteil des Zürcher Obergerichts wird voraussichtlich am Donnerstag erwartet. * Namen geändert. Schreibt Blick.

    Wie die Väter, so nicht nur die Söhne, sondern auch einige der Töchter aus dem Land der Skipetaren.

  • 22.3.2022 - Tag der Wirtschaft und der Gier

    Chinas Firmenjäger übernehmen wieder mehr Unternehmen in Europa

    2021 hat sich die Zahl der Firmenübernahmen durch chinesische Investoren wieder erhöht. Allerdings zeigen auch die höheren Hürden in sensiblen Branchen ihre Wirkung.

    Nach dem pandemiebedingten Einbruch bei den chinesischen Firmenübernahmen in Europa im Jahr 2020 hat sich die Zahl der Transaktionen im Jahr 2021 wieder deutlich erhöht – von 132 auf 155. Auch das Transaktionsvolumen ist deutlich gestiegen: Der Wert der Beteiligungen und Übernahmen hat sich auf 12,4 Milliarden US-Dollar mehr als verachtfacht. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY.

    Auch in Deutschland traten chinesische Investoren wieder häufiger in Erscheinung. Nachdem 2020 nur 28 Transaktionen gezählt worden waren, gab es im vergangenen Jahr 35 Beteiligungen oder Übernahmen.

    "Chinesische Unternehmen bleiben bei ihren Investitionen in Europa insgesamt noch zurückhaltend", beobachtet Yi Sun (47), Partnerin und Leiterin der China Business Services in der Region Europe West bei EY. Dazu trage zum einen nach wie vor die Pandemie bei, die auch 2021 noch zu Beeinträchtigungen geführt habe. Die meisten chinesischen Unternehmen, die schon im Ausland Firmen übernommen haben, haben sich laut Sun in den letzten Jahren eher damit beschäftigt, die Restrukturierung in Europa voranzutreiben als weiter zu expandieren – besonders in den Sektoren Automobilzulieferer und Maschinenbau.

    Steigende Preise und Hürden der Regulatoren

    Ebenfalls dämpfend wirkten sich die inzwischen hohen Hürden für ausländische Beteiligungen gerade in bestimmten kritischen Branchen sowie die zunehmende Konkurrenz durch kapitalstarke Finanzinvestoren aus. Die Kaufpreise auf dem M&A-Markt seien zuletzt stark gestiegen – in einigen Fällen wollten die chinesischen Interessenten da nicht mehr mitgehen. "Besonders die börsennotierten chinesischen Unternehmen fürchten, mit teuren Zukäufen den eigenen Aktienkurs unter Druck zu setzen", so Sun. "

    Interesse an deutschen Zulieferern und Maschinenbauern

    Nach wie vor entfallen auf klassische Industrieunternehmen die meisten Deals – gerade in Deutschland: 12 der 35 Transaktionen in Deutschland und 30 der 155 Transaktionen in Europa fanden im Industriesektor statt.

    Allerdings ist deren Zahl rückläufig: 2020 waren europaweit noch 36 Industrietransaktionen gezählt worden. Nach wie vor besteht laut der Studie bei chinesischen Investoren Interesse an europäischen Automobilzulieferern oder Maschinenbauern – allerdings inzwischen eher in den Subsektoren Elektromobilität, autonomes Fahren und High Tech-Materialien.

    Hohe Investitionen in Start-ups

    Ein deutlich gestiegenes Interesse gibt es aber an anderer Stelle: Chinesische Private Equity Fonds und Risikokapitalgeber werden immer aktiver. Gerade in Deutschland habe es – so Sun – im vergangenen Jahr einige sehr große Investitionen in Start-ups, an denen chinesische Investoren maßgeblich beteiligt waren, gegeben.

    Auf High-Tech und Softwareunternehmen entfielen im vergangenen Jahr europaweit 27 Transaktionen. Im Vorjahr waren es noch 20. Gerade der aktivste chinesische Investor vergangenen Jahr, Tencent, hat sich nach Angaben der Studie zuletzt in diesem Segment stark engagiert.

    Gestiegen ist auch die Zahl der Übernahmen und Beteiligungen im Bereich Gesundheit: von 16 auf 26 Transaktionen. "Der Gesundheitssektor – ob Pharma, Biotech oder Medizintechnik – wird zunehmend zu einem der wichtigsten Zielsektoren chinesischer Unternehmen", sagt Sun. In diesem Sektor gebe es einen großen Nachholbedarf in China, insbesondere bei der Forschung und Entwicklung.

    36 Übernahmen in Großbritannien

    Die meisten Transaktionen wurden im vergangenen Jahr in Großbritannien verzeichnet. Mit 36 Übernahmen und Beteiligungen liegt Großbritannien knapp vor Deutschland, die 35 Transaktionen verzeichnen und deutlich vor den drittplatzierten Niederlanden (13). Im Vorjahr besetzte Deutschland noch die Spitze.

    Sun ist allerdings überzeugt, dass Deutschland für chinesische Investoren ein attraktiver Markt bleibt: "Viele chinesische Unternehmen haben gute Erfahrungen mit ihren Investitionen gerade in Deutschland gemacht."

    Die europaweit größte Investition war im vergangenen Jahr der Verkauf der Haushaltsgeräte-Sparte von Philips an die Investmentfirma Hillhouse Capital mit Sitz in Hong Kong für 4,4 Milliarden US-Dollar. Die zweitgrößte Transaktion war die Übernahme des britischen Entwicklerstudios Sumo Digital durch Tencent für 1,1 Milliarden US-Dollar, gefolgt von der Übernahme des dänischen Kühlcontainer-Herstellers Maersk Container Industry durch China International Marine Containers für ebenfalls 1,1 Milliarden US-Dollar. Schreibt das Manager Magazin.

    Frei nach Erich Maria Remarques Buch über die Schrecken des ersten Weltkrieges: «Im Westen nichts Neues»!

    Es war gestern Morgen, als eine Expertin, deren Namen ich leider vergessen habe, auf Radio SRF 3 zum ersten Mal (!) darüber sinnierte, dass wir (der Westen) uns inzwischen in einer weit höheren Abhängigkeit von China befinden als mit Russland. Als ob es ein Tabu wäre, wird diese Tatsache von den meisten Medien nicht thematisiert. Quasi verschwiegen.

    Der ukrainische Präsident Selenski prangerte in seiner Rede an das deutsche Parlament an, wie lange Deutschland bereit war, mit Russland zusammenzuarbeiten, und dass es das weiter ist. Und dass man wegsah, bis es nicht mehr anders ging. «Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft» sei alles gewesen, was er von den Deutschen gehört habe. Der ukrainische Präsident warf Deutschland vor, an der neuen Mauer zwischen Freiheit und Unfreiheit, die Russland in Europa errichte, beteiligt zu sein.

    Selenski hielt damit den Deutschen – und damit dem gesamten Westen – einen Spiegel bezüglich Heuchlerei vor die Augen. Seiner Rede ist nichts hinzuzufügen, ausser dem Wort «Gier, Gier, Gier!»

    Was wir derzeit mit Putin erleben, ist lediglich ein Vorgeschmack dessen, was uns mit China erwartet. Dabei hat uns doch die Corona-Pandemie bereits mit aller Brutalität vor Augen geführt, in welch verheerender Abhängigkeit wir gegenüber dem «Land des Lächelns» längst stecken.

    Aber Wirtschaft, Wirtschat, Wirtschaft und Gier, Gier, Gier sind im Westen tatsächlich nichts Neues.

  • 21.3.2022 - Tag der Prognosen über die russische Armee

    US-General prognostiziert Wende: Bricht Putins Armee innert einer Woche zusammen?

    Russlands Armee kommt in der Ukraine kaum noch vorwärts. Nun sagt US-Generalleutnant Ben Hodges, dass es im Krieg bald zu einem Wendepunkt kommen könnte. Der russischen Armee droht demnach der Zusammenbruch.

    Schon fast vier Wochen dauert der Krieg in der Ukraine. Das Land, das Russlands Präsident Wladimir Putin (69) in einer Blitz-Aktion erobern wollte, wehrt sich weiterhin standhaft. Mittlerweile sind die Fronten gemäss Experten-Einschätzungen praktisch eingefroren.

    Für die Russen geht es also kaum noch vorwärts. Putin soll deswegen vor Wut schäumen. Auch mehrere Top-Generäle haben bereits ihren Job verloren oder wurden gar verhaftet. Und die Verluste in den eigenen Reihen steigen stetig an.

    «Die Russen stecken in Schwierigkeiten. Und sie wissen es», zitiert die «Frankfurter Rundschau» einen Bericht des US-Generalleutnants Ben Hodges, der bis 2017 die amerikanischen Landstreitkräfte in Europa kommandierte.

    Eroberung könnte bald scheitern

    Die Eroberung der Ukraine laufe für die Russen überhaupt nicht nach Plan, so Hodges. Das habe auch Auswirkungen auf die Moral der Truppen. Täglich würden Hunderte russische Soldaten sterben. Zudem würden Panzer und Helikopter zerstört. Das ursprüngliche Ziel, die ukrainische Hauptstadt Kiew in wenigen Tagen zu erobern, sei längst verfehlt worden.

    Hodges kommt in seiner Analyse daher zum Schluss: «Die russische Eroberung könnte in den nächsten sieben, acht Tagen ihren Kulminationspunkt erreichen.» Das heisst: Im Krieg würde ein Wendepunkt erreicht. Moral und Material der russischen Truppen wären erschöpft. Ab dann drohen heftige Rückschläge. Die russische Armee würde schrittweise zusammenbrechen – und die Eroberung der Ukraine schliesslich scheitern.

    Auch Selenski weist auf Verluste hin

    Für diese Theorie spricht laut Hodges auch, dass die Russen offenbar unter Munitions-Problemen leiden. So verhandelte der Kreml bereits mit China über Waffenlieferungen. Auch gab es bereits Gerüchte, dass Russlands Verbündeter Belarus in den Krieg eingreifen könnte – das ist aber bislang nicht passiert. Zudem zeige das Anwerben von syrischen Söldnern für den Krieg, dass Russland selbst nicht mehr genügend Truppen habe, so Hodges.

    Auch Ukraines Präsident Wolodimir Selenski (44) hatte in den vergangenen Tagen immer wieder auf die «schweren Verluste» der Russen hingewiesen. Bereits hätten über 14'000 der «feindlichen Invasoren» ihr Leben auf ukrainischem Terrain verloren. «Das sind 14'000 Mütter und 14'000 Väter. Es sind Ehefrauen, Kinder, Verwandte und Freunde. Und es wird nur noch mehr Opfer geben, solange der Krieg weitergeht. Euer Krieg gegen uns, Russland gegen die Ukraine. Auf unserem Land.» Schreibt Blick.

    Da dürfte wohl die Hoffnung Vater des im Konjunktiv geäusserten Gedankens sein. Dem US-Generalleutnant Ben Hodges sei empfohlen, Clausewitz zu lesen: Die russische Armee ist nicht so stark wie angenommen, aber auch nicht so schwach wie viele denken.

    So oder ähnlich äusserte sich der preussische Generalmajor Carl Philipp Gottlieb Clauswitz (später Clausewitz), der auch in der russischen Armee diente, über Napoleons Russlandfeldzug und die russische Armee.

    Was aber jetzt schon sicher ist – unabhängig der Meinungen oder Prognosen von Clausewitz oder Generalleutnant Ben Hodges: Putins Armee wird in der Ukraine dem Erdboden gleichgemachte Städte hinterlassen. Grosny und die syrischen Städte lassen grüssen.

    Für den Wiederaufbau der Städte und die Millionen von Vertriebenen ist – wie immer bei Putins Kriegen – der Westen zuständig. Das war schon in Tschetschenien und Syrien der Fall und wiederholt sich jetzt in der Ukraine.

    Gehört scheinbar zur DNA der teuflischen Destabilisierungs-Strategie des russischen Diktators.

  • 20.3.2022 - Tag der Inkontinenzen

    SVP kämpft gegen Stromlücke: Blocher und der Geistergast

    In einem Interview berichtet der alt Bundesrat über einen Auftritt des Präsidenten der Elektrizitätskommission bei der SVP. Ein Auftritt, der gar nicht stattgefunden hat.

    Der Kampf gegen die drohende Stromlücke treibt die SVP um. So verlangte die Rechtspartei jüngst die Ernennung eines «Stromgenerals», der mit harter Hand die drohende Energiekrise abwenden soll.

    Der Feldherr der SVP, alt Bundesrat Christoph Blocher (81), kümmert sich selbstredend auch um das Dossier. In der «NZZ» sprach er vergangene Woche über die Tagung in Bad Horn TG, an der die SVP jeweils im Januar das politische Jahr einläutet. Thema war auch dort: die Energiesicherheit. Mehrere Experten des Bundes seien eingeladen worden, berichtet Blocher im Interview. «Die Chefin des Bundesamts für Bevölkerungsschutz war da, der Delegierte für wirtschaftliche Landesversorgung und der Präsident der Eidgenössischen Elektrizitätskommission Elcom ebenfalls.» Allerdings hätten diese drei nicht sagen können, wer die Lösung dieses gravierenden Problems verantworte. «Sie haben sich angeschaut. Sie taten mir leid, denn es war nicht ihr Fehler», so Blocher.

    Bloss: Auf Anfrage sagt der Präsident der Elcom, alt Ständerat Werner Luginbühl (64), dass er gar nicht an der Bad-Horn-Tagung teilgenommen habe. Niemand von der Elcom sei eingeladen gewesen. Christoph Blocher sprach gestern gegenüber SonntagsBlick von einer Verwechslung.

    Eine Verwechslung. Und definitiv ein Fall für den Stromgeneral. Schreibt SonntagsBlick.

    Ab einem gewissen Alter kommen gewisse Veränderungen schleichend: Sie beginnen meistens mit Erinnerungslücken und hören bei der geistigen und körperlichen Inkontinenz auf.

  • 19.3.2022 - Tag der geplatzten Träume

    Epidemiologe Didier Trono erklärt die hohen Corona-Zahlen: «Traum von Herdenimmunität durch Massenansteckung ist geplatzt»

    Die Corona-Zahlen steigen seit Tagen stark an. Zwar kommt kaum jemand auf die Intensivstation, trotzdem ist Vorsicht angebracht. Der Virologe Didier Trono fand heraus, dass Omikron kaum vor Neuansteckungen schützt. Das muss in der Pandemie-Strategie bedacht werden.

    Vor einem Monat verkündete Alain Berset (49): «Die Pandemie hat ihren Schrecken verloren.» Die Fallzahlen sanken, immer weniger Personen landeten im Spital. Per 17. Februar 2022 hob der Bundesrat die meisten Corona-Massnahmen auf. Die Schweiz atmete zwei Jahre nach den ersten Covid-Fällen endlich wieder auf.

    Doch die Omikron-Variante zirkulierte weiter. Nun ist eingetroffen, was erwartet wurde: Die Infektionen nehmen stark zu. Vom 1. bis 17. März wurden in der Schweiz 436'740 Corona-Fälle registriert. 17 Tagen vorher waren es 330'843. Eine Erhöhung von über 30 Prozent!

    «Die Zahlen steigen sehr schnell», sagt Tim Julian (40) vom Eawag. Er analysiert mit seinem Team das Abwasser von Schweizer Kläranlagen. Dort lassen sich Corona-Viren nachweisen. «Unsere Daten stimmten bisher gut mit den bestätigten Corona-Fällen überein, auch wenn es ein paar Tage Unterschied geben kann.»

    Das gleiche Bild in den Spitälern: Bis zum 26. Februar sank die Zahl der Corona-Patienten, seither stieg die Kurve wieder an. Seit dem 1. März werden fast täglich mehr als 100 neu Hospitalisierte gemeldet.

    Omikron schützt kaum vor Neu-Infektion

    Blick-Recherchen zeigen: Nebst den Lockerungen gibt es zwei weitere Gründe, warum die Zahlen steigen. Ungefähr gleichzeitig mit der Lockerung der Massnahmen wurde eine neue Omikron-Variante dominant: BA.2 löste BA.1 als am weitesten verbreitete Virusart ab. Das zeigt sich in der Sequenzierung der vom Eawag und ETH Zürich erhobenen Abwasserdaten.

    Den zweiten Grund liefert Didier Trono (65): «Eine Infektion mit Omikron scheint nur einen geringen Schutz gegen eine erneute Omikron-Infektion zu bringen – und erst recht nicht gegen andere Varianten!» Der Virologe der ETH Lausanne erklärt: Da Omikron weniger Symptome hervorrufe, produziere der Körper weniger Antikörper. Dazu hat Omikron nur wenige Ähnlichkeiten mit den anderen Varianten. Dadurch würden die gebildeten Antikörper die anderen Varianten schlecht erkennen. In Kürze will er eine Studie dazu veröffentlichen. Trono: «Der Traum von einer Herdenimmunität durch Massenansteckung ist geplatzt.»

    Vierte Impfung frühestens im Herbst

    Müssen wir uns jetzt Sorgen machen? Zumal Impfchef Christoph Berger diese Woche im Blick sagte, dass eine vierte Impfung frühestens im Herbst empfohlen wird? Trono verneint dies, da BA.2 nicht gefährlicher sei als BA.1, und Omikron weniger gefährlich sei als seine Vorgänger. Das wird auch von den Zahlen aus den Intensivstationen gestützt. Dort liegt derzeit ungefähr jeder sechste Patient wegen Corona. Vor der Aufhebung der Massnahmen war es fast jeder dritte.

    Doch Vorsicht: Bei so viel mehr Fällen reicht auch ein geringer Prozentsatz aus, um das Gesundheitssystem zu belasten. Ein Rechenbeispiel: Wenn von zehn Delta-Patienten einer mit Corona und von hundert Omikron-Patienten ebenfalls einer ins Krankenhaus eingeliefert wird, muss Omikron zehnmal ansteckender sein, damit die Situation die Gleiche ist wie bei Delta. «Ein solches Szenario ist durchaus realistisch», so Trono.

    Strategie des Bundesrats geht bisher auf

    Doch der Vergleich mit Dänemark macht Hoffnung: Dort begann die BA.2-Welle etwa einen Monat früher als bei uns. Die Fallzahlen stiegen stark an, auf den Intensivstationen blieb es aber verhältnismässig ruhig.

    «Möglich, dass die Situation in der Schweiz ähnlich ist», sagt Trono. In diesem Fall hätte der Bundesrat recht. Denn für ihn ist die Anzahl der Patienten auf der Intensivstation seit langem der wichtigste Parameter im Kampf gegen die Pandemie. Aber ist das auch vernünftig? Das sei die von den Politikern gewählte Haltung, meint Trono. «Uns fehlen Daten, um die Auswirkung dieser grossen Anzahl von Infektionen vorherzusagen.» Etwa, was dies für Long Covid bedeuten könne. Schreibt Blick.

    Tja, Träume sind wie Luftballone: Irgendwann platzen sie.

    Um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, braucht's eigentlich keinen Experten. Um ein Boulevardblättli mit einem reisserischen Artikel zu füllen hingegen schon. Clickbaiting at its best!

  • 18.3.2022 - Tag der menschlichen Gier

    EU-Länder lieferten trotz Embargo Waffen an Moskau

    Russland ist wegen des Einmarschs in die Ukraine im Westen geächtet, bis vor Kurzem haben aber noch viele EU-Staaten Waffen an Putins Staat geliefert. Trotz des Embargos, das 2014 wegen der Annexion der Krim verhängt wurde, exportierten zehn europäische Länder - darunter auch Österreich - bis 2020 Rüstungsgüter im Wert von 346 Millionen Euro nach Russland. Gelieferte Ausrüstung wird jetzt auch gegen die Ukraine eingesetzt.

    Bis vor Kurzem waren Russlands Präsident Wladimir Putin und seine Streitkräfte noch willkommene Abnehmer europäischer Militärgüter, wie eine Datenanalyse der Recherche-Website „Investigate Europe“ zeigt. Beim Durchforsten der offiziellen Rüstungsexportregister stellte sich heraus, dass zwischen 2015 und 2020 mindestens zehn EU-Mitgliedsstaaten Rüstungsgüter - darunter fallen neben Geschossen, Bomben oder Gewehren auch Landfahrzeuge und Schiffe - im Wert von 346 Millionen Euro an Russland verkauft haben. Darunter sind die großen EU-Staaten Frankreich, Deutschland und Italien und neben weiteren Ländern auch Österreich.

    Möglich durch juristisches Schlupfloch

    Wie kann das sein, wenn es seit 2014, als Russland die Krim annektierte und die Separatistenrepubliken im Donbass ausgerufen wurden, einen EU-Beschluss gibt, der den Verkauf von „Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art“ untersagt? Der Grund dafür ist ein juristisches Schlupfloch. Ausgenommen vom EU-Waffenembargo sind Verträge, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden. Auch ergänzende Verträge fallen unter die Ausnahme.

    Auf der Basis solcher vergangener Verträge hat etwa Frankreich seit 2015 Rüstungsgüter im Wert von 152 Millionen Euro an Russland verkauft, wie das französische Medium „Disclose“ berichtete. Darunter waren neben Bomben, Raketen und Torpedos auch Wärmebildkameras für mehr als 1000 russische Panzer sowie Infrarot-Detektoren für Kampfflugzeuge und Hubschrauber. Ausrüstung, die jetzt in der Ukraine zum Einsatz kommt.

    Güter für zivile und miltärische Zwecke

    Deutschland hat bis 2020 Rüstungsgüter für 122 Millionen Euro an die russische Regierung geliefert. Hauptsächlich waren es Eisbrecher, aber auch Gewehre und „Sonderschutzfahrzeuge“. Formell stellen diese keinen Bruch des Embargos dar, weil sie als „dual use“ bezeichnet wurden - sie sind sowohl für zivile als auch militärische Zwecke einsetzbar.

    Weit geringer ist das Volumen der italienischen Exporte an Russland: Sie machen rund 23 Millionen Euro aus. Verkauft wurden unter anderem Kampffahrzeuge der italienischen Firma Iveco. Solche Fahrzeuge wurden Anfang März an der ukrainischen Front entdeckt, berichtet „Investigate Europe“.

    Waffen und Munition aus Österreich

    Den Daten der EU-Arbeitsgruppe COARM zufolge exportierte auch Österreich nach 2014 weiterhin Rüstungsgüter nach Russland. Im Zeitraum bis 2020 wurden „Waffen mit glattem Lauf mit weniger als 20-mm-Kalibern, andere Waffen und automatische Waffen mit 12,7-mm-Kaliber“ exportiert, sowie „Munition und Zünderstellvorrichtungen und speziell entwickelte Bestandteile“. Alles zusammen hatte ein Exportvolumen von fast 19 Millionen Euro. Schreibt die Kronenzeitung.

    Machen wir es kurz: Embargos finden immer ein Schlupfloch. Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben. Die menschliche Gier ist einfach zu gross.

    Wer glaubt, dass die jetzt im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gegen Russland und seinen Vasallen Belarus verhängten Sanktionen und Embargos lückenlos eingehalten werden, ist ein/e unverbesserliche/r Träumer*in.

  • 17.3.2022 - Tag der eingeschränkten Festessen auf der Autobahn

    Oberwalliser-Pannen-Autobahn wurde 50 Zentimeter zu schmal gebaut – A9-Chef ist verärgert: «Es wäre nicht verkehrt gewesen, mal einen Meter in die Hand zu nehmen»

    Beim Ausbau der Strasse auf dem Teilstück der Autobahn A9 zwischen Raron VS und Gampel VS wurde das Bankett vergessen. Jetzt muss nachgebessert werden. Das Beheben des Fehlers wird mehrere 10’000 Franken kosten.

    Die unendliche Geschichte um den Ausbau der Autobahn A9 im Oberwallis ist um ein Kapitel reicher. Beim Autobahnteilstück zwischen Gampel VS und Raron VS ging auf einer Länge von 500 Metern nämlich ein 50 Zentimeter breites Stück vergessen. Ein Teil der Strasse ist einfach nicht vorhanden – die Autobahn ist dort zu schmal.

    Bemerkt wurde der Fehler erst, als die Leitplanken montiert wurden. Auf diesem Abschnitt fehlt nun nämlich das sogenannte Bankett. Das ist dazu da, um das Oberflächenwasser zu den seitlich gelegenen Mulden ableiten zu können. Auf dem Bankett stehen auch die Verkehrssignale.

    «Ein ärgerlicher Fehler»

    Martin Hutter (56), Chef der Dienststelle für Nationalstrassenbau, sagt zu Blick: «Das ist ein ärgerlicher und nicht alltäglicher Fehler, der so nicht passieren dürfte.» Wie und warum das Malheur genau passieren konnte, werde derzeit abgeklärt. Hutter: «Es wäre aber sicher nicht verkehrt gewesen, wenn jemand mal einen Meter in die Hand genommen hätte.»

    «Zeitlich hat der Fehler aber keine Konsequenzen auf den Bauverlauf, denn die Arbeiten befinden sich noch in der Ausführung», beschwichtigt Hutter. Aber: Jetzt müsse das Unternehmen, das die Arbeiten ausführt, noch einmal nachbessern kommen. «Es wäre natürlich einfacher gewesen, wenn die ganze Fläche aufs Mal hätte gebaut werden können», sagt Hutter.

    Finanzielle Konsequenzen hingegen wird das Missgeschick haben: Baustellen-Chef Hutter geht davon aus, dass das Beheben des Fehlers mehrere 10'000 Franken kosten wird. Abgesehen von diesem Rückschlag gingen die Arbeiten aber planmässig voran. Das Autobahnteilstück dürfte im Laufe des kommenden Jahres fertiggestellt werden, sagt Hutter.

    Nicht der erste Rückschlag

    Der Ausbau der A9 im Oberwallis wurde in den 1970er-Jahren beschlossen. Die 32 Kilometer lange Autobahn wird gebaut, um zwischen Siders und Brig die Lücke zwischen der A9 im Unterwallis und der Autostrasse über den Simplon zu schliessen. Doch immer wieder kam es zu Baustopps und Verzögerungen: wegen Streit um die Linienführung oder der Geologie, die Bauarbeiten verunmöglichten. Wie etwa beim Riedbergtunnel in Gampel.

    Der Tunnel befindet sich seit 2004 im Bau. Er hat zwei Röhren à je etwas über 500 Meter Länge und wird in einen Rutschhang gebaut. Die Tücken der Natur liessen die Kosten explodieren – und die Bauarbeiten immer wieder verzögern. Anfänglich auf 54 Millionen Franken budgetiert, wird der Bau des Riedbergtunnels – Stand heute — bei seiner Fertigstellung 2025/26 220 Millionen Franken gekostet haben. Pro Meter wären das dann 220'000 Franken. Schreibt Blick.

    Das Bankett vergessen geht nun gar nicht. Wo kommen wir da hin, wenn auf einer Autobahn nicht mal mehr Platz für ein Festessen (Bankett) vorhanden ist?

  • 16.3.2022 - Tag der westlichen Oligarchen

    Korrupte Eliten: Russische Oligarchen sollten nur der Anfang sein

    Der Westen reagiert auf den russischen Angriffskrieg mit harten Sanktionen. Doch es geht längst nicht nur um die Kreml-Moguln. Wir müssen gegen die westlichen Handlanger korrupter Eliten aus aller Welt vorgehen.

    Im Hamburger Hafen liegen laut Recherchen des »Handelsblatts« drei Megajachten, die Oligarchen mit Kreml-Verbindungen gehören und die jetzt im Zuge der Sanktionen gegen Putins Machtclique beschlagnahmt werden sollen. Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hatte seit Langem gefordert, gegen die Kleptokratenelite, die im Westen ungehindert ihr Vermögen anlegen und Einfluss ausüben konnte, vorzugehen. Doch erst nach Putins Invasion der Ukraine konnten sich die EU, Großbritannien und die USA zu ersten entschiedenen Schritten durchringen, Vermögenswerte zu beschlagnahmen.

    Wir zeigen gern auf »Londongrad«, dem bevorzugten Nest von Putins Oligarchen. Doch London ist überall. Auch in Deutschland und dem Rest Europas fanden korrupte Eliten aus Russland bislang weit offene Türen. Sie werden unterstützt von einer Armada aus Handlangern, die beim Nestbau allzu gern helfen, solange der Rubel rollt: Anwälte, PR-Berater, Lobbyisten, Finanzdienstleister, Notare, Makler, Kulturpromoter. Und es geht auch nicht nur um Russland. Die Kleptokratie-Dienstleister bedienen Kunden vieler autoritär-korrupter Staaten aus der ganzen Welt. Wir müssen das Momentum gegen russische Oligarchen nutzen, um die gesamte Industrie trockenzulegen, die autoritär-korruptes Geld im Westen annimmt und in legale Besitztümer, Einfluss und Respektabilität umwandelt.

    Dazu ist ein umfassendes Maßnahmenpaket notwendig, das weit über die Problematik russischer Oligarchen hinausgeht.

    Natürlich kommt wenig an die Art und Weise heran, auf die London den korrupten Kremleliten den roten Teppich ausgerollt hat. Britische Oligarchendienstleister nutzten die zahlreichen vom Vereinigten Königreich kontrollierten Steueroasen, um korruptes Geld reinzuwaschen und dazu zu nutzen, sich dann in die britische Oberschicht einzukaufen. Oligarchen wurden zu respektablen Mitgliedern der High Society, solange sie Geld auf den Tisch legten. Sie kauften sich damit bei Museen, Fußballklubs, Universitäten, Thinktanks und nicht zuletzt bei Parteien ein. Die Konservativen haben Millionen Pfund angenommen von russischen Oligarchen. Gerade wurde bekannt, dass Premier Boris Johnson dafür gesorgt hat, dass Evgeny Lebedev zum Mitglied des House of Lords wurde, obwohl die britischen Sicherheitsdienste Bedenken geäußert hatten. Praktischerweise ist Ben Elliot, Co-Vorsitzender von Johnsons konservativer Partei, Mitgründer einer Firma, die sich bis vor Kurzem damit rühmte, 15 Jahre Erfahrung zu haben, »Russlands Elite einen Luxus-Lifestyle-Management-Service anzubieten«.

    Damit kann Deutschland nicht ganz mithalten. Doch auch hierzulande haben Makler, Finanzjongleure, Anwälte und andere dienstbare Geister Oligarchen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion allzu gern ein warmes Nest gebaut. Eine der in Hamburg festgesetzten Megajachten soll Alischer Usmanow gehören, der offenbar am Tegernsee eine Villa und weitere Häuser besitzen soll. Formell liefen die Hauskäufe legal über eine auf der britischen Isle of Man angemeldete Briefkastenfirma. Deutsche Anwälte und Notare haben zur Abwicklung dankbar die Hand aufgehalten. Zudem haben sich deutsche Eliten zur Legitimierung von Prestigeprojekten von Kreml-Oligarchen hergegeben. Kreml-Intimus Wladimir Jakunin etwa meinte, sich einen eigenen Thinktank in Berlin gönnen zu müssen und gründete das »Dialogue of Civilizations Research Institute«. Respektabilität versuchte Jakunins Team dadurch aufzubauen, dass man möglichst viele deutsche Eliten für eine Teilnahme an Veranstaltungen gewann. So war sich etwa Claus Offe, eine der Ikonen der kritischen Politikwissenschaft, nicht zu schade, 2018 bei einem Seminar des Jakunin-Instituts aufzutreten. Damit legitimierte auch Offe dieses Sammelbecken von Pro-Kreml-Stimmen in Berlin. Das Institut ist mittlerweile abgewickelt, aber der Reputationsschaden bleibt.

    Das Problem geht weit über russische Oligarchen hinaus. Es zieht sich durch die Beziehungen westlicher Metropolen und Finanzzentren mit vielen autoritären und ressourcenreichen Staaten weltweit.

    Besonders eindrückliche Beispiele lassen sich in unseren Beziehungen zum afrikanischen Kontinent finden. Offiziell haben sich Deutschland und Europa der Unterstützung guter Regierungsführung verschrieben. Tatsächlich erlauben wir unseren professionellen Dienstleistern, kleptokratische Systeme zu ölen und korrupten Eliten zu dienen. Britische Anwälte halfen dabei, korruptes nigerianisches Geld in Londoner Immobilien zu verwandeln. Die frühere PR-Firma Bell Pottinger agierte als Spindoctor im Namen von Klienten wie der korrupten südafrikanischen Gupta-Familie. McKinsey, die Boston Consulting Group und PricewaterhouseCoopers hatten, wie die »New York Times« aufgrund von geleakten Dokumenten beschreibt, enge Beziehungen sowohl zum angolanischen Staat als auch zu den persönlichen Interessen der Tochter des Expräsidenten, Isabel dos Santos. Credit Suisse spielte laut »Guardian« bei einem der größten Korruptionsskandale in Mosambik eine zentrale Rolle. Die Pariser PR- und Medienszene dient sich den Herrscherfamilien Kongo-Brazzavilles und Gabuns an.

    Das Muster ist dabei immer gleich: Erst helfen die verschiedenen Handlanger dabei, gestohlenes Geld zu waschen. Dann waschen sie den Ruf korrupter Herrschereliten rein, während deren Familien die gesamten Möglichkeiten rechtssicherer demokratischer Systeme für sich zu nutzen wissen, um ihre Besitztümer zu schützen und einen sorglosen Lebenswandel zu führen. Sie bauen dabei starke Netzwerke zu europäischen und auch US-amerikanischen Eliten auf, welche die Regime daheim stärken helfen. Das zeigt klar, dass Korruption ein grenzüberschreitendes und kollaboratives Phänomen ist und keinesfalls nur ein internes Problem der betroffenen Länder, wie oft allzu selbstgefällig behauptet wird. All das wäre ohne die Armada der Handlanger, die keine halbseidenen Nischenanbieter sind, sondern meist zu den etabliertesten Vertretern ihrer Branche gehören, unmöglich.

    Rechtliche Schlupflöcher beseitigen

    Wir sollten umfassende Maßnahmen ergreifen, um diesen Handlangern das Handwerk zu legen. Dazu gilt es zunächst einmal, die rechtlichen Schlupflöcher zu beseitigen, die Kleptokratie-Dienstleistern in die Hände spielen. Es gibt keinen Grund, warum es etwa möglich sein sollte, Immobilien mit Briefkastenfirmen zu erwerben. Die Empfehlungen einer jüngsten Studie von Chatham House zum Kleptokratie-Problem Großbritanniens geben weitere auch auf andere Länder anwendbare konkrete Empfehlungen, wie sich dem Geschäftsgebaren vieler Handlanger ein Riegel vorschieben lässt. Aber viele Praktiken werden immer noch legal sein. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass sie für die willfährigen Dienstleister korrupter Eliten mit Kosten verbunden sind – sowohl mit Blick auf die Reputation als auch die Profitabilität. Dazu muss es verpflichtende Transparenzerfordernisse geben, die Dienstleister dazu zwingen, ihre Klientenlisten offenzulegen. Nur so können Medien und Aktivistinnen die Aufmerksamkeit einer breiteren Öffentlichkeit darauf lenken und skandalisieren, wenn sich vermeintlich honorige Mitglieder der Bürgerschaft für korrupte und autoritäre Klienten verdingen. Und der Staat kann dafür sorgen, dass bei öffentlichen Aufträgen all diejenigen ausgeschlossen oder zumindest mit einem Malus in der Bewertung versehen werden, die Dienstleistungen für korrupte Eliten erbringen.

    Eine schwierige Grauzone ist dabei die Rolle von Anwälten. Der Mandantenschutz ist wichtig, aber er wird leider auch allzu oft als Schutzschild missbraucht von Anwälten, die kleptokratiefreundliche Dienstleistungen erbringen. Gleichzeitig sollte man es korrupten Eliten, die ihre Gelder im Westen reinwaschen, schwieriger machen, ihre Reputation durch vermeintlich großzügige Philanthropie aufzuhübschen. Universitäten, Thinktanks, Sportvereine sowie kulturelle Institutionen sollten eine Selbstverpflichtung unterzeichnen, keine Gelder anzunehmen, die direkt oder indirekt aus autoritären Staaten stammen.

    Dass sich mittlerweile auch Finanzzentren außerhalb des Westens als Dienstleister für korrupte Eliten etabliert haben und diese dorthin ausweichen können, kann kein Argument sein, dass wir nicht erst einmal vor unserer eigenen Türe kehren. Dann haben wir die Glaubwürdigkeit, um Dubai, Hongkong, Mauritius und Singapur unter Druck zu setzen, es uns gleichzutun. Der »Summit for Democracy«-Prozess des US-Präsidenten Biden stellt aus gutem Grund den Kampf gegen Korruption und Kleptokratie in den Mittelpunkt.

    Wir helfen damit den Bevölkerungen vieler armer Staaten, deren Eliten Gelder außer Landes schaffen, die dann für öffentliche Güter fehlen. Vor allem aber helfen wir uns selbst. Die Kleptokraten halten uns den Spiegel vor. Teile unserer eigenen Eliten sind allzu leicht korrumpierbar. Für Putin und die Seinen war es immer eine Freude, uns zu signalisieren: »Ihr tut immer so tugendhaft, seid am Ende aber genauso käuflich wie wir.« Gerhard Schröder diente Putin dafür als effektivstes Demonstrationsobjekt. Wir haben zu viele kleine Schröders, die ihre Dienste willfährig jedem anbieten, der zahlt. Das zersetzt Demokratie von innen und unterminiert die Glaubwürdigkeit demokratischer Eliten, sehr zur Freude antidemokratischer Populisten. Wir haben es in der Hand, den willfährigen Helfern korrupter Eliten die Geschäftsgrundlage zu entziehen.

    Wir brauchen diese Selbstreinigung, damit wir wieder in den Spiegel schauen können. Schreiben Thorsten Benner und Ricardo Soares de Oliveira in einem Gastbeitrag im SPIEGEL.

    Thorsten Benner und Ricardo Soares de Oliveira zeichnen mit ihrem Gastbeitrag ein ebenso stimmiges und zutreffendes wie auch entlarvendes Sittengemälde, das uns allen, egal ob westliche Demokratien oder östliche Diktaturen, den Spiegel vorhält.

    Die kommenden Generationen werden nicht umhin kommen, die unsägliche Korruption, die im Kleinen bei schäbigen Pöstchenjägern* anfängt und im Grossen bei den «Oligarchen» des Westens aufhört, mit aller Vehemenz zu bekämpfen, wollen sie die Demokratien retten.

    Denn letztendlich geht es, zumindest im Westen, um nichts weniger als die Freiheit. Diejenigen, die heutzutage im Trychlergewand und mit der finanziellen und geistigen Unterstützung der esoterisch verseuchten SVP angeblich für die Freiheit auf die Strasse gehen, sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

    * https://www.blick.ch/politik/damian-mueller-sichert-sich-lobby-mandate-freisinniger-poestchen-jaeger-id15717324.html

  • 15.3.2022 - Tag des russischen Oligarchs Androssovs vom Luzerner Gütsch

    Soll Putins KGB-Kumpel gehören: Nächste Oligarchen-Yacht festgesetzt – diesmal in Spanien

    Zum ersten Mal wurde eine Oligarchen-Yacht in Spanien festgesetzt. Sie soll Sergei Tschemesow, dem Chef des staatlichen russischen Rüstungskonzerns Rostec – und ehemaligem KGB-Kumpel von Putin gehören.

    Spanische Behörden haben erstmals eine Yacht festgesetzt, sie soll einem von EU-Sanktionen betroffenen russischen Oligarchen gehören. Das berichteten die Zeitung «El País» und andere spanische Medien am Montagabend.

    Es werde geprüft, ob die Luxusyacht «Valerie» im Hafen von Barcelona, deren Wert mit 135 Millionen Euro angegeben wurde, tatsächlich dem Chef des staatlichen russischen Rüstungskonzerns Rostec, Sergej Tschemesow (69), gehöre, schrieb die Zeitung unter Berufung auf die Generaldirektion der spanischen Handelsmarine.

    Tschemesow ist alter Freund von Putin

    Tschemesow steht wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf der Sanktionsliste der EU. Er ist ein alter Bekannter des russischen Präsidenten Wladimir Putin (69). Beide dienten einst gemeinsam beim sowjetischen Geheimdienst KGB in Dresden.

    Als Eigentümerin der 85 Meter langen «Valerie» unter der Flagge des kleinen Karibik-Staates St. Vincent und die Grenadinen sei eine Briefkastenfirma eingetragen. Dass das 2011 von der Bremer Lürssen-Werft gebaute Schiff möglicherweise tatsächlich Tschemesow gehöre, ergebe sich aus den im vergangenen Jahr veröffentlichten Pandora Papers, schrieb die Zeitung.

    Nach den Recherchen eines internationalen Journalistennetzwerks, dem auch «El País» angehörte, bestehe zwischen dem Oligarchen und dem Schiff ein kompliziertes Netzwerk von Firmen in Steueroasen. Die spanischen Behörden hätten in diesem Zusammenhang auf die grossen Schwierigkeiten hingewiesen, die Eigentumsverhältnisse zweifelsfrei festzustellen. Schreibt Blick.

    Seien wir mal ehrlich: Die Festsetzung (nicht Beschlagnahmung!) dieses Schiffchens ist eine Lachnummer. Tönt zwar gut in den Ukraine-Livetickern der Medien, tut aber keinem russischen Oligarchen richtig weh. Eine Beschlagnahmung würde mit grösster Wahrscheinlichkeit der Rechtsprechung westlicher Gerichte nicht standhalten.

    Theoretisch wäre auch das Château Gütsch ein Fall für eine Beschlagnahmung. Gehört inzwischen dem Russen Kirill Androssov, der es vom russischen Oligarchen und Vorbesitzer des Châteaus Gütsch, Lebedev, gekauft hat.

    Androssov tauchte ebenfalls in den Pandora Papers auf.

    Ausserdem war Androssow von 1997 bis 1999 Leiter des Management Teams für Investitionsprojekte und anschliessend Direktor der Wirtschaftsabteilung im Komitee für Immobilienverwaltung der Putin-Stadt St. Petersburg (sic!).

    Androssow war ausserdem von 2004 bis 2008 Direktor der Abteilung für Tarifregulierung und Infrastrukturreform und anschliessend stellvertretender Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Russischen Föderation.

    Von 2008 bis 2010 war er stellvertretender Stabschef im Büro des russischen Premierministers und Putins Marionette Dmitrij Medvedev.

    Hat also recht viel Dreck am Stecken, der gute Kirill Androssov mit seinen skurrilen Geschäftsmodellen.

    Und wie wär's, wenn die Schweizer Finanzindustrie die noch immer bestehenden Schlupflöcher für die russischen Oligarchen schliessen würde, bevor es Amerika tut?

  • 14.3.2022 - Tag der sexuellen Weicheier

    Viermal Sex pro Monat: Paar regelt Beziehung mit Vertrag – «In Bezug auf die Liebe habe ich nichts gelernt»

    Als Kunstexperiment sollten Jeanne und Mike 365 Tage lang zusammen sein. Ihr Alltag war zum Grossteil vertraglich geregelt. Nun, nach Ende des Projekts, ziehen die beiden Bilanz.

    Jeanne und Mike waren fast ein Jahr zusammen – ohne Schmetterlinge im Bauch. Grund dafür ist ein Experiment namens «relation amoureuse de qualité», das als Kunstprojekt von Jeanne gedacht war. Demnach schloss das Paar einen Vertrag, laut welchem die Genferin und der Berner in den folgenden 365 Tagen monatlich mindestens 32 Stunden miteinander verbringen und viermal miteinander schlafen sollten.

    Die Idee kam Jeanne, als sie sich Gedanken über die kapitalistische Arbeitswelt machte. «Bei der Arbeit erwartet man etwas für seine Leistungen. Ist das in der Liebe nicht auch so? Wir erwarten schliesslich eine Gegenleistung, wenn wir etwas für unsere Partnerin oder unseren Partner machen», sagte sie zum «Blick». «In einem ersten Schritt dachte ich mir lediglich, dass es echt witzig wäre, alles vertraglich festgehalten zu haben. Ziel war es, die Absurdität der sozialen Normen aufzuzeigen, wie zum Beispiel, dass Pärchen in der Öffentlichkeit Händchen halten sollten. Schliesslich wollte ich herausfinden, ob Gefühle aus einer so kalten und trockenen Sache entstehen könnten.»

    Kennengelernt haben sich Jeanne und Mike über Tinder. Bereits beim dritten Treffen führten sie eine Zeremonie durch, in welcher ihr gemeinsam aufgesetzter Vertrag unterschrieben wurde. «Unser erstes Mal war ziemlich speziell. Dadurch, dass wir uns nicht von Grund auf zueinander hingezogen fühlten, mussten wir diese Anziehung erst erzeugen. Dadurch suchten wir spezifisch nach Eigenschaften bei der anderen Person, die uns gefielen, um diese Lust zu schaffen. Das fand ich äusserst interessant», so Jeanne.

    «In Bezug auf die Liebe habe ich in dieser Performance nichts gelernt»

    Das Paar habe sehr bald realisiert, dass der Geschlechtsverkehr im Vertrag problematisch sein würde. Der Druck, viermal im Monat miteinander zu schlafen, habe sich angefühlt wie Sex ohne Konsens. «Aber andererseits war es somit ähnlich wie bei Paaren, die seit langer Zeit zusammen sind und sich einreden, dass man so und so viel Mal wöchentlich Geschlechtsverkehr haben muss und sonst etwas nicht stimmt», sagt die Künstlerin.

    Nach 317 Tagen brach Mike schliesslich das Experiment ab. Zur «bärner studizytig» sagt er: «Ich war sehr frustriert mit dieser unnatürlichen Beziehung.» Es habe oft Meinungsverschiedenheiten gegeben. «Mir wurde klar, dass ich mit einer Person mit solchen Ansichten keine Zeit verbringen will.» Jeanne ist enttäuscht darüber, die Performance nicht zu Ende gebracht zu haben und bedauert, Mike in diese Situation gebracht zu haben.

    «In Bezug auf die Liebe habe ich in dieser Performance nichts gelernt», sagt Mike. Auch Jeanne meint, sie habe jetzt noch mehr Fragen zum Thema Liebe als vor dem Experiment. Beide wollen nie wieder eine derartige Beziehung eingehen. Heute haben die beiden keinen Kontakt mehr. Schreibt 20Minuten.

    Wofür die beiden Weicheier einen Monat benötigen, schafft unsereiner trotz Gicht und eingewachsenen Zehennägeln noch immer locker an einem Tag.

    Happy Montag.

  • 13.3.2022 - Tag des Fastens

    Fastenurlaub im Kloster – ein Selbstversuch

    Sehnen Sie sich auch manchmal nach einer Auszeit vom Alltag? Wer sich mal eine Weile vom Rest der Welt abschotten will, kann es mit einem Fastenurlaub im Kloster versuchen. Unsere Autorin hat das, trotz vieler Bedenken, im Salzburger Land ausprobiert.

    Kirchenläuten. Kuhglocken. Klospülung. Und das Rotorengeräusch des Rettungshubschraubers. Das sind die wenigen Geräusche, die die Stille im Johannes-Schlößl der Pallottiner in Salzburg durchbrechen. Dorthin hat es mich für eine Woche verschlagen, um abzuschalten.

    Denn Arbeit, Stress, das Virus und das Essen – all das war zuletzt zu viel. Ich sehnte mich nach Ruhe. Abgeschottet von der Welt, nichts hören und nichts sehen. Abstand gewinnen, um mir selbst näher zu sein. Das mit dem Fasten hat sich dann so ergeben. Genauso wie der Ort.

    Das Kloster liegt versteckt im Grünen auf dem Mönchsberg – und zu seinem Fuße das Krankenhaus. Für einen Fastenneuling wie mich irgendwie beruhigend. Denn vor meinem Trip höre ich viele Schauermärchen übers Fasten. Erbrechen, Nervenzusammenbrüche, Schwindel – all das hält mich nicht davon ab, einzuchecken.

    Das Fasten beginnt bereits vor dem Urlaub

    Ein paar Tage vor dem Fasten kommt eine ausführliche E-Mail. Einfach hinfahren und loslegen ist nicht. Man solle doch schon vor der Anreise beginnen, auf Kaffee zu verzichten. Ich bin motiviert und steige um auf Tee. Die Packliste für den Aufenthalt ist lang: Wanderstöcke, Wärmflasche, Trinkflasche, Thermoskanne. Ich schleppe so viel Zeug mit, dass damit locker drei Wochen Survival-Training im Dschungel drin gewesen wären.

    Bei der Anreise bin ich die Erste. Ich nutze den Vorsprung und erkunde die Umgebung. Ohne Plan, komplett unvorbereitet und hungrig. Seit den frühen Morgenstunden knurrt der Magen. Und im Wochenplan ist kein Abendessen vorgesehen. Das löst ein wenig Unbehagen aus. Unterwegs habe ich mir nicht einmal etwas zu trinken gekauft, und mein Zimmer, in dem ich mich vor den Verlockungen der Welt verstecken kann, ist erst später bezugsfertig.

    Ich streife durch den Wald, in der Hoffnung, irgendwo ein Gasthaus zu finden. Schließlich lande ich vor dem Museum der Moderne. Urplötzlich scheint die Kraft zurück in den Körper zu kehren. Denn die logische Schlussfolgerung: wo ein Museum, da auch ein Shop. Und richtig: Es gibt ein Terrassencafé.

    Die Sonne scheint, die Aussicht ist grandios. Unter mir breitet sich die Salzburger Altstadt mit ihren verwinkelten Gassen aus, daneben scheint die ehrwürdige Festung zum Greifen nahe. Wie gerne hätte ich jetzt etwas zwischen den Zähnen. Aber ich wage mich nicht ins Café. Stattdessen schlendere ich durch den Shop. Ein Getränk tut es auch. In der Auslage: Postkarten, Kunstdrucke und hübsche Notizblöcke. Aber nichts, um meinen Magen zu beruhigen. Ich kaufe eine Eintrittskarte fürs Museum.

    Erster Stock: Frida Kahlo und Marilyn Monroe beschäftigen mich. Es geht um Spuren. Welche möchte ich hinterlassen? Wann ist der entscheidende Augenblick? Etwa jetzt? Gibt es schöne Fehler? Ich gehe weiter und sehe ein Foto von einer Kuh – sofort schießt mir ein knuspriges Schnitzel in den Sinn. Zweiter Stock: Hier geht es zum Café, vor dem ich bereits stand. Dritter Stock: Ich bin begeistert von der multimedialen Ausstellung.

    Aber die Begeisterung nährt eben nur die Sinne, nicht meinen knurrenden Magen. Also sitze ich zwei Stunden später dann doch auf der Terrasse und bestelle Saft und klare Suppe.

    Verzicht wird im Kloster großgeschrieben

    Zurück im Kloster: Die Zimmer des Gästehauses sind schlicht, ohne TV, dafür groß, mit eigenem Bad und Blick in den Garten. Meines wird für mich schnell zum privaten Rückzugsgebiet. Ich packe meinen Koffer aus und lege meine Notfallkekse auf den Schreibtisch.

    Der Hälfte der inzwischen vollständigen Reisegruppe war nicht bewusst, dass sie ein Fastenseminar gebucht hat. Auch mir nicht. Das dichte Wochenprogramm überrascht. Es lässt kaum Freiraum. Nach dem obligatorischen Kennenlernen geht es zum gemeinsamen Saft löffeln. Das Abendessen ist ein Glas gepresster Apfel mit Karotte und Rübe. Ich bin froh, am ersten Tag überhaupt etwas zu bekommen und löffle mehr als 20 Minuten an meinem Saft.

    „Der Trick ist die Langsamkeit“, sagt der Fastenleiter und Qigong-Lehrer Alexander Steinberger. Jeder Löffel wird bewusst und achtsam geschlürft. Es gilt, aus dem Wenigen so viel wie möglich herauszuholen. Dann die große Entscheidung: Wer nimmt am Hardcore-Fasten mit Saft und Suppe nach Otto Buchinger teil? Wer wählt die leichtere Basenfasten-Variante? Ich oute mich als Weichei und entscheide mich für das Basenfasten.

    Längst hat sich dichter Nebel über meine Gedanken gelegt und der Kopf pocht. Ich schütte eine Tasse Wermut-Tee in mich hinein und lege mich ins Bett. In der Nacht träume ich so intensiv wie lange nicht. Am Morgen habe ich das Gefühl, neben mir zu stehen.

    Sightseeing beim Wandern rund um Salzburg

    Das Frühstück ist ein Lichtblick und wirkt wie Völlerei: Apfel, Banane, Tomaten, Gurken. Dazu ein süßes Mus aus Pflaumen, Datteln und Rosinen. Noch eine Tasse Tee, dann geht es zum Wandern – mehrere Stunden, jeden Vormittag. Die Ziele sind Sehenswürdigkeiten in oder rund um Salzburg: Schloss Leopoldskron, Schloss Hellbrunn, die Wallfahrtskirche Maria Plain oder der Kapuzinerberg. Fasten mit Sightseeing sozusagen.

    Bewegung lenkt ab. Doch in der Gruppe finde ich meinen Rhythmus nicht. Deshalb laufe ich die Tage darauf auf eigene Faust los. Das funktioniert. Alleine bin ich mehr bei mir. Ich kann das Gehörte und Gefühlte so besser einordnen. Andere brauchen die Unterhaltung und die Gesellschaft. Schließlich spielt die Gruppendynamik beim Fasten eine wichtige Rolle. Das Wir und der Austausch tragen über schwere Stunden hinweg.

    Der erste Fastentag ist für mich eine Achterbahnfahrt: Stündlich fühle ich mich anders. Überwiegend aber nicht gut. Ich bin ausgelaugt und erschöpft. Bei der Mittagsruhe schlafe ich sofort ein – mit dem ersten Leberwickel meines Lebens. Ob er hilft? Keine Ahnung. Daheim ist ein Nachmittagsschläfchen unvorstellbar. Im Kloster falle ich in den Tiefschlaf.

    Mit dem Pater Gespräche über Gott und die Welt

    Am zweiten Tag fühlt es sich an, als wäre ich bereits drei Wochen hier. Nachmittags suche ich den spirituellen Impuls mit Pater Rüdiger Kiefer. Seine Worte berühren. Alle sind da, weil sie etwas verloren haben, etwas loswerden, etwas suchen oder etwas finden wollen. Manchmal geht es ums Gewicht, in Wahrheit aber um viel mehr. Der Pater nimmt sich Zeit für ein Gespräch über Gott und die Welt.

    Der Kopfschmerz ist weg. Ich freue mich aufs Mittagessen, die Sonne und den Garten. Die Klostermauern geben Halt. Der Fastennebel lichtet sich. Ich höre auf meinen Körper und meine Seele. Der Hunger? Der ist da. Aber nicht so aufdringlich wie befürchtet. Ein halber Apfel und ich bin satt. Es fühlt sich nicht an wie Verzicht, weil ich meinen Fokus auf das lenke, was da ist und nicht auf das, was fehlt.

    Während wir Rote-Bete-Suppe löffeln, bekommen die anderen Hausgäste Sachertorte serviert. Ein Pater kommentiert das lächelnd als Übung in Askese. Wäre niemand im Raum, hätten sich zwei Fastende längst auf den schokoladigen Genuss gestürzt. Mir macht der Anblick nichts. Ich freue mich über unseren großen Teller mit Gemüse.

    Es schmeckt himmlisch. Die Gespräche am Tisch drehen sich immer ums Essen. Ich hätte nicht gedacht, dass es übers Fasten so viel zu sagen gibt. Die Hardcore-Fastenden sehen inzwischen nicht mehr so fit aus. Sie haben Glaubersalz getrunken, um den Darm von Giftstoffen zu befreien. Das ist beim Basenfasten nicht notwendig.

    Yoga bringt den Kreislauf wieder in Schwung

    Am dritten Tag schreibe ich alles nieder, was mich bewegt. Endlich darf auch raus, was im Kopf ist: giftige Erinnerungen und Gedanken, die nicht mehr gebraucht werden. Das beruhigt den Geist. Schließlich geht es beim Fasten ums Loslassen und neu Ordnen. Abends heißt es: Suppe löffeln, Dachterrasse besichtigen, Spaziergang im Finsteren und Vortrag.

    Die Stimmung bei den Fastenteilnehmern nach Buchinger scheint am Boden zu sein. Typisch. Es ist der dritte Tag. Da ist es am schlimmsten. Ich ergreife die Flucht. Nach 20 Uhr bin ich weder aufnahmefähig noch gruppenkompatibel.

    Der Hunger wird weggetrunken. Drei bis vier Liter Wasser und Tee über den Tag verteilt – eine unglaubliche Menge für mich. Inzwischen habe ich meinen Rhythmus gefunden. Beim Mittagstisch werden euphorisch Pläne geschmiedet. Die Stimmung steigt, die Teilnehmerzahl bei Gruppenaktivitäten sinkt. Ich bin nicht mehr die Einzige, die ihren eigenen Weg gehen will.

    Ich ziehe Tag für Tag meine Runde im Wald und mache Yoga im Zimmer. Das bringt den Kreislauf nach dem Leberwickel in Schwung. Die Energie kommt zurück. So halte ich durch. Am Abreisetag liegen die Notfallkekse noch immer ungeöffnet auf meinem Schreibtisch. Ich werde sie nicht mehr brauchen. So schlimm ist Fasten doch nicht. Auskunft: salzburg.info; Johannes-Schlößl: johannes-schloessl.at; Fasten mit Alexander Steinberger: fastenapfel.de.Schreibt die Welt.

    Ich habe es versucht und – sie da! – es ist mir gelungen, einen Presseartikel jenseits der Ukraine-Liveticker-Formate und der unseligen «Putin,- Kriegs-, Russland-, Ukraine- und Konjunktiv-Experten» aufzustöbern. Die Suche war mühselig. Aber sie hat sich gelohnt.

    Eine wunderbare Story über einen Fastenurlaub in einem österreichischen Kloster. Für einmal nicht verborgen hinter einer Bezahlbarriere.

    Fasten wäre derzeit sowieso angesagt. Nicht nur bezüglich Übergewicht und sonstiger Wehwehchen. Wir sollten versuchen, auch unsere Hirnstube zu entschlacken. Weg vom überflüssigen Medienkonsum und weg von den unsäglichen Push-Nachrichten. Es kommt sowieso alles wie's kommen muss.

    Ihre Möglichkeiten, gewisse Ereignisse ausserhalb Ihres persönlichen Bereichs beeinflussen zu können, sind, gelinde ausgedrückt, sowieso limitiert.

    Draussen scheint die Sonne. Der Frühling zeigt sich von seiner schönsten Seite. Geniessen Sie diese wunderbaren Augenblicke.

    Happy Sonntag!

  • 12.3.2022 - Tag des SVP-Messias vom Herrliberg

    Zur Neutralität der Schweiz: Blocher kündigt Volksinitiative an

    SVP-Übervater Christoph Blocher prüft die Lancierung einer Volksinitiative. Es soll um den Schutz der Schweizer Neutralität gehen.

    Alt Bundesrat Christoph Blocher (81) ist überzeugt: Es braucht einen Artikel in der Bundesverfassung, der die Schweizer Neutralität schützt. Wirtschaftliche Sanktionen der Schweiz wie jene gegen Russland sollen demnach nicht mehr möglich sein. Dies sagte der SVP-Politiker in der am Freitag veröffentlichten neuesten Folge seiner Gesprächssendung «Teleblocher». «Ich bin der Meinung, dafür muss nun gesorgt werden».

    Aktueller Anlass ist die Übernahme der EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine durch die Schweiz. Die SVP kritisiert diesen Schritt als Aufgabe der Schweizer Neutralität. Die Partei stellt sich zudem gegen die Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat in den Jahren 2023 bis 2024.

    «Wirtschaftssanktionen sind ein Kriegsmittel»

    Wirtschaftssanktionen seien ein Kriegsmittel, so Blocher. Bereits am Montag hatte Blocher der «Neuen Zürcher Zeitung» gesagt, wer bei wirtschaftlichen Sanktionen mitmache, sei Kriegspartei. Damit habe die Schweiz leichtsinnig die Chance vertan, als neutrales Land einen Beitrag für eine Friedenslösung zu leisten.

    Man sei «in der Prüfung» eines Volksbegehrens. Auf parlamentarischem Wege lasse sich keine Änderung erreichen, da ausser der SVP «die ganze Horde im Parlament» der Meinung sei, man solle die integrale Neutralität fallen lassen.

    Cassis sieht Neutralität als nicht tangiert

    Aussenminister Ignazio Cassis (60) hatte diesem Verständnis von Neutralität gleichentags in der Fragestunde des Nationalrats widersprochen. «Die Schweiz ist nicht im Krieg mit Russland», sagte er. Sanktionen seien keine militärische Gewalt. Der Bundesrat habe die Neutralitätsfrage geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass diese durch die Übernahme der Sanktionen nicht tangiert sei.

    «Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral», hatte Cassis bereits eine Woche zuvor gesagt, als der Bundesrat die Übernahme der Sanktionen an einer Sondersitzung beschlossen hatte. Die Schweiz sei den humanitären Geboten verpflichtet und dürfe nicht zusehen, wie diese mit Füssen getreten würden. Schreibt Blick.

    Das kommt eigentlich nicht unerwartet: Der Alte vom Herrliberg spuckt Gift und Galle gegen die Schweizer Sanktionsmassnahmen gegen Russland. Das ist er dem schäbigen SVP-Flügel der unzähligen Trychler und Putin-Verstehern schlicht und einfach schuldig.

    Die alte Mär, dass die Schweiz ein neutraler Staat sei, ist nichts anderes als kitschiger Unsinn und wird auch durch stetiges Wiederholen nicht wahrer. Die Schweiz war noch nie neutral und wird es auch nie sein.

    «Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein». Dieses Zitat stammt übrigens nicht von Tucholsky, wie fälschlicherweise immer wieder behauptet wird. Beim SVP-Messias vom Herrliberg mit seinem vorsintflutlichen Gedankengut aus der Märchenstube von Schillers «Wilhelm Tell» trifft es allerdings den Nagel auf den Kopf.

    Inkontinenz macht ab einem gewissen Alter eben vor niemandem Halt und beginnt nicht selten tröpfchenweise in irgendwelchen Windungen des Gehirns.

  • 11.3.2022 - Tag der Putin-, Russland-, Militär- und Kriegsexperten*innen

    Russland-Experte Kofman über die Nachschub-Probleme: «Russland ist in drei oder vier Wochen kampfunfähig»

    Putins Traum einer schnellen Invasion ist geplatzt. Der Widerstand der Ukrainer ist grösser als erwartet, es fehlt an Nachschub und die Stimmung unter den Soldaten ist extrem schlecht. Es sieht schlecht aus für die Russen.

    Putins Armee hat sich auf einen schnellen Krieg mit einem baldigen Regimewechsel in der Ukraine eingestellt. Ein Trugschluss. Die Ukrainer leisten Widerstand – und wie. Da die russischen Streitkräfte nicht auf einen langfristigen Krieg vorbereitet waren, machen sich nun die ersten grösseren Probleme bemerkbar.

    Nicht einmal Nachschublinien hat das russische Militär aufgebaut, weil sie dachten, dass der Krieg innert weniger Tage vorbei wäre. Jetzt fehlt es den Truppen an Benzin, Nahrung und Munition. Bei den russischen Soldaten macht sich deswegen jetzt eine schlechte Stimmung breit.

    Für Michael Kofman, Direktor des Forschungsprogramms für Russlandstudien, ist klar: Die Russen «haben die anfängliche Invasion verpfuscht.» Das sagt der Experte im Interview mit dem «Spiegel».

    Russen werden mehr Luftangriffe fliegen

    Zu Beginn hätten die Russen sehr irrational gehandelt. «Nun beobachten wir, wie sie sich auf einen viel hässlicheren und schwierigeren Krieg einstellen.» Und genau darum ist Putin im Zugzwang. Er muss etwas ändern. Kofman geht davon aus, dass der Kremlchef vermehrt auf Luftangriffe setzen wird.

    Der Grund: Die Armee hat nicht genug Kapazitäten für Stadtkämpfe in ukrainischen Grossstädten wie Kiew oder Charkiw. «Ein wichtiger Punkt des ursprünglichen Plans war es, Krieg in den Städten zu vermeiden», erklärt der Russland-Experte. Durch die Luftangriffe werde es allerdings vermehrt zivile Opfer geben, da solche Angriffe oft grossflächig und auch eher ungenau erfolgen.

    Truppen könnten sich zurückziehen

    Aufgrund der aktuellen Verlustrate und dem fehlenden Nachschub könnten die Russen allerdings zeitnah nicht mehr genügend für den Krieg ausgerüstet sein. Bald könnten sie nämlich zu viel Personal und Material verloren haben. Und da sie keine Nachschublinien aufgebaut haben, wären sie dann nicht mehr fähig, ihre Kriegsoperationen aufrechtzuerhalten.

    Dieser Fall könnte laut Kofman demnächst eintreten. «Ich denke, dass es wahrscheinlich drei oder vier Wochen dauern wird, bis sie weitgehend kampfunfähig werden», schätzt der Experte. Ihm zufolge müssten sich die Truppen dann zurückziehen und neu organisieren oder die Operation ganz abbrechen.

    Dennoch: Die Russen dürfte man auch nicht unterschätzen. «Es ist wichtig, dass wir nicht von einer Überschätzung der russischen militärischen Fähigkeiten direkt zu einer enormen Unterschätzung auf der Grundlage dieses schlechten Auftritts übergehen.» Schreibt Blick.

    Nachdem wir zwei Jahre mit 8,637 Millionen Corona-Experten*innen hinter uns haben, beglücken uns seit Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine nun 8,637 Millionen Putin-, Russland-, Militär- und Kriegsexperten*innen mit hanebüchenem Unsinn.

    Der Konjunktiv, unter dessen Deckmantel so ziemlich jeder Depp so ziemlich alles behaupten kann ohne je dafür zur Verantwortung gezogen zu werden, feiert Hochkonjunktur: Hätte, wäre, könnte.

    Wäre Hans Erni nicht gestorben, würde er noch leben.

  • 10.3.2022 - Tag des ersten Opfers eines jeden Kriegs

    USA warnen vor russischem Einsatz von Massenvernichtungswaffen

    Die US-Regierung bezeichnet die Vorwürfe Russlands, wonach in der Ukraine Bio-Labore im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums nukleare und biologische Waffen entwickeln sollen, als Falschinformation.

    Es sei aber möglich, dass Russland in der Ukraine bald selbst chemische oder biologische Waffen einsetze, wie die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schreibt. Moskau wolle mit den Falschinformationen den Weg ebnen, um den Krieg gegen die Ukraine weiter zur rechtfertigen. Schreibt SRF im Ukraine-Krieg-Liveticker.

    Es ist ja nicht so, dass wir Putin den Einsatz von Massenvernichtungswaffen nicht zutrauen würden. Im Gegenteil: Der russische Diktator ist wohl für jede kriegerische Schandtat zu haben.

    Doch wenn die USA vor Massenvernichtungswaffen waren, ist seit dem Irak-Krieg eine gewisse Skepsis durchaus auch angebracht.

    Erinnern wir uns: 4-Sterne-General und Vietnam-Veteran Colin Powell († 18. Oktober 2021) war der erste schwarze Aussenminister der USA. Er verkaufte der Welt vor der versammelten UNO die Lüge über Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein, um damit die Irak-Invasion der USA zu rechtfertigen.

    Powell wurde das Gesicht einer Lüge und eines Einmarsches, den eine «Koalition der Willigen» unterstützte und von der die USA behaupteten, sie sei durch die UN-Resolution 1441 gedeckt gewesen, in der der Irak aufgefordert wird, seinen Abrüstungsverpflichtungen nachzukommen. Doch Belege für diese Massenvernichtungswaffen blieb die Regierung schuldig. Powells Aussagen vor der UNO waren falsch. Schrieb DIE ZEIT.

    «Natürlich habe ich die öffentliche Meinung beeinflusst», sagte Powell in einem Interview mit Larry King beim Fernsehsender CNN im Jahr 2010. Er habe einen entscheidenden Unterschied gemacht. «Das war es, was der Präsident von mir wollte und das war meine Aufgabe.» Die Mission erfüllen.

    Doch es war eine Mission, die Powell später bereute. Das sagte er nicht nur Larry King, sondern in unzähligen Interviews. Kein Verstecken. In einem ABC-Interview mit Barbara Walters sagte er, es sei ein «Schandfleck» seiner Karriere und «bis heute schmerzhaft».

    Es ist eine alte Weisheit, dass im Krieg die Wahrheit immer als erstes Opfer zuerst stirbt.

  • 9.3.2022 - Tag der Schweine von der Darmstrasse Luzern

    Die Schweine von der Darmstrasse: Sauberkeit statt Sauerei an den Sammelstellen in der Stadt Luzern

    In der Stadt Luzern stehen 28 Separatsammelstellen für die Aufnahme von diversen Abfällen zur Verfügung. Die meisten Benützerinnen und Benützer halten sich beim Entsorgen ihrer Abfälle an die geltenden Vorschriften, leider jedoch noch nicht ganz alle.

    Fast die Hälfte aller Abfälle aus der Stadt werden getrennt gesammelt und wiederverwertet. An 28 Separatsammelstellen in der Stadt Luzern können Glas, Aludosen und Weissblechbüchsen sowie Batterien entsorgt werden, bei den meisten zudem noch Textilien und Schuhe und bei elf Sammelstellen auch Altöl. Im Jahr 2020 wurden beachtliche 2'395 Tonnen Glas und 155 Tonnen Alu und Weissblech eingeworfen. Zusätzlich sind im Gebiet des Gemeindeverbandes REAL (Recycling, Entsorgung, Abwasser Luzern) elf bediente Ökihöfe mit einem umfangreichen Sammelangebot vorhanden. Die meisten Abfallarten können dort kostenlos abgegeben werden. Ausführliche Informationen zu «was wann und wo» richtig entsorgt werden kann erfahren Sie in der Sammelkalender-App sowie im städtischen Abfallkalender.

    Nur zulässige Materialien

    Je mehr gesammelt wird, desto wichtiger ist das sortenreine Trennen der Separatabfälle und ein korrektes Verhalten. Die Sammelstellen sind ausschliesslich für jene Abfallarten vorgesehen, für die ein entsprechender Sammelbehälter bereitsteht. Falls Abfälle zu gross für die Einwurföffnung sind, darf man sie nicht einfach bei den Sammelbehältern stehen lassen. Wenn sich also ein 10-Liter-Party-Bierfass aus Aluminium oder die 5-Liter-Weinflasche wegen ihrer Grösse nicht einwerfen lassen, müssen sie wieder mitgenommen und in einem Ökihof richtig entsorgt werden.

    Ordnung an den Sammelstellen

    Alle weiteren Abfallarten und Fremdstoffe haben an den städtischen Sammelstellen nichts zu suchen: Abfälle, für deren Aufnahme die Sammelstellen nicht ausgerüstet sind, dürfen dort auch nicht zurückgelassen werden. Separatabfälle werden in die entsprechenden Sammelbehälter eingeworfen und nicht einfach in der Tragetasche bei der Sammelstelle zurückgelassen. Leere Papiertragetaschen und Kartonschachteln entsorgt man zu Hause mit der Kartonsammlung. Das Deponieren von sämtlichen unzulässigen Abfällen an den Sammelstellen ist strafbar, wird entsprechend geahndet und kostet die Fehlbaren mindestens 150 Franken.

    Keine PET-Flaschen!

    Getränkeflaschen aus PET dürfen an den städtischen Sammelstellen nicht entsorgt werden. Das Einsammeln und Recyceln von PET wird von der privatwirtschaftlichen Organisation PET-Recycling Schweiz (www.petrecycling.ch) durchgeführt: Sie unterhält ein schweizweites Netz mit über 56'000 Sammelstellen. So können PET-Flaschen einfach und kostenlos im Detailhandel in die blau-gelben Sammelcontainer eingeworfen und damit in den Recyclingkreislauf zurückgeführt werden.

    Öffnungszeiten einhalten

    Die Zeiten für die Benützung der Sammelstellen sind bewusst grosszügig ausgelegt: Montag bis Samstag von 7 bis 20 Uhr, ausser an Sonn- und Feiertagen. In der Regel sind die Sammelstellen also an sechs Wochentagen jeweils 13 Stunden lang zugänglich. Damit haben auch Berufstätige – selbst bei unregelmässigen Arbeitszeiten – die Möglichkeit, ihre Abfälle während der geltenden Öffnungszeiten zu entsorgen. Entsorgungen zu Unzeiten – also nach 20 Uhr, vor 7 Uhr früh oder gar an Sonn- und Feiertagen – stören aber die Ruhe der Anwohnerschaft und werden nicht toleriert.

    Ihre Stadt, Ihr Quartier und Ihre Mitmenschen danken allen, die ihren Abfall richtig entsorgen und damit für Sauberkeit sorgen. Alle anderen bitten wir, Sauereien zukünftig zu vermeiden, sich an den Sammelstellen vorbildlich zu verhalten und die geltenden Vorschriften künftig zu befolgen. Unzulässige Materialien verteuern die Entsorgung und das Recycling und verursachen einen erhöhten Reinigungsaufwand. Schreibt die Stadt Luzern in ihrer Medienmitteilung.

    Zum Plakat der unsäglich gedankenlosen «Sensibilisierungskampagne» der Rot/Grünen Stadtregierung Luzerns bezüglich Abfallentsorgung: Die Schweine haben es nicht verdient, mit den Güselgrüseln der Darmstrasse in Luzern auch nur im Geringsten verglichen zu werden.

    Das Plakat ist eine Frechheit gegenüber diesen wunderbaren Tieren und sollte auf der Stelle entfernt werden. Falls es der Rot/Grünen Stadtregierung an Kreativität fehlt, stelle ich gerne mein grafisches Talent kostenlos zur Verfügung.

    Wenn Schweine genügend Platz zur Verfügung haben, sind die Tiere sehr darauf bedacht, sich nicht dort zu entleeren, wo sie schlafen oder essen. Ähnlich wie wir Menschen teilen sie ihr Zuhause normalerweise in Funktionsbereiche auf und haben zum Beispiel eine Ecke, die sie als Toilette nutzen. Schweine «schwitzen nicht wie Schweine» – die Tiere sind gar nicht imstande zu schwitzen. Schweine lieben es, im Wasser oder Schlamm zu baden, um sich abzukühlen. https://www.peta.de/themen/schweine/

  • 8.3.2022 - Tag der russischen Drohungen

    Russland droht mit Gaslieferstopp durch Nord Stream 1

    Westliche Staaten bringen angesichts des Ukrainekriegs einen Boykott von russischem Gas und Öl ins Spiel. Darauf reagiert nun der Vizeregierungschef in Moskau – mit einer unverhohlenen Warnung.

    Russland hat nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine erstmals offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 gedroht. »Wir haben das volle Recht, eine ›spiegelgerechte‹ Entscheidung zu treffen und ein Embargo zu erlassen auf die Durchleitung des Gases durch die Pipeline Nord Stream 1, die heute maximal mit 100 Prozent ausgelastet ist.«

    Das sagte der russische Vize-Regierungschef Alexander Nowak in einer am Montagabend ausgestrahlten Rede im Staatsfernsehen. Er äußerte sich mit Blick auf die gestoppte Leitung Nord Stream 2, deren Inbetriebnahme Russland anstrebt.

    »Aber noch treffen wir diese Entscheidung nicht. Niemand gewinnt dabei«, sagte Nowak. Allerdings sehe sich Russland inzwischen durch die europäischen Politiker und ihre Anschuldigungen in diese Richtung gestoßen.

    Die Bundesregierung hatte die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 gestoppt, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin am 22. Februar die abtrünnigen »Volksrepubliken« im Donbass anerkannt hatte. Nord Stream 1 ist seit etwa einem Jahrzehnt ein wichtiger Strang für die deutsche Gasversorgung. Die Pipeline lauft von Russland aus durch die Ostsee bis Mecklenburg-Vorpommern.

    Russland verfolge die Äußerungen westlicher Politiker, die sich von russischem Gas und Öl lösen wollten, sagte Nowak. Die EU-Politiker würden durch ihre Handlungen die Energiepreise inzwischen überhitzen.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte wegen der fortgesetzten russischen Angriffe auf sein Land weitere und schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert. Nötig sei ein Boykott russischer Exporte und damit auch der Verzicht auf Erdöl und Erdgas aus Russland. Ende Februar hatte der polnische Ministerpräsident gefordert, auch Nord Stream 1 stillzulegen.

    Mehr als 300 US-Dollar für ein Barrel Öl?

    Russland gilt als größter Öllieferant in Europa – mit 30 Prozent des jährlichen Verbrauchs von 500 Millionen Tonnen. »Es ist völlig offensichtlich, dass der Verzicht auf russisches Öl zu katastrophalen Folgen auf dem Weltmarkt führt«, erklärte Nowak – und sagte Preise von rund 300 US-Dollar je Barrel Öl voraus.

    »Die europäischen Politiker sollten ihre Bürger und Verbraucher ehrlich davor warnen, dass die Preise dann fürs Tanken, für Strom und für das Heizen in die Höhe schießen.« Die Rohstoffmacht sei vorbereitet und werde andere Absatzmärkte als Europa und die USA finden, sagte Nowak.

    »Europa verbraucht heute 500 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr, 40 Prozent davon sichert Russland«, sagte der Politiker. Allein über Nord Stream 1 liefen 60 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Über alle Krisen hinweg habe das Land stets zuverlässig geliefert und leite zudem weiter Gas durch die Ukraine und über andere Wege nach Europa.

    In seiner Rede warnte Nowak auch, die Nationalisten könnten bei den Kämpfen in der Ukraine einen Anschlag auf das Durchleitungssystem verüben. Russland werde alles tun, um eine Eskalation zu verhindern. Schreibt DER SPIEGEL.

    Das Imperium des grossen Diktators schlägt zurück. Dass ein russisches Gas- (und auch Erdöl-) Embargo gegen den Westen die Energiepreise in unvorstellbare Höhen treiben würde, ist anzunehmen. Die Parasiten und ewigen Kriegsgewinnler der entsprechenden Branchen warten nur darauf.

    Mit einer Prophezeiung schiesst der gute Vize-Regierungschef Alexander Nowak aber über das Ziel hinaus: Logisch findet Russland ausserhalb Europas und den USA andere Abnehmer für russisches Gas und Erdöl. Keine Frage. China und ein paar andere aus der Gilde der üblichen Verdächtigen stehen längst Gewehr bei Fuss.

    Doch so sicher wie das Amen in der Kirche ist die Tatsache, dass diese Abnehmer, allen voran China, niemals die Preise des Westens und der USA bezahlen. Das wiederum dürfte ein grosses Loch in der russischen Staatskasse hinterlassen. Laut Wikipedia und nach Angaben der russischen Zentralbank sollen sich die Einnahmen aus Gas und Erdöl auf rund 63 % der gesamten Staatseinnahmen belaufen.

    Daran dürften weder der russische Diktator noch die Oligarchen Freude haben.

  • 7.3.2022 - Tag der Ratten, die das sinkende Schiff verlassen

    Stadler verlagert Teile der Produktion weg von Belarus

    Laut Peter Spuhler, Chef von Stadler Rail, hat der Zugbauer begonnen, Teile der Produktion aus dem weissrussischen Werk an Standorte in der EU, vor allem ins polnische Werk Siedlce, und auch in die Schweiz zu verlagern. «Wir sind nach wie vor der Meinung, dass eine wirtschaftliche Integration solcher Staaten mithilft, den Demokratisierungsprozess voranzutreiben. Dazu haben wir mit unserer Investition beigetragen», sagte Spuhler gegenüber der Zeitung «Schweiz am Wochenende» (Samstagsausgabe).

    Er ergänzte: «Leider wurde mit der manipulierten Wahl in Weissrussland sowie dem russischen Einmarsch in die Ukraine die rote Linie überschritten. Daher befürwortet Stadler massive Sanktionen.» Schreibt SRF im Ukraine-Liveticker.

    Als Unternehmer verdient der ehemalige SVP-Nationalrat Peter Spuhler Respekt. Im Umgang mit Autokraten und Diktatoren darf man beim Chef der Stadler Rail bezüglich seiner moralischen und ethischen Kompetenz allerdings ein Fragezeichen setzen.

    Seine Ausflüchte bezüglich der «roten Linie» der manipulierten Wahl in Belarus entsprechen dem typischen SVP-Speak. Oder wie Bertolt Brecht sagen würde: «Erst kommt das Fressen, dann die Moral». Ob Spuhlers Investitionen tatsächlich dem Demokratisierungsprozess in Belarus geholfen haben, darf bezweifelt werden.

    Nachdem die Farce um die Präsidentschaftswahl 2020 in Belarus am 9. August 2020 endete, war für Spuhler immer noch «Alles im grünen Bereich» in Belarus, wie er in einem Interview mit der Handelszeitung beteuerte. Die Sanktionen gegen die dortige Regierung und die manipulierten Wahlen bereiteten ihm überhaupt keine Probleme.

    https://www.handelszeitung.ch/unternehmen/stadler-rail-alles-im-grunen-bereich-in-belarus

    Von wegen «roten Linien»!

    Spuhler wäre mit seinem Unternehmen nicht dort wo er inzwischen angelangt ist, würde er auch nur einen einzigen Augenblick «rote Linien» setzen im Umgang mit Despoten, Diktatoren, Kriegstreibern und Unrechtsstaaten. Die «roten Linien» setzen ihm einzig und allein die westlichen Sanktionen, die seine derzeitige Handlungsweise bestimmen.

    Es ist eine alte Tatsache aus der Tierwelt, dass Ratten das Schiff erst verlassen, wenn es sinkt. Vorher fressen sie sich noch den Bauch voll.

    Das ist bei den meisten Playern aus Wirtschaft und Big Business nicht anders. Vor allem, wenn sie der Schweizerischen «Volchspartei» SVP angehören. Der Luzerner SVP-Nationalrat und Putinversteher Franz Grüter lässt grüssen!

  • 6.3.2022 - Tag des tonnenschweren Sonnenkalenders

    Stonehenge wurde als neolithischer Sonnenkalender genutzt

    Der berühmteste neolithische Steinkreis der Welt, gilt sicherlich auch als einer der am besten untersuchten. Obwohl sich die Schleier der Vergangenheit da und dort lichten, sind viele Fragen rund um das viereinhalbtausend Jahre alte Monument auf der Hochebene von Salisbury in Südengland immer noch offen. Aus archäologischer Sicht ist die Legenden-umrankte urzeitliche Stätte ein Sorgenkind: Millionen Besucher verwischten in den vergangenen Jahrhunderten kostbare historische Spuren, die viel über Ursprung und Verwendungszweck des Bauwerks verraten hätten.

    Sonnenanbeter und moderne Druiden

    Obwohl man sich seit 1901 nur mehr gegen Eintrittsgeld dem Steinkreis nähren darf, dauerte es bis 1978, ehe zusätzliche Zäune verhinderten, dass zu viele Besucher zwischen den Monolithen gleichzeitig umherspazierten. Dennoch durfte man bis in die 1980er-Jahre gegen Bargeld ungehindert bis ins Allerheiligste vordringen – mit den entsprechenden schädlichen Folgen für das Bauwerk. Solche Massenaufläufe beschränken sich mittlerweile auf die Wintersonnenwende. Dutzende Sonnenanbeter, moderne Druiden und Schaulustige versammeln sich am 22. Dezember zu Sonnenaufgang mit dem Segen der English Heritage im Schatten der gewaltigen Steine.

    Dass ihre Errichtung tatsächlich mit dem Lauf der Sonne zu tun haben könnte und als eine Art Kalender fungiert hat, wird schon seit längerem angenommen. Eine nun im Fachjournal "Antiquity" vorgestellte Studie liefert plausible Anhaltspunkte, wie der Kalender funktioniert haben könnte.

    Wechselhafte Geschichte

    Bisherige Ausgrabungen legen nahe, dass der Ort, an dem heute Stonehenge steht, bereits vor 11.000 Jahren eine rituelle Bedeutung für die damaligen Menschen besessen hat. Die ältesten, zu Beginn noch einfacheren Strukturen aus einem kreisrunden Erdwall mehreren Graben werden von der Forschung auf etwa 3100 bis 2900 vor unsere Zeitrechnung datiert. Zu dem megalithischen Monument, das wir heute kennen, wurde Stonehenge ab 2400 vor unserer Zeit, wobei es im Laufe der Jahrhunderte zu häufigen radikale Umgestaltungen kam.

    "Die klare Ausrichtung zur Sonnenwende hat schon früh zur Vermutung geführt, dass die Stätte eine Art Kalender enthielt", sagt Timothy Darvill von der Bournemouth University. Nun zeige sich, dass der Kalender auf einem tropischen Sonnenjahr von 365,25 Tagen basiert. Die entscheidende Information lieferten die riesigen Sandsteinblöcken, die sogenannten Sarsen, die während derselben Bauphase errichtet wurden und aus demselben Gebiet bezogen wurden. Dies deute laut Darvill darauf hin, dass sie als eine Einheit gearbeitet haben.

    10-Tage-Wochen

    Aus diesem Grund konzentrierte sich der Wissenschafter vor allem auf diese Steine und verglich sie mit anderen kalendarischen Steinfomationen aus dieser Zeit. Dabei zeichnete sich ein System ab, das den früheren Einwohnern von Wiltshire dabei geholfen haben könnte, die Tage, Wochen und Monate im Blick zu behalten. "Unser vorgeschlagener Kalender funktioniert sehr einfach: Jeder der 30 Steine im Sarsen-Kreis repräsentiert einen Tag innerhalb eines Monats, der wiederum in drei Wochen mit jeweils 10 Tagen unterteilt ist", erklärt Darvill.

    Zusätzlich wurden ein Schaltmonat von fünf Tagen und ein Schalttag alle vier Jahre benötigt, um dem Sonnenjahr zu entsprechen. "Der Schaltmonat, der wahrscheinlich den Gottheiten des Ortes gewidmet war, wird durch die fünf Trilithe, torähnliche Konstruktionen aus drei Steinen, im Zentrum der Stätte repräsentiert", meint Darvill. Aus diesem Grund würden die Winter- und Sommersonnenwende alljährlich Jahr von denselben Steinpaaren eingerahmt. Diese Ausrichtung hilft auch bei der Kalibrierung des Kalenders: Fehler beim Zählen der Tage wären leicht erkennbar, da die Sonne zur Sonnenwende am falschen Ort stehen würde.

    Import aus dem Osten

    Kalender mit 10-Tage-Wochen und zusätzlichen Monaten mag heute ungewöhnlich erscheinen, war aber bei vielen Kulturen in Verwendung. "Ein solcher Sonnenkalender wurde im östlichen Mittelmeerraum bereits vor 5.000 entwickelt", so Darvill. Möglicherweise sei der in Stonehenge verwendete Kalender von einer anderen Kultur übernommen worden, vermutet der Wissenschafter. Zumindest lassen einige Funde aus der Umgebung der Anlage von Stonehenge auf entsprechende kulturelle Verbindungen schließen. Schreibt DER STANDARD.

    Gut, dass diese Frage, die uns alle bisher rund um die Uhr beschäftigt hat, endlich geklärt ist.

    Die Esoteriker*innen und Trychler*innen, also somit etwa die Hälfte der SVP-Mitglieder*innen, werden dadurch allerdings um eines ihrer Mysterien beraubt.

  • 5.3.2022 - Tag der Demokratie-Schmarotzer

    Arbeiten keine Lobbyisten für Peking und Moskau?

    Im neuen Lobbyregister hat sich bisher kein Lobbyist dazu bekannt, für umstrittene Regime wie die aus China oder Saudi-Arabien zu arbeiten. Dabei wurden solche Lobbydeals in der Vergangenheit immer wieder ruchbar.

    Vom Flugzeugbauer Airbus bis zum Bundesverband Deutscher Ziegenzüchter – tausende Unternehmen und Verbände haben sich bereits in das neue Lobbyregister des Bundestags eingetragen, in dem sich aktive Lobbyisten registrieren müssen. Eigentlich lief die Frist dafür am 28. Februar ab, derzeit trudeln aber immer noch neue Einträge ein. Auffällig ist nach Recherchen von WELT AM SONNTAG, dass eine ganze Gruppe von Auftraggebern im Lobbygeschäft bisher praktisch weitgehend fehlt: ausländische Staaten.

    Das verwundert, wurden doch im politischen Berlin immer wieder Fälle bekannt, in denen Lobbyisten von ausländischen Regierungen als Einflussagenten bezahlt wurden – und das gerade aus Ländern mit verbesserungsfähigem Image wie Saudi-Arabien.

    Dabei ist nach Ansicht der Bundestagsverwaltung, die das Register betreibt, die Rechtslage klar: Lobbyisten, die im Auftrag fremder Staaten Einfluss auf die Bundespolitik nehmen wollen, sind nun auch in Deutschland zur Offenlegung verpflichtet. „Ausnahmen von der Pflicht zur Angabe von Auftraggeberinnen und Auftraggeber von Interessenvertretung“ sehe „das Gesetz nicht vor“, so ein Sprecher des Bundestages. Lediglich staatliche Amts- und Mandatsträger selbst sind von der Pflicht zur Eintragung befreit.

    Unter den Lobbyagenturen gibt es eine, die in der Vergangenheit besonders aktiv ihre Kompetenz beim sogenannten Nation Branding, also der PR für fremde Staaten, bewarb: die Firma WMP Eurocom des früheren „Bild“-Chefredakteurs Hans-Hermann Tiedje. Die Berliner Agentur hat sich jedoch bisher gar nicht ins Lobbyregister eintragen lassen. „Wir sind kein Lobbyunternehmen, sondern ein Kommunikationsunternehmen“ erklärt die Firma auf Anfrage.

    Dabei hatte WMP im Jahr 2017 in einer Präsentation für ihren zeitweiligen Kunden Saudi-Arabien unter anderem damit geworben, sie biete „Zugang“ zur Politik und kenne „Beeinflusser“ („Influencer“) sowie „Entscheider“. Tiedje selbst begleitete ebenfalls 2017 den Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, zu einem Lobbytermin mit dem damaligen Außenminister Sigmar Gabriel. Zu den Kunden von WMP gehörten in der Vergangenheit auch Katar, Serbien und die Türkei – heute offenbar nicht mehr.

    Eine andere große Agentur, deren Namen schon mal im Zusammenhang mit Aktivitäten fremder Staaten fiel, ist die Firma CNC. In Juni vergangenen Jahres hatte WELT AM SONNTAG China-Beziehungen des früheren ZDF-Journalisten Udo van Kampen enthüllt, der nach eigenen Angaben auch für CNC tätig ist. Laut ihren Angaben im Register macht sie aktuell aber nur für Firmen wie den Netzbetreiber Amprion und Thyssengas Lobbyarbeit. Sowohl CNC wie van Kampen versicherten jetzt gleichlautend, sie hätten „zu keiner Zeit“ für chinesische staatliche Akteure gearbeitet.

    „Wenn Staaten Auftraggeber sind, müssen die Lobbyagenturen sie angeben“, betont Timo Lange von der Organisation Lobbycontrol: „Es ist politisch wichtig zu wissen, wenn ausländische Regierungen auf diesem Weg versuchen Einfluss zu nehmen.“

    Auch der Vize-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, forderte mit Blick auf Nachschärfungen beim Lobbyregister „Agenturen und Akteure, die die Interessen anderer Staaten vertreten, sehr viel stärker in den Fokus zu nehmen, damit auch derartige Einflussnahmen auf politische Entscheidungsprozesse noch transparenter werden“. Wie wichtig das sei, zeigten nicht zuletzt aktuelle Diskussionen um Nord Stream 2.

    Russische Gas- und Ölkonzerne fehlen im Register

    In der Tat fehlen im Lobbyregister bislang wichtige russische Gas- und Ölkonzerne als Auftraggeber. Das mag überraschen, denn sowohl der halbstaatliche Gazprom-Konzern wie dessen Pipelinetochter Nord Stream 2 und auch der deutsche Ableger des Ölgiganten Rosneft sind seit geraumer Zeit im EU-Lobbyregister in Brüssel eingetragen. Vertreter der Nord Stream 2 AG, die eine umstrittene neue Gasröhre durch die Ostsee verlegen wollten, trafen seit 2016 immerhin 17 mal führende Repräsentanten der EU-Kommission.

    Zugleich ist es gut möglich, dass diese Unternehmen auf mittlere Sicht in Berlin und Brüssel auf weniger offene Türen treffen werden – auch wenn ihre Gas- und Öllieferungen nach Deutschland weiterlaufen. Immer noch sowohl als Aufsichtsratschef bei Rosneft wie als Verwaltungsratspräsident bei der Nord Stream 2 AG in Zug in der Schweiz eingetragen ist aber Altkanzler Gerhard Schröder – der in den vergangenen Jahren offenkundig auch Lobbyaktivitäten etwa für Nord Stream 2 entfaltete.

    Zuletzt traf der Altkanzler am 6. Oktober 2021 den damaligen Finanzminister und heutigen Kanzler Olaf Scholz zu einem Gespräch. Das ergab eine Anfrage des früheren Linken-Abgeordneten Fabio De Masi. Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer fragte im Februar die Bundesregierung auch nach den Themen dieser jüngsten Gespräche zwischen Schröder und Scholz, erhielt darauf aber keine Antwort. „Gesprächsinhalte“ würden „nicht protokolliert“, teilte ihm Staatsministerin Sarah Ryglewski vom Bundeskanzleramt knapp mit.

    Im Lobbyregister des Bundestages findet man Schröder in seiner Funktion als Gaslobbyist nicht - aber bis vor kurzem stand sein Name dort in zwei anderen Funktionen. Zum einen war er als Vorstandsmitglied des Lobbyverbands BVUK eingetragen. Das steht für Betriebliche Versorgungswerke für Unternehmen und Kommunen. Zweitens nannte ihn der Nah- und Mittelost-Verein (Numov) als Ehrenvorsitzenden. Beide Organisationen entfernten jetzt den Namen Schröder aus ihren Einträgen, am Dienstag erst Numov, am Mittwoch dann BVUK. Zuvor hatte CDU-Mann Hauer am Dienstag beiden Vereinen Mails geschrieben. Aus seiner Sicht sei der Altkanzler „als Aushängeschild“ nicht mehr geeignet.

    Bei Numov sprach man von einem „Eintragungsfehler“. Schröder habe sein dortiges „Ehrenmandat“ bereits Ende des Jahres 2021 aus Zeitgründen niedergelegt. Auch ein BVUK-Sprecher versicherte, dass Schröder seinen dortigen Posten unabhängig von der Hauer-Anfrage niedergelegt hatte. Eine Anfrage von WELT AM SONNTAG ließ der Altkanzler bisher unbeantwortet.

    Ein paar wenige Einträge zu staatlicher Interessenvertretung finden sich immerhin im neuen Register, und zwar von Auftraggebern aus anderen Ländern: So findet man jetzt die staatliche türkische Tourismusagentur als Auftraggeber bei der Agentur PKS Kommunikations- und Strategieberatung des früheren Regierungssprechers Friedhelm Ost.

    Auch die staatliche Fluggesellschaft Emirates aus Dubai hat sich als Auftraggeber registriert. Sie verweigert dort aber die Angabe über die Höhe ihrer Lobbyaufwendungen. Begründung: Angesichts ihrer weltweiten Aktivitäten sei es „schlichtweg unmöglich, die Kosten für unsere Lobbyarbeit in Deutschland nach den Vorgaben des Lobbyregisters korrekt zu berechnen“.

    Mehr Transparenz zeigte der - nach eigenen Angaben private - chinesische Telekomriese Huawei. Er gab demnach im vergangenen Jahr in Deutschland fast 2,3 Millionen Euro für die Interessenvertretung aus. Auch die großen Lobbyagenturen Eutop und Finsbury Glover Hering sind für Huawei tätig. Schreibt DIE WELT.

    Man hört in den letzten Tagen öfters einen Seufzer mit dem Hinweis auf den Ukraine-Krieg «wenigstens etwas Gutes bewirkt dieser Krieg...».

    Menschenverachtender Zynismus pur.

    Kein Krieg, egal wo und unter welcher Flagge auch immer er stattfindet, hat etwas Gutes an sich. Wer mit solchen Argumenten unterwegs ist, blendet vermutlich die Bilder der unschuldigen Opfer eines jeden Krieges aus: Tote Kinder, tote Zivilisten und, ja, tote Soldaten. Ganz zu schweigen von Städten, die in Schutt und Asche gebombt wurden.

    Richtig ist hingegen, dass der Ukraine-Krieg etliche Schwachstellen der westlichen Demokratie brutalstmöglich offenlegt. Dazu gehört unter anderen auch die Lobbyismus-Arbeit gekaufter Handlanger.

    Ob es sich bei den Auftraggebern um «westliche» oder «östliche» Oligarchen handelt, spielt dabei keine Rolle. Nur von chinesischen oder russischen Einflussnahmen zu sprechen, wird dem Problem nicht gerecht. Der «Deep State» der USA und die Billiardäre der Techbranche und der Wallstreet sind letztlich auch nichts anderes als Oligarchen.

    Noch ist es nicht zu spät, die Verfassungen der westlichen Demokratien entsprechend anzupassen. Ich vertraue auf die Jugend. Inzwischen hat selbst die «Friday for Future»-Bewegung erkannt, dass ihre hehren Ziele von geld- und machtgeilen Politikern*innen übernommen und damit bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt werden.

    Die kleine Schweiz hat 2013 bei den National- und Ständeratswahlen die Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen.

    Denn aus der deutschen Bundestagswahl 2021 wissen wir aus seriösen Umfragen, dass die «politische Korruption» die jungen Menschen als eines der Hauptthemen sehr wohl beschäftigt. Wir müssen jetzt nur noch den Mut haben, die «politische Korruption» zum Wahlkampfthema zu machen und die Namen dieser Demokratie-Schmarotzer*innen zu nennen, um unsere Demokratie wieder sattelfest zu machen.

    Putin-Vasallen wie die SVP-Nationalräte Roger Köppel, Franz Grüter und Yvonne Estermann, um nur einige dieser widerlichen Gilde der Putin-Versteher zu nennen, können nämlich abgewählt werden.

    Und dies ist einer der grössten Vorteile der Demokratie gegenüber Diktaturen wie Russland, China und Saudi Arabien.

    Ein Putin oder Xi Jinping können nämlich nicht abgewählt werden. Köppel, Grüter und Estermann hingegen schon.

    Wir müssen es nur tun!

  • 4.3.2022 - Tag der Schweizer Faschismus-Kohorten

    Will Putin das Stromnetz lahmlegen?

    Russische Streitkräfte sollen in der Nacht das grösste Atomkraftwerk in Europa angegriffen haben. Jetzt brennt auf dem Gelände des AKW Saporischschja im Süden der Ukraine offenbar ein Nebengebäude. Die Lage beobachtet auch Fredy Gsteiger, bei SRF spezialisiert auf Diplomatie. Er sagt: Derzeit ist die Situation unter Kontrolle.

    SRF News: Für wie gefährlich halten Sie die Situation beim Atomkraftwerk Saporischschja?

    Fredy Gsteiger: Grundsätzlich besteht im Krieg für AKWs eine sehr grosse Gefahr – deshalb hielt die Internationale Atomenergiebehörde IAEA diese Woche eine Sondersitzung ab. Sie rief dazu auf, kriegerische Handlungen rund um AKWs in der Ukraine zu verhindern.

    Vergleiche mit der Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986 sind allerdings problematisch: Heutige AKWs – auch in der Ukraine – sind viel besser geschützt als damals. Wenn allerdings die Schutzhüllen des Reaktors durch Beschuss durchbrochen werden sollten, besteht ein enormes Risiko, dass ein riesiges Gebiet verstrahlt wird.

    Die IAEA sagt, es sei keine erhöhte Strahlung messbar. Ist das also ein Zeichen der Entwarnung?

    Im Moment ja. Offenbar geriet durch die Kämpfe ein Nebengebäude des AKW in Brand. Er scheint weitgehend gelöscht, die Reaktoren werden heruntergefahren.

    Offenbar wurden auch die Kämpfe rund um die Atomanlage zumindest vorübergehend eingestellt. Trotzdem drückte die IAEA ihre Besorgnis aus und löste den 24-Stunden-Krisenmodus aus. Allerdings kann die Behörde bloss beratend tätig sein.

    Wieso greifen russische Truppen überhaupt ein AKW an?

    Dazu gibt es verschiedene mögliche Erklärungen. Es könnte sich um einen Präzisionsangriff der Russen handeln, bei dem bewusst nicht der Reaktor getroffen werden sollte, das AKW aber trotzdem heruntergefahren werden muss. Schliesslich produziert das AKW Saporischschja bis zu einem Viertel des in der Ukraine verbrauchten Stroms.

    Möglich ist auch, dass das AKW-Gelände unabsichtlich getroffen wurde – schliesslich hat man in den letzten Tagen in der russischen Kriegsführung zahlreiche Fehler und Pannen festgestellt. Nicht völlig unmöglich ist auch die wohl irritierendste Möglichkeit: In Moskau gibt es überhaupt keine Skrupel mehr und man riskiert im Krieg in der Ukraine auch katastrophale Kollateralschäden. Das Gespräch führte Salvador Atasoy. Schreibt SRF.

    Die Frage von SRF an den Experten ist eigentlich vernachlässigbar. Sie ist längst beantwortet, weil wir aus der langen Regierungszeit von Putin sein Vorgehen in den bisherigen Angriffskriegen kennen. Es waren immer Angriffskriege, auch wenn die von Putin gekauften Handlanger im Westen eine ganz andere Sicht der Dinge haben.

    Anders lassen sich seine Militäreinsätze bis heute nicht bezeichnen. Auch nicht derjenige in Syrien, der von Putin und seinen westlichen Apologeten als «Hilfs-Operation» bezeichnet wird.

    Damit es auch die vielen Schweizer Putin-Versteher wie Köppel, Grüter, Estermann & Konsorten aus der SVP mit einem Hang zum Faschismus* begreifen: Putin ist ein kühl planender, faschistoider Kriegsverbrecher, der bisher gnadenlos noch jede Stadt in den angegriffenen Ländern in Schutt und Asche gebombt hat.

    Um nur zwei Beispiele zu nennen: Wer sich an die Bilder von Grosny (Tschetschenienkrieg) und die syrischen Städte erinnert, weiss, dass Putins Krieger weder vor Spitälern noch vor einem Atomkraftwerk Halt machen.

    Kollateralschäden gehören zu Putins Handwerk. Es ist seine Strategie. Tote Kinder und verstümmelte Menschen haben Diktatoren noch nie interessiert. Für die Folgen haftet ja schliesslich der Westen. Und so wird Putin auch die Ukraine in ein Syrien 2.0 verwandeln.

    So viel zur geistigen Nähe des Trump-, Bannon-, HC Strache- und Putin-Verstehers und SVP-Nationalrats Köppel zu Faschisten. Um nur einen aus dieser ausser Rand und Band geratenen Partei zu nennen, die sich langsam aber sicher zu einer Schande für die Schweiz entwickelt.

    * Definition von Faschismus: https://de.wikipedia.org/wiki/Faschismus

  • 3.3.2022 - Tag der russischen Bomben und der Krisenküche

    Kochen ohne Kohle: Wenn alles egal ist: Tortellini mit Käsesoße für 1,25 Euro

    Dieses einfache 20-Minuten-Gericht hat einen Nährwert wie ein Backstein und Kalorien aus der Hölle. Daher ist es reserviert für die schlimmsten Tage – von denen es aktuell zu viele gibt.

    In meiner Kolumne vor zwei Wochen war mein größtes Problem, dass ich kurz vor dem Urlaub Stress hatte. Heute ist die Welt eine andere. Plötzlich google ich die Heeresgrößen der Nato-Staaten und studiere Truppenbewegungskarten, die man in einem Geschichtsbuch erwarten würde. Alles nur, weil ein Mann mit albern langen Konferenztischen einen Angriffskrieg gegen seine Nachbar:innen anzettelt und mit Nuklearwaffen droht. Was für ein Wahnsinn.

    Es fällt schwer, in so einer Zeit nicht zynisch zu wirken. Denn in der Ukraine ist wohl niemandem damit geholfen, wenn ich aus Solidarität ein Gericht in den Farben der blaugelben Flagge koche und sie mit ein paar Wortspielen à la »Keep calm and curry on« oder »Autokratenbraten« garniere – während dort in Bierbrauereien Molotowcocktails befüllt werden. Trotz (oder wegen) dieser Situation sind Sie, liebe Leser:innen, hierhergekommen, um etwas Ablenkung und ein günstiges Rezept zu bekommen. Heute fällt das leider etwas kürzer aus – ich muss vorher nämlich noch Dampf ablassen.

    Es macht mich wütend, dass es so weit kommen musste, bis in Deutschland wirklich über die wirtschaftliche Abhängigkeit von einem menschenfeindlichen Machthaber wie Putin nachgedacht wird. Und über die Gefahr, die von ihm ausgeht. Seit Jahrzehnten sind wir angewiesen auf fossile Brennstoffe aus Russland – und finanzieren so mit unserem Geld ein Regime, das Menschenrechte und das Völkerrecht mit Füßen tritt. Wir könnten heute energetisch deutlich autarker sein, wenn wir – wie von Teilen der Klimaschutzbewegung gefordert – vor Jahrzehnten eine richtige Energiewende gewagt hätten.

    Und während in der Ukraine ein absolut sinnloser Krieg über die Bevölkerung hereinbricht, meldet der Weltklimarat IPCC am Montag, dass das Fenster zur erfolgreichen Abwendung eines katastrophalen Klimawandels immer kleiner werde. Und 3,6 Milliarden Menschen nun als »extrem verwundbar« eingestuft würden.

    Die Zusammenarbeit mit Autokraten, das Verheizen von Öl, Gas und Kohle – dahinter stehen menschliche Entscheidungen. Man muss das nicht tun, man kann sich für einen anderen Weg entscheiden, auch wenn der vielleicht manchmal beschwerlicher ist. Hat man viel zu lange aber nicht getan. Da kann man schon mal etwas Weltschmerz verspüren. Und Wut.

    Pasta statt Wut im Bauch

    Auch ich bin mit der Gesamtsituation unzufrieden, das konnte man vielleicht zwischen den Zeilen subtil versteckt herauslesen. Wenn die Schwermut mich packt, haue ich mir gern ein selbstzerstörerisches Abendessen rein, das man bei aller Liebe kaum als kulinarisch hochwertig bezeichnen kann: Tortellini mit Schmelzkäsesoße. Das Gericht ist seit Jahren ein schambeladener Ausnahmegenuss in meinem Rezeptkatalog. Es hat einen Nährwert wie ein Backstein und Kalorien aus der Hölle.

    Wahrscheinlich ist eine Packung Zigaretten gesünder, daher sind diese Torturlini reserviert für die schlimmsten »Nun-ist-es-auch-egal-Tage«. Wie heute, gestern und wahrscheinlich morgen.

    Das benötigt man für vier Portionen:

    • 800 g Tortellini aus dem Kühlschrank

    • 300 g Schmelzkäse

    • 300 ml Gemüsebrühe

    • Optional: ein Paket TK-Buttergemüse

    Was kostet das?

    • 1,25 Euro pro Portion

    Wie lange dauert das?

    • 20 Minuten, man muss alles nur warm machen

    Wie macht man Tortellini mit Käsesoße?

    • Die Pasta nach Packungsanleitung kochen, abgießen und beiseitestellen.

    • Das optionale Buttergemüse im selben Topf erwärmen.

    • Den Schmelzkäse und die Brühe hinzugeben und unter Rühren in wenigen Minuten zu einer käsigen Sünde schmelzen lassen. Einmal aufkochen lassen, dann abstellen.

    • Am Ende die Nudeln zur Soße geben, alles gemeinsam warm werden lassen – fertig.

    Wie gesagt, ich hab heute keine Energie zum Kochen. Ich muss mich noch etwas aufregen. Und dann überlegen, was ich spenden kann, um mich nicht mehr so hilflos zu fühlen.

    Friedliche Grüße und guten Appetit! Schreibt Sebastian Maas in seiner SPIEGEL-Kolumne.

    Ja, Zeiten wie diese halten uns Saturierten einen Spiegel vor die Augen. SPIEGEL-Kolumnist Sebastian Maas macht dies auf witzige, aber dennoch intelligente Art und Weise.

    Ich, als Versteher der Schweizer Putin-Versteher, der ich mit einigen dieser Gestalten ab und zu im Schweizerhof Luzern Esoteriker-Tee trinke bis es mir kommt, fühle mich auch verpflichtet, meinem geneigten* Publikum krisenfeste Kochrezepte vorzustellen, sollte der Verrückte in Moskau doch noch auf den roten Knopf drücken. Oder sei es auch nur als Hilfe für die preiswerte Bewältigung des seit gestern begonnen Ramadans für Christologen und andere Sektierer.

    Die Vergangenheit, die mich auf einige Jahrzehnte zurückblicken lässt, warnt mich einmal mehr: Man weiss ja wirklich nie, was da alles noch auf einen zukommt.

    So höre ich derzeit von all meinen wirklich geschätzten Altersgenossinnen und Altersgenossen der Stützstrumpf- und Rollator-Gilde stets einen stereotypen Seufzer zum Krieg in der Ukraine: «Dass ich sowas wie einen Krieg in meinem Alter noch erleben muss, hätte ich nie gedacht.»

    Ganz abgesehen davon, dass in erster Linie das ukrainische Volk den Krieg in der Ukraine erleben muss, juckt es mich dann stets zu fragen: «Du Dummerchen, wo warst Du denn, als der Vietnamkrieg, der Biafra-Krieg, der Sechstage-Krieg, der Kambodschanische Bürgerkrieg, der Jom-Kippur-Krieg, der Chinesische-Vietnamesische Krieg, der Sowjetische-Afghanische Krieg, der erste Golfkrieg, der Falkland-Krieg, der Libanonkrieg, die US-Invasion in Grenada, der Somalische Bürgerkrieg, die Invasion der USA in Panama, der Zweite Golfkrieg, die Jugoslawienkriege und der vom Westen angeführte Afghanistan-Krieg stattfanden?» Die Liste ist nicht einmal vollständig.

    Doch gestellt habe ich diese Frage noch nie.

    * Seit meiner Geburt frage ich mich, weshalb das Publikum, oder in diesem Fall Leserinnen und Leser, stets als «geneigt» adressiert werden. Die Antwort auf diese Frage, die uns alle bewegt, habe ich bis heute nicht gefunden. Ob mir das wandelnde Lexikon vom Artillerie-Verein Zofingen, Res Kaderli, eine vernünftige Erklärung für dieses Phänomen liefert?

  • 2.3.2022 - Tag der russischen Bomben in der Ukraine

    Geburtenhaus in der Ukraine von Raketen getroffen und totale Zerstörung in Irpin

    Bei den schweren Angriffen auf Schytomyr ist offenbar auch ein Geburtenhaus getroffen worden. Das berichtet das ukrainische Aussenministerium. «Wenn das kein Genozid ist, was ist es dann?», fragt das Aussenministerium in seinem Tweet. Wie viele Personen bei dem Angriff getötet wurden und ob auch Kinder unter den Opfern sind, ist bislang noch unklar. Auch lassen sich die Angaben bislang nicht unabhängig überprüfen.

    Totale Zerstörung in Irpin

    In der Stadt Irpin vor Kiew haben die Kämpfe der vergangenen Nacht Spuren hinterlassen. Wie der ukrainische Journalist Illia Ponomarenko auf Twitter zeigt, sind Häuser und Strassen völlig zerstört. Autos stehen ausgebrannt auf den Strassen, Hausdächer sind heruntergefallen. Schreibt Blick im Liveticker.

    Unabhängig vom aktuellen Wahrheitsgehalt der Kriegsnachrichten aus der Ukraine: Am Schluss werden die umkämpften Städte in der Ukraine so aussehen wie diejenigen in Syrien nach den russischen Bombardements.

    Auch in Syrien schreckte die russische Luftwaffe nicht davor zurück, Spitäler in Schutt und Asche zu zerbomben. Wieso sollte sie sich in der Ukraine anders verhalten?

    Moral und Ethik haben noch nie eine Rolle gespielt, wenn es um Krieg geht. Nur die Mittel der Zerstörung haben sich geändert. Ein einziger Knopfdruck genügt und der Bombenschacht öffnet sich.

    Ob da nun ein Spital oder eine Geburtsstätte bis auf die Grundmauern zerstört wird, kümmert die Bombe nicht. Sie tut nur das, was ihr die von Menschenhänden eingegebenen Codes vorgeben.

  • 1.3.2022 - Tag des Wehrmutpfropfens der SP Schweiz

    «Wir haben uns getäuscht»: SP will Armee plötzlich doch nicht mehr abrüsten

    Die SP will bei ihrer Sicherheitspolitik über die Bücher. Die russische Invasion in der Ukraine bringt die Sozialdemokraten zum Umdenken. Abrüstung ist nun doch keine Option mehr – mit einer Ausnahme.

    Die Solothurner SP-Nationalrätin Franziska Roth (55) zeigt sich entwaffnend offen. «Ich gebe zu: Wir haben uns getäuscht, als wir behauptet haben, dass territoriale Angriffskriege kein realistisches Szenario seien», räumt sie gegenüber dem «Nebelspalter» (Bezahlartikel) ein. «Die Realität sieht leider anders aus», sagt Roth mit Verweis auf die russische Invasion in die Ukraine.

    Die SP-Sicherheitspolitiker würden sich am 9. März beraten, wie in den kommenden Sitzungen der sicherheitspolitischen Kommission (SiK) der Armeeauftrag künftig anzupassen sei. Das Ziel: Das Szenario des «territorialen Angriffskrieges» sei wieder stärker zu gewichten. Panzer, Schützenpanzer und Artillerie dürften nicht abgerüstet werden.

    Abrüstung sei keine Option mehr

    «Ich bin zum Schluss gekommen, dass die Abrüstung der konventionellen militärischen Kampfmittel wie Artillerie und Panzer momentan keine Option mehr darstellt», so Roth weiter. Das sei mit den anderen SiK-Mitgliedern der SP abgesprochen. «Wir werden den sicherheitspolitischen Bericht anpassen müssen.»

    Noch bis vor kurzem hatte Links-Grün regelmässig betont: «Wir werden die 438 Millionen Franken für die Schützenpanzer 2000 ablehnen. Für den Werterhalt einer so grossen Anzahl Schützenpanzer gibt es keine plausiblen Szenarien. Die Zeit von Panzerschlachten und Bewegungskriegen ist vorbei.» Doch der Krieg in der Ukraine beweist nun das Gegenteil.

    Noch wichtiger aber seien Sanktionen

    Gleichzeitig dürften jedoch Szenarien wie Cyber-Angriffe oder Terrorismus nicht vernachlässigt werden. «Aber solange irgendwelche Diktatoren tatsächlich ihre Mittel benutzen, um konventionelle Angriffskriege in Europa zu führen, wäre es ein falsches Zeichen, unsere Kampfmittel abzurüsten», so Roth weiter.

    Noch wichtiger sei derzeit aber, dass der Bundesrat die Sanktionen der EU gegenüber Russland vollständig übernehme. «Denn man muss sich auch vor Augen halten, dass das Sperren der Bankkonten und Einfrieren der Vermögenswerte, zehn Mal mehr zur Sicherheit der Schweiz und Europas beiträgt, als am Rhein mit Schützenpanzern auf russische Angriffe zu warten.»

    Immer noch gegen US-Kampfjet

    Auf ihren Kampf gegen den neuen Schweizer Kampfjet aber wollen die Sozialdemokraten dennoch nicht verzichten. Die Initiative «Stop F-35» werde weiter unterstützt. Ich bin überzeugt, dass die Luftwaffe neue Kampfjets braucht. Aber der amerikanische F-35 ist definitiv das falsche Flugzeug», begründet Roth. Es sei nicht Aufgabe der Schweiz, die Nato-Aussengrenzen zu verteidigen.

    Zu ganz anderen Schlüssen kommt FDP-Präsident Thierry Burkart (46). Via Twitter fordert er die Initianten auf, die Unterschriftensammlung für die Stop-F-35-Initiative abzubrechen. «Die Argumentation, es gäbe keinen konventionellen Krieg mehr in Europa, ist offensichtlich falsch», argumentiert er. «Die Schweiz braucht mehr Sicherheit, nicht weniger!» Schreibt Blick.

    Dass sich die Schweizer SP seit knapp zwei Jahrzehnten in der Beurteilung politischer Positionen quasi nur noch täuscht, ist inzwischen in ihre DNA eingezogen.

    Was sich aber in der DNA einer Partei festsetzt, bringt man so schnell nicht wieder weg. Und das ist der springende Wehrmutspfropfen für die SP.

  • 28.2.2022 - Tag des Cyberkriegs gegen Putin

    Freude herrscht! Wie du mir, so ich dir, Vladimir!

    Anonymous palavert nicht nur, sondern handelt: Websites von Gazprom und Verteidigungsministerium Russland gehackt.

    Nach dem Ukraine-Angriff hat die Hackergruppe Anonymous, ein Web-Kollektiv, das für ein freies Internet kämpft, Moskau den Cyberkrieg erklärt. Erste Websites der russischen Regierung fallen kurzzeitig immer wieder aus. Weitere könnten folgen.

    www.gazprom.de und www.gazprom.com sind derzeit nicht erreichbar, wie meine Nachprüfung gestern ergab. Heute dasselbe Bild. «Hmmm... diese Seite ist leider nicht erreichbar».

    Die Website vom russischen Verteidigungsministerium funktioniert mal, mal funktioniert sie nicht. Putins Cyberkrieger scheinen arg zu schwitzen.

    The european power strikes back! Auch der Westen kann Cyberwar.

    Gut gemacht Anonymus. Jetzt noch die Facebook-Site vom ebenso unappetitlichen wie widerwärtigen Putin-Versteher und SVP-Nationalrat Roger Köppel schreddern und ich zünde jeden Tag eine Kerze für Euch an.

  • 27.2.2022 - Tag des skrupellosen Boulevard-Bullshits

    Hat Long Covid damit zu tun?: Politiker behaupten: Putin ist «verrückt» geworden

    Politiker aus aller Welt bezeichnen Putin aufgrund des Einmarsches in die Ukraine als «verrückt». Britische Mediziner sind sich nun sicher: Sein Verhalten hängt mit Long Covid zusammen, eine Corona-Infektion des russischen Präsidenten ist allerdings nicht bestätigt.

    Das russische Militär hat auf Geheiss des Präsidenten Wladimir Putin (69) mit dem Einmarsch in die Ukraine begonnen, seit drei Tagen herrscht Krieg in dem russischen Nachbarland. Der Grund: Putin hat am Montagabend die beiden Separatistengebiete Luhansk und Donezk anerkannt. Einige hochrangige europäische Politiker vermuten allerdings noch einen zweiten Grund: Putin soll «verrückt» geworden sein.

    Politiker bezeichnen Putin als «Verrückten»

    So behauptet beispielsweise der französische EU-Abgeordnete Bernard Guetta (71), Putin scheine «paranoid» geworden zu sein und fügte hinzu: «Ich glaube, dieser Mann verliert den Sinn für die Realität, um es höflich auszudrücken». Auf die Frage, ob das bedeute, dass er glaube, Putin sei verrückt geworden, antwortete er «ja».

    Sogar der tschechische Präsident Milos Zeman (77), ein langjähriger Unterstützer Putins und zuvor vehementer Gegner von EU-Sanktionen gegen Russland, nannte ihn nach dem Einmarsch in die Ukraine einen «Verrückten». Auch aus dem eigenen Land werden kritische Stimmen laut. So bezeichnete der russische Politiker Wladimir Aschurkow, ein Verbündeter des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny, die jüngsten Aktionen des russischen Präsidenten als «wirklich bizarr». Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace bezeichnete Putins Verhalten als «zutiefst irrational» und fügte hinzu, er sei «nicht bei Verstand».

    Long Covid kann Entscheidungen beeinflussen

    Insider vermuten: Die Waghalsigkeit Putins wurde durch Long Covid ausgelöst, auch wenn eine Erkrankung des Präsidenten nicht offiziell bestätigt wurde. Die Nachwehen einer Corona-Infektion sollen «Hirnnebel» verursachen, welcher die Schuld an den Aktionen des russischen Präsidenten tragen soll. Der britische Apotheker Hussain Abdeh sagte gegenüber «Mail Online», dass das Coronavirus durchaus den «geistigen Zustand» einer Person verändern könne.

    «Bei Untersuchungen zu Beginn der Pandemie wurde festgestellt, dass bei einer kleinen Anzahl von Personen, die positiv auf Covid-19 getestet wurden, plötzliche Verhaltensänderungen wie Delirium, Verwirrung und Unruhe auftraten», so Abdeh. «Die Veränderungen können sich durch übermässiges Selbstvertrauen, Rücksichtslosigkeit und Verachtung für andere ausdrücken». Auch der britische Arzt Paul Ettlinger, der in der Londoner «General Practice» praktiziert, gibt dem Apotheker recht. «Long Covid kann die psychische Gesundheit beeinflussen. Es kann dazu führen, dass man nicht mehr in der Lage ist, die richtigen Entscheidungen zu treffen». Schreibt Blick.

    «Insider vermuten: Die Waghalsigkeit Putins wurde durch Long Covid ausgelöst, auch wenn eine Erkrankung des Präsidenten nicht offiziell bestätigt wurde.» Schreibt Blick.

    Man ist sich ja von Blick einiges an Primitiv-Stories gewöhnt. Doch dieser Artikel ist eine Schande für das Boulevardblatt von der Zürcher Dufourstrasse und hat mit Journalismus rein gar nichts mehr zu tun. Er ist nicht einmal eine «Fake News», sondern nur noch hirnloser Bullshit für ebenso hirnlose Blick-Leserinnen und Blick-Leser.

    Da hilft es auch nicht, einen britischen Apotheker zur Bestätigung der idiotischen These herbeizuziehen.

    Erinnern wir uns: Im Jahr 2014 annektierte Putin die Krim und schuf damit eine Blaupause für die längst geplante Invasion in der Ukraine. Ein Test, um die Reaktionen des Westens abzutasten, die ja, gelinde ausgedrückt, damals nur «lauwarm» ausfielen. Die «grünen Männchen», die sich später als russische Soldaten entpuppten, was Putin nicht einmal bestritt, sondern auf die Frage eines Journalisten mit einem Lächeln bejahend quittierte, machten dies erst möglich.

    Doch 2014 gab es keine Corona-Pandemie. Dafür aber am Donnerstag, 24.2.2022 einen militärischen Überfall auf die Ukraine. Diesmal allerdings mit regulären russischen Truppen, die nicht mehr als «grüne Männchen» verkleidet sind.

    Man kann Corona für vieles verantwortlich machen. Aber sicher nicht für den Grössenwahn eines tollwütigen Diktators wie Putin.

  • 26.2.2022 - Tag der seidenen Sanktions-Handschuhen

    Sie haben hier nichts zu befürchten, aber ... Darum ist für Oligarchen die Schweiz der Himmel auf Erden

    Jeder dritte Dollar von russischen Privatpersonen und Unternehmen liegt in der Schweiz. Die Oligarchen haben hierzulande auch nach der Invasion Putins in die Ukraine wenig zu befürchten. Privatbanken profitieren – der Schweizer Finanzplatz gerät in Verruf.

    Reiche Russen lieben die Schweiz! Wegen St. Moritz? Ja, auch. Aber viel mehr noch wegen unseres Finanzplatzes. Wenn der Westen Russland mit Sanktionen überzieht und die Gelder von dessen Oligarchen einfrieren lässt, zieht die Schweiz nicht mit. So war es 2014 bei der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, so ist es auch jetzt nach der Invasion Russlands in die Ukraine.

    Knapp 37 Milliarden Dollar haben russische Staatsbürger und Unternehmen laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich im Ausland deponiert, 11 Milliarden Dollar davon in der Schweiz. Bedeutet: Fast jeder dritte Dollar, den russische Privatpersonen und Unternehmen ins Ausland bringen, liegt in den Tresoren und auf Konten in der Schweiz. Laut Insidern dürfte die Dunkelziffer aufgrund von komplizierten Offshore-Geschäften sogar noch wesentlich höher sein.

    Der bekannteste russische Oligarch im Land ist Viktor Vekselberg (64), der seit 17 Jahren in der Schweiz wohnt. Sein Vermögen soll sich auf über 9 Milliarden Dollar belaufen. Vekselberg ist an Konzernen wie OC Oerlikon und Sulzer AG beteiligt.

    Aber auch Wladimir Putins (69) Jugendfreund Gennadi Timtschenko (69) und Suleiman Kerimow (55) schätzen die Zurückhaltung der Schweiz. Ersterer hielt bis zur ersten amerikanischen Sanktionsrunde im Jahr 2014 grosse Anteile am Genfer Rohstoffhändler Gunvor. Seit dieser Woche steht Timtschenko nun auch auf der britischen Sanktionsliste. Kerimow unterhält enge Beziehungen zu Luzern und geriet vor einigen Jahren wegen fragwürdiger Immobiliendeals in die Schlagzeilen.

    SVP macht es dem Bundesrat schwer

    Vekselberg und Co. müssen sich, anders als ihre Kollegen im Ausland, derzeit keine Sorgen machen. Der Entscheid des Bundesrats sorgte international für Kritik. Die Schweiz wird in ausländischen Medien bereits seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine 2014 als Paradies für Oligarchen bezeichnet. «Der Bundesrat versucht, die neutrale Position der Schweiz in den Mittelpunkt zu rücken», kommentiert Ökonom Klaus Wellershoff (58) den Entscheid gegenüber Blick.

    Aussenpolitisch will man sich so für allfällige diplomatische Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Position bringen. Aber der Entscheid sei auch innenpolitisch begründet. «In der Schweiz gibt es keinen moralischen Konsens in Bezug auf die Sanktionen», sagt Wellershoff. «In den vergangenen Tagen und Wochen haben sich wiederholt Vertreter der SVP klar gegen eine Übernahme der EU-Sanktionen positioniert. Das macht es dem Bundesrat schwer, eine klare Haltung zu zeigen.»

    Imageschaden für Schweizer Finanzplatz

    In der Kritik stehen für einmal nicht Credit Suisse und UBS. Als global tätige Grossbanken setzen sie die US- und EU-Sanktionen um, wie beide Banken auf Blick-Nachfrage versichern. Sichere Häfen für russische Oligarchen sind hingegen kleine Schweizer Privatbanken, die nicht im Scheinwerferlicht stehen. Diese Institutionen können dank des Schweizer Sonderwegs russische Gelder annehmen – und bringen damit den gesamten Finanzplatz in Verruf.

    Auf diesen Punkt angesprochen, geht die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) wie alle anderen angefragten Banken in Deckung. Russland sei kein prioritärer Markt aus Gesamtbranchensicht, lässt die SBVg ausrichten. «Fragen zur Geschäftstätigkeit sind geschäftspolitische Entscheide der Banken, die wir als Verband nicht kommentieren.»

    Der Schaden für den Finanzplatz ist mit den internationalen Schlagzeilen angerichtet, das letzte Wort aber wohl noch nicht gesprochen. Aus Bundesbern ist zu vernehmen, dass die Schweiz dem wachsendem Druck des Westens doch noch klein beigeben könnte. Das Oligarchen-Paradies Schweiz ist durch die russische Invasion aber vorderhand unberührt geblieben. Schreibt Blick.

    Ob das Verhalten von Schweizer Privatbanken wirklich ein Imageschaden für den Finanzplatz Schweiz bedeutet, dem man ohnehin seit jeher so ziemlich jede Schweinerei zutraut, kommt auf die Sichtweise der jeweiligen Betrachter an. SVP, Roger Köppel, Diktatoren, russische Oligarchen, Kleptokraten, Drogenbosse und sonstige dunkle Gestalten aus der Unterwelt organisierter Kriminalität werden das wohl anders sehen.

    Hat es dem Image des wesentlich einflussreicheren Finanzplatzes London geschadet, dass sich unendlich viele Immobilien der britischen Hauptstadt in den Händen von Russen, Arabern und sonstigen finanziellen Weltenbummlern befinden? Oder dass renommierte britische Fussballklubs von russischen Oligarchen und arabischen Milliardären übernommen wurden?

    Artikel-Autorin Nicole Imfeld sollte sich mal kundig machen, wie die britische Regierung, von der etliche Mitglieder querbeet aus allen Parteien über Jahrzehnte mit Rubel-Beträgen in Millionenhöhe geschmiert worden sind, die Finanz-Sanktionen der hehren westlichen Wertegemeinschaft umsetzt. Um es vorwegzunehmen: In etwa nach dem gleichen Muster wie die Schweiz. Nur mit dem Unterschied, dass die Handschuhe in London noch etwas seidener sind als in der Schweiz. Und das will was heissen!

    Geld kümmerte sich noch nie um Moral und Ethik und hat sich seit jeher einen sicheren Hafen gesucht. Ob das nun Zürich, London, New York oder die Kaiman-Inseln sind. Was allerdings das Verhalten der Schweiz auch nicht besser macht.

    Es geht in der Schweiz bezüglich Sanktionsregimes längst nicht mehr um Neutralität. Das ist eine reine Farce. Es ist leider nicht einmal Naivität, sondern nichts anderes als pure Gier.

  • 25.2.2022 - Tag der Heuchlerei um Sanktionen gegen Russland

    Schweiz will russische Konten nicht einfrieren

    Viele westliche Staaten blockieren jetzt russische Vermögen, als Reaktion auf den Ukrainekrieg. Die Schweiz aber hält sich mit Sanktionen zurück und könnte ein wichtiger Handelsplatz für Putins Geschäfte bleiben.

    Die Schweiz gefällt sich seit jeher in ihrer Rolle als neutraler Vermittler und will davon auch angesichts der jüngsten kriegerischen Eskalation durch Russland offenbar nicht abweichen. So sollen keine Konten von russischen Amtsträgern eingefroren werden, auch wenn diese in der EU mit Sanktionen belegt worden sind. Das hat die Schweizer Regierung am Donnerstag beschlossen.

    Bundespräsident und Außenminister Ignazio Cassis verwies zur Erklärung auf die Neutralität der Schweiz. Sein Land werde aber Maßnahmen verschärfen, damit die Schweiz nicht als Umgehungsplattform für die von der EU erlassenen Sanktionen benutzt werden kann, sagte er – und verurteilte den russischen Einmarsch in der Ukraine gleichzeitig »aufs Schärfste«.

    Beamte erläuterten anschließend, dass russische Staatsbürger mit Konten in der Schweiz, deren Gelder in der EU eingefroren sind, über ihr Geld in der Schweiz frei verfügen und es abziehen können. Geprüft werde nur, ob Richtlinien so verschärft werden, dass betroffene Personen keine neuen Gelder auf ihre Schweizer Konten überweisen können.

    Schweiz wichtig für russischen Rohstoffhandel

    Grüne und Sozialdemokraten in der Schweiz hatten zuvor ins Spiel gebracht, dass auch ihr Land bei den Sanktionen des Westens mitziehen könne. Grünen-Generalsekretär Florian Irminger forderte laut »20 Minuten« bereits vor Tagen: »Besonders wirkungsvoll wäre es, die Vermögen von Personen aus Putins Umfeld einzufrieren.« Mehr als 50 Prozent von Russlands Finanzvermögen sei schließlich im Ausland angelegt.

    Um den Zugriff hierauf zumindest in bestimmten Bereichen einzuschränken, haben etwa die EU sowie die Regierungen in Großbritannien oder den USA weitreichende Sanktionen angekündigt. Washington verlangte zuletzt etwa, US-Banken müssten innerhalb von 30 Tagen jegliche Konten der Sberbank schließen, die bislang Geschäfte in US-Dollar ermöglichten. Die russische Bank ist größtenteils in Staatsbesitz und gilt als größter Gläubiger der russischen Wirtschaft. Die EU-Staats- und Regierungschefs wiederum planen Finanzsanktionen gegen Moskau, die auf 70 Prozent des russischen Bankenmarkts abzielen.

    In der Schweizer Regierung zeigt man sich hiervon offenbar unbeeindruckt. Die Neutralität bedeutet nach Angaben des Außenministeriums unter anderem, dass die Schweiz nicht an Kriegen teilnimmt und alle Kriegsparteien im Hinblick auf den Export von Rüstungsgütern gleich behandelt. Die Zurückhaltung der Eidgenossen könnte jedoch auch damit zusammenhängen, dass in dem Land zahlreiche Rohstoffkonzerne ihren Sitz haben, die Geschäft mit russischem Öl und Gas machen.

    Die öffentlich-rechtliche Nachrichtenplattform Swissinfo berichtete unter Berufung auf Moskaus Botschaft in der Schweiz, dass 80 Prozent des russischen Rohstoffhandels über die Schweiz erfolgten. Die Schweiz sei zudem die bei Weitem größte Empfängerin von russischem Privatkapital – jährlich flössen fünf bis zehn Milliarden Dollar hierhin, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf die russische Zentralbank.

    Ukrainische Zentralbank verbietet Zahlungsverkehr nach Russland

    Besonders angesichts dessen ist fraglich, ob der Schweiz der Spagat gelingt einerseits weiterhin russische Geschäfte zuzulassen – und andererseits eine Umgehung der im Ausland sanktionierten Geschäft zu unterbinden. Ein Experte der NGO Public Eye wies laut Sender SRF darauf hin, dass auch in den vergangenen Jahren, als die Sanktionen wegen der Besetzung der Krim galten, die Geschäfte zwischen den Rohstoffhändlern und Russland weiter floriert hätten.

    Die russische Seite selbst macht jedenfalls keine Anstalten wegen des Krieges oder Sanktionen die internationalen Finanzgeschäfte einzuschränken. Die Zentralbank hat den von westlichen Sanktionen betroffenen Banken vielmehr all ihre Geschäfte in Rubel wie in ausländischen Währungen garantiert. Alle Bankgeschäfte mit den Kunden in Rubel würden wie gewohnt weiterlaufen. Auch die Auszahlung von Guthaben in ausländischen Währungen werde garantiert.

    Die ukrainische Zentralbank dagegen hat den Zahlungsverkehr an Einrichtungen in Russland und Belarus untersagt. Transaktionen mit den Währungen beider Länder hat Kiew verboten. Schreibt DER SPIEGEL.

    Na ja, die Schweiz hat nun mal ihre Banken und den gigantischen Rohstoffhandel in Zug, während Deutschland mit Gerhard Schröder einen ex-Kanzler mit einer fetten Rente alimentiert und ihm im deutschen Bundestag ein Büro mit fünf Mitarbeitern*innen auf Lebzeiten zur Verfügung stellt. Russisches Geld in Millionen- und Milliardenhöhe nehmen die Schweizer Banken, die Zuger Rohstoffhändler und der deutsche ex-Kanzler noch so gerne in Empfang. Egal, wieviel Blut am Rubel klebt.

    Betrachtet man die deutschen Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind die auch darauf ausgerichtet, der deutschen Exportwirtschaft möglichst wenig zu schaden. Die Germanen versuchen, dem russischen Bär den Pelz zu waschen, ohne ihn nass zu machen.

    Die deutsche Politik hat nicht umsonst zwei Sprachregelungen im Zusammenhang mit den deutschen Sanktionen gegen Russland: Während Kanzler Scholz gebetsmühlenartig verbreitet, Putin bezahle durch die deutschen Sanktionen einen hohen Preis für seine Invasion in die Ukraine, beruhigt Aussenministerin Baerbock die Gemüter ihrer eher pazifistisch getrimmten Partei mit der Floskel: «Deutschland ist bereit, einen hohen Preis zu bezahlen, den die Sanktionen gegen Russland auslösen.»

    In etwa das gleiche Spiel, wie es auch die Schweiz betreibt. Deutsche Empörung ist für einmal fehl am Platz. Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nun mal das Gleiche. Abartiger Neoliberalismus, wie ihn der Westen pflegt, funktioniert nur so und nicht anders.

    Darauf kann sich Putin seit jeher verlassen. Und das weiss der Diktator aus dem Kreml, der ja dieses Spiel nicht zum ersten Mal betreibt. Die Annektierung der Krim, orchestriert von Putin und seinen «grünen Männchen, die sich im Nachhinein als russische Soldaten entpuppten, war nur ein Vorgeschmack dessen, was heute stattfindet.

    Was nun? Wer bezahlt nun wirklich? Es ist die Ukraine! Sie bezahlt den höchsten Preis.

  • 24.2.2022 - Tag der pro aktiven Verteigungsstrategien unserer Politker*innen

    Das sagen Schweizer Politiker zur Entwicklung in der Ostukraine: «Sanktionen zwingen Russland nicht in die Knie»

    Das russische Vorgehen in der Ostukraine sorgt für scharfe Reaktionen. Viele Politiker hoffen auf eine Verhandlungslösung. Was Sanktionen betrifft, sind sie sich aber uneinig.

    Im Ukraine-Konflikt droht die Eskalation. Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin (69) die beiden Separatistengebiete anerkannt hat, hagelt es weltweit Kritik. Auch das Aussendepartement in Bern verurteilt die Anerkennung der ukrainischen Regionen in Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten durch Russland. Sie sei ein Angriff auf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine und des Minsker Abkommens, schreibt das EDA auf Twitter. Die Schweiz ruft Russland dazu auf, die internationalen Verpflichtungen einzuhalten und ihren Entscheid zu revidieren.

    Ein Wunsch, den Putin kaum erfüllen wird. «Im Moment sind keine Entspannungssignale erkennbar. Ich erachte das Risiko eines Einmarsches als enorm hoch», sagt SVP-Nationalrat Franz Grüter (58, LU) zu Blick. Der Präsident der aussenpolitischen Kommission sieht nur eine Möglichkeit, den Konflikt zu entschärfen. «Russland muss von den USA und der Nato die Garantie erhalten, dass die Ukraine nicht Nato-Mitglied wird. Das ist das Minimum», sagt er.

    «Die Amerikaner hätten auch ein Problem, wenn sich Mexiko oder Kanada einem russischen Bündnis anschliessen würden.» Die Ukraine sei für Russland eine Pufferzone. Auch andere Grossmächte würden auf solche Sicherheitsgarantien bestehen. «Ich bin kein Putin-Versteher», betont Grüter, «aber ohne diese Konzession wird ein Konflikt nicht zu verhindern sein.»

    SVP-Grüter warnt vor Sanktionen

    Der SVP-Aussenpolitiker glaubt nicht, dass sich Russland mit Sanktionen von seinem Weg abbringen lässt. «Die Russen sind sich Sanktionen gewohnt. Auch wenn sie schmerzen, wird sich Russland mit Sanktionen nicht in die Knie zwingen lassen.» Kommt hinzu, dass sich Europa – etwa bei den Gaslieferungen – ins eigene Fleisch schneiden könnte. «Zudem würden viele ukrainische Flüchtlinge nach Europa strömen.»

    Bei allfälligen Sanktionen müsse die Schweiz zurückhaltend sein, so Grüter. «Wir sind ein neutraler Kleinstaat und sollten uns viel mehr als Vermittlerin um eine friedliche Konfliktlösung bemühen.» Der französische Präsident Emmanuel Macron (44) habe sich enorm ins Zeug gelegt. «Eine Rolle, die Bundespräsident Ignazio Cassis hätte übernehmen müssen», findet Grüter. «Wir müssen unsere Guten Dienste nun viel aktiver anbieten, statt mit Twitter-Diplomatie zu agieren!»

    Linke fordern Sanktionen

    Nicht nur das EDA, auch viele Politiker reagieren auf Twitter auf die Entwicklung. «Um eine weitere Eskalation zu verhindern, muss die Schweiz zusammen mit der EU bereit sein, harte wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen umzusetzen», twittert Grünen-Präsident Balthasar Glättli (50). Als Standort der Nord Stream AG und der Nord Stream 2 AG mit Sitz in Zug stehe die Schweiz in einer besonderen Verantwortung.

    «Der Bruch des Minsker Abkommens und der russische Einmarsch in die Ostukraine sind durch nichts zu rechtfertigen», schreibt SP-Nationalrat Fabian Molina (31, ZH). Den Frieden in Europa sieht er in grösster Gefahr. Und: «Nur eine europäische Antwort kann jetzt noch Schlimmeres verhindern. Krieg darf kein Mittel der Politik sein!» Schreibt Blick.

    Für seine unternehmerischen Leistungen verdient der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter Respekt. Für seine politischen Äusserungen zur Entwicklung der Verhältnisse in der Ukraine allerdings nicht unbedingt.

    Es mag ja zutreffen, dass gewisse Sanktionen Putin nicht wirklich jucken. Oder wie es sein Botschafter in Schweden, Viktor Tatarinzew, formulierte: «Entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise, aber wir scheissen auf ihre ganzen Sanktionen.» https://www.spiegel.de/ausland/russischer-botschafter-zum-konflikt-mit-dem-westen-wir-scheissen-auf-ihre-ganzen-sanktionen-a-4de26456-c10e-4bbb-87f9-ad8bc62b440e

    Allerdings wäre festzuhalten, dass es schon westliche Sanktionen geben würde, die den russischen Diktator massiv treffen würden. Das Problem ist aber, dass diese auch den Westen und damit vor allem die westliche Wirtschaft massiv beeinträchtigen würden.

    Bizarr ist aber Grüters Aussage «Ich bin kein Putin-Versteher». Eine solch dümmliche Bemerkung wird seiner durchaus vorhandenen Intelligenz nicht gerecht. Er müsste eigentlich als gewiefter Politiker ganz genau wissen, dass solche verbalen Schüsse stets hinten raus gehen.

    Wer in vorauseilender, pro aktiver Verteidigung etwas bestreiten will, was ihm vorgeworfen wird, hat bereits verloren. Diese alte Weisheit müsste auch Grüter geläufig sein. Dass er jetzt erst recht als «Putinversteher» gesehen wird, ist die Folge seiner unglücklichen Verteidigungsstrategie.

    Erinnert stark an den Luzerner Ständerat Damian Müller, der im Wahlkampf 2019 ebenfalls ungefragt in jedem Interview pro aktiv beteuerte: «Ich bin nicht schwul». Ganz abgesehen davon, dass das heutzutage ausser ein paar Bauern rund um die Miststöcke im Entlebuch ohnehin niemanden mehr interessiert, hat er damit die Gerüchte nur noch mehr befeuert und damit quasi ein Outing vollzogen über etwas, was im Hohen Haus von Bern laut Insidern hinter vorgehaltener Hand ohnehin schon längst Tatsache sein soll.

  • 23.2.2022 - Tag der blonden Witzfiguren

    Trump nennt Putins Vorgehen «genial» und «schlau»

    Für die EU und die USA ist das Vorgehen Putins rund um die Ukraine rücksichtslos und aggressiv, Ex-US-Präsident Donald Trump hat es hingegen als „genial“ und „schlau“ bezeichnet. Trump sagte am Dienstag in einer konservativen Radio-Talk-Sendung zu den jüngsten Entscheidungen des russischen Staatsoberhaupts: „Das ist genial.“ Der Kremlchef erkläre einen großen Teil der Ukraine für unabhängig und schicke „Friedenstruppen“ dorthin. „Wie schlau ist das denn?“

    Mit Blick auf Putin sagte Trump weiter: „Das ist ein Mann, der sehr klug ist. Ich kenne ihn sehr gut.“ Gleichzeitig behauptete der Republikaner, mit ihm als Präsidenten wäre es nicht dazu gekommen: „Das wäre mit uns nie passiert.“ Mit ihm im Amt wäre das undenkbar gewesen, sagte Trump. Seinem Amtsnachfolger Joe Biden warf er vor, im Umgang mit Russland zu versagen.

    „Nehmen keine Ratschläge an“

    Angesprochen auf Trumps Kommentar sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Dienstagabend: „Wir versuchen grundsätzlich, keine Ratschläge von jemandem anzunehmen, der Präsident Putin und dessen Militärstrategie lobt.“

    Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Der Kremlchef ordnete eine Entsendung russischer Soldaten an. Er plant damit zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. Der Westen wirft ihm vor, damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen.

    Trump für Kuschelkurs mit Putin kritisiert

    Trump hatte bereits zuvor Bidens Kurs in der Ukraine-Krise kritisiert und behauptet, wäre er Präsident, wären die Spannungen mit Russland nie derart eskaliert: Niemand sei jemals härter zu Russland gewesen, und Putin und er hätten einander respektiert. Kritiker hatten dagegen Trump in seiner Amtszeit vorgeworfen, den Kremlchef mit Samthandschuhen anzufassen. US-Ermittlungsbehörden zufolge hatte sich die russische Regierung „in umfassender und systematischer Weise“ in die US-Präsidentenwahl 2016 eingemischt, aus der Trump damals als Sieger hervorging. Schreibt die Kronenzeitung.

    Was soll denn The Donald, der Mann von der 5th Avenue mit dem blonden Toupet, das einer Landepiste für verirrte Vögel ähnelt, denn anderes sagen? Immerhin war es der «schlaue» Putin, der das Trump-Imperium zwei Mal vor dem finanziellen Kollaps rettete.

  • 22.2.2022 - Tag der Ersatzbank-Fussballspieler

    «Will nicht wissen, was die Leute über einen China-Wechsel gesagt hätten»: Im grossen Interview mit 20 Minuten spricht Nati-Star Xherdan Shaqiri über seinen Transfer nach Chicago, die Probleme in Lyon und die WM in Katar.

    Xherdan Shaqiri, Sie strahlen ja richtiggehend! Wie glücklich sind Sie über Ihren Wechsel nach Chicago?

    Ich freue mich, hier zu sein und etwas Neues kennenlernen zu dürfen. Ich kann es kaum erwarten, dass es losgeht. Es ist etwas ganz anderes als in Europa mit der Stimmung und den Stadien hier in den USA.

    Nehmen Sie uns mit. Wie kam der Wechsel zu Chicago in den vergangenen Wochen zustande?

    Ich wollte weg aus Frankreich. Als das Angebot kam, habe ich lange überlegt. Die MLS hat mich immer interessiert und mit Sportchef Georg Heitz hatte ich in den vergangenen Jahren immer Kontakt. Am Ende wollte ich sportlich noch einmal etwas Neues erleben. Dies, solange ich noch in Top-Form bin und nicht erst mit 35 Jahren.

    Trotzdem wechseln Sie aus einer Top-5-Liga in die amerikanische MLS, wo andere Stars Ihre Karriere ausklingen lassen. Was sagen Sie Ihren Kritikern?

    Jeder darf seine Meinung äussern. Ich weiss, was ich in meiner Karriere bislang erlebt und geleistet habe. Da steckt vielleicht teilweise auch etwas Neid dahinter. Man wird es nie jedem recht machen können. Ich will mir gar nicht vorstellen, was geredet worden wäre, wenn ich nach Katar oder China gewechselt wäre.

    Wäre Katar oder China denn auch eine Option für Sie?

    Nein, überhaupt nicht. Dahingehend hab ich mir nie Gedanken gemacht. Ausser vielleicht ich hätte gar keine anderen Optionen mehr.

    Gab es in diesem Winter noch andere Interessenten als Chicago?

    Ja, es lagen einige Angebote auf dem Tisch. Chicago hat mich aber am meisten überzeugt.

    Wie sieht es finanziell mit Ihrem Wechsel aus?

    Finanziell passt es für mich hier. Es war aber sicher nicht der ausschlaggebende Grund für den Wechsel.

    Vergangene Woche waren Sie mit dem Team im Trainingslager in Texas. Seit zwei Tagen sind Sie nun hier in Chicago. Ihre ersten Eindrücke?

    Es ist richtig kalt, wenn die Sonne nicht gerade scheint. Ich habe nicht gedacht, dass es hier noch kälter ist als in der Schweiz. Leider hatte ich noch keine Zeit, die Stadt zu erkunden. Ich bin sehr neugierig. Am Schluss bin ich aber nicht hier, um Ferien zu machen, sondern um zu arbeiten.

    Waren Sie schon vorher einmal in den USA?

    Ja, während der Ferien war ich schon einmal in New York und in Boston. Mir gefallen solche grossen Städte. Generell mag ich die USA sehr. Die Leute hier denken etwas grösser.

    In Europa werden Sie nach guten Leistungen gefeiert, nach weniger überzeugenden Auftritten hart kritisiert. In denn USA sind Sie nun etwas weiter weg vom Fussball-Rampenlicht.

    Ich habe nichts dagegen, wenn es hier etwas ruhiger um mich wird - egal, ob sportlich oder privat. So kann ich mich voll auf meine Leistungen im Club konzentrieren.

    Chicago hat im Schnitt nur rund 10’000 Zuschauer im Stadion. Ungewohnt für Sie?

    Es gibt auch Stadien, die mit 50’000 bis 60’000 Zuschauern gefüllt sind. Das ist doch immer so im Fussball: Wenn du erfolgreich bist und Spiele gewinnst, kommen die Fans. Ich möchte den Fussball in Chicago nach vorne bringen, damit auch hier in Zukunft mehr Zuschauer ins Stadion kommen.

    Welche Ziele haben Sie sonst mit Chicago?

    Ich will den Erfolg zurück nach Chicago bringen. Das grosse Ziel sind sicher die Playoffs. Am Ende spielt man aber vor allem Fussball, um Pokale zu gewinnen.

    Welche Rolle haben Sie im Team?

    Ich arbeite sehr gerne mit jungen Spielern – auf und auch neben dem Feld. Ich möchte, dass sie jeden Tag besser werden und will ihnen meine Erfahrung weitergeben.

    In Chicago dürften Sie deutlich mehr Spiele bestreiten als in den vergangenen Jahren. Wie wichtig ist das im Hinblick auf die WM in Katar?

    Murat Yakin möchte natürlich, dass ich fit bin und viele Spiele mache. Meine Rolle in der Nati wird sich durch meinen Wechsel nicht verändern. Ich durfte bis jetzt 100 Länderspiele bestreiten. Das macht mich sehr stolz und ich hoffe, dass noch viele dazukommen werden.

    Nach nur einem halben Jahr haben Sie Lyon wieder verlassen. Wie blicken Sie auf die vergangenen Monate zurück?

    Ich hab immerhin elf Spiele und fünf Scorerpunkte auf meinem Konto. Ganz so schlimm, wie alle meinen, war es dann schon nicht. Nur hatte ich zuletzt Probleme mit dem Trainer (Peter Bosz, Anm. d. Red.), es gab zu viele Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und mir. Darum wollte ich auch nicht mehr dort bleiben.

    Was waren das für Meinungsverschiedenheiten?

    Einige Dinge. Taktisch, aber auch menschlich gab es Differenzen.

    In der MLS wird viel auf Kunstrasen gespielt. Bereitet Ihnen das mit Ihrer langen Verletzungshistorie etwas Sorgen?

    Eigentlich überhaupt nicht. Ich kam eigentlich immer sehr gut mit Kunstrasen zurecht. Zudem sind diese hier in den USA qualitativ in einem sehr guten Zustand. Natürlich ist es aber schon etwas anderes als die Naturrasen-Plätze in England, wo jeder einem Golfplatz ähnelt.

    Am Sonntag beginnt die neue MLS-Saison. Können Sie das Niveau der Liga vor Ihrem ersten Spiel bereits einigermassen einschätzen?

    Schwierig, ich habe auch erst einige wenige Trainingseinheiten mit dem Team in den Beinen. Es sind einige neue Spieler gekommen, auch aus der Bundesliga. Das Niveau wird schon nicht so schlecht sein, wie alle meinen.

    Christian Constantin erzählte Anfang Februar, kurz vor Ihrem Wechsel nach Chicago, gegenüber «Rhône FM», Sie seien beim FC Sion ein Thema gewesen. Was ist da dran?

    Ich weiss nicht, woher das kommt. Ich habe noch nie mit Christian Constantin gesprochen. Dafür erwarte ich eigentlich noch eine Entschuldigung von ihm (lacht).

    Statt Sion könnten Sie aber ja vielleicht demnächst für Lugano auflaufen, den Partner-Club von Chicago.

    Natürlich weiss ich, dass beide Clubs den gleichen Besitzer haben. Lugano ist ein spannendes Projekt, Georg und sein Team machen dort einen guten Job. Jetzt bin ich aber erst einmal hier in Chicago. In ein paar Jahren können wir ja vielleicht nochmals über Lugano reden. Schreibt 20Minuten.

    Dass Xherdan Shaqiri nicht unbedingt die hellste Kerze auf der Torte ist, hat er schon öfters bewiesen. Nur: Das muss er auch nicht sein. Er verdient sein Geld ja schliesslich als Ersatzbank-Fussballer. In diesem Gewerbe sind nun mal andere Qualitäten gefragt als intellektuelle Brillanz.

    Seine etwas übertriebene Vorstellung, dass er auch in China hätte landen können, entbehrt jedoch jeglicher Realität. Nicht weil China keine Ersatzbänke in den Fussballstadien hätte. Ein bekennender Muslim, der wie Shaqiri beste Beziehungen zum salafistischen Hardcore-Imam von Pristina pflegt, landet im Land des Lächelns im Umerziehungs-Camp bei den Uiguren. Und nicht auf einer Wohlfühl-Ersatzbank für abgehalfterte Fussballspieler.

    Putzig wird es allerdings bei der Diskussion um die Besucherzahlen in den US-Football-Stadien. Das kann doch Shaqiri völlig egal sein. Er sieht die Zuschauer ja ohnehin nur von der Ersatzbank aus.

  • 21.2.2022 - Tag der Schrumpfhauben und Gesundheitsexperten aus dem Bundeshaus

    Über ein Dutzend politische Auswertungen zur Pandemie in Arbeit

    Noch ist die Corona-Pandemie nicht vorbei, neue Varianten des Virus könnten Massnahmen erneut notwendig machen.

    Dennoch hat die Politik in der Schweiz auf allen Ebenen damit begonnen, die Corona-Krise aufzuarbeiten. Insgesamt seien über ein Dutzend Evaluationen zur Corona-Pandemie in Arbeit, wie die «SonntagsZeitung» schreibt.

    Manche Politikerin, mancher Politiker befürchtet, dass aber fast ein bisschen zuviel gemacht wird. So sagt Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel, sie hoffe, dass man den Überblick und den Fokus nicht verliere. Und SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi fordert eine unabhängige Aufarbeitung der Corona-Krise – weil er befürchtet, dass die Untersuchungen von Bund und Kantonen nicht unabhängig sein werden. Schreibt SRF im Corona-Liveticker.

    Dass sich die alte Schrumpfhaube aus dem Aargau, Mitte-Nationalrätin und oberste Gesundheits-Lobbyistin im Schweizer Parlament Ruth Humbel, mit Händen und Füssen gegen einen Untersuchungsausschuss wehrt, ist aus ihrem Blickwinkel auf das persönliche Konto absolut verständlich.

    Doch die Schweizer Bürgerinnen und Bürger sollten eine der widerwärtigsten Aktionen aus der Pandemie nicht vergessen und - unabhängig aller Untersuchungen – an der Wahlurne in Zukunft ihre Konsequenzen aus dieser verabscheuungswürdigen Aktion persönlicher Gier unserer gewählten Parlamentarier*innen ziehen.

    Ich wiederhole mich, um unser aller Erinnerungsvermögen zu trainieren:

    Dass ausgerechnet die Parlamentarier*innen mit einem Gekreische und Gewürge sondergleichen die Sitzungsgelder aus dem ersten ersten Lockdown 2020 für sich reklamierten, hinterliess einen mehr als nur faden Beigeschmack. Sitzungen notabene, die anlässlich des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 nie stattgefunden haben. Das Parlament war nämlich mehr oder weniger geschlossen.

    Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen: Unsere politische Elite lässt sich unter fadenscheinigen Begründungen für Leistungen bezahlen, die sie nie vollbracht haben.

    Welchen Eindruck dies bei Menschen hinterlässt, die während des ersten Lockdowns der Corona-Pandemie auf 20 Prozent ihres Lohnes verzichten mussten, während die Parlamentsgehälter stets zu 100 Prozent ausbezahlt wurden, kann man sich leicht vorstellen. Dazu braucht es nicht mal einen Politikwissenschaftler.

    Es gibt Gründe dafür, warum die bis anhin vorbildliche Schweiz im kürzlich veröffentlichten Korruptions-Ranking aller Staaten weltweit um einige Plätze zurückgefallen ist. Wie übrigens auch Österreich. Was wir bisher bei unseren Parlamentarierinnen und Parlamentariern als «Pöstchenjägerei*» und «Lobbyismus**» noch achselzuckend zur Kenntnis genommen haben, wird inzwischen kritisch hinterfragt.

    Korruption gab es schon immer, seit die Menschheit von den Bäumen heruntergeklettert ist. Dass die Korruption zwecks persönlicher Bereicherung inzwischen aber derart massiv in die Parlamente der hehren westlichen Wertegemeinschaft inklusive Schweiz eingezogen ist, macht sich weltweit bei den Wahlen in «demokratischen» Staaten bemerkbar.

    Ein Donald Trump ist nicht vom Himmel gefallen. Die «Trychler» und ähnliche Formationen in der Schweiz sind nur ein Vorgeschmack dessen, was uns in Sachen Populismus in Zukunft erwartet. Dagegen wird selbst die SVP nur noch ein laues Lüftchen sein.

    Dass politische Korruption und Dekadenz noch jede Demokratie zu Fall gebracht haben, ist eine alte Historiker-Weisheit.

    * https://www.blick.ch/politik/damian-mueller-sichert-sich-lobby-mandate-freisinniger-poestchen-jaeger-id15717324.html?fbclid=IwAR3fAYcA_isoisuzz1VGmuvEwpRpgehRMb5UamiDYZncWGhTap3Ry4zBG0s

    ** https://www.srf.ch/news/schweiz/wahlen-2019/wahl-arena-gesundheitspolitk-rezepte-gegen-kostenexplosion-vor-nebenwirkungen-wird-gewarnt?fbclid=IwAR1GiRgYh-nHMFqOQPkROI51FyFrFUjZIuhvwvha939UuyaAwCyoA_0uvac

    Damian Müller - feinsinniger Pöstchen-Jäger
  • 20.2.2022 - Sonntag der schwulen Päpste

    Nach Missbrauchsgutachten: Kirchenaustritte explodieren in Bayern

    Die Zahl der Kirchenaustritte in bayerischen Städten ist nach der Vorstellung des Münchner Missbrauchsgutachtens vor einem Monat drastisch gestiegen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter mehreren Städten in dem deutschen Bundesland.

    In München verdoppelte sich die Zahl der Kirchenaustritte, wie ein Sprecher des Kreisverwaltungsreferates (KVR) mitteilte. Andere Städte in Bayern bestätigen den Trend. «In der ersten Januarhälfte, also vor dem Gutachten, hatten wir in München pro Arbeitstag in etwa 80 Kirchenaustritte. Seit dem 20. Januar, also seit dem Gutachten, sind es um die 150 bis 160 Kirchenaustritte pro Arbeitstag», sagte der Sprecher.

    Und es könnten sogar noch mehr sein. Denn die Nachfrage sei dreimal so hoch wie Anfang des Jahres. Doch die sei nicht zu bewältigen: «Das Limit ist hier unsere Kapazitätsgrenze, vor allem beim Personal.» Dabei habe das KVR die Öffnungszeiten verlängert und mehr Leute eingesetzt. «Trotz erweiterter Öffnungszeiten und Umschichtungen beim Personal werde es wegen der sehr hohen Nachfrage wohl nicht möglich sein, alle Austrittswünsche zeitnah zu bedienen», so der Sprecher weiter.

    Schwere Vorwürfe gegen den emeritierten Papst Benedikt XVI.

    Das am 20. Januar vorgestellte und vom Erzbistum München und Freising selbst in Auftrag gegebene Gutachten der Anwaltskanzlei Westpfahl Spilker Wastl war zum Ergebnis gekommen, dass Fälle von sexuellem Missbrauch in der Diözese über Jahrzehnte nicht angemessen behandelt worden waren.

    Die Gutachter gehen von mindestens 497 Opfern und 235 mutmasslichen Tätern, zugleich aber von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus. Sie erhoben schwere Vorwürfe unter anderem gegen den emeritierten Papst Benedikt XVI., dem sie vierfaches Fehlverhalten im Umgang mit Missbrauchsfällen in seiner Zeit als Münchner Erzbischof vorwerfen. Schreibt Blick.

    Da hilft nur noch eine einzige Massnahme: Ein schwuler Papst muss her!

    «Aber davon hatten wir vermutlich schon einige», werden Sie jetzt wohl hinter vorgehaltener Hand flüstern.

    Das ist anzunehmen. Wenn es schwule Ständeräte gibt, wird es sicherlich auch schwule Päpste gegeben haben. Also gehet hin in Frieden, Ihr Unseligen, und sündigt weiter. Amen.

  • 19.2.2022 - Tag der Drogenbosse aus dem Balkan

    Dank FBI-Technik: Europas Koks-Boss geschnappt – Luxus-Villa durchsucht

    An rund 80 Orten in Europa wurden diese Woche Razzien durchgeführt. Dabei konnte eines der aktivsten Koks-Netzwerke zerschlagen und der Kopf der Bande geschnappt werden. Möglich wurde dies unter anderem dank modernster FBI-Überwachungstechnik.

    Auf dem Foto sieht er aus wie ein netter Mann, der in die Kamera lächelt. Doch in Wahrheit zeigt das Bild einen Drogen-Boss. Konkret: Bashkim O.* (55). Er gilt als einer der Köpfe eines gigantischen Drogen-Netzwerkes in Europa. Man konnte ihn kurz nach der Grenze auf dem Weg von Italien nach Kroatien festnehmen. Auch 45 weitere Tatverdächtige wurden geschnappt. Dafür brauchte es einen gross angelegten, länderübergreifenden Einsatz.

    Rund 600 Beamte aus Belgien, Deutschland, Kroatien und Spanien waren bei dem Einsatz beteiligt.

    Während bei O. die Handschellen klickten, wurde sein Luxus-Anwesen auf Mallorca durchsucht. Die Razzia wurde von der spanischen Polizei auf Video dokumentiert. Die Beamten konfiszierten Bargeld, Waffen, Cannabispflanzen und Edelkarossen. Und sie entdeckten einen Safe. Fünf Stunden dauerte es, um den Tresor zu knacken. Darin: Noch mehr Bargeld und jede Menge Luxus-Uhren.

    Auch die Wohnungen in Hamburg von O.s Schwiegervater und seinem Schwager blieben nicht unverschont. Ob dabei etwas gefunden wurde, ist unklar. Ausserdem durchsuchten die Ermittler auf Mallorca das Edel-Restaurant Ritzi, dessen Geschäftsführer ebenfalls festgenommen wurde.

    Drogenbaron dank FBI-Technik aufgespürt

    Die Behörden stiessen erstmals 2020 auf die Bande, als die belgische Polizei riesige Mengen an Drogen und Chemikalien beschlagnahmte. Aufgespürt werden konnte Drogen-Boss O. unter anderem dank des FBI.

    Denn bei der Verfolgung wurde eine moderne Satelliten-Überwachungstechnik des FBI verwendet. So konnte der Hauptverdächtige von London über Italien verfolgt und schliesslich in Kroatien festgenommen werden. * Name bekannt.Schreibt Blick.

    Ob wirklich das FBI führender Kopf bei der Aufspürung des albanischen Drogenbosses Bashkim O. gewesen ist sei dahingestellt. Tönt zwar gut, aber in der Regel werden die Köpfe der Drogenmafia durch gezielte Hinweise der Drogenkonkurrenz erwischt, die einen lästigen Konkurrenten in diesem knallharten Business loswerden will.

    Die Drogenszene wird durch die jeweils in der Presse lautstark abgefeierten Verhaftungen eines Drogenhäuptlings überhaupt nicht geschwächt. Denn wie bei der altgriechischen Sagenfigur Hydra, der stets zwei Köpfe nachwuchsen, wenn man ihr einen abschlug, verhält es sich im Billionen-Business der Drogen. Auf einen inhaftierten Drogenboss folgen zwei neue.

    Um diesen Kampf gegen Windmühlen zu gewinnen, müssten vermutlich tausende von Bewohnern aus dem Balkan hinter Schloss und Riegel gebracht werden werden. In Albanien und im Kosovo schätzungsweise etwa ein Drittel der männlichen Bevölkerung, wenn man auch die unteren Chargen des Drogenhandels aus dem Verkehr ziehen möchte.

    Ob das von unseren (westlichen) Gesellschaften überhaupt gewünscht wäre, muss bezweifelt werden. Der geniale US-Rapper Darryl McDaniels von Run-DMC sagte einmal in einem Interview mit dem «Höhli» (Interview geführt vom grossartigen Carlo Pozzi) in den 90er Jahren: «Wenn die USA keine Drogen wollten, hätten die USA auch keine Drogen.»

    So ist es! Lakonisch formuliert, aber auf den Punkt gebracht. Alles klar?

  • 18.2.2022 - Tag der wandelnden Schminkkoffer aus dem Bundeshaus

    Kollegen geben der Führung eine Mitverantwortung: Zwei Suizide erschüttern die Polizei Winterthur

    Zwei Suizide innerhalb eines halben Jahres erschüttern die Stadtpolizei Winterthur. Ein Quartierpolizist setzt letzten Sommer seinem Leben ein Ende, ein zweiter macht dasselbe am Freitag auf dem Posten. Polizeikollegen sagen, Führungsversagen habe sie so weit getrieben.

    Die zwei gestandenen Quartierpolizisten hätten nur noch wenige Jahre bis zur Pensionierung gehabt. Dennoch entschieden sie sich für den Freitod – weil es ihnen bei der Stadtpolizei Winterthur so schlecht ging, wie beide in ihren Abschiedsbriefen angegeben haben sollen. Dies laut einer Polizeiquelle gegenüber Blick.

    Zum ersten Suizid kam es im Juli 2021. Der Mann ging wandern – und kehrte nicht mehr heim, wurde eine Woche lang vermisst. Dann wurde der Polizist im Gebirge tot aufgefunden. Er hatte sein Leben selber beendet. Zum nächsten Suizid kam es letzten Freitag. Auf dem Polizeiposten in der Altstadt von Winterthur setzte ein zweiter Quartierpolizist bei Dienstantritt seinem Leben ein Ende.

    Der Mediendienst der Stadtpolizei bestätigt: «Am Freitag hat sich ein Mitarbeiter von uns das Leben genommen. Der Tod unseres langjährigen Mitarbeiters schockiert uns als Korps und als Menschen zutiefst.» Es werde eine Untersuchung eingeleitet.

    «Schuld in der Führungskultur»

    Viele aus dem Polizeikorps sind nicht nur traurig, sondern auch verärgert. Denn die Polizeikollegen von der Basis haben die angeblich Schuldigen für die beiden Freitode bereits ausgemacht: die Führungsetage.

    Der Polizeibeamtenverband Winterthur (PBV) schreibt in einem internen Brief, der Blick vorliegt: «Der PBV hat heute einen Forderungskatalog an die Departementsvorsteherin Katrin Cometta und die Bereichsleitung der Stadtpolizei übergeben. Darin sprechen wir von Schock, Trauer, aber auch von Wut.» Und weiter: «Wir haben darin zum Ausdruck gebracht, dass viele Kolleginnen und Kollegen die Schuld in der Führungskultur und im Verhalten einzelner Personen sehen. Wir möchten, dass jetzt Verantwortung übernommen wird.» Führungsfehler müssten identifiziert, benannt und beseitigt werden, so die Forderung. «Eine solche Tragödie darf sich nicht wiederholen.»

    «Er wurde drangsaliert»

    Doch woher kam der Leidensdruck der beiden Männer? Im Sommer 2021 wurde die Quartierpolizei umstrukturiert. «Allen Quartierpolizisten wurde ein Mann vor die Nase gesetzt, den niemand für tragbar hielt», sagt ein Insider. Jener Polizist, der sich in den Bergen das Leben nahm, musste sich sein Gebiet mit dem unliebsamen neuen Chef teilen. «Sie hatten das Heu überhaupt nicht auf der gleichen Bühne», so der Insider. Zwei Wochen später wählte er den Freitod.

    Die zurückgebliebenen Kollegen gelangten im August eine Führungsebene höher an den nächsten Vorgesetzten und verlangten Veränderungen. «Doch ihre Forderungen wurden kaum richtig angehört. Man sagte jeweils: ‹Nächste Frage›, ohne Antworten gegeben zu haben», so der Insider.

    Der zweite Polizist, der sich am Freitag das Leben nahm, habe nach dem Vorfall resigniert. Er liess sich in den Innendienst versetzen, weil er mit der neuen Führung genauso wenig klarkam. «Er wurde drangsaliert», heisst es gegenüber Blick laut einer anderen Quelle. «Er war ständiger Kritik ausgesetzt, und man sagte ihm, der Fehler liege bei ihm. Mit über 60 Jahren sollte er sich komplett ändern, weil offenbar nichts gut genug war.» Der Mann bekam ein Burnout – und blieb dem Dienst bis zu seinem geplanten Neuanfang letzten Freitag fern.

    Kommando anerkennt Zusammenhang zwischen beiden Todesfällen

    Laut Blick-Informationen weilt der Kommandant der Stadtpolizei derzeit in den Ferien und wird sie nicht abbrechen. Sein Stellvertreter, der das Kommando ohnehin ab Mai übernimmt, musste nun zu Gesprächen antreten. In internen Schriftwechseln wird er aber als «Teil des Problems» bezeichnet. Gesprochen wird von «falschen» und nach dem ersten Suizid «unterlassenen Führungsentscheiden».

    Bei den Gesprächen gestand der stellvertretende Kommandant ein, dass zwischen den beiden Todesfällen ein Zusammenhang bestehe. Sofern der Stadtrat zusage, würden externe Berater zur Aufarbeitung beigezogen.

    Stadträtin: «Weiteres Leid muss jetzt verhindert werden»

    Und wie reagiert die Politik? Gegenüber Blick wollte sich die zuständige Stadträtin Katrin Cometta (GLP) aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht äussern. Den Stadtpolizisten kondolierte sie am Montag schriftlich. «Das ganze Wochenende habe ich trotz Wahlen kaum an etwas anderes gedacht als an den Suizid Ihres Kollegen», schreibt sie. Cometta habe den Mann persönlich gekannt und als beliebten und hilfsbereiten Quartierpolizisten erlebt. «Mich hat sein Tod bestürzt und aufgewühlt. Wie ungleich schwerer muss die Last für Sie sein. Sie haben einen Ihnen lieben Kollegen verloren, mit dem Sie teilweise über Jahrzehnte zusammengearbeitet haben.»

    Sie spüre die Wut und beteuert, genau hinschauen zu wollen. «Aber wir sollten uns nicht verleiten lassen, vorschnelle Schlüsse zu ziehen», so Cometta. «Es soll auch niemand vorverurteilt werden. Weiteres Leid von weiteren Mitarbeitenden muss jetzt unbedingt verhindert werden.» Schreibt Blick.

    Wenn sich zwei gestandene Polizisten wenige Jahre vor der Pensionierung für einen Suizid entscheiden, ist das nicht nur eine unfassbare Tragödie, sondern basiert auf handfesten Gründen und eklatantem Führungsversagen.

    Das ist bei den Kantonalen Polizeikorps leider häufig der Fall, da Führungskräfte bei der Polizei öfters nicht nach ihrer Befähigung für das vorgesehene Amt ausgesucht werden, sondern nach dem Parteibuch.

    Ausgerechnet Quartierpolizisten, die in den Schweizer Städten einen unsagbar wertvollen Beitrag für die Beruhigung in den Problemquartieren und No-Go-Areas leisten, werden nicht selten von ihrer Führung sträflich im Stich gelassen. Nicht ernst genommen.

    Es spricht Bände, dass die Führung der Luzerner Polizei im Gleichschritt mit unfähigen Politikern*innen die Stadtluzerner Quartierpolizisten abschaffen wollte.

    Es gilt für die Polisten*innen nur noch die von der Politik verordnete Maxime der Erfüllung der – ebenfalls von der Politik erstellten und vorgegebenen – Bussen-Budgets.

    Dass unter dem unseligen Druck dieser politischen Vorgaben viele ehrliche und anständige Mitarbeiter*innen der Schweizer Polizeikorps dem Frust anheimfallen, ist nachvollziehbar.

    Gesetzeshüter*innen werden denn auch in der heutigen Gesellschaft – vor allem in den grün/rot-regierten Städten – eher als Feind denn als Freund wahrgenommen. Eine gefährliche Entwicklung, mit der keine Gesellschaft auf die Dauer funktionieren wird.

    Die für die Schweizer Polizei zuständige Schminktante aus dem Bundeshaus, Frau Bundesrätin Keller Sutter, schlägt an ihren Pressekonferenzen mit markigen Law & Order-Floskeln um sich, um die sie niemand gebeten hat und die für unser Land auch nicht notwendig sind. Die Unterstützung der Polizei bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz würde schon genügen.

    Doch die Sorgen und Nöte von frustrierten Polizisten*innen scheinen der FDP-Politikerin verborgen zu bleiben. Vor lauter Staatsbesuchen und Konferenzen bezüglich dem Rohrkrepierer «Schengenraum» scheint sie den Überblick gänzlich verloren zu haben.

    Kein Wunder. Durch die etwas zu üppig geschminkten Augenlider des wandelnden Schminkkoffers aus dem Bundeshaus wird die Sicht nun mal stark beeinträchtigt. Da hilft nicht einmal das Goldührli am Handgelenk der modebewussten FDP-Dame weiter. Auch wenn das Ticken der Uhr ihr unmissverständlich verkünden sollte, dass ihre Zeit abgelaufen ist.

    Der Fisch stinkt laut einer alten Redensart bekannterweise vom Kopf.

  • 17.2.2022 - Tag der Luzerner Polit-Dynastien Borgula und Roth

    Luzerner Fasnacht findet ohne Einschränkungen aber mit ungeleerten Güselkübeln statt

    Nach den neusten Lockerungsmassnahmen von Bund und Kanton kann die Luzerner Fasnacht im gewohnten Rahmen stattfinden. Grossanlässe wie Umzüge, Tagwache und das Aufstellen von Guuggerbühnen sind möglich. Die Strassenfasnacht und die Beizenfasnacht finden ebenfalls praktisch ohne Einschränkungen statt.

    Gleichwohl mahnt die Stadt Luzern zur Vorsicht, denn das Virus ist noch da. Wichtig ist zudem der Schutz des städtischen Personals und der Polizei, aus gesundheitlichen Überlegungen und zur Sicherstellung der Dienstleistungen.

    Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass ab morgen Donnerstag, 17. Februar 2022, praktisch sämtliche Covid-Massnahmen in einem einzigen Schritt aufgehoben werden. Infolgedessen hat der Kanton Luzern festgehalten, dass Grossanlässe wie die Luzerner Fasnacht im Zusammenhang mit Corona keine kantonale Bewilligung mehr benötigen. Dies bedeutet, dass die Grossanlässe an der Stadtluzerner Fasnacht nur noch eine Bewilligung der Stadt Luzern zur Nutzung des öffentlichen Grundes benötigen – so wie üblich vor der Pandemie. «Wir freuen uns, dass nun trotz Corona die Luzerner Fasnacht möglich ist», sagt Stadtrat Adrian Borgula.

    Umzüge können stattfinden

    Organisierte Strassenumzüge oder Grossveranstaltungen während den Fasnachtstagen können aufgrund der angepassten Gesetzesregelungen des Bundes stattfinden. Dies betrifft insbesondere den Urknall mit der Fritschi-Tagwache und den Fritschiumzug am SchmuDo, 24.2.2022, den Fasnachtssonntag im Stadtteil Littau am 27.2.2022, die Wey-Tagwache und den Weyumzug am Güdismäntig, 28.2.2022, sowie Chendermonster und den Monstercorso am Güdisdienstag, 1.3.2022. Die Bewilligungen der Stadt Luzern zur Nutzung des öffentlichen Grundes werden nun ausgestellt – mit den üblichen Auflagen zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit.

    Vorbereitungen für Strassenfasnacht laufen

    Aufgrund der Entscheide des Bundes kann auch die Strassenfasnacht wie üblich stattfinden. Auf den sich abzeichnenden Entscheid hat sich das städtische Strasseninspektorat vorbereitet. Ab sofort kann deshalb mit dem Aufbau der nötigen fasnächtlichen Infrastruktur, der definitiven Einsatzplanung für die Reinigung und die Bereitstellung der temporären Signalisationen begonnen werden.

    Beizenfasnacht möglich

    Dass eine Beizenfasnacht möglich ist, haben Stadt und Kanton bereits am 25. Januar 2022 kommuniziert. Neu gilt für kleine Veranstaltungen in Innenräumen sowie in Restaurants keine Zertifikatspflicht mehr. Auch die Sitzpflicht sowie die Schutzmaskentragpflicht sind aufgehoben.

    Schutz des städtischen Personals

    Trotz der gelockerten Massnahmen ist festzuhalten, dass das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus noch gross ist, gerade während des fasnächtlichen Treibens bzw. in Menschenansammlungen. Deshalb ist der Stadt Luzern wichtig, dass sich die Bevölkerung und auch das städtische Personal bestmöglich schützen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie zum Beispiel die Reinigungskräfte werden mit FFP2-Masken ausgerüstet, falls sie sich für die Ausübung ihrer Tätigkeiten in die Menschenmengen begeben müssen.

    Zudem wurden sie angewiesen, dies bestmöglich nicht in den Hochfrequenzzeiten zu tun. Neben dem Gesundheitsschutz der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt es zu verhindern, dass diese in Isolation müssen und somit für die notwendigen Einsätze nicht zur Verfügung stehen. Stadtrat Adrian Borgula mahnt deshalb zur Rücksicht: «Wir bitten die Fasnächtlerinnen und Fasnächtler, unserem Personal den nötigen Respekt entgegenzubringen und ihnen genügend Abstand zur Ausübung ihrer Tätigkeiten zu gewähren. Und wir bitten um Verständnis, wenn mal ein Abfallkübel nicht innert kürzester Frist geleert ist». Schreibt die Stadt Luzern in ihrer Medienmitteilung.

    Luzerner Fasnacht kann ohne Einschränkungen stattfinden. Und das ist gut so! Endlich gibt es für die Trychler keinen Grund mehr für einfältige Demos mit unsäglichem Gekrächze über die FREIHEIT FÜR DEPPEN in der Stadt Luzern.

    Die abartigen «Freiheitskämpfer*innen» können nun zurück ins Körbli zu Mutter SVP und dort zusammen mit dem heiligen Christophorus und Vereinsaktuar / Kassier Ueli auf dem Herrliberg den Rütlischwur herunterleiern bis es ihnen kommt.

    Putzig finde ich allerdings die prophylaktische Entschuldigung von Stadtrat Adrian Borgula aus der sogenannten «Borgula-Dynastie» in Luzern, in der Regierungsmandate ähnlich wie bei der Luzerner Familie Roth innerhalb der Familie weitervererbt werden: «Wir bitten um Verständnis, wenn mal ein Abfallkübel nicht innert kürzester Frist geleert ist».

    Lieber Stadtrat Adrian Borgula: Die Stadt Luzern ist auch ohne Fasnacht ein einziger, permanent gefüllter Güselkübel rund um die Uhr. Egal, wie viel Mühe sich die Reinigungsequipen geben.

    Ihr Nobelquartier, in dem Sie wohnen - wie es sich für stramme und dynastische SP-Politiker gehört - ist selbstverständlich von dieser Zumüllung nicht betroffen. Deswegen sei Ihnen auch verziehen, dass Sie nicht wissen, wie es in der Stadt Luzern in Bezug auf Müllhalden wirklich aussieht.

  • 16.2.2022 - Tag der menschlichen Tragödien

    Berner Schülerin starb an Sevre-Long-Überdosis: Ihr Vater fand Kate (†16) tot im Bett

    Sie wollte Chirurgin werden und immer allen helfen. Doch für Kate (†16) selbst kam jede Hilfe zu spät. Die Schülerin starb nach der Einnahme von rezeptpflichtigen Medikamenten. Nun wollen ihre Eltern verhindern, dass sich die Tragödie wiederholt, und warnen.

    Als ihr Vater am 11. September 2021 in seiner Wohnung in Bern ankam, lag sein einziges Kind Kate T.* (†16) leblos im Bett. «Ich konnte nichts mehr für sie tun, sie war schon tot», sagt Ivan T.* (47) zu Blick. Er weint, als er sich an den schrecklichen Moment zurückerinnert. «Seither bin ich halb lebendig, halb tot. Ich kann es einfach immer noch nicht glauben.»

    Die anschliessende Obduktion ergab, dass die Schülerin an Drogen gestorben war: Gemäss Bericht haben die Rechtsmediziner bei ihr das rezeptpflichtige Medikament Sevre-Long in toxischer Konzentration festgestellt. Das Schmerzmittel enthält Morphin und wird normalerweise – ähnlich wie Methadon – von Fachpersonen als Substitut an Opioid-Abhängige abgegeben. Auch Spuren des Psychopharmakons Xanax wurden bei der 16-Jährigen gefunden.

    Sie war ein talentiertes Mädchen

    «Ich hätte mir nie erträumt, dass Kate Drogen nimmt», sagt Mutter Tiffany Williams (41) zu Blick. Mit ihrem Gang an die Öffentlichkeit wollen die Eltern die Bevölkerung dafür sensibilisieren, genau hinzuschauen und zu hinterfragen. «Ich mache mir grosse Vorwürfe und fühle mich schuldig», so die gebürtige Amerikanerin. «Uns hätte auffallen sollen, dass mit Kate etwas nicht stimmt. Jetzt fühlt es sich an, als wäre es nicht richtig, dass ich noch lebe und sie tot ist. Es ist einfach nicht fair.»

    Die grosse Herausforderung bei der Erziehung der gemeinsamen Tochter: Die Eltern von Kate sind wahre Weltenbummler. Nach der Trennung zog Vater Ivan von Rom in die Schweiz, wo der Sportlehrer mit bulgarischen Wurzeln bei einer internationalen Schule in Bern eine Anstellung fand. Die gemeinsame Tochter lebte bei ihm und besuchte die Schule, an der ihr Vater unterrichtete. Die Mutter hatte unterdessen ein neues Leben in Frankreich angefangen, zunächst auf dem Festland und später auf der Insel Korsika. Wegen Covid konnte die Teenagerin ihre Mutter in der Zeit vor ihrem Tod aber nur noch selten besuchen.

    «Wir sind mit Kate schon immer viel gereist», erinnert sich die 41-Jährige, die mit einem neuen Partner noch Kates Halbschwester (7) grosszieht. «Sie hat fünf Sprachen fliessend gesprochen: Englisch, Französisch, Bulgarisch, Deutsch und Italienisch.» Ihre Tochter sei unglaublich talentiert gewesen, bis ins Teenager-Alter habe sie wettkampfmässig Ballett und rhythmische Sportgymnastik gemacht. «Das hat sie dann aber aufgegeben, weil ihr durch das viele Training nicht genügend Zeit für die Schule blieb», erklärt die Mutter weiter. «Sie war auch sehr gut in der Schule und wollte später Chirurgin werden.» Kate sei eine «sprudelnde» Persönlichkeit gewesen, fröhlich und aufgestellt. «Und sie wollte immer allen helfen. Sie hatte zum Beispiel viele wohltätige Ideen, die sie umsetzen wollte», so die Trauernde. «Sie hat sich immer gegen Rassismus und Sexismus gestellt und sich für Rechte von Frauen und Homosexuellen ausgesprochen.»

    Wegen Freundeskreis auf die schiefe Bahn geraten?

    Dementsprechend gross war der Schock, als sie das Telefon mit der Nachricht von Kates Tod erhalten habe. «Ich habe geschrien und bin zusammengebrochen», sagt Tiffany Williams. Sofort sei sie in die Schweiz gereist. Beide Elternteile hätten nichts davon geahnt, dass das Mädchen offenbar auf die schiefe Bahn geraten war. Vater Ivan T. zu Blick: «Ich mache mir Vorwürfe, dass ich nicht bemerkt habe, dass sie Drogen nahm.» Zwar habe er schon bemerkt, dass sich ihr Freundeskreis verändert hatte – doch man habe ihm jeweils versichert, es handle sich bei den neuen Freunden um «good kids». Einen Suizid schliessen beide Eltern definitiv aus, die Überdosis müsse ein Unfall gewesen sein.

    Nach Kates Tod meldete sich allerdings eine Schulkollegin bei den Eltern: Die Mitschülerin berichtete, sie habe sich etwa eine Woche vor der Tragödie an eine psychologische Betreuerin der Schule gewandt. Blick liegt das E-Mail vor, darin steht: «Ich sorge mich um meine Freundin Kate. Sie isst nicht genug und ich glaube, sie braucht Hilfe.» Sie und ihre Gspänli hätten beobachtet, dass Kate Gewicht verloren habe und nicht gesund aussehe.

    Die Eltern wollen wachrütteln

    «Warum wurde ich von der Schule nicht kontaktiert?», fragt sich der Vater wütend. «Ich kann es kaum glauben, dass diese psychologische Betreuerin nicht auf mich zugekommen ist und mich informiert hat. Ich habe ja sogar an dieser Schule gearbeitet!» Nach Kates Tod habe die kontaktierte Lehrperson ihm ins Gesicht gelogen und abgestritten, informiert worden zu sein. Daher habe er es nicht mehr verkraftet, dort zu arbeiten. Er habe gekündigt und sei in die USA gezogen. «In Bern haben alle gewusst, was passiert war. Und ich habe mich unendlich dafür geschämt, dass wir alle ihr nicht helfen konnten – darum musste ich weg.» Die Bildungsinstitution wollte auf Anfrage nicht Stellung zum Drama nehmen.

    Doch die Erziehungsberechtigten machen nicht nur sich selbst und der Schule Vorwürfe: Auch dass die Jugendliche überhaupt an die rezeptpflichtigen Medikamente gelangt ist, macht sie sprachlos. «Diese Medikamente werden an Drogenabgabestellen ausgegeben, aber die Süchtigen verkaufen die dann einfach weiter, wie ich gehört habe», sagt die Mutter fassungslos. «Ich gehe davon aus, dass Kate die Pillen von ihren neuen ‹Freunden› bekommen hat und gar nicht genau wusste, was sie da einnimmt.»

    Sie fordert strengere Drogenkontrollen durch die Polizei, etwa auf der Grossen Schanze in Bern, wo Kate gemäss ihrer Mutter überhaupt erst mit Drogen in Kontakt gekommen sei. Zudem will sie härtere Strafen und strengere Gesetze für den Drogenhandel – und möchte Teenie-Eltern dazu wachrütteln, bei ihren Kindern genau hinzuschauen: «So etwas darf nie wieder passieren!»

    Ihre Asche soll am Strand verstreut werden

    Derzeit sind gemäss Kantonspolizei Bern die Ermittlungen zum Fall immer noch im Gange. «Sie haben auch noch ihr Telefon», bestätigt Tiffany Williams. Die Beerdigung von Kate stehe noch aus, meint die Mutter traurig. «Es ging alles sehr schnell und kam so unerwartet, daher haben wir sie jetzt mal kremieren lassen und werden ihre Asche irgendwann auf Korsika am Meer verstreuen. Sie hat es dort geliebt.» Ihre quirlige Kate werden die Eltern nie vergessen – und sich ihren Tod wohl nie ganz verzeihen. * Namen bekannt.Schreibt Blick.

    Dass Blick diese menschliche Tragödie ausschlachtet, gehört nun mal zur DNA eines Boulevardblattes. Man könnte aber auch anders argumentieren: Möglicherweise wecken tragische Artikel dieser Dimension eine Gesellschaft endlich auf, über die Entwicklung des Drogenkonsums nachzudenken.

    Dass harte Drogen inzwischen in der Mitte der Schweizer Gesellschaft bis hinauf in höchste Kreise angekommen sind, bestreiten auch die Schweizer Polizeikorps seit langem nicht mehr. Es soll ja auch Polizisten geben, die sich ab und zu ein «Jöintchen» oder einen «Sniff» gönnen.

    Ein ehemaliger Chef der Zofinger Polizei, der laut Blick «dealte und drögelte», lässt grüssen.

    https://www.blick.ch/schweiz/mittelland/regionalpolizei-zofingen-polizeichef-dealte-und-droegelte-id28436.html

    Es spricht für sich, dass ein besorgter Bürger in der Stadt Luzern von einer unbedarften Polizistin am Telefon mit dem Laissez-faire-Karma der Luzerner Polizei «Drogen gehören halt zu einer Stadt» abgewimmelt wurde. Er wollte eigentlich nichts anderes als die Übergabe von harten Drogen an Jugendliche melden.

    Auf solche Missstände in der Drogenbekämpfung angesprochen, verstecken sich höhere Polizeikader gerne hinter der Floskel, dass sie von der Politik in dieser Angelegenheit keine Unterstützung erhalten würden.

    Diese Ausrede spricht eher gegen die Polizei als die Politik. Noch sind nicht sämtliche Schweizer Politiker*innen mit Drogen zugedröhnt. Auch wenn viele Apologeten aus Politik und Gesellschaft der Legalisierung von Drogen, auch harten Drogen, nicht abgeneigt sind.

    Vermutlich erhoffen sich die Parteigrössen mit dieser widerwärtigen Anbiederung Wählerstimmen beim jüngeren Publikum. Dass dieser Schuss hinten raus gehen wird, kann jetzt schon prophezeit werden: Zugedröhnte gehen in der Regel nicht wählen!

    Dass bisher weltweit alle, aber auch wirklich alle Versuche gescheitert sind, die Drogenproblematik mit Legalisierung in den Griff zu bekommen, wird nonchalant verschwiegen.

    Ausgerechnet Portugal, das sämtliche Drogen legalisiert hat, wird als Vorzeigestaat genannt. Dass der Crack-Konsum unter den Jugendlichen seit der Legalisierung in Portugal in einem verheerenden Ausmass zugenommen hat, ist kein Thema. Auch nicht die Zunahme junger Menschen, die von den Sozialämtern Portugals alimentiert und betreut werden müssen.

    Mit der unsäglichen Floskel «Wer Drogen nimmt, ist nicht kriminell, sondern krank» wird beschönigt, was sich beispielsweise in den USA längst zu einer der grössten sozialen Herausforderungen entwickelt hat.

    Selbst Holland mit der liberalsten Drogenpolitik Europas will das Rad der Zeit zurückdrehen und eine schärfere Gangart in Sachen Drogenbekämpfung einleiten. Hört man jedenfalls von holländischen Politikern*innen, wenn sie vor lauter Betroffenheit kaum mehr husten können, wenn wieder mal ein Journalist oder ein ehrenwertes Mitglied der Gesellschaft von der holländischen Drogenmafia mitten in Amsterdam auf offener Strasse erschossen wird.

    https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/peter-r--de-vries--beruehmter-kriminal-journalist-in-amsterdam-angeschossen-30605098.html

    Doch wie das bei Politkern*innen so üblich ist: Der gekünstelten Betroffenheit folgen keine Taten. Das wird auch in der Schweiz nach einer allfälligen Legalisierung der Drogen kaum anders sein.

  • 15.2.2022 - Tag der Korruption im Schweizer Parlament

    Abstimmungen in der Schweiz: Warum scheitern Behördenvorlagen immer häufiger?

    Die Ablehnungen von Behördenvorlagen häufen sich. Gelingt es Bundesrat und Parlament nicht mehr, Abstimmungsvorlagen so zu vermitteln, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Behördenempfehlung folgen? Oder wird gar vermehrt am Volk vorbei politisiert?

    Früher war der Fall bei Initiativen und Referenden ziemlich klar: In aller Regel konnte davon ausgegangen werden, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Empfehlung von Regierung und Parlament folgen werden. Dies hat sich in der laufenden Legislatur stark verändert.

    Häufung der Ablehnung von Behördenvorlagen – ein neues Phänomen?

    Wieso folgt das Stimmvolk vermehrt nicht mehr den Empfehlungen aus Bern? Politikwissenschaftler Hans-Peter Schaub sieht den Hauptgrund für die gestiegene Zahl abgelehnter Behördenvorlagen in der Veränderung der Stimmbürgerschaft. Viele Leute seien durch die Pandemie politisiert worden, die vorher nicht regelmässig an Abstimmungen teilgenommen hatten. Diese würden sich ihre Meinung relativ unabhängig von Behörden und Parteien bilden und seien so auch eher bereit, gegen deren Empfehlung zu stimmen.

    Schaub relativiert jedoch: Noch immer werde gegen einen nur sehr kleinen Teil der Parlamentsbeschlüsse überhaupt das Referendum ergriffen. Die meisten Beschlüsse kommen gar nie vors Volk. Und schliesslich sei diese Entwicklung, so Schaub, auch nicht neu:

    Gab früher auch schon Phasen, wo die Behörden oft verloren haben.

    Autor: Hans-Peter Schaub, Politikwissenschaftler

    «Das ist nicht das erste Mal in der Abstimmungsgeschichte der Schweiz, wo wir so eine Phase haben. Es gab früher auch schon zwei- oder dreijährige Phasen, wo die Behörden ebenso oft oder sogar noch häufiger verloren haben.»

    Problematisch ist nicht unbedingt die Zahl der Ablehnungen, sondern die Komplexität der Vorlagen. Denn grundsätzlich gilt: Je komplexer die Vorlagen, desto schwieriger ist es für Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu verstehen, um was es geht. Und im Zweifelsfall stimmen die Leute dann für den Status quo.

    Grundvertrauen bleibt hoch – Parteien bleiben gelassen

    Könnte die Häufung der Ablehnung zum Problem für das Funktionieren des schweizerischen politischen Systems werden? Eher nicht, meint Politikwissenschaftler Hans-Peter Schaub: «Grundsätzlich ist das kein Problem. Es gehört eben dazu, dass das Volk bei einzelnen Vorlagen, wenn es mit dem Parlament nicht einverstanden ist, Nein sagen kann. Ein Problem hätten wir dann, wenn dauerhaft keine Reformen zustande kommen.»

    Ein Problem hätten wir dann, wenn dauerhaft keine Reformen zustande kommen.

    Autor: Hans-Peter Schaub, Politikwissenschaftler

    Beispiele für Reformen, mit denen die Behörden seit Jahren zu kämpfen hätten, sind die Altersvorsorge oder die E-ID. Hier könne durchaus von einem Reformstau gesprochen werden. Schlussendlich bleibt das Vertrauen in Bundesrat und Parlament, trotz teils lauter Kritik, intakt. Laut CS Sorgenbarometer sei der Bundesrat auch heute noch ein «Vertrauensfaktor der Schweizer Politik».

    Und grundsätzlich, so waren sich auch die Parteispitzen am Abstimmungssonntag einig, sei ein aktives Volk, welches als Korrektiv wirke, eigentlich durchaus positiv. Es brauche eine Instanz, die dem Bundesrat und Parlament ab und zu auf die Finger klopfe. Schreibt SRF.

    Die Wahrnehmung unserer politischen Eliten hat sich beim gemeinen Wahlvolk innerhalb von geschätzten zwei Jahrzehnten extrem verändert. Es ist ja längst nicht mehr so, dass wir den Gesalbten aus dem Hohen Haus mit dem lächerlich zur Schau getragenen Habitus der Etablierten nichts zutrauen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir trauen ihnen inzwischen so ziemlich alles zu.

    Es gibt Gründe dafür, warum die bis anhin vorbildliche Schweiz im kürzlich veröffentlichten Korruptions-Ranking aller Staaten weltweit um einige Plätze zurückgefallen ist. Wie übrigens auch Österreich. Was wir bisher bei unseren Parlamentarierinnen und Parlamentariern als «Pöstchenjägerei*» und «Lobbyismus**» noch achselzuckend zur Kenntnis genommen haben, wird inzwischen kritisch hinterfragt.

    Die Corona-Pandemie hat ebenfalls ihren Teil dazu beigetragen. Dass ausgerechnet die Parlamentarier*innen mit einem Gekreische und Gewürge sondergleichen die Sitzungsgelder für sich reklamierten, hinterliess einen mehr als nur faden Beigeschmack. Sitzungen notabene, die anlässlich des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 nie stattgefunden haben.

    Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen: Unsere politische Elite lässt sich unter fadenscheinigen Begründungen für Leistungen bezahlen, die sie nie vollbracht haben.

    Welchen Eindruck dies bei Menschen hinterlässt, die während des ersten Lockdowns der Corona-Pandemie auf 20 Prozent ihres Lohnes verzichten mussten, während die Parlamentsgehälter stets zu 100 Prozent ausbezahlt wurden, kann man sich leicht vorstellen. Dazu braucht es nicht mal einen Politikwissenschaftler.

    Korruption gab es schon immer, seit die Menschheit von den Bäumen heruntergeklettert ist. Dass die Korruption zwecks persönlicher Bereicherung inzwischen aber derart massiv in die Parlamente der hehren westlichen Wertegemeinschaft inklusive Schweiz eingezogen ist, macht sich weltweit bei den Wahlen in «demokratischen» Staaten bemerkbar.

    Ein Donald Trump ist nicht vom Himmel gefallen. Die «Trychler» und ähnliche Formationen in der Schweiz sind nur ein Vorgeschmack dessen, was uns in Sachen Populismus in Zukunft erwartet. Dagegen wird selbst die SVP nur noch ein laues Lüftchen sein.

    Dass politische Korruption und Dekadenz noch jede Demokratie zu Fall gebracht haben, ist eine alte Historiker-Weisheit.

    * https://www.blick.ch/politik/damian-mueller-sichert-sich-lobby-mandate-freisinniger-poestchen-jaeger-id15717324.html)

    ** Aargauer Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel: »Man verdient sich keine goldene Nase mit Mandaten im Gesundheitsbereich.» https://www.srf.ch/news/schweiz/wahlen-2019/wahl-arena-gesundheitspolitk-rezepte-gegen-kostenexplosion-vor-nebenwirkungen-wird-gewarnt)

  • 14.2.2022 - Tag des ungarischen Despoten Orban

    Ungarns Premier Orbán deutet in Rede möglichen "Huxit" an

    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einer Rede erstmals die Möglichkeit eines EU-Austritts seines Landes angedeutet. Setze die EU ihren "Rechtsstaats-Jihad" gegen Ungarn fort, werde es künftig nicht möglich sein, einen gemeinsamen Weg zu gehen, sagte der Rechtspopulist am Samstag vor handverlesenem Publikum in Budapest.

    Am Mittwoch wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg darüber befinden, ob der von der EU im Dezember 2020 beschlossene Rechtsstaatsmechanismus mit dem EU-Recht vereinbar ist.

    Der Mechanismus sieht vor, dass jenen Mitgliedsstaaten, die gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, die EU-Förderungen gekürzt werden können. Ungarn und Polen – zwei notorische Rechtsstaatssünder – hatten gegen den Beschluss geklagt. Die EU-Kommission will den neuen Mechanismus erst nach einem EuGH-Urteil anwenden, das die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht bestätigt. Ein solches wird nun erwartet.

    Großes Risiko

    Es könnte Orbán empfindlich treffen. Die Ausstaffierung seiner Oligarchen und diverse Wahlgeschenke für die Bevölkerung sind nur dank großzügiger EU-Förderungen möglich. Die Aussicht auf deren Verlust verleitete ihn zu einer Attacke gegen "Brüssel": Dieses führe "einen heiligen Krieg, einen Rechtsstaats-Jihad" gegen sein Land. Der Rechtsstaat sei "ein Mittel, mit dessen Hilfe sie uns zu etwas kneten wollen, was ihnen ähnelt".

    Ungarn, das Orbáns Verfassung aus dem Jahr 2012 als völkisch-klerikalen Staat von Gnaden der mittelalterlichen Stephanskrone definiert, wolle aber "nicht so werden wie sie". Umgekehrt verlangt Orbán aber auch nicht, dass der Westen so wird wie Ungarn.

    Orbáns "Toleranzangebote"

    "Deshalb haben wir schon des Öfteren Brüssel und auch Berlin Toleranzangebote unterbreitet", weihte er seine Zuhörerschaft in einen bisher nicht bekannten Schachzug seiner Diplomatie ein. Und wenn dem Ungarn Orbáns keine "Toleranz" in Hinblick auf die Rechtsstaatsverstöße zuteilwird? Dann trennen sich offenbar die Wege.

    Bisher hat sich Orbán mit Huxit-Drohungen zurückgehalten. Der Tag seiner Rede fiel mit dem offiziellen Start des Wahlkampfs für die Parlamentswahl am 3. April zusammen. Erstmals fordert ihn ein geeintes Oppositionsbündnis heraus, das linke, rechte und grüne Parteien einschließt. Seine Wiederwahl gilt deshalb nicht als gesichert. Schreibt DER STANDARD.

    Das übliche Wahlkampfgeschwätz von Despoten, die an der Macht kleben. Ernst zu nehmen sind solche Drohgebärden jedenfalls nicht. Schon gar nicht von Orban, dessen Oligarchen (zu denen er selbst gehört) am finanziellen Futtertrog von Brüssel hängen.

    So viel Geld wie Brüssel an den von einem «Rechtsstaat-Jihad» verfolgten Unrechtsstaat bezahlt, wird Moskau niemals überweisen. Deshalb wird es auch keinen Huxit geben. Ob das nun für die EU gut oder schlecht ist, sei dahingestellt.

  • 13.2.2022 - Tag der Zwangsgebühren

    SVP-Initiative will Radio- und TV-Gebühren halbieren: Nun folgt das Ringen um die SRG

    Eine SVP-Initiative will de Radio- und Fernsehgebühr halbieren. Die Bürgerlichen könnten die SRG bereits im Parlament zwingen, den Gürtel enger zu schnallen.

    Die SVP steht in den Startlöchern. Wann genau die Partei ihre Initiative zur Halbierung der Radio- und Fernsehgebühren lanciert, behält sie für sich.

    Dass sie aber bald mit der Unterschriftensammlung beginnt, darüber bestehen kaum Zweifel. Den Schwung, den sich die SVP als Kämpferin gegen das Medienpaket geholt hat, wird sie nicht verpuffen lassen.

    Halbierungs-Initiative hat gute Chancen

    Die Halbierungs-Initiative hat Chancen. Ihre Aussichten stehen um Längen besser als die ungleich radikalere No-Billag-Vorlage, die das Stimmvolk vor vier Jahren noch wuchtig verwarf.

    Support dürfte die SVP etwa aus dem Gewerbeverband erhalten. Und sie wird auch davon profitieren, dass viele Bürgerliche derzeit offen mit der SRG hadern.

    Goodwill für die SRG bei manchen Parteien aufgebraucht

    Für FDP-Parteipräsident Thierry Burkart (46, AG) ist es «unbestritten, dass SRF Schweizer Kulturgut in unsere Wohnzimmer bringt». Und auch die News-Sendungen seien oft von guter Qualität. «Hingegen gibt es immer wieder Berichte, die politisch unausgewogen sind. Damit schadet sich das SRF.» Kürzlich beanstandete die Allianz Sicherheit Schweiz, die Burkart präsidiert, einen Beitrag der «Rundschau» über den Kampfjet F-35. Auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister griff das SRF in der Folge an. Vom viel beschriebenen Goodwill, von dem die SRG nach der No-Billag-Abstimmung zehrte, ist in manchen Parteien tatsächlich wenig übrig geblieben.

    Wie sich der Freisinn positionieren wird, lässt Burkart betont offen. «Die Initiative der SVP wird im Freisinn sicher diskutiert werden. Am Ende entscheiden wie immer unsere Delegierten.» Eigentlich sei das Vorgehen der SVP verkehrt. «Zuerst sollte das Parlament den Auftrag der SRG festlegen und anschliessend die zur Auftragserfüllung notwendigen finanziellen Mittel.» Ein Bekenntnis zum Status quo von SRF tönt anders.

    Halbierungs-Initiative «verglichen mit der No-Billag-Vorlage zahm und ausgewogen»

    FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (40, BE) ist einer der pointiertesten SRG-Kritiker seiner Partei. Er nennt die Halbierungs-Initiative «verglichen mit der No-Billag-Vorlage zahm und ausgewogen». Sie geniesse «in Gewerbekreisen und sicher auch im Freisinn» Sympathien. Entscheidend werde sein, wie sich das Parlament verhalte, sagt Wasserfallen. Er drängt darauf, KMU von der Radio- und Fernsehgebühr auszunehmen. Eine entsprechende parlamentarische Initiative von Gewerbeverbandspräsident Fabio Regazzi (59, Mitte) ist hängig. Stimme das Parlament nicht zu, so Wasserfallen, «dann bleibt die Halbierungs-Initiative die einzige Handhabe, um echte Veränderungen anzustossen».

    SP-Nationalrätin warnt

    Genau das ist die Sorge der erklärten Gegner der Initiative. SP-Nationalrätin Min Li Marti (47, ZH) warnt davor, «in vorauseilendem Gehorsam» Kürzungen zu beschliessen.

    «Die Initiative der SVP geht sehr weit. Ich glaube daher nicht, dass dieser Angriff auf die SRG eine Mehrheit findet, auch wenn die Medien weniger Ansehen geniessen als früher und die SRG viel von ihrer Rolle als ‹Lagerfeuer der Nation› verloren hat.»

    Nach der heutigen Abstimmung wird sich bald zeigen, wie stark die Flamme noch lodert. Schreibt SRF.

    Wieder mal eine typisch «halbe Sache», die «Halbierungs-Initiative» der SVP. Wenn schon dann schon ganz weg mit den Zwangsgebühren.

    Einerseits.

    Andererseits strategisch klug. Eine Preissenkung der Zwangsgebühren um immerhin 50 Prozent könnte beim «Wahlvolch»(O-ton SVP-Messias Blocher) sehr gut ankommen.

    Der Weg zur gänzlichen Abschaffung der Zwangsgebühren ist anschliessend unter Berücksichtigung einer gewissen Zeitachse nur noch halb so weit.

    Clever!

  • 12.2.2022 - Tag der Psychopathen und Kirschblüten-Gemeinschaft

    Berner Psychiatrie hat sektennahe Psychiaterinnen angestellt

    Vertreterinnen der Kirschblütengemeinschaft waren in Münsingen BE tätig. Beim Kanton ist eine Beschwerde eingegangen.

    Diese Enthüllung bringt eine der grössten Psychiatriekliniken des Kantons Bern in Erklärungsnot: Während mehrerer Jahre arbeiteten im Psychiatriezentrum Münsingen (PZM) zwei Psychiaterinnen, die der umstrittenen, sektenähnlichen Kirschblüten-Gemeinschaft angehören. Dies zeigen Recherchen des Magazins «Beobachter». Auch die Tochter des Gründers der Gruppierung, Samuel Widmer, war dort als Psychologin tätig.

    Therapeuten und Psychiaterinnen der Kirschblüten-Gemeinschaft vertreten die sogenannte «Echte Psychotherapie». Tragende Elemente sind dabei Tantra-Sexualpraktiken und die Psycholyse, bei der auch illegale Drogen wie LSD und MDMA verabreicht werden. Der Bund anerkennt die Therapiemethoden der Kirschblüten-Gemeinschaft nicht.

    Der Dachverband der psychiatrischen Kliniken und Dienste, Swiss Mental Healthcare (SMHC), distanziert sich deutlich von der Gruppierung: «Die Behandlungsmethoden sind inakzeptabel. Inzestuöse Handlungen sowie sexuelle Kontakte zwischen Therapeutinnen und Patienten werden nicht ausgeschlossen», sagt SMHC-Präsident Erich Seifritz. Die Vorkommnisse beträfen den Kern der psychiatrischen Behandlung, die sich nachteilig auf die Patientinnen auswirken könnten. «Es stehen Praktiken zur Diskussion, die ganz klar Standards überschreiten», so Seifritz.

    Klinik-Chef stellte Psychiaterinnen ein

    Wie kam es dazu, dass Mitglieder der Kirschblüten-Gemeinschaft in einem angesehenen Psychiatriezentrum arbeiten konnten? Der ärztliche Direktor des PZM soll die Psychiaterinnen persönlich eingestellt haben. Dies mit Wissen der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrats. Er pflegte laut dem «Beobachter» zudem eine «private Beziehung» zu einer Person in Lüsslingen-Nennigkofen.

    Was sagt das Psychiatriezentrum Münsingen selbst zu den Enthüllungen? «Meine Haltung zur Kirschblüten-Gemeinschaft ist dieselbe, wie die des gesamten Psychiatriezentrums – und sie ist glasklar: Wir distanzieren uns vollumfänglich von diesen pseudowissenschaftlichen Therapien, die von der Kirschblüten-Gemeinschaft praktiziert werden», sagt Verwaltungsratspräsident Jean-Marc Lüthi.

    Weniger einfach zu beantworten sei die Frage, ob eine Person, die Teil der Kirschblüten-Gemeinschaft ist, im Psychiatriezentrum arbeiten dürfe, sagt Lüthi weiter: «Einerseits lehnen wir die Ideologie klar ab und dementsprechend müsste die Antwort ‹Nein› sein. Andererseits leben wir eine diskriminierungsfreie Anstellungspraxis. Und dazu kommt, dass es aktuell einen ausgeprägten Fachkräftemangel gibt, der in der Psychiatrie besonders spürbar ist. Das schränkt unsere Rekrutierung jeweils stark ein.»

    Kanton prüft Schritte gegen Klinik

    Nun beschäftigen sich auch die Kantonsbehörden mit den Vorkommnissen in Münsingen. Laut Gundekar Giebel, Sprecher der Gesundheitsdirektion, ist bereits eine aufsichtsrechtliche Beschwerde eingegangen. Man werde «bei Bedarf weitere Schritte unternehmen», so Giebel.

    Weitere Kritik kommt von der Schweizerischen Gesellschaft für Psychiatrie (SGPP). Für sie ist die Kirschblüten-Gemeinschaft eine «gefährliche Bewegung mit totalitärem Anspruch, die Menschen mit Heilsversprechen ködert.» Jegliche ideologische Nähe oder Anhängerschaft sei nicht vereinbar mit den Standesregeln der SGPP. Für Psychiaterinnen und Psychiater, die sich nicht an diese Regeln hielten, gelte eine «Nulltoleranz», heisst es in einer Mitteilung.

    Was ist die Kirschblüten-Gemeinschaft?

    Die Kirschblüten-Gemeinschaft wurde 1996 gegründet. In der Solothurner Gemeinde Lüsslingen-Nennigkofen leben laut eigenen Angaben rund 200 Personen, die sich zur Gemeinschaft zählen. Dies ist rund ein Fünftel der Dorfbevölkerung.

    Im Dorf ist die Gemeinschaft nicht unumstritten. Für Sektenexpertinnen wie Susanne Schaaf von Infosekta gilt die Lüsslinger Gemeinschaft als «sektenhafte Gruppierung».

    Gründer der Kirschblüten-Gemeinschaft war der 2017 verstorbene Psychiater Samuel Widmer. Die Gruppe lebt nach eigenen Regeln. In der Gemeinschaft gehe es laut eigenen Angaben um Selbsterkenntnis zu den Fragen, wie jeder einzelne Mensch wirklich leben möchte und darum, «das Thema Sex, das für viele psychische Krankheiten verantwortlich ist, zu thematisieren und zu enttabuisieren, zum Beispiel mit der Tantrischen Therapie.»

    Sie propagiert beispielsweise freie Liebe und praktiziert Therapien mit Sex und Drogen. Der verstorbene Gründer Samuel Widmer hatte zwei Frauen und elf Kinder, und schrieb in seinen Büchern unter anderem gegen das Tabu des Inzests an. Die Kirschblüten-Gemeinschaft beschäftigte auch die Behörden. So wurde gegen Psychiater Samuel Widmer ermittelt, weil er bei Therapiesitzungen illegale Substanzen eingesetzt haben soll.Schreibt SRF.

    Erinnert mich an ein Interview vor vielen Jahren mit V.O. Pulver, dem genialen Sänger der legendären Band «Poltergeist»: «Sie sind überall!», flüsterte er mir im Brustton der Überzeugung ins Ohr.

    Er meinte damit Aliens und war, je nachdem was er gerade geraucht hatte, felsenfest davon überzeugt, dass diese Wesen aus dem All mitten unter uns seien. Und zwar überall.

    30 Jahre später muss ich dem guten V.O. recht geben. Er hatte sich damals lediglich in der Spezies geirrt: Grenzwertige Psychiater*innen, die man ohne Wimpernzucken der Gruppe der Psychopathen zuordnen darf und die eher Teil des Problems statt der Lösung sind, findet man tatsächlich überall. Google hilft mit dem Suchbegriff «Kritik an Psychiatrie» weiter.

    Dass selbst der allseits verehrte Begründer der Psychoanalyse, Sigmund Freud, mit vielen seiner Thesen öfters mehr daneben lag als mittendrin, ist inzwischen unbestritten. Ebenso die Tatsache, dass mit den «Psycho-Pharmakas» eine Industrie entstanden ist, die mehr Unheil und irreparable Schäden anrichtet als uns lieb ist.

    Psychiatrie: Die Menschenversuche von Münsterlingen

    LUZERN: Expertin kritisiert Psychiatrie hart

    Um nur zwei Müsterchen zu nennen...

  • 11.2.2022 - Tag der kriminellen Rapper und Rapperinnen aus dem Kosovo

    Zum zweiten Mal ausgeschaffter Räuber-Rapper: Besko war lieber im Schweizer Knast als frei im Kosovo

    Der Rapper Besko wurde ausgeschafft. Zwei Mal. Ein SRF-Langzeitporträt zeigt seinen Weg zum wohl bekanntesten Ausgeschafften der Schweiz. Nun liegen 10 Jahre Landesverweis vor ihm.

    Räuber-Rapper Besko (35) wurde am 18. Dezember letzten Jahres ausgeschafft. Schon wieder. In der Schweiz sass er seine Haftstrafe für einen Raubüberfall in Dübendorf ZH ab. Jetzt blickt ein SRF-Dokfilm auf das Leben des Räuber-Rappers zurück. Über fast 20 Jahre wurde Besko begleitet. Mit 16, zu Beginn seiner kriminellen Karriere, spricht er erstmals mit dem Filmemacher.

    Das Langzeitporträt zeigt vor allem: Besko sitzt lieber in der Schweiz im Knast ein, als in Kosovo ein Leben in Freiheit zu führen. So sagt er: «Die richtige Bestrafung begann mit der Ausschaffung.» Die erste erfolgte 2016.

    Lieber Schweizer Knast als Freiheit im Kosovo

    Als er darauf im Kosovo vom Filmemacher getroffen wird, sagt Besko: «Im Gefängnis habe ich Empathie gelernt.» Und trotzdem behauptet er, nichts zu bereuen, «ausser das Leid, was ich den Opfern angetan habe. Und meiner Familie.» Das war rund zwei Jahre vor dem Postraub in Dübendorf ZH. Dieser fand während eines Schweizbesuchs mit Spezialbewilligung statt. Besko hätte seinen heute sechsjährigen Sohn besuchen sollen.

    Im Kosovo, etwa im Jahr 2016, sagt er: «Ich bin über fünf Jahre in der Schweiz im Gefängnis gesessen. Am Anfang war es hier im Kosovo aber fast schwerer für mich als in Haft. Im Gefängnis hast du deine Zelle, deine Mahlzeiten, deinen Job. Hast gewusst, du bist in der Schweiz. Hier hast du keinen Job, kein Geld, nichts.»

    Er sagt auch: «Das klingt jetzt krass: Lieber bin ich geschlossen in der Schweiz und fühle mich irgendwie daheim – statt hier zu sein und jeder Tag ist ein Kampf.»

    2021 hätte er in die Schweiz zurückkehren können

    2019 kehrt er in die Schweiz zurück. Offenbar mehrmals. Schon vor dem Überfall reiste Besko monatelang in der Schweiz umher. Er arbeitete zwei Monate schwarz in einer Bar, hing mit Kollegen ab. Von einem Mittelsmann hatte er in Italien einen Schweizer Pass bekommen, dessen echter Besitzer dem Rapper ähnlich sah.

    Dann überfiel er die Postfiliale. Wäre er 2019 nicht wieder kriminell geworden, hätte er 2021 in die Schweiz zurückkehren können. Die mögliche Konsequenz, Haft in der Schweiz, so lässt er durchblicken, habe er beim Raubüberfall bewusst in Kauf genommen.

    Besko will nie wieder in die Schweiz

    Im SRF-Dok gibt der Rapper denselben Grund für seine Straftat an wie auch vor Gericht. Er sei im Kosovo in einen Konflikt mit einem Clan geraten, habe Schulden gehabt, sei in eine Schiesserei geraten. Vor Gericht nützten ihm diese schwer überprüfbaren Aussagen nichts. Zusätzlich zur mittlerweile abgesessen Zeit im Knast heisst es: 10 Jahre Landesverweis.

    Zum «Tagesanzeiger» sagt der Rapper, der nun in Albanien leben soll: «Ich habe diesmal ganz abgeschlossen mit der Schweiz.» Zurückkehren in die Schweiz, in das Land, in dem er aufwuchs, in dem sein Sohn aufwächst, werde er auch nach den zehn Jahren nicht mehr. Schreibt Blick.

    Der Begriff «Rapper» / «Rapperin» verkommt durch kosovarische Möchtegern-Künstler*innen, die mehr den kriminellen Intuitionen von Raub und Betrug als der musikalischen Begabung folgen, zum Unwort.

    Räuber-Rapper Besko und die Luzerner «Rapperin» Loredana sind nur zwei der «prominenten» Aushängeschilder für diese importierte Verkommenheit und kriminelle Energie aus dem Balkan.

    Dass der Kosovare Besko nicht mehr in die Schweiz zurückkehren will, ist ein guter Entscheid und sicher kein Verlust für die Schweiz. Es bleibt zu hoffen, dass er bei diesem Entschluss bleibt.

    Dass SRF über einen kriminellen Kosovaren eine aufwändige und teure Doku dreht, spricht nicht für den Räuber-Rapper, dafür aber umso mehr gegen SRF.

  • 10.2.2022 - Tag des Schweizer Mundart-Gangsta-Raps

    Immer mehr Schweizer Kinder können nur ungenügend Deutsch

    Im Kanton Baselland sollen auch Kinder von Schweizer Eltern zur sprachlichen Frühförderung verpflichtet werden können. Das wäre ein Schweizer Novum. Experten begrüssen diesen Schritt.

    Ein Satz aus der Mitteilung zur Vernehmlassung eines neuen Gesetzes über die sprachliche Frühförderung im Kanton Baselland lässt aufhorchen. «In den letzten Jahren hat die Anzahl der Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen stark zugenommen, sowohl unter Kindern fremdsprachiger Herkunft als auch unter Schweizer Kindern.» Nach der Einschulung benötigen inzwischen rund 20 Prozent der Kinder Förderunterricht in «Deutsch als Zweitsprache». Ein steigender Anteil der Kinder dieses Förderangebots hat aber Deutsch als Muttersprache. Das zeigen Daten des Statistischen Amts Baselland.

    «Sprachliche Frühförderung ist kein reines Migrationsthema», sagt Thomas Nigl, der zuständige Projektleiter für die frühe Sprachförderung bei der Baselbieter Sicherheitsdirektion. Das sei bis jetzt wohl unterschätzt worden. So ist die Sprachstanderhebung im Kanton Basel-Stadt, wo die sprachliche Frühförderung seit 2013 obligatorisch ist, allerdings nur für fremdsprachige Eltern verpflichtend. Kinder aus deutschsprachigen Haushalten fallen dabei durch die Maschen. Was der Kanton Baselland plant, ist darum ein Novum in der Schweiz.

    Das Gesetz sieht vor, dass Gemeinden Eltern verpflichten können, dass ihre Kleinkinder unmittelbar vor dem Kindergarten einen erweiterten Grundwortschatz lernen. Die Kosten für die obligatorische Sprachförderung tragen die Gemeinden. Allerdings sollen diese autonom entscheiden können, ob und wie sie die frühe Sprachförderung umsetzen wollen.

    Behindern Handys und Tablets die sprachliche Entwicklung?

    Der Schweizer Lehrerverband begrüsst den Baselbieter Ansatz. «Die frühe Sprachförderung ist ein zentraler Aspekt einer ganzheitlichen frühen Förderung. Sie ist für alle Kinder wichtig – nicht nur für fremdsprachige», sagt LCH Zentralsekretärin Franziska Peterhans. Die zunehmenden sprachlichen Defizite bei Kindern führt sie auch auf den immer früheren Kontakt mit digitalen Medien zurück. «Kinder verbringen zunehmend viel zu viel Zeit vor Tablets und anderen digitalen Medien», sagt sie. «Für die Sprachentwicklung brauchen Babys und kleine Kinder, aber Menschen, die mit ihnen sprechen und denen sie etwas erzählen können.» Die Sprache zu hören, reiche nicht.

    Auch Experten und Expertinnen finden das sinnvoll. Soziale Unterschiede sollte man möglichst früh angehen, sagt Hansjakob Schneider, Professor für Deutschdidaktik an der Pädagogischen Hochschule Zürich. «Sonst ist die Idee der Chancengleichheit nur auf dem Papier da.» Die vorschulischen Bildungserfahrungen seien entscheidend, sagt Dieter Isler, Professor für Erziehungswissenschaften und Deutsch an der Pädagogischen Hochschule Thurgau. Es gehe weniger um das fehlende Deutsch, sondern um die Gesprächs- und Bildungskultur im Alltag. «Darum muss sprachliche Frühförderung unbedingt alle erreichen», unterstreicht er.

    «Es wurde höchste Zeit, dass etwas passiert», sagt die Baselbieter SP-Präsidentin Miriam Locher. Die Kindergartenlehrkraft kämpft schon seit fast zehn Jahren für dieses Anliegen. Sie kennt die Problematik aus der Praxis. «Ich konnte im Verlauf der letzten 15 Jahre beobachten, dass immer mehr Kinder in der Kommunikation auffällig sind. Oft herrschen Sprachauffälligkeiten, sei es in Bezug auf Probleme beim Sprachverständnis, beim Wortschatz, der Aussprache oder der Grammatik», sagt sie. «Und das betrifft nicht nur Kinder mit einem Migrationshintergrund.»

    Wohnort darf nicht entscheidend sein

    In Baselland soll die Frühförderung freiwillig sein. Gemeinden sollen aber Obligatorien einführen können, müssen aber nicht einmal ein Angebot bereitstellen. Das könne nicht sein, findet Landrätin Locher. «Einmal mehr ist so der Wohnort ausschlaggebend für die Bildungschancen von Kindern, das ist nicht tragbar», sagt sie. Der Wohnort ist schon jetzt ein Grund für ungenügende Deutschkenntnisse. Bildungsferne Familien seien schon jetzt oft räumlich abgetrennt, sagt Hansjakob Schneider. «In diesem Umfeld fehlt Kindern der Kontakt zu einem bildungssprachlich anregenden Spielumfeld.» Schreibt 20Minuten.

    Es ist eigentlich ganz normal, dass auch Sprachen dem Wandel der Zeit unterworfen sind. Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben. Naturgesetze funktionieren nun mal so. Lesen Sie ein paar Originaltexte von Goethe, Schiller oder Curzio Malaparte und Sie wissen, wovon wir hier sprechen.

    Kein Drama. Interessant zu beobachten ist lediglich die Richtung, in welche sich Sprachen unter verschiedenen Einflüssen entwickeln.

    Auch die Weltsprache «US-Englisch» hat sich innerhalb der letzten 50 Jahren stark verändert. Da mag der «American Way Of Life» mit bildungsfernem Non-Stop-TV-Konsum seinen Teil dazu beigetragen haben. Aber auch neue Sprachwendungen, vor allem aus der Rap- und Hip Hop-Musik sowie die Digitalisierung leisteten da sicherlich ihren Beitrag.

    Auch beim Schweizer Mundart-Dialekt hat sich unter dem Einfluss der gewaltigen Zuwanderung aus dem Balkan in die deutschsprachigen Länder Europas ein furchtbarer Bronx-Slang, oder, wie Harald Schmidt zu sagen pflegte, «Unterschichten-Slang» entwickelt. Eine Mischung aus Gangstarap, Proleten-Deutsch und (vorwiegend) Albanisch mit gutturalen, verschluckten Kehllauten. Grauenhaft.

    Irgendwie aber auch verständlich. Immerhin stellt der Kosovo sowas wie den 27. Kanton der Schweiz dar.

    Kein Wunder schicken vermögende Eltern ihre Kinder inzwischen in Privatschulen, um ihre kleinen Scheisserchen und künftigen Mitglieder der Oberschicht vor dieser abstossenden Sprachentwicklung zu beschützen.

    «Yo Män, figg di in Arsch» tönt ja wirklich nicht so toll in den höheren Kreisen zwischen Bundeshaus und obersten Konzernetagen.

    In Fussballkreisen und an der MIGROS- oder ALDI-Kasse spielt die Kombination von Schweizerdeutsch und albanischem Hooligandialekt eher eine untergeordnete Rolle. Und dort landen vermutlich sowieso die meisten der «Unterschichten-Slang»-Kids. Mit etwas Glück werden Sie wie Xherdan Shaqiri trotz mangelnder Durchsetzungsfähigkeit von Chicago Fire engagiert.

    Such is Life.

  • 9.2.2022 - Tag der unbedarften Skirennfahrerin Gisin

    «Keine Horror-Geschichten»: Gisin stört sich an den vielen negativen Medienberichten

    Die Kritik an den Olympischen Winterspielen in China ist gross. Michelle Gisin (28) kann sie in ihrer Masse nur teilweise verstehen.

    Ob Sommer- oder Winterspiele, Michelle Gisin (28) liebt Olympia. Das war schon immer so. «Ich muss aufpassen, dass ich mich dem Ganzen nicht zu sehr hergebe, um die Emotionen unter Kontrolle zu haben», sagt sie denn auch. Umso mehr machte es ihr zu schaffen, dass in den Zeitungen und auf Onlineportalen vor allem im Vorfeld der Spiele in Peking viel Negatives stand.

    «Es hat sehr viele Nebenschauplätze gegeben. Ich verstehe das einerseits. Anderseits ist es Olympia. Wir sind hier, alle Athleten haben mega hart trainiert und freuen sich.» Es sei schade, dass so viel darüber diskutiert werde, was alles schlecht sei. «Das hat mich ein wenig genervt. Man könnte auch sagen, wie cool es ist, dass wir zu Pandemie-Zeiten überhaupt Winterspiele haben», so die Engelbergerin.

    Keine Horror-Geschichten

    Gisin hofft, dass nun der Fokus mehr auf den Sport gelegt werde. «Beat und Lara haben die Initialzündung dafür gegeben. Was sie gezeigt haben, ist genial», so die Kombi-Olympiasiegerin von 2018.

    Etwas will Gisin dann auch noch loswerden: «Vieles läuft hier besser als die Horror-Geschichten, die man uns im Vorfeld erzählt hat und die in den Medien standen. Auch die Corona-Tests sind kein Problem. Klar, man hofft immer, dass man negativ ist. Aber alle sind sich bewusst, dass es keine Garantien gibt.» Schreibt Blick.

    «Dumm ist der, der Dummes tut». So das legendäre Zitat aus dem Hollywood-Blockbuster «Forrest Gump».

    Um Dummheiten im Blick abzusondern, muss man nicht unbedingt dumm sein. Es genügt auch, die Welt, in diesem Fall den Unrechtsstaat China, mit dem begrenzten Tunnelblick einer Skirennfahrerin zu betrachten.

    Es mag ja sein, dass für Frau Gisin an der Winterolympiade in China alles in Butter ist. Ausschliesslich künstliche Schneepisten, Halfpipes und Rodelbahnen inmitten einer grau/braunen Landschaft, die normalerweise mit maximal zwei Zentimetern Schnee bedeckt ist, wenn überhaupt, stören kein unbedarftes Sportler- und Sportlerinnenherz.

    Möge das Klima und ein extra für die Olympiade gerodetes Naturschutzgebiet durch gigantische Umweltvergehen vor die Hunde gehen, who cares? The show must go on.

    Dass in China so vieles viel besser läuft als in den laut der Skirennfahrerin von der Presse verbreiteten «Horror-Geschichten», sehen die in Umerziehungslagern eingesperrten Uiguren wohl etwas anders als Frau Gisin.

  • 8.2.2022 - Tag der Gastro-Hierarchie

    Gas-Pipeline Nord Stream 2: Biden geht langsam die Geduld mit Berlin aus

    Der Auftritt im Weissen Haus war betont freundschaftlich: Joe und Olaf gaben sich das Du. Und Bundeskanzler Olaf Scholz tat alles rhetorisch Mögliche, um jüngste Zweifel an der deutschen Loyalität gegenüber den USA und der NATO zu zerstreuen.

    «Wir werden bei den Sanktionen komplett einvernehmlich agieren», sagt Scholz dazu. Deutschland sei total verlässlich, sagte Präsident Joe Biden. Daran habe er keine Zweifel.

    Biden droht mit Ende der Gas-Pipeline

    In Bezug auf die Grundstrategie in der Ukraine-Krise sind sich Berlin und Washington einig: Den Dialog mit Moskau weiterführen und gleichzeitig mit harten Massnahmen drohen.

    Doch im «Pas de deux» von Biden und Scholz gab es einen Stolperer. Der deutsche Bundeskanzler wollte die Gas-Pipeline Nord Stream 2 partout nicht erwähnen. Derweil erklärte der US-Präsident bereitwillig, bei einem russischen Einmarsch würden die USA die Gas-Pipeline nach Deutschland stoppen.

    Angeknackste Harmonie

    Und als eine Journalistin fragte, wie er denn ein deutsch-russisches Projekt stoppen würde, doppelt Biden nach, dass die USA es definitiv durchziehen würde.

    Präsident Biden markierte damit klar, dass ihm punkto Gas-Pipeline die Geduld mit Berlin langsam ausgeht. Seine Regierung steht innenpolitisch in der Kritik, zu lange zu viel Rücksicht auf die deutschen Energieinteressen genommen zu haben. Und das ist die weniger harmonische Botschaft an den deutschen Gast. Schreibt SRF.

    Der Hegemon zeigt seinem Vasallen einmal mehr, wer Koch und wer Kellner im Gasthaus zur «hehren westlichen Wertegemeinschaft» ist.

  • 7.2.2022 - Tag des Zombie-Journalismus

    Die Queen, das Messer und ein ziemlich guter Witz

    Bei einem Empfang zu ihrem Platinjubiläum hat die britische Königin Elizabeth II. für einen kurzen Schreckmoment gesorgt – dem alsbald erleichtertes Lachen folgte.

    Seit 70 Jahren sitzt Elizabeth II. auf dem britischen Thron. Das Platinjubiläum hat die Queen bereits am Vorabend, dem Samstag, auf ihrem Landsitz Sandringham gefeiert – und eine große Portion Humor bewiesen.

    Zu dem Empfang waren Menschen aus der Region geladen, die sich in Wohltätigkeitsorganisationen engagieren. Einen äußerst amüsanten Moment erlebte die Runde, als die 95-jährige Monarchin den Kuchen anschneiden sollte.

    Die Queen nahm das große, silberne Messer in die Hand und stach es von oben in die Mitte des Kuchens, beinahe im Stil eines Messermörders. »Ich denke, ich stecke nur das Messer rein«, sagte Elizabeth – und tat genau das. Jemand anderes könne den Rest machen, sagte sie lächelnd. So ist es auf einem Video zu sehen, das die Royal Family auf Twitter gepostet hat.

    Auf anderen Fotos in den sozialen Netzwerken ist auch die Frau neben der Königin zu sehen, die mit einem verwunderten Gesichtsausdruck die Szene mit dem Messer verfolgt.

    Offiziell feiert die Queen ihr 70-jähriges Jubiläum auf dem Thron an diesem Sonntag. Es ist das erste Mal, dass die Monarchin den Jahrestag ohne ihren im vergangenen Jahr verstorbenen Mann Prinz Philip begehen muss.

    Elizabeths Vater Georg VI. war am 6. Februar 1952 gestorben. Dadurch wurde seine älteste Tochter zur Königin. Keine Monarchin und kein Monarch vor ihr war länger auf dem Thron des Vereinigten Königreiches. Schreibt DER SPIEGEL.

    Witz komm raus! In Zeiten der atemlosen kriegslüsternen Berichterstattung unserer Qualitäts-Medien tut einem so ein nichtssagender Zombie-Artikel aus dem Zombie-Königreich mit einer Zombie-Queen und einem Zombie-Premierminister richtig gut.

    Es lebe der Zombie-Journalismus, den zwar niemand ausser den Coiffeurstuben braucht, der aber auch niemandem weh tut.

  • 6.2.2022 - Tag der pästlichen Fleischhauer

    Papst Franziskus wollte als Kind Fleischhauer werden

    Papst Franziskus hat als exklusiver Gast in der von "Rai 3" gesendeten Talkshow "Che tempo che fa" auf einige persönliche Fragen des Moderators Fabio Fazio geantwortet. Auf die Frage, ob er sich einsam fühle und ob er Freunde habe, antwortete Franziskus: "Ich brauche Freunde. Das ist ein Grund, der mich bewogen hat, nicht im Apostolischen Palast zu leben. Das ist ein einfacheres Leben für mich. Freunde geben mir Kraft. Ich habe wenige, aber echte Freunde."

    Der Papst sprach auch von seiner Liebe für Musik. Er liebe Klassiker und Tango. Er bestätigte, dass er als Jugendlicher auch Tango getanzt habe. Man sei kein Bewohner Buenos Aires', wenn man nicht Tango tanze, scherzte der Papst. In den vergangenen Wochen hatte Franziskus ein Plattengeschäft im Zentrum von Rom besucht. Er habe das renovierte Geschäft in Besitz von guten Bekannten gesegnet. Er hatte diesen Besuch privat halten wollen, doch ein Journalist, der vor dem Geschäft auf ein Taxi wartete, habe ihn erkannt und gefilmt, berichtete Franziskus.

    Berufswunsch Fleischhauer

    Als Kind wollte er Fleischhauer werden. Mit seiner Großmutter sei er oft zum Markt gegangen. Der Fleischhauer habe stets Geld in eine Tasche gesteckt, daher wollte er Fleischhauer werden, scherzte Franziskus. Später habe er sich intensiv mit Chemie befasst und auch in einem Labor gearbeitet. "Ich hatte mich auf das Medizinstudium vorbereitet, doch mit 19 Jahren kam die Berufung und ich bin einem Seminar beigetreten", betonte Franziskus im Interview, das etwa 50 Minuten dauerte.

    Auf die Frage, wie er sich die Kirche der Zukunft vorstelle, antwortete der Papst, er denke an eine "Kirche auf dem Pilgerweg". "Das Übel der Kirche ist die Weltlichkeit. Klerikalismus ist die Perversion der Kirche. Die spirituelle Weltlichkeit schafft Klerikalismus, die zu ideologischer Starrheit führt. Ideologie ersetzt dann das Evangelium", erklärte der Pontifex.

    Interview mit populärem Journalismus

    Der Heilige Vater hatte kürzlich in einem Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica" bekanntgegeben, dass ihn ein Artikel Fazios beeindruckt habe. Darin hatte der Journalist zusammengefasst, was er in dieser Pandemie-Zeit gelernt habe. Daraufhin hatte sich der Papst mit Fazio in Verbindung gesetzt und das Interview organisiert. Franziskus hatte Fazio bereits im September 2019 in der Stadt Frosinone südlich von Rom getroffen, als er den Sitz der katholischen Bewegung "Nuovi orizzonti" besucht hatte. Fazio ist seit langem ein Mitglied dieser Bewegung.

    Fazio dankte dem Papst. "Ich kann nicht beschreiben wie ich mich fühle und werde es auch gar nicht versuchen", sagte der 57-jährige Fazio. "Die Tatsache, dass er sich bereit erklärt hat, sich an einer Show zu beteiligen, bezeugt wieder einmal, wie sehr er mit den Menschen kommunizieren will", sagte der Moderator, der zu Italiens populärsten TV-Journalisten zählt. Seit Jahren moderiert Fazio die von ihm produzierte Talkshow "Che tempo che fa", die seit jeher der RAI am Sonntag hohe Einschaltquoten beschert. In den vergangenen Monaten hatte Fazio Stargäste wie Bill Gates und Lady Gaga interviewt.

    Medienwirksamster Papst

    Aktuell ist Franziskus der medienwirksamste Papst in der Geschichte der Kirche. Im Jänner 2021 hatte der Papst Canale 5, dem stärksten italienischen Privatsender im Besitz von Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi, ein exklusives Interview gegeben. Dabei hatte er unter anderem die Gläubigen aufgefordert, sich impfen zu lassen. Das Interview war von 5,4 Millionen Zuschauern gesehen worden.

    Die Liste der schriftlichen, Audio- und Fernsehinterviews des Papstes ist sehr lang. Hinzu kommen die Bücher, die er geschrieben hat, oft im Frage-Antwort-Format. Dann gibt es noch die Vorworte zu Büchern, die sich mit ganz unterschiedlichen Themen befassen. Schreibt DER STANDARD.

    Herrlich! Der Fleischhauer habe stets Geld in eine Tasche gesteckt, daher wollte er Fleischhauer werden, scherzte Franziskus.

    Dieses Ziel, das laut Franziskus so erstrebenswert ist, hat er auch als Oberhaupt der katholischen Kirche definitiv erreicht. Allerdings mit etwas anderen Dimensionen.

  • 5.2.2022 - Tag der Putinversteher

    Ukraine-Krise und Europa: Bundespräsident Cassis erhält Post aus Russland

    Moskau will von den OSZE-Ländern wissen, wo sie stehen – dazu gehört auch die Schweiz. Das EDA trifft Abklärungen, setzt für Gespräche aber auf die OSZE.

    Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat Bundespräsident Ignazio Cassis einen Brief geschickt, wie ein EDA-Sprecher einen Bericht des «Tages-Anzeigers» bestätigt.

    Darin habe Lawrow die russischen Vorstellungen einer europäischen Sicherheitsordnung erklärt. Zudem wolle Russland wissen, wie die Schweiz zur Sicherheit in Europa und zur Nato-Osterweiterung stehe.

    Verzicht auf Nato-Erweiterung gefordert

    Russland veröffentlichte am Freitag zusammen mit China eine Erklärung, in welcher die Länder ein Ende der Osterweiterung und damit einen Verzicht auf Aufnahme der Ukraine ins Militärbündnis fordern.

    Lawrow hatte daraufhin den Aussenministern der Mitgliedsländer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einen Brief geschickt.

    Im Brief fordert Lawrow die Aussenminister auf, Antworten auf Moskaus Fragen zur Sicherheit in Europa zu geben. Insbesondere sollten sie erklären, wie das Prinzip der «unteilbaren Sicherheit» in Europa gewährleistet werden solle. Gemeint ist damit, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Staates gewährleistet werden dürfe.

    EDA nimmt Rücksprache mit OSZE

    Das EDA habe die Sichtweise im Brief zur Kenntnis genommen und werde Abklärungen vornehmen, teilt der EDA-Sprecher mit. In der Regel würden Schreiben an den Bundespräsidenten individuell beantwortet.

    Im Brief gehe es aber um Beschlüsse der OSZE. Die OSZE sei daher die geeignete Plattform, um die russischen Anliegen zu besprechen.

    Gemäss EDA will der polnische OSZE-Vorsitz nächste Woche einen Dialogprozess beginnen. Die Schweiz unterstütze dieses Vorgehen.

    Russland hatte zuvor einen Forderungskatalog an die Nato und die USA gerichtet. Diese lehnen die Kernanliegen Russlands ab, haben aber in schriftlichen Antworten einen Dialog angeboten. Darauf wiederum stehe die russische Antwort noch aus, wie der Kreml klargestellt hatte.

    Zehntausende Soldaten aufmarschiert

    Angesichts westlicher Berichte über einen Aufmarsch von mehr als 100'000 russischen Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenze wird befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in sein Nachbarland plant. Moskau bestreitet das.

    Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Schreibt SRF.

    Putin führt einen Check durch, wo all die «Putinversteher» zu finden sind. Der russische Diktator will Klarheit. Frei nach dem Motto «Wer nicht für mich ist, ist gegen mich».

    Man darf sich jetzt schon auf das schriftliche Geiere und Geschleime von Bundespräsident Cassis freuen und rätseln, wie er den Schweizer Eiertanz auf allen Hochzeiten salbungsvoll kreieren wird, um ja niemandem zu nahe zu treten.

    Wie sagte der am 1. Februar verstorbene Endo Anaconda von «Stiller Has» so schön wie auch treffend: «Man muss nicht reich und berühmt sein. Es genügt, wenn man intelligent ist.»

    Berühmt ist Cassis schon. Ob er auch intelligent ist, muss er erst noch beweisen. Um bei der FDP ein hohes Amt zu ergattern, muss man ja nicht zwangsweise intelligent sein.

    Rosarote oder Regenbogenfarbige Fogal-Strümpfe reichen zur Not auch, wie die Luzerner Bevölkerung bei den Ständeratswahlen 2019 feststellen konnte.

  • 4.2.2022 - Tag der Olympischen Ringe, an denen so viel Blut klebt

    Ring of Fire - Olympischer Fackellauf in Peking unter der Schirmherrschaft der Olympischen Ringe, an denen sehr viel Blut klebt!

    Die Kommerz- und Entertainmentmaschinerie des Olympischen Komitees läuft auf Hochtouren. China eröffnet heute offiziell die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking. Der chinesische Präsident Xi Jinping wird sich im «Vogelnest», dem von den Schweizer Architekten Herzog und de Meuron (Basel) erstellten «Nationalstadion Peking», mit einer glühenden Rede und dem Beifall des Olympischen Komites in Szene setzen.

    Ausgeschlossen sind eine Million im «Umerziehungs-Camp» eingesperrte Uiguren. Vielleicht auch zwei Millionen, so genau weiss das im Überwachungsstaat China niemand und diejenigen die es wissen, sagen es nicht.

    Was wir heute salopp «Camp» nennen, hiess unter Hitler noch «Konzentrationslager», in denen nach Beginn des Zweiten Weltkriegs mehr als sechs Millionen Frauen, Männer und Kinder jüdischen Glaubens in Gaskammern hingerichtet wurden.

    Und so wie damals unsere Vorfahren aus vorwiegend kommerziellen Gründen mit einer Appeasement-Politik den Anfängen im nationalsozialistischen Unrechtsstaat nicht Einhalt geboten, schaut die hehre westliche Wertegemeinschaft auch diesmal aus rein wirtschaftlichen Gründen zu. Genozide wie der Holocaust an den Juden kommen nicht über Nacht. Die werden mit langer Hand vorbereitet. Was mit Zwangsarbeit und Umerziehung in Lagern beginnt, endet in Verbrennungsöfen.

    Auch Hitler liess sich an den Olympischen Spielen (Winterspiele 1936 in Garmisch Partenkirchen, Sommerspiele 1936 in Berlin) bombastisch abfeiern. Unzählige Videos auf YouTube legen Zeugnis ab, wie die Bilder von damals den heutigen gleichen. So wie Hitler von der Einheitspartei NSDAP ist auch der chinesische Diktator Xi Jinping von der kommunistischen Einheitspartei Chinas auf Lebzeiten gewählt.

    Hitler brachte rund fünf Millionen Arbeitslose innerhalb vier Jahren zurück in bezahlte Arbeitsverhältnisse, Xi Jinping befreite ein paar Hundert Millionen Chinesen aus der Armut. In beiden Diktaturen bezahlten Millionen von Menschen einen sehr hohen Preis dafür.

    Amerika wollte seinerzeit die Olympischen Sommerspiele 1936 in Berlin und damit die Selbstinszenierung und Imagepflege des NS-Regimes boykottieren. Doch gegen das Olympische Komitee war selbst die US-Regierung machtlos. (Kann man nachlesen; Google hilft weiter.)

    Vergleichen heisst nicht gleichsetzen, auch wenn die Gemeinsamkeiten der deutschen Diktatur mit derjenigen der Chinesen erschreckend sind. Dennoch hätten wir uns schon ein paar Gedanken jenseits von Wirtschafts- und Entertainmentinteressen machen dürfen, ob uns ein paar beschissene Medaillen tatsächlich wichtiger sind als das Leid und Brainwashing einer ganzen Volksgruppe, die unter anderem auch wegen ihres muslimischen Glaubens verfolgt wird.

    Die kanadische Regierung spricht längst von einem Genozid, der vor unseren Augen im Land des Lächelns stattfindet. Den Uiguren ist das Lächeln allerdings längst vergangen.

    Eines ist jetzt schon gewiss: Historiker werden in ein paar Jahrzehnten ein vernichtendes Urteil über die Politiker*innen der hehren westlichen Wertegemeinschaft abgeben.

  • 3.2.2022 - Tag der weissen Socken aus dem Aargau

    Rätselhaftes Lebenszeichen aus Karibik: Aargauer seit 18 Jahren verschwunden – meldet sich und verschwindet wieder

    2003 meldete sich Damian R. an seinem Wohnort ab. 18 Jahre lang fehlt danach jede Spur von ihm – auch seine Familie weiss nicht, was passierte. Vergangenen Sommer plötzlich dann ein Lebenszeichen, doch als dem nachgegangen wird, taucht der Aargauer wieder ab.

    Vor 18 Jahren verschwand Damian R.* (55) spurlos. Ohne Frau oder Sohn darüber zu informieren. Im Sommer 2003 liess er sich einen neuen Pass ausstellen, meldete sich an seinem Aargauer Wohnort ab und tauchte unter. Das berichtet die «Aargauer Zeitung».

    Es wurde eine Vermisstmeldung herausgegeben, die Polizei suchte nach ihm. Auch international wurde nach dem Schweizer gefahndet. Vergeblich. Die Familie wusste nicht einmal, ob er noch lebte.

    2010, sieben Jahre nach seinem Verschwinden, reichten die Zurückgelassenen eine Verschollenerklärung ein, weil sie nur so Anrecht auf das Erbe des kurz zuvor gestorbenen Vaters von Damian R. hatten. Niemand wusste, wo er abgeblieben war. Und ob er überhaupt noch am Leben war. Und so wurde R. im Sommer 2013 als verschollen erklärt.

    Eine Verschollenklärung ersetzt im Prinzip die Feststellung des Todes einer Person. Man geht dann davon aus, dass eine Person gestorben ist, der Leichnam aber nicht gefunden wird. Der bekannte Schweizer Umweltaktivist Bruno Manser etwa gilt seit 2005 als verschollen.

    Plötzlich ist er wieder da – oder doch nicht?

    Doch im Gegensatz zum Umweltaktivisten tauchte Damian R. plötzlich wieder auf. Jedenfalls amtlich. Im Juli 2021 wurde ein Antrag auf Aufhebung der Verschollenenerklärung gestellt und im Amtsblatt publiziert. Der Antragsteller: Damian R.!

    Als Adresse wurde die Schweizerische Botschaft in der Dominikanischen Republik genannt. Wo der Aargauer wohnte, gab er allerdings nicht an. Doch als ihn das Gericht erreichen wollte, war R. wieder verschwunden. Er meldete sich laut «Aargauer Zeitung» nicht mehr – trotz mehrer Aufforderungen.

    Das Bezirksgericht Baden entschied vor wenigen Wochen, die Verschollenerklärung nicht aufzuheben. Auch, weil Damian R. einen Kostenvorschuss hätte bezahlen müssen, was er nicht tat.

    Bedeutet: Der Aargauer gilt offiziell weiter als verschollen. Und weiterhin wird gerätselt, was mit ihm passiert ist. Und wieso er im Sommer 2003 plötzlich verschwand. Schreibt Blick.

    Als rechte Hand von Inspektor Columbus («Eine Frage hätt' ich noch, Sir») vermute ich, dass Bill Gates hinter dem Verschwinden des Aargauers steckt. Alles halb so wild. Untote mit weissen Socken sind im Aargau ohnehin keine Seltenheit. In der Karibik allerdings schon.

    Für die «weissen Socken» werde ich von meinem lieben Freund Res sicher gemassregelt, so wie er mir zu meinen Bemerkungen zur Abstimmung über die Medien-Bundesgiesskanne die Leviten gelesen hat.

    Aber die Medien-Giesskanne ist eine andere Geschichte. Die erzähle ich Euch, liebe Liebende, dann morgen.

    Das ist doch mal ein Cliffhanger, wie wir Schriftgelehrten und Drehbuchautorenam Sunset Boulevard in Hollywood zu sagen pflegen.

    Finden Sie auch, dass ich manchmal, aber wirklich nur manchmal, einen leichten Hang zum Übertreiben habe? Sagen Sie es mir ruhig. Ich bin hart im Nehmen.

    Spürt Ihr, wie gut ich heute drauf bin? Das muss die Sonne sein, die derzeit in der schönsten Schweizer Stadt – kann ja nur Luzern sein, oder? – scheint, als ob die Stadt der Dichter, Denker und Leuchten ein Teil der Insel Madeira wär', die übrigens nicht zu Malaga gehört, wie mich gestern das wandelnde Lexikon Res belehrt hat.

  • 2.2.2022 - Tag der Historiker und Hysteriker

    Brisante VBS-Dokumente: Bomben auf Tschechien: die Kriegsszenarien der Luftwaffe

    Ein Angriff auf die Schweiz steht unmittelbar bevor. Um die Attacke zu verhindern, steigen schwer bewaffnete Schweizer Kampfjets in den Himmel. Sie sollen gegnerische Ziele im Ausland bombardieren: Etwa eine Brücke und einen Flugplatz.

    Diese fiktiven Kriegs-Missionen sind in internen Dokumenten der Rüstungsbehörde Armasuisse beschrieben. Es sind Aufgaben, die die Kampfjet-Hersteller im Auswahlverfahren bewältigen mussten. Laut Dokumenten, um die Waffensysteme und Missionstauglichkeit der Flieger zu testen.

    Fiktive Angriffe auf Nachbarstaaten

    Vier Szenarien mussten die Kampfjet-Hersteller technisch beschreiben und im Simulator fliegen: «Konferenzschutz», «Luftverteidigung», «Luftaufklärung» sowie «Bekämpfung von Bodenzielen».

    Die Aufgaben enthalten gerundete Koordinaten. «SRF Investigativ» hat sie ausgewertet. Die letzten zwei Szenarios führen ins Ausland; nach Süddeutschland, Österreich und Tschechien. Um einen Krieg zu verhindern, so die Aufgabe, müssen die Kampfjets Informationen über militärische Ziele sammeln und präventiv angreifen.

    Das weiteste Ziel liegt 370 Kilometer von der Schweizer Grenze entfernt in Tschechien. Dort sollen die Kampfjets einen Flughafen und den gegnerischen Kommandanten-Konvoi bombardieren.

    «Das ist ausserordentlich heikel, weil wir ins Licht eines Angreifers kommen.»

    Roland Beck, Militärhistoriker

    Die Armee will künftig wieder Bodenziele aus der Luft bekämpfen können. In Zeiten von Krieg sollen damit die Bodentruppen unterstützt werden. Im Strategiepapier «Luftverteidigung der Zukunft» steht zwar, der neue Kampfjet diene dazu, Ziele in der Tiefe des gegnerischen Raums anzugreifen. Dass aber auch Präventivschläge denkbar sind, wird erst mit den internen Szenarien deutlich.

    Roland Beck, Oberst im Generalstab a.D. und Militärhistoriker sagt dazu mit Blick auf die neutrale Rolle der Schweiz: «Das ist ausserordentlich heikel meiner Meinung nach, weil wir ins Licht eines Angreifers kommen und unsere Grundphilosophie ist: Wir verteidigen.»

    Präventivschläge im Ausland hält Peter Hug, ehemaliger sicherheitspolitischer Berater der SP, für «bizarr». Und: «Man bekäme im Stimmvolk nie eine Mehrheit für einen Kampfjet, wenn man offen deklarieren würde, dass man weit ausserhalb der Schweiz Bodenziele bombardieren will.»

    Präventivschlag zur Landesverteidigung?

    Im Bundeshaus lösen die Szenarien unterschiedliche Reaktionen aus: Für FDP-Präsident Thierry Burkart gibt es im Kriegsfall keine Neutralität mehr: «Dann muss man alle möglichen Missionen durchführen, die dem Schutz des Landes dienen. Dazu gehören auch Präventivschläge, wenn damit Schläge gegen die Schweiz verhindert werden können.»

    SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf hingegen hatte «immer Angst, dass es im VBS tatsächlich solche Vorstellungen geben könnte». Sie sei schockiert, denn: «Wir haben eine Armee für den Verteidigungsfall, keine Angriffsarmee.»

    Mit den Recherchen von «SRF Investigativ» konfrontiert erklärt das VBS, die Szenarien entsprächen den vier Einsatzarten, welche das neue Kampfflugzeug gemäss Anforderungen abdecken soll. Aber: «Die Szenarien haben nichts mit der realen sicherheitspolitischen Lage und Entwicklung zu tun.» Es handle sich um eine rein technische Betrachtung der Fähigkeiten. «Zweck dieser fiktiven Szenarien war es, den Herstellern die Gelegenheit zu geben, die gesamte Leistungsfähigkeit ihrer Kampfflugzeuge aufzeigen zu können.»

    «Die Szenarien haben nichts mit der realen sicherheitspolitischen Lage zu tun.»

    Kommunikation VBS

    Dies sei auch der Grund, warum das VBS die Szenarien nicht publiziere: «Szenarien bergen immer die Gefahr, missverstanden zu werden.» Das VBS informiere seit Jahren transparent darüber, wofür die Kampfflugzeuge eingesetzt werden sollen. Schreibt SRF.

    «SRF Investigativ» tönt gut, ist aber in diesem konkreten Fall eine aufgebauschte Label-Lachnummer mit Blick auf die «neutrale» Reduit-Strategie vergangener Zeiten und maximal tauglich als Kanonenfutter für die GSOA und den üblichen Verdächtigen.

    Über die Kontroverse, ob sich die Schweiz eine Armee leisten soll oder nicht, wurde am 26.11.1989 anlässlich der Volksabstimmung «Schweiz ohne Armee» an der Urne ein eindeutiges Votum der Schweizer Bevölkerung abgegeben: 64,4 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für eine Armee, 35,6 Prozent lehnten sie ab.

    Dass sich die SP empört, war anzunehmen. Viel mehr als Empörungsgejodel ist von dieser lächerlichen Partei ohnehin nicht zu erwarten. Dass aber der Militärhistoriker und ehemalige Generalstabsoffizier Roland Beck ins gleiche Horn wie die SP bläst, lässt vermuten, dass er seinen Titel «Militärhistoriker» wohl in einem M-Budget-Kurs in der MIGROS erworben hat. Oder der ehemalige Herr Oberst iGst ist fälschlicherweise im Kurs der Hysteriker gelandet.

    Würde unsere Luftwaffe für den Ernstfall einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht alle möglichen Szenarien durchdenken und die verfügbaren Optionen prüfen, könnte man sie wirklich abschaffen. Und dass die Schweiz an der Seite ihrer Verbündeten im Kriegsfall die Neutralität aufgeben muss, ist mehr als nur logisch. Wo der FDP-Präsident Thierry Burkart recht hat, hat er recht.

    Nochmals die Bank für ein Unrechtsregime zu spielen, um vom Kriegsgeschehen verschont zu bleiben wie im zweiten Weltkrieg, dürfte im 21. Jahrhundert wohl kaum mehr möglich sein.

  • 1.2.2022 - Tag der Kriegstreiber

    Warnung aus den USA: Russland schickt laut Pentagon weitere Truppen an die ukrainische Grenze

    Zehntausende russische Einheiten stehen schon nahe der Ukraine bereit – und am Wochenende sind laut US-Angaben noch weitere hinzugekommen. Auch auf See verstärkt der Kreml demnach seine Präsenz.

    Die Lage an der Grenze zur Ukraine ist seit Wochen höchst angespannt – und die nun gemeldeten Truppenbewegungen dürften wenig dazu beitragen, die Situation zu beruhigen.

    Russland hat nach Angaben der US-Regierung seine Präsenz in der Krisenregion weiter verstärkt. »Im Laufe des Wochenendes sind weitere russische Bodentruppen in Belarus und an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert«, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag in Washington.

    Außerdem beobachte man zunehmende Aktivitäten der Marine im Mittelmeer und im Atlantik. Es handle sich um »nichts Feindliches«, so Kirby. »Aber sie haben mehr Schiffe, sie üben auf See, sie erhöhen eindeutig die Fähigkeiten, die sie auf See haben, wenn sie sie brauchen.«

    Mit Blick auf US-Präsident Joe Bidens Ankündigung, wegen der Ukraine-Krise bald zusätzliche US-Truppen in die osteuropäischen Nato-Staaten zu verlegen, sagte Kirby: »Eine Option, die uns zur Verfügung steht, ist der Einsatz von US-Streitkräften, die sich bereits in Europa aufhalten. Man muss nicht unbedingt Truppen aus den USA oder aus anderen Orten einfliegen lassen.«

    In Europa sind regulär auch außerhalb von Krisenzeiten Zehntausende US-Soldaten stationiert, darunter rund 35.000 in Deutschland.

    Auf Bidens Anordnung hin waren am Montag 8500 Soldaten in den USA in erhöhte Bereitschaft versetzt worden, um bei Bedarf eine schnelle Verlegung zu ermöglichen. Kirby betonte, dass es sich dabei um zusätzliche Truppen handele. Der Pentagon-Sprecher machte keine Angaben, wann oder wie viele US-Soldaten wohin verlegt werden sollen. Er betonte aber noch einmal, dass keine US-Soldaten in die Ukraine geschickt würden.

    Angesichts eines Aufmarschs von mehr als 100.000 Soldaten in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in die ehemalige Sowjetrepublik plant.

    Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Moskau dementiert Pläne zu einem angeblichen Einmarsch.

    Schreiben aus dem Kreml an die USA

    Die diplomatischen Bemühungen zur Entschärfung der Krise erweisen sich derweil als äußerst zäh. Immerhin haben die USA zuletzt laut eigenen Angaben eine neue schriftliche Antwort der russischen Regierung im Briefwechsel zur Ukraine-Krise erhalten. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bestätigte den Erhalt des Schreibens am Montag, ohne näher auf den Inhalt einzugehen. »Wir glauben, dass es nicht produktiv wäre, in der Öffentlichkeit zu verhandeln, daher werden wir es Russland überlassen, über seine Antwort zu sprechen, wenn es das möchte«, erklärte er.

    Bei einem neuen Telefonat zu dem Konflikt haben zudem Russlands Präsident Wladimir Putin und sein französischer Kollege Emmanuel Macron die Möglichkeit eines persönlichen Treffens ausgelotet. An einer solchen Begegnung werde neben den telefonischen Kontakten gearbeitet, teilte der Kreml am Montagabend in Moskau mit.

    SPD ist uneins – und dann ist da noch die Waffenfrage

    Macron und Putin hatten erst am Freitag länger miteinander telefoniert. In Paris verlautete dazu aus dem Élysée-Palast, beide Staatschefs hielten am Willen zu einer Deeskalation fest.

    Auch in Deutschland sorgen die russischen Aktivitäten für erhebliche Unruhe. Besonders die SPD ringt weiter um einen klaren Kurs in der Russlandfrage.

    Außerdem zieht die Bundesregierung in der Debatte über Waffenexporte an die Ukraine einigen Unmut auf sich. Bisher hat Berlin die Lieferung von 5000 Militärhelmen zugesagt – mehr Material soll das Land, trotz der Gefahr einer möglichen russischen Invasion, aus Deutschland vorerst nicht erhalten. Die Kritik aus dem Ausland ist deutlich. Schreibt DER SPIEGEL.

    Frei nach Erich Maria Remarque: Im Westen nichts Neues!

    April 2021 (sic!): «Dass Russland die Fähigkeit besitzt, konventionelle Streitkräfte rasch einzusetzen, hat es zuletzt im Frühjahr dieses Jahres (Anm. 2021!) durch die Verlegung zahlreicher Truppenverbände an seine Westgrenze (Ukraine) demonstriert. Und seine Befähigung zur Cyber-Kriegsführung scheint zuletzt schon mehr als eine permanente Drohgebärde zu sein. Dadurch stellt Russland für den Westen und insbesondere Europa aktuell und in absehbarer Zukunft eine permanente Bedrohung dar.»

    Das schrieb nicht etwa DER SPIEGEL, sondern – man höre und staune – das österreichische Bundesheer. Allerdings im Frühjahr 2021!

    Nein, Sie sind kein Schelm, wenn Sie über das historisch immer gleiche Spiel der Kriegstreiberei der letzten 100 Jahre nachdenken.

    Wieso etwas, was im Frühjahr 2021 längst Tatsache (Anm. mit damals geschätzter Truppenstärke von 170'000 bis 180'000 teilnehmenden Soldaten – je nach Quelle!) war, 2022 zur drohenden Kriegsgefahr hochgeschaukelt wird, wissen wahrscheinlich nur Putin und der «deep state» der vereinigten US-Waffenschmieden.

    Anmerkung: Österreich ist nicht NATO-Mitglied. Pflegt aber eine enge Zusammenarbeit mit der NATO im Rahmen der Sicherheitspolitik: Politischer Dialog, militärische und zivile Zusammenarbeit im Bereich friedensunterstützender Massnahmen im Rahmen der Partnerschaften «Partnership for Peace (PfP)» und «Euro-Atlantische Partnerschaftsrat (EAPC)». Quelle: Österreichisches Bundeskanzleramt

  • 31.1.2022 - Tag des Alkoholspiegels von Werner Kogler

    KOPFTUCHVERBOT-DEAL IM ÖSTERREICHISCHEN PARLAMENT: Kogler spricht von «psychologischen Gründen»

    Während die grüne Basis über die geheimen Posten-Abmachungen zwischen der ÖVP und ihrer Bundespartei im Rahmen der Regierungsbildung empört ist, rückt Vizekanzler Werner Kogler nicht von seiner Verteidigungsstrategie ab: Das sei eine übliche Vorgangsweise unter Koalitionspartnern. In diesen Zusatzpapieren stünden neben Arbeitsweisen bei Personalentscheidungen auch noch nicht ganz ausgereifte Projekte. „Wir Grüne waren neu, aber sicher nicht naiv“, meinte Kogler am Sonntagabend in der ORF-Sendung „Im Zentrum“. Zum Kopftuchverbot merkte der Grünen-Chef an: „Der Satz hat keine Auswirkung. Das kommt sowieso nicht.“

    Warum dieses eigentlich „wegverhandelte“ Thema dennoch im Zusatzdokument steht? Auf diese Frage von Moderatorin Claudia Reiterer antwortete Kogler, die ÖVP habe ein gesetzliches Kopftuchverbot für Lehrer gewollt, seine Partei aber nicht. Es sei lange verhandelt worden, bis es aus dem offiziellen Teil verschwand. Im „Sideletter“ sei dann ebendiese wieder „aus psychologischen Gründen“ aufgetaucht. „Der Satz hat keine Auswirkung. Das ist ein Nullum“, versicherte der Grünen-Bundessprecher.

    Gleichzeitig forderte er die ORF-Moderatorin auf, Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) oder dessen Vorgänger Heinz Faßmann zu fragen, ob denn etwas „in diese Richtung“ unternommen worden sei. „Es wird nicht dazu kommen“, wiederholte Kogler.

    Kam „Sideletter“-Leak aus Umfeld von Kurz?

    Zu den Absprachen bei Posten im staatsnahen Wirtschaftsbereich und in der Verwaltung meinte Kogler, dass es sich um einen „Vertrag zur Arbeitsweise“ gehandelt habe. Auch als Opposition sei bei den Grünen anerkannt gewesen, „dass immer wer Entscheidungen treffen muss“. Übrigens stehe er zu diesen.

    Die „Sideletter“-Causa hat birgt nicht nur das Potenzial für innerparteiliche Turbulenzen, sondern könnte auch für ziemlich dicke Luft in der türkis-grünen Koalition sorgen. Denn Kogler und Co. vermuten, dass das Papier aus dem Umfeld von Altkanzler Sebastian Kurz mit für die Grünen ungünstigem „Spin“ an die Öffentlichkeit gebracht wurde.

    Hafenecker verteidigt FPÖ-Vereinbarungen

    Der FPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, verteidigte in der „ZiB 2“ wiederum den ebenfalls geleakten „Sideletter“ der türkis-blauen Regierung. Das sei Vorgabe der ÖVP gewesen und die ÖVP mache das offenbar „standardmäßig“ in allen Regierungen. Und außerdem müsse man mit der ÖVP Zusagen schriftlich festhalten, weil man sonst befürchten müsse, dass diese nicht eingehalten würden. Das sei mit der ÖVP offenbar "nicht anders möglich“.

    Teuerungsausgleich für hohe Energiekosten

    Angesprochen auf die zuletzt rasant angestiegenen Energiekosten, erklärte Kogler zudem, dass auch Anpassungen der Sozialhilfen im Gespräch seien. Es gebe dazu zudem den Klimabonus, „damit es nicht gegen die soziale Verträglichkeit aufschlägt.“ Die Politik werde jedenfalls auf die steigenden Preise hinschauen müssen, man beobachte das genau. Schreibt DIE KRONE.

    Bei Äusserungen vom österreichischen Grünen-Boss Werner Kogler sollte man stets Vorsicht walten lassen. Man weiss bei ihm nie, wie hoch gerade sein Alkoholspiegel ist. Es gilt die Unschuldsvermutung.

    Einige der obskursten Versprecher des österreichischen Vizekanzlers könnten aber auch mit dem Klimawandel zusammenhängen. Trockene Luft soll das Lallen fördern.

    Beim Vorgänger von Kogler, Vizekanzler HC Strache, musste man sich stets fragen, was der Mann geraucht hat. Das gilt inzwischen allerdings auch für etliche Parlamentarier*innen aus dem Schweizer Parlament. Gällid!

  • 30.1.2022 - Tag der SVP-Initiativen

    Christoph Blocher: Stoppt das Schweizer Berufsparlament!

    Um auch in Zukunft als eigenständiges, erfolgreiches Land zu bestehen, müssen wir es besser machen als die andern. Doch unser Parlament produziert immer mehr Bürokratie, immer höhere Ausgaben, immer weltfremdere Beschlüsse.

    Die Parlamentarier haben viel zu viel Zeit für immer neue Gesetze, Vorschriften und Verbote. Diese müssen beraten und an vielen Sitzungen beschlossen werden. Das gibt immer mehr Sitzungsgeld. Jede parlamentarische Initiative, die in einer Kommission diskutiert wird, spült dem betreffenden Parlamentarier ein Taggeld in die Kasse, sofern er der Kommission nicht ohnehin angehört. Seither ist die Zahl der parlamentarischen Initiativen explodiert.

    Wenn einem Nationalrat 140'000 Franken und einem Ständerat 160'000 Franken bezahlt werden, kann man nicht mehr im Ernst von einem Milizparlament reden.

    Es wäre Zeit für eine Volks- initiative mit dem Titel «Schluss mit dem Berufsparlament». Das Parlament wäre so zu organisieren, dass ein Parlamentarier höchstens ein Drittel der jährlichen Arbeitszeit für die parlamentarische Tätigkeit verwenden muss. Entsprechend müsste die Parlamentarierentschädigung auf total ein Drittel eines durchschnittlichen Schweizer Jahreslohns festgesetzt werden.

    Wenn nur ein Drittel der Arbeitszeit aufgewendet werden müsste, würden wieder mehr fähige Leute, vor allem mehr Unternehmer, Gewerbetreibende und Selbständigerwerbende, ins Parlament gehen.

    Als Berufspolitiker kann man sich in Verwaltungsräten und Verbänden, die im Zusammenhang mit dem politischen Mandat stehen, beschäftigen. Damit haben wir immer mehr verkappte Berufspolitiker. Das sollten wir mit einer Volks- initiative ändern, am besten auf überparteilicher Basis. Wir hätten dann ein besseres, effizienteres Parlament und für das Volk weniger einschränkende, freiheitsfeindliche Gesetze. Schreibt Christoph Blocher in der wöchentlichen Verlegerkolumne seiner Gratiszeitungen (die, das sei festgehalten, keine finanziellen Subventionen aus der Medien-Giesskanne des Bundes erhalten).

    In Bezug auf die im Hohen Haus von und zu Bern für die Parlamentarier*innen üppig sprudelnden Sitzungsgelder muss man dem Zampano vom Herrliberg sicher recht geben.

    Viele Schweizer Bürgerinnen und Bürger erinnern sich noch an das schäbige Gewürge des Parlaments um die Auszahlung der Sitzungsgelder für Sitzungen, die während dem ersten Lockdown 2020 nie stattgefunden haben. Die Damen und Herren von National- und Ständerat aller Parteien (!) setzten sich durch. Die Sitzungsgelder für Sitzungen, die NIE stattgefunden haben, wurden unter Berufung auf die abstrusesten Argumente ausbezahlt. Wäre das in Italien passiert, würden wir hierzulande von «mafiösen» Zuständen sprechen.

    Doch bezüglich Initiativen, die das Arbeitsvolumen im Parlament angeblich deutlich erhöhen, muss man dem grossen Strategen von der SVP die Leviten lesen: Es ist seine, von ihm himself gegründete «Volchspartei» SVP, die das Parlament mit unsinnigen Volksinitiativen zumüllt, die kein Mensch in der Schweiz benötigt.

    «Ausschaffung krimineller Ausländer», vom Wahlvolk zwar angenommen, entwickelte sich zum Rohrkrepierer. Bis zum heutigen Tag wurde kein einziger «krimineller Ausländer» mehr ausgeschafft als in den Zeiten vor der SVP-Initiative.

    Der Grund ist ebenso trivial wie einfach: Die auch vor der Initiative bereits bestehenden Gesetze regeln bis zum heutigen Tag die Ausschaffung krimineller Ausländer. Man müsste sie nur anwenden. Dazu braucht es aber definitiv keine Volksinitiative.

    Von den lächerlichen Abstimmungen zum Verbot von Minaretten in der Schweiz und dem Tragen von Burkas ganz zu schweigen: Für beide gilt das Gleiche wie bei der Ausschaffungsinitiative: Die vor den Volksabstimmungen längst gültigen Gesetze hätten jeden Minarettbau verhindert und mit den an zwei Händen abzuzählenden Schweizer Damen in Vollverschleierung wurde ein nicht existierender Popanz aufgebaut.

    Wenn Blocher mit seinem Hexenbesen im Schweizer Parlament aufwischen will, sollte er vor der eigen Parteitüre beginnen und diesen Hühnerstall ausmisten. Denn dort werden die meisten Initiativen von seinen Legehennen ausgebrütet. Und dies nicht, weil die SVP noch immer die stärkste Partei im Parlament ist, sondern weil sie mit ihrem Unsinn lediglich die eigenen Stammwähler bei Laune hält.

    Wie alle anderen Parteien ist die SVP in Bezug auf Sitzungsgelder nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Auch Blochers rhetorisches Maschinengewehr Roger Köppel war sich nicht zu schade, trickreich Sitzungsgelder für Sitzungen zu beziehen, die er geschwänzt hat.

  • 29.1.2022 - Tag der sinnlosen Arena-Sendungen

    «Abstimmungs-Arena»: Rauchende Köpfe in der Debatte über das Tabakwerbeverbot

    Dass Rauchen schädlich ist, hat in der Abstimmungssendung zur Initiative «Kinder ohne Tabak» niemand bestritten. Für teilweise hitzige Wortduelle sorgte jedoch die Frage, ob Initiative oder indirekter Gegenvorschlag zu einem besseren Jugendschutz führen.

    Ärztinnen und Apotheker, Krebs- und Lungenliga befürworten die Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung». Nicht aber Gesundheitsminister Alain Berset. In der «Abstimmungs-Arena» vom Freitag warb der Bundesrat um Stimmen gegen die Vorlage. Das mag etwas erstaunen.

    Ist der Staat nicht in der Pflicht, alle Massnahmen zu ergreifen, um junge Menschen davon abzuhalten, auch wegen Tabakwerbung zur Zigarette zu greifen? «Rauchen ist unbestrittenermassen schädlich», sagte dazu Berset. Aber das Rauchen sei nicht verboten und wenn ein Produkt legal verkauft werde, solle auch Werbung dafür gemacht werden können. Ausschliesslich um die Werbung gehe es in dieser Abstimmung. Er vertrat in der «Arena» die Meinung von Bundesrat und Parlament.

    Umstrittener Weg zu mehr Jugendschutz

    Grundsätzlich unterstrichen in der Sendung beide Seiten, die Initianten des Tabakwerbungsverbots sowie die Gegnerinnen, Jugendliche und Kinder vom Rauchen abhalten zu wollen. Doch der Weg zu mehr Jugendschutz, der hier zur Diskussion stand, ist stark umstritten.

    Die Initiative will überall dort, wo Minderjährige sich aufhalten, Werbung konsequent verbieten. Bundesrat und Parlament hingegen haben einen Gegenvorschlag parat: Das neue Tabakproduktegesetz, das unabhängig vom Abstimmungsausgang in Kraft treten wird. Dieses sieht ein schweizweites Verkaufsverbot von Tabakprodukten an unter 18-Jährige vor, aber weniger weitreichende Massnahmen hinsichtlich der Werbung.

    Bundesrat Berset stand in der Sendung offen Rede und Antwort. Er hätte sich mehr vom Gegenvorschlag erhofft. Seit 2004 will der Bundesrat das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs ratifizieren. Der Gegenvorschlag sei ein Kompromiss, aber dennoch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, sagte Berset.

    In der «Arena» stand sodann die Frage im Zentrum, was nun zu besserem Jugendschutz führt: die Initiative oder der Gegenvorschlag.

    Thomas Cerny, Präsident Krebsforschung, befürwortet die Initiative klar. Der frühere Chefarzt der Onkologie sagt, die Nikotinsucht sei vergleichbar mit der Sucht nach Heroin und Kokain: «Unser Hirn reagiert genau gleich auf diese Substanzen.» Er habe Tausende Patienten innerhalb seiner vierzigjährigen Tätigkeit als Arzt begleitet. Viele davon hätten es bedauert, geraucht zu haben. «Diese Werbediskussion ist absurd», sagte Cerny. In jeder Zigarette habe es 80 Substanzen, die direkt krebsfördernd seien. Es sei deshalb nicht angezeigt, dass man Tabak, ein stark süchtig machendes Produkt, wie etwa Turnschuhe bewerbe.

    «Wir sind für den konsequenten Jugendschutz», sagte Hans Stöckli, SP-Ständerat SP und Präsident Initiative. Die Initiative sei eine Ergänzung zum Gegenvorschlag, sie berücksichtige insbesondere die Kinder und Jugendlichen. Dabei geht es den Befürworterinnen und Befürwortern vor allem auch um Werbekanäle, die gezielt, aber eher subtil, Jugendliche erreichen. So etwa die sozialen Medien oder Internetplattformen, aber auch bestimmte Orte wie Festivals.

    Im Gegenvorschlag sei bereits alles umgesetzt, was die Initianten forderten, argumentierte FDP-Ständerat Ruedi Noser dagegen. Wenn man die Jugend schützen wolle, erfordere das zwei Bedingungen: Tabak darf nicht an Minderjährige verkauft und nicht dort beworben werden, wo Minderjährige sich aufhalten. «Beides ist im Gegenvorschlag umgesetzt», sagte Noser. Für FMH-Präsidentin Yvonne Gilli hingegen ist dieser eine Alibi-Übung. Sie fordert eine «wirksame Einschränkung der Werbung, die sich an Jugendliche richtet».

    Die Initiative sei «völlig obsolet», stimmte Mike Egger, SVP-Nationalrat aus St. Gallen und Co-Präsident des Nein-Komitees, wiederum dem Argument von Noser zu. Ihm geht es aber auch um die freie Meinungsbildung. Die schädliche Wirkung von Tabakprodukten auf die Gesundheit sei jedem bekannt. «Ich traue unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, dass sie eigenständig darüber entscheiden können, ob sie solche Produkte konsumieren möchten oder nicht», sagte Egger. Die links-grüne Politik wolle hier einmal mehr die Bevölkerung bevormunden.

    Beide Seiten werfen sich Unehrlichkeit vor

    Die Gemüter erhitzten sich auch bei der Frage, welchen Einfluss die Tabakwerbung denn überhaupt auf Jugendliche hat. «Es ist ein Irrglaube zu denken, dass das Problem des Rauchens mit einer Werbeverbotsinitiative entschärft wird», sagte Egger. Schliesslich warf der SVP-Politiker den Befürwortern der Initiative gar Unehrlichkeit vor. «Wenn es Ihnen wirklich um die Gesundheit der Bevölkerung ginge, dann würden Sie eine Tabakprodukteverbotsinitative lancieren», sagte Egger. Mit einem Werbeverbot allein werde nur ein sehr marginaler positiver Effekt erreicht.

    Brenda Ponsignon, die im Vorstand des Branchenverband Swiss Cigarette ist, sagte, die Tabakwerbung werde erst gar nicht für Minderjährige gemacht, sondern für Erwachsene, die bereits rauchten, um ihnen etwa eine neue Marke vorzustellen. Werbung sei nicht als Treiber da, um jemanden zum Rauchen zu animieren. «Die Zielgruppe sind nicht Minderjährige. Wir machen doch nicht Werbung für jemanden, der das Produkt nicht kaufen kann.»

    Tabak und Cervelat «im gleichen Korb»

    Hans Stöckli widersprach. Es sei scheinheilig zu sagen, die Werbung richte sich nur an erwachsene Rauchende. Das Risiko zu rauchen hänge massiv davon ab, in welchem Werbeumfeld man sei. So werde die Werbung im Internet etwa gar nicht kontrolliert, Jugendliche könnten diese jederzeit einsehen und dadurch in ihren Entscheidungen beeinflusst werden. «Die Prävention steht bei dieser Initiative an vorderster Stelle und die Werbung schafft schlechte Voraussetzungen für die Prävention.»

    Die Gegner der Initiative machen derzeit mit Plakaten auf ihr Anliegen aufmerksam, auf denen steht «Heute Tabak? Morgen Cervelat?». Sie befürchten, eine Verbotslawine würde mit dieser Initiative ausgelöst, das Tabakwerbeverbot sei erst der Anfang. Das Wort Cervelat fiel in der Sendung damit nicht nur einmal. Hans Stöckli war zumindest etwas darüber beleidigt, dass seine Lieblingswurst «im gleichen Korb wie die Droge Tabak» besprochen wurde. Schreibt SRF.

    Warum sich ein stotternder Nationalrat im Duett mit einem lispelnden Bundesrat, kreischende Polit- und Marketing-Vogelscheuchen sowie sonstige Hobby-Comedians überhaupt mit diesem Thema beschäftigen, sich gegenseitig ins Wort fallen und mit clownesker Mimik und einer Lächerlichkeit sondergleichen bis zur Erschöpfung echauffieren, ist wohl nur mit dem Herdentrieb mediengeiler Selbstdarsteller *innen und ihrem unerschöpflichen Empörungspotenzial zu erklären.

    Denn dass das Tabakwerbeverbot an der Urne vom «Wahlvolch» (O-Ton Christus Blocher) angenommen wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

    Warum, werden Sie sich jetzt fragen?

    Im Jahr 2017 rauchten in der Schweiz laut BAG 27,1% der Bevölkerung. Das heisst, 72,9 Prozent der Schweizer Bevölkerung rauchen nicht. Eine überwältigende Mehrheit. Selbst wenn sich möglicherweise die Zahlen vom BAG seit dem Jahr 2017 durch die Jung-Kifferlinge um ein paar Prozentpunkte verschoben haben sollten.

    Deswegen ist bisher noch jede Volksinitiative gegen das Rauchen vom Stimmvolk angenommen worden. Darauf dürfen Sie auch bei der jetzt anstehenden Abstimmung definitiv einen fahren lassen.

    Die vor sich hin serbelnde Arena-Sendung, die gegen stetig fallende Quotenzahlen ankämpft, verbreitete einmal mehr trotz illustren Studiogästen nichts anders als Schall und Rauch. Man darf sich schon fragen, welche Masochisten sich solch eine Sendung um eine Volksabstimmung antun, deren Ausgang zum vornherein zu 100 Prozent feststeht.

    Ganz abgesehen davon, dass dieses Werbeverbot, über das wir an der Urne abstimmen, REIN GAR NICHTS in Sachen Prävention bringen wird. Auch darauf können Sie wetten. Das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird auch dieses Mal nicht funktionieren.

  • 28.1.2022 - Tag der Köche und Kellner

    US-Regierung: Einmarsch in Ukraine bedeutet Aus für Nord Stream 2

    Die US-Regierung hat ihre Forderung nach einem Aus für die Erdgaspipeline Nord Stream 2 im Falle eines russischen Einmarschs in die Ukraine bekräftigt. "Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren (...), wird Nord Stream 2 nicht weitergeführt", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Donnerstag im Gespräch mit dem Sender CNN. In diesem Fall werde man mit Deutschland zusammenarbeiten, um einen Stopp der Pipeline sicherzustellen.

    "Sie haben Erklärungen unserer deutschen Verbündeten gehört (...), in denen sie auf die starken Maßnahmen hingewiesen haben, die die deutsche Regierung bereit und willens ist, zu ergreifen", versicherte Price.

    Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für den Fall einer russischen Invasion der Ukraine betont, dass ein Ausschluss Russlands vom Zahlungsverkehrssystem Swift sowie ein Ende der Gaspipeline Nord Stream 2 möglich seien. "Nichts ist vom Tisch", sagte sie am Donnerstagabend auf Fragen zu entsprechenden Sanktionen in einem CNN-Interview. Zudem betonte sie, dass man versuche, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden, sich jedoch auch auf das Schlimmste vorbereite.

    Unterstützung für Ukraine

    Die deutsche Bundesregierung hat für den Fall eines russischen Angriffs alle Optionen auf den Tisch gelegt und dabei auch deutlich gemacht, dass der Stopp von Nord Stream 2 eine Option sein kann. In den vergangenen Jahren hatte die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und den USA für Spannungen gesorgt.

    Auch US-Präsident Joe Biden lehnt die Pipeline ab. Um den Streit mit Washington zu entschärfen, hatte Deutschland im Juli in einer gemeinsamen Erklärung mit den USA eine stärkere Unterstützung der Ukraine zugesagt.

    Diese Unterstützung bekräftigte Biden in einem Telefonat mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagabend. Die Vereinigten Staaten seien der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine verpflichtet, sagte Biden nach einer Mitteilung des Weißen Hauses. Die US-Regierung prüfe auch zusätzliche Finanzhilfen für Kiew. Biden habe betont, die USA und ihre Verbündeten seien bereit, entschlossen zu antworten, falls Russland die Ukraine angreifen sollte, hieß es. Zugleich betonte der US-Präsident auch seine Unterstützung für die Gespräche im Normandie-Format, dem neben der Ukraine und Russland auch Vermittler aus Frankreich und Deutschland angehören.

    Macron will Deeskalationsweg vorschlagen

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will seinem russischen Kollegen Wladimir Putin einen Weg der Deeskalation im Konflikt vorschlagen. Am Freitag wollen die beiden Staatschefs dazu telefonieren. Aus Élysée-Kreisen hieß es, Macron wolle noch einmal betonen, dass ein Einmarsch russischer Truppen ins Nachbarland Ukraine schwere Konsequenzen hätte.

    Auf Antrag der USA wird sich erstmals auch der UN-Sicherheitsrat mit der aktuellen Krise befassen. Die Vereinigten Staaten beantragten am Donnerstag ein Treffen des mächtigsten UN-Gremiums für Montag, wie die US-Mission mittelte. Die Beratungen in New York sollen öffentlich abgehalten werden, vermutlich um 16.00 Uhr MEZ. "Während wir unser unermüdliches Streben nach Diplomatie fortsetzen, um die Spannungen angesichts dieser ernsthaften Bedrohung des europäischen und globalen Friedens und der Sicherheit zu deeskalieren, ist der UN-Sicherheitsrat ein entscheidender Ort für die Diplomatie", teilte die US-Vertretung mit. Schreibt DER STANDARD.

    Der Welt-Hegemon Amerika zeigt den Deutschen – und damit auch der EU – einmal mehr, wer im Verhältnis zwischen den USA und Deutschland / Europa Koch und Kellner ist und wer Sanktionen diktiert.

    Das amerikanische Fracking-Gas muss ja schliesslich auch verkauft werden.

  • 27.1.2022 - Tag der Wischi-Waschi-Aktionen unseres Bundesrates

    Bundesrat verzichtet aufgrund der Pandemie auf Teilnahme an den Olympischen Winterspielen 2022

    Angesichts der unsicheren Pandemie-Situation in der Schweiz und da infolge der Bekämpfung der Corona-Pandemie in China keine substantiellen bilateralen Treffen und keine Kontakte mit Athletinnen und Athleten stattfinden können hat der Bundesrat entschieden, auf eine Teilnahme an den Olympischen und Paralympischen Winterspielen 2022 in Beijing zu verzichten.

    Vom 4. Februar bis zum 13. März 2022 finden in China die 24. Olympischen und Paralympischen Winterspiele statt. Unter Berücksichtigung der weiterhin angespannten Pandemie-Situation in der Schweiz und da in China während der Spiele wegen gesundheitsbedingter Einschränkungen keine substantiellen bilateralen Treffen oder Kontakte mit Schweizer Athletinnen und Athleten möglich wären hat der Bundesrat am 26.01.2022 entschieden, auf eine Teilnahme an den Olympischen Winterspielen 2022 in Beijing zu verzichten. Der Bundesrat wird die schweizerischen Athletinnen und Athleten von zu Hause aus anfeuern.

    Schreibt das Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA in seiner Medienmitteilung.

    Was ist denn das für eine verkorkste Begründung für den Verzicht unseres Bundesrates an den Olympischen Winterspielen in China? Frei nach dem Motto «Ich wasche dir den Pelz, aber ich mache dich nicht nass».

    Die Schweiz marschiert hier im Gleichklang mit etlichen EU-Staaten, deren Regierungsmitglieder auf Wunsch der EU-Fürstin die Olympiade in China «boykottieren». Begründet wird dieser Schritt seitens der EU mit den fehlenden Menschenrechten in China und dem Uiguren-Camp, neben dem (die von Hitler gegründete) Volkswagen AG (VW) in guter nachbarschaftlicher Nähe ohne jegliche moralische Empörung ein riesiges Automobilwerk betreibt.

    Einmal mehr eine verlogene «Boykott»-Aktion der hehren westlichen Wertegemeinschaft mit reinem Symbolgehalt. Oder glaubt wirklich jemand, die chinesische Nomenklatura unter der Fuchtel von Xi Jinping würde sich auch nur einen Deut darum scheren, ob da ein paar Narren und Närrinen aus der europäischen Politikergilde den Olympischen Spielen fernbleiben? Das ist den Mächtigen im Land des Lächelns nicht mal eine Pressemeldung wert.

    Wer die Olympischen Winterspiele in China wirklich boykottieren will, schickt schlicht und einfach keine Sportlerinnen und Sportler nach Beijing. Nur das würde den Chinesen Eindruck machen und wäre auch vor dem chinesischen Fussvolk nicht zu verheimlichen.

    Die Schweizer Regierung, bussinessmässig seit jeher offen nach allen Seiten, will die Handelsbeziehungen mit keinem der mächtigen Handelspartnern aufs Spiel setzen und verzichtet in ihrer Begründung der Absage wenigstens auf die verlogene Moralkeule und den Klamauk der EU. Und das ist gut so.

    Besser wird die Schweizer Begründung dadurch allerdings auch nicht. Oder glaubt wirklich jemand, die Chinesen wären nicht in der Lage, Schweizer Regierungsdelegationen bei einem Besuch der Olympiade in China vor Corona zu schützen? Wenn dem so wäre, dürfte kein verantwortungsvoller Staat seine Sportlerinnen und Sportler nach China schicken.

    «Wer nach allen Seiten offen ist, der kann nicht ganz dicht sein», soll Kurt Tucholsky gesagt haben. In Tucholskys Schriften ist dieses Zitat allerdings nicht zu finden. Egal, auf die Haltung der Schweizer Regierung bezüglich anderen Staaten trifft es ohnehin nicht zu. Im Gegenteil: Als kleines und neutrales (!) Land ist die Schweiz geradezu zur Offenheit verpflichtet, sollte sich aber aus den Scharmützeln und Wischi-Waschi-Aktionen wie der vor beschriebenen der grossen Player heraushalten.

    Unsere Mächtigen und weniger Mächtigen aus der Schweiz sind offiziell schon in ganz andere Länder gereist, die die Menschenrechte ebenso wie China mit den Füssen treten. Saudi Arabien ist nur ein Beispiel von vielen. Da hätte ein Besuch von Bundesrätin Amherd an den Winterspielen in China das internationale Image der Schweiz auch nicht wesentlich verändert.

    Immerhin hat die Schweiz in weiser Voraussicht als einer der ersten westlichen Staaten am 17. Januar 1950 die Volksrepublik China anerkannt und beendete damit ihre Anerkennung der Republik China (Taiwan).

    Ausserdem ist seit 1.7.2014 ein bilaterales Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China in Kraft, das übrigens (ich erwähne das nur im Flüsterton) auch von der deutschen Industrie rege genutzt wird. Vorausgesetzt, man hat eine Produktionsstätte in der Schweiz. Oder man exportiert produzierte Erzeugnisse in das jeweils andere Abkommensland (China oder die Schweiz).

  • 26.1.2022 - Tag der Rssismuskeule

    Bruder von Evelyn Wilhelm (46) wurde in Morges VD von Polizei erschossen – sogar Uno geht Fall nach: «Wäre er weiss, würde er jetzt noch leben!»

    Vor einem halben Jahr wurde Roger «Nzoy» Wilhelm (†37) von einem Beamten der Kantonspolizei Waadt erschossen. Für seine Schwester ein Vorfall mit rassistischem Hintergrund, der kein Einzelfall ist. Eine Uno-Delegation hat sich diesem und weiteren Fällen nun gewidmet.

    Es war der 30. August 2021, als der Zürcher Roger «Nzoy» Wilhelm (†37) sich mit dem Zug auf den Weg von Zürich nach Genf machte und nicht mehr nach Hause zurückkehrte. Er wurde am Bahnhof in Morges VD von einem Polizisten der Kantonspolizei Waadt niedergeschossen, nachdem er auf den Beamten und seinen Kollegen zugerannt war – er soll mit einem 26 Zentimeter langen Messer bewaffnet gewesen sein. Dreimal drückte der Polizist ab, Nzoy blieb am Boden liegen.

    Videos dokumentieren den tödlichen Vorfall. Und zeigen auch die Momente nach den Schüssen: Während vier Minuten wird der angeschossene Mann nicht reanimiert, ihm werden Handschellen angelegt. Nzoy erliegt noch vor Ort seinen Verletzungen.

    «Racial Profiling» auch in der Schweiz ein Problem

    Der Fall löst eine Rassismus-Debatte in der Schweiz aus. Denn: Nzoy war ein schwarzer Mann. Wurde er ein Opfer von «Racial Profiling»? Mit dieser und weiteren Fragen haben sich in den vergangenen zehn Tagen Expertinnen und Experten des Uno-Menschenrechtsrates (The UN Working Group of Experts on People of African Descent) befasst. Vom 17. bis zum 26. Januar 2022 waren sie in der Schweiz zu Gast, um die Menschenrechtslage von afrikanischstämmigen Personen in der Schweiz zu untersuchen.

    Am Mittwoch werden sie die Resultate ihrer Untersuchungen vorstellen und der Schweizer Politik Vorschläge zur Verbesserung der Situation von afrikanischstämmigen Menschen unterbreiten. Sprechen werden die US-Amerikanerin Dominique Day, die Vorsitzende der UN-Delegation und Catherine S. Namakula, Professorin für Menschenrechte und Strafrechtspflege an der Universität von Bloemfontein in Südafrika. Sie und weitere Abgeordnete der Delegation trafen sich während zehn Tagen mit Schweizer Behörden, Politikerinnen und Politikern sowie Polizeibehörden und Aktivistinnen und Aktivisten.

    Auch Evelyn Wilhelm (46), die Schwester von Nzoy, traf sich mit den Vertretern der Uno, um über den Fall ihres Bruders zu sprechen. Blick hat sie auf ihrer Zugreise nach Genf, wo sie vor der Delegation sprach, begleitet. Für sie war das letzte halbe Jahr ein Kampf, fassen kann sie es noch immer kaum.

    «Wäre er weiss gewesen, wäre es nicht so eskaliert. Er wäre noch am Leben», ist Wilhelm überzeugt. Denn: Nach Angaben mehrerer Zeugen betete Nzoy, ein gläubiger Christ, auf den Bahnsteigen in Morges. Er war Minuten vor seinem Tod sichtlich aufgebracht, wollte sich durch das Gebet offensichtlich beruhigen. Für die Schwester ist klar: «Es war von Anfang an das perfekte Beispiel von Racial Profiling. Wenn man einen schwarzen Mann sieht, der betet, denkt man sich sofort: Das ist ein Terrorist!»

    «Kleiner Trost, dass Mutter und Sohn wieder vereint sind»

    Ihr Bruder Nzoy sei bereits vor dem Vorfall in Morges «immer und immer wieder» von Polizisten kontrolliert worden, «ohne ersichtlichen Grund». Deshalb habe er laut seiner Schwester auch immer seinen Schweizer Pass in seiner Hosentasche getragen, damit er sich so schnell wie möglich ausweisen konnte. Dazu ist es Ende August 2021 nicht gekommen. Ein Detail lässt Wilhelm nicht los: «Als die Polizei in der Notrufzentrale anrief, betonten sie, dass es sich bei meinem Bruder um einen schwarzen Mann handelt. Dabei hätte es so viel wichtigere Details gegeben, die man hätte erwähnen können.»

    Gegenüber dem Online-Magazin «Republik» bestritt die Kantonspolizei Waadt, dass die Hautfarbe von Nzoy eine Rolle gespielt habe. Auf eine aktuelle Anfrage von Blick will sich die Polizei nicht zum Fall äussern, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Der Schütze, so bestätigt die Kantonspolizei aber, arbeite weiterhin als Regionalpolizist in Morges.

    Für Wilhelm ist es ein schmerzlicher Verlust. Ihr Bruder war in der reformierten Kirche Streetchurch in Zürich aktiv, machte gerne mit Freunden Musik, hätte im November des letzten Jahres einen neuen Job als Altenpfleger begonnen. «Nzoy war ein Mann, der sein Herz am richtigen Fleck hatte. Meine Mutter starb vor acht Jahren an Krebs, er war es auch, der sie zuletzt zu Hause betreute. Jeden Samstag ist er zu ihr gegangen, um mit ihr einzukaufen», sagt sie. «Es wäre schrecklich gewesen, wenn sie das hätte miterleben müssen! Er liebte sie sehr, und jetzt sind sie wieder vereint.» Schreibt Blick.

    Dass es auch in der Schweizer Gesellschaft Vollpfosten mit ekelhaft rassistischem Gedankengut gibt, wird wohl niemand bestreiten. Vor solchen Menschen sind auch die Schweizer Polizeikorps nicht gefeit, auch wenn es sich vermutlich wirklich nur um Einzelfälle handelt.

    Aber nun gleich die Rassismuskeule zu schwingen, ist etwas kurz gesprungen.

    Die Frage an alle Apologeten der Vorurteile auf beiden Seiten: Was würden Sie denn in Sekundenschnelle unternehmen, wenn ein kräftiger junger Mann, egal welcher Hautfarbe, mit einem gezückten Messer auf Sie zu rennt?

    Es gibt auch im Leben eines Polizisten Momente, in denen die Zeit für Deeskalierungsmassnahmen schlicht und einfach nicht mehr vorhanden ist.

  • 25.1.2022 - Tag des US-Films «Zurück in die Zukunft»

    Ukrainekonflikt: USA versetzen 8500 Soldaten in «erhöhte Alarmbereitschaft»

    Die USA bereiten die Verlegung von Truppen nach Europa vor – als Signal an Wladimir Putin. Zum weiteren Vorgehen im Ukrainekonflikt sollen Gespräche im sogenannten Normandie-Format geführt werden.

    Wegen der Ukrainekrise hat die US-Regierung nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 8500 Soldaten in den Vereinigten Staaten in »erhöhte Alarmbereitschaft« versetzt. Pentagon-Sprecher John Kirby betonte zwar, eine Entscheidung über eine Verlegung dieser Truppen nach Europa sei noch nicht getroffen. Die entsprechenden Einheiten seien auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden und nach Empfehlung von Verteidigungsminister Lloyd Austin jedoch in erhöhte Bereitschaft versetzt worden.

    Die Soldaten könnten im Falle eines russischen Angriffs auf das Nachbarland im Rahmen der schnellen Eingreiftruppe der Nato eingesetzt werden, sagte Kirby. Die »New York Times« hatte zuvor berichtet, Biden erwäge, Kriegsschiffe und Flugzeuge zu Nato-Verbündeten im Baltikum und in Osteuropa zu verlegen sowie mehrere tausend US-Soldaten zu entsenden. Die USA haben in Europa auch außerhalb von Krisenzeiten Zehntausende Soldaten stationiert.

    Olaf Scholz warnt Russland vor einer Verletzung europäischer Grenzen

    Im Rahmen der Spannungen und den Befürchtungen eines Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine tauschten sich am Montagabend US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz und anderen europäischen Verbündeten in einem Videotelefonat aus. Scholz sagte, das Gespräch sei »ein gutes Zeichen für die enge Zusammenarbeit«. Es sei wichtig, geschlossen zu handeln. Dazu gehöre es, darauf zu pochen, dass Grenzen in Europa nicht verletzt werden dürften. »Wir werden das auch nicht hinnehmen. (...) Das würde hohe Kosten haben.«

    An der Schaltkonferenz nahmen auch der französische Präsident Emmanuel Macron, der italienische Regierungschef Mario Draghi, der polnische Präsident Andrzej Duda, der britische Premierminister Boris Johnson, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel teil. Sie forderten Russland gemeinsam zu sichtbaren Schritten der Deeskalation im Ukrainekonflikt auf.

    Am Mittwoch sollen weitere Gespräche im sogenannten Normandie-Format zwischen Beratern von Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland stattfinden, wie es aus dem Pariser Élysée-Palast hieß. Das bislang letzte Gipfeltreffen im Normandie-Format hatte 2019 stattgefunden. Vor dem Hintergrund steigenden Spannungen wurden die Forderungen der Europäer nach einer Erneuerung dieser Gespräche wieder lauter.

    Boris Johnson warnt Russland

    Johnson wandte sich mit einem eindringlichen Appell an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. »Den Plan für einen Blitzkrieg, der Kiew ausschalten könnte, kann jeder sehen«, sagte der britische Premier. »Wir müssen es dem Kreml, Russland, sehr klar machen, dass es ein desaströser Schritt wäre.« Auch aus russischer Perspektive wäre dies eine »schmerzhafte, gewaltsame und blutige Angelegenheit«, sagte Johnson.

    London hatte Panzerabwehrwaffen in die Ukraine geflogen und wie auch die USA Beschäftigte aus seiner Botschaft in Kiew abgezogen. Man sei außerdem dabei, wirtschaftliche Sanktionen vorzubereiten. Das plant nach SPIEGEL-Informationen auch die Europäische Union, noch wegen der Annexion der Krim.

    Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland plant – was Moskau dementiert. Für möglich wird auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Russlands will, dass die Nato auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Schreibt DER SPIEGEL.

    Es hat sich verdammt wenig verändert seit 1985: Ideologien und Religionen, die auch nichts anderes als Ideologien sind, prägen noch immer die Auseinandersetzungen zwischen den Völkern, die in blutigen Scharmützeln oder gar lokalen Kriegen enden. Und über der Menschheit schwebt als finale Bedrohung noch immer Oppenheimers Spielzeug, die Atombombe.

    Die nach dem Zweiten Weltkrieg als globales Friedensinstrument ins Leben gerufene UNO ist inzwischen zu einem Debattierklub der Unfähigen und Etablierten und zu einer Massengeldvernichtungsmaschinerie verkommen.

    Sting - «Russians» (1985)

    In Europe and America there's a growing feeling of hysteria

    Conditioned to respond to all the threats

    In the rhetorical speeches of the Soviets

    Mister Krushchev said, "We will bury you"

    I don't subscribe to this point of view

    It'd be such an ignorant thing to do

    If the Russians love their children too

    How can I save my little boy from Oppenheimer's deadly toy?

    There is no monopoly on common sense

    On either side of the political fence

    We share the same biology, regardless of ideology

    Believe me when I say to you

    I hope the Russians love their children too

    https://www.youtube.com/watch?v=wHylQRVN2Qs

  • 24.1.2022 - Tag der Schlafwandler

    Rüstung für Ukraine? «Deutschland sollte strikte Anti-Haltung aufgeben»

    Nach dem Eklat um Marine-Chef Schönbach und großem Ärger auf ukrainischer Seite werden Forderungen an die Bundesregierung lauter, Kiew mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Doch die Ampel-Koalition hadert – während Berichte über eine von Russland geplante Eskalation kursieren.

    Es war ein seltener Moment des schnellen und entschlossenen Handels der Bundesregierung in der Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze: Der deutsche Marine-Chef, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, reichte nach einem Eklat um seine Äußerungen zum Ukraine-Konflikt seinen Rücktritt ein – und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nahm diesen gleich am Samstagabend noch an.

    Doch der Fall Schönbach zieht weitere Kreise und lässt neue Forderungen nach deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine aufkommen.

    Schönbach hatte sich am Freitag bei einem Besuch in Indien zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine geäußert. Den von westlichen Staaten befürchteten Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine bezeichnete er dabei als „Nonsens“, wie aus einem im Internet veröffentlichten Video hervorging.

    Was Russlands Präsident Wladimir Putin wirklich wolle, sei „Respekt auf Augenhöhe“, sagte der Vizeadmiral. „Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er will – und den er wahrscheinlich auch verdient.“ Zudem äußerte Schönbach sich zu der im Jahr 2014 von Russland annektierten ukrainischen Krim: „Die Krim-Halbinsel ist verloren, sie wird niemals zurückkehren.“

    Daraufhin verlangte der ukrainische Botschafter in Deutschland weiterreichende Schritte als den Rückzug Schönbachs. Der Eklat hinterlasse „einen Scherbenhaufen“ und stelle die internationale Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands „massiv infrage“, sagte Andrij Melnyk WELT. Die Aussagen Schönbachs hätten „die gesamte ukrainische Öffentlichkeit in tiefen Schock versetzt“.

    Der designierte Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour zeigte Verständnis für die Reaktion des Botschafters: „Dass die Äußerungen Herrn Schönbachs in der Ukraine Irritationen ausgelöst haben, ist verständlich. Ich verstehe auch den Unmut des Botschafters“, sagte der Außenpolitiker WELT. „Und ich finde den aufrechten Gang des Marine-Chefs aus seinem Amt nach einem großen Fehler sehr respektabel.“ Die SPD-Fraktion wollte keine Einschätzung zu dem Fall abgeben.

    Unionsfraktion fordert Kurswechsel der Bundesregierung

    Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), unterstrich, dass Schönbachs Äußerungen „in keiner Weise der Haltung der Politik der demokratischen Parteien im Bundestag“ entsprächen. „Für sie gibt es keinen Rückhalt in der deutschen Politik“, so Hardt. „Die Krim ist Teil der Ukraine.“

    Der CDU-Außenpolitiker richtete aber zugleich die Forderung nach einem Kurswechsel an die Bundesregierung: „An einem anderen Punkt, nämlich Rüstungsunterstützung für die Ukraine, sollte Deutschland seine strikte Anti-Haltung aufgeben. Ich finde, die Nachfrage nach defensiven Waffen seitens der Ukraine in Deutschland sollte geprüft und in bestimmten Fällen auch positiv beschieden werden.“

    Es gebe Waffen, die von Russland nicht ernsthaft als Bedrohung empfunden werden können. „Panzer- und Flugabwehrraketen gehören dazu. Die Bevormundung unserer baltischen Nato-Partner geht gar nicht.“ Hardt bezog sich damit auf einen Bericht der US-Zeitung „Wall Street Journal“, wonach Deutschland die Lieferung deutscher Waffen durch Estland an die Ukraine blockiert.

    Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte die Weigerung der Bundesregierung kritisiert, Waffen an sein Land zu liefern. „Wir sind enttäuscht über Deutschlands anhaltende Weigerung, die Lieferung defensiver Waffen in die Ukraine zu genehmigen, besonders in der derzeitigen Situation“, sagte Kuleba WELT AM SONNTAG. „Wir wären noch enttäuschter, wenn Deutschland nicht nur ablehnte, uns defensive Waffen zu liefern, sondern auch noch andere daran hindern würde, dies zu tun.“

    In der Ampel-Koalition in Berlin ringen FDP und Grüne intern, ob die Ukraine mit Waffen aus Deutschland beliefert werden soll oder nicht. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen Lieferungen ausgesprochen. Experten wie der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kritisieren, Deutschland stehe zusehends isoliert da und schwäche die Position der EU in der aktuellen Lage – zugleich suchten die östlichen Partnerstaaten Rückhalt bei der Nato und den USA.

    Der Linke-Außenpolitiker Gregor Gysi hingegen hält Schönbachs Einschätzung zur Krim für richtig: „Es ist verständlich, dass das ukrainische Außenministerium sich erregt, weil es davon ausgeht, dass die Krim zur Ukraine gehört. Trotzdem hat der Admiral natürlich Recht, dass die Krim nicht zurückkehren wird“, so Gysi. „Der Rücktritt des Admirals reicht mehr als aus. Er hätte es nichtöffentlich erklären dürfen, aber eben noch nicht öffentlich. Er soll ja keine Politik betreiben.“

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte, die territoriale Integrität der Ukraine müsse respektiert werden. „Aber immer härtere Sanktionen gegen Russland können allein nicht die Lösung sein. Die Mehrzahl der Deutschen wünscht sich ein stabiles und friedliches Verhältnis zu Russland.“

    Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Großangriff auf das Nachbarland. Moskau dementiert jegliche Invasionspläne.

    Das britische Außenministerium teilte am Samstagabend mit, der Regierung in London lägen Informationen vor, „die darauf hindeuten, dass die russische Regierung versucht, eine pro-russische Führung in Kiew zu etablieren, während sie erwägt, ob sie in die Ukraine einmarschieren und sie besetzen soll“. Moskau warf London daraufhin „Desinformation“ vor. Schreibt DIE WELT.

    Kriege haben immer ihre Vorgeschichten. Die Gegenwart mit der Vergangenheit zu vergleichen, heisst nicht, sie gleichzusetzen. Dennoch scheint es gewisse «Naturgesetze» zu geben, die sich wie ein roter Faden durch die Entstehungsgeschichten epochaler Kriege ziehen.

    Trotz einiger Mängel und Missachtung historischer Fakten aus wesentlichen Dokumenten der damals handelnden Akteure sei hier das Buch «The Sleepwalkers: How Europe Went to War in 1914» («Die Schlafwandler – Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog») des australischen Historikers Christopher Clark aus dem Jahr 2012 empfohlen.

    Wer immer es gelesen hat ich gehöre dazu wird den Eindruck nicht los, dass sich Geschichte immer wieder wiederholt, auch wenn sich Umfeld, Wissen, Technik und Gesellschaften über Generationen hinweg gewandelt haben: Am Schluss aller Geplänkel steht früher oder später stets nur noch die Option der ultima Ratio zur Verfügung: Krieg!

    Das Herbeischreiben (oder herbeireden) der ultima Ratio scheint eines dieser Naturgesetze zu sein, das besonders die Deutschen scheinbar schon immer besonders gut beherrscht haben.

    Sei es als Sprachrohr und Trommler eines grössenwahnsinnigen Kaisers, eines psychopathischen Diktators und Judenhassers oder gegenwärtig als Vasall des derzeitigen Hegemons USA und der nach neuen kriegerischen Auseinandersetzungen lechzenden Waffenindustrien.

  • 23.1.2022 - Tag des gefallenen Engels aus dem Bündnerland

    Sonntagsreden an der GV, gute Laune an Cüpli-Events, Geheimdeals im Stripclub: Das unglaubliche Doppelleben des Pierin V. im Protokoll

    Pierin Vincenz werden Betrug und Veruntreuung zur Last gelegt. Viele Vorwürfe beziehen sich auf das Jahr 2014. SonntagsBlick protokolliert das Schicksalsjahr des ehemaligen Raiffeisen-Chefs im Detail. Die fast schon minutiös aufgelisteten Details lesen Sie im SonntagsBlick-Artikel.

    Und täglich grüsst das Murmeltier: Nachdem Blick den Live-Ticker zur Causa Djokovic geschlossen hat, folgt seit mehr als einer Woche der tägliche Frontseiten-Aufmacher über die Vergehen des einstigen Star-Bankers Pierin Vincenz.

    Auch Frontseiten-Aufmacher über Wochen hinweg sind sowas wie ein Live-Ticker.

    Langsam ist's genug. Während Blick über jeden Puffbesuch inklusive Zücken der Raiffeisen-Kreditkarte des gefallenen Engels aus dem Bündnerland «breathless» berichtet, wie die Amis sagen würden, schweigen die Schweizer Politiker querbeet durch alle Parteien.

    Kein Wunder. Sie wurden ja auch alle damals vom guten Pierin und «seiner» Raiffeisenbank tüchtig geschmiert. Wie auch von vielen anderen Banken und Unternehmen bis hin zur «Mobiliar».

    Daran sollten Sie denken, wenn Sie das nächste Mal Ihre Versicherungsprämie an die «Mobs» bezahlen. Es ist Ihr Geld, mit dem Banken und Unternehmen die Politiker*innen und Parteien korrumpieren.

    Während sich Politik und Unternehmertum in den Blütezeiten von Vincenz um ein Bildchen zusammen mit Superstar Pierin in der Presse gegenseitig die Klinken in die Hand drückten, recherchiert das Boulevard-Klo an der Dufourstrasse in Zürich vermutlich derzeit den nächsten Knüller für den täglichen Frontseiten-Aufmacher:

    Welche Scheisshäuser hat der Bündner Bankster bei seinen Stuhlgängen benutzt? Hat er beim Kacken womöglich noch gefurzt?

    Wetten, dass sich Blick dafür nicht zu schade ist?

  • 22.1.2022 - Tag der serbischen Pilze

    Umami aus Serbien: Getrocknete Steinpilze

    Das Wiener Unternehmen Biobalkan vertreibt Delikatessen vom Balkan, die in Kooperation mit regionalen Sozialunternehmen hergestellt werden.

    Neu im Sortiment sind getrocknete Steinpilze aus der Region Bosilegrad. Das Social Business "Optimist" beschäftigt dort Menschen, die am Arbeitsmarkt benachteiligt sind. Für das Sammeln gibt es eine offizielle Genehmigung der serbischen Forstverwaltung, und das Waldgebiet wurde bio-zertifiziert. Schreibt DER STANDARD.

    Als Ernährungsberater des Luzerner Stadtpräsidenten Beat Züsli muss ich vom Verzehr dieser getrockneten Steinpilze aus Serbien dringendst warnen: Die sind nicht geimpft!

  • 21.1.2022 - Tag der todgeweihten Medien

    Ueli Maurer kritisiert «Verschärfungshype» durch Mediendruck

    Bundesrat Ueli Maurer kritisiert die Berichterstattung der Medien während der Pandemie. Der Druck aus den Medien habe in der Schweiz dazu geführt, dass Massnahmen in einem vielleicht unnötigen Ausmass verschärft wurden, sagte er in einem Interview mit der «Aargauer Zeitung». So sei auch beim Bundesrat ein «Verschärfungshype» entstanden.

    Im Nachhinein könne man sich fragen, ob man zu lange mit der Normalisierung gewartet habe, so der Zürcher Departementsvorsteher weiter. «Für mich beruhte die Politik immer auf drei Säulen: Gesundheit schützen, wirtschaftliche Folgen abfedern, Gesellschaft am Leben erhalten.» Anfänglich sei es fast nur um die Gesundheit gegangen, inzwischen würden andere Fakten mitberücksichtigt.

    Maurer reagiert kritisch auf den Hinweis, dass sich die Warnung des BAG, dass gleichzeitig bis 10 bis 15 Prozent der Arbeitskräfte infiziert sein könnten, nicht zu erfüllen scheine. «Wenn die Experten solche Szenarien entwerfen, wird in den Medien oft nur der schlimmstmögliche Fall dargestellt. Das ergibt ein zu einseitiges Bild. Aber die Medien brauchen halt jeden Tag eine Schlagzeile.»

    Die Medien hätten leider sehr zu dieser Misere beigetragen, weil sie nur das Schlimmste pflegten. Dieser Schaden sei nicht zu unterschätzen. Schreibt SRF im Live-Ticker.

    Wo unser aller Bundesrat und Trychler-Hömmli-Träger Ueli Maurer recht hat, hat er recht. Die Medien haben in den Pandemiejahren in der Tat eine verwerflich perverse Strategie zum Wohle ihres gottverdammten Clickbaiting verfolgt.

    Nur ist diese widerwärtige Hinwendung sämtlicher Medien zum alles dominierenden Boulevard nicht erst seit der Pandemie feststellbar. Krankhaft wird schon seit langer Zeit versucht, längst überholte Geschäftsmodelle in der Medienbranche künstlich am Leben zu erhalten. Normalerweise würden die Think Tanks der Schweizer Wirtschaft das als Konkursverschleppung bezeichnen.

    Daran sollten Sie denken, wenn Sie den Stimmzettel für die Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 ausfüllen. Unter Punkt 4 stimmen Sie über das Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien ab, das die Schweizer Steuerzahler*innen nach der Ausschüttung durch die Bundesgiesskanne im Jahr 2020 nochmals 150 Millionen Franken kosten wird.

    Sie allein entscheiden, ob wir weiterhin Hunderte von Millionen Franken an Verleger-Familien bezahlen, die ihrerseits als Multi-Millionäre unglaubliche Vermögen horten anstatt sie in «Qualitätsjournalismus» zu investieren.

    Sie allein entscheiden, ob Ihnen die täglichen Bullshit-Artikel weltweiter Agenturen die Riesensummen aus der Bundesgiesskanne das wirklich wert sind. Sie allein müssen sich fragen, ob mit solcher Berichterstattung nicht eher die Einfalt als die vielgepriesene Vielfalt gefördert wird.

    Um allfällige Missverständnisse aus dem Weg zu räumen: Die Gratis-Blättli des Multi-Milliardärs Blocher sind von der Bundes-Giesskanne ausgeschlossen. Dass der Feldherr vom Herrliberg strikte gegen die Medienförderung durch den Bund poltert, ist deshalb mehr als verständlich.

    Dass er urplötzlich doch noch die Auszahlung seiner Pensionsansprüche als Bundesrat forderte, auf die er Jahre zuvor grosssprecherisch verzichtet hatte, könnte sogar damit zusammenhängen. Ein Schelm wer Böses denkt.

  • 20.1.2022 - Tag der Sirenenklänge

    Schweizer Sirenentest 2022

    Am Mittwochnachmittag, 2. Februar 2022, findet von 13.30 bis 14.00 Uhr in der ganzen Schweiz die jährliche Kontrolle der Alarmsirenen statt. Dabei sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen.

    Bei der Sirenenkontrolle wird die Funktionstüchtigkeit der stationären und mobilen Sirenen getestet, mit denen die Einwohner bei Katastrophen- und Notlagen oder im Falle eines be-waffneten Konfliktes alarmiert werden. Ausgelöst wird das Zeichen "Allgemeiner Alarm": Ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer. Wenn das Zeichen "All-gemeiner Alarm" jedoch ausserhalb des angekündigten Sirenentests ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufge-fordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren.

    Hinweise und Verhaltensregeln finden Sie auf Seite 680 und 681 im Teletext sowie im Internet unter www.sirenentest.ch.

    Der Sirenentest dient neben der technischen Funktionskontrolle der Sireneninfrastruktur auch der Information und Sensibilisierung der Bevölkerung bezüglich Verhalten bei einem Sirenenalarm.

    Die Bevölkerung wird um Verständnis für die mit der Sirenenkontrolle verbundenen Unannehmlichkeiten gebeten. Schreibt die Stadt Brugg in ihrer Medienmitteilung.

    Liebe Weisse-Socken-Träger und Trägerinnen: Wenn am Mittwochnachmittag, 2. Februar 2022, schweizweit die Sirenen erklingen, steht nicht Putin mit seiner Armee am Zollamt in Basel, auch wenn Joe Biden einen Einmarsch der Russen in die Ukraine als realistisch erachtet. https://www.srf.ch/.../bidens-bilanz-nach-einem-jahr...

    Nein, liebe Schweizerinnen und Schweizer mit oder ohne Weisse Socken, fürchtet Euch nicht ob der Sirenenklänge. Ich, Euer gebenedeiter Webmaster, bin bei Euch. Egal, wer da gerade mit verhärmten Gesichtern bei uns einmarschiert und bewaffnet mit Trycheln und Hellebarden fahnenschwingend durch die Schweizer Städte marodiert, um uns endlich die Freiheit zu bringen.

    Am Mittwochnachmittag, 2. Februar 2022, findet von 13.30 bis 14.00 Uhr lediglich in der ganzen Schweiz die jährliche Kontrolle der Alarmsirenen statt. Dabei sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen.

    Es wird so oder so niemals ein Diktator in die Schweiz einmarschieren. Denn sämtliche Diktatoren dieser Welt von Peking über Kasachstan bis Moskau und Belarus brauchen eine funktionstüchtige Bank. Und das ist nun mal die Schweiz.

    Auch der gute Vladimir aus Moskau soll ja einige Hundert Millionen Rubel, Franken und Dollar bei Schweizer Banken parkiert haben.

    Oder glaubt immer noch jemand an die Mär, Hitler sei wegen der Schweizer Armee nicht ins Land der Eidgenossen und Trychler einmarschiert? Selbst der GRÖFAZ (Grösster Führer aller Zeiten) brauchte eine funktionierende Bank. Wer ausser den Schweizer Banken hätte ihm denn sonst das Zahngold der ermordeten Juden in Devisen umgewandelt?

    Ich gebe zu: Klingt etwas hart. Aber da müssen Sie leider durch. Die Schweiz ist nun mal kein Land. Sie ist eine Bank mit einem angeschlossenen Land. So wie die SWISSAIR zu ihren besten Zeiten eine fliegende Bank mit angeschlossener Airline war. Sie wurde nicht von einmarschierenden Invasoren zerstört, sondern durch ihre eigenen CEOs und Verwaltungsräte.

  • 19.1.2022 - Tag der Bündner Blender

    Raiffeisen-Affäre: Umfeld von Vincenz' Anwalt soll Sponsoring erhalten haben

    Kurz vor Prozessbeginn rund um Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz kommt eine umstrittene Verstrickung zutage. Eine SRF-Recherche zeigt, dass das familiäre Umfeld des Anwalts, über den die Zahlungen der Spesen der Chefetage liefen, von einem Sponsoring profitierte.

    Nächste Woche beginnt der Prozess im Wirtschaftskrimi rund um den Fall Pierin Vincenz und die Raiffeisenbank. Ein Punkt der Anklage sind die privaten Spesen, die sich der ehemalige Chef von der Bank auszahlen liess.

    Für die Kontrolle der Spesen, Boni und Löhne der ehemaligen Geschäftsleitung in den Jahren 2001 bis 2017 war Eugen Mätzler, ein externer Anwalt, zuständig. Der Anwalt gehörte zu den ganz wenigen Personen, die einen Überblick über die umstrittenen Spesenabrechnungen bei der Raiffeisenbank hatte.

    Möglicherweise heikle Verbindung

    Nun zeigt sich, dass die Familie dieses externen Anwalts von einem Sponsoring der Bank profitierte. Raiffeisen bezahlte der Nichte von Eugen Mätzler, einer Golfspielerin, in den Jahren 2011 bis 2016 Sponsoringgelder von mutmasslich über 200'000 Franken.

    Raiffeisen bestätigt das Sponsoring, will sich aber zur Höhe der Summe und den Details nicht äussern. Die Zahlungen ins familiäre Umfeld des Anwalts sind zwar legal, werfen aber Fragen zur Corporate Governance auf.

    «Das erachte ich als eine gefährliche und eigentlich unangemessene Konstellation», kritisiert Rechtsprofessorin Monika Roth. Gefährlich, weil das Sponsoringgeld ins familiäre Umfeld jenes Mannes floss, der die Zahlungen ans Management kontrollierte.

    Auch Urs Klingler, Experte für Vergütungen und Corporate Governance, ist skeptisch: «Es ist zwar üblich, dass viele Firmen ihre Zahlungen für die Geschäftsleitung auslagern. Wenn dann zwischen diesen Partner aber noch ein Sponsoring im Spiel ist, wirft das Fragen auf. Ich würde das als heikel bezeichnen.»

    Anwalt: «Geld nicht auf meinem Konto»

    Der Auftrag für das Sponsoring sei von Pierin Vincenz erteilt worden, wie ein Insider sagt. Die Zahlungen seien speziell gewesen, weil Golf damals nicht zu den unterstützten Sportarten von Raiffeisen zählte.

    Die Zahlungen an die Nichte von Eugen Mätzler wurden bankintern als überrissen beurteilt, weil die Nachwuchssportlerin in der Öffentlichkeit unbekannt war. Mätzler wiederum sagt auf Anfrage von SRF, er habe mit dem Sponsoring nichts zu tun gehabt. Der Betrag sei nicht auf sein Konto geflossen. Schreibt SRF.

    «Es gibt Blender, die sind so gut, dass sie sich sogar selber blenden», sagte die deutsche Lyrikerin Rose von der Au. Dass trifft beim extrovertierten und (ehemals) medienverliebten Pierin Vincenz den Nagel auf den Kopf. Heute wär' der gute Pierin wohl froh, wenn nicht so viele Artikel über ihn in der Presse erscheinen würden.

    Tja, die Geister, die man ruft, wird man nicht mehr los. Das wusste schon Goethes «Zauberlehrling».

    Obwohl man Kinder nicht für die Missetaten ihrer Eltern verurteilen und in Sippenhaft nehmen sollte, bringt einen ein kurzer Blick in die Vita von Gion Clau Vincenz, dem Vater von Pierin Vincenz, seines Zeichens Ständerat und ebenfalls Präsident der Raiffeisen-Gruppe von 1984 bis 1992, zur Erkenntnis, dass der Apfel manchmal, aber wirklich nur manchmal, tatsächlich nicht weit vom Stamm fällt.

    https://www.blick.ch/wirtschaft/vater-von-ex-raiffeisen-chef-pierin-loeste-in-den-70er-jahren-einen-aehnlichen-wirbel-aus-wie-heute-sein-sohn-vincenz-und-vincenz-id8132657.html

    https://www.republik.ch/2018/03/19/das-system-vincenz

  • 18.1.2022 - Tag der Untoten und Vogelscheuchen

    Nach Comeback-Erfolg von «Wetten, dass..?» Auch «Benissimo» kommt wieder zurück

    2022 wird zum grossen Nostalgie-Fest. Nicht nur «Wetten, dass..?» kehrt noch einmal auf die Bildschirme zurück – auch der Schweizer Klassiker «Benissimo» feiert ein Comeback.

    Das macht Freude! Nicht nur «Wetten, dass..?» kommt wieder. Auch der ehemalige Schweizer Strassenfeger «Benissimo» mit Beni Thurnheer (72) erlebt im Herbst ein Revival. Reto Peritz, Leiter Unterhaltung beim SRF, bestätigt gegenüber Blick: «Wir freuen uns auf ‹Benissimo› mit Beni als Moderator im Herbst als einmaligen Event zum 30-Jahr-Jubiläum. Neben einem Wiedersehen mit Beni werden auch die farbigen Kugeln, die Friends und tolle Showacts zu sehen sein.»

    Blick hatte schon im vergangenen Jahr berichtet, dass beim SRF diskutiert wird, dass der Show-Hit «Benissmimo» (1992–2012) ein Comeback feiern soll. Beni Thurnheer (72) hatte zuvor im SonntagsBlick gemeint: «Ich würde das sofort und gern machen.»

    Probleme vor Dreh

    Allerdings schilderte er auch die Probleme einer Wiederaufnahme: «Die Redaktion wurde aufgelöst, und vom Studio sind nur noch die acht Kugeln der Millionenziehung und ein grosser Schriftzug übrig.» Zudem sei es schwierig, grosse Namen ins Studio zu bekommen. Die Stars würden keine CDs mehr verkaufen und seien nicht mehr auf Auftritte angewiesen. «Und natürlich müsste Swisslos wieder mit an Bord sein, um die Million zur Verfügung zu stellen», so die TV-Legende. Swisslos zieht sich aber diesen Frühling etwa auch aus der SRF-Sendung «Happy Day» zurück.

    Nun sieht es danach aus, dass man diese Probleme lösen will. Es soll wieder getanzt werden, Sketchs wird es vermutlich auch wieder geben. Dass wieder Kugeln im Spiel sind, deutet darauf hin, dass auch wieder um Geld gespielt werden könnte. Das tönt doch benissimo! Schreibt Blick.

    Das Revival der Untoten folgt einer uralten Marketingstrategie der Unterhaltungsindustrie: Tote bringen Quote.

    Oder anders ausgedrückt: Wem nichts mehr einfällt, holt die alten Vogelscheuchen ins Rampenlicht zurück.

  • 17.1.2022 - Tag der psychisch Kranken

    Texas-Geiselnehmer laut Familie «psychisch krank»

    Nach der gewaltsam beendeten Geiselnahme in einer Synagoge in den USA hat die Polizei den ums Leben gekommenen Tatverdächtigen als britischen Staatsbürger identifiziert. Es handle sich um einen 44-Jährigen mit dem Namen Malik Faisal Akram, teilte das FBI am Sonntag mit. Der bewaffnete Mann war tot geborgen worden, nachdem eine Spezialeinheit des FBI die Synagoge in Colleyville bei Dallas-Fort Worth in Texas am Samstag gestürmt hatte. Laut seiner Familie litt er an „psychischen Erkrankungen“.

    Die vier Geiseln, die der Mann während eines Gottesdienstes genommen hatte, kamen unverletzt frei. US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Geiselnahme als einen „Akt des Terrors“. Ersten Erkenntnissen zufolge habe der Täter nach seiner Ankunft im Land Waffen gekauft und seine erste Nacht in einer Unterkunft für Obdachlose verbracht, sagte Biden am Sonntag. Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris riefen die Bevölkerung zur Bekämpfung von Antisemitismus und Hass auf.

    Familie meldete sich zu Wort

    In Großbritannien meldete sich ein Bruder des Mannes zu Wort. Die Familie distanziere sich von der Tat und bitte die Betroffenen um Entschuldigung, schrieb der Bruder auf der Facebook-Seite der muslimischen Gemeinde der nordenglischen Stadt Blackburn.

    Der Geiselnehmer sei psychisch krank gewesen. Während der Geiselnahme habe die Familie im Polizeirevier von Blackburn verweilt. Dort sei sie im Kontakt mit dem FBI und dem Geiselnehmer gewesen, habe ihn jedoch von seiner Tat nicht abbringen können.

    Versuch, verurteilte Terroristin freizupressen

    Ein mit dem Vorgang vertrauter Behördenvertreter hatte dem Sender ABC gesagt, der Geiselnehmer habe die Freilassung der in den USA inhaftierten pakistanischen Neurowissenschaftlerin Aafia Siddiqui verlangt. Sie war 2010 schuldig gesprochen worden, auf Soldaten und FBI-Beamte geschossen zu haben, und verbüßt in der Nähe von Fort Worth eine auf 86 Jahre angesetzte Gefängnisstrafe.

    Ein Anwalt Siddiquis sagte dem Sender CNN, die Familie der Frau verurteile die Tat. Er widersprach der Behauptung des Geiselnehmers, er sei Siddiquis Bruder. Schreibt die Kronenzeitung.

    Es fällt auf, dass bei den meisten Terroranschlägen eine «psychische» Erkrankung geltend gemacht wird.

    Diese Krankheitsdiagnose wird wohl zutreffen. Nicht nur auf die Muslime. Solch blindwütiger und kompromissloser Fanatismus muss ja irgendwo seine Ursachen haben.

    Für die einen ist es vermutlich die neue christliche Bibel der Esoterik, die sie die Trychlen schwingen lässt. Für die andern der Koran, der mit Jungfrauen lockt, wenn man einen Andersgläubigen tötet.

    Soweit sind die Trychler allerdings (noch) nicht. Die sind erst bei der Stürmung des Bundeshauses angekommen, die aber glücklicherweise kläglich scheiterte.

  • 16.1.2021 - Tag der Balkantrychler

    Novak Djokovic muss Australien verlassen

    Novak Djokovic darf nicht an den Australian Open teilnehmen und muss ausreisen. Wie das Bundesgericht in Australien am Sonntag entschied, wurde der Einspruch des serbischen Tennisprofis gegen seine verweigerte Einreise und die Annullierung des Visums abgelehnt. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, hieß es in der Bekanntgabe der drei Richter. Die Begründung solle frühestens am Montag erfolgen.

    Gegen das Urteil können beide Seiten vor dem Bundesgericht keine Rechtsmittel einlegen. Einem Bericht der Nachrichtenagentur AAP zufolge ist eine Berufung vor dem High Court, dem höchsten Gericht Australiens, möglich. "Ich respektiere die Entscheidung des Gerichts und werde mit den zuständigen Behörden in Bezug auf meine Ausreise kooperieren", schrieb Djokovic in einem Statement.

    Damit kann der 34 Jahre alte Djokovic seinen Titel beim ersten Grand-Slam-Turnier des Jahres in Melbourne nicht verteidigen. Sein Ziel war, mit dem 21. Titel bei einem Grand-Slam-Turnier alleiniger Rekordhalter vor Roger Federer und Rafael Nadal zu werden. "Es ist mir unangenehm, dass der Fokus in den letzten Wochen auf mir lag, und ich hoffe, dass wir uns jetzt alle auf das Spiel und das Turnier konzentrieren können, das ich liebe", sagte Djokovic.

    Lange Sitzung

    Die Sitzung hatte gegen 9.30 Uhr (Ortszeit) begonnen. Um kurz vor 18.00 Uhr Ortszeit wurde die Entscheidung bekannt. Wie die australische Nachrichtenagentur AAP berichtete, hatte Djokovic die Sitzung aus dem Büro seiner Anwälte in Melbourne verfolgt. Die Nacht vor der Verhandlung beim Bundesgericht hatte der Rekordsieger der Australian Open in einem Abschiebehotel verbracht.

    Der abschließenden Verhandlung war eine tagelange Hängepartie vorausgegangen. Am Freitag war sein Visum in einer persönlichen Entscheidung von Einwanderungsminister Alex Hawke ein zweites Mal für ungültig erklärt worden. Der Weltranglisten-Erste ist nicht gegen das Coronavirus geimpft und deswegen eine umstrittene Person in dem Land, das seit Beginn der Pandemie harte Regeln aufgestellt hat.

    Als ihm die Behörden in der vorigen Woche die Einreise verweigert hatten, war er vorübergehend in ein Abschiebehotel gebracht worden. Eine erste Gerichtsentscheidung am Montag war zu seinen Gunsten ausgefallen, Djokovic hatte daraufhin die Vorbereitung auf die Australian Open fortgesetzt. "Ich werde mir jetzt etwas Zeit nehmen, um mich auszuruhen und zu erholen, bevor ich weitere Kommentare abgebe. Ich bin sehr enttäuscht über die Entscheidung des Gerichts und dass mein Visum annuliert bleibt", sagte Djokovic. Schreibt DER STANDARD.

    Wie wir aus gut unterrichteten Kreisen aus Serbien erfahren haben, wird No-Vac Djoko-Vir Australien auf dem Seeweg verlassen: Er wandert wie weiland der Jesus aus Nazarethzu Fuss über den Ozean zurück nach Monaco, wo er wohnt, weil's dort halt doch etwas schöner, angenehmer und ruhiger ist als auf dem Balkan.

    Ob der neu erkorene serbische Jesus vor seiner Abreise im Immigrantenhotel von Melbourne für die dortigen Insassen*innen eine Badewanne voll Wasser in Wein verwandeln wird, weiss auch unser Whistleblower aus Belgrad nicht.

    Drei Erkenntnisse aber sind gewiss: Blick und alle anderen grossartigen «Qualitäsmedien» können ab sofort den Liverticker in Sachen Djoko-Vir abschalten, die Trychler können No-Vac definitiv als Ehrenmitglied in ihrem Verein aufnehmen und Federer wäre das nicht passiert. Er ist nämlich geimpft.

  • 15.1.2022 - Tag des serbischen Lügendetektors

    Ein Bild sagt oft mehr als tausend Worte. Das ist bei diesem SPIEGEL-Cartoon der Fall.

    https://www.spiegel.de/fotostrecke/cartoon-des-tages-fotostrecke-142907.html

  • 14.1.2022 - Tag des Königs Lauwiner von Burgdorf

    Der Zuger Automatiker Jonas Lauwiner hat ein Wappen, seine eigene Währung und ein Schloss: «Ich bin der König von Burgdorf»

    Schon als Kind träumte Jonas Lauwiner davon, ein richtiges Imperium zu besitzen. Anstatt am Computer Strategie-Spiele zu spielen, erobert er Land im echten Leben. Heute hat er ein eigenes Reich.

    Eine prunkvolle Krone, ein glänzender Säbel, eine alte Kanone und eine Uniform, die nur ein Staatsmann trägt. So inszeniert sich Jonas Lauwiner (27) aus Zug. Er liebt die absolutistische Zeit und will sich sein eigenes kleines Imperium erschaffen – das Imperium Seiner Königlichen Hoheit, des Königs und Kaisers des Lauwiner Empire, Jonas I. von Lauwiner. So nennt sich der gelernte Automatiker auf seiner eigenen Website.

    Ein kleines Stück Land war der Anfang seines Imperiums. Das hatte Lauwiner von seinem Vater zum 20. Geburtstag geschenkt bekommen. «Es war ein unbeschreibliches Gefühl, ein Stück Land zu besitzen», sagt er. Seine Familie habe vor 200 Jahren viel besessen, doch im Laufe der Zeit seien die Grundstücke durch Verkauf und Erbschaften verloren gegangen.

    65'000 Quadratmeter Land

    «So kam auch die Idee, mehr Land zu ‹erobern›», sagt Lauwiner. Was er damit meint: Er sucht herrenlose Gebäude, Privatstrassen und Wälder – und erwirbt diese für wenig Geld bei den jeweiligen Gemeinden. Heute besitzt er nach eigenen Angaben bereits rund 65'000 Quadratmeter. Seine neuste Eroberung: ein 5800 Quadratmeter grosses Industrieareal in Burgdorf BE.

    «Da mich Königreiche faszinieren, benutze ich die Begriffe aus dieser Zeit wie zum Beispiel ‹erobern›», sagt er. Was bei einem König nicht fehlen darf, ist das passende Outfit: «Raiffeisen hat die roten Krawatten, ich habe meine Uniform als Markenzeichen.» Dazu besitzt er einen Degen, eine Kanone und wurde sogar gekrönt. Die Zeremonie in der Nydeggkirche in Bern fand 2019 statt. Als Zeichen für die Nachwelt: «Ich möchte nicht als Geschäftsmann vergessen werden. Ich will als König in Erinnerung bleiben», sagt Seine Hoheit.

    «Die ganze Zeremonie musste genau geplant werden. Ich musste ja auch die Kirche mieten», erklärt Lauwiner. Die Personen bei der Krönung seien Bekannte und Schauspieler gewesen. Er betont aber: «Ich bin nun König über meine Ländereien, trotzdem bin ich stolzer Schweizer Bürger, befolge alle Regeln und Gesetze, zahle meine Steuern.»

    «Viele Leute glauben, ich sei rechtsradikal»

    Doch dabei bleibt es nicht: «Ein richtiges Imperium hat auch eine eigene Währung. Die habe ich auch», sagt er. Den «Empire Vellar» ziert selbstverständlich sein Antlitz, eine Münze hat den Wert von rund 23 Franken. Sogar ein Wappen und einen Familienstammbaum, der weit ins 17. Jahrhundert zurückreicht, zeigt er auf seiner Website. Die Lauwiner Empire Legion soll das Bild vervollständigen. Jedes Königreich habe schliesslich eine Legion.

    «Viele Leute glauben, ich sei rechtsradikal. Das liegt an der Kanone, die vor meinem Sitz steht», sagt Lauwiner. Dem sei aber nicht so. «Ich bin ein Schweizer, ich mag die militärische Struktur und Ordnung, aber ich möchte keiner Menschenseele etwas Böses.»

    Lauwiner erklärt weiter: «Einige glauben, ich wolle die Schweiz einnehmen oder eine eigene, unabhängige Nation gründen.» Auch das sei falsch. Er finde lediglich Gefallen an dem Gedanken, eine Immobiliendynastie in der Art einer Monarchie aufzubauen, damit er der Nachwelt etwas hinterlassen könne. «Dieses Imperium einmal zu vererben, ist mein grösstes Ziel», sagt der König von Burgdorf. Schreibt Blick.

    «Vom Erhabenen zum Lächerlichen ist es nur ein Schritt». In Anlehnung an dieses berühmte Zitat von Napoleon Bonaparte, der sich ja auch selbst zum Kaiser von Frankreich krönte, sei festgehalten, dass es vom Schloss in Burgdorf bis zur Klapsmühle St. Urban auch nicht sehr weit ist. Da bleibt am Schluss von einem Lauwiner dann wirklich nur noch der Schlawiner übrig.

    Und möglicherweise ein paar Betrugsanzeigen.

    https://de.empire-gov.com/

  • 13.1.2021 - Tag der Uriellas aus den Schweizer Qualitäsmedien

    Schweizer Immobilienmarkt: Hypothekarzinsen auf langjährige Kredite steigen wieder

    In der Schweiz werden derzeit die Hypotheken etwas teurer. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage. Die Hypothekarzinsen für langjährige Kredite sind auf den höchsten Stand seit vier Jahren gestiegen. In der Zeit der Pandemie war die Nachfrage nach Eigenheimen besonders gross.

    Wer sich ein Haus oder eine Wohnung kaufen will, braucht in der Regel Geld. Zum Beispiel von der Bank eine Hypothek. Diese Hypotheken waren in den vergangenen Jahren so billig wie noch nie. Doch nun kommt allmählich Bewegung in den Markt.

    Laut einer aktuellen Umfrage der Zeitung «Finanz und Wirtschaft» ist der Hypothekarzins im Durchschnitt um rund 0.25 Prozentpunkte gestiegen – innerhalb eines Monats. Für zehnjährige Hypotheken zum Beispiel verlangen die Banken inzwischen bis zu 1.6 Prozent Zins.

    Die Banken sind vorsichtiger geworden. Aufgrund der steigenden Inflation werden auf dem Kapitalmarkt höhere Zinsen verlangt als auch schon. Dies schlägt auf die Hypotheken durch.

    Pandemie steigert Nachfrage nach Eigenheim

    Das Geschäft mit den Hypotheken ist in der Schweiz in den vergangenen Jahren markant gewachsen. Viele haben Schulden gemacht, um sich ein Haus oder eine Wohnung kaufen zu können. In der Zeit der Pandemie war die Nachfrage nach Eigenheimen besonders gross.

    Die Hypothekenkredite haben in den letzten zehn Jahren bei den Banken um 43 Prozent zugenommen, auf inzwischen 1100 Milliarden Franken, wie aktuelle Zahlen zeigen.

    Kaum Auswirkungen auf Immobilienmarkt

    Die etwas teureren Hypotheken hätten derzeit nur wenig Auswirkungen auf den Kauf von Eigenheimen, ist Claudio Saputelli überzeugt. Er leitet bei der UBS den Bereich Immobilien-Research. «Die Banken wenden bei der Hypothekenvergabe sowieso den kalkulatorischen Zins von 4.5 bis 5 Prozent an.» Deshalb ändere sich bei der Tragbarkeit einer Hypothek eigentlich nichts.

    Und auch die Nachfrage nach Wohneigentum werde durch den leichten Zinsanstieg kaum gebremst: «Dafür müsste der Zinsanstieg deutlich stärker sein.» Für die nächsten Monate geht Saputelli nicht davon aus, dass die Tiefzinsphase rasch beendet wird: «Wir sehen deshalb keinen Grund zur Panik für die Eigenheimbesitzer.» Schreibt SRF.

    Alles halb so schlimm. Auch wenn einige Uriellas der Schweizer «Qualitätsjournalismus»-Medien schon wieder das Platzen der Immobilienblase herbei schreiben.

    Ballone platzen nicht mit Ansage. Sie platzen einfach. Von einer Sekunde auf die andere.

    Die Weltfinanzkrise mit Beginn im Jahr 2007 kam schliesslich auch über Nacht. Ausser ein paar Warnern in der Wüste, die niemand wirklich erst nahm, wurde sie von kaum einem dieser «Qualitäsjournalismus»-Medien im Vorfeld erkannt.

  • 12.1.2022 - Tag der Schweineherzen

    Erstmals einem Patienten erfolgreich Schweineherz eingesetzt

    Ein Transplantationsteam in den USA hat nach eigenen Angaben erstmals ein genetisch modifiziertes Schweineherz an einen menschlichen Patienten angeschlossen. Das Organ sei einem 57-jährigen Mann mit einer lebensgefährlichen Herzkrankheit in einer Klinik in Baltimore (Maryland) eingesetzt worden, teilte das Krankenhaus am Montag mit. Die Operation dauerte laut US-Medien acht Stunden, das transplantierte Herz habe seitdem seine Arbeit aufgenommen, dem Patienten gehe es gut.

    «Diese Organtransplantation zeigt erstmals, dass ein genetisch verändertes Tierherz wie ein menschliches Herz funktionieren kann, ohne dass es der Körper sofort abstösst», teilte das University of Maryland Medical Center mit. Der Patient – der für ein menschliches Spenderherz als nicht geeignet eingestuft wurde – werde die kommenden Wochen weiter genau beobachtet.

    Patienten geht es gut

    «Dies war eine bahnbrechende Operation und bringt uns der Lösung der Knappheit bei Organen einen Schritt näher», wurde der durchführende Arzt Bartley Griffith zitiert.

    Der Patient sagte der Mitteilung zufolge, dass es Entscheidung über Leben und Tod war: «Ich weiss, es ist ein Schuss ins Dunkel, aber es ist meine letzte Chance». Er freue sich darauf, zu genesen und wieder aus dem Bett aufstehen zu können.

    Die aufsehenerregende Transplantation könnte Hoffnung für Tausende Menschen allein in den USA nähren, die auf Spenderorgane angewiesen sind. Wissenschaftler versuchen seit geraumer Zeit, Organe in Schweinen zu züchten, die für Menschen nutzbar sind – neben Herzen auch Nieren oder Lungen.

    Noch am Anfang

    Bei dem nun gemeldeten medizinischen Durchbruch bleiben zunächst aber noch viele Fragen offen, vor allem die nach der Langlebigkeit des Organs. Die Erkenntnisse sind zudem noch in keinem Fachmagazin veröffentlicht worden.

    Die Geschichte der Entwicklung von Xenotransplantationen, also der Übertragung von Zellen oder Organen von einer Spezies auf eine andere, ist lang und von Niederschlägen gekennzeichnet. Spektakulär war vor allem der Fall von Baby Fae, das 1984 in Kalifornien ein Pavianherz bekam. Es starb drei Wochen nach der Operation. Schreibt SRF.

    Frei nach Willy Brandt: «Endlich kommt zusammen, was zusammen gehört.»

  • 11.1.2022 - Tag der ideenlosen Coiffeure

    Omikron legt KMU lahm – Coiffeur Nino Colonna (49) fordert nun Hilfe vom Staat: «Mein Lebenswerk geht flöten»

    Blumenläden, Coiffeursalons und anderen KMU fehlt massenhaft Personal. Ihre Angestellten sitzen in Isolation und Quarantäne. Das bringt die Betriebe ins Schlingern. Umsatzentschädigung? Fehlanzeige.

    Die Schaufenster bleiben dunkel: «Wegen Krankheit geschlossen», prangt an der Tür eines Pflanzen- und Blumengeschäfts in der Stadt Zürich. «Die Hälfte meiner Angestellten steckt in Isolation. Es ging einfach nicht mehr anders», bestätigt die Inhaberin und Geschäftsführerin auf Anfrage von Blick.

    Sie will anonym bleiben, wie viele andere Kleinbetriebe, die aus Personalmangel zwangsweise schliessen müssen. Die Thematik um Omikron-bedingte Personalausfälle ist heikel, politisch aufgeladen, so die Blumenladeninhaberin stellvertretend. Weit über 100'000 Menschen harren derzeit in Isolation aus. Und es werden jeden Tag mehr. Die Omikron-Welle beschert der Schweiz täglich über 30'000 Neuansteckungen.

    Das schlägt vor allem auf die KMU durch. Bisher waren vor allem Restaurants und Hotels in den Bergen von Schliessungen betroffen. Nun weitet sich das Problem auch auf andere Branchen aus. «Je kleiner der Betrieb, desto dramatischer», sagt Roland M. Rupp (55), Präsident des Schweizerischen KMU Verbands. «Bei einem Drei-Mann-Betrieb reicht schon ein einziger Ausfall, um alles ins Schlingern zu bringen.» Rupp kommen täglich Fälle zu Ohren. Im Baugewerbe und in der Maschinenindustrie etwa müssen Aufträge nach hinten verschoben werden, das zieht teilweise Konventionalstrafen nach sich. Offen darüber sprechen wolle allerdings kaum jemand. «Die Betriebe haben Angst, dass die Kunden verunsichert werden und sie abspringen.»

    «Wir Arbeitgeber müssen die Bilder aus Adelboden ausbaden»

    Nino Colonna (49) allerdings steht zu seinen Personalproblemen. Er führt mit seinem Coiffeurgeschäft Glanz & Gloria fünf Filialen im Kanton Bern. Sechs seiner 17 Angestellten fallen derzeit aus. «Wenn es so weitergeht, sitzen bald alle meine Mitarbeiter mit einem positiven Test zu Hause. In manchen Filialen habe ich nur noch eine Person im Einsatz», erzählt Colonna. «Die färbt Haare und muss gleichzeitig neue Termine annehmen und bestehende verschieben.» Ob seine Kundschaft ihm treu bleibt, ist fraglich. Wer will schon wochenlang auf den Haarschnitt warten? «Ich habe Angst, wegen des ganzen Chaos Kunden zu verlieren», sagt Colonna.

    In einer Woche sollte sich die Personalsituation in Colonnas Läden verbessern – sofern bis dann nicht weitere Mitarbeitende ausfallen. Wer aktuell noch arbeitet, hat einen negativen Test. Im Betrieb gibt es Schutzkonzepte, die Coiffeure und Coiffeusen tragen stets Masken. «Es macht mich hässig», stellt der Unternehmer klar. «Ich sehe die Bilder aus Adelboden. Und wir als Arbeitgeber müssen das dann ausbaden?» In Adelboden BE haben am Wochenende Zehntausende die Skirennen und den Sieg von Marco Odermatt am Chuenisbärgli gefeiert. Die Bilder Tausender Skifans ohne Masken sorgten für Stirnrunzeln.

    «Wir Arbeitgeber müssen die Bilder aus Adelboden ausbaden»

    Der Gewerbeverband unter Direktor Hans-Ulrich Bigler (63) will die Quarantäne auf fünf Tage verkürzen – oder gleich ganz abschaffen, um Gewerblern wie Colonna zu helfen. «Aber was wirklich möglich ist, müssen letztlich die Gesundheitsexperten beurteilen», schränkt Bigler ein. Er betont ausserdem: «Die KMU halten ihre Arbeit so lange aufrecht wie irgendwie möglich. Sie jammern nicht rum, sondern suchen nach Lösungen.»

    Wie Colonna, dessen Coiffeurbusiness trotz Personalengpass weiterläuft – wenn auch auf Sparflamme. Er hat auch gar nicht viel Spielraum, denn die drohenden Umsatzausfälle sind happig. Schon eine einwöchige Schliessung würde ihn mehrere Zehntausend Franken kosten. «Wer ersetzt mir das?», ärgert er sich. Er fordert vom Staat, Geld locker zu machen. «Ich war seit zehn Jahren nicht in den Ferien, habe alles in mein Geschäft investiert. Das ist mein Lebenswerk – und jetzt geht alles flöten! Das macht mir Angst und bereitet mir schlaflose Nächte.»

    Besonders um seine Angestellten ist Colonna besorgt. «Sie sind für mich wie eine Familie. Sie haben angeboten, auf 50 Prozent ihres Lohns zu verzichten. Aber das kann doch nicht die Lösung sein!» Ob die Lösung für Colonna und andere KMU eine verkürzte Quarantänedauer ist, zeigt sich am Mittwoch. Dann trifft sich der Bundesrat zu seiner nächsten Sitzung und berät auch über eine mögliche Verkürzung von Isolation und Quarantäne. Schreibt Blick.

    Das süsse Gift der finanziellen Corona-Hilfsmassnahmen der Bundes-Giesskanne aus den letzten zwei Jahren hinterlässt Spuren. Ein Anspruchsdenken macht sich breit, das in etlichen Fällen mehr mit Raubrittertum als mit echter Not zu tun hat. Die Schweizer Kantone untersuchen ja nicht umsonst tausende von mutmasslichen Betrugsfällen im Zusammenhang mit der Corona-Hilfe.

    2020 veröffentlichte das Luzerner Online-Portal Zentralplus eine Fotoreportage über 24 (in Worten: vierundzwanzig) Läden in der Luzerner Altstadt, die infolge der Corona-Pandemie geschlossen waren und nach neuen Mietern suchten.

    Schon damals war klar, dass die meisten dieser Geschäfte auch ohne Corona früher oder später hätten aufgeben müssen. Überholte Geschäftsmodelle haben nun mal keine echte Zukunft vor sich.

    Kommt hinzu, dass Klumpenrisiken wie die ausschliessliche Konzentration auf die asiatischen Gäste, die Luzern über ein Jahrzehnt fluteten, seit jeher ein «Risky Business» darstellen.

    Auch wenn der Direktor des Gewerbeverbandes, Hans-Ulrich Bigler, das anders sieht: Die Äusserungen des Berner Coiffeurs sind nichts anderes als Jammern auf hohem Niveau und die Suche, besser gesagt die Forderung nach Lösungen des geringsten Widerstands, sprich der Ruf nach der staatlichen Giesskanne.

    Smarte Ideen wie beispielsweise der Einsatz von Temporärkräften werden gar nicht diskutiert. Sätze wie «Wer ersetzt mir das?» und «er (Anm. der Coiffeur) fordert vom Staat, Geld locker zu machen» sind zu einfach. Zu simpel. Zu egoistisch.

    Ein Rundgang vor knapp drei Wochen durch die Luzerner Altstadt auf der Suche nach den 2020 «wegen Corona» geschlossenen Läden zeigte, dass alle, aber auch wirklich alle Lokale wieder vermietet sind. Allerdings an Geschäfte und Unternehmen mit neuen, hippen Geschäftsmodellen.

    Daran werden wir uns gewöhnen müssen. Das hat mit Corona nichts zu tun. Ausser mit der Tatsache, dass Corona nur beschleunigt, was in unserer kurzlebigen Zeit ohnehin nicht aufzuhalten ist.

    Die unsägliche SRF-Sendung «Glanz und Gloria» ist ja inzwischen auch dorthin verschwunden, wo sie hingehört: In den Orkus. Ob das für den Berner Coiffeur ein schlechtes Omen ist, sei dahingestellt. Das wissen nur die Götter aus dem Reich der Untoten. Und die sagen es nicht.

  • 10.1.2022 - Tag der Alarmismus-Schwurbelei

    Das kostet viel Geld: Der Schweiz gehen die Arbeitskräfte aus

    Der Fachkräftemangel ist viel dramatischer als bisher angenommen. Exklusive Zahlen zeigen, dass bereits in vier Jahren in der Schweiz an die 365'000 qualifizierte Fachkräfte fehlen. Es droht deshalb ein Wohlstandsverlust.

    Omikron bietet einen Vorgeschmack auf das, was in den nächsten Jahren für die Schweizer Wirtschaft zu einem Riesenproblem werden wird: Personalnot! Dabei ist der aktuelle Mangel in der Pandemie das bedeutend kleinere Problem.

    Das Reservoir an qualifizierten Fachkräften droht in der Schweiz zu versiegen. Das sind Arbeitnehmende, die über einen Berufs- oder einen Hochschulabschluss verfügen. Hierzulande sind das über 80 Prozent aller Arbeitskräfte.

    Was noch schlimmer wiegt: Es tut sich eine Lücke auf zwischen der Nachfrage der Wirtschaft, die laufend neue Stellen schafft, und dem immer knapperen Angebot auf dem Arbeitsmarkt. Die Schweiz droht Opfer ihres eigenen wirtschaftlichen Erfolgs zu werden.

    Bedrohung für den Wohlstand

    «Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt werden enorm sein», sagt Tino Senoner (62), Geschäftsführer von Dynajobs. Der Arbeitsmarktexperte hat für den Verband Angestellte Schweiz das Ausmass der Lücke berechnet. Die Zahlen liegen Blick exklusiv vor.

    Bis ins Jahr 2025 fehlen in der Schweiz an die 365'000 Fachkräfte. Der Grund ist klar: Es gehen mehr Leute in Pension, als neu in den Arbeitsmarkt eintreten. Dieser Trend setzt sich fort und verschärft sich. Im Jahr 2035 fehlen sogar über 1,2 Millionen qualifizierte Arbeitskräfte.

    Das ist einschneidend und bedroht den Wohlstand in der Schweiz: «Dieser Mangel an Personal kostet die Wirtschaft alleine bis ins Jahr 2025 an die 60 Milliarden Franken an Wertschöpfung», befürchtet Senoner. Das heisst, mit mehr Personal könnte die Schweizer Wirtschaft stärker wachsen.

    Der Grund: «Ohne genügend Fachkräfte bleibt zu wenig Zeit für Ideen und neue Produkte. Darunter leidet die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz», sagt Alexander Bélaz (46), Präsident von Angestellte Schweiz.

    In der rohstoffarmen Schweiz gehören gut ausgebildete Arbeitskräfte zu den wichtigsten Ressourcen der Wirtschaft. «Diese Ressourcenknappheit ist eines der bedeutendsten Geschäftsrisiken in der Industrie und mittelfristig eine Gefahr für den Innovationsstandort Schweiz», ergänzt Bélaz.

    Bisherige Rezepte greifen nicht

    Die Lage ist so ernst, dass sich die Sozialpartner für einmal nicht widersprechen. «Dieser bereits bestehende und sich zunehmend akzentuierende Mangel ist für die Schweizer Wirtschaft einschneidend», sagt Simon Wey (45), Chefökonom des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes. «Fehlen zukünftig Arbeitskräfte, so verliert der Wirtschaftsstandort Schweiz einen wichtigen Wettbewerbsvorteil zur Schaffung von Wohlstand.»

    Das grosse Problem: Die bisherigen Rezepte gegen den Fachkräftemangel – Zuwanderung und Produktivitätssteigerung – greifen nicht mehr. Denn die Schweiz ist mit diesem Mangel nicht alleine, qualifizierte Arbeitskräfte werden global knapp.

    «Im gesamten deutschsprachigen Raum fehlen bis in vier Jahren an die zwei Millionen Fachkräfte», sagt Senoner. Und selbst wenn die Arbeitskräfte in der Schweiz immer effizienter und produktiver werden, das Fehlen neuer Kolleginnen und Kollegen können sie dadurch nicht überbrücken.

    Senoner hat fünf Schlüsselbranchen ausgemacht, die für rund die Hälfte der gesuchten Fachkräfte stehen. Dazu gehört der ganze Informatikbereich: «Jedes Unternehmen will und muss automatisieren und digitalisieren, das schafft eine enorme Nachfrage nach Leuten mit vertieften IT-Kenntnissen», so Senoner. Aber auch im Gesundheitswesen wird die Lücke immer grösser oder in der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie.

    Selbst Detailhandel und Logistik suchen händeringend nach erfahrenen Einkäufern, Chauffeuren oder Expertinnen für moderne Lagerbewirtschaftung.

    Es müssen neue Lösungen her, dafür braucht es ein Umdenken. «Die Unternehmen müssen nun in die Weiterbildung der eigenen Angestellten investieren. Dazu gehört vor allem auch die Weiterentwicklung und Umschulung älterer Arbeitnehmer», sagt Bélaz vom Angestelltenverband. «Prioritär aus Sicht der Arbeitgeber ist die Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials», ergänzt Arbeitgeber-Chefökonom Wey.

    Er denkt dabei auch an die Älteren: «Der Arbeitgeberverband will die Generationen-Zusammenarbeit fördern und stärkere Anreize für eine Arbeit übers Pensionsalter hinaus schaffen.» Zudem soll mithilfe der Politik das Angebot an Kitas und ähnlichen familienergänzenden Betreuungsmöglichkeiten ausgebaut werden.

    Denn auch bei Frauen liegt noch viel Potenzial brach. Darauf kann die Wirtschaft je länger je weniger verzichten. Schreibt Blick.

    Richtig peinlich wird der ohnehin schon peinliche Artikel mit dem Hinweis auf Omikron. Eine temporäre Erscheinung am Virushimmel wird für die unsägliche Alarmismus-Schwurbelei gleich mit verbraten. Ein Schelm wer Böses denkt. Ich gebe zu, ein Schelm zu sein.

    Frei nach Inspektor Colombo: Eine Frage hätt' ich noch: Sind denn die Tausenden von Migranten*innen, die monatlich die Schweiz erreichen, gar keine Akademiker oder Flugzeug- und Raumfahrttechniker, wie uns die einschlägigen Apologeten der grenzenlosen Schweizer Migrationspolitik stets weiszumachen versuchen?

  • 9.1.2021 - Tag des serbischen Messias

    Der Trotzkopf aus Serbien: Warum Novak Djokovic so oft und heftig aneckt

    Der jüngste Fettnapf, in den der in Australien gestrandete Novak Djokovic (34) getrampelt ist, ist nur einer von vielen. Warum immer er? Ein Versuch, den serbischen Tennisstar zu erklären.

    Die Geschichte des Novak Djokovic – sie beginnt wie eine männliche Version des Aschenputtel-Märchens. Oder des Froschkönigs. Es war einmal ein armer serbischer Junge, der im vom Krieg zerbombten Dorf Kopaonik an der serbisch-kosovarischen Grenze und bei seinem Grossvater in Belgrad aufwuchs. Der für Brot, Milch und Wasser Schlange stehen musste, aus Zeitvertreib Tennisbälle an eine mit Schusslöchern versehrte Steinwand schlug. Und dabei so viel Talent bewies, dass er eines Tages auszog, die Tenniswelt das Fürchten zu lehren.

    Die Eltern, die in einer Pizzeria arbeiteten, opferten den letzten Heller für den Ältesten ihrer drei Söhne, stellten die Wünsche der beiden jüngeren Marko und Djordje hintan, weil schlicht nicht mehr möglich war. Sie verschuldeten sich auf der Suche nach mehr Geld für ihren «Nole» bei mafiösen Kriminellen, versetzten sich und die ganze Familie damit in Gefahr.

    Der serbische Junge aber verfolgte unbeirrt sein Ziel. Feilte allein in fremden Ländern an seiner Tenniskunst, mit zwölf Jahren bei Nikola Pilic in Deutschland, debütierte 2003 als Profi. Zwei Dekaden später ist er der mit über 150 Millionen Dollar Rekordpreisgeld belohnte Tenniskönig der Welt. Ist seit 354 Wochen die Nummer 1. Vielleicht sogar der beste Spieler der Geschichte.

    Ersehnte Liebe bleibt verwehrt

    Mehr Märchenpotenzial geht nicht. Wären da nicht immer wieder diese seltsamen Nebenschauplätze in der Djokovic-Story. Im Kampf gegen die Stiefmutter leidet jeder mit Aschenputtel. Und ein glücklicher Froschkönig geniesst alle Sympathien – selbst wenn der keine Prinzessinnen, sondern Pokale küsst. Aber dieser Märchenprinz scheint nicht rundum glücklich. Weil ihm schlicht die globale Liebe verwehrt bleibt, die er sich so sehr wünscht.

    Er kann siegen, so viel er will, immer wieder versuchen, die Welt zu einem besseren Ort zu machen, grosszügig für wohltätige Zwecke spenden, seinen Status für Verbesserungen im gebeutelten Heimatland oder auf der Tennis-Tour nutzen – das alles tut er, keine Frage. Aber es nützt nichts. Beim mittellosen Jungen aus Kopaonik, der Wunder vollbracht hat und dafür grossen Respekt verdient, bleiben die Gefühle vieler Menschen zwiespältig.

    In seiner Heimat ist er für sein Schaffen zwar ein Held, geradezu ein Heiland. Aber seine fanatisch anmutende Anhängerschaft in den Balkanländern schlägt obendrein wie ein Bumerang beim Rest der Welt ein. Je vehementer das serbische Volk Diskriminierung moniert, je pathetischer ihm der umstrittene Präsident Aleksandar Vucic huldigt, desto weniger Anerkennung erntet der tragische Held weltweit. Je göttlicher ihn seine gläubige Familie darstellt (Mutter Dijana hält ihren Sohn für «von Gott auserwählt») und je mehr sie die Konkurrenz beleidigt (Vater Srdjan über Federer: «Komm schon, erzieh deine Kinder, mach was anderes, geh Ski fahren»), desto mehr Schatten fällt über den Stammhalter.

    Gerecht oder ungerecht? Schwierige Frage. Tatsache ist: Nicht nur seine Herkunft ist dafür verantwortlich, dass die Djokovic-Geschichte eher Drama statt Märchen, bestenfalls Tragikomödie ist. Auch dieser Mann ist seines eigenen Glückes Schmied. Dass er dabei nicht immer ein glückliches Händchen hat, bahnte sich schon mit den ersten Grosserfolgen an.

    Asket mit Schokolade

    Kaum wurde Djokovic als ernsthafte Gefahr und Herausforderer für die beliebten Rekordsammler Roger Federer und Rafael Nadal ernst genommen, verscherzte er es sich, indem er sich als Komiker ausgab und Spielerkollegen imitierte. Dies durchaus gelungen – aber nicht alle seine «Opfer» fanden es lustig, manche warfen ihm sogar Respektlosigkeit vor. So war es kaum gemeint. Aber der Serbe wird eben oft missverstanden.

    So landeten auch seine häufigen Aufgaben von Matches bei vielen im falschen Hals. Verletzungen, Atemlosigkeit – auch alles nur Imitation? Täuscht er seine Leiden nur vor, wenn ihm der Spielstand zu brisant wird – oder um seine Gegner aus dem Takt zu bringen? Nach zahlreichen Untersuchen entdeckte ein Arzt 2012 eine Glutenintoleranz, die der Ursprung von Djokovics Anfälligkeit sein soll. Der Verzicht auf Gluten, Laktose und letztlich die Umstellung auf vegane Ernährung wirkten tatsächlich Wunder. Der Tennisasket wurde immer stabiler und eroberte die Weltrangliste kontinuierlich.

    Und dann sein Umgang mit den Medien. Bei den internationalen Journalisten gilt er als wort- und sprachgewandt, intelligent, humorvoll und galant. Zunehmend jedoch auch als etwas anbiedernd. Vor allem wenn er seinen grossen Respekt für Federer und Nadal in geradezu unterwürfiger Lobhudelei ausspricht oder in Medienkonferenzen zur Feier eines siegreichen Tages Schokolade verteilt. Eigentlich ja nett – aber mit der Zeit wurde sein übertriebener Charme immer unglaubwürdiger.

    Denn er passt so gar nicht zu seinem kämpferischen, martialischen Auftreten auf dem Court. Dort zerreisst sich der «Djoker» im Siegesrausch seine T-Shirts, um sich wie King Kong auf seine nackte Brust zu klopfen. Von dem hat er vielleicht auch seine furchteinflössenden, affenartigen Urschreie, die er in Momenten höchster Anspannung ablässt. Läufts ihm nicht, zertrümmert oder schleudert er in blinder Wut seine Rackets fort oder tritt heftig in die Banden. Aber Achtung: Hat er die Menge erst einmal gegen sich – vielleicht auch, weil er gegen einen Publikumsliebling wie Federer spielt –, und signalisiert seine Leidensmiene unter Buhrufen grösste Verzweiflung, dann ist er am gefährlichsten!

    Allein gegen den Rest der Welt

    In der Rolle des «Spielverderbers» scheint sich der Familienvater, der mit seiner Jugendliebe Jelena die zwei Kinder Stefan (7) und Tara (4) grosszieht, am wohlsten zu fühlen. Das zeigt sich nicht nur auf dem Platz, sondern auch daneben. Alleine gegen den Rest der Welt – das zieht sich bei Novak seit der Kindheit durch. Dazu gehört auch die Gründung der «Professional Tennis Players Association» (PTPA), die der Allmacht der Spielervereinigung ATP entgegenwirken und den Spielern zu mehr Einfluss und Entscheidungsgewalt verhelfen soll.

    Seine Revolutionsattacke lancierte der PTPA-Präsident kurz vor den US Open 2020. Just als nach Monaten des pandemischen Ausnahmezustands endlich wieder etwas Normalität in die Tour kommen sollte. Er spaltet seitdem die Tennisszene in zwei Lager – zur Opposition gehören auch die eher konservativen Traditionalisten Federer und Nadal.

    Nein, ein Traditionalist ist Djokovic nicht. Eher ein Spiritualist, was er in immer extremeren Masse zur Schau trägt und ihn immer unfassbarer macht. Mit dem spanischen Ex-Profi und heutigen Guru Pepe Imaz predigte er Frieden und Liebe. Imaz half Novaks Bruder Marko 2013 aus einer Depression, deshalb setzte auch der Tennis-Superstar auf dessen Hilfe. Er war so begeistert von der Wirkung der Meditation und langen Umarmungen, dass er sich 2016 urplötzlich von Erfolgscoach Boris Becker und dem restlichen Betreuerstab trennte. Erst zwei Jahre später – nach einer erfolglosen Periode mit dem Guru-Coach – kehrte der Serbe zu Stammtrainer Marian Vajda zurück.

    2020 driftet Djokovic in noch höhere Sphären ab. In Livedialogen im Netz lässt er sich öffentlich von Esoterikern inspirieren und beeinflussen. Mit dem holländischen Extremsportler Wim Hof tauscht er sich über die «Kraft der Gedanken» aus und folgt dessen Empfehlung, Eisbäder in der winterlichen Natur zu nehmen. Mit dem US-Iraner Chervin Jafarieh, einem «seelenverwandten» Alchemisten, philosophiert er über die Verschmelzung von Spiritualität und Wissenschaft. Mit der Kraft von Geist und Gebet könne man giftiges Wasser in heilendes verwandeln. Seine Erleuchtung: «Wir Menschen sind elektrische Wesen – ebenso Energie wie Chemie.»

    Das Jahr der Skandale

    Geist und Gebete sind dann allerdings nicht kräftig genug, um vor eineinhalb Jahren einen verhängnisvollen Wutausbruch an den US Open zu unterdrücken. Vor leeren Rängen schiesst er im Achtelfinal einen Ball unbeabsichtigt, aber unkontrolliert in Richtung einer Linienrichterin. Sie wird an der Kehle getroffen, bricht nach Luft japsend auf dem Platz zusammen. Djokovic wird disqualifiziert.

    Ein Skandal, dem ein anderer Fauxpas vorwegging. Mit der Kraft der Gedanken – nicht einer Impfung – sollte auch Corona an ihm abprallen. Tat es aber nicht. Mit der von ihm mitten in der Pandemie initiierten «Adria-Tour» liess Djokovic die Blase, in welcher der Sport damals steckte, mit einem lauten Knall platzen. Richtig peinlich wurde es, als er und andere geladene Gäste sich beim Rahmenprogramm der Showturniere ausgelassen mit nackten Oberkörpern in der Disco feiernd und fussballspielend zeigten und sich prompt mit dem Covid-19-Virus infizierten.

    Corona und Djokovic – ein Thema für sich. Obwohl er sich schon seit Beginn der Krise als Impfgegner outete, wurde lange spekuliert, ob er sich dem Druck der Tour und der strengen Einreisebestimmungen ausländischer Regierungen beugen und sich den Piks aus Vernunftgründen doch noch geben lassen würde. Spätestens für die Australian Open, wo die Regeln strenger als sonst wo sind, und es dem neunfachen Rekordsieger wichtiger als sonst wo sein dürfte, seinen Titel zu verteidigen. Denn die Chance, sich mit dem 21. Grand-Slam-Titel als «the GOAT» (Greatest of All Times) vor den 20-fachen Majorsiegern Federer und Nadal zu verewigen, liegt für ihn in Melbourne auf dem Präsentierteller.

    Es ist weder eine Überraschung, dass er sich nicht beugt, noch dass er die Konsequenzen nicht trägt. Mit dem naiven (Horror-)Trip nach Down Under hat zumindest die Geheimniskrämerei über seinen Impfstatus ein Ende. Sonst wäre Djokovic nicht am Zoll des Flughafens Tullamarine abgefangen worden, weil seine medizinische Sonderbewilligung für die Einreise aus noch unbekannten Gründen nicht hieb- und stichfest ist. Der Australian-Open-Held ist nun ein Gefangener in Australien. In einem schmuddeligen Quarantänehotel für Migranten und Auszuweisende betet der Tenniskönig nun für einen erfolgreichen Rekurs vor Gericht, über den am Montag entschieden werden soll.

    Die Chancen auf einen Start am ersten Grand-Slam-Turnier des Jahres sind klein, aber intakt. Doch selbst wenn er antreten darf – und unter zu erwartenden Anfeindungen des aufgebrachten australischen Publikums Kraft seines Geistes auch noch triumphieren würde: Seine Geschichte wäre noch immer kein Märchen. Der mittlerweile 34-jährige Trotzkopf aus Serbien hätte seinen Kritikern allenfalls ein weiteres Schnippchen geschlagen. Schreibt Cécile Klotzbach im SonntagsBlick.

    Seien wir doch froh, dass sich Serbiens neuer Jesus zum derzeit weltbesten Tennisspieler entwickelt hat. Auch wenn er damit den Thron des Schweizer Tennis-Superstars Roger Federer für sich beansprucht, was einigen Schweizern*innen zu akzeptieren ziemlich schwer fällt.

    Ohne diese grandiose Karriere wäre Djokovic mit grosser Wahrscheinlichkeit jetzt in der Schweizer Arbeitslosenstatistik, die derzeit vom Balkan dominiert wird, zu finden.

  • 8.1.2022 - Tag der Bundesgiesskanne für die Medienförderung

    Abstimmungen vom 13. Februar 2022: Pattsituation bei der Medienförderung

    Zurzeit sprechen sich 48 Prozent der Befragten für das Massnahmenpaket zugunsten der Schweizer Medien aus – genauso viele sind dagegen. Ein Ja oder Nein am 13. Februar wird deshalb davon abhängig sein, welche Dynamik die Pro- und Contra-Kampagnen im Abstimmungskampf entwickeln. Eine Mehrheit der Befragten ist überzeugt, das neue Medienpaket stärke die Demokratie. Aber insbesondere das Argument, dass der Staat keine protektionistische Rolle einnehmen solle, hat das Potenzial, die Meinungsbildung Richtung Nein zu bewegen. Schreibt SRF.

    Die Giesskanne zwecks «Medienförderung» ist prall gefüllt. Parlament und Bundesrat sind sich einig, dass die Berichterstattung der Schweizer Presse systemrelevant ist.

    Logisch. Für die mediengeilen Politker*innen ist jede Erwähnung ihres Namens und ihrer Partei von epochaler Bedeutsamkeit. Egal, um welchen Bullshit es sich handelt. Hauptsache, Mann / Frau ist in den Medien. Frei nach dem Motto «Auch schlechte Nachrichten sind News».

    Inzwischen ist hinlänglich bekannt, dass Menschen stärker auf schlechte Nachrichten reagieren als auf gute. Damit lassen sich die jeweiligen Gruppen mobilisieren, die zum Beispiel als Stimmvieh für die Abstimmungen von Relevanz sind. Oder die «Trychler», die für die SVP demonstrierend durch die Schweizer Städte marschieren.

    Dass aber von den Befürwortern*innen dieser unsäglichen «Medienförderung» querbeet durch alle Parteien, selbst von den neoliberalsten Marktschreiern, ein Wirtschaftszweig zur Systemrelevanz erklärt wird, dessen Geschäftsmodelle längst dem Untergang geweiht sind, erstaunt denn doch.

    So gross scheint der Glauben an den Markt, der doch laut neoliberaler Doktrin und der HSG St. Gallen alles regelt, doch nicht zu sein.

    Dass wir schwerreichen Medienmogulen und Verlegerfamilien mit Milliardärstatus (Anmerkung: Blocher mit seinen Gratisblättchen ist vom Geldregen ausgeschlossen) ihre vorsintflutlichen Geschäftsmodelle retten sollen, ist eine Zumutung sondergleichen. Dass aber unsere hehren Politker*innen auch noch von «Qualitätsjournalismus» sprechen, ist ein Hohn.

    So viel Gnade vor den Regeln des neoliberalen Marktgeschreis erfährt die sanierungsbedürftige AHV nicht. Da haben die Apologeten der Mediengiesskanne (bis auf die SP) nur eine einzige Losung: «Rentenalter hinaufschrauben bis zum geht nicht mehr!»

    Es wird Zeit, täglich einen dieser vor Qualität strotzenden Frontseiten-Beiträge zum Wohle des Clickbaiting an den Pranger zu stellen. Heute ist es ein Dumpfbackenartikel aus 20Minuten, den wohl wirklich nur die Dümmsten unter uns anklicken. https://www.20min.ch/story/mann-stellt-sich-der-polizei-und-hat-abgetrennten-kopf-und-penis-bei-sich-389195288294.

    Aber an Dummköpfen scheint es bei der Leserschaft von 20Minuten nicht zu mangeln. An systemrelevanten Presseartikeln dafür umso mehr.

  • 7.1.2022 - Tag der Corona-Statistiken

    In Genf ist fast die Hälfte der statistisch ausgewiesenen Corona-Patienten aus anderen Gründen im Spital gelandet – und erst dort positiv getestet worden: Spitaleinweisungen wegen Corona sind tiefer als ausgewiesen

    Täglich teilt das BAG mit, wie viele neue Corona-Patienten ins Spital eingewiesen wurden. Nun stellt sich heraus: In mehreren Kantonen werden etwa die Hälfte der Patienten aus anderen Gründen eingeliefert und erst später positiv getestet.

    Die Zahl der Coronafälle ist wegen Omikron auf ein Allzeithoch gestiegen. Gestern meldete das Bundesamt für Gesundheit (BAG) 32'239 Neuinfektionen – der viel entscheidendere Wert, nämlich die Spitaleinweisungen, bleibt mit 137 aber verhältnismässig niedrig. Und: Die Zahl könnte sogar noch tiefer sein. Denn die Spitäler melden dem BAG nicht nur Patienten, die wegen Corona eingeliefert wurden.

    Beim Skifahren verunfallt, mit einem Beinbruch in den Notfall und dort dann positiv auf Corona getestet: Ein Szenario dieser Art erlebt das Universitätsspital Genf laut dem Onlineportal «Léman Bleu» in 45,95 Prozent der Covid-Fälle. Fast die Hälfte aller stationär behandelten Corona-Patienten seien nicht wegen des Virus eingeliefert worden, sondern primär wegen anderer Symptome. Auch Menschen, die zwar keinen schweren Verlauf hätten, sondern einfach zu alt und gebrechlich seien, um das Virus daheim auszukurieren, würden in diese Gruppe fallen – sie stellen aber die Minderheit dar.

    Im Universitätsspital Zürich (USZ) zeigt sich ein ähnliches Bild. Auf Anfrage von Blick heisst es: «50 Prozent der positiv auf Sars-CoV-2 getesteten Personen im USZ sind wegen Covid-19 hospitalisiert, die anderen 50 Prozent werden wegen einer anderen Krankheit behandelt und haben als Nebendiagnose eine Corona-Infektion.» Bei den Patienten auf den Intensivstationen sei die Zahl der positiv Getesteten, die wegen Corona hospitalisiert seien, höher – sie liege bei 78 Prozent.

    Beinbruch und bisschen Schnupfen: BAG zählt alle Corona-Patienten in der Spital-Statistik!

    In den Kantonen Ob- und Nidwalden geschieht es zwar auch, dass Patienten zusätzlich positiv auf Corona getestet werden – jedoch wesentlich seltener. «Zirka 10 bis 15 Prozent der Covid-Fälle werden aufgrund einer anderen Diagnose wie beispielsweise einer Blinddarmentzündung oder eines Unfalls hospitalisiert und erst im Spital aufgrund von Fieber auf Covid positiv getestet und dann isoliert», schreibt das Spital Nidwalden auf Blick-Anfrage. Im Spital Obwalden sind es noch weniger: «Bisher wurden ein bis zwei Patienten vor Ort positiv getestet, die nicht wegen Covid stationär im Spital hätten aufgenommen werden sollen.»

    Eine andere Zahl fehlt hingegen in der Statistik

    Auch das BAG bestätigt auf Blick-Anfrage, dass die Ärzte zur Meldung von laborbestätigten Covid-19-Fällen verpflichtet seien: «Der Labornachweis kann vor oder nach dem Spitaleintritt erfolgt sein.» Der Hospitalierungsgrund werde jedoch mit der Meldung zum klinischen Befund seit Mitte April 2020 erhoben. In der Praxis sei diese Unterscheidung für die Ärzte jedoch oftmals schwierig: So könnten Covid-Patienten zwar zuerst wegen eines Unfalls eingeliefert worden sein, im Verlaufe aber wegen des Virus gar Intensivpflege benötigen.

    Fest steht: In der Statistik tauchen nicht nur die Corona-Patienten auf, die tatsächlich wegen des Virus im Spital behandelt werden mussten, sondern auch solche, die wegen eines anderen Gebrechens eingeliefert wurden. Somit wären die Hospitalisierungszahlen tiefer als gemeldet.

    Die Behörde rechtfertigt sich und stellt klar: «Nur weil die primäre Ursache für die Hospitalisierung nicht Covid-19 war, bedeutet dies nicht, dass kein Zusammenhang zwischen der Hospitalisierung und Covid-19 bestand.» Für die Pflegekräfte bedeuten die zusätzlichen Corona-Patienten zudem einen Mehraufwand. «Dies, da für alle positiv getesteten Patientinnen und Patienten spezielle Massnahmen ergriffen werden müssen – unabhängig vom Grund der Hospitalisierung», heisst es von der Behörde.

    Ausserdem warnt das BAG davor, die Zahlen zu unterschätzen: «Weil Komplikationen einer Covid-19-Erkrankung auch erst nach der Infektion, wenn Sars-CoV-2 nicht mehr nachgewiesen werden kann, zu einer Hospitalisierung führen können.» Diese Personen werden in der Statistik nicht abgebildet. Schreibt Blick.

    Wasser auf die Mühlen der Trychler.

    Bestätigt aber indirekt auch eine meiner früheren Vermutungen, wonach viele ältere Herrschaften der Risikogruppe Ü75, die in der täglichen Statistik der Corona-Todesliste gemeldet werden, nicht AN Corona gestorben sind, sondern MIT Corona.

  • 6.1.2022 - Tag der Balkan-Klischees

    Jetzt wütet Papa Djokovic: «Sie stellen Novak als Kriminellen dar»

    Novak Djokovic darf nicht an die Australian Open. Papa Srdjan tobt deswegen. Und auch Serbiens Präsident Aleksandar Vucic meldet sich zu Wort.

    Acht Stunden lang musste Novak Djokovic (34) am Flughafen in Australien ausharren. Mit einer medizinischen Ausnahmegenehmigung für Ungeimpfte wollte die Nummer 1 der Welt an den Australian Open in Melbourne (ab 17. Januar) teilnehmen. Die Behörden haben dem Serben aber einen Strich durch die Rechnung gemacht – der Grenzschutz lässt Djokovic nicht einreisen.

    «Es ist beschämend», wütet deswegen Papa Srdjan Djokovic (61) in der serbischen Zeitung «Blic». «Ich kann nicht mit meinem Sohn reden, sie stellen ihn als Kriminellen dar. Ich habe keine Worte für all das, was sie ihm angetan haben.»

    «Novak ist Spartakus»

    Und der Papa legt nach: «Mein Sohn ist heute Nacht in australischer Gefangenschaft, aber er war noch nie freier.» Novak sei von diesem Moment an «zum Symbol und Führer der freien Welt geworden», er sei der «Spartakus der neuen Welt, die keine Ungerechtigkeit, Kolonialismus und Heuchelei duldet, sondern für die Gleichberechtigung aller Menschen auf dem Planeten kämpft».

    Ganz schön viel Pathos für den Wirbel um ein offenbar fehlerhaftes Visum. Srdjan Djokovic geht sogar noch weiter, er wittert offenbar eine Verschwörung. Gegenüber dem serbischen «Telegraf» sagt er: «Vielleicht lässt die reiche Welt Novak nicht mehr Tennis spielen, aber dadurch hat sie ihr wahres Gesicht enthüllt und ein viel ernsteres Spiel beginnt. Auf der einen Seite gierige Mitglieder der Weltoligarchie, auf der anderen die ganze freiheitsliebende und stolze Welt, die immer noch an Gerechtigkeit, Wahrheit, Fairplay und die Träume ihrer Kinder glaubt.»

    Serbien-Präsident Vucic will fighten

    Auch Serbiens Präsident Aleksandar Vucic (51) stärkt dem Tennis-Star den Rücken. Auf Instagram gibt er noch am Mittwochabend kund: «Ich habe ein Telefongespräch mit Novak geführt und ihm gesagt, dass ganz Serbien bei ihm ist.» Und weiter: «Unsere Behörden werden alle Massnahmen ergreifen, um die Belästigung in kürzester Zeit zu stoppen. In Übereinstimmung mit allen Normen des internationalen Rechts wird Serbien für Novak Djokovic, für Gerechtigkeit und Wahrheit kämpfen.»

    Fortsetzung folgt. Bestimmt. Schreibt Blick.

    Die Serben tun aber auch wirklich alles, um all die negativen Klischees über den Balkan zu bestätigen. Das gilt auch und vor allem für den begnadeten Tennisspieler Novak Djokovic und seinen Vater.

    Wie Novak Djokovic für «Gleichberechtigung aller Menschen auf dem Planeten kämpft» beschrieb schon George Orwell treffend in seinem Buch «Animal Farm» aus dem Jahr 1945: «All animals are equal but some animals are more equal than others.»

    Das trifft die Geisteshaltung der Familie Djokovic und ihrer Anhänger im wahrsten Sinn der Orwellschen Worte zu 100 Prozent.

  • 5.1.2022 - Tag von Kasachstan-Christa Markwalder

    Ärger über Gaspreise: Kasachstans Regierung tritt nach gewaltsamen Protesten zurück

    Der Preis für Flüssiggas hatte sich schlagartig verdoppelt – das sorgte für Wut in der Bevölkerung: In Kasachstan kam es bei Protesten zu Ausschreitungen. Nun tritt die Regierung ab.

    Seit dem Wochenende hatte es in Kasachstan Proteste gegen steigende Gaspreise, die sich vom Zentrum des Landes rasch auf weite Teile ausgebreitet haben. Nun folgt die politische Reaktion: Der Präsident des Landes hat die Regierung entlassen.

    Auf der Website von Staatschef Kassym-Schomart Tokajew hieß es am Mittwoch, dass er den Rücktritt des Kabinetts von Regierungschef Askar Mamin akzeptiert habe. Dessen bisheriger Stellvertreter Alichan Smailow soll die Regierungsgeschäfte kommissarisch übernehmen, bis eine neue Regierung gebildet wurde.

    Zuvor hatte die da noch amtierende Regierung wegen der Lage den Ausnahmezustand ausgerufen. Es wurden nächtliche Ausgangssperren in der Wirtschaftsmetropole Almaty im Südosten und der rohstoffreichen Region Mangystau im Westen des zentralasiatischen Landes verhängt.

    Die Polizei war am Abend mit Blendgranaten und Tränengas gegen Tausende Demonstranten in Almaty vorgegangen. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP zählten am Dienstag trotz eisiger Temperaturen und großem Sicherheitsaufgebot mindestens 5000 Teilnehmer bei den Protesten in der Stadt.

    Demonstranten griffen Fahrzeuge an, darunter ein Feuerwehrauto. Mehrere Protestteilnehmer und einige Polizisten wurden mit offenbar leichten Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert.

    Nachrichten-Apps wie Telegram, Signal oder Whatsapp funktionierten nicht mehr. Zwei unabhängige Nachrichtenseiten im Internet waren blockiert. Nach Regierungsangaben soll der Ausnahmezustand für zwei Wochen in kraft bleiben.

    Am Montagabend gab es auch Proteste in der Stadt Aktau am Kaspischen Meer. Am Dienstagabend kündigten die Behörden an, die Gaspreise in Mangystau deutlich zu senken. Tokajew begründete dieses Zugeständnis auf Twitter damit, dass es darum gehe, »die Stabilität im Land zu sichern«.

    Die Preise für Flüssiggas hatten sich binnen kürzester Zeit verdoppelt. Viele Menschen im Land betreiben mit dem Gas ihre Autos.

    Dringender Aufruf an die Protestteilnehmer

    In einem online gestellten Video forderte Tokajew ein Ende der Proteste. »Reagieren Sie nicht auf die Provokationen aus dem Ausland und aus dem Landesinneren«, sagte er darin. »Reagieren Sie nicht auf die Aufrufe, offizielle Gebäude zu stürmen. Das ist ein Verbrechen, für das Sie bestraft werden«, sagte der Staatschef. Außerdem kündigte er an, dass eine Regierungskommission ihre Arbeit aufgenommen habe, um eine für alle Seiten »akzeptable Lösung« zu finden.

    Präsident Tokajew ist seit 2019 im Amt. Er ist der Nachfolger des langjährigen Staatschefs Nursultan Nasarbajew, der Kasachstan seit 1989 regiert hatte. Der 81-jährige Nasarbajew kontrolliert die Politik des Landes als »Führer der Nation« nach wie vor. Der Titel sichert ihm umfangreiche Privilegien und Immunität vor Strafverfolgung. Schreibt DER SPIEGEL.

    Hat sich die Kasachstan-Beauftragte des Bundes und FDP-Nationalrätin Christa Markwalder schon zum Thema geäussert?

  • 4.1.2022 - Fake-News um die Ehe für alle in der Turmstube des Pulverturms Zofingen

    Ehe für alle im Pulverturm Zofingen

    Der wahrscheinlich im 14. Jahrhundert erbaute Pulverturm gilt als eines der Wahrzeichen von Zofingen und gehört der Ortsbürgergemeinde. Seit Jahrzehnten sorgt der Artillerie-Verein mit viel Herzblut für den Erhalt und die Innenrenovationen. Mit dem Angebot als Trauungslokal wird die Turmstube einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Sie bietet einen fantastischen Ausblick über die Altstadt. Der Artillerie-Verein ist gerne bereit, einen Apéro auszurichten. Schreibt die Stadt Zofingen in ihrer heutigen Medienmitteilung.

    Kaum veröffentlicht, kursieren zwischen der Wigger und dem Vierwaldstättersee bereits die ersten Fake-News in den sozialen Medien, die hier vom Beauftragten für Fake-News-Bekämpfung der neuen Stadtpräsidentin von Zofingen, Christiane Guyer (Grüne), dementiert werden.

    1. Falsch ist, dass der Oberturmwart vom Artillerie-Verein Zofingen, Würgen Seiler, auch die zivile Trauung von heiratswilligen Paaren in der Turmstube vornimmt. Richtig ist hingegen, dass Würgen Seiler als Experte für Spirituosen aller Art interessierte Paare sowohl bei der Reservation der Turmstube wie auch bei der Auswahl der Getränke fachmännisch berät.

    2. Falsch ist, dass der ledige Luzerner FDP-Ständerat und vehementester Verfechter bei der Abstimmung rund um die «Ehe für alle», Damian «ich bin nicht schwul» Müller, sich als erster prominenter Politiker in der Turmstube vom Pulverturm Zofingen mit einem Jungliberalen aus Luzern trauen lässt. Richtig ist, dass Damian Müller vor lauter Arbeit bis heute gar keine Zeit gefunden hat, den/die/das Richtige/n zu suchen, geschweige denn zu finden.

  • 3.1.2022 - Tag der Theologen ohne Geschichtskenntnisse

    Darum verloren die Amerikaner: Der Afghanistan-Krieg war nur noch Geschäft

    Amerika, heisst es in Afghanistan, hat den Krieg verloren, weil der Krieg zum Geschäft wurde. Private Vertragspartner der USA gingen als die grossen Profiteure aus dem Krieg hervor. Sie hatten keinen Krieg zu gewinnen, sondern das grosse Geld zu machen.

    Auf eine Art war es wie beim Goldrausch Mitte des 18. Jahrhunderts in Kalifornien. Das grosse Geld machten nicht die Goldgräber, sondern die Händler, die den nach Gold Schürfenden Schaufeln, Werkzeuge, Proviant verkauften. Auch beim Afghanistan-Krieg: Keine Soldaten haben ihn gewonnen. Die grossen Profiteure waren die sogenannten «contractors»: Vertragspartner, die im Auftrag der USA Sicherheits- und andere Dienste übernahmen. Wie Berichte jetzt aufzeigen, machten diese privaten Auftragnehmer das grosse Geschäft mit dem Krieg.

    Amerika war nach den 9/11-Terroranschlägen mit grossen Versprechen in Afghanistan einmarschiert. Manche gingen in Erfüllung – Frauen genossen wieder mehr Rechte, Religionseiferer terrorisierten nicht länger im Namen von Allah. Doch besser wurde das Leben für die meisten Afghanen nicht. Seit der Hals-über-Kopf-Flucht der Amerikaner im August aus Afghanistan herrschen wieder Hunger und Not am Hindukusch. Die Besatzer hatten es nicht vermocht, dem Land den versprochenen Frieden und Wohlstand zu bringen.

    Darauf hatten es die Amerikaner offenbar auch nicht mehr abgesehen, wie neue Untersuchungen aus den USA aufzeigen. Insbesondere in der späteren Phase des Krieges schien es nach einem Bericht des konservativen «Wall Street Journals» vorab darum gegangen zu sein, eine Geldflut an militärische Auftragnehmer fliessen zu lassen. Insgesamt 14 Billionen Dollar kosteten die Kriege in Afghanistan und auch im Irak. Laut der Zeitung floss «ein Drittel bis die Hälfte» dieser Gelder an private Auftragnehmer.

    Sieben italienische Ziegen für Afghanistan

    «Wer gewann in Afghanistan? Private Vertragspartner.» So lautet der Titel der Reportage, die eine Reihe von Unternehmern aufzählt, die mit dem Krieg das grosse Geld machten. Darunter ein kalifornischer Geschäftsmann, der in Kirgisistan eine Bar betrieb. Er startete ein Treibstoffgeschäft, das Milliardeneinnahmen einbrachte. Oder ein junger afghanischer Übersetzer verwandelte ein Business zur Versorgung der Streitkräfte mit Bettlaken in ein Geschäftsimperium, zu dem auch ein Fernsehsender und eine inländische Fluggesellschaft gehören.

    Oder zwei US-Nationalgardisten aus Ohio: Sie gründeten eine Firma, die dem Militär afghanische Dolmetscher zur Verfügung stellte. Das Unternehmen wurde zu einem der grössten Partner der US-Streitkräfte. Dokumenten zufolge erhielt sie Staatsaufträge im Wert von fast vier Milliarden Dollar.

    Dabei nahmen auch Korruption und Veruntreuung überhand. So gab das US-Verteidigungsministerium sechs Millionen Dollar für ein Projekt aus, um neun Ziegen aus Italien zu importieren. Dies sollte den afghanischen Markt mit Kaschmirwolle ankurbeln. Das Projekt erreichte «nie den gewünschten Umfang», heisst es trocken. Auch für den Bau von Strassen flossen Milliarden. Schliesslich wurden gerade mal 160 von geplanten 2000 Kilometern gebaut. Das Geld floss dennoch.

    Krieg wurde zum Geschäft

    Eine US-Sonderuntersuchung stellte fest, dass nur 15 Prozent der 7,8 Milliarden Dollar, die für Entwicklungsprojekte vorgesehen waren, tatsächlich ausgegeben wurden. Der Rest des Geldes floss in unbekannte Taschen. Zudem fehlte den privaten Unternehmern der Kampfgeist. Sie waren in Afghanistan, um Geld zu verdienen, und überhaupt wurde der Krieg immer unpopulärer. Der Abzug bahnte sich an. Man versuchte, noch das letzte Geld aus den Kriegsbudgets herauszuquetschen.

    Das führende afghanische Newsportal «Tolonews» hat den Bericht des «Wall Street Journals» mit all den Vorwürfen unter die Lupe genommen. Das Fazit der Afghanen fällt vernichtend aus. Die Niederlage der USA in Afghanistan sei darauf zurückzuführen, dass der Krieg nur noch Geschäft war.

    «Einer der Hauptgründe für den Zusammenbruch der afghanischen Regierung und die Niederlage der USA in Afghanistan war, dass der Krieg in Afghanistan zu einem Geschäft wurde» sagt der politische Analyst Muqadam Ameen. Korruption frass sich in den höchsten Kreisen fest. Selbst Sold der afghanischen Streitkräfte wurde veruntreut. Die Taliban hatten leichtes Spiel, gegen einen ausgehungerten Gegner ohne Kampfmoral vorzugehen.

    Taliban reagieren auf Bericht

    Das «Wall Street Jounal» zitiert auch einige US-Militär, wonach die die Vergabe von Aufträgen an private Vertragspartner für die Operationen unerlässlich sei. «Wenn man keine Wehrpflicht hat und einen Krieg mit einer Freiwilligenarmee führt, die kleiner ist als in früheren Konflikten, muss man so viel an Auftragnehmer auslagern, um seine Operationen durchzuführen», sagte der Zeitung Christopher Miller (56), der letzte Verteidigungsminister der Trump-Regierung.

    Der ehemalige Pentagon-Sprecher Rob Lodewick: «Die engagierte Unterstützung durch viele Tausende von Auftragnehmern für die US-Militärmissionen in Afghanistan hat viele wichtige Aufgaben erfüllt, unter anderem die Entlastung der uniformierten Streitkräfte für lebenswichtige Kriegseinsätze.»

    Einsätze, die offenbar nicht Afghanistan zugute kamen. Auch die neue afghanische Regierung des Islamische Emirats reagierte auf den Bericht und erklärte, dass das Land trotz der grossen Geldsummen, die in Afghanistan geflossen seien, nicht wieder aufgebaut wurde: «Es ist viel Geld nach Afghanistan geflossen, aber es wurde nicht für die Entwicklung verwendet», sagte Inamullah Samangani, stellvertretender Regierungssprecher in Kabul. Die USA hätten über Afghanistan hinweg entschieden. «Die frühere Regierung war sehr schwach.» Schreibt Daniel Kestenholz im Blick.

    Solche Nonsens-Artikel sind vermutlich die logische Konsequenz, wenn ein ausgebildeter Theologe wie Kestenholz die Bibel wohl besser kennt als die Geschichte.

    Als ob es je einen Krieg auf der Erde gegeben hätte, der kein Geschäft gewesen wäre!

    Dass sich Personen, Institutionen, Kirchen und Staaten jenseits der agierenden Armeen in Kriegen stets bereichert haben, ist ebenfalls keine Neuigkeit.

    «The winner takes it all. The loser's standing small.» So geht nun mal Krieg. Auch wenn die Pfaffen sämtlicher Religionen dies anders sehen.

    Das System der flankierenden Privatfirmen, zu denen inzwischen auch die NGO's (nicht gewählte Organisationen) hinzuzuzählen sind, wurde in den Kriegen des neuen Hegemons USA lediglich pervertiert und stetig den neuesten Marktentwicklungen der «liberalen» Wertegemeinschaft des «Westens» angepasst.

    So wie die religiösen Kreuzzüge, die auch nichts anderes als blutige Kriege im Namen irgendwelcher Religionen waren, den Gepflogenheiten und Wünschen der damaligen Akteure entsprachen. Oder glaubt dieser Religionsgelehrte wirklich, die hehren Ritter seien zum Nulltarif nach Jerusalem aufgebrochen?

    Das müsste auch ein Theologe wissen, wenn er schon von der hohen Kanzel an der Zürcher Dufourstrasse zu seinen Leserinnen und Lesern predigt.

    Schon der ehemalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower warnte in seiner Fernsehansprache, die zugleich seine Abschiedsrede als US-Präsident war, vor dem militärisch-industriellen Komplex der USA als Staat im Staat. Heutzutage besser bekannt als «Deep State».

    Der umstrittene US-Senator James William Fulbright schrieb im Jahr 1966 sein Buch «Die Arroganz der Macht», in dem er sich mit den Folgen der amerikanischen Kriegstreiberei zum Wohle des militärisch-industriellen Komplexes der USA auseinandersetzte.

    Die Moral von der Geschicht: Theologie und Geschichte vertragen sich öfters nicht.

    Jedenfalls bei Blick.

  • 2.1.2022 - Tag der Blasen

    Es geht um Milliarden: Wie der Krypto-Hype die Sportwelt erobert

    Man sieht sie fast bei jedem grossen Sportanlass: die Werbung für Krypto-Unternehmen. Die digitale Währung verzeichnete in den letzten Jahren einen Boom. Davon profitiert nun auch die Sportwelt im grossen Stil.

    Beim packenden Formel-1-Finale vor einigen Wochen waren die Augen vor allem auf zwei Piloten gerichtet: Lewis Hamilton und Max Verstappen. Die Fans schauten den beiden Runde für Runde zu, wie sie den Titel unter sich ausmachten. Und Runde für Runde tauchte auf den TV-Geräten auch das grosse Werbebanner von Crypto.com auf, einer Handelsbörse für Kryptowährungen.

    Das digitale Geld ist Mainstream geworden, und vereinzelt kann mit Bitcoin, Ethereum und Co. bereits im Alltag gezahlt werden. Nun hält der Krypto-Hype auch in der Sportwelt Einzug. Kaum ein Sportanlass geht mehr ohne Werbung einer Krypto-Tauschbörse oder -währung über die Bühne: neben der Formel 1 auch in der NBA, NFL, UFC und im Fussball. Dabei spielen grosse Geldsummen eine tragende Rolle.

    «Ich bin überrascht, dass der Sport nicht früher auf Kryptowährungen gesetzt hat», sagt Krypto-Experte Daniel Diemers. Die Corona-Pandemie hat hierbei wie ein Verstärker gewirkt. Sport-Organisationen müssen massive Finanzlöcher stopfen. Und so kommt der digitale Rubel genau zum richtigen Zeitpunkt angerollt. Auch für die Krypto-Unternehmen lohnen sich die Kooperationen mit dem Sport: «Er ist ein gutes Fenster. Sie können mit dem Sport mehr Kunden erreichen.»

    700 Millionen Dollar fürs Staples Center

    Das ist beispielsweise Crypto.com viel Geld wert – sehr viel. So wird die Handelsplattform 700 Millionen US-Dollar für die Namensrechte des Staples Center in Los Angeles berappen. Die Heimstätte der L.A. Lakers und L.A. Kings wird die nächsten 20 Jahre Crypto.com Arena heissen. Gemäss der «L.A. Times» handle es sich um das grösste Namenssponsoring der Geschichte.

    Nur einige Monate vor Bekanntwerden des Deals ging die Formel 1 einen Vertrag über 100 Millionen US-Dollar mit der Crypto.com ein. Daraus entstand auch der neue Überholmanöver-Award, den Sebastian Vettel (132 Manöver) einheimste.

    Die Trikotsponsoren sind für Fussballvereine eine grosse Einnahmequelle. 26 Jahre lang prangte zum Beispiel der Schriftzug der Reifenmarke Pirelli auf der Brust der Spieler von Inter Mailand. Seit dieser Saison ist damit Schluss. Nun steht der Schriftzug ihres Fan-Tokens drauf. Die Nerazzurri bewerben somit – wie auch der spanische Verein Valencia – ihre eigene Kryptowährung.

    Fans sollen mitbestimmen

    Der Fussballkosmos möchte mit der Zeit gehen, aber gleichzeitig die pandemiebedingten Einbussen kompensieren. Um die Löcher in den Kassen zu stopfen, verkaufen grosse Fussballklubs eigene Kryptowährungen – auch unter dem Namen Fan-Token bekannt.

    Solche Fan-Token sind nicht mit Aktien gleichzusetzen. Eine Gewinnbeteiligung gibt es keine, sie sollen aber die Fans näher zu den Klubs bringen. So dürfen Token-Besitzer bei gewissen Entscheiden mitbestimmen. Zum Beispiel welche Tor-Musik im Stadion gespielt wird oder welche Botschaft in der Spielerkabine stehen soll. Und ihre Besitzer bekommen auch die Möglichkeit, bestimmte Sonderangebote ihres Klubs zu nützen.

    Zahlreiche Fussballklubs wie Barcelona, Paris Saint-Germain, Juventus haben bereits Fan-Token herausgegeben. Aber auch Organisationen wie der Davis Cup, die UFC oder die Formel-1-Rennställe Alfa-Sauber und Aston Martin. Serienmeister YB ist dabei der erste und bisher einzige deutschsprachige Verein auf der Liste.

    «Mittels der Token kann Geld eingenommen werden – wie bei einem Crowdfunding», so Diemers. Doch die klassischen Einnahmequellen wie Ticketing und Sponsoring werden damit noch nicht verdrängt.

    YB-Token fast 760'000 Euro wert

    Den Bernern sei es ohnehin nicht ums Geld gegangen: «Wir finden das Medium mit den Abstimmungen toll. Diese Entscheidungen müssen im Verein sowieso gefällt werden, da können wir es genauso gut den Fans überlassen», sagt Reto Steffen, der Chief Digital Officer von YB. Aktuell liegt der Wert eines YB-Tokens bei rund 70 Cent, was einen Gesamtwert für alle bisher verkauften YB-Tokens von 760'000 Euro ergibt.

    Einer BBC-Studie zufolge seien bereits 300 Millionen Euro für Fan-Token ausgegeben worden. Dem Vernehmen nach soll rund die Hälfte der Verkaufserlöse an die Vereine gehen. Barça zum Beispiel habe rund eine Million Euro eingenommen – nur eine Stunde nachdem der Verkauf ihres Tokens losging.

    Einige Vereine nutzen die Fan-Währungen als Spekulationsobjekt. So werden beispielsweise die Tokens von Juventus und PSG auf gängigen Krypto-Plattformen gehandelt. Events aus der realen Fussballwelt haben natürlich einen Einfluss auf ihren Wert, was sich zum Beispiel beim Transfer von Superstar Lionel Messi zeigte, als der PSG-Kurs stark anstieg.

    Auch wenn die Kryptowährung von YB nicht auf allen Plattformen gehandelt wird, verzeichnet auch sie Kursschwankungen. Bestes Beispiel: Zwei Tage nach dem sensationellen Sieg gegen Manchester United (2:1) in der Champions League verdreifachte sich der Wert des Tokens.

    Sportler werden in Kryptos bezahlt

    Messi erhielt einen Teil seiner Provision für seinen ablösefreien Wechsel zu PSG in Form der hauseigenen Fan-Token. In Übersee sind sie schon einen Schritt weiter. In der NFL lassen bereits vereinzelte Profis ihre Löhne in Kryptos umwandeln. Football-Superstar Odell Beckham Jr. tauscht sein Salär in Bitcoin um, und Tom Brady hat öffentlich gemacht, gerne einen Teil seines Mega-Lohns von 25 Millionen US-Dollar teilweise in Kryptos zu beziehen.

    Besonders Ligen in den USA scheinen diesen Trend zu unterstützen. Aber es gibt auch Organisationen, denen diese Entwicklung Sorgen macht. So hat die englische Premier League angekündigt, die zunehmende Anzahl an Deals mit Krypto-Firmen zu untersuchen. 17 der 20 britischen Erstligisten sind schon mindestens eine solche Vereinbarung eingegangen. Den Skeptikern zu denken gibt, dass die Digitalwährung nicht staatlich reguliert ist.

    Viele Finanzexperten warnen auch, dass der Wert der Kryptowährungen über Nacht verpuffen kann. Was würde dies für die daran beteiligte Sportwelt bedeuten? Diemers: «Für die Klubs sind Kursschwankungen weniger relevant, weil sie die Kryptos in herkömmliches Geld umwandeln lassen.»

    Nicht unumstrittene Entwicklung

    Nicht nur die Schwankungen der digitalen Währungen wird von Kritikern an den Pranger gestellt, auch die unzureichenden Vorteile der Fan-Token. «Am Schluss muss jeder selbst wissen, wie er sein Geld ausgibt. Wichtig ist aber, dass Minderjährige geschützt werden», meint Diemers.

    Einer der grössten Kritikpunkte an Kryptowährungen ist aber der massive Energieverbrauch. Ein Beispiel: Die Universität Cambridge schätzt, dass das Entwickeln der Bitcoins pro Jahr mehr Energie verbraucht, als ganz Holland beansprucht. Dies weil enorme Rechenleistungen nötig sind. IT-Experte Alex de Vries beschäftigt sich seit Jahren mit dem immensen Energieverschleiss der Kryptos. Der Holländer setzt seine Hoffnung aber in eine aufkommende neue Art, die Währung herzustellen. «Sie reduziert den Energiebedarf fast vollständig», so de Vries gegenüber der «Zeit».

    In einer finanziell schwierigen Zeit hat sich für die Sportwelt eine neue Möglichkeit der Finanzierung und Fanbeziehung eröffnet. Wie lange der Krypto-Hype anhalten wird, ist nicht absehbar. Schreibt der SonntagsBligg.

    Höret hin, Ihr Unseligen, und lasset mich mit zwei Worten verkünden die ungehörten Rufe der Kassandra am zweiten Tage des neuen Jahres 2022:

    Tulpen- und Dotcomblase!

    Beide Spekulationsblasen führten zu einem Börsencrash. Die eine etwas früher (1630-er Jahre), die andere etwas später (Jahr 2000).

    Beide Blasen machten ein paar wenige unendlich reich und ein paar sehr viele verloren so ziemlich alles, was sie an Barem eingesetzt hatten.

    Es hiess dann, das Geld sei an der Börse verbrannt worden.

    Doch Geld wird an den Börsen niemals verbrannt. Das ist eine alte Mär, um die Drahtzieher zu schützen. Es wechselt nur die Besitzer, Ihr Dummerchen!

    Homer Simpson würde all den Gierigen, die die ewig gleichen Spielregeln noch immer nicht erkannt haben, wohl zurufen: «Tschüss, Du Trottel.»

  • 1.1.2022 - Tag der linksfüssigen Imame

    Was steckt dahinter? Die ewigen Transferwirren um Shaqiri

    Bayern, Inter, Stoke, Liverpool, Lyon: Xherdan Shaqiri (30) legt eine Bilderbuch-Karriere hin. Doch der Schein trügt. Bleibt er nun auch in Frankreich unglücklich?

    Welch Riesentalent! Als der junge Xherdan Shaqiri im FCB-Dress in Liga und Champions League reihenweise Gegner schwindlig spielt, ist rasch klar: Dieser feine Linksfuss hat das Potenzial zu einer ganz grossen Karriere!

    Ganz Europa blickt nach Basel, wenn Shaq im Joggeli kickt. Allerspätestens dann, als er beim denkwürdigen 2:1-Sieg in der Königsklasse über Manchester United zwei Vorlagen liefert. Zehn Jahre später steht der mittlerweile 100-fache Schweizer Internationale bei Lyon unter Vertrag. Bei jenem Klub, der in Shaqiris jüngstem Karriereplan eigentlich Ruhe, Beständigkeit und Spielpraxis hätten einbringen sollen. Doch nach einer mässigen Vorrunde könnte es bereits in diesem Winter zum vorzeitigen Aus kommen. Der Tabellendreizehnte will den Schweizer loswerden.

    Der Basler hat bislang tatsächlich eine Top-Karriere gemacht – seine Wechsel gingen aber auch oft mit negativen Nebengeräuschen einher.

    Bayern München

    Sommer 2012. Shaqiri spielt sich beim deutschen Rekordmeister rasch in die Herzen der Fans, allerdings nur als der freche, wirblige Joker, der immer mal wieder für Spektakel sorgt. Pep Guardiola bezeichnet ihn als den «wichtigsten Einwechselspieler» der Bayern. Doch das genügt den Ansprüchen von Shaq nicht. Sein Lager denkt laut über einen Wechsel nach, während der Offensivakteur immer weniger zum Zug kommt. Die Meinungen in Deutschland sind irgendwann gespalten. Zuletzt zählte «Focus Online» Shaqiri gar zu den grössten Transfer-Flops der Bayern.

    Inter Mailand

    Winter 2014/15. Bei den Nerazzurri wird Shaqiri frenetisch empfangen. Das Bankdrücken wie bei den Bayern? Tempi passati. Naja. Schnell macht Shaq in Liga, Coppa und Europa League je ein Tor. Doch nach nur einem halben Jahr ist schon wieder Schluss. Sein Leistungsausweis ist durchzogen – Inter plant ohne ihn weiter. Später kommt raus, dass die Mailänder beim Transfer mächtig getrickst haben. Um das Financial Fairplay zu umgehen, wird der Nati-Star offiziell nur ausgeliehen. Fragwürdige Klauseln, geknüpft an sehr wahrscheinlich eintreffende Eventualitäten – wie etwa, dass Inter Ende Jahr unter den ersten 17 von 20 Vereinen stehen muss – machen den 17-Millionen-Deal aber praktisch schon im Vorfeld fix.

    Stoke City

    Sommer 2015. Shaqiri flüchtet auf die Insel. Stoke City greift tief in die Tasche, bezahlt 18 Millionen Ablöse. Shaq wird zum teuersten Spieler der Vereinsgeschichte. Der Lohn ist ebenfalls exorbitant: über 180'000 Franken soll er pro Woche absahnen. Der Wechsel wird in sportlicher Hinsicht kritisch beäugt. Stoke City? Ein Abstieg? Auf dem Platz bekommt der Ex-FCB-Shootingstar dafür mal wieder Spielpraxis. Erstmals im Ausland ist er unumstritten! Drei Saisons, 92 Partien, je 15 Tore und Assists. Das grosse Liverpool klopft an!

    Liverpool

    Der nächste Big-Name aus Europas Fussball-Elite in Shaqiris Palmarès. Nach dem Champions-League-Sieg mit Bayern wiederholt er das Kunststück mit den Reds. Und nach drei Meisterschaften in München holt er nun auch in England den Titel. Shaq ist auch hier beliebt, aber wieder nur Reservist. Verletzungen plagen ihn zusätzlich. Mit einem Wechsel wartet der Mann, der jährlich rund 13 Millionen abgesahnt haben soll, bis im Sommer 2021.

    Lyon

    In Lyon werden nun Erinnerungen an die Zeit bei Inter wach. Ist wieder nach nur einem halben Jahr Schluss? Gemäss «L’Équipe» will man ihn bereits wieder loswerden. Dafür gibts Gründe: In 13 von 22 Spielen lief der Schweizer Nationalspieler auf und schoss dabei lediglich ein Tor und lieferte zwei Torvorlagen. Zuletzt sass der 30-Jährige oft auf der Bank oder stand gar nicht erst im Kader. Shaqiri verdient 350'000 Euro pro Monat. Mit einem Verkauf würde man einerseits Geld einholen und andererseits eine stattliche Lohnsumme einsparen.

    Es könnte also sein, dass Shaqs Bruder und Berater Erdin, der 2010 nach seinem Lehrabschluss als Detailhandelsfachmann bei Coop ins Fussball-Business einstieg, sich nach dem Jahreswechsel nach einer neuen (Top-)Adresse umschauen muss. Geplant war dies im Hause Shaqiri, als der Lyon-Deal im August eingefädelt wurde, so sicher nicht. Schreibt Blick.

    Wenn alle Stricke reissen und der etwas unbedarfte Ersatzbankfussballer bei keinem Club mehr Unterschlupf findet, kann er in Pristina als linksfüssiger Imam das Wort Allahs verkünden.

    Moscheen gibt's in der kosovarischen Hauptstadt mehr als genug und gute Freunde aus der radikalen Islamistenszene wie der Imam von Pristina werden ihm bei den Bewerbungsgesprächen sicher helfen.

    Übung im Umgang mit Zitaten aus dem Koran hat Shaqiri ebenfalls längst bewiesen: Der Nati-Spieler begrüsst seine Fans in den sozialen Medien mit einem Zitat aus dem Koran.

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